Rechtsprechung | 1998 | Eintrag 350 bis 400

BFH - Beschluß vom 03.07.1998 (VII B 95/98)

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist Halterin eines umgebauten PKW, der von der Verkehrsbehörde als LKW eingestuft, von dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt) jedoch als PKW besteuert wird. Die [...]

BFH - Beschluß vom 21.04.1998 (VII K 1/98)

Das Finanzgericht (FG) hat die (Sprung-)Klage der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) zur Durchführung des Vorverfahrens an das beklagte Finanzamt (FA) zurückgegeben. Das Vorverfahren wurde [...]

BFH - Beschluß vom 29.06.1998 (VII B 266/97)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist sei Januar 1994 Halter eines Kfz, das von dem Hersteller als PKW konzipiert, aufgrund von technischen Veränderungen (Ausbau der Rücksitze und Einbau einer Trennwand hinter [...]

BFH - Beschluß vom 27.04.1998 (VII B 57/98)

I. Mit Verfügung vom 4. November 1997 wurde der Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Kläger) in dem Rechtsstreit wegen Festsetzung von Zwangsgeld wegen Nichtabgabe der Umsatzsteuer- und Feststellungserklärungen [...]

BFH - Beschluß vom 27.04.1998 (V B 19/98)

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) beantragte beim Finanzgericht (FG) die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe (PKH) für seine Klage gegen die Umsatzsteuerbescheide 1993 bis 1995. Nachdem der [...]

BFH - Beschluß vom 12.03.1998 (VII B 298/97)

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie entspricht nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die behauptete Divergenz ist nicht schlüssig dargelegt. Hierzu hätte der Kläger und [...]

BFH - Beschluß vom 27.03.1998 (X B 116/97)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Bei der Entscheidung konnte das Vorbringen in dem --nach Ablauf der Beschwerdefrist eingegangenen--- Schriftsatz vom 28. Oktober 1997 nur insoweit berücksichtigt werden, als es die [...]

BFH - Beschluß vom 13.03.1998 (V S 2/98)

1. Durch Beschluß vom 5. Dezember 1997 lehnte das Finanzgericht (FG) den Antrag der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) auf Wiederaufnahme des Verfahrens wegen der Ablehnung von Prozeßkostenhilfe [...]

BFH - Beschluß vom 19.02.1998 (III B 1/98)

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) beantragte beim Finanzgericht (FG), die Vollziehung des Investitionszulage-Änderungsbescheides 1991 auszusetzen. Das FG lehnte den Antrag mit Beschluß ab. [...]

BFH - Beschluß vom 07.04.1998 (V R 46/97)

1. Die Verbindung der Revisionsverfahren beruht auf § 73 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 2. Die Revisionen sind unzulässig. Nach Art. 1 Nr. 5 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs findet die Revision [...]

BFH - Beschluß vom 06.02.1998 (III B 57/97)

Die Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. Die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung einer [...]

BFH - Beschluß vom 24.03.1998 (I B 104/97)

I. Zwischen den Beteiligten ist in der Sache streitig, ob die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) Verrechnungspreise für die Lieferung von Software gezahlt hat, wer die Leistungsempfänger bestimmter Zahlungen [...]

BFH - Beschluß vom 28.04.1998 (II B 27/97)

1. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind je zur Hälfte Miteigentümer eines Grundstücks, das sie 1992 erworben und umgebaut haben. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) hat das zunächst als [...]

BFH - Beschluß vom 24.03.1998 (I B 105/97)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Beschwerde war deshalb zurückzuweisen. Das Kapitalverkehrsteuergesetz (KVStG) 1972 ist für die Zeit ab dem 1. Januar 1992 [...]

BFH - Beschluß vom 14.07.1998 (VIII B 38/98)

Schadenersatz und vGA

Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) sind Eheleute und wurden für die Streitjahre (1992 und 1993) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Antragsteller war Geschäftsführer der V-GmbH, an der er [...]

BFH - Beschluß vom 25.06.1998 (V B 104/97)

Einspruchsfrist bei Steueranmeldungen

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) reichte am 29. September 1992 beim Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) die Umsatzsteuererklärung 1991 ein, die einen Unterschiedsbetrag zugunsten des FA [...]

BFH - Urteil vom 23.07.1998 (V R 87/97)

Steuersatz bei Tätowierern

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) führt nebenberuflich selbständig Tätowierungen aus. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) besteuerte diese Leistungen in den angefochtenen [...]

BFH - Urteil vom 09.07.1998 (V R 68/96)

Gestaltungsmißbrauch bei Verkauf und Rückkauf

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Viehhändler, sein Sohn ist Landwirt. Der Sohn hatte 1987 den bis dahin von seinen Eltern bewirtschafteten, ca. 10 ha großen landwirtschaftlichen Betrieb einschließlich [...]

BFH - Urteil vom 08.07.1998 (I R 23/97)

Klagebegehren bei Schätzungsbescheiden

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) gab für das Streitjahr 1992 keine Steuererklärungen ab. Deshalb erließ der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) Steuerbescheide mit geschätzten [...]

