Rechtsprechung | 1998 | Eintrag 400 bis 450

BFH - Urteil vom 27.01.1998 (VIII R 47/96)

Vollverzinsung: rückwirkend erhöhte Kaufpreisforderung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hatte seine im Privatvermögen gehaltene wesentliche Beteiligung mit Wirkung zum 1. Januar 1989 um 3 222 000 DM veräußert. Der Kaufpreis wurde 1992 aufgrund der im [...]

BFH - Urteil vom 11.02.1998 (I R 150/94)

Bilanzberichtigung und widerstreitende Steuerfestsetzung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, verarbeitet Magermilchpulver zu Futtermitteln und beantragt hierfür stets Beihilfe gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1725/79 (VO Nr. 1725/79) vom 26. Juli 1979 [...]

OLG Köln - Urteil vom 29.04.1998 (13 U 114/97)

Steuerberaterhaftung; Aufgabenbereich, haftungsrechtlicher Ursachenzusammenhang und Verjährung

Der Kläger, ein inzwischen auf dem Altenteil lebender Landwirt, nimmt die Beklagte, eine Buchstelle für Land- und Forstwirtschaft, die seit Jahrzehnten für ihn steuerberatend tätig war, auf Schadensersatz wegen [...]

BFH - Urteil vom 19.05.1998 (I R 140/97)

Beweislast bei neuen Tatsachen

1. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist nichtselbständiger Elektroinstallateur mit inländischem Wohnsitz. Er war (auch) im Streitjahr 1992 für ein inländisches Unternehmen tätig und wurde auf in- und [...]

BFH - Urteil vom 24.03.1998 (I R 120/97)

Keine Stundung abzuführender Kapitalertragsteuer

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) klagt als Rechtsnachfolgerin einer GmbH. Die GmbH war eine Holdinggesellschaft, die sich darauf beschränkte, sämtliche Anteile an der SH GmbH zu halten. Die GmbH bezog 1994 [...]

BFH - Urteil vom 18.06.1998 (IV R 9/98)

Freibetrag bei Abfindung weichender Erben

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Ehegatten, die in Gütergemeinschaft leben und einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb bewirtschaften. Durch gemeinschaftliches Testament vom 17. Mai 1992 bestimmten [...]

BFH - Urteil vom 19.03.1998 (IV R 110/94)

Anerkennung von Zweikontenmodellen

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Erbin und Rechtsnachfolgerin ihres verstorbenen Ehemannes (E.). Dieser betrieb bis zum 30. Juni 1983 eine Arztpraxis. Seinen Gewinn ermittelte er gemäß § 4 Abs. 3 des [...]

BFH - Urteil vom 17.02.1998 (VIII R 28/95)

Aktivierung des Pachterneuerungsanspruchs

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --eine GmbH & Co. KG-- hat seit 1. Januar 1988 ihren Einzelhandelsbetrieb an einen anderen Unternehmer verpachtet. Dieser war nach dem Pachtvertrag (Laufzeit 10 Jahre [...]

BFH - Urteil vom 28.05.1998 (V R 100/96)

Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) gab für das Jahr 1991 (Streitjahr) keine Umsatzsteuererklärung ab. Daraufhin setzte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) die Umsatzsteuer 1991 durch [...]

BFH - Beschluß vom 08.07.1998 (I B 111/97)

Vorläufige Steuerfestsetzung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine in Liquidation befindliche GmbH, betrieb in den Streitjahren ein Unternehmen zur Herstellung und zum Vertrieb von Handelserzeugnissen für elektronische [...]

BFH - Urteil vom 22.04.1998 (I R 132/97)

Die wirtschaftliche Eingliederung bei Organschaft

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine AG, ist Beteiligungsgesellschaft einer anderen AG, der X-AG. Diese hielt vom 1. Oktober 1994 an 71,42 % der Anteile an der Klägerin über eine von ihr beherrschte [...]

BFH - Urteil vom 04.03.1998 (XI R 34/93)

Anerkennung von Zweikontenmodellen

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1987 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger betreibt eine Apotheke. Seinen Gewinn ermittelt er gemäß § 5 des [...]

BFH - Beschluß vom 11.02.1998 (X R 114/97)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte in den Streitjahren 1974 bis 1979 Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Außerdem machte er in den Einkommensteuererklärungen für 1974 und 1975 Werbungskosten in Höhe von 327 [...]

BFH - Beschluß vom 11.03.1998 (X B 146/97)

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO). Der [...]

BFH - Beschluß vom 04.03.1998 (X B 130/97)

Die Beschwerde ist unbegründet, denn die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) vorgelegten Rechtsfragen haben keine grundsätzliche Bedeutung (mehr). 1. Ob ein Zulassungsgrund nach § 115 Abs. 2 der [...]

BFH - Beschluß vom 18.03.1998 (IX B 119/97)

Über die mehrfache Einlegung eines Rechtsmittels ist einheitlich zu entscheiden (z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 12. August 1986 IX B 56/86 BFH/NV 1987, 52, und vom 10. März 1994 IX R 43/90, BFH/NV` [...]

