Rechtsprechung | 1999 | Sonstige | FG | FG Hessen

FG Hessen - 18.10.1999 (6 K 2426/98)

Vorsteuer; Unternehmer; Gründung; Nachhaltig; Kapitalgesellschaft; Gründungsgesellschaft - Unternehmereigenschaft einer Gründungsgesellschaf...

Die Klägerin -Klin.- ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die in der Zeit vom 1.10. bis 30.11.1996 bestand, um in Erfüllung ihres einzigen Gesell-schaftszweckes die Firma ABC AG vorzubereiten und zu errichten. [...]

FG Hessen - Urteil vom 14.09.1999 (13 K 1382/99)

Vermögensverfall; Zulassung; Steuerberater; Widerruf; Entlastungsbeweis; Steuerschulden - Widerruf der Zulassung zum Steuerberate...

Der Kläger wurde am 18.5.1962 zum Steuerbevollmächtigten und am 28.11.1973 zum Steuerberater bestellt. Mit Schreiben vom 23.11.1998 teilte die AOK - Zentrale Kundendienste - in Frankfurt dem beklagten Ministerium mit, [...]

FG Hessen - Urteil vom 15.12.1999 (6 K 3443/98)

Leistungsort; Spedition; Antarktis; Hubschrauber; Vercharterung; Wissenschaftliche Arbeit - Leistungsort bei Vercharterung von Fahrzeugen...

Die Klägerin ist ein im Inland ansässiges Unternehmen, dessen Gegenstand neben der Durchführung von Personen- und Gütertransporten die Vercharterung von Hubschraubern sowie die damit verbundenen Tätigkeiten bildet. In [...]

FG Hessen - Urteil vom 05.05.1999 (6 K 2215/97)

Vorsteuerabzug; Echtes Factoring; Unternehmer; Anschlusskunde - Vorsteuerabzug beim echten Factoring

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Rechtsvorgängerin der Klägerin im Rahmen von echten Factoringgeschäften unternehmerisch tätig geworden ist. Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der ABC GmbH & Co. KG [...]

FG Hessen - Beschluß vom 16.03.1999 (2 K 3171/96)

Die Beteiligten haben übereinstimmend die Hauptsache für erledigt erklärt. Es war daher nur noch über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden. Die Kosten des Rechtsstreits werden den Klägern gemäß § 138 Abs. 1 der [...]

FG Hessen - Urteil vom 15.12.1999 (1 K 4359/97)

Festsetzungsfrist; Zuständigkeitsvereinbarung; örtliche Zuständigkeit; Zuständigkeitswechsel; Verjährung; Anfechtbarkeit - Wahrung...

Zwischen den Beteiligten ist neben den verfahrensrechtlichen Folgen eines Zuständigkeitswechsels insbesondere streitig, ob der Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr am 29.12.1995 zur Post aufgegeben wurde und [...]

FG Hessen - Urteil vom 14.12.1999 (5 K 5443/98)

Mitwirkungspflicht; Untersuchungsgrundsatz; Vertagung; Arbeitszimmer; Personenmehrheit - Vertagung bei kurzfristiger Umstellung des...

In seiner Einkommensteuererklärung 1993 machte der Kläger als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit - u.a. - 3.500,-- DM für das häusliche Arbeitszimmer geltend. Diese wurden vom Beklagten [...]

FG Hessen - Urteil vom 29.11.1999 (9 K 1349/96)

Sonderabschreibung; eigengenutzter Wohnraum; Fertighaus; Bauherr; Werkvertrag; Folgeobjekt; Kinderermäßigung - Berücksichtigung...

Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob der Klägerin Steuervergünstigungen nach §§ 10 e und 34 f Einkommensteuergesetz nach der im Streitjahr maßgebenden Fassung (EStG) zustehen. Die Klägerin ist die Alleinerbin des [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.11.1999 (12 K 6121/97)

Fahrlehrer; Verpflegungsmehraufwand; Fahrtätigkeit - Verpflegungsmehraufwand wegen Fahrtätigkeit bei

Zwischen den Beteiligten herrscht im Rahmen der Zusammenveranlagung der miteinander verheirateten Kläger zur Einkommensteuer 1996 Streit, ob der als angestellter Fahrlehrer tätig gewesene Kläger eine Fahrtätigkeit [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.11.1999 (4 K 5476/97)

Teilwertabschreibung; Beteiligung; Sanierung; Konkurs; Kapitalzuführung - Teilwertabschreibung bei Kapitalerhöhung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Wertansatz einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft auf 0,-- DM teilwertberichtigt werden kann, obwohl im selben Wirtschaftsjahr das Kapital dieser Gesellschaft [...]

FG Hessen - Urteil vom 08.11.1999 (5 K 2653/97)

Schwankungsrückstellung; Verschmelzung; Versicherungsgesellschaft; Gegenleistung - Schwankungsrückstellung

Mit Verschmelzungsvertrag vom 13. Mai 1993 und Beschlüssen der Mitgliederversammlungen vom 1. April 1993 und 13. Mai 1993 wurden die und die gemäß § 44a Abs. 1 Nr. 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) mit Wirkung [...]

FG Hessen - Urteil vom 04.11.1999 (10 K 6699/98)

Niederlegung; Benachrichtigung; Zustellung; Postzustellungsurkunde; Steuerberaterpraxis - Formerfordernisse bei Zustellung durch Niederlegung...

Der Beklagte hat in der Einkommensteuersache der Klägerin für 1994 am 14.11.1997 eine Einspruchsentscheidung ergehen lassen. Diese Einspruchsentscheidung ist durch Niederlegung beim Postamt am 27.11.1997 zugestellt [...]

FG Hessen - Urteil vom 15.12.1999 (8 K 3068/94)

Private Vermögensverwaltung; Wertpapierhandel; Wertpapiergeschäft; Gewerbebetrieb; Spekulationsgewinn - Wertpapiergeschäfte im größeren...

Der Kläger streitet mit dem Beklagten (das Finanzamt, FA) im Rahmen der Einkommensteuer(-ESt-)veranlagungen für die Kalenderjahre 1988 bis 1990 darüber, ob er mit dem An- und Verkauf von Wertpapieren gewerbliche [...]

FG Hessen - Urteil vom 03.12.1999 (6 K 2154/93)

Verlustabzug; Liebhaberei; Verlustentstehungsjahr - Verlustabzug

(auszugsweise, nur Einkommensteuer ) Der als Zahnarzt tätige Kläger begehrt mit seiner Klage die Erhöhung von Verlusten aus seiner Nebentätigkeit (Import/Export), die seit 14 Jahren zu Verlusten geführt hat. Die Klage [...]

FG Hessen - Urteil vom 25.11.1999 (3 K 4198/98)

Pflegekind; pädagogischer Mehrbedarf; Pflegegeld - Berücksichtigung von Pflegekindern bei erhöhten

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger ab dem 1.8.1997 einen Anspruch auf Kindergeld für ein zur Pflege in den Familienhaushalt aufgenommenes minderjähriges Kind hat. Dem Rechtsstreit liegt folgender [...]

FG Hessen - Urteil vom 28.10.1999 (13 K 3423/98)

Fuhrbetrieb; Betriebsstätte; Standort; LKW - Investitionszulagenrechtliche Betriebsstätte bei einem

Streitig ist, ob der Kläger in den Jahren 1991 bis 1993 in E/Thüringen und von 1993 an in M/Thüringen eine Betriebsstätte unterhalten hat und ihm deshalb für die Anschaffung von Transportfahrzeugen eine [...]

