Rechtsprechung | 1999 | Sonstige | FG | FG Köln

FG Köln - 19.05.1999 (4 K 1135/96)

Steuersatz bei Überlassung von Computerprogrammen

Die Klägerin ist Organträgerin ... . Eine dieser Gesellschaften ist die ... AG. Diese bezog von dem (ausländischen) Unternehmen ... die Lizenz zur Benutzung der Software '...' (vgl.Blatt 40 bis 51 der FG-Akte). Der [...]

FG Köln - Urteil vom 07.12.1999 (2 K 2402/96)

Feststellungslast für Vorsteuerabzug aus Rechnungen

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Herabsetzung einer Vorsteuervergütung auf 0 DM und die Rückforderung der bereits gewährten Vergütung für das Streitjahr 1992 im Zusammenhang mit Rechnungen der Firma [...]

FG Köln - Urteil vom 15.09.1999 (2 K 963/93)

Strohmann als leistender Unternehmer

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin die in Rechnungen der Fa. NN ausgewiesene Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen kann. Die Klägerin - eine Offene Handelsgesellschaft - war seit Ende 1982 im [...]

FG Köln - Urteil vom 03.08.1999 (9 K 3734/1996)

Ermäßigter Umsatzsteuersatz bei unechtem Gruppenversicherungsvertrag und Verschaffen von Versicherungsschutz

Der Kläger (Kl.) ist ein gemeinnütziger Verein, der das Ziel verfolgt, 'bestehende und neu zu entwickelnde Friedhofsanlagen, Begräbnisstätten, Grabeinrichtungen und Bestattungsformen zu fördern.' Im April 1986 schloß [...]

FG Köln - Urteil vom 12.01.1999 (14 K 8784/97)

Obliegenheitspflichten des späteren Vorsteuerabzugsberechtigten

Der Kläger ist als selbständiger ... meister gewerblich tätig. Aufgrund von Kontrollmitteilungen ergab sich der Verdacht, daß er Zahlungen an Subunternehmer als Betriebsausgaben geltend gemacht und die Vorsteuer aus [...]

FG Köln - Urteil vom 14.04.1999 (11 K 5399/95)

Keine Umsatzsteuerfreiheit der Lieferung eines Pkw - allein - aufgrund fehlender Vorsteuerabzugsberechtigung bei dessen Anschaffun...

I. Die Klägerin betrieb als Gesellschaft mit beschränkter Haftung im Streitjahr .... ............................... und ............ sowie ................................. In ihrer Umsatzsteuererklärung .... gab sie [...]

FG Köln - Urteil vom 21.12.1999 (8 K 7349/97)

Zwangsaufgabe bei Betriebsverpachtung im Ganzen

Strittig ist, ob die Klägerin bei der Veräußerung eines verpachteten Gaststättengrundstücks im Streitjahr 1994 einen gewerblichen Gewinn erzielt hat oder ob das Grundstück schon im Jahre 1985 durch Betriebsaufgabe [...]

FG Köln - SENATSUrteil vom 16.12.1999 (2 K 8306/98)

Höchstbeträge nach § 10 Abs. 3 EStG 1990 und 1997

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beschränkung der Abzugsfähigkeit von Vorsorgeaufwendungen verfassungsgemäß ist. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Ehemann [...]

FG Köln - SENATSUrteil vom 16.12.1999 (2 K 5329/98)

Missbrauchsregelung gegen Zwischenschaltung ausländischer

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin Anspruch darauf hat, daß die Kapitalertragsteuer gemäß § 44d Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG auf 5 v.H. ermäßigt und der darüber hinausgehende Betrag gemäß § 50d Abs. 1 [...]

FG Köln - Urteil vom 13.12.1999 (1 K 5469/97)

Entschädigung auch bei einvernehmlicher Umstrukturierung ohne

Der Kläger ist Alleinerbe nach seinem Vater V. (Erblasser), der verstarb. Am 22.11.1971 schloß der Erblasser mit der A-Versicherung (A) einen schriftlichen Vertrag über seine Anstellung als Leiter der Geschäftsstelle [...]

