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FG OLG OVG/VGH Sonstige
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FG Düsseldorf - Beschluss vom 04.03.1998 (14 V 9135/97 A (E))

Kaufpreisherabsetzung bei Veräußerung zwischen Angehörigen

I. Mit notariellem Übertragungsvertrag vom 14. Dezember 1993 übertrug der Antragsteller mit Wirkung ab dem 2. Januar 1994 seiner Tochter das zuvor von ihm betriebene Tiefbauunternehmen mit sämtlichen Aktiva und [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 27.02.1998 (18 K 1354/97 Kg)

Pflegekindschaftsverhältnis zu Volljährigen

Streitig ist, unter welchen Voraussetzungen ein Pflegekindschaftsverhältnis (im Sinne des § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG) zu einem fast volljährigen Kind begründet wird. Im November 1996 beantragte die Klägerin die Gewährung [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 30.11.1998 (14 K 9066/97 Kg)

Sprachschulbesuch im Ausland als Berufsausbildung

Die am 29. April 1978 geborene Tochter der Klägerin erlangte am 22. Mai 1997 das Zeugnis der allgemeinen Hochschulreife. Zwischen dem 6. Oktober 1997 und dem 22. Mai 1998 nahm sie an dem 50. Kurs der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 17.02.1998 (1 K 1055/95 E)

Tarifermäßigung bei laufender und einmaliger Abfindung

Der Kläger war als Ingenieur bei der X als Arbeitnehmer tätig. Mit Vertrag vom 4.11.1991 vereinbarten der Kläger und sein Arbeitgeber eine vorzeitige Pensionierung zum 30.11.1991. In der Vereinbarung ist unter anderem [...]
FG München - 17.11.1998 (16 K 100/97)

Steuerfreie Veräußerung einer Wohnung des Betriebsvermögens

I. Die Kläger (Kl) sind Ehegatten. Sie erzielten bis zum Streitjahr 1994 aus dem Betrieb einer Fremdenpension in ..., ..., in der Rechtsform einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) gewerbliche Einkünfte. Eine [...]
FG München - 17.11.1998 (16 K 1383/95)

Sonderabschreibung bei Betriebsverpachtung im ganzen

I. Die Kläger sind Eheleute, die zur Einkommensteuer (ESt) zusammenveranlagt werden. Der Kläger hat seit xxx 1985 seine als Einzelunternehmen betriebene Bauunternehmung im Ganzen an die Firma B GmbH verpachtet. Die [...]
FG München - 16.07.1998 (11 K 938/98)

Dauernde Last bei Geld- und Grundstücksschenkung

Die Kläger wurden in den Streitjahren (1994 und 1995) als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erhielt mit notariell beurkundetem Vertrag vom 8. März 1993 von seinen Eltern eine Eigentumswohnung [...]
FG Niedersachsen - 03.03.1998 (VII 533/97)

Einkunftsermittlung bei Vermietung einer Ferienwohnung

Im Streitfall ergab sich, daß die Ferienwohnung bei einer durchschnittlichen Vermietbarkeit von 170 Tagen an 137 Tagen vermietet worden war und folglich an 33 Saisontagen zur privaten Nutzung zur Verfügung stand. Die [...]
FG Niedersachsen - 03.02.1998 (VII 576/96)

Gewinnermittlung bei gewerblichem Grundstückshandel

Für die Frage, ob der gewerbliche Grundstückshandel einen nach Art und Umfang in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, sind nicht allein die Grundstückserwerbe des Streitjahres zu [...]
FG Niedersachsen - 21.01.1998 (III 120/92)

Anteile an einer Kapitalgesellschaft gegen zu geringes Aufgeld

Beispiel: Vater V ist Alleingesellschafter einer GmbH mit einem Stammkapital von DM 100.000; weiteres Eigenkapital existiert nicht. Die stillen Reserven belaufen sich auf DM 750.000. Die Gesellschafterversammlung [...]
FG Nürnberg - 05.11.1998 (IV 119/97)

