Rechtsprechung | 1998 | Eintrag 500 bis 550

BFH - Beschluß vom 24.09.1998 (III B 28/96)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie war deshalb durch Beschluß zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Beschwerdebegründung genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen. 1. Für die gemäß § 115 Abs. 3 [...]

BFH - Urteil vom 27.08.1998 (III R 15/96)

InvZul; gesonderte Feststellung i.S.v. § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b AO; Zuständigkeit

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betrieb im Streitjahr 1991 in Sachsen-Anhalt einen Gewerbebetrieb. Aufgrund ihres Wohnsitzes in G ist der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA G--) als [...]

BFH - Beschluß vom 21.07.1998 (III B 32/98)

InvZul; Einbruchmeldeanlage im Kreditinstitut als InvZul-begünstigtes bewegliches WG?

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin), eine Bank, unterhält in gemieteten Räumlichkeiten eine Zweigstelle. Für das Streitjahr 1992 beantragte sie u.a. die Gewährung einer Investitionszulage [...]

BFH - Urteil vom 30.06.1998 (III R 5/97)

InvZul-Antrag; eigenhändige Unterschrift

Der mit seinem Hauptbetrieb in Westdeutschland tätige Kläger und Revisionskläger (Kläger) unterhält u.a. auch in Sachsen einen Handel. Mit beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) am 28. September 1992 [...]

BFH - Beschluß vom 28.08.1998 (V B 6/98)

Divergenz; unterschiedliche Rechtsfragen

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist als selbständige Übersetzerin tätig. Im Streitjahr (1992) übersetzte sie Sachbücher, Dramen, Erzählungen, Biographien, Romane und Kinderbücher. Sie begehrte die [...]

BFH - Beschluß vom 25.08.1998 (V B 11/98)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) kam im Rahmen einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung zu dem Ergebnis, zwischen dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) und der B-GmbH (GmbH) bestehe eine [...]

BFH - Beschluß vom 31.08.1998 (V S 9/98)

PKH-Antrag beim BFH

I. Der Beklagte (das Finanzamt --FA--) setzte gegen die Antragstellerin und Klägerin (Klägerin) Nachzahlungszinsen in Höhe von 164 DM fest, weil die Klägerin die Umsatzsteuererklärung 1991 (Abschlußzahlung ... DM) erst [...]

BFH - Beschluß vom 16.10.1998 (VI B 192/98)

Kindergeld; Staatenlose; PKH

Die Antragstellerin, Klägerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) und ihre beiden 1982 und 1986 geborenen Töchter reisten 1992 von Estland in die Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) ein. Sie stellte einen [...]

BFH - Beschluß vom 16.09.1998 (VI B 155/97)

Kosten für Geburtstagsfeier als Arbeitslohn; grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. a) Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) als grundsätzlich bedeutsam angesehene Rechtsfrage, ob Aufwendungen des Arbeitgebers für die Bewirtung von [...]

BFH - Beschluß vom 13.08.1998 (VI B 189/96)

Verletzung der Sachaufklärungspflicht; Verlust des Rügerechts

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Rüge des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) genügt nicht den formellen Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der Kläger rügt, im [...]

BFH - Beschluß vom 17.09.1998 (VII B 133/98)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. 1. Soweit die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) rügt, das Finanzgericht (FG) habe zu Unrecht keinen Beweis darüber erhoben, ob - die Waren entsprechend den [...]

BFH - Beschluß vom 01.10.1998 (VII B 145/98)

Vorläufige Bestellung als Steuerbevollmächtigter; Rücknahme

Die Beschwerde, mit der sich der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gegen die Nichtzulassung der Revision durch das Finanzgericht (FG) wendet und mit der er die grundsätzliche Bedeutung der Sache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 [...]

BFH - Beschluß vom 24.08.1998 (VII B 136/98)

Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage; Klärungsbedürftigkeit

1. Der Senat verbindet die Beschwerden gegen die Urteile des Finanzgerichts (FG) XI 399/95 und XI 401/95 zu gemeinsamer Entscheidung (§ 73 Abs. 1 Satz 1, §§ 121, 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Dies ist [...]

