Rechtsprechung | 1998 | Eintrag 100 bis 150

BFH - Beschluß vom 27.03.1998 (XI B 44/97)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Mitglied einer Rechtsanwaltssozietät. Seine Einsprüche gegen die Bescheide des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt - FA -) Wegen gesonderter und einheitlicher [...]

BFH - Urteil vom 30.04.1998 (III R 40/95)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute. Sie wurden im Streitjahr (1979) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die erstmalige Steuerfestsetzung mit Bescheid vom 24. August 1981 erfolgte gemäß § 164 [...]

BFH - Beschluß vom 06.05.1998 (II B 109/97)

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt - FA -) hat durch Bescheid vom 13. Mai 1991 gegen die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) unter dem Vorbehalt der Nachprüfung Vermögensteuer auf den 1. Januar 1989 [...]

BFH - Beschluß vom 26.02.1998 (III S 8/97)

I. Die Kläger und Antragsteller (Kläger) sind Rechtsnachfolger der verstorbenen Eheleute A und B, die in den Streitjahren 1970 und 1971 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt worden waren. Bis 1972 war der verstorbene [...]

BFH - Beschluß vom 07.04.1998 (VII R 68/97)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin der N-GmbH (N). Diese beantragte Ende Juli 1990 für ... kg Rindfleisch der Marktordnungswarenlistennr. 0201 3000 1500 die Abfertigung zum [...]

BFH - Urteil vom 24.03.1998 (I R 96/97)

VGA bei widersprüchlichen Vereinbarungen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, deren beherrschender Gesellschafter K ist. Diesem wurde am 2. Januar 1987 eine schriftliche Pensionszusage (für, Altersinvaliden-, Witwen- und [...]

BFH - Beschluß vom 27.05.1998 (III B 22/98)

Die Beschwerde ist unzulässig und deshalb durch Beschluß zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung - FGO -). Sie hat innerhalb der Beschwerdefrist keine Zulassungsgründe entsprechend den gesetzlichen Anforderungen [...]

BFH - Urteil vom 22.04.1998 (XI R 59/97)

Reisekosten bei nebenberuflicher selbständiger Tätigkeit

I. Der Kläger, Revisionsbeklagte und Revisionskläger (Kläger) wohnt in K. Dort erzielte er Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Daneben hatte er einen Lehrauftrag in W, aus dem ihm Einnahmen aus selbständiger [...]

BFH - Beschluß vom 23.04.1998 (VII B 282/97)

Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg; sie ist als unzulässig zu verwerfen, weil in der Beschwerdeschrift die behaupteten Verfahrensmängel nicht ordnungsgemäß bezeichnet worden sind (§ 115 Abs. 2 Nr. 3, Abs. [...]

BFH - Beschluß vom 03.04.1998 (XI B 62/97)

Übergangsgewinn bei Ausscheiden eines Gesellschafters

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), ein Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, wurde am 19. September 1983 fristlos aus einer Sozietät ausgeschlossen, die den Gewinn nach § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes [...]

BFH - Beschluß vom 14.05.1998 (V B 5/98)

I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtszug. Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) beteiligte sich im Jahre 1982 an einer Bauherrengemeinschaft. Die Bauherrengemeinschaft errichtete mehrgeschossige Häuser, die [...]

BFH - Beschluß vom 19.03.1998 (VII B 175/97)

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist alleinige Gesellschafterin einer Grundstücksgesellschaft mbH i.L. (GmbH i.L.), die ihren Grundbesitz veräußert hat. Die GmbH i.L. wurde mit [...]

BFH - Beschluß vom 04.05.1998 (I B 131/97)

VGA: Wartezeit bei Pensionszusagen

Die Beschwerde des Beklagten und Beschwerdeführers (Finanzamt - FA -) ist unbegründet. Die Annahme des FA, das Finanzgericht (FG) habe seiner Entscheidung (siehe Entscheidungen der Finanzgerichte 1998, 137) einen [...]

BFH - Urteil vom 24.03.1998 (I R 88/97)

Keine vGA bei irrtümlicher Fehlbuchung

I. Zwischen der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) und dem Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt - FA -) sind zwei Sachverhaltskomplexe im Streit, die das FA als verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) [...]

BFH - Beschluß vom 27.05.1998 (III R 6/98)

I. Wegen Nichtabgabe einer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 1992 durch den Kläger und Revisionskläger (Kläger) schätzte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) die Besteuerungsgrundlagen [...]

BFH - Urteil vom 28.04.1998 (VII R 83/96)

I. Die Beklagte und Revisionsbeklagte (die Oberfinanzdirektion - OFD -) erteilte der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) am 30. Juni 1992 eine verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA) über Grundrahmen eines [...]