Erwerb durch Anteilsvereinigung i.S. des § 1 Abs. 3 GrEStG

Hinsichtlich der Alleinherrschaft über eine Gesellschaft und damit über ein Grundstück stellt die höchstrichterliche Rechtsprechung auf die rechtliche und nicht auf die wirtschaftliche Zuordnung ab (BFH vom 26.7.1995, [...]
FG Nürnberg - 10.07.1998 (VII (V) 747/97)

Wahlstudium in den USA als Berufsausbildung

Zur Berufsausbildung gehören nicht nur diejenigen Maßnahmen, die im Rahmen eines geordneten Ausbildungsganges ergriffen werden, sondern auch Maßnahmen zur Vervollkommnung und Abrundung von Wissen und Fertigkeiten. Nach [...]
FG Nürnberg - 07.05.1998 (VI 10/98)

Kindergeld bei Anmeldung zur weiterführenden Schule

Im Streitfall schloß sich der Besuch der weiterführenden Schule nahtlos an die bisher ausgeübte Berufstätigkeit des Kindes an. Die Familienkasse wollte dem Grunde nach Kindergeld bereits ab dem Datum der Anmeldung zur [...]
FG Niedersachsen - 10.12.1998 (XII (IV) 686/93)

Einbringungsgewinn/-verlust bei Buchwertfortführung

Führt die aufnehmende Personengesellschaft die Buchwerte des eingebrachten Einzelunternehmens fort, kann sich grundsätzlich kein Einbringungsgewinn bzw. -verlust ergeben, denn der Veräußerungserlös (= Ansatz der [...]
FG Niedersachsen - 03.12.1998 (XI 183/96)

Rabattgewährung an fremde Dritte als Arbeitslohn

Der Arbeitgeber gab im Streitfall Reiseleistungen an von den Arbeitnehmern benannte und mit diesen gemeinsam reisende, jedoch nicht mit ihnen verwandten Dritte verbilligt ab. Während das Finanzamt Arbeitslohn annahm, [...]
FG Niedersachsen - 25.08.1998 (VI 275/96)

VGA: Fachliche Qualifikation eines Geschäftsführers

Die Geschäftsführerin, die im Streitfall unstreitig im Unternehmen der GmbH mitarbeitete, hatte die alleinige Verantwortung für das Unternehmen sowie die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit, die Generalvollmacht [...]
FG Niedersachsen - 15.07.1998 (II 490/95)

Wertpapiere als gewillkürtes Betriebsvermögen bei Freiberufler

Das FG widerspricht hiermit der ständigen Rechtsprechung des BFH (vgl. BFH vom 7.10.1982, BStBl II 1983, 101). Das FG hat sich der auch im Schrifttum geäußerten Kritik an der höchstrichterlichen Rechtsprechung [...]
FG Niedersachsen - 16.06.1998 (XV 39/96)

Rentenzahlungen als nachträgliche Betriebsausgaben

Durch das Tilgungshindernis bleibt die Schuld eine Betriebsschuld, bis das Hindernis entfallen ist (vgl. BFH vom 27.11.1984, BStBl II 1985, 323). Zu beachten ist außerdem, daß der Wegfall der Rentenverpflichtung [...]
FG Niedersachsen - 11.11.1998 (IX 373/93)

Zwangsaufgabe bei Betriebsverpachtung

Die Möglichkeit der Betriebsfortführung durch den Verpächter entfällt nämlich, wenn anläßlich oder im Laufe der Verpachtung die wesentlichen Betriebsgrundlagen so umgestaltet werden, daß sie nicht mehr in der [...]
FG Niedersachsen - 03.11.1998 (IX 347/93)

Verkaufsaufwendungen für ein vermietetes Grundstück

Die Aufwendungen stehen nicht - wie für den Werbungskostenabzug erforderlich - in wirtschaftlichem Zusammenhang mit der Nutzung, sondern mit der - vorbehaltlich des § 23 EStG - steuerlich unbeachtlichen Veräußerung [...]
FG Niedersachsen - 20.10.1998 (XV 500/96)

Tarifbegünstigter Veräußerungsgewinn bei Freiberuflern

Bei Praxisübertragungen ist eine Veräußerung der wesentlichen Betriebsgrundlagen nur anzunehmen, wenn der Veräußerer seine freiberufliche Tätigkeit in dem bisherigen örtlichen Wirkungskreis wenigstens für eine gewisse [...]
FG Niedersachsen - 10.09.1998 (XIV 151/95)

