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BAG BFH BGH BSG BVerfG EuGH Sonstige
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BFH - Beschluß vom 25.02.1999 (XI B 172/97)

Verfahrensmangel; Sachverhaltswürdigung

Die Beschwerde ist unzulässig, da die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) keinen Zulassungsgrund, insbesondere keinen Verfahrensfehler des Finanzgerichts (FG) i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung [...]
BFH - Beschluß vom 02.02.1999 (I B 40/98)

Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat die von ihr gerügten Verfahrensfehler nicht hinreichend bezeichnet (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung [...]
BFH - Urteil vom 11.02.1999 (V R 46/98)

Deponiegebühren als durchlaufende Posten

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) --eine KG-- betrieb in den Streitjahren 1991 und 1992 neben dem Großhandel mit Baustoffen einen Containerdienst. Sie stellte gewerblichen und privaten Kunden gegen [...]
BFH - Beschluß vom 27.01.1999 (II B 74/98)

EFH; Sachwertverfahren

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) stellte durch Bescheid vom 31. März 1995 den Einheitswert des 1993 bezugsfertig gewordenen Einfamilienhauses der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) [...]
BFH - Beschluß vom 05.02.1999 (X B 38/98)

Divergenz

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung eines Zulassungsgrundes. Nach § 115 Abs. 3 Satz 3 FGO ist in [...]
BFH - Urteil vom 27.01.1999 (II R 81/96)

Abziehbarkeit von Schulden bei Ermittlung des Gesamt- oder Betriebsvermögens; Abziehbarkeit vorsätzlich verkürzter Steuern

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden als Eheleute zusammen mit ihrer Tochter zur Vermögensteuer veranlagt. Der Kläger ist selbständig tätig, er ermittelt seinen Gewinn gemäß § 4 Abs. 3 des [...]
BFH - Beschluß vom 19.02.1999 (XI B 215/96)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Überraschungsentscheidung

I. Der Sozius (S) des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger), dessen Sozietätsanteil am 26. Juni 1992 mit Pfändungs- und Überweisungsbeschluß des Finanzamts X gepfändet worden war, hat am 5. November 1992 für den [...]
BFH - Beschluß vom 12.02.1999 (III B 29/98)

Ausschlussfrist zur Vorlage der Vollmacht

Die Beschwerde ist unbegründet.1. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben hinreichend Tatsachen dafür vorgetragen, daß die Entscheidung des Finanzgerichts (FG) auf dem von ihnen gerügten Verfahrensmangel beruhen [...]
BFH - Beschluß vom 02.02.1999 (II B 112/97)

Einheitswert des BV bei einer atypisch stillen Gesellschaft

Die Beschwerde ist als unbegründet zurückzuweisen. Denn die Rechtssache hat weder die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) behauptete grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der [...]
BFH - Urteil vom 21.01.1999 (IV R 15/98)

Arbeitsvertrag zwischen nahen Angehörigen

Die Eltern des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) übertrugen ihm durch notariell beurkundeten Vertrag vom 17. Februar 1986 'zur Erleichterung der künftigen Auseinandersetzung über ihr Vermögen' einen zuvor von ihnen [...]
BFH - Beschluß vom 02.02.1999 (II B 113/97)

AdV-Antrag; Entscheidung durch Urteil

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH, an der deren Gesellschafter S seit 1. Januar 1989 mit einer Einlage von ... DM als atypisch stiller Gesellschafter beteiligt ist. Der Beklagte und [...]
BFH - Beschluß vom 25.02.1999 (V B 105/98)

Grundsätzliche Bedeutung bei unberechtigtem Steuerausweis

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war im Streitjahr (1984) als Rechtsanwalt mit D über ein in Liechtenstein ansässiges Unternehmen und deren inländische Tochtergesellschaft A-KG (KG) geschäftlich verbunden. [...]
BFH - Urteil vom 27.01.1999 (II R 78/96)