FG Köln - Urteil vom 15.12.1999 (2 K 179/98)

Kindergeldanspruch von sog. Ortskräften im diplomatischen

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Kindergeld an den Beklagten ab März 1997 unter dem Gesichtspunkt einer 'Aufenthaltsberechtigung' oder 'Aufenthaltserlaubnis' des Klägers als sogenannter 'Ortskraft' bei [...]

FG Köln - SENATSUrteil vom 10.12.1999 (3 K 1845/92)

Reichweite der Festsetzungsverjährung bei Zusammenveranlagung

Der Kläger und die Beigeladene sind seit 1985 geschieden. In den Jahren 1974 bis 1977 wurden sie zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Für die Jahre 1974, 1975 und 1977 ergingen Steuerfestsetzungen auf 0,00 DM [...]

FG Köln - SENATSUrteil vom 09.12.1999 (7 K 3546/95)

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin in den Streitjahren, ebenso wie in den Vorjahren, Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft oder - aufgrund eines zwischenzeitlich eingetretenen Strukturwandels - [...]

FG Köln - Beschluß vom 08.12.1999 (2 V 7278/99)

Reichweite des Bankgeheimnisses bei Steuerfahndungsprüfung

A. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Weitergabe von Daten niederländischer Kunden der Antragstellerin - einer Bank - an die niederländische Finanzverwaltung. Die Antragstellerin ist eine A. mit Sitz in [...]

FG Köln - Urteil vom 01.12.1999 (13 K 3418/93)

Fremdmittelzuführung anstelle von Deklaration als Eigenmittel als

Gegenstand des Unternehmens der 1977 durch Einschaltung der A. AG in B. gegründeten Klägerin ist die Entwicklung, die Konstruktion und der Vertrieb von ... und ... in Verbindung mit Stahl und Leichtmetall. Es handelt [...]

FG Köln - Beschluß vom 13.12.1999 (11 V 1672/98)

Einkommensteuervorauszahlungen können unabhängig von

I. Der Antragsteller ist seit dem 24.3.1995 verheiratet. Er erzielte im Veranlagungszeitraum 1996 neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit geringfügige Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit und Kapitalvermögen [...]

FG Köln - Urteil vom 09.12.1999 (15 K 1756/91)

Haftung des Eigentümers einer an ein Unternehmen überlassenen Sache für Unternehmenssteuern

Die Beteiligten streiten, ob der Kläger als Miteigentümer eines betrieblich genutzten Grundstücks gemäß § 74 AO für Umsatzsteuerschulden einer Kommanditgesellschaft haftet, an der er beteiligt ist. Der Kläger war [...]

FG Köln - Senatsentscheidung vom 18.11.1999 (7 K 6035/94)

Allgemein erreichbare Preisnachlässe beim Immobilienerwerb kein

Die Beteiligten streiten, ob eine dem Kläger unter Hinweis auf sein Arbeitsverhältnis eingeräumte Befreiung von der Maklercourtage für einen Grundstücksverkauf der Einkommensteuer unterliegt. Die Kläger sind zusammen [...]

FG Köln - Gerichtsbescheid vom 17.11.1999 (7 K 498/99)

Bestandskraft des Gewerbesteuermeßbescheides unter dem Vorbehalt

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Nachholung einer Gewerbesteuerzerlegung, insbesondere über die Frage, ob die Abgabe einer erstmaligen Zerlegungserklärung der Beigeladenen zu 9. (A. GmbH) die Frist [...]

FG Köln - Urteil vom 10.11.1999 (10 K 1801/98)

Ordnungsmäßigkeit eines Fahrtenbuches, wenn sich Reisezweck- und Geschäfts-partnerangabe aus Reisekostenabrechnungen ergibt

Streitig ist die Ordnungsmäßigkeit des vom Kläger geführten Fahrtenbuchs im Sinne von § 8 Abs. 2 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes in der für das Streitjahr geltenden Fassung (EStG) - sogen. Escape-Klausel - bei der [...]