Fehlerhafte Buchungen auf gesondertem Bewirtungskonto

1. Werden getrennte Kosten für Aufwendungen für die Bewirtung von Geschäftsfreunden und aus sonstigem betrieblichem Anlaß (ausschließliche Bewirtung von eigenen Arbeitnehmern) geführt, und hat der Steuerpflichtige sich [...]
FG Niedersachsen - 13.03.1998 (XII 986/97)

Gestaltungsmißbrauch bei Stückzinsen

Der Kläger hatte zum 30.12.1996 Bundesobligationen erworben, die am 20.1.1997 fällig waren. An diesem Tag erhielt er DM 151.725 (DM 140.000 Nennwert + DM 11.725 Zinsen). Seine Aufwendungen betrugen DM 152.050 [...]
FG Niedersachsen - 03.02.1998 (VII 99/97)

Steuererstattung an Ehegatten

Nach der Rechtsprechung des BFH darf die Verwaltung ein Guthaben nicht mehr an einen Ehegatten auszahlen, wenn sie erkennt oder erkennen mußte, daß der andere Ehegatte mit dieser Verfahrensweise aus beachtlichen [...]
FG Niedersachsen - 13.01.1998 (VIII 52/97)

Sonderabschreibungen auf Anzahlungen für Handelsschiffe

Im Streitfall kam die Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen nach § 51 Abs. 1 Nr. 2 w EStG i.V.m. § 82 f EStDV nicht in Betracht, da das Handelsschiff nur für vier Tage - und damit auch im Hinblick auf die [...]
FG Niedersachsen - 17.08.1998 (XIV 59/96)

Belegsammlung bei Einnahmeüberschußrechnung

Nach der herrschenden Meinung im Schrifttum ist die Verpflichtung zur Vorlage einer geordneten Belegsammlung aus der allgemeinen Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen (vgl. § 90 Abs. 1 AO) herzuleiten (u.a. [...]
FG Niedersachsen - 01.07.1998 (XII 322/98)

Bruchteilsgemeinschaft als Mitunternehmerschaft

Zu 1.: Die Bruchteilsgemeinschaft war durch Schenkung begründet worden. Der wirksame Widerruf der Schenkung zu einem späteren Zeitpunkt bewirkte nicht die Auflösung der Bruchteilsgemeinschaft, sondern es entstand [...]
FG Niedersachsen - 25.03.1998 (II 224/95)

Betriebsausgabenabzug bei Bargelddiebstahl

Der Kläger hatte entsprechend jahrelanger Handhabung die Tageseinnahmen gesammelt und gesondert von seinem privaten Bargeldbestand in einer verschlossenen Stahlblechkassette in seiner Wohnung aufbewahrt, um sie dann [...]
FG Köln - Urteil vom 15.12.1998 (8 K 1602/98)

Ausschluss von der mündlichen Prüfung zum Steuerberaterexamen

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte die Klägerin zu Recht von der mündlichen Steuerberaterprüfung ausgeschlossen hat. Die Ertragsteuerklausur in der Steuerberaterprüfung 1997 war einigen Bewerbern [...]
FG München - Urteil vom 25.11.1998 (1 K 2931/97)

Schuldzinsenabzug bei Wohnungseigentumsförderung: Herstellungsbeginn bei Eigentumswohnung; Einkommensteuer 1994

I. Streitig ist der Zeitpunkt des Beginns der Herstellung einer Eigentumswohnung. Der Kläger (Kl) ist von Beruf Lehrer. Mit notariellem Kaufvertrag vom 17.12.1990 erwarb er von der Fa. A die Eigentumswohnung Nr. 73 [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 10.11.1998 (13 K 1298/97)

Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Sozialversicherungsrenten; Einkommensteuer 1995; Solidaritätszuschlag 1995

I. Die Kläger sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Ehegatten. Den am 25. November 1925 geborenen Kläger erkannte die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte mit Rentenbescheiden vom 14. Januar 1993 und vom [...]
FG München - Urteil vom 29.07.1998 (4 K 3833/94)

Grunderwerbsteuer: Steuerpflicht von Übertragungsvorgängen einer gescheiterten Ein-Mann-Vor-GmbH auf den Allein-Gesellschafter; Grunderwerbsteue...