BFH - Beschluß vom 24.09.1998 (VII B 149/98)

Entstehung der Zollschuld

I. Anläßlich einer Durchsuchung der Wohnung von Frau S, die der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) aufgrund eines Untermietvertrages nutzt, wurden dort die in Rede stehenden unverzollten und [...]

BFH - Beschluß vom 28.09.1998 (VII B 173/98)

Verfahrensmangel; Überschreitung der Frist zur Übergabe eines Urteils an die Geschäftsstelle

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wehrt sich gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls. Die Klage blieb ohne Erfolg. Das Finanzgericht (FG) urteilte, der Kläger sei bei [...]

BFH - Beschluß vom 22.10.1998 (VII B 194/98)

Notanwalt, Beiordnung

Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Hauptzollamt) hat den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) durch Steuerbescheid wegen Einfuhrabgaben auf Zigaretten in Anspruch genommen, die in dem von ihm gesteuerten PKW in das [...]

BFH - Beschluß vom 07.07.1998 (VII B 27/98)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Halter eines VW Golfs, der werkseitig für den früheren Eigentümer besonders hergerichtet wurde und nur über zwei Sitzplätze, jedoch über eine Abtrennung zwischen diesen [...]

BFH - Beschluß vom 29.07.1998 (VII B 4/98)

PKH; Maßgeblichkeit der Feststellungen eines rechtskräftig gewordenen Strafbefehls

Im Oktober 1994 beschlagnahmten Beamte des Zollfahndungsamtes mehrere Pakete mit unversteuerten Zigaretten, die von Spanien abgesandt und von der Post dem Zollamt gestellt worden waren. Da nach den Angaben eines [...]

BFH - Beschluß vom 09.07.1998 (VII B 19/98)

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) reiste im Juni 1993 als Fahrer seines PKW über das Zollamt aus Polen kommend in das Zollgebiet der Gemeinschaft ein. Auf Befragen gab er an, 2 Stangen [...]

BFH - Beschluß vom 28.09.1998 (VII B 65/98)

Steuerberatungsrecht; Zweitkorrektur einer Prüfungsarbeit; Verletzung des rechtlichen Gehörs

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die Steuerberaterprüfung nicht bestanden, da seine drei Aufsichtsarbeiten nur mit 4,5 bzw. 5 bewertet worden sind. Dagegen hat er sich erfolglos mit der Klage gewandt. [...]

BFH - Beschluß vom 27.08.1998 (VII B 8/98)

Richterablehnung; Strafanzeige gegen Richter als Befangenheitsgrund?

I. Der Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Kläger) führte und führt mehrere Prozesse vor dem 2. Senat des Finanzgerichts (FG), u.a. auch den bisher noch nicht entschiedenen Rechtsstreit gegen den [...]

BFH - Beschluß vom 15.10.1998 (VIII B 33/98)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Darlegung

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. 1. Zur grundsätzlichen Bedeutung Die grundsätzliche Bedeutung einer [...]

BFH - Beschluß vom 24.08.1998 (VII B 80/98)

PKH

I. Mit Haftungsbescheid vom 28. Februar 1994 hat der Beklagte (das Finanzamt --FA--) den Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) wegen rückständiger Lohnsteuerschulden und Nebenleistungen einer GmbH in [...]

BFH - Beschluß vom 15.07.1998 (VIII B 118/97)

Beschwerde; Mindestanforderungen

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --Frau P-- sowie der Beigeladene --Herr B-- waren Gesellschafter der M-GbR. Im Jahre 1993 ist der Beigeladene aus dieser Gesellschaft ausgeschieden, das Unternehmen wurde [...]

BFH - Beschluß vom 21.07.1998 (VIII B 59/98)

Änderungsbescheid; Aussetzung des Klageverfahrens

Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) hat gegen den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) am 6. März 1997 einen Gewinnfeststellungsbescheid für das Jahr 1982 erlassen, durch den der ursprüngliche [...]