FG Köln - Senatsentscheidung vom 03.11.1999 (1 K 1656/98)

Abgrenzbarkeit der bestimmten Tätigkeit, für die kein eigener

Die Beteiligten streiten über die steuerliche Anerkennung eines häuslichen Arbeitszimmers. Der Kläger ist angestellter technischer Aufsichtbeamter im Außendienst bei der Berufsgenossenschaft C.. Verwaltungssitz der [...]

FG Köln - Urteil vom 18.10.1999 (14 K 311/98)

Gegenstandsbegriff des § 811 Nr.5 ZPO

Zwischen den Parteien ist streitig, ob der PKW des Klägers gepfändet werden durfte. Der Kläger ist hauptberuflich als Arbeitnehmer nichtselbständig tätig. In seiner Freizeit betreibt er nebenberuflich ein ... [...]

FG Köln - Senatsentscheidung vom 22.09.1999 (6 K 2225/96)

Voraussetzungen, unter denen auf die deutsche Steuer eines bestimmten Veranlagungszeitraums die ausländische Steuer anzurechnen is...

Der Kläger, welcher deutscher Staatsangehöriger ist, ist im Jahr 1982 nach mehr als fünfjähriger unbeschränkter Steuerpflicht von der Bundesrepublik Deutschland in die Schweiz verzogen. Im Streitjahr wurde der Kläger [...]

FG Köln - Urteil vom 30.08.1999 (13 K 3922/99)

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Fehlen einer Rückdeckungsversicherung für eine Pensionszusage im Invaliditätsfall

Die Beteiligten streiten nach einer Betriebsprüfung darüber, ob und inwieweit eine dem Alleingesellschafter und Geschäftsführer erteilte Alters- und Invalidenrentenzusage steuerlich anzuerkennen ist oder die [...]

FG Köln - Urteil vom 27.10.1999 (11 K 5797/96)

Reinvestitionsfristen der § 6b-Rücklage dürfen auch bei der Rücklage für Ersatzbeschaffung nicht überschritten werden

Die Kläger sind Ehegatten und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist seit 1960 gewerblich tätig. Das in den Streitjahren ausgeübte Gewerbe besteht im An- und Verkauf von Lastkraftwagen und [...]

FG Köln - Urteil vom 07.10.1999 (2 K 7599/98)

Scheingeschäft bei Mietzahlung aus freiwillig höherer Unterhaltszahlung des vermietenden Kindesvaters

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens des Klägers in den Streitjahren negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu berücksichtigen sind. Der Kläger ist von [...]

FG Köln - Urteil vom 06.10.1999 (11 K 5118/92)

Teilnahme des Ehegatten an der Steuerhinterziehung des anderen Ehegatten

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides gemäß § 191 AO in Verbindung mit § 71 AO, mit dem die Klägerin für Einkommensteuerschulden ihres Ehemannes in Haftung genommen wurde. Der Ehemann der Klägerin [...]

FG Köln - Urteil vom 12.08.1999 (10 K 3108/98)

Voraussetzungen einer ausschüttungsbedingten Teiwertabschreibung

Streitig ist die Teilwertabschreibung auf eine im Streitjahr erworbene GmbH-Beteiligung wegen einer noch in demselben Jahr vorgenommenen Gewinnausschüttung (ausschüttungsbedingte Teilwertabschreibung). Die Kläger [...]

FG Köln - Urteil vom 18.08.1999 (1 K 7386/98)

Kein Abzug von Aufwendungen für ein leerstehendes Objekt als vorab entstandene oder vergebliche Werbungskosten bei zumindest gleichgewichtiger...

Der Kläger erzielte im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. In seiner Einkommensteuererklärung 1996 machte er für die von ihm am ......... erworbene und am ......... veräußerte Eigentumswohnung [...]

FG Köln - Urteil vom 25.05.1999 (8 K 9148/98)

Nachholung des im Formular nur dürftig erklärten

Strittig ist, ob der bestandskräftige Einkommensteuerbescheid für 1996 wegen neuer Tatsachen zugunsten der Kläger geändert werden kann. Die Kläger sind zusammenzuveranlagende Eheleute. Sie wohnten zunächst in S. Der [...]