FG Hessen - Urteil vom 29.09.1999 (12 K 1823/97)

Fortbildung; Ausbildung; berufsbegleitend; Hessische Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie; Betriebswirt - Abgrenzung von Aus- und Fortbildungskoste...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen des Klägers für einen berufsbegleitenden Fortbildungs-Studiengang zum 'Betriebswirt (VWA)' an der Hessischen Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie (VWA Hessen) als [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.11.1999 (4 K 1182/98)

Investitionszulage; Tankstelle; Verpachtung - Investitionszulage bei verpachteten Tankstellen

Die Beteiligten streiten um die Rückforderung von Investitionszulage. Streitig ist insbesondere, ob die von der Klägerin an Dritte überlassenen Tankstelleneinrichtungen Betriebsstätten der Klägerin darstellen. Die [...]

FG Hessen - Beschluss vom 07.09.1999 (4 V 2430/99)

Gestaltungsmißbrauch; Verjährung; Steuererklärungspflicht; Einkünfteverlagerung; Vertrauensschutz - Gestaltungsmißbrauch durch...

Ausgliederung und Übertragung von Grundstücken (Outsourcing ) aus einem niederländischen Konzern (Antragssteller) auf eine eigens gegründete inländische GmbH, um die Ertragsbesteuerung der Vermietungstätigkeit des [...]

FG Hessen - Urteil vom 27.07.1999 (3K 658/99)

Kindergeld; Höchstbetrag; Einkünfte und Bezüge; Sonderzahlung; Urlaubsgeld; Weihnachtsgeld - Einkünfte und Bezüge des Kindes be...

Die Klägerin hat für die Monate Januar bis November 1998 Kindergeld in Höhe von 220,-- DM pro Monat für ihre am xx.6.1978 geborene Tochter V erhalten. Das Kind hatte im Jahr 1997 eine Lehre als Einzelhandelskauffrau [...]

FG Hessen - Urteil vom 10.05.1999 (13 K 3767/97)

Betreuung; Familienhaushalt; Arbeitslohn; Aufwandsentschädigung; Pauschalierungsregelung; Pflegekind; Steuerfreiheit - Zahlungen für...

Die Kläger sind gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Die Klägerin ist seit dem 22.04.1993 für das Hessische Diakoniezentrum Hephata e.V. in Schwalmstadt (Hephata) als Erzieherin tätig. Gegenstand zweier [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.11.1999 (4 K 4573/97)

Angemessenheit; Geschäftsführergehalt; Gehaltsstrukturuntersuchung; Gesellschaftergeschäftsführer - Angemessenheit von Geschäftsführergehälter...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das in den Jahren 1993 und 1994 vom beherrschenden Gesellschafter und Geschäftsführer der Klägerin bezogene Gesamtgehalt überhöht war und die Passivierung bzw. Auszahlung der [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.11.1999 (4 K 6280/97)

Anlagevermögen; Umlaufvermögen; Aktie; Kapitalbeteiligung - Abgrenzung Umlauf-/Anlagevermögen bei

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob hinsichtlich des An- und Verkaufs von Aktien durch die Klägerin die Steuervergünstigung des § 6b Einkommensteuergesetz in der für das Streitjahr 1974 geltenden Fassung (EStG) [...]

FG Hessen - Urteil vom 08.11.1999 (5 K 2819/97)

Pfändung; Änderung; Steuererstattungsanspruch; Drittschuldner - Pfändung von Steuererstattungsansprüchen

Mit notariellem Kaufvertrag vom 23. März 1995 verkaufte die Klägerin das in der Flur der Gemarkung gelegene Flurstück , Gebäude- und Freifläche, Gewerbe, , an die (GmbH) in München zum Preis von 28 DM. Die Erwerberin [...]

FG Hessen - Urteil vom 26.10.1999 (13 K 3307/97)

Neue Tatsache; Grobes Verschulden; Versäumnis; Abwägung; Tanzunterricht; Ausbildungskosten; Kosten der Lebensführung - Änderung...

