Rechtsprechung | 1998 | Eintrag 200 bis 250

BFH - Beschluß vom 09.07.1998 (X B 44/98)

Anlaufverluste bei Liebhaberei

I. Vor dem Finanzgericht (FG) stritt die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) mit dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) um die Anerkennung von Verlusten, welche die Klägerin in den Streitjahren [...]

BFH - Beschluß vom 30.07.1998 (X B 97/98)

I. Der Beklagte (das Finanzamt --FA--), hatte die Bemessungsgrundlage für die Festsetzung der Einkommensteuer gegenüber der Antragstellerin, Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) für die Jahre 1981 bis 1986 im [...]

BFH - Beschluß vom 30.06.1998 (X R 109/97)

I. Das Finanzgericht (FG) erließ dem Kläger und Revisionskläger (Kläger) gegenüber am 30. April 1997 ein mit einer ordnungsgemäßen Rechtsmittelbelehrung versehenes klageabweisendes Urteil, das im Rahmen der Darstellung [...]

BFH - Beschluß vom 16.07.1998 (X E 7/98)

I. Mit Schriftsatz vom 16. August 1997 hat der Erinnerungsführer selbst gegen das klageabweisende Urteil, das seitens des Finanzgerichts (FG) am 21. Mai 1997 in der Einkommensteuersache 1993 ohne Revisionszulassung [...]

BFH - Urteil vom 22.04.1998 (X R 163/94)

Wohneigentumsförderung bei Erwerb von Verlobten

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb im Rahmen des Ehescheidungsverfahrens mit Vertrag von Mitte November 1991 von seiner damaligen Ehefrau deren Miteigentumsanteil an dem den Ehegatten je zur Hälfte [...]

BFH - Urteil vom 27.05.1998 (II R 54/96)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein Versicherungsunternehmen, entwickelte für in Ausbildung befindliche Versicherungsnehmer einen besonderen Lebensversicherungsvertrag mit der Kurzbezeichnung X, bei dem [...]

BFH - Urteil vom 17.06.1998 (XI R 55/97)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde zusammen mit ihrem im Jahr 1995 verstorbenen Ehemann JS für das Streitjahr 1989 zur Einkommensteuer veranlagt. JS war Viehhändler. Zum 1. August 1979 hatte er das [...]

BFH - Urteil vom 28.05.1998 (II R 66/96)

I. Am 29. März 1993 schloß die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) mit der A-AG einen als Generalunternehmervertrag bezeichneten Vertrag. Gegenstand des Vertrags war die schlüsselfertige Errichtung einer [...]

BFH - Urteil vom 06.08.1998 (IV R 91/96)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) bezieht u.a. Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, die er durch Betriebsvermögensvergleich nach § 4 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ermittelt. In den Streitjahren [...]

BFH - Beschluß vom 02.06.1998 (VII B 28/98)

Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger), mit der er zunächst die Aufhebung einer Pfändungs- und Überweisungsverfügung und nach deren Aufhebung die Rückzahlung von auf die [...]

BFH - Beschluß vom 25.03.1998 (IV B 30/97)

Von einer Darstellung des Tatbestandes wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die [...]

BFH - Urteil vom 18.06.1998 (V R 13/98)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war selbständig im Bereich der Unternehmensberatung tätig. In den Jahren 1983, 1986, 1989 und 1992 gab er die eidesstattliche Versicherung ab. Ein Mitte 1995 durchgeführter [...]

BFH - Beschluß vom 16.07.1998 (VII B 306/97)

Einfuhrabgaben; Verjährung des Abgabenanspruchs

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) wurde im September 1992 mit ... Stück unversteuerten Zigaretten aufgegriffen. Bei der anschließenden Wohnungsdurchsuchung wurden weitere ... Stück unverzollte [...]

BFH - Beschluß vom 19.05.1998 (VII B 309/97)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Steuerberater und als Konkursverwalter über das Vermögen der Firma X-GmbH bestellt. In diesem Konkursverfahren hat er bereits bei Bestellung am 30. September 1994 die [...]