BFH - Urteil vom 27.05.1998 (X R 17/95)

Eigenprovision als Betriebseinnahmen

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist selbständiger Vermögensberater und Versicherungsvertreter und ermittelt seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG). In seiner Einkommensteuererklärung [...]

BFH - Urteil vom 17.06.1998 (X R 104/94)

Versorgungsleistungen nach Veräußerung des Vermögens

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1983 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Mit notariellem Vertrag vom 9. Juli 1971 übertrugen die Eltern der Klägerin ihren drei [...]

BFH - Urteil vom 07.07.1998 (IX R 16/96)

Degressive AfA für neue Mietwohnung

Die Klägerinnen und Revisionsklägerinnen (Klägerinnen) --eine Erbengemeinschaft-- errichteten in den Jahren 1972/73 ein Gebäude, auf dessen Herstellungskosten sie degressive Absetzungen für Abnutzungen (AfA) nach § 7 [...]

BFH - Urteil vom 14.05.1998 (V R 85/97)

Gastronomieumsätze bei Theatervorstellungen

1. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) veranstaltet Kabarettaufführungen. Vor, während und nach den Veranstaltungen können die Besucher Speisen und Getränke kaufen und im Theaterraum verzehren. Dabei führen [...]

BFH - Urteil vom 28.05.1998 (II R 54/95)

Festsetzungsfrist bei der Erbschaftsteuer

Am 13. September 1975 verstarb die Mutter des Klägers und Revisionsklägers (Kläger). Zu deren Nachlaß gehörte ein Kommanditanteil an einer KG. Nach dem Testament der Erblasserin wurde der Vater des Klägers u.a. [...]

BFH - Urteil vom 27.05.1998 (X R 94/96)

Eigenprovision als sonstige Einkünfte

I. Für das Streitjahr 1990 setzte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) gegenüber den Klägern und Revisionsklägern (Kläger), Eheleuten, die in diesem Veranlagungszeitraum zusammen zur [...]

BFH - Urteil vom 28.05.1998 (IV R 31/97)

Betriebsvorrichtungen bei eiserner Verpachtung

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zusammenveranlagte Ehegatten. Der Kläger unterhält einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb, der ihm von seinem Vater durch Vertrag vom 23. Juni 1981 im Wege [...]

BFH - Urteil vom 02.04.1998 (III R 67/97)

Ambulante Kinderkur und außergewöhnliche Belastung

1. Streitig ist die Anerkennung von Aufwendungen für eine Kinderkur als außergewöhnliche Belastung nach § 33 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden im Streitiahr 1992 [...]

BFH - Urteil vom 15.07.1998 (I R 24/96)

Rückstellung wegen Leistung einer Sparprämie

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine öffentlichrechtliche Sparkasse, schließt mit ihren Kunden unter anderem Prämiensparverträge in den Sonderformen des S-Prämiensparvertrages sowie des [...]

BFH - Urteil vom 19.03.1998 (VII R 73/97)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist im Besitz einer Direktverkaufs-Referenzmenge in Höhe von... kg. Sie begehrte mit Schreiben vom 4. März 1996 die Festsetzung einer Direktverkaufs-Referenzmenge in Höhe [...]

BFH - Urteil vom 18.06.1998 (IV R 61/97)

Schadenersatz durch Steuerberater

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist selbständiger Architekt und Bausachverständiger. Er veräußerte 1987 sein Architekturbüro an eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), an der er selbst beteiligt war. Die [...]

BFH - Urteil vom 28.05.1998 (IV R 48/97)

Abschreibung firmenwertähnlicher Wirtschaftsgüter

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt als GmbH & Co. KG den Großhandel mit Zeitungen und Zeitschriften. Ihre Rechtsvorgängerin, die X stand bis zum Jahr 1973 im Wettbewerb mit der Y. Auf Drängen der [...]

BFH - Beschluß vom 29.07.1998 (II R 88/97)

Vermögensteuerfestsetzungen nach dem 31.12.1996

Die Entscheidung ergeht gemäß Art. 1 Nr. 7 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs. Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten [...]

BFH - Urteil vom 23.06.1998 (VII R 4/98)

Haftung des Vereinsvorsitzenden

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) als erster Vorsitzender und Dr. T. als zweiter Vorsitzender bildeten den Vorstand des eingetragenen Vereins... (Verein), der ein Altenpflegeheim betrieb. T. war außerdem [...]

BFH - Urteil vom 19.03.1998 (VII R 24/97)

Antidumpingzölle auf DRAMS aus Südkorea

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ließ im November 1992 elektronische Mikroschaltungen (sogenannte DRAMS) der Unterposition 8548 00 00 der Kombinierten Nomenklatur, angemeldet mit Ursprung in Singapur [...]

BFH - Urteil vom 11.02.1998 (I R 89/97)

Verdeckte Einlage einer wesentlichen Beteiligung

I. Die im Oktober 1991 gegründete Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH mit einem Stamkapital von 50 000 DM, deren alleinige Gesellschafterin und Geschäftsführerin M ist. M übertrug durch notariellen [...]