Die Kläger sind gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Sie haben zwei Kinder. Die älteste Tochter I., geb. am 20.07.1975 hat bis Juni 1995 ein Gymnasium besucht. Außerdem hat sie in den Streitjahren [...]

FG Hessen - Grundurteil vom 17.03.1999 (8 K 3872/94)

Vermögensverwaltung; gewerblicher Grundstückshandel; Zwangsversteigerung; Konkurs; Insolvenz - Gewerblicher Grundstückshandel bei...

Der Kläger ist als selbständiger Zahnarzt berufstätig und wird in den Streitjahren 1984, 1985 und 1987 mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Er streitet mit dem Beklagten (das Finanzamt, FA) [...]

FG Hessen - Urteil vom 11.03.1999 (7 K 3517/98)

Mineralöl; Rollenoffsetdruckmaschine; Steuerbefreiung; Erdgas; Verheizen; Verbrennen; Trocknung - Steuerbefreiung von Mineralöl beim...

Streitig ist, ob die Verwaltungsbehörde den Antrag der Klägerin auf Vergütung von Mineralölsteuer für in ihrer Druckerei beim Betrieb einer Rollenoffsetdruckmaschine verwendetes Erdgas zu Recht abgelehnt hat. Mit dem [...]

FG Hessen - Urteil vom 23.09.1999 (11 K 1056/99)

Unterhaltszahlung; Sozialhilfe; Unterhaltspflicht - Unterhaltszahlungen

In ihrer Einkommensteuererklärung 1996 machte die Klägerin (Klin.) 18.000,- DM als außergewöhnliche Belastungen (agw. B.) geltend, da sie ihrer Schwester A im Streitjahr monatlich 1.500,- DM als Unterhalt zugewendet [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.02.1999 (10 K 5644/98)

Gestaltungsmißbrauch; Mietverhältnis; nahe Angehörige - Gestaltungsmißbrauch bei Vermietung an nahe

Mit Vertrag vom 31. März 1994 vermietete die Klägerin ihre Wohnung in der ... in ... an ihre Tochter ... . Die monatliche Miete einschließlich Umlagen betrug 850,-- DM. Zwischen den Parteien ist im übrigen unstreitig, [...]

FG Hessen - Urteil vom 25.08.1999 (7 K 2815/96)

Haftung; Steuerhinterziehung; Beihilfe; Haftungsbeschränkung; Falschdeklaration - Haftungsinanspruchnahme des Steuerhinterziehers

Der Kläger schloß im Jahre 1987 eine Ausbildung als Konditormeister ab. Im Anschluß daran machte er eine Weiterbildung zum Betriebswirt des Handwerks durch, die er im Herbst 1988 beendete. Anschließend war er zunächst [...]

FG Hessen - Urteil vom 29.06.1999 (8 K 2794/95)

Wohnheim; Übersiedler; Asylbewerber; Beherbergung; Gewerbebetrieb - Zurverfügungstellung von Wohnheimen für Asylbewerber und

Die Klägerinnen (Kl.) unterhalten seit xxxxxxx 1990 in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ein Unternehmen zur Unterbringung von Aussiedlern sowie ausländischen Flüchtlingen in zwei Objekten. [...]

FG Hessen - Urteil vom 15.04.1999 (13 K 1189/98)

Beurteilungsspielraum; Antwortspielraum; absolute Bestehensgrenze; Steuerberaterprüfung - Umfang und Grenzen des Beurteilungsspielraum...

Der Kläger hat an der Steuerberaterprüfung 1996 teilgenommen. Im schriftlichen Teil erzielte er folgende Ergebnisse: Klausur Verfahrensrecht u.a. Steuerrechtsgebiete 5,0 Klausur Ertragssteuern 5,5 Klausur Buchführung [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.02.1999 (13 K 3882/96)

Verspätungszuschlag; Vorjahresveranlagung; Ermessen - Verspätungszuschlag bei Nichtdurchführung der Vorjahresveranlagungen.