BFH - Beschluß vom 22.10.1998 (VIII B 47/98)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Divergenz

Die Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen, weil Zulassungsgründe i.S. von § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht in einer den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 FGO genügenden Weise dargelegt [...]

BFH - Beschluß vom 15.07.1998 (VIII B 81/97)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Divergenz von der Rspr. anderer oberster Bundesgerichte

Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zuzulassen. 1. Im vorliegenden [...]

BFH - Beschluß vom 26.10.1998 (IX B 132/98)

FG-Urteil; Mehrfachbegründung

Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung nicht entspricht. Nach dieser Vorschrift muß die grundsätzliche Bedeutung der Sache dargelegt oder die [...]

BFH - Beschluß vom 22.10.1998 (VIII R 31/96)

Revisionsbegründungsschrift; Unterzeichnung i. A.

Das Finanzgericht (FG) wies die Klage als unbegründet ab. Dagegen legten die Kläger und Revisionskläger (Kläger) die vom beschließenden Senat zugelassene Revision ein. Innerhalb der am 22. Mai 1996 abgelaufenen [...]

BFH - Urteil vom 13.05.1998 (VIII R 81/96)

Gewerbebetrieb; Arbeitsgemeinschaft - Innengesellschaft

Zwischen den Beteiligten sind sowohl die Voraussetzungen einer atypisch stillen Gesellschaft als auch einer Arbeitsgemeinschaft --im folgenden: Arge-- nach § 2a des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) umstritten. Gegenstand [...]

BFH - Beschluß vom 08.10.1998 (IX B 76/98)

Verfahrensmangel; Beweisgebot außerhalb des finanzgerichtlichen Verfahrens

Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachten Verfahrensmängel sind nicht in der nach § 115 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 120 Abs. 2 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gebotenen Form bezeichnet [...]

BFH - Urteil vom 19.08.1998 (I R 92/95)

Bildung von Pensionsrückstellungen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine AG mit ca. 1 000 bis 1 100 Arbeitnehmern in den Streitjahren 1982 und 1986, schloß mit dem Gesamtbetriebsrat am 6. Dezember 1982 eine Vereinbarung (kurz: GV) zur [...]

BFH - Urteil vom 23.09.1998 (XI R 72/97)

Patentüberlassung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war Inhaber eines Einzelunternehmens. Ab 1976 übernahm eine neu gegründete GmbH, deren Geschäftsführer der Kläger war und an der er (neben seinen Kindern) zu 52 % beteiligt [...]

BFH - Urteil vom 07.10.1998 (II R 52/96)

Pflichtteilsverbindlichkeit bei Erfüllungs Statt

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zu je 1/3 Miterben ihrer im Oktober 1988 verstorbenen Mutter. Ein weiterer Bruder hatte die Erbschaft gemäß § 2306 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) [...]

BFH - Urteil vom 24.09.1998 (V R 17/98)

Innergemeinschaftlicher Erwerb bei Land- und Forstwirten

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb im Streitjahr 1993 eine Gärtnerei. Er versteuerte seine Umsätze nach Durchschnittsätzen gemäß § 24 des Umsatzsteuergesetzes (im folgenden nur: UStG 1993). Unter der [...]

BFH - Beschluß vom 24.09.1998 (V R 61/96)

Zuordnung/Veräußerung gemischt genutzter Gegenstände

I. Sachverhalt Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr (1990) als Transportunternehmer selbständig tätig. Er verwendete dafür einen PKW Mercedes 300 D zu 70 v.H. Im übrigen wurde der PKW privat [...]

BFH - Urteil vom 18.08.1998 (VII R 114/97)

Keine Antragsveranlagung durch Pfändungsgläubiger

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hat durch Pfändungs- und Überweisungsbeschluß des Amtsgerichts den mutmaßlichen Einkommensteuererstattungsanspruch für 1995 ihres Schuldners --des Beigeladenen-- pfänden [...]

BFH - Urteil vom 19.10.1998 (VIII R 58/95)

Umwandlung von Kapital- auf Personengesellschaft

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --eine KG-- wurde am 2. Mai 1986 gegründet; sie ist durch Umwandlung aus der I-GmbH entstanden. Die Umwandlung erfolgte unter Ausschluß der Abwicklung durch Übertragung [...]

