Rechtsprechung | 1999 | Sonstige | FG | FG München

FG München - 15.09.1999 (4 K 922/95)

Erhöhung einer vereinbarten Leibrente ohne Indexklausel

Streitig ist, ob die testamentarische Anordnung der Erhöhung einer vertraglich vereinbarten lebenslänglichen Leibrente ein Vermächtnis darstellt. I. Die am 10. April 1990 ... verstorbene Erblasserin (Erblin) ... [...]

FG München - 28.07.1999 (1 K 251/99)

Keine Berufsausbildung bei Zeitsoldaten

I. Der Kläger (Kl) ist Vater zweier Kinder. Sohn ... (im folgenden S) ist am 21.9.1979 geboren. Im Oktober 1998 teilte S dem Beklagten (Arbeitsamt - AA -) mit, dass er die Schule Ende des Schuljahres 97/98 mit der [...]

FG München - 09.12.1999 (15 K 4568/96)

Pensionszusage an Arbeitnehmer-Ehegatten

I. Streitig ist, ob der Vertrag der Klägerin mit ihrem Ehemann über die Zusage einer Alters-, Invaliden- und Hinterbliebenenversorgung vom 26.08.1985 steuerlich anzuerkennen ist. Die Klägerin betrieb ab dem 01. Mai [...]

FG München - 27.07.1999 (13 K 4496/96)

GmbH-Anteile als Sonderbetriebsvermögen II

I. Streitig ist die Behandlung von Anteilen an der Gesellschaft ... GmbH ... als Sonderbetriebsvermögen (SBV) II bei der Klägerin. Die Klägerin ist eine in das Handelsregister eingetragene Molkerei in Form einer GmbH & [...]

FG München - 28.06.1999 (13 K 2563/94)

Drei-Objekt-Grenze: Zeitabstand zum gewerblichen Verkauf

I. Die Klägerin ist eine aus den Gesellschaftern ... (K) und ... (S) bestehende Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR). K ist Geschäftsführer eines Unternehmens in ... und außerdem Immobilienmakler; S betreibt ein [...]

FG München - 22.06.1999 (16 K 767/95)

Übergang von Mietereinbauten in das Eigentum des Vermieters

I. Der im Streitjahr 1989 mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer (ESt) zusammenveranlagte Kläger (Kl) erzielte u.a. aus der Vermietung eines Grundstücks in ... an die Firma ... Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung [...]

FG München - 24.08.1999 (7 K 4140/97)

Angemessene Gesellschafter-Geschäftsführer-Gewinntantiemen

I. Streitig ist die Behandlung eines Teils einer Gewinntantieme an die Gesellschafter-Geschäftsführer als verdeckte Gewinnausschüttung im Sinne des § 8 Abs. 3 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG). Die Klägerin [...]

FG München - 12.05.1999 (13 K 2924/98)

Fördergebietsabschreibung: Rücktritt vom Kaufvertrag

I. Der Kläger erwarb mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 23.10.1992 (Bl. 1 ff Dauerunterlagen) in D., Brandenburg, einen Miteigentumsanteil an einem Grundstück mit darauf zu entrichtender Doppelhaushälfte. Der [...]

FG München - 28.07.1999 (1 K 4774/97)

Einkommensgrenze Kindergeld/-freibetrag verfassungskonform

I. Der Kläger (Kl) bezog Kindergeld für seine am 13.12.1977 geborene Tochter ... (M). M hatte am 1.9.1994 eine Ausbildung zur Arzthelferin begonnen. Nach Abschluss der Ausbildung am 10.07.1997 wurde M ab 14.7.1997 als [...]

FG München - 23.06.1999 (4 K 1163/95)

Kaufrechts- oder Sachvermächtnis unter Auflage

Streitig ist, ob ein testamentarisch angeordnetes Vermächtnis als Kaufrechtsvermächtnis oder als Vermächtnis unter Auflage auszulegen ist. I. Am 24. August 1991 verstarb die Erblasserin (Erblin) ... . Sie wurde [...]

FG München - 15.06.1999 (7 K 5218/97)

Erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags

I. Streitig ist, ob die Zinserträge der Klägerin aus der Anlage ihres liquiden Geldvermögens auf ihre grundstücksverwaltende Tätigkeit entfallen und damit (ebenso wie die Mieterträge) nach § 9 Nr. 1 Satz 2 des [...]

FG München - Urteil vom 10.12.1999 (8 K 2603/97)

Einkunftserzielungsabsicht bei Beteiligung an einem Mietkaufmodell; Angabe einer falschen Norm für die Änderung eines bestandskräftigen...