BFH - Urteil vom 18.06.1998 (IV R 56/97)

Betriebsunterbrechung bei Betriebsverpachtung

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) befaßten sich in den Streitjahren in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) im wesentlichen mit der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken, Räumen und [...]

BFH - Urteil vom 17.06.1998 (X R 68/95)

Gewerblicher Grundstückshandel bei GmbH-Beteiligung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb als Einzelunternehmer bis Ende 1987 ein Tiefbauunternehmen. Diese Tätigkeit stellte er am 4. Januar 1988 ein. Der Geschäftsbetrieb wurde auf eine neugegründete [...]

BFH - Beschluß vom 11.03.1998 (X B 49/97)

In der Beschwerdebegründung ist darzulegen, weshalb die für bedeutsam gehaltene Frage im Allgemeininteresse klärungsbedürftig und im Streitfall klärungsfähig erscheint (§ 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung). [...]

BFH - Beschluß vom 09.03.1998 (X B 42/97)

I. Der Antragsteller, Beschwerdeführer und Kläger (Kläger) betrieb in den Streitjahren 1984 bis 1988 einen Einzelhandel mit Musikinstrumenten und HiFi-Geräten. Bei einer Außenprüfung wurden mit Hilfe einer [...]

BFH - Beschluß vom 04.03.1998 (X B 71/97)

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die Revision darf gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nur zugelassen werden, wenn das Urteil auf dem Verfahrensmangel beruhen kann. Ist das Urteil des [...]

BFH - Beschluß vom 25.03.1998 (IX S 27/97)

Der Antragsteller hatte ein im Jahre 1979 erworbenes Grundstück mit Vertrag vom 1. September 1983 zu gewerblichen Zwecken umsatzsteuerpflichtig vermietet. Die Vermietungseinkünfte und -umsätze gab er in seinen [...]

BFH - Beschluß vom 16.03.1998 (IX B 117/97)

Mit seinen Ausführungen zur behaupteten Divergenz macht der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) lediglich sinngemäß geltend, das Finanzgericht (FG) habe die in der Beschwerdeschrift genannte [...]

BFH - 12.03.1998 (V R 17/96)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) hatte im Rahmen einer Bauherrengemeinschaft, der sie im Dezember 1981 beigetreten war, eine Wohnung mit Tiefgaragenplatz errichtet. Sie hatte bei dem Beitritt zur [...]

BFH - Beschluß vom 03.09.1998 (XI B 209/95)

Schätzungsmethode; grundsätzliche Bedeutung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betrieb in den Streitjahren eine Gaststätte. Bei einer Betriebsprüfung für die Streitjahre versagte der Betriebsprüfer wegen formeller und materieller Mängel die [...]

BFH - Beschluß vom 24.09.1998 (XI B 76/92)

Kostenentscheidung bei Erledigung der Hauptsache

Die Beteiligten haben übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt. Danach ist die Vorentscheidung gegenstandslos und nur noch über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden (§ 138 Abs. 1 der [...]

BFH - Beschluß vom 03.06.1998 (I B 35/97)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine in Liquidation befindliche GmbH, wurde vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) für die Jahre 1977 bis 1979 zur Körperschaftsteuer und zur [...]

BFH - Beschluß vom 24.07.1998 (I B 7/98)

Organschaft: Wirtschaftliche Eingliederung bei untergeordneter Tätigkeit?

Die Beschwerde ist unbegründet. 1.a) Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats, an welcher festzuhalten ist, setzt die wirtschaftliche Eingliederung einer Organgesellschaft gemäß § 2 Abs. 2 Satz 2 des [...]

BFH - Beschluß vom 24.03.1998 (I B 101/97)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den von Gesetz und Rechtsprechung gestellten Anforderungen. Nach § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) muß in der [...]

BFH - Beschluß vom 25.08.1998 (II B 44/98)

Vertreter ohne Vertretungsmacht; Klagerücknahme

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) erhob vor dem Finanzgericht (FG) Klage wegen der Feststellung des Einheitswerts für seinen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb auf den 1. Januar 1992, [...]

BFH - Beschluß vom 29.07.1998 (II B 96/97)

Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten; Divergenz

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer der N-GmbH (GmbH). Alleingesellschafterin der GmbH war bis Dezember 1994 die N-Corporation (Corp.) mit Sitz in den USA. Die [...]

BFH - Urteil vom 29.07.1998 (II R 103/97)

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) hat die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) nach Maßgabe ihrer Vermögensteuererklärung mit Neuveranlagungsbescheid vom 24. Februar 1997 auf den 1. [...]

BFH - Beschluß vom 25.08.1998 (II B 45/98)

ErbSt; Prozessvergleich über Erbschaft; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

I. Durch gemeinsames Testament der 1987 verstorbenen A und ihres 1995 verstorbenen Ehemannes hatten sich die Eheleute gegenseitig zu Erben und den in der Seitenlinie verwandten Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) [...]