BFH - Beschluß vom 27.03.1998 (X R 105/96)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt und lebten im Streitjahr 1992 als Asylbewerber in Deutschland. Der Kläger war nichtselbständig tätig; die Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 04.03.1998 (XI R 19/95)

Schuldzinsenabzug bei gemischtem Kontokorrentkonto

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte in den Streitjahren 1988 bis 1991 Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Er ermittelt seinen Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich (§ 5 des Einkommensteuergesetzes - EStG -); [...]

BFH - Beschluß vom 15.07.1998 (X B 147/97)

Die möglicherweise bereits unzulässige Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. Nach § 10e Abs. 6a Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) kann der Steuerpflichtige Schuldzinsen nur abziehen, wenn er das Objekt vor dem [...]

BFH - Beschluß vom 13.05.1998 (IV B 104/97)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist als Rechtsanwalt selbständig tätig. Seine Gewinne ermittelt er gemäß § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Anläßlich einer Außenprüfung für die Jahre 1988 bis 1990 [...]

BFH - Beschluß vom 31.03.1998 (XI B 11/98)

Das Finanzgericht (FG) hatte durch Beschluß vom 17. Oktober 1997 die Vernehmung des Beschwerdeführers als Zeuge angeordnet und ihn zu dem auf den 12. Dezember 1997 um 9 Uhr anberaumten Termin geladen. Die die Ladung [...]

BFH - Beschluß vom 28.07.1998 (X R 95/97)

Der für die Kläger und Revisionskläger (Kläger) aufgetretene Prozeßbevollmächtigte hatte im Einspruchsverfahren und zunächst auch vor dem Finanzgericht keine Vollmacht vorgelegt, dies dann allerdings am 14. April 1997 [...]

BFH - Urteil vom 22.04.1998 (X R 17/96)

Gewerblicher Grundstückshandel bei Verkauf an einen Erwerber

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und wurden für das Streitjahr 1990 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Mit Wirkung vom 1. März 1988 erwarb der Kläger von Herrn A das mit einem [...]

BFH - Urteil vom 27.05.1998 (X R 92/95)

Eigenprovisionen als Betriebseinnahmen

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Inhaber einer Versicherungsagentur und als solcher gewerbesteuerpflichtig. Zur Einkommensteuer wird er mit seiner Ehefrau, der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), [...]

BFH - Beschluß vom 19.05.1998 (X S 4/98)

I. Gegen den Einkommensteuerbescheid 1989 vom 11. Oktober 1993 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18. August 1994 hat der Antragsteller Klage erhoben. Während des Klageverfahrens, am 16. Oktober 1996, änderte [...]

BFH - Beschluß vom 02.06.1998 (XI B 83/97)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben weder eine Divergenz (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) noch einen Verfahrensmangel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) den [...]

BFH - Beschluß vom 29.07.1998 (XI B 142/97)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, da ihre Begründung nicht den gesetzlichen Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. Wird als Grund für die Zulassung der Revision [...]

BFH - Urteil vom 17.06.1998 (XI R 68/97)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erzielt mit dem Einzelhandel von Stoffen steuerbare und steuerpflichtige Umsätze, die der Regelbesteuerung nach vereinnahmten Entgelten unterliegen. Außerdem hat sie in [...]

BFH - Beschluß vom 29.06.1998 (I B 87/97)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil das Vorbringen der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) nicht die Anforderungen an die gesetzlich vorgeschriebene Begründung erfüllt.Nach § 115 Abs. 3 Satz 3 der [...]

BFH - Beschluß vom 17.06.1998 (II B 33/98)

Grundstückserwerb zu eigenen Wohnzwecken

I. Aufgrund notariell beurkundeten Kaufvertrages vom 1. Juli 1997 erwarben die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) als Miteigentümer je zur Hälfte ein bebautes Grundstück für eigene Wohnzwecke zum Preis [...]

BFH - Beschluß vom 03.07.1998 (I B 36/98)

Die Beschwerde ist unzulässig, da die Beschwerdefrist nicht gewahrt worden ist. Gemäß § 129 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Beschwerde beim Finanzgericht (FG) schriftlich oder zur Niederschrift der [...]

BFH - Urteil vom 22.04.1998 (I R 135/97)

I. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer GmbH, ist die Beteiligung an Wirtschaftsunternehmen. Im Jahre 1989 erwarb sie die K-GmbH mit einem Stammkapital von 2 Mio. DM für 20 [...]

BFH - Urteil vom 15.07.1998 (II R 23/97)

Gemeiner Wert von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft

I. Streitig ist, ob der gemeine Wert der Anteile an der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) aus Verkäufen abzuleiten oder nach dem sog. Stuttgarter Verfahren zu schätzen ist. Die Klägerin betreibt einen Großmarkt [...]