FG Köln - Urteil vom 11.05.1999 (14 K 1080/99)

Steuerfreie Entnahme der Betriebswohnung

Die Kläger betreiben gemeinsam Landwirtschaft. Bis zum 31. Dezember 1996 gehörte zu ihrem Betrieb auch das selbstgenutzte Wohnhaus. Es nimmt eine Grundfläche von 240 qm ein und steht auf einer Parzelle, auf der sich [...]

FG Köln - SENATSUrteil vom 02.03.1999 (8 K 6568/98)

Widerruf der Steuerberaterbestellung bei Vermögensverfall

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte zu Recht die Bestellung des Klägers als Steuerbevollmächtigter widerrufen hat. Der 19.. geborene Kläger wurde 1979 als Steuerbevollmächtigter und 1986 als Steuerberater [...]

FG Köln - Urteil vom 10.08.1999 (14 K 1049/97)

Nichtanerkennung eines nachträglichen Fahrtenbuchs; Zufluß

Die Kläger sind Eheleute und wurden für die Streitjahre zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war seit 1981 bis zum 30.09.1991 bei der Firma ... GmbH (GmbH) als Geschäftsführer nichtselbständig tätig. Die [...]

FG Köln - Urteil vom 11.06.1999 (3 K 9028/98)

Keine Bezeichnung des Klagebegehrens durch Verweisung auf Schriftsätze in vorausgegangenen Verfahren

Die Klägerin erzielte in den Streitjahren als selbständige Friseurmeisterin Einkünfte aus Gewerbebetrieb, der Kläger war als Berufskraftfahrer nichtselbständig tätig. Eine im Oktober 1987 begonnene [...]

FG Köln - Urteil vom 22.04.1999 (11 K 7709/94)

Teilwertabschreibung bei Überpreis-Anschaffung

I. Zwischen den Beteiligten ist die Höhe einer vom Kläger auf eine Ackerparzelle vorgenommene Teilwertabschreibung streitig, soweit sie den beim Erwerb des Ackerlandes gezahlten Überpreis betrifft. Der Kläger ermittelt [...]

FG Köln - Zwischenurteil vom 26.02.1999 (13 K 6460/98)

Aufhebungsantrag als ausreichende Bezeichnung des Klagebegehrens

Die Klägerin hat mit Schriftsatz vom 28.08.1998 Klage (u. a.) gegen die im Rubrum bezeichneten Bescheide erhoben. Eine Begründung der Klage sollte einem gesonderten Schriftsatz vorbehalten bleiben, wofür eine [...]

FG Köln - 07.12.1999 (13 K 6191/95)

Gesellschafter-Gebäude: Baumaßnahmen auf Kosten der GmbH

Zwischen den Beteiligten ist im wesentlichen streitig, ob von der Klägerin getragene Kosten für den Einbau von Fenstern in einem von dem beherrschenden Gesellschafter angemieteten Gebäude als verdeckte [...]

FG Köln - 20.10.1999 (12 K 4627/97)

Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bei mehreren Dienstverhältnissen

Die Klägerin (Kl) erzielte im Streitjahr aus zwei Halbtags-Arbeitsverhältnissen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Ihre erste Arbeitsstelle hatte sie bei den Rechtsanwälten ... in Köln, die zweite bei der Firma [...]

FG Köln - 01.09.1999 (7 K 2838/98)

Nachträgliche Erstattung von Reisekosten durch den Arbeitgeber

§ 3 c EStG beruht auf dem Gedanken, dass bei steuerfreien Einnahmen kein doppelter Vorteil durch den zusätzlichen Abzug damit zusammenhängender Aufwendungen erzielt werden soll (BFH v. 14.11.1986, BStBl II 1989, 351). [...]

FG Köln - 03.08.1999 (9 K 4360/96)

Wiederauflebender Freibetrag bei Kettenschenkungen

Die Beteiligten streiten um die Anrechnung von Vorschenkungen bei der Besteuerung einer freigebigen Zuwendung vom ...1994 im Steuerwert von ... DM. Zuvor hatte der Vater des Klägers (Kl.) seinem Sohn bereits folgende [...]