BFH - Beschluß vom 19.05.1998 (II B 98/97)

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) hat zuletzt durch Bescheid vom 28. August 1991 gegen die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) und ihren inzwischen verstorbenen Ehemann Vermögensteuer [...]

BFH - Urteil vom 29.07.1998 (II R 84/96)

Öffentlich-rechtliche Verpflichtung zur Unterhaltung von Gewässern

I. Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) künftige Aufwendungen zur Instandhaltung eines Gewässers bei der Ermittlung des Einheitswerts ihres Betriebsvermögens mit einem kapitalisierten Wert als [...]

BFH - Urteil vom 30.09.1998 (II R 76/96)

GrESt; Grundstückskaufvertrag und Generalunternehmervertrag mit verschiedenen Personen

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erwarb durch notariell beurkundeten Kaufvertrag vom 20. Dezember 1989 von ihrer Tochtergesellschaft (T) ein Grundstück. T hatte das Grundstück im Jahre 1988 von der [...]

BFH - Beschluß vom 08.07.1998 (III B 113/97)

InvZul; Abgrenzung Verpackungskosten - HK; grundsätzliche Bedeutung

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie ist durch Beschluß zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Sie legt weder eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache noch eine Divergenz entsprechend den [...]

BFH - Beschluß vom 03.07.1998 (III B 37/98)

Unterhaltsleistungen an Angehörige; Zwangsläufigkeit aus sittlichen Gründen

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie war durch Beschluß zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Sie legt weder eine Divergenz noch die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage entsprechend den [...]

BFH - Beschluß vom 02.07.1998 (III B 12/98)

Ausschlussfristen; Terminsverlegung; Prozessvollmacht

Die Beschwerde ist unzulässig.Sie bezeichnet weder die behaupteten Verfahrensmängel noch legt sie die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache entsprechend den gesetzlichen Anforderungen dar (vgl. § 115 Abs. 2 Nr. 3, [...]

BFH - Beschluß vom 30.06.1998 (III B 143/96)

InvZul; Verbleibensvoraussetzungen bei Lkw

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie war deshalb durch Beschluß zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Wird die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 [...]

BFH - Beschluß vom 02.07.1998 (III B 45/98)

NZB; Rücknahmeerklärung

I. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ab. Die Revision ließ es in seinem Urteil nicht zu. Hiergegen erhoben der Steuerberater A sowie die Rechtsanwälte B und C für den [...]

BFH - Beschluß vom 22.07.1998 (III B 99/97)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Divergenz

Die Beschwerde ist bereits unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den in § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gestellten Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer [...]

BFH - Beschluß vom 30.06.1998 (III B 54/98)

Richterablehnung; Zurückweisung eines Befangenheitsantrages im Urteil; Beschwerde

I. Der Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Kläger) lehnte in drei Klageverfahren wegen Einkommensteuer 1981 und 1982 sämtliche Berufsrichter mit Ablehnungsanträgen vom 26. Januar 1998 wegen Besorgnis der [...]

BFH - Urteil vom 06.08.1998 (III R 227/94)

Gewerblicher Grundstückshandel: Verschenken von Objekten

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist ...ingenieur und betrieb im Streitjahr (1984) als Einzelunternehmer ein Unternehmen für ...technik. Außerdem war er Geschäftsführer und Gesellschafter der V-GmbH (GmbH). [...]

BFH - Urteil vom 21.07.1998 (III R 25/97)

Der 1963 geborene Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) verfiel nach eigenem Vortrag der Spielsucht und machte deshalb binnen kurzer Zeit erhebliche Schulden. Um sich von seiner Sucht zu befreien, nahm er im Streitjahr [...]

BFH - Urteil vom 27.08.1998 (III R 243/94)

Nachzahlungszinsen nach § 233 a AO; ESt-Vorauszahlungen

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) reichte am 25. April 1991 ihre Einkommensteuererklärung für das Jahr 1989 beim Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) ein. Bereits am 27. März 1991 hatte sie eine [...]

BFH - Beschluß vom 20.05.1998 (IV B 112/97)

Die Beschwerde ist unzulässig und deshalb zu verwerfen. 1. Verfahrensmangel Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat Verfahrensmängel nicht in einer den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der [...]

BFH - Beschluß vom 12.08.1998 (IV B 145/97)

Zugangsvermutung; Postfach

Die Beschwerde hat keinen Erfolg.Dabei kann dahinstehen, ob der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) einen Verfahrensmangel, auf dem das angefochtene Urteil beruhen soll (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluß vom 28.05.1998 (IV B 118/97)

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat weder die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache i.S. von § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) dargelegt noch i.S. dieser [...]

BFH - Beschluß vom 05.08.1998 (IV B 129/97)

Niederschlagung

Von einer Darstellung des Tatbestandes wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die grundsätzliche [...]

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