Rückerwerb; Nichtigkeit des zugrunde liegenden Rechtsgeschäfts

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) beauftragte die X-GmbH (GmbH) mit der Errichtung eines Alten- und Pflegeheims auf einem von ihm 1982 erworbenen Grundbesitz. Vor Fertigstellung des Objekts ergaben sich [...]
BFH - Beschluß vom 17.02.1999 (V B 124/98)

NZB; kumulative Urteilsbegründung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erhielt von der F-GmbH eine Rechnung vom 15. Januar 1993 über die Lieferung des 'Büro- und Geschäftsgebäudes' A-Straße (1 315 789,49 DM zuzüglich 184 210,51 DM [...]
BFH - Beschluß vom 25.02.1999 (V B 156/98)

Kostenansatz; Umdeutung einer Beschwerde

I. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage des Klägers als unzulässig ab weil der für ihn als Prozeßbevollmächtigter aufgetretene Beschwerdeführer innerhalb der ihm gemäß § 62 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung [...]
BFH - Beschluß vom 02.02.1999 (II R 91/97)

Verfahrensmängel gem. § 116 Abs. 1 FGO

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, an der deren Gesellschafter S seit 1. Januar 1989 mit einer Einlage von ... DM als atypisch stiller Gesellschafter beteiligt ist. Der Beklagte und [...]
BFH - Beschluß vom 17.02.1999 (IV B 44/98)

Divergenz

Von einer Darstellung des Tatbestands wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde ist nicht begründet. 1. Die Rüge der grundsätzlichen Bedeutung ist nicht [...]
BFH - Beschluß vom 22.02.1999 (VIII B 29/98)

Zinsabschlagsteuer; Verfassungsmäßigkeit; VZ 1993

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Rechtssache hat entgegen der vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) vertretenen Auffassung keine grundsätzliche Bedeutung, weil die vom Kläger aufgeworfene Rechtsfrage, ob die [...]
BFH - Urteil vom 26.01.1999 (VIII R 79/96)

Nachträgliche AK; Darlehen in der Krise

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war alleiniger Gesellschafter der H-GmbH. Dieser hatte er im Kalenderjahr 1989 ein Darlehen in Höhe von 112 468 DM gewährt und es auch nicht abgezogen, als sich ab 1990 die [...]
BFH - Beschluß vom 19.02.1999 (I B 42/98)

Angemessenheit einer Gewinntantieme; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Wird die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache geltend gemacht (§ 115 [...]
BFH - Beschluß vom 29.01.1999 (V B 112/97)

Strafurteil; Verwertung von Feststellungen im finanzgerichtlichen Verfahren

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war Geschäftsführer der P-GmbH, die mit Gold handelte. Die P-GmbH hatte nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) aus Rechnungen des inzwischen verstorbenen S und [...]
BFH - Beschluß vom 28.01.1999 (V B 149/98)

Eintragungen im Handelsregister

Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) setzte in dem Umsatzsteuerbescheid für 1991 gegen die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) u.a. Umsatzsteuer nach § 14 Abs. 3 des Umsatzsteuergesetzes 1991 fest. [...]
BFH - Beschluß vom 25.02.1999 (V S 2/99)

Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit; Gegenvorstellung und Vertretungszwang; Anspruch auf Erteilung von Ausfertigungen...

I. Das Finanzgericht (FG) lehnte in einem Klageverfahren auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft durch Beschluß vom 26. Oktober 1998 den Antrag des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ab, Vorsitzenden Richter am [...]
BFH - Urteil vom 26.01.1999 (VIII R 32/96)

Nachträgliche AK; Verluste aus eigenkapitalersetzenden Bürgschaften

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) --Ehegatten-- wurden für die Streitjahre 1989 bis 1991 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Mit ihren Einkommensteuererklärungen hatten sie Verlustabzüge in Höhe von 35 [...]
BFH - Beschluß vom 11.02.1999 (IX S 10/98)

Divergenz; Einkünfteerzielungsabsicht; Weitervermittlungsgarantie

Der Antragsteller beteiligte sich mit Vertrag vom 24. März 1983 an einer Bauherrengemeinschaft (BHG), um für sich eine Wohnung und einen Tiefgaragenplatz zu errichten. Der Gesamtaufwand in Höhe von 411 853 DM wurde im [...]
BFH - Beschluß vom 23.02.1999 (XI B 128/98)