BFH - Beschluß vom 04.06.1998 (VII B 67/98)

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) hat die Übertragung von zwei Grundstücken auf die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) durch deren Sohn gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 2, § 7 des [...]

BFH - Beschluß vom 09.07.1998 (VII B 94/98)

Eingeschmuggelte Zigaretten; weitere Zollschuldnerschaft

I. Im Mai 1997 wurde der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) von der Polizei dabei beobachtet, wie er zusammen mit zwei polnischen Staatsangehörigen Zigaretten aus einem Mercedes-Kleinlastwagen in seinen [...]

BFH - Beschluß vom 04.06.1998 (VII B 31/98)

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) wird vom Hauptzollamt mit Steuerbescheid vom ... für Eingangsabgaben (Zoll-EURO, Tabaksteuer, Einfuhrumsatzsteuer) in Höhe von insgesamt rd. 316 000 DM in [...]

BFH - Beschluß vom 30.07.1998 (VII B 73/98)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wurde vom Beklagten und Beschwerdegegner (Hauptzollamt --HZA--) als Hauptverpflichtete in mehreren externen gemeinschaftlichen Versandverfahren, in denen für die in den [...]

BFH - Beschluß vom 14.07.1998 (VIII B 112/97)

Liebhaberei auch bei einer GmbH & atypisch Still

Die Beschwerde ist nicht begründet. Sie war deshalb zurückzuweisen. 1. Die Frage, welche Folgen sich aus der Rechtsprechung des I. Senats (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 4. Dezember 1996 I R 54/95, BFHE 182, [...]

BFH - Beschluß vom 20.08.1998 (VI B 157/97)

Antrag auf Aussetzung der Vollziehung beim FG

Der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) erließ nach einer Lohnsteueraußenprüfung gegenüber der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) einen Nachforderungsbescheid über [...]

BFH - Beschluß vom 02.06.1998 (VII R 10/98)

Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Revisionsklägers (Kläger), mit der er zunächst die Aufhebung einer Pfändungs- und Überweisungsverfügung und nach deren Aufhebung die Rückzahlung von auf die [...]

BFH - Beschluß vom 02.07.1998 (IX B 37/98)

Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) begehren im Hauptsacheverfahren vor dem Finanzgericht (FG) die Anerkennung von Werbungskostenüberschüssen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Mit [...]

BFH - Urteil vom 07.07.1998 (VII R 119/96)

Einfuhrumsatzsteuer bei Sammlungsstücken

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ließ beim beklagten und revisionsbeklagten Hauptzollamt (HZA) im November 1991 mehrere Waren zum zollrechtlich freien Verkehr abfertigen, darunter u.a. einen [...]

BFH - Urteil vom 21.07.1998 (III R 110/95)

Geringwertige Wirtschaftsgüter bei Schreibtischkombination

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt eine Kanzlei in Sachsen. Im Streitjahr 1993 stattete er einen Büroraum u.a. mit drei Schreibplätzen aus. Diese bestehen aus: drei Schreibtischen zu Anschaffungskosten [...]

BFH - Urteil vom 19.05.1998 (I R 86/97)

Behandlung eines Liquidationsüberschusses nach § 11 AStG

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war seit 1984 Alleingesellschafterin der X-AG (Zug/Schweiz), die ausschließlich passive Einkünfte aus Vermögensverwaltung erzielte. Sie hielt die Anteile im [...]

BFH - Urteil vom 02.07.1998 (IV R 39/97)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Rechtsanwalt. In dem Streitzeitraum 1975 bis 1982 war er selbständig tätig und ermittelte seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Im Rahmen eines [...]

BFH - Beschluß vom 23.09.1998 (I B 82/98)

Vorläufige Anerkennung der Gemeinnützigkeit

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist ein im Mai 1995 gegründeter eingetragener Verein. Sein satzungsmäßiger Zweck ist es, auf christlicher Grundlage die Nächstenliebe und Verantwortung [...]

