Rechtsprechung | 1998 | Sonstige | Eintrag 50 bis 100

FG Köln - Urteil vom 14.10.1998 (6 K 196/97)

Die Beteiligten streiten darum, ob der Kläger einen Veräußerungsgewinn i.S.d. § 17 EStG erzielt hat. Mit Gesellschaftsvertrag vom 15.02.1989 gründete der Kläger zusammen mit Herrn ... (E) die 'E. und L. ... [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.11.1998 (III 588/96)

Spekulationsfrist bei ausstehender Genehmigung für ein Grundstücksgeschäft

Gegenstand des Verfahrens sind der Einkommensteuerbescheid 1994 vom 22. Januar 1996 in der Fassung des Einspruchsbescheids vom 11. November 1996 und des Änderungsbescheids 1994 vom 9. April 1997; diesen haben die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.11.1998 (VI 679/96)

Empfängerbenennung bei Domizilgesellschaft

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen der Klägerin an eine Schweizer Firma zum Betriebsausgabenabzug zuzulassen sind und vom Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) aufgrund eines PKW Kaufs [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.08.1998 (VIII 470/93)

Mitwirkungspflicht eines Steuerpflichtigen - Pflicht zur Beantwortung eines Vordrucks zum häuslichen Arbeitszimmer

Streitig ist noch, ob der Kläger im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht zur Beantwortung der in einem Vordruck zum häuslichen Arbeitszimmer gestellten Fragen verpflichtet ist. Die Kläger werden zusammen zur [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.09.1998 (II 512/96)

Kein Objektverbrauch nach § 10 e EStG bei Wiederheirat

Tatbeststand Zwischen den Parteien ist streitig , ob sie für ein Einfamilienhaus (EFH) den Abzugsbetrag nach § 10 e Einkommensteuergesetz (EStG) in Höhe von 15.000 DM sowie die Steuerermäßigung gem. § 34 f EStG in Höhe [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.11.1998 (V 53/94)

Unternehmer kann aus Auslösungen und Fahrtkosten für sogenannte Einsatzwechseltätigkeiten keine pauschalierten Vorsteuern nach §§...

Die Klägerin betreibt neben einem Baumarkt ein Bauunternehmen mit durchschnittlich 50 bis 70 Arbeitnehmern. Diese setzte sie auf verschiedenen Baustellen im Umkreis von unter 100 km ein. Einige Arbeitnehmer fuhren mit [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.11.1998 (V 111/95)

Die Klägerin betrieb Spielhallen. In den Spielhallen waren Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit aufgestellt. Die Umsätze aus diesen Spielgeräten ermittelte sie unter Anwendung des von dem Beklagten vorgegebenen [...]

LG Bonn - Beschluss vom 05.11.1998 (8 T 168/98)

FamRZ 1999, 1133 NJWE-FER 1999, 220 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.09.1998 (I 857/97 Ki)

In die Berechnung des Grenzbetrages nach § 32 IV 2 EStG fließen nur solche Einkünfte und Bezüge ein, die das Kind während seiner...

Die Parteien streiten über die Frage, ob die Voraussetzungen für den Bezug von Kindergeld für den Sohn Tobias des Klägers (Kl.) im Jahre 1997 rückwirkend weggefallen sind. Der Kl. hat zwei in seinem Haushalt lebende [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.12.1998 (VIII 389/96)

Begriff des Arbeitgebers bei Unternehmen i.S.v. Art. 15 Abs. 3 DBA-Philippinen

Streitig ist, ob die Einkünfte des Klägers (Kl.) in Deutschland steuerpflichtig sind. Die Kl. sind im Inland ansässige Eheleute, die gemäß § 26 b Einkommensteuergesetz (EStG) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.09.1998 (VII (III) 505/89)

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob Bauerrichtungskosten Bestandteil der Bemessungsgrundlage für die Festsetzung der Grunderwerbsteuer sind. Mehrere Personen haben gemeinschaftlich im Jahre 1983 das in der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.07.1998 (XIII 225/97 Ki)

Sozialhilfeleistungen bewirken kein Außerstandesein eines Kindes, sich selbst zu unterhalten.

Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung eines behinderten Kindes, das auf Kosten eines städtischen Sozialamtes in einem Heim untergebracht ist. Der Kläger (Kl.) ist verheiratet. Die Eheleute haben eine [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 04.11.1998 (XII 993/97)

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger einen gewerblichen Grundstückshandel betrieben hat, dessen Gewinne im Jahre 1994 steuerlich zu erfassen sind. Der im Jahre 1940 geborene Kläger war bis 1986 [...]