BFH - Urteil vom 17.06.1998 (II R 30/96)

I. Am Gesellschaftsvermögen der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) unter der Bezeichnung 'Immobilienfonds XY', waren am 1. Juli 1987 die A-KG zu 5 v.H., die B-KG zu [...]

BFH - Urteil vom 13.05.1998 (II R 60/95)

Erwerb von Todes wegen bei Vertrag zugunsten Dritter

I. Die Eheleute A, die Eltern der Kläger und Revisionskläger (Kläger), hatten durch notariell beurkundeten Ehevertrag vom ... 1981 den gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft aufgehoben und den Güterstand der [...]

BFH - Urteil vom 13.05.1998 (II R 68/96)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) und seine Ehefrau erwarben zu gleichen Teilen aufgrund eines Kaufvertrags vom 30. Januar 1986 von der Stadt A einen Bauplatz, der aus mehreren im Grundbuch des Amtsgerichts [...]

BFH - Urteil vom 17.06.1998 (II R 35/96)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) schloß mit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), bestehend aus A sowie B, am 5. Februar 1992 einen notariell-beurkundeten Vertrag. Unter Ziff. I. dieses Vertrages heißt [...]

BFH - Urteil vom 13.05.1998 (II R 67/96)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) und seine Ehefrau erwarben zu gleichen Teilen aufgrund eines Kaufvertrags vom 19. Februar 1986 von der Stadt A einen Bauplatz, der aus mehreren im Grundbuch des Amtsgerichts [...]

BFH - Beschluß vom 17.07.1998 (II R 7/96)

Dem Begehren der Kläger und Revisionskläger, den Streitwert nach den tatsächlichen Auswirkungen insbesondere bei der Einkommensteuer zu bemessen, kann nicht entsprochen werden. Nach ständiger Rechtsprechung des [...]

BFH - Beschluß vom 30.06.1998 (III B 232/95)

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. 1. Die gerügten Divergenzen sind entweder nicht ausreichend i.S. von § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) bezeichnet worden oder sie sind jedenfalls nicht [...]

BFH - Beschluß vom 30.04.1998 (III B 110/97)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist jedenfalls deshalb unbegründet, weil das Finanzgericht (FG) das angegriffene Urteil außer auf seine Auffassung, daß kein Fall einer offenbaren Unrichtigkeit i.S. von § 129 der [...]

BFH - Beschluß vom 08.07.1998 (III B 94/97)

Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben.1. Divergenz i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist nicht gegeben. Eine solche Abweichung setzt voraus: Es muß dieselbe Rechtsfrage für zumindest [...]

BFH - Beschluß vom 06.05.1998 (IV B 141/96)

Im Hauptverfahren streiten die G-KG als Klägerin und der Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) als Beklagter darüber, ob der Beigeladene und Beschwerdeführer (Beschwerdeführer) in den Streitjahren 1986 bis 1988 als [...]

BFH - Urteil vom 30.06.1998 (III R 110/93)

Der 1971 geborene Sohn J der Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, besuchte ein Gymnasium in H. Wegen aufgetretener 'psychosozialer Einordnungsschwierigkeiten und [...]

BFH - Beschluß vom 07.05.1998 (IV B 159/96)

1. Die gerügten Divergenzen liegen nicht vor. a) Urteil vom 25. August 1986 IV B 76/86 (BFHE 149, 381, BStBl II 1987, 481) Das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) enthält --soweit entscheidungserheblich-- den Rechtssatz, [...]

BFH - Urteil vom 07.05.1998 (IV R 24/97)

Die 1975 gegründete Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine KG. Komplementärin der Klägerin ist die C-GmbH, Kommanditistin ist die L-KG. An der L-KG sind als Kommanditisten selbständige Großhändler [...]

BFH - Beschluß vom 13.05.1998 (IV B 53/97)

Verpflegungsmehraufwendungen: unzutreffende Besteuerung

Es kann offenbleiben, ob der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) den Zulassungsgrund der Divergenz den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entsprechend ausreichend dargelegt hat. [...]

BFH - Beschluß vom 17.06.1998 (V B 2/98)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH; sie betreibt mehrere Gaststätten. Alleingesellschafterin der Klägerin war in den Streitjahren A; Geschäftsführer war ihr Ehemann B. Dieser stellte der [...]

BFH - Beschluß vom 03.08.1998 (V E 2/98)

I. Der Kostenschuldner hatte für das 1. und 2. Quartal 1996 Umsatzsteuer-Vorauszahlungen von 789 DM und 339 DM angemeldet.Er hat diese --Steuerfestsetzungen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gleichstehende-- [...]

BFH - Urteil vom 23.07.1998 (V R 40/96)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) --ein Rechtsanwalt-- gab seine Umsatzsteuer-Voranmeldung für Oktober 1994 beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) mittels Telefax am 14. November 1994 ab [...]

Navigationspfad

1998