Rechtsprechung | 1998 | Eintrag 150 bis 200

BFH - Beschluß vom 22.05.1998 (V B 73/97)

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) erhöhte nach einer Umsatzsteuersonderprüfung den von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erklärten Umsatz für das Streitjahr (1990) um Beträge [...]

BFH - Urteil vom 25.06.1998 (V R 25/97)

Zurechnung von Vorsteuerbeträgen bei Sanierungsleistungen

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betrieb bis 1985 auf eigenem Grundstück eine .... Im Verlauf der anschließenden Liquidation veräußerte sie das Grundstück mit Vertrag vom 21. Februar 1989 [...]

BFH - Urteil vom 25.06.1998 (V R 76/97)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde 1972 als GmbH gegründet. Alleingesellschafterin ist die X-GmbH (X). Der Geschäftsführer der X war in den Streitjahren auch gleichzeitig Geschäftsführer der [...]

BFH - Beschluß vom 18.06.1998 (VI B 137/97)

Die Beschwerde ist unbegründet.Soweit mit der Beschwerde geltend gemacht wird, der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) hätte auf einer anderen Schätzungsgrundlage zu einer zutreffenden --höheren-- [...]

BFH - Beschluß vom 18.05.1998 (VI B 71/98)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) nicht in einer den Anforderungen [...]

BFH - Beschluß vom 12.05.1998 (VII B 276/97)

Die Beschwerde ist unzulässig und war deshalb durch Beschluß zu verwerfen (§ 115 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Der behauptete Verfahrensfehler mangelnder Sachaufklärung (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 76 FGO) [...]

BFH - Beschluß vom 28.08.1998 (VI B 171/96)

Die Beschwerde ist unzulässig.Wird eine Nichtzulassungsbeschwerde auf den Zulassungsgrund der Divergenz gestützt, so muß in der Beschwerdeschrift die Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) oder des [...]

BFH - Beschluß vom 13.05.1998 (VI B 82/98)

Die ausschließlich auf Divergenz gestützte Beschwerde ist unzulässig, da sie nicht den Darlegungsanforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung genügt. Dafür wäre erforderlich gewesen, daß die [...]

BFH - Beschluß vom 01.07.1998 (VII B 33/98)

Die Gegenvorstellung gegen den Beschluß des Senats, mit dem die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) als unzulässig verworfen wurde, ist unstatthaft.Gegen den Beschluß ist ein [...]

BFH - Beschluß vom 07.07.1998 (VII B 60/98)

I. Die Beteiligten streiten um den Widerruf der Bestellung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) als Steuerberater, den der Beklagte und Beschwerdegegner (das Ministerium) wegen der gerichtlichen Anordnung [...]

BFH - Beschluß vom 26.05.1998 (VII B 303/97)

1. Der als Haftungsschuldner für rückständige Umsatzsteuerschulden einer GmbH in Anspruch genommene Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Beschwerdeführer) befindet sich in der Beitreibung. Nach erfolglosen [...]

BFH - Beschluß vom 31.03.1998 (VII B 5/98)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Erinnerung der Erinnerungsführerin und Beschwerdeführerin (Erinnerungsführerin) gegen die Kostenfestsetzung in den Verfahren ... durch Beschluß zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich [...]

BFH - Beschluß vom 02.04.1998 (VII E 20/97)

I. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Revision des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kostenschuldner) gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) mit seinem dem Kostenansatz zugrundeliegenden Beschluß vom 20. [...]

BFH - Urteil vom 14.05.1998 (VII R 104/95)

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Bescheides, mit dem der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Hauptzollamt --HZA--) Abgaben gemäß Art. 3 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EWG) Nr. 2670/81 (VO Nr. [...]

BFH - Urteil vom 04.06.1998 (VII R 46/97)

I. Die Beklagte und Revisionsklägerin (die Oberfinanzdirektion --OFD--) erteilte der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) am 29. Juni 1994 eine verbindliche Zolltarifauskunft --vZTA-- für ein Lichtraster aus [...]

BFH - Urteil vom 14.05.1998 (VII R 96/97)

I. Auf Antrag der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) fertigte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Hauptzollamt --HZA--) im Juni 1994 lebende Rinder zum zollrechtlich freien Verkehr unter Einreihung in den [...]

BFH - Beschluß vom 08.09.1998 (VII R 136/97)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wendet sich dagegen, daß er aufgrund der schlechten Bewertung seiner Leistungen im Schriftlichen nicht zum mündlichen Teil der Steuerberaterprüfung zugelassen worden ist. [...]

