Rechtsprechung | 1998 | Eintrag 50 bis 100

BFH - Beschluß vom 24.03.1998 (VII B 33/98)

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Hauptzollamt - HZA -)hatte mit sieben gegen die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) gerichteten Steuerbescheiden Zoll nacherhoben. Die dagegen gerichteten Einsprüche der [...]

BFH - Beschluß vom 24.04.1998 (X B 155/97)

Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben, teils weil der geltend gemachte Zulassungsgrund nicht in der nach § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gebotenen Weise dargetan wurde, teils weil er nicht gegeben [...]

BFH - Beschluß vom 21.04.1998 (XI B 60/97)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist als Versicherungsvertreter tätig. Er erhob nach erfolglosem Einspruch Klage gegen die Festsetzung der Gewerbesteuermeßbeträge für die Jahre 1988 bis 1993 durch den Beklagten [...]

BFH - Beschluß vom 04.06.1998 (III B 59/95)

Die Beschwerde ist bereits unzulässig. Die Ausführungen des Beklagten und Beschwerdeführers (Finanzamt - FA -) genügen nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung an die Darlegung der [...]

BFH - Beschluß vom 18.05.1998 (V B 24/98)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat wegen Umsatzsteuer 1990 Klage erhoben. Aufgrund einer Verfügung vom 22. Oktober 1997 wurde seinen Prozeßbevollmächtigten die Klageerwiderung des Beklagten und [...]

BFH - Beschluß vom 17.06.1998 (III B 153/95)

Die Beschwerde ist bereits unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den in § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gestellten Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer [...]

BFH - Beschluß vom 23.04.1998 (V B 114/97)

Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betrieb im Streitjahr 1991 einen Kraftfahrzeughandel. Sie machte u.a. Vorsteuern aus - mit Gutschriften verrechneten - Rechnungen der Firma X-SA aus Y (Schweiz) in Höhe [...]

BFH - Urteil vom 03.03.1998 (VIII R 43/95)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine 1984 gegründete GmbH & Co. KG. An ihr sind neben der persönlich haftenden GmbH zwei Kommanditisten beteiligt. Im Anschluß an eine 1989 durchgeführte [...]

BFH - Beschluß vom 28.04.1998 (II B 121/97)

Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist unbegründet. 1. Die Revision ist nicht nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) wegen Abweichung des Urteils des [...]

BFH - Beschluß vom 27.04.1998 (VIII B 10/97)

Verträge zwischen Personengesellschaft und Angehörigen der Gesellschafter

Die Beschwerde ist unzulässig. Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ist nicht den formellen Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entsprechend 'dargelegt'. Eine Rechtssache hat [...]

BFH - Beschluß vom 08.04.1998 (IX R 71/97)

Das Finanzgericht (FG) hat die vom Kläger und Revisionskläger (Kläger) erhobene Klage abgewiesen, ohne die Revision zuzulassen. Mit Schriftsatz vom 4. September 1997 legte der Kläger - vertreten durch einen Angehörigen [...]

BFH - Beschluß vom 26.03.1998 (X B 149-151/97)

Die Beschwerden, die der Senat in entsprechender Anwendung des § 73 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur gemeinsamen Entscheidung verbunden hat, sind unbegründet. 1. Die von der Klägerin und [...]

BFH - Beschluß vom 28.04.1998 (IX B 120-121/97)

1. Die Verbindung der Beschwerdeverfahren zu gemeinsamer Entscheidung beruht auf §§ 73 Abs. 1, 121 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 2. Die Beschwerden sind unbegründet. Das Finanzgericht (FG) hat seine Entscheidung [...]

BFH - Beschluß vom 23.04.1998 (X B 7/98)

I. In dem vor dem Finanzgericht (FG) anhängigen Klageverfahren wegen Einkommensteuer 1993 wehrt sich der Kläger, der Antragsteller und Beschwerdeführer in diesem Verfahren (Kläger) dagegen, daß ihn der Beklagte, der [...]

BFH - Beschluß vom 04.05.1998 (I B 5/98)

Die Beschwerde ist begründet; die Revision ist zuzulassen. 1. Nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) ist im Streitfall die Frage entscheidungserheblich, unter welchen Umständen eine Betriebsstätte i.S. von § 8 [...]

BFH - Beschluß vom 12.05.1998 (VII R 110/97)

Da der Rechtsstreit von den Beteiligten übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt worden ist, braucht nur noch über die Kosten des Verfahrens nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen [...]

BFH - Beschluß vom 27.03.1998 (X B 161/96)

Das als 'außerordentliche Beschwerde' bezeichnete Rechtsmittel ist unzulässig. 1. Eine solche Beschwerde, die nach Ablauf der Frist für die Nichtzulassungsbeschwerde (§ 115 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung - FGO [...]