Die Kläger sind Ehegatten, die von dem Beklagten (dem Finanzamt) für die Streitjahre 1983 bis 1988 mit Einkünften aus Gewerbebetrieb, aus nichtselbständiger Arbeit sowie mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung [...]

FG München - Urteil vom 29.09.1999 (4 K 2688/95)

Bekanntgabe eines Steuerbescheids nach Ablauf der Festsetzungsverjährung

Streitig ist, ob der Erbschaftsteuer(ErbSt) - Ansprach gegen den Kläger (Kl) verjährt ist (§ 169 Abgabenordnung -AO-). I. Die am 21. März 1990 verstorbene Erblasserin (Erblin) ... wurde aufgrund testamentarischer [...]

FG München - Urteil vom 26.09.1999 (1 K 808/99)

Feststellungsinteresse im Zusammenhang mit Durchsuchungsmaßnahmen; Zwangsvollstreckung

I. Die Kläger (Kl) sind verheiratet. Anfang 1994 wurde die Anwaltszulassung des Kl entzogen. Seine Anwaltskanzlei hatte er in ... (Hauptniederlassung) und in ... (ab 1991) betrieben. Seitdem arbeitet er als [...]

FG München - Beschluss vom 01.12.1999 (13 K 3177/93)

Recht eines Konkursverwalters auf Einsicht der Akten des von zusammenveranlagten Ehegatten gemeinsam betriebenen, aber infolge des...

I. Streitig ist, ob Zahlungen eines Dritten, nämlich des Bruders des Klägers, an die Klägerin als sonstige Einkünfte gemäß § 22 Nr. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) der Einkommensteuer unterliegen. Die Kläger sind zur [...]

FG München - Urteil vom 10.11.1999 (5 K 944/97)

Rechtsanwaltstätigkeit als Liebhaberei; Einkommensteuer 1990 und 1991

Streitig ist, ob die Klägerin ihre Tätigkeit als Rechtsanwältin in den Streitjahren mit Gewinnerzielungsabsicht ausgeübt hat. I. Die Klägerin erzielte in den Streitjahren positive Einkünfte aus Gewerbebetrieb und [...]

FG München - Urteil vom 29.09.1999 (9 K 2995/95)

Korrektur der Bewertung der Tiere eines Landwirts aufgrund einer Erhöhung der Gruppenwerte der Finanzverwaltung; Einkommensteuer 1988,...

I. Streitig ist, ob der Kläger (Kl) die beim Übergang von der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen zum Bestandsvergleich im Wirtschaftsjahr 1981/1982 bzw. 1982/1983 angewandte, auf Vorgaben der Finanzverwaltung [...]

FG München - Urteil vom 29.10.1999 (8 K 3914/96)

Regelung des § 23 Abs. 4 Satz 3 EStG (a.F.) über Ausgleich von Verlusten aus Spekulationsgeschäften nicht verfassungswidrig; Einkommensteuer...

Die Kläger sind Ehegatten und wurden im Streitjahr zusammenveranlagt. Die Klägerin ist kaufmännische Angestellte und bezog Arbeitslosengeld. In der Einkommensteuererklärung machte sie u. a. einen Verlust aus [...]

FG München - Urteil vom 30.06.1999 (9 K 4079/97)

Abzugsfähigkeit der Aufwendungen eines Mieters für den Ausbau eines als Arbeitszimmer genutzten Dachgeschosses; Einkommensteuer 1992...

I. Das Verfahren befindet sich im 2. Rechtszug. Streitgegenstand ist (nur noch) die Einkommensteuerveranlagung Für 1992. Hierbei ist streitig, ob die Aufwendungen der Klägerin (Klin) für die Baumaßnahmen im Speicher [...]

FG München - Urteil vom 22.06.1999 (16 K 103/97)

Vor 14 Jahren an Schwester für Pflichtteilsverzicht bezahltes Gleichstellungsgeld als Anschaffungskosten i. S. von § 10e EStG; Einkommensteuer...

I. Die Kläger sind im Streitjahr 1994 zur Einkommensteuer (ESt) zusammenveranlagte Ehegatten. Mit privatschriftlicher Vereinbarung vom 21. August 1980 zwischen den Eitern und der Schwester ... des Klägers (Kl) hatte [...]