BFH - Urteil vom 22.04.1998 (I R 109/97)

Gewerbesteuer: Teilwertabschreibung im Organkreis

I.Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) leitet als Holdinggesellschaft eine Reihe von Unternehmen, an denen sie unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist. Zu den Geschäftsbereichen der Unternehmensgruppe gehört [...]

BFH - Urteil vom 06.08.1998 (IV R 75/97)

Besteuerung von Dolmetschern, die für den Europarat tätig sind

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist selbständiger Dolmetscher. In den Streitjahren war er --wie auch in den Jahren zuvor und danach-- für den Europarat in Straßburg tätig. Seinen Einkommensteuererklärungen [...]

BFH - Urteil vom 15.07.1998 (I R 156/94)

Gemeinnützigkeit und eigenwirtschaftliche Zwecke

I.Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Stiftung privaten Rechts. Der 1955 verstorbene Stifter hatte testamentarisch verfügt, daß sein gesamtes Vermögen, das seinerzeit aus dem Einzelunternehmen F, den [...]

BFH - Urteil vom 25.06.1998 (V R 57/97)

Umsatzsteuer bei Ausgleichszahlung nach § 89 b HGB

I.Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), die Geschäfte für ausländische Papierhersteller mit inländischen Abnehmern vermittelte, erhielt in den Streitjahren 1990 und 1991 von ihren französischen [...]

BFH - Urteil vom 28.05.1998 (X R 21/95)

Vorkosten bei Wohnungserwerb durch Mieter

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) und seine Ehefrau, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden, erwarben durch notariellen Kaufvertrag vom 13. Mai 1988 ein Wohnhaus am Arbeitsort des Klägers, das er [...]

BFH - Urteil vom 11.08.1998 (VII R 72/97)

Wissenschaftlicher Assistent als Steuerberater

I.In dem in der Hauptsache erledigten Verfahren ist streitig, ob ein wissenschaftlicher Assistent an einer Hochschule ein 'Lehrer an einer wissenschaftlichen Hochschule' i.S. des § 57 Abs. 3 Nr. 4 des [...]

BFH - Urteil vom 18.06.1998 (IV R 29/97)

Nachhaltigkeit einer Erfindertätigkeit

Der 1923 geborene Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist seit 1983 Rentner. Er hat den Beruf des Maschinisten erlernt und war zuletzt bei einem Unternehmen als Pförtner beschäftigt. In seiner Freizeit beschäftigt er [...]

BFH - Urteil vom 28.05.1998 (X R 32/97)

Vorkostenabzug bei steuerfreien Zinszuschüssen

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) sowie seine Ehefrau erwarben ein Grundstück, auf dem sie ein Einfamilienhaus errichten ließen, das sie im Dezember 1987 bezogen. Zur Finanzierung des Bauvorhabens gewährte der [...]

BFH - Beschluß vom 20.05.1998 (III B 9/98)

Gewerblicher Grundstückshandel; GmbH-Zwischenschaltung

I. Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie sind zu 75 v.H. (Antragsteller) und zu 25 v.H. (Antragstellerin) als Gesellschafter an der [...]

BFH - Urteil vom 22.04.1998 (XI R 10/97)

Liebhaberei bei Rechtsanwaltstätigkeit

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist seit 1971 selbständig als Rechtsanwalt tätig. In den Streitjahren 1978 bis 1981 erlitt er aus dieser Tätigkeit Verluste (1978: 57 418 DM; 1979: 249 116 DM; 1980: 145 570 [...]

BFH - Urteil vom 23.03.1998 (II R 26/96)

Abweichende Steuerfestsetzung bei Tod des Verlobten

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist kraft. letztwilliger Verfügung Alleinerbin des am 10. November 1990 im 67. Lebensjahr verstorbenen M. Sie hatte den Erblasser etwa 1 1/2 Jahre vor dessen Tod [...]