Die Kläger begehren die Aufhebung der Festsetzung eines Verspätungszuschlages in Höhe von 10.000,-- DM wegen verspäteter Abgabe der Einkommensteuererklärung 1992. Der Kläger bezieht als Kommanditist der M.- GmbH & Co. [...]

FG Hessen - 18.10.1999 (6 K 2063/97)

Kein Erlass bei fehlerhafter mündlicher Auskunft

Kann bei einem eindeutigen Verstoß der Finanzbehörden gegen die Fürsorgepflicht nach § 89 Satz 1 AO dem Steuerpflichtigen nicht durch Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 110 AO) oder durch Änderung des [...]

FG Hessen - 06.10.1999 (7 K 5068/98)

Separater Raum kein häusliches Arbeitszimmer

Revision eingelegt (Az. beim BFH: VI R 160/99) Für die Praxis: Nach Auffassung der Verwaltung kann auch ein Raum außerhalb der Wohnung, der sich im selben Gebäude befindet (z.B. im Keller oder unter dem Dach) ein [...]

FG Hessen - 22.06.1999 (4 K 3955/96)

Werkzeugkostenbeiträge in der Automobilindustrie

Ein passiver Rechnungsabgrenzungsposten kam schon deshalb nicht in Betracht, weil kein Ertrag 'für eine bestimmte Zeit' vorlag (vgl. § 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG). Die Bildung einer Rückstellung schied aus, da die [...]

FG Hessen - 27.10.1999 (13 K 5106/98)

Beruflich veranlasster Umzug bei Fahrzeitersparnis und Heirat

Die privaten Motive für den Umzug sind dann unbeachtlich, wenn eine wesentliche Fahrzeitverkürzung von mindestens einer Stunde arbeitstäglich für die Hin- und Rückfahrt zur Arbeitsstätte eintritt (BFH vom 22.11.1991, [...]

FG Hessen - 07.09.1999 (9 K 6413/97)

Rückforderung von Kindergeld in Trennungsfällen

Revision eingelegt (Az. beim BFH: VI R 167/99) Für die Praxis: Die Verwaltungsanweisung in DA 64.4 Abs. 4 DA-FamEStG (BStBl I 1998, 389, 442), wonach der Rückforderungsanspruch als erfüllt angesehen werden kann, wenn [...]

FG Hessen - Urteil vom 25.05.1999 (2 K 1266/95)

Kfz-Leasing: Überführungskosten als Anschaffungsnebenkosten

xxx ... xxx ... 1. Der Beklagte hat die Kfz-Überführungskosten zutreffend nicht als sofort abzugsfähige Betriebsausgaben gemäß § 4 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sondern als Anschaffungsnebenkosten gemäß § 6 [...]

FG Hessen - Urteil vom 28.04.1999 (2 K 5239/96)

Zahlungen von Golfclubmitgliedern als Spenden

Die Beteiligten streiten um die steuerrechtliche Qualifikation eines Verzichtes auf Darlehensforderungen gegenüber einem Golfclub als Spende im Sinne des § 10 b Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) . Die Kläger sind [...]

FG Hessen - 12.03.1999 (10 K 2555/98)

Kapitaleinkünfte bei Kursgewinnen aus reverse floatern

Sog. 'reverse floater' sind nach Ablauf der Festzinsperiode als variable verzinsliche Schuldverschreibungen ausgestaltet, bei denen die Zinsanpassung durch den Abzug des Referenzzinses von einem Nominalzins erfolgt. [...]

FG Hessen - 25.08.1999 (3 V 1086/99)

Hauswirtschaftliches Beschäftigungsverhältnis: Sonderausgaben

1. Ist die Haushaltshilfe nicht nur für den Steuerpflichtigen, sondern auch für andere Arbeitgeber tätig, lässt sich dem Gesetzeswortlaut nicht entnehmen, ob dann jeder Arbeitgeber persönlich und unmittelbar den [...]