FG München - Urteil vom 30.12.1999 (13 K 146/96)

Unterlassene Einspruchseinlegung als grobes Verschulden i.S.v. § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO

I. Der Kläger, ein Estrichverleger, wurde beim Beklagten (Finanzamt -FA-) für 1991 zur Einkommen- und Umsatzsteuer (ESt, USt) veranlagt. Da trotz mehrfacher Aufforderungen keine Steuererklärungen eingereicht wurden, [...]

FG München - Beschluss vom 28.12.1999 (13 V 4589/98)

Anordnungsanspruch und Rechtsschutzbedürfnis für eine einstweilige Anordnung wegen Vollstreckungsmaßnahmen des FA; Aufrechnung mit...

I. Die Antragstellerin (AStin) wendet sich im Hauptsacheverfahren 13 K 4591/98 insbesondere gegen eine Pfändungsverfügung des Antragsgegners (Finanzamt -FA-) vom 7. Oktober 1998 über 7.634,59 DM betr. die Sozietät, der [...]

FG München - Beschluss vom 30.12.1999 (13 V 2654/99)

Entnahmeerklärung und -handlung als Voraussetzungen einer Entnahme eines Grundstück aus dem Betriebsvermögen eines Landwirts

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren 13 K 1616/99, ob landwirtschaftliche Grundstücke im Jahre 1990 entnommen wurden oder ob durch den Verkauf dieser Grundstücke in 1993 ein Veräußerungsgewinn von 404.534 DM [...]

FG München - Urteil vom 21.12.1999 (2 K 2893/98)

Kosten einer Heilbehandlung, für die eine Kostenerstattung durch die Krankenkasse ausgeschlossen ist, als außergewöhnliche Belastun...

I. Die Kläger sind Ehegatten und werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Das beklagte Finanzamt führte die Einkommensteuerveranlagung im wesentlichen nach den Angaben der eingereichten Steuererklärung durch und [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 27.12.1999 (13 K 953/99)

Zur unterschiedlichen Besteuerung des Grund- und Barvermögens (sonstiges Vermögen) nach dem VStG

(Kurzurteil gem. § 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung -FGO-) I. Streitig ist, ob und inwieweit jahrelang nicht vorgenommene Reparaturen für ein Einfamilienhaus sich auf die Höhe der Vermögensteuer (VSt) auf den 1. [...]

FG München - Beschluss vom 27.12.1999 (13 V 4590/98)

Unmittelbar beim FG gestellter Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wegen drohender Vollstreckung

I. Die Antragstellerin (AStin) wendet sich im Hauptsacheverfahren 13 K 4591/98 gegen eine Pfändungsverfügung des Antragsgegners (Finanzamt -FA-) vom 7. Oktober 1998 über 7.634,59 DM betr. die Sozietät, der sie vom 1. [...]

FG München - Urteil vom 16.12.1999 (1 K 1285/98)

Abzug von Bewirtungsaufwendungen anlässlich des Umzugs und des Firmenjubiläums einer Zahnarztpraxis

I. Streitig ist, ob Aufwendungen für eine Feier als Betriebsausgaben abgezogen werden können. Die Kläger (Kl) sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kl ist als Ingenieur bei der Fa. X [...]

FG München - Urteil vom 16.12.1999 (13 K 143/96)

Aufteilung eines Grundstückskaufpreises; zu den tatsächlichen Voraussetzungen sog. anschaffungsnaher Aufwendungen

(Kurzurteil gem. § 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung -FGO-) I. Der verwitwete Kläger war im Streitjahr 1992 als Versicherungsvertreter im Angestelltenverhältnis tätig. Die am 21. April 1993 verstorbene Ehefrau [...]

FG München - Urteil vom 20.12.1999 (4 K 3954/96)

Verspätungszuschlag zur Erbschaftsteuer

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Verspätungszuschlags wegen Nichtabgabe einer Erbschaftsteuererklärung (§ 152 Abgabenordnung -AO-). I. Die Klägerin (Klin) wurde in ihrer Eigenschaft als Alleinerbin [...]

FG München - Urteil vom 16.12.1999 (1 K 4917/97)

Häufige PKW-Fahrten eines selbständigen Übersetzers und Sprachtrainers zum Unternehmen seines Hauptauftraggebers als nur beschränkt...

I. Streitig ist, ob Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte vorliegen. Der Kläger (Kl) ist von Beruf selbständig tätiger Übersetzer, Sprachlehrer und Sprachtrainer. Er ist britischer Staatsangehöriger. 1990 [...]

FG München - Urteil vom 10.12.1999 (13 K 268/95)

Wesentlicher Bauaufwand als Voraussetzung eines Ausbaus nach § 10 e Abs. 2 EStG

(Kurzurteil gem. § 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung -FGO-) I. Die Kläger sind verheiratete Eheleute und wurden für das Streitjahr 1991 zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Die Kläger machten u. a. für den [...]