BFH - Beschluß vom 16.10.1998 (VI B 222/97)

Kindergeld bei Unterbringung im Pflegeheim

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist Rechtsnachfolger seines verstorbenen Vaters. Dessen 1956 geborener Sohn P (Bruder des Antragstellers) ist zu 100 v.H. schwerbehindert. Er ist im Samariterstift [...]

BFH - Urteil vom 19.08.1998 (X R 96/95)

Schuldzinsen nach Betriebsaufgabe

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden für das Streitjahr 1985 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks A-Weg 1a in B. Im Erdgeschoß hatte er eine Bäckerei mit [...]

BFH - Urteil vom 28.10.1998 (II R 37/97)

Grundstücksbewertung in den neuen Ländern

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Eigentümerin eines in den neuen Bundesländern gelegenen Grundstücks. Auf diesem errichtete sie 1992 eine Lager- und Verkaufshalle für einen Holz- und [...]

BFH - Urteil vom 01.10.1998 (V R 31/98)

Vorsteuerabzug bei Bruchteilsberechtigten

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Bruchteilsgemeinschaft (Maschinengemeinschaft), an der die Landwirte A, B und C (mit Anteilen von 50 %, 25 % und 25 %) beteiligt sind. Die Landwirte [...]

BFH - Urteil vom 09.09.1998 (I R 31/98)

Zurückweisung nachgereichter Steuererklärungen

I. Da die (im Januar 1991 gegründete) Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH mit abweichendem Wirtschaftsjahr vom 30. Juni an, für die Streitjahre 1994 und 1995 keine Steuererklärungen abgab, erließ der [...]

BFH - Urteil vom 15.10.1998 (IV R 69/97)

Billigkeitserlaß von Nachforderungszinsen

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute, erklärten in ihrer Einkommensteuererklärung für 1988 einen Veräußerungsgewinn in Höhe von 1 800 000 DM aus dem Verkauf eines [...]

BFH - Urteil vom 27.08.1998 (V R 84/97)

Steuerfreie Umsätze im Zahlungsverkehr

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) ein Unternehmen, das sich u.a. auf die Übermittlung von Geldern von der Bundesrepublik nach Vietnam [...]

BFH - Urteil vom 13.10.1998 (VIII R 78/97)

Kein Verlustausgleich mit Sonderbetriebseinnahmen

An der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), der Z-KG (KG), waren im Streitjahr (1993) als Kommanditisten sowohl die R-GmbH als auch der Beigeladene (K.) beteiligt. Dieser hatte der KG ein Darlehen gewährt, für [...]

BFH - Urteil vom 04.06.1998 (VII R 99/97)

Vorlage des Ursprungszeugnisses erst nach Annahme der Zollanmeldung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) meldete am 19. Dezember 1994 jeweils eine Sendung aus dem Iran mit Teppichen aus Seide (KN-Code 5701 90 10) und mit Teppichen aus Wolle (KN-Code 5701 10 93) zur Überführung in [...]

BFH - Urteil vom 23.09.1998 (XI R 18/98)

Spende an Dritte kein Arbeitslohn

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin war seit dem 1. Januar 1990 bei der A-KG als Prokuristin mit Generalvollmacht nichtselbständig tätig.Im Herbst [...]

BFH - Urteil vom 18.03.1998 (II R 7/96)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarben im Jahre 1980 ein in A gelegenes Grundstück mit aufstehendem zweigeschossigen Wohngebäude. Die im Erdgeschoß gelegenen Wohnräume sind über eine zum Eingang hin offene [...]

BFH - Beschluß vom 09.09.1998 (I R 6/96)

Verpflichtung zur Vorlage an den EuGH bei Bilanzsteuerfragen?

I.1. Der Streitsache liegt folgender Sachverhalt zugrunde:Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, produzierte im Streitjahr 1989 Lacke und Lackfarben. Sie wies erstmals in ihrer Bilanz zum 31. [...]

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