FG Hessen - 16.06.1999 (1 K 3235/96)

Befreiende Lebensversicherung; Vermögensvorteil; Erwerb von Todes wegen; Gesetzliche Rentenversicherung - Befreiende Lebensversicherung...

Der Kläger ist zu 1/6 Miterbe nach seinem im Jahre 1993 verstorbenen Vater. Neben ihm selbst sind seine Schwester und sein Bruder ebenfalls zu 1/6 und seine Mutter zu 1/2 Miterben. Aus einem vom Erblasser [...]

FG Hessen - Urteil vom 19.05.1999 (2 K 5462/98)

Rückwirkende Änderung einer Kindergeldfestsetzung

Strittig ist, ob die Beklagte zu Recht die Kindergeldfestsetzung für Januar bis Juli 1.997 aufgehoben und das gezahlte Kindergeld zurückgefordert hat. Der Kläger erhielt laufend Kindergeld für seinen Enkel, der sich [...]

FG Hessen - 09.04.1999 (1 K 3543/96)

Grundstücksschenkung bei Verzicht auf Nacherbenrecht

Revision eingelegt (Az. beim BFH: II R 40/99) Für die Praxis: Bei der Vertragsgestaltung im Streitfall, bei der dem Erwerber (= Nacherbe) nach dem erkennbaren Willen aller Beteiligten ein genau festgelegtes Grundstück [...]

FG Hessen - Urteil vom 23.06.1999 (9 K 3435/95)

Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte; Fortbildung; Pauschbetrag; Fahrtkosten; Arbeitsleistung - Keine Fahrtkostenpauschale bei...

Der Kläger erzielte im Streitjahr 1992 als Flugzeugführer Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Mit seiner Einkommensteuererklärung des Streitjahres machte er u.a. Aufwendungen für sog. Fortbildungsfahrten i.H.v. [...]

FG Hessen - Urteil vom 01.12.1999 (11 K 136/99)

Erlass; Ermessensfehler; persönlicher Billigkeitsgrund; wirtschaftliche Existenz; Gefährdung - Erlass wegen Gefährdung der wirtschaftlichen...

In dem Rechtsstreit geht es um die Frage ob das Finanzamt bei der Ablehnung eines Antrags der Kläger auf Erlaß von Steuern und steuerlichen Nebenabgaben ermessensfehlerhaft gehandelt hat. Die Kläger sind [...]

FG Hessen - Zwischenurteil vom 13.07.1999 (3 K 2210/94)

Sachwertverfahren; Ertragswertverfahren; Bankgebäude; Bewertung; Geschäftsgrundstück; Kreditinstitut; Besondere Gestaltung - Bewertung...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Einheitswert für eine der Klägerin zuzurechnende Teileigentumseinheit im Ertragswertverfahren oder im Sachwertverfahren zu ermitteln ist. Dem Rechtsstreit liegt im [...]

FG Hessen - Urteil vom 28.04.1999 (2 K 5281/98)

Ausbildung; Ausbildungsabschnitt; Übergangszeit; Arbeitnehmerpauschbetrag; Einkünfte - Berücksichtigung von Einkünften zwischen...

Strittig ist, ob dem Kläger Kindergeld für seinen 1974 geborenen Sohn A für die Monate Januar bis April 1997 und September bis Dezember 1997 zusteht. Der Sohn des Klägers legte im Dezember 1996 die Abiturprüfung ab. [...]

FG Hessen - Urteil vom 28.04.1999 (2 K 6347/97)

Kindergeld; Ausländer; vorübergehende Arbeitsleistung; Entsendung; Inland; EU-Ausländer - Kindergeld bei vorübergehender Arbeitsleistung...

Der Kläger ist griechischer Nationalität und Angestellter der M Bank. Seit dem 2.1.1984 ist er in deren Vertretungsbüro in Frankfurt beschäftigt. Seine beiden 1987 und 1989 in Deutschland geborenen Kinder leben in [...]

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