BFH - Beschluß vom 07.07.1998 (VII R 67/96)

Der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde von der Beklagten und Revisionsbeklagten (Oberfinanzdirektion --OFD--) im März 1994 eine verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA) über ein für den Einzelverkauf in einem [...]

BFH - Beschluß vom 04.08.1998 (VIII B 107/97)

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist nicht begründet. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Eine Rechtsfrage hat grundsätzliche [...]

BFH - Beschluß vom 02.06.1998 (VIII B 60/97)

Die Beschwerde ist unzulässig, sie war daher zu verwerfen (§ 115 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) behauptet lediglich die Zulassungsgründe des § 115 Abs. [...]

BFH - Beschluß vom 02.06.1998 (VIII B 58/97)

Gewinnermittlung bei gewerblichem Grundstückshandel

Die Beschwerden sind offensichtlich unbegründet, einer Entscheidung über ihre Zulässigkeit bedarf es demnach nicht. Sowohl die Zulassung der Revision wegen Divergenz als auch wegen der grundsätzlichen Bedeutung der [...]

BFH - Beschluß vom 08.07.1998 (VIII B 74/97)

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist nicht begründet. Das erstinstanzliche Urteil weicht nicht von einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) ab. 1. Eine Abweichung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 [...]

BFH - Beschluß vom 17.06.1998 (IX B 61/98)

Vermutung anschaffungsnaher Aufwendungen widerlegbar

Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) hatte im August 1987 ein mit einem Geschäftshaus bebautes Grundstück zu einem Kaufpreis von 6 235 047 DM erworben. Nach dem Erwerb renovierte sie das Gebäude [...]

BFH - Urteil vom 13.05.1998 (VIII R 58/96)

Keine Rückstellung für künftige Abgabepflichten

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt u.a. ein Produktions- und Handelsunternehmen für Zucker aller Art. Im Streitjahr 1988 erhielt sie monatlich eine Subvention, die für die Lagerung hergestellten [...]

BFH - Beschluß vom 29.07.1998 (IX B 88/97)

Die Beschwerde ist unbegründet, weil ein Zulassungsgrund gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht gegeben ist.1. Die Vorentscheidung beruht nicht auf einem Verfahrensmangel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO). [...]

BFH - Beschluß vom 27.07.1998 (X B 13/98)

I. Der Prozeßbevollmächtigte hat im Namen der Klägerin, Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Beschwerdeführerin) in deren Einkommensteuersache 1994, jeweils --wie in zahlreichen anderen Fällen auch-- formularmäßig [...]

BFH - Beschluß vom 06.05.1998 (IX E 2/98)

Nachdem der Senat den Antrag der Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Erinnerungsführerin) auf Wiederaufnahme ihres Revisionsverfahrens zurückgewiesen hatte, hat die Kostenstelle des Bundesfinanzhofs (BFH) die [...]

BFH - Beschluß vom 03.07.1998 (X B 14/98)

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat, rechtskundig vertreten, gegen die Vorentscheidung eine auf § 116 Abs. 1 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gestützte Revision eingelegt und in demselben [...]

BFH - Beschluß vom 09.07.1998 (X R 25/98)

I. Vor dem Finanzgericht (FG) stritt die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) mit dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) um die Anerkennung von Verlusten der Klägerin aus einem neben ihrer [...]

BFH - Urteil vom 15.07.1998 (II R 24/96)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute. Der 1927 geborene Kläger war als Rechtsanwalt und Notar in Hessen tätig. Dem Beruf des Rechtsanwalts ging er seit 1981 in Sozietät mit zwei Partnern --darunter [...]

BFH - Beschluß vom 13.07.1998 (X B 36/98)

Die Beschwerde, mit welcher der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt) die grundsätzliche Bedeutung von Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Anwendung von § 364b der Abgabenordnung (AO 1977) und § 76 Abs. 3 der [...]

BFH - Beschluß vom 11.08.1998 (XI B 69/98)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat gegen einen Beschluß des Finanzgerichts (FG) wegen Richterablehnung persönlich Einwendungen erhoben. Vor Ablauf der Beschwerdefrist übersandte eine von ihm bevollmächtigte [...]

BFH - Urteil vom 17.06.1998 (II R 46/96)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, deren Unternehmensgegenstand u.a. im Halten von Beteiligungen besteht. Am Stammkapital von 5 Mio. DM bzw. --nach einer Kapitalerhöhung im Jahre 1989-- von [...]