FG München - Urteil vom 09.12.1999 (14 K 289/96)

Rückkehr von Istbesteuerung zur Sollbesteuerung; Umsatzsteuer 1992

I. Streitig ist, ob der Kläger im vorliegenden Klageverfahren noch für das Streitjahr 1992 von der Ist- zur Sollbesteuerung seiner Umsätze übergehen kann. Der Beklagte (Finanzamt -FA-) war im Umsatzsteuer (-USt-) [...]

FG München - Urteil vom 08.12.1999 (9 K 1846/98)

Billigkeitsmaßnahme im Falle der Weiterleitung von Kindergeld

I. Streitig ist, ob der Kläger (Kl) das vom Beklagten (dem Arbeitsamt Passau, Familienkasse -AA-) zurückgeforderte Kindergeld für den Sohn Markus zu erstatten hat. Markus (geboren am 7. Oktober 1991) lebte bei seinen [...]

FG München - Urteil vom 08.12.1999 (9 K 3213/99)

Ausbildungswilligkeit - Schulanmeldung

I. Streitig ist, ob das Kind Andreas in den Monaten Juli und August 1998 nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 c Einkommensteuergesetz (EStG) zu berücksichtigen ist und deshalb die Einkünfte des Kindes Andreas in diesen [...]

FG München - Urteil vom 10.12.1999 (13 K 269/95)

Ausbau i.S. von § 10e EStG nur bei wesentlichem Bauaufwand - keine degressive Abschreibung bei nachträglicher Einfügung eines Arbeitszimmers...

(Kurzurteil gem. § 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung -FGO-) I. Die Kläger beziehen als Lehrkräfte Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit und wurden für die Streitjahre 1991 und 1992 zur Einkommensteuer (ESt) [...]

FG München - Urteil vom 08.12.1999 (1 K 1623/98)

Zuflusszeitpunkt einer als verdeckte Gewinnausschüttung zu behandelnden Umsatztantieme beim beherrschenden GmbH-Gesellschafter; beherrschende...

I. Streitig ist, ob eine Umsatztantieme zu versteuern ist. Die Kläger (Kl) sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Von Beruf ist der Kl Ingenieur. Seit 1977 war er Geschäftsführer der Fa. [...]

FG München - Urteil vom 08.12.1999 (1 K 3087/98)

Ersetzung von Einkünften aus einem Einzelunternehmen durch Gewinn aus GbR-Beteiligung statt zusätzlicher Erfassung der Beteiligungseinkünfte...

I. Die Kläger (Kl) sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kl ist von Beruf selbständig tätiger Unternehmensberater (gewerbliche Einkünfte) und freiberuflich tätiger Ingenieur [...]

FG München - Urteil vom 08.12.1999 (9 K 2076/99)

Ausbildungswilligkeit - Schulanmeldung

I. Der Sohn (geboren) war bei der KG Baustoffgroßhandel, vom 1. September 1992 bis 31. Juli 1995 zur Ausbildung zum Kaufmann für Groß- und Außenhandel und anschließend bis zum 31. Mai 1998, unterbrochen von der [...]

FG München - Urteil vom 07.12.1999 (16 K 2314/97)

Keine Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft durch Erwerb und Verkauf eines Waldgrundstücks innerhalb von fünf Tagen

I. Gesellschafter der / Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) waren der Kläger und seine Mutter, die Klägerin. Streitig ist, ob für die GbR einkommensteuerpflichtige Einkünfte gesondert und einheitlich festzustellen [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 07.12.1999 (2 K 2274/95)

Zuwendungen an eine Unterstützungskasse gemäß § 4d Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. c Einkommensteuergesetz können gemäß § 4d Abs....

Streitig ist, ob für Zuwendungen an eine Unterstützungskasse gemäß § 4 d Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c, Abs. 2 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) eine Rückstellung gebildet werden darf. Die Kläger waren im Streitjahr 1992 [...]

FG München - Urteil vom 30.11.1999 (13 K 2977/99)

Heranziehung zur Kirchensteuer bei glaubensverschiedener Ehe in Bayern nach dem Verhältnis der im Gesamtbetrag der Einkünfte enthaltenen...

I. Der Kläger ist Partner einer glaubensverschiedenen Ehe, d.h. er gehört der römisch-katholischen (rk) Kirche an, seine Ehefrau ist konfessionslos (gehört keiner umlageerhebenden Religionsgemeinschaft an - vd -). Für [...]