FG Sachsen - Urteil vom 26.11.1998 (5 K 1/98)

I. Streitig ist die Höhe der Erbschaftssteuerschuld. Am ...11.1989 verstarb in ... (DDR) die damalige DDR-Bürgerin .... Sie war die Großtante der in der Bundesrepublik Deutschland lebenden KIägerin. Laut Erbschein des [...]

FG Sachsen - Urteil vom 26.11.1998 (5 K 106/98)

Streitig ist, ob der Eigentumserwerb an einem Grundstück nach § 34 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen - VermG - der Grunderwerbsteuer unterliegt. Der Kläger schloß am 08. Mai 1992 mit [...]

OLG Dresden - Urteil vom 09.06.1998 (14 U 3245/97)

Wettbewerbswidrige Werbung von in einer Sozietät zusammengeschlossenen Rechtsanwälten und Steuerberater

Der beim Oberlandesgericht Dresden und Landgericht Leipzig als Rechtsanwalt zugelassene Verfügungskläger, der mit anderen Rechtsanwälten in einer überörtlichen Sozietät zusammengeschlossen ist, begehrt von den [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.11.1998 (3 K 231/95)

Streitig ist die Übernahme eigener Gründungskosten einer GmbH als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA). Die Klägerin wurde durch Gesellschaftsvertrag vom 18. November 1991 von (RW) und (KD) gegründet; RW war zu 65 v. H. [...]

FG Münster - Urteil vom 26.02.1998 (8 K 4318/95 E u.a.)

Streitig ist zwischen den Parteien bei der Einkommen-, Umsatz- und Gewerbesteuer die Höhe der betrieblichen Einnahmen sowie die Nichtberücksichtigung von Betriebsausgaben. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur [...]

OLG Bremen - Beschluß vom 23.10.1998 (VAs 1/98)

Im Rahmen des gegen den Antragsteller wegen Steuerhinterziehung eingeleiteten Strafverfahrens (Aktenzeichen der Staatsanwaltschaft 710 Js 56619/97) hat das Amtsgericht Bremen mit Beschlüssen vom 12. Dezember 1997 die [...]

FG Berlin - Beschluß vom 06.02.1998 (8 K 8300/97)

Der Kläger ist in der tätig. Am 15. Juli 1981 gründete er auf der einen Trust, dessen Begünstigter er ebenfalls war. Dieser Trust war über einen Treuhänder Anteilseigner der ebenfalls auf ansässigen. Diese wiederum [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluß vom 10.02.1998 (2 V 25/97)

Der aus dem Beschlußtenor ersichtliche Antrag hat Erfolg. Der Prozeßbevollmächtigte der Antragstellerin hat sein - auslegungsbedürftiges - Antragsbegehren auf Anfrage des Vorsitzenden am 03.02.1998 dahingehend [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.12.1998 (6 K 3661/93 K, G, F)

Streitig ist die Angemessenheit vereinbarter Konzernverrechnungspreise. Die Klägerin wurde durch notariell beurkundeten Vertrag vom 24.06.1980 als Klin alt GmbH gegründet und zum 01.01.1996 auf die Klin neu GmbH [...]

FG Hamburg - Urteil vom 04.08.1998 (II 39/97)

Streitig ist der Vorsteuerabzug für den Kauf von Autos, deren Lieferwege über den Freihafen gingen und die von dort exportiert wurden. I. Sachstand und Verwaltungsverfahren Wegen des Sachstands und des [...]

AG Münster - Urteil vom 15.10.1998 (14 OWi 44 Js 385/98)

NStZ 1999, 573 [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 26.10.1998 (1 Ss 433/98)

NStZ-RR 2000, 25 [...]

FG Sachsen - Urteil vom 27.02.1998 (2 K 288/97)

Streitig ist, ob das Finanzamt einen Erlaß von Nachforderungszinsen zur Umsatzsteuer ermessenswidrig abgelehnt hat. Die Klägerin ist eine durch Umwandlung aus dem volkseigenen Betrieb ... hervorgegangene GmbH. [...]