BFH - Urteil vom 06.08.1998 (V R 26/98)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) führt ein Wohnheim, in dem sie Bürgerkriegsflüchtlingen und Asylbewerbern Wohn- und Schlafplätze überläßt. Die aufgenommenen Personen verfügten im Streitjahr 1994 über [...]

BFH - Beschluß vom 14.05.1998 (VII B 171/97)

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller), ein in den Niederlanden ansässiger niederländischer Staatsangehöriger, hat in den Jahren 1985 und 1986 mehrfach im Zusammenwirken mit anderen Personen [...]

BFH - Beschluß vom 15.07.1998 (VII B 98/98)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat gegen einen Haftungsbescheid des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) durch einen Prozeßbevollmächtigten Klage erheben lassen. Durch am 15. Oktober 1996 [...]

BFH - Beschluß vom 23.07.1998 (VII B 100/98)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ein in ihr gerügter Verfahrensmangel nicht nach den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO-- (schlüssig) bezeichnet ist. Denn die Beschwerde wegen [...]

BFH - Beschluß vom 23.07.1998 (VII B 92/98)

Die nach § 128 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zulässige Beschwerde gegen die Zurückweisung des Ablehnungsgesuches des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) gegen den Vorsitzenden Richter am [...]

BFH - Beschluß vom 28.07.1998 (VII R 111/96)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ließ als Hauptverpflichtete in der Zeit von Ende März 1992 bis Ende Juni 1992 Zigaretten zum externen gemeinschaftlichen Versandverfahren abfertigen. Das beklagte und [...]

BFH - Beschluß vom 13.07.1998 (VIII B 82/97)

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist nicht begründet. Dabei kann der Senat offen lassen, ob alle gerügten Abweichungen ausreichend 'bezeichnet' i.S. des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluß vom 17.07.1998 (VIII B 114/97)

Die Antragsteller und Beschwerdeführer zu 1 (Antragsteller zu 1) sind Eheleute; der Antragsteller und Beschwerdeführer zu 2 (Antragsteller zu 2) ist der Bruder des Antragstellers zu 1. Die Antragsteller arbeiteten seit [...]

BFH - Urteil vom 27.01.1998 (VIII R 73/96)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --eine KG-- lieferte vorwiegend an die Firma A Produkte zur Eisherstellung. Mit Vertrag vom 10. Dezember 1985 hatte sich die Klägerin verpflichtet, der Firma E SA in der [...]

BFH - Beschluß vom 30.06.1998 (IX B 132/97)

Mit Schreiben vom 30. Oktober 1997 an den Vorsitzenden des 5. Senats des Finanzgerichts (FG) A beantragte der Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Kläger) Einsicht in die Akten des FG A zu den Aktenzeichen T, U, [...]

BFH - Beschluß vom 30.06.1998 (IX B 130/97)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat am 10. Januar 1995 als Beteiligter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts Klage gegen die negativen Gewinnfeststellungsbescheide 1984 und 1985 erhoben. Das Verfahren wurde [...]

BFH - Beschluß vom 30.06.1998 (IX B 142/97)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat am 10. September 1997 Klage wegen Feststellung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung der Grundstücke Nr. 13/14 und 12/15 in A erhoben (Az. X). Über die Klage hat das [...]

BFH - Beschluß vom 30.06.1998 (IX S 24/97)

Der Kläger und Antragsteller (Antragsteller) hat mit Schriftsatz vom 10. September 1997 beim Finanzgericht (FG) A Klage erhoben. Im Rahmen dieses Verfahrens beantragte er, den Beklagten und Antragsgegner (das Finanzamt [...]

BFH - Beschluß vom 30.06.1998 (IX B 29/98)

Im Rahmen der am 30. Juni 1997 beim Finanzgericht (FG) erhobenen Klage (Az. X) fragte der Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Kläger) beim FG an, ob der Beklagte, Antragsgegner und Beschwerdegegner (das [...]

BFH - Beschluß vom 30.06.1998 (X B 140/97)

Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben - teils, weil der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) seine allein auf § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gestützte Beschwerde nicht ausreichend begründet hat (§ [...]

BFH - Beschluß vom 30.07.1998 (X B 23/98)

I. Beim Finanzgericht (FG) hatten die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) durch ihren Berater und Prozeßbevollmächtigten gegen die vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) erlassenen [...]

BFH - Beschluß vom 30.07.1998 (X B 92/98)

Anschaffung bei Vergleich im Rahmen einer Ehescheidung

I. In dem vor dem Finanzgericht (FG) anhängigen Klageverfahren streiten die Beteiligten um die zutreffende Behandlung der Veräußerung des mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks in A. im Bescheid über [...]

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