BFH - Urteil vom 28.04.1998 (IX R 66/95)

Anschaffungsnaher Aufwand bei unentgeltlichem Erwerb

Die Mutter der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) erbte im Februar des Streitjahres 1986 ein Grundstück. Am 2. Juli 1986 übertrug sie einen Teil des Grundstücks, der mit einem Einfamilienhaus bebaut war, [...]

BFH - Urteil vom 15.05.1998 (VI R 127/97)

Gehaltsumwandlung bei steuerbefreiten Zuschüssen

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist bei einer Bank nichtselbständig beschäftigt. Mit der Gehaltszahlung für den Monat April 1995 erhielt er einen Zinszuschuß von 2 000 DM zur Finanzierung des eigengenutzten [...]

BFH - Urteil vom 15.07.1998 (II R 82/96)

Schenkungen einer Personengesellschaft an ihren Gesellschafter

I. Die Großmutter des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) sowie der Vater des Klägers waren zu 1/3 bzw. 2/3 Anteil an der 'A-OHG, Kolonialwaren & Lagerhaus' (OHG) beteiligt. Zum Gesellschaftsvermögen gehörte u.a. ein [...]

BFH - Urteil vom 22.04.1998 (I R 83/96)

Umwandlungskosten bei Verschmelzung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, auf welche im Jahre 1983 eine andere (Tochter-)GmbH verschmolzen wurde. Der sich daraus ergebende Übernahmegewinn in Höhe von rund 4 Mio. DM blieb gemäß § [...]

BFH - Urteil vom 08.07.1998 (I R 57/97)

Zuflußfiktion des § 44 Abs. 2 EStG gilt auch für Ausschüttungen in die Schweiz

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Aktiengesellschaft schweizerischen Rechts mit Sitz in der Schweiz. Sie ist Anteilseignerin zweier inländischer GmbH, der F, an der sie bis Mitte 1991 allein [...]

BFH - Urteil vom 16.06.1998 (VII R 34/97)

Zollschuld bei Nichtgestellung im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren

I. Auf Antrag der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eines Speditionsunternehmens, fertigte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Hauptzollamt --HZA--) in drei Fällen Zucker zum externen gemeinschaftlichen [...]

BFH - Urteil vom 19.02.1998 (IV R 38/97)

Körperschaft des öffentlichen Rechts als Erbin eines Betriebs

Der am 10. Oktober 1986 verstorbene Erblasser (E) bestimmte durch notarielles Testament vom 21. Juni 1979 die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --eine katholische Kirchengemeinde-- zu seiner alleinigen Erbin. [...]

BFH - Urteil vom 22.04.1998 (I R 54/96)

Pauschalbesteuerung von Schiff- und Luftfahrtunternehmen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine philippinische Gesellschaft, die in den Streitjahren 1985 bis 1989 eine Niederlassung (Betriebsstätte) in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) [...]

BFH - Urteil vom 05.02.1998 (IV R 17/97)

Fehlerhafte Eintragung im Eingabewertbogen

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Ehegatten und bewirtschafteten in den Streitjahren 1988 bis 1991 in Gütergemeinschaft einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb. In allen Streitjahren hatten sie dem [...]

BFH - Urteil vom 12.03.1998 (V R 50/97)

Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Grundstücken

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erwarb 1991 als Gemeinschaft ein Grundstück mit der Verpflichtung des Verkäufers, auf dem Grundstück ein Gebäude mit Gewerberäumen für einen Einzelhandelsmarkt im [...]

BFH - Urteil vom 27.01.1998 (VIII R 64/96)

Steuerfreier Sanierungsgewinn im Sonderbetriebsvermögen

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine OHG, die ein Hoch- und Tiefbauunternehmen betreibt. im Jahr 1973 erwarb der Beigeladene (B) einen Gesellschaftsanteil in Höhe von 50 % vom Gesellschafter L. Als [...]

BFH - Urteil vom 04.03.1998 (XI R 64/95)

Anerkennung von Zweikontenmodellen

Die Kläger und Revisionskläger zu 1 (Kläger) sind die geschäftsführenden Gesellschafter einer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungssozietät in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Diese [...]

BFH - Urteil vom 28.04.1998 (IX R 49/96)

Neue Tatsache bei Dienstpflichtverletzung des Beamten

I. Die Revisionsklägerin zu 1 und ihr während des Revisionsverfahrens verstorbener Ehemann (die Kläger) wurden in den Streitjahren zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Die Revisionskläger zu 2 bis 4 [...]

BFH - Urteil vom 26.02.1998 (III R 59/97)

Kapitalabfindung zur Abgeltung von Unterhaltsansprüchen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr 1991 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Kläger hatten im Streitjahr 1991 zwei Kinder; der Gesamtbetrag der Einkünfte belief sich lt. [...]

BFH - Urteil vom 05.03.1998 (IV R 23/97)

Beginn der Gewerbesteuerpflicht bei Leasingunternehmen

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde am 31. Januar 1985 in der Rechtsform einer GmbH & Co. OHG durch den Zusammenschluß zweier Kapitalgesellschaften gegründet. Die beiden Kapitalgesellschaften waren [...]

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