Spenden; Spenden-Haftungsbescheid

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist ein eingetragener Verein, der Spendenbescheinigungen i.S. des § 10b Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ausgestellt hat. Ziel des Vereins ist [...]
BFH - Beschluß vom 24.02.1999 (III B 194/96)

Klassifikation der Wirtschaftszweige, Ausgabe 1993; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung genügt nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung. Nach dieser Vorschrift muß für die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung zunächst [...]
BFH - Beschluß vom 11.02.1999 (III B 91/98)

InvZul; grundsätzliche Bedeutung bei Überlassung von Grundstücken an eine Betriebs-GmbH

Die Beschwerde ist unzulässig und war durch Beschluß zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Sie legt die grundsätzliche Bedeutung der aufgeworfenen Rechtsfragen nicht entsprechend den gesetzlichen [...]
BFH - Beschluß vom 17.02.1999 (IV B 53/98)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Divergenz; Mietverträge zwischen Ehegatten

Von einer Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde ist unzulässig und war daher zu verwerfen (§ 115 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung [...]
BFH - Beschluß vom 24.02.1999 (IV B 74/98)

Grundsätzliche Bedeutung; Teilabschnitt eines Feststellungszeitraums als möglicher Prüfungszeitraum

Von einer Wiedergabe des Tatbestands wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde ist unzulässig. Sie war deshalb durch Beschluß zu verwerfen (§ 115 Abs. 5 der [...]
BFH - Beschluß vom 05.03.1999 (V B 127/98)

NZB; kumulative Urteilsbegründung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) importierte im November 1992 über die deutsche Firma A Fahrzeuge. Die Firma A entrichtete in Deutschland Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von 83 931 DM. Sie beantragte die [...]
BFH - Urteil vom 02.02.1999 (VII R 106/96)

Ausfuhrerstattung; zolltariflicher Begriff Hühnerviertel

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erhielt von dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Hauptzollamt --HZA--) Ausfuhrerstattung für drei ausgeführte Sendungen mit gefrorenen Geflügelteilen, Hähnchen-Hinterhälften mit [...]
BFH - Beschluß vom 22.02.1999 (VIII B 5/99)

Richterablehnung

I. Mit Beschluß vom 25. September 1998 hat das Finanzgericht (FG) den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der angefochtenen Einkommensteuer- und Zinsbescheide abgelehnt. Es führte dazu u.a. aus, daß der Beklagte und [...]
BFH - Beschluß vom 04.03.1999 (II B 133/97)

Teilwertminderung wegen nachhaltiger Unrentabilität des Betriebes

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist als unbegründet zurückzuweisen. 1. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) aufgeworfene Rechtsfrage der Berücksichtigung nachhaltiger Verluste bei der Einheitsbewertung [...]
BFH - Beschluß vom 11.02.1999 (III B 202/96)

Gewerbebetrieb; Verpachtung eines Hausbootes

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. Soweit der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) rügt, kann ein allgemeines [...]
BFH - Beschluß vom 11.03.1999 (V B 24/99)

Umsatzsteuer-Änderungsbescheid: Aussetzung der Vollziehung

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) betreibt (in eigener Person und als Organträger) ein Bauunternehmen. Er war für die Streitjahre 1991 und 1992 unter dem Vorbehalt der Nachprüfung zur [...]
BFH - Urteil vom 11.03.1999 (V R 78/98)

Keine 1%-Regelung bei der Umsatzsteuer

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Unternehmer. Im Rahmen seines Unternehmens nutzte er einen PKW, der im Jahre 1991 erstmals zugelassen worden war und dessen Anschaffungskosten zum 31. Dezember 1995 auf [...]
BFH - Beschluß vom 25.02.1999 (III E 2/98)

Gerichtskosten; persönlich eingelegte NZB

I. Das Finanzgericht (FG) hatte die Klage des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kostenschuldner) wegen Einkommensteuer 1994 als unbegründet abgewiesen und die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. Die [...]
BFH - Beschluß vom 04.03.1999 (III R 235/90)