FG Köln - 08.12.1999 (11 K 3442/97)

Kfz-Überlassung: Zuzahlung zu den Anschaffungskosten

Die Kläger sind Eheleute, die von dem Beklagten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger erzielte im Streitjahr 1994 als Organisationsdirektor bei der XY-Krankenversicherung Aktiengesellschaft (XY) in [...]

FG Köln - 21.10.1999 (13 K 2596/99)

Glaubhaftmachung der Investitionsabsicht bei Ansparrücklage

Revision eingelegt (Az. beim BFH: XI R 13/00) Für die Praxis: Der Steuerpflichtige muss weder einen Investitionsplan noch eine feste Bestellung eines bestimmten Wirtschaftsguts nachweisen (BdF-Schreiben vom 12.12.1996, [...]

FG Köln - 12.10.1999 (8 K 4237/98)

Eigenheimzulage: quotale Kürzung bei Miteigentum

Streitig ist, ob die Kläger Anspruch auf die volle Eigenheimzulage nach dem Eigenheimzulagengesetz (EigZulG) haben. Die Kläger sind zusammenveranlagte Eheleute. Am 15.12.1996 beantragten sie unter Mitwirkung des [...]

FG Köln - 18.08.1999 (13 K 1553/95)

VGA: Sicherheitszuschlag bei Betriebseinnahmen

Nach Aufdeckung der Unregelmäßigkeiten durch die Außenprüfung (u.a. rechnerische und chronologische Fehler in den Aufzeichnungen, Kassenfehlbetrag), war es allein aufgrund des Zeitablaufs nicht mehr möglich, hierfür [...]

FG Köln - 21.07.1999 (14 K 145/97)

Umzugskosten bei Bezug einer Zwischenwohnung

Revision eingelegt (Az. beim BFH: IV R 78/99) Für die Praxis: 1. Grund für die Anmietung der Zwischenwohnung war nicht die Versetzung und die damit verbundene Fahrzeitersparnis, sondern die besonderen Wohnbedürfnisse [...]

FG Köln - 21.04.1999 (12 K 1925/97)

Zinsen bei vorzeitigem Rückkauf einer Lebensversicherung

Aufgrund des eindeutigen Gesetzeswortlauts in § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG beschränken sich die Kapitaleinnahmen nicht auf den tatsächlichen 'Bereicherungsbetrag' des Steuerpflichtigen. Die derzeit geplante Besteuerung aller [...]

FG Köln - 11.03.1999 (13 K 6548/96)

Organschaftsverhältnis mit einer GmbH

Der im Streitfall abgeschlossene Gewinnabführungsvertrag enthielt zwar eine dem Wortlaut des § 302 Abs. 1 AktG entsprechende Verpflichtung zur Verlustübernahme. Er enthielt aber weder ausdrücklich noch durch Bezugnahme [...]

FG Köln - 01.03.1999 (1 K 8342/97)

Kapitalertragsteuer bei Verrechnung der Gewinnausschüttung

Der Rechtsstreit befindet sich im zweiten Rechtsgang, nachdem der BFH durch Urteil vom 30.7.1997 I R 11/96 auf die Revision des Beklagten das klagestattgebende Urteil des Finanzgerichts Köln vom 10.4.1995 1 K 1891/92 [...]

FG Köln - 12.07.1999 (13 K 644/99)

VGA: Finanzierbarkeit einer Pensionszusage

Das FG bestätigt damit die Verwaltungsauffassung (vgl. Abschn. 32 Abs. 1 Satz 9 KStR und das BdF-Schreiben vom 14.5.1999, BStBl I, 599). Für die Frage der Finanzierbarkeit von Pensionszusagen kommt es zudem nicht [...]

FG Köln - 12.05.1999 (1 K 6206/97)

Erhaltungsaufwand als vorweggenommene Werbungskosten

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob Reparaturaufwendungen für ein selbstgenutztes Einfamilienhaus im Hinblick auf eine Fremdvermietung vorweggenommene Werbungskosten sind. In ihrer Einkommensteuer-Erklärung [...]

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