FG München - Urteil vom 30.11.1999 (2 K 5292/97)

Schuldzinsen zur Finanzierung einer Rentenversicherung gegen Einmalzahlung als vorweggenommene Werbungskosten

Streitig ist die Anerkennung von Schuldzinsen als vorweggenommene Werbungskosten für künftige Renteneinkünfte. I. Der Kläger schloß zur Ergänzung seiner Altersversorgung eine private Leibrentenversicherung mit einer [...]

FG München - Urteil vom 08.12.1999 (9 K 835/96)

Keine Steuerbegünstigung nach § 10e EStG bei Überlassung der gesamten Wohnung

I. Der Kläger (Kl) ist körperbehindert (GdB 80 v.H.). Am 10. Mai 1990 erwarb er mit notariellem Kaufvertrag einen halben Miteigentumsanteil an dem Grundstück R verbunden mit dem Sondereigentum an sämtlichen [...]

FG München - Urteil vom 07.12.1999 (16 K 666/98)

Beginn der Abschreibung auf den eingebrachten Praxiswert bei Gründung einer Steuerberater-Sozietät

I. Streitig ist, ob der Kläger bereits im Jahr 1991 mit der Abschreibung eines entgeltlich erworbenen 'Praxiswerts' beginnen kann. Im Juli 1991 verstarb der Rechtsanwalt und Steuerberater (R). Alleinerbin war die [...]

FG München - Urteil vom 30.11.1999 (13 K 2108/94)

Zur Entstehung eines Veräußerungsgewinns bei Übertragung eines KG-Anteils mit Nichtausgleich des negativen Kapitalkontos

I. Mit not. Vertrag vom 16. Februar 1987 (Bl. 5-8 FG-Akte) übertrug die Mutter (M) des Klägers auf ihn unentgeltlich (s. Abschn. IV des Vertrags) den Kommanditanteil an einer GmbH & Co. KG (KG) mit dem Nominalwert [...]

FG München - Urteil vom 29.11.1999 (4 K 4210/95)

Änderung des Kraftfahrzeugsteuerbescheids bei nachträglichem Bekanntwerden einer Ausnahmegenehmigung nach § 34 Abs. 3 StVZO

Streitig ist, ob die Besteuerung eines Kraftfahrzeug(Kfz)-Anhängers nach dem zulässigen Gesamtgewicht erhöht werden darf, wenn das Finanzamt von einer Ausnahmegenehmigung nach § 34 Abs. 3 StVZO nachträglich erfährt (§ [...]

FG München - Urteil vom 26.11.1999 (13 K 1091/99)

Jahreswagenverkauf durch Arbeitnehmer eines Kfz-Herstellers kein Gewerbebtrieb; Mietverhältnis zwischen den Partnern einer eheähnlichen...

(Kurzurteil gem. § 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung -FGO-) I. 1. Streitjahre 1992 - 1994 Der Kläger bezog Einkünfte aus Gewerbebetrieb (nur 1993 und 1994), aus nichtselbständiger Arbeit und aus Vermietung und [...]

FG München - Urteil vom 24.11.1999 (13 K 563/95)

Übertragung der Kinderfreibeträge wegen nicht nachgewiesener Erfüllung der Unterhaltspflicht

I. Der Kläger wurde mit seiner zweiten Ehefrau für das Streitjahr 1992 zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. In der ESt-Erklärung 1992 beantragte er für die Kinder Birgit Schmidt (B), Andrea Schmidt (A) und [...]

FG München - Urteil vom 24.11.1999 (4 K 2507/96)

Erbschaftssteuer: Voraussetzung eines Erbvergleichs; Beiladung nach § 174 Abs. 5 AO

I. Streitig ist, ob ein im Rahmen eines Vergleichs an die Klägerin (Klin) bezahlter Geldbetrag zur Abgeltung aller etwaigen erbrechtlichen Ansprüche mit dem Nennwert oder aber mit dem anteiligen Einheitswert eines [...]

FG München - Urteil vom 19.11.1999 (13 K 2024/99)

Ermessensentscheidung bei Antrag auf hälftigen Erlass der Kirchensteuer im Zusammenhang mit der Erfassung eines tarifbegünstigten...

I. Der verheiratete Kläger war aufgrund der vom zuständigen Finanzamt mit den Konfessionsmerkmalen 'rk/rk' übermittelten Besteuerungsgrundlagen für das Jahr 1996 zusammen zur Kircheneinkommensteuer zu veranlagen. Der [...]

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