Änderungsbescheid gem. § 68 FGO a.F.; Einspruchsentscheidung

I. Das Finanzgericht (FG) hat der Klage der Kläger und Revisionskläger (Kläger) gegen die Einkommensteuerfestsetzungen für 1983 und 1984 teilweise stattgegeben. Während des Revisionsverfahrens erließ der Beklagte und [...]
BFH - Beschluß vom 25.02.1999 (IV B 72/98)

Divergenz; unterschiedliche Auslegung von in verschiedenen Gesetzen verwendeter gleicher Rechtsbegriffe

Von einer Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde ist unbegründet. Allerdings liegt eine Divergenz (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 der [...]
BFH - Beschluß vom 25.02.1999 (IV R 36/98)

Erneute Bekanntgabe eines VA aufgrund nicht ordnungsgemäßer vorheriger Bekanntgabe

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war in den Streitjahren (1972 bis 1974) als Kommanditist an der C-KG beteiligt. Nachdem ein Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen der C-KG abgelehnt [...]
BFH - Urteil vom 23.03.1999 (VII R 19/98)

Satzung eines Lohnsteuerhilfevereins

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist als Lohnsteuerhilfeverein anerkannt; er unterhält im ganzen Bundesgebiet Beratungsstellen. Die Beklagte und Revisionsbeklagte (die Oberfinanzdirektion --OFD--) hat von ihm in [...]
BFH - Urteil vom 26.01.1999 (IX R 17/95)

Vermietungseinkünfte bei Miteigentum

Im Jahre 1988 erwarben die Klägerin und Revisionsbeklagte zu 1. (Klägerin) zu einem Miteigentumsanteil von 2/3 und der Kläger und Revisionsbeklagte zu 2. (Kläger) zu einem Miteigentumsanteil von 1/3 ein bebautes [...]
BFH - Urteil vom 24.02.1999 (X R 106/95)

Motorboot; nebenberuflich ausgeübte Vermietung als Liebhaberei

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war am elterlichen Unternehmen, einer GmbH & Co KG, beteiligt. In den Jahren 1983 bis 1985 vermietete er neben seinem Studium 'Reisemobile nebst Zubehör' (gebrauchtes [...]
BFH - Beschluß vom 29.01.1999 (VII B 304/98)

Überraschungsentscheidung; Ausschlussfrist

Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger), mit der dieser die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Pfändung und die Aufhebung einer weiteren Pfändungsverfügung des Beklagten und [...]
BFH - Urteil vom 19.01.1999 (VII R 53/97)

Endgültige Bestellung als Steuerbevollmächtigter; Rücknahme der vorläufigen Bestellung als Steuerberater

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erhielt seine berufliche Ausbildung (Diplom-Kaufmann) in den alten Bundesländern. Mit Urkunde des Ministeriums der Finanzen der DDR, Leiter der Abteilung Besitz- und [...]
BFH - Urteil vom 20.01.1999 (I R 32/98)

VGA bei Kaufpreisraten

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine 1984 gegründete GmbH. An ihr ist zu 30 % B beteiligt. Die Klägerin erwarb von B dessen Einzelunternehmen zu einem Kaufpreis in Höhe von 350 000 DM. Sie zahlte [...]
BFH - Beschluß vom 21.01.1999 (XI B 13/98)

Divergenz

Die Nichtzulassungsbeschwerde entspricht nicht den gesetzlichen Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat --was zur ordnungsgemäßen [...]
BFH - Urteil vom 20.01.1999 (XI R 69/97)

Umsatzsteuerliche Organschaft

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), an der GT zu 95 % und dessen Ehefrau IT zu 5 % beteiligt sind. GT ist an der H-GmbH (GmbH) zu 100 % beteiligt und zu [...]
BFH - Beschluß vom 20.01.1999 (IV B 99/98)

Betriebsfortführung trotz Verpachtung der landwirtschaftlichen Nutzflächen

Die Kläger und Beschwerdeführer sind Ehegatten und waren im Streitjahr 1992 gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt worden. Sie betrieben teils auf eigenen, teils auf gepachteten Flächen einen landwirtschaftlichen [...]