FG Thüringen - Urteil vom 27.08.1998 (II 198/97)

Die Parteien streiten darüber, inwieweit die Bezeichnung 'Ladeneinrichtung' den Investitionsgegenstand ausreichend bezeichnet und ob für eine Ladeneinrichtung Investitionszulage gewährt werden kann. Der Kläger betreibt [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.01.1998 (VI 430/93)

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Zahlungen an die Geschäftsführer Gehaltsnachzahlungen aus dem Jahr 1986 oder verdeckte Gewinnausschüttungen darstellen. Die am 31. Oktober 1983 durch notariellen [...]

FG Thüringen - Urteil vom 11.11.1998 (III 88/98)

Umstritten ist die Anerkennung der Kosten einer Studienreise als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit. Die Klägerin ist Lehrerin, die bis 1989/1990 überwiegend im Fach Russisch [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 03.02.1998 (8 K 6758/97)

DAR 1998, 284 [...]

LG Bremen - Beschluß vom 26.06.1998 (42 Qs 84b Ds 860 Js 22051/97)

Hinweis: Beschwerdeentscheidung zu AG Bremen, wistra 1998, 316 wistra 1998, 317 [...]

AG Bremen - Beschluß vom 17.02.1998 (84b Ds 860 Js 22051/97)

Hinweis: Bestätigt durch LG Bremen wistra 1998, 317 wistra 1998, 316 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 16.11.1998 (2 Wx 45/98)

Feststellungen zu dem tatsächlichen Aufwand bei der Eintragung der Niederlassung einer Kapitalgesellschaft im Handelsregister; Handelsregisterrech...

Die weitere Beschwerde ist statthaft, da sie vom Landgericht in dem angefochtenen Beschluß zugelassen worden ist (§ 14 Abs. 3 Satz 2 KostO). Sie ist auch im übrigen zulässig. In der Sache führt sie zur Aufhebung des [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 15.12.1998 (3 K 391/98 GE)

Grunderwerbsteuerlicher Erwerbsgegenstand bei Grundstückskauf unter Übernahme der vom Verkäufer abgeschlossenen Bauverträge

Im Jahre 1994 erwarben die Eheleute A... je zur Hälfte das im Grundbuch von L... Blatt 475 (Flur 1, Flurstück.., Größe 901 qm) gelegene Baugrundstück. Sie beabsichtigten, dieses Grundstück mit einem Einfamilienhaus zu [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.12.1998 (9 K 311/98)

Abhilfebescheid bei Vorlage der Steuererklärung im Klageverfahren nach erfolgloser Setzung einer Ausschlussfrist im Einspruchsverfahren...

Am ... verstarb der am ... 1907 geborene Großvater des Klägers (im folgenden: der Erblasser). Er war seit dem ...1994 verwitwet. Erben je zur Hälfte seines Nachlasses laut dem Erbvertrag vom 15. Mai 1964 sind der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.11.1998 (1 K 93/94)

Objektive Beweislast; Heilung von Bekanntgabemängeln durch Übersendung einer Bescheidkopie; Wirksamkeit einer Pfändungsverfügung...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Pfändungsverfügung. Die Klägerin hat eine Umsatzsteuererklärung 1984 vom 30. März 198 abgegeben, welcher das zuständige Finanzamt KD zugestimmt hat. Am 3. August 198 erging gegen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.09.1998 (9 K 43/97)

Entstehungszeitpunkt der Schenkungsteuer bei Grundstücksschenkung durch noch nicht verfügungsberechtigte Schenkerin und Bewertung...

Schenkerin (im folgenden auch: Zuwendende und Käuferin) ist die am ... 1913 geborene und am ... 1997 verstorbene ..., wohnhaft gewesen in ... Dort wohnten auch die Schwestern der Schenkerin. Beide sind ebenfalls [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.12.1998 (9 K 218/95)

Auf das Pflichtteilsrecht beschränkter Erbverzicht als freigebige Zuwendung; mittelbare Grundstücksschenkung im Zusammenhang mit...

Die Kläger (Kl) sind Eheleute. Der Kl wurde am ... geboren, die Klägerin (Klin) am ... Die Eheleute haben zwei Abkömmlinge: die am ... ... und am ... geborenen Söhne: ... (im folgenden: der Beigeladene) und ... Der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.11.1998 (10 K 394/97)

Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 233a Abs. 2a AO 1977

Die Kläger sind Eheleute. Der Ehemann erzielt als Steuerberater, vereidigter Buchprüfer und Rechtsbeistand für Handels-, Gesellschafts- und bürgerliches Recht (ohne Familien- und Erbrecht) hauptsächlich Einkünfte aus [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.11.1998 (2 K 249/98)

Höhe der als außergewöhnliche Belastung anzuerkennenden Fahrtkosten eines stark Geh- und Stehbehinderten bei geringer Fahrleistun...