I. Streitig ist, ob bei gescheiterter Gründung einer Einmann-GmbH der Übergang des Eigenturms an Grundstücken auf den Gründer nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) grunderwerbsteuerpflichtig ist. Mit [...]
FG München - Urteil vom 23.04.1998 (6 K 3590/93)

Versicherungs-Erstattungen für Unfall auf Privatfahrt mit Betriebs-PKW keine Betriebseinnahme; Gewerbesteuermeßbetrag 1990; gesonderter...

I. Die Klägerin betreibt eine Gastwirtschaft und Metzgerei. Zum Anlagevermögen gehörte der Pkw Mercedes 230 E der bei einer Privatfahrt ohne Fremdeinwirkung eines Dritten zerstört und anschließend verkauft wurde. In [...]
FG München - Urteil vom 25.11.1998 (K 4271/96)

Nutzungswertbesteuerung: bei Übertragung eines Miteigentumsanteils unter Eheleuten keine Anwendung der großen Übergangsregelung;...

I. Streitig ist die Besteuerung des Nutzungswerts der eigenen Wohnung im Rahmen der sog. großen Übergangsregelung. Der Kläger (Kl) und seine frühere Ehefrau waren Eigentümer des Anwesens ... in ..., und zwar der Kl zu [...]
FG München - Urteil vom 19.08.1998 (1 K 5044/97)

Kindergeld bei mehreren Berechtigten; keine Beiladung von potenziellen Kindergeldberechtigten; Kindergeld November 1996 bis Juni 199...

Die Klägerin ist die Mutter des am 30.9.1979 geborenen Kindes .... Sie lebte damals von ihrem Ehemann getrennt und ist zwischenzeitlich geschieden und wieder verheiratet. Sie besaß in dem streitigen Zeitraum von [...]
FG München - Urteil vom 16.06.1998 (11 K 938/98)

Keine dauernde Last im Zusammenhang mit einer Grundstücksübertragung bei paralleler Geldschenkung.; Einkommensteuer 1994 und 199...

Die Kläger wurden in den Streitjahren (1994 und 1995) als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erhielt mit notariell beurkundetem Vertrag vom 8. März 1993 von seinen Eltern eine Eigentumswohnung [...]
OLG Hamm - 24.11.1998 (4 U 128/98)

Grenzüberschreitende Tätigkeit deutscher Belasting Adviseurs

Mit der vorliegenden Entscheidung verdeutlicht das OLG Hamm ein weiteres Mal, daß weder eine Tätigkeit im Ausland noch die Dienstleistungsfreiheit nach dem EGV die Unzulässigkeit einer steuerberatenden Tätigkeit ohne [...]
BayObLG - Beschluß vom 18.02.1998 (4 St RR 2/98)

Verwertungsverbot des § 393 Abs. 2 S. 1 AO für Unterlagen über Werbungskosten

Der Angeklagte machte beim Finanzamt München I in seiner Einkommensteuererklärung für 1995 im Rahmen der Werbungskosten einen Teilbetrag von 101,30 DM bewußt zu Unrecht geltend. Er hatte 1995 in einer Buchhandlung [...]
FG Sachsen - Urteil vom 28.01.1998 (1 K 46/97)

FG Sachsen - Urteil vom 28.01.1998 (1 K 46/97)

Die Klägerin, eine Grundstücksgemeinschaft, bat den Beklagten (das Finanzamt -FA-) um Fristverlängerung zur Abgabe der Feststellungserklärung 1994 bis zum 31. Dezember 1995. Am 2. Mai 1996 kündigte das FA für den Fall [...]
FG Düsseldorf - 30.01.1998 (6 V 5644/97 A)