BFH - Beschluß vom 20.05.1998 (VII B 12/98)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. Denn in der Beschwerdeschrift ist ein Verfahrensmangel, auf dem das [...]

BFH - Beschluß vom 14.05.1998 (XI S 6/98)

Der Senat hat die (als Einspruch bezeichnete) Beschwerde des Klägers, Beschwerdeführers und Antragstellers (Kläger) wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) als unzulässig verworfen, [...]

BFH - Urteil vom 24.06.1998 (II R 104/97)

Vermögensteuerfestsetzungen bis einschließlich 1996

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) hat die Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein Ehepaar, nach Maßgabe ihrer Vermögensteuererklärung, die im Januar 1997 beim FA eingegangen war, mit [...]

BFH - Beschluß vom 01.04.1998 (X B 198/97)

Reparaturaufwand bei Vermögensübergabe als dauernde Last

Die Beschwerde ist zulässig, jedoch unbegründet. Das Finanzgericht (FG) hat entschieden, daß es sich bei den Erhaltungsaufwendungen für das Gebäude, soweit sie nicht lediglich die Altenteilerwohnung, sondern [...]

BFH - Beschluß vom 07.05.1998 (IX B 92/97)

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. a) Die Verfahrensweise des Finanzgerichts (FG) anläßlich des Termins vom 10. Oktober 1995 war nicht fehlerhaft. Das FG hat weder in falscher Besetzung entschieden noch gegen § 6 Abs. [...]

BFH - Beschluß vom 27.03.1998 (X B 175/97)

I. In dem beim Antragsgegner und Beschwerdegegner (Finanzamt - FA -) anhängigen Einspruchsverfahren streiten die Beteiligten darum, ob der Antragsteller und Beschwerdeführer (Beschwerdeführer) im Streitjahr 1992 aus [...]

BFH - Beschluß vom 12.03.1998 (III B 22/97)

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie ist durch Beschluß zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung - FGO -). 1. Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO, wenn eine Rechtsfrage zu [...]

BFH - Urteil vom 30.04.1998 (III R 29/93)

1. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) handelte im Streitjahr (1987) in Berlin (West) mit LKW und unterhielt daneben eine Reparaturwerkstatt. Im Laufe des Streitjahres schaffte sie 2 LKW an und vermietete [...]

BFH - Urteil vom 04.03.1998 (X R 56/95)

Abfindung wegen vorzeitiger Beendigung eines Pachtvertrags

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hatte in dem gepachteten Anwesen B-Hotel in A ein Hotel mit Gaststätte betrieben. Im Pachtvertrag vom 1. Dezember 1987 war eine Laufzeit bis zum 31. Dezember 1992 mit der [...]

BFH - Urteil vom 17.02.1998 (VIII R 78/96)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betrieb im Streitjahr 1990 ein eigenes Schiff im Verkehr zwischen ausländischen Häfen. Weitere Tätigkeiten übte die Klägerin nicht aus. Das Schiff war in ein [...]

BFH - Beschluß vom 14.05.1998 (VII R 150/97)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Milcherzeuger und verfügte am 1. April 1991 über eine originäre Referenzmenge von 50 000 kg. Im Oktober 1991 wurde ihm zusätzlich nach der sog. SLOM-II-Regelung eine [...]

BFH - Beschluß vom 30.06.1998 (X B 10/98)

Die in entsprechender Anwendung des § 73 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Beschwerden können keinen Erfolg haben - teils, weil der Kläger und Beschwerdeführer [...]

BFH - Urteil vom 17.02.1998 (VIII R 21/95)

Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) verpflichtet ist, den Kläger und Revisionskläger (Kläger) für das Jahr 1987 (Streitjahr) zur Einkommensteuer zu [...]

BFH - Beschluß vom 28.04.1998 (VII R 67/97)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine internationale Zollagentur, ließ am 8. Juli 1992 von dem Beklagten und Revisionskläger (Hauptzollamt - HZA -) eine Sendung aus Polen mit Versandschein T zum [...]

BFH - Beschluß vom 02.04.1998 (III R 47/97)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) wegen Investitionszulage 1994 als unbegründet abgewiesen und die Revision zugelassen. Nach dem Rubrum des angefochtenen [...]

BFH - Beschluß vom 22.04.1998 (IV B 66/97)

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin), eine GmbH & Co. KG, wurde durch Gesellschaftsvertrag vom 1. November 1989 gegründet und am 28. Dezember 1991 wieder aufgelöst. Komplementär und [...]

BFH - Beschluß vom 06.05.1998 (IV B 7/97)

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Grundsätzliche Bedeutung Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat die grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung - FGO -) nicht in einer den [...]