Streitig ist im Veranlagungszeitraum 1994, in welcher Höhe Pkw-Kosten des außergewöhnlich geh- und stehbehinderten Klägers angemessen und somit im Rahmen des § 33 Einkommensteuergesetz (EStG) als außergewöhnliche [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.06.1998 (9 K 198/93)

Kürzung des Vorwegabzugs bei wertlosen, aber ohne eigene Beitragsleistung erworbenen Anwartschaftsrechten auf Altersversorgung

Der am ... 1934 geborene Kläger (Kl) wurde in den Jahren 1985-1987 (Streitjahren) mit seiner früheren, inzwischen (am ... 1989) von ihm geschiedenen Ehefrau ... (geb. am ... 1933) zur Einkommensteuer (ESt) zusammen [...]

FG Hessen - Urteil vom 22.12.1998 (13 K 2259/97)

Ehrenamtliche Tätigkeit; Aufwendung; außergewöhnliche Belastung; Prozeßkosten; Finanzgericht; Verfassungsmäßigkeit - Berücksichtigung...

Der Kläger wurde in den Streitjahren 1988-1992 zusammen mit seiner inzwischen verstorbenen Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Er war bis zu seiner Pensionierung im Jahre 1991 als stellvertretender Vorsitzender beim [...]

FG Hessen - Urteil vom 08.12.1998 (12 K 6461/97)

Landwirtschaft; Rinderzucht; Informationsreise; Mischaufwendung; Studienreise; USA - Aufwendungen für eine Informationsreise als

Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger führt einen Betrieb der Land- und Forstwirtschaft, die Klägerin ist ausweislich der für das Jahr 1995 vorgelegten [...]

FG Hessen - Urteil vom 24.06.1998 (13 K 1491/93)

Grundstückskarussell; Gestaltungsmißbrauch; verdecktes Erfolgshonorar; Beteiligung; Anteilsveräußerung; Betriebseinnahme - Verdecktes...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die dem Kläger in den Jahren 1980 und 1983 bis 1985 zugeflossenen Erlöse in Höhe von - DM aus der Veräußerung von GmbH-Anteilen als nicht steuerpflichtige Einnahmen aus der [...]

FG Hessen - Urteil vom 22.12.1998 (13 K 6195/97)

Aufwendung; Arbeitszimmer; Ehrenamtliche Tätigkeit; Abzugsfähigkeit; Verfassungsgemäß - Nichtberücksichtigungsfähigkeit von Aufwendungen...

Der Kläger ist Pensionär. Er wurde für das Streitjahr 1993 zusammen mit seiner im Jahre 1994 verstorbenen Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Dabei berücksichtigte das Finanzamt Schuldzinsen in Höhe von 1.755,-- DM, [...]

FG Köln - Einzelrichterurteil vom 12.11.1998 (2 K 2929/98)

Kosten für erstmaliges Hochschulstudium stets Berufsausbildungskosten

Die Parteien streiten um die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für die Teilnahme an Universitätsveranstaltungen (Studium) als Werbungskosten in Gestalt von Fortbildungskosten bei der Einkommensteuerfestsetzung in den [...]

FG Köln - Urteil vom 28.09.1998 (11 K 2089/98)

Abrechnungsbescheid nur bei vorgetragener

Die Klägerin wurde (nach vorangegangenem Einspruch) durch Bescheid vom .....1997 zur Körperschaftsteuer für 1994 veranlagt. Im Abrechnungsteil des Bescheides wurden Säumniszuschläge in Höhe von ....,00 DM ausgewiesen, [...]

FG Köln - SENATSUrteil vom 08.09.1998 (8 K 6180/98)

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei rechtsmißbräuchlicher Klage

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Rechtswidrigkeit einer vom Beklagten aufgehobenen Verfügung und eine Verletzung des Steuergeheimnisses besonders festzustellen sind. Der Kläger hatte in der beim Beklagten [...]

FG Köln - SENATSUrteil vom 08.09.1998 (8 K 5803/98)