BFH - 18.03.1998 (II R 7/96)

Gesonderte Feststellung nach Ablauf der Feststellungsfrist

Der Hinweis i.S. des § 181 Abs. 5 Satz 2 AO hat nicht nur bloße Begründungsfunktion, sondern Regelungscharakter, weil mit ihm der zeitliche Geltungsbereich der getroffenen Feststellungen abweichend von § 182 Abs. 1 AO [...]

BFH - Urteil vom 02.04.1998 (V R 66/97)

Steuerbefreiung von Einrichtungen ärztlicher Befunderhebung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Fachärztin für Labormedizin und betreibt ein medizinisches Labor. Mit Vertrag vom 28. Februar 1983 verpflichtete sie sich gegenüber einer Ärztlichen [...]

BFH - 23.03.1998 (II R 41/96)

Steuerklasse für Verlobte

Auch nach dem § 15 ErbStG n.F. werden Verlobte nach der ungünstigsten Steuerklasse III (vorher Steuerklasse IV) besteuert. BB 1998, 1250 BB 1998, 2148 BFH/NV 1998, 1152 BFHE 185, 270 BStBl II 1998, 396 DB 1998, 1215 [...]

BFH - 19.01.1998 (XI B 23/97)

Voraussetzungen für Liebhaberei

Der BFH hebt hervor, daß die Frage der Liebhaberei in der Regel nur bedeutsam wird, wenn sich die geltend gemachten Verluste einkommens- und damit auch steuermindernd auswirken können. BFH/NV 1998, [...]

BFH - 22.01.1998 (V R 41/96)

Steuerfreie Vermittlungsumsätze eines Generalvertreters

Nach Ansicht des BFH ist die neue wirtschaftliche Entwicklung zu berücksichtigen, bei der aus Zweckmäßigkeitsgründen zwischen dem Unternehmer und dem Vermittler eine mittlere Stufe (Generalvertreter) zwischengeschaltet [...]

FG Sachsen - Urteil vom 07.07.1998 (2 K 232/95)

Die Beteiligten streiten, in welcher Höhe für die Anschaffung, eines Orientteppichs Investitionszulage zu gewähren ist. Streitig ist die Angemessenheit eines Kaufpreises i.H.v. 18.333,33 DM netto. I. Die Klägerin ist [...]

BGH - Urteil vom 18.08.1998 (5 StR 550/97)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in 67 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Die hiergegen gerichteten Revisionen der Staatsanwaltschaft und des [...]

BGH - Beschluß vom 17.08.1998 (5 StR 59/97)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Veranstaltung eines Glückspiels, Steuerhinterziehung in 88 Fällen und Urkundenfälschung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Seine Revision, [...]

BGH - Urteil vom 11.11.1998 (5 StR 325/98)

Das Landgericht hat den Angeklagten R wegen Erpressung in drei Fällen, wegen Untreue in drei Fällen und wegen Steuerhinterziehung in fünf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten [...]

BGH - Urteil vom 26.10.1998 (5 StR 746/97)

Das Landgericht hat den Angeklagten P wegen Untreue in zwei Fällen und versuchter Strafvereitelung in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt; daneben ist dem Angeklagten [...]

BFH - Urteil vom 29.07.1998 (X R 105/92)

Kein Verfassungsgebot zum Abzug privater Schuldzinsen

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und wurden für die Streitjahre 1989 und 1990 zur Einkommensteuer nach ihren Erklärungen zusammenveranlagt. Mit Einsprüchen gegen die Steuerbescheide beantragten [...]

BFH - Urteil vom 18.11.1998 (II R 79/96)

Kostenmiete bei Aufstellung der Mietspiegel

I.Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist seit 1987 Eigentümer eines im Jahre 1963 erbauten Wohnhauses mit acht Wohneinheiten in A. Auf den 1. Januar 1964 hatte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt [...]

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