BFH - Beschluß vom 20.04.1998 (V B 34/97)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, war in den Streitjahren (1981 bis 1988) Verwalter zweier Gemeinschaften von Wohnungseigentümern. Nach den Teilungserklärungen hatte sie die Berechtigung, im [...]

BFH - Beschluß vom 24.03.1998 (I B 113/97)

Vergütungen für kurzfristiges Fremdkapital als vGA?

I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) - eine im Frühjahr 1994 gegründete GmbH mit Sitz und Geschäftsleitung im Inland - betrieb u.a. in den Jahren 1994 und 1995 (Streitjahre) ein Hoch- und [...]

BFH - Urteil vom 17.06.1998 (II R 51/96)

Grundsätze der mittelbaren Grundstücksschenkung übertragbar

I. Die Schwiegermutter des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) war Eigentümerin eines Grundstücks mit aufstehendem Wohngebäude, welches der Kläger für Wohnzwecke seiner Familie um- und ausbauen wollte. Die hierfür [...]

BFH - Urteil vom 23.06.1998 (VII R 119/97)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Jahre 1977 beteiligt an einer GmbH & Co. KG (KG). Der Gewinnfeststellungsbescheid 1977 der KG wurde vom Betriebs-Finanzamt aufgrund eines Einspruchs antragsgemäß in der [...]

BFH - Urteil vom 18.03.1998 (II R 31/95)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarben im Jahre 1980 ein Grundstück, welches mit einem - seinerzeit als Zweifamilienhaus bewerteten - Wohnhaus bebaut ist. Die Kläger bauten das Gebäude im Jahre 1980 um. [...]

BFH - Beschluß vom 27.05.1998 (IV B 151/97)

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) und ihr Ehemann, von dem sie seit Mai 1981 rechtskräftig geschieden ist, hatten durch notarielle Urkunde vom 22. März 1963 den Güterstand der [...]

BFH - Urteil vom 23.03.1998 (II R 7/95)

Haftung der GbR-Gesellschafter für Grunderwerbsteuer

I. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 16. Februar 1981 erwarben die Kläger und Revisionskläger (Kläger), die Eheleute AX und BX, sowie die Eheleute CY und DY in Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ein [...]

BFH - Beschluß vom 24.03.1998 (I B 112/97)

I. 1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) - eine seit 1994 ins Handelsregister eingetragene GmbH - führt beim Finanzgericht (FG) einen Rechtsstreit gegen den Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt - FA -) [...]

BFH - Urteil vom 18.03.1998 (II R 62/96)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die zusammen mit ihren beiden Kindern zur Vermögensteuer veranlagt wurden. In ihrer Vermögensteuererklärung auf den 1. Januar 1994 machten die Kläger u.a. [...]

BFH - Urteil vom 15.05.1998 (VI R 95/97)

Die im Mai 1990 im früheren Ostteil Berlins gegründete Klägerin, Revisionsbeklagte und Anschlußrevisionsklägerin (Klägerin) war in der zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 1990 bei der Errichtung von Industrieanlagen in [...]

BFH - Beschluß vom 20.03.1998 (V B 138/97)

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt - FA -) setzte die Umsatzsteuer gegen den Rechtsvorgänger des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) in den angefochtenen Umsatzsteueränderungsbescheiden 1988 und [...]

BFH - Urteil vom 11.02.1998 (I R 98/97)

I. Hintergrund des Rechtsstreits ist die Verrechenbarkeit von Verlusten der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) aus den Jahren 1972 bis 1974 und 1976 mit Gewinnen der jeweiligen fünf Folgejahre. Die Klägerin ist [...]

BFH - Beschluß vom 24.03.1998 (I B 137/97)

I. 1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) - eine GmbH - führt beim ... Senat des Finanzgerichts (FG) einen Rechtsstreit gegen den Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt - FA -). Am 30. Juni 1997 erließ [...]

BFH - Urteil vom 28.04.1998 (IX R 24/94)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) werden für die Streitjahre 1985 und 1987 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger ist Inhaber eines Einzelhandelsbetriebs, den er seit 1986 an eine GmbH verpachtet [...]

BFH - Beschluß vom 20.04.1998 (X B 187/97)

Die Beschwerde ist insgesamt unbegründet - teils, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht gegeben, teils, weil sie 'in der Beschwerdeschrift' bzw. sonst innerhalb der Beschwerdefrist (§ 115 Abs. 3 Satz 1 und [...]

BFH - Urteil vom 22.04.1998 (XI R 48/95)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Zahnarzt. Er betreibt seit 1978 eine Praxis in angemieteten Räumen. Er ermittelt seit 1988 seinen Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich. Zur Finanzierung seiner Praxis [...]

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