Gesellschafter-Geschäftsführer: Abfindungszahlung

Zu 1.: Die GmbH hatte nur das ausgekehrt, was sie als Pensionsverbindlichkeit in ihren Bilanzen bereits ausgewiesen hatte und ohne weitere Belastung gegen Wegfall der Verbindlichkeit auf den [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 24.04.1998 (14 K 3588/97 Kg)

Als Aufwendungen für besondere Ausbildungszwecke

Der Kläger ist Vater der am 7. März 1972 geborenen Tochter X, die seit dem 6. Mai 1994 verheiratet ist. Mit Schreiben vom 21. Oktober 1994 wies der Kläger daraufhin, daß sein Schwiegersohn zum Pastor im Hilfsdienst [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 27.02.1998 (3 K 85/95 E)

Tierarztkosten als außergewöhnliche Belastung

Streitig ist, ob Tierarztkosten für ein Reitpferd als außergewöhnliche Belastung nach § 33 Einkommensteuergesetz (EStG) zu berücksichtigen sind. Die Klägerin bezog im Streitjahr 1993 Einkünfte aus nichtselbständiger [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 10.02.1998 (12 K 4927/94 E)

Gewinnausschüttungen an beherrschenden Gesellschafter

Die Kläger sind Gesellschafter der X GmbH (im folgenden: GmbH), A . Der Kläger ist an dem Stammkapital der GmbH von 140.000,-- DM mit 135.000,-- DM (= 96,43 %) beteiligt, die Klägerin mit 5.000,-- DM (3,57 %). In der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 15.01.1998 (14 K 4498/94 E)

Erlaß aus sachlichen Billigkeitsgründen bei Schulgeldzahlungen

Das älteste Kind der Kläger, welche japanische Staatsangehörige sind und sich bedingt durch den Beruf des Klägers vorübergehend in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, besuchte im Streitjahr 1991 die Japanische [...]
FG Hamburg - Urteil vom 18.05.1998 (I 127/96)

Behauptete Tätigkeit als Rechtsanwalt für ausländischen Unternehmer

Zwischen den Beteiligten sind die Besteuerungsgrundlagen für die USt des Streitjahres streitig. Der Kläger möchte erreichen, daß der Beklagte von seinen erklärten Umsätzen und Vorsteuerbeträgen ausgeht. Der Beklagte [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 19.03.1998 (V 53/96)

Umsätze einer Musiktherapeutin sind nicht gemäß § 4 Nr. 14 UStG von der Umsatzsteuer befreit

Die Klägerin erzielt Umsätze aus einer selbständigen Tätigkeit als Musiktherapeutin. Eine entsprechende Diplomprüfung hatte sie nach vierjährigem Studium an der Fachhochschule der Stiftung Rehabilitation in [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 23.07.1998 (V 333/91)

Betrieb gewerblicher Art

Die Klägerin ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Sie ist Unternehmerin und unterhält als Betriebe gewerblicher Art u.a. ein Schwimmbad und Ferienwohnungen. Zu Beginn der achtziger Jahre sah es die Gemeinde K [...]
BayObLG - Beschluß vom 28.07.1998 (4 St RR 100/98)

Wirksamkeit der Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch

Der Angeklagte spiegelte in den Jahren 1991 bis 1993 dem Finanzamt vor, daß er im Rahmen seines Vieh-Großhandels auch einen umfangreichen Pferdehandel betreibe. Hierzu fertigte er Belege über fingierte Ein- und [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.08.1998 (12 K 74/98)

Fahrzeugüberlassung an Geschäftsführer: Bemessungsgrundlage

Streitig ist, ob die Überlassung eines Firmenfahrzeuges an Arbeitnehmer der Klägerin auch zur privaten Benutzung ohne gesondert berechnetes Entgelt umsatzsteuerrechtlich steuerbar ist oder nicht. Die Klägerin hat ihren [...]
FG Baden-Württemberg - 10.02.1998 (7 K 88/96)

Unberechtigter Steuerausweis für Geschäftsführertätigkeit

§ 14 Abs. 3 UStG erfaßt u.a. den Fall, daß ein Nichtunternehmer über eine eigene Leistung abrechnet. Nichtunternehmer i.S. dieser Vorschrift ist nicht nur die Privatperson, sondern auch der Unternehmer, der über eine [...]