Rechtsprechung | 1999 | Sonstige | FG | FG Münster

FG Münster - Urteil vom 23.11.1999 (15 K 641/98 U)

Verzinsung - Kein rückwirkendes Ereignis bei nachträglicher Option zur Umsatzsteuer

I. Streitig ist, wie sich eine nachträglich erklärte Option zur Umsatzsteuerpflicht (§ 9 Umsatzsteuergesetz - UStG -) auf die Verzinsung nach § 233 a Abgabenordnung (AO) auswirkt. Der Kläger (Kl.) betrieb Land- und [...]

FG Münster - Urteil vom 27.04.1999 (15 K 7988/98 U)

Differenzbesteuerung bei Handel mit Kfz-Ersatzteilen

Streitig ist, ob und in welcher Höhe die Differenzbesteuerung nach § 25 a Umsatzsteuergesetz (UStG) in der ab 1995 gültigen Fassung bei der Veräußerung von gebrauchten Kraftfahrzeug- (Kfz) -Ersatzteilen zulässig ist. [...]

FG Münster - 02.09.1999 (9 K 2136/97 G)

Verwaltungskostenbeiträge als Dauerschuldentgelt

Streitig ist zur Gewerbesteuer (GewSt) 1991 und 1992, ob Verwaltungskostenbeiträge als Dauerschuldentgelt im Sinne des § 8 Nr. 1 GewStG zu behandeln sind. Die im Jahr 1955 gegründete Klägerin hat die Errichtung und [...]

FG Münster - 02.09.1999 (9 K 4200/96 Kap, K, VSt, F EW)

Ausschüttungsbelastung bei Vorabausschüttung unter einer Bedingung

Streitig ist die steuerliche Behandlung der Rückgängigmachung einer Vorabausschüttung. Die Klägerin ist eine GmbH, die die Lagerung und den Verkauf von fertig verpackten Grillprodukten zum Unternehmensgegenstand hat. [...]

FG Münster - Beschluss vom 23.08.1999 (3 V 4128/99 VSt)

Festsetzung von Hinterziehungszinsen zur Vermögensteuer

Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) zu Recht Hinterziehungszinsen zur Vermögenssteuer (VSt) festgesetzt hat. Die Antragsteller (Ast.) sind Eheleute. Sie werden zusammen zur VSt veranlagt. Im Rahmen eines 1997 gegen den [...]

FG Münster - 20.07.1999 (1 K 4468/96 E, F)

Ruhender Gewerbebetrieb und gewerblicher Grundstückshandel

Streitig ist ein Verlust aus gewerblichem Grundstückshandel. Der Kläger war in den Streitjahren 1990 bis 1992 als Richtmeister nichtselbständig tätig. Am 15.03.1985 hatte er in öffentlicher Versteigerung des [...]

FG Münster - Beschluss vom 28.06.1999 (5 V 3093/99 L)

Freistellungsbescheinigung bei geringfügiger Beschäftigung

Die verheiratete Antragstellerin bezieht im Kalenderjahr 1999 (Streitjahr) positive Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und aus Vermietung und Verpachtung (VuV). Am 9.4.1999 beantragte sie bei dem Antragsgegner auf [...]

FG Münster - 19.10.1999 (2 K 6754/97 E)

Bürgschaftsaufwendungen eines GmbH-Gesellschafters

Streitig ist, ob Aufwendungen des Klägers wegen der Inanpruchnahme aus Bürgschaften für seine Arbeitgeber-GmbH steuermindernd insbesondere bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit zu berücksichtigen sind. [...]

FG Münster - Urteil vom 30.08.1999 (4 K 6668/93 E, G)

Eigenprovisionen eines freien Versicherungsmaklers

Zu entscheiden ist, ob der Kläger durch Abschlussbuchungen für das Streitjahr (1989) Erlöse mindern durfte, weil er den Minderungsbetrag als Summe steuerfreier Eigenprovisionen angesehen hat. Der Kläger ist [...]

FG Münster - Beschluss vom 23.08.1999 (3 V 4801/98 VSt)

Festsetzungsfrist für Vermögensteuer

Der Antragsteller war bis 1984 beim A,-verband in A. als Jurist tätig, und zwar ab 1964 als dessen Geschäftsführer. Dann wurde er zum Geschäftsführer der B,-GmbH in B. bestellt. Weiter war er u.a., [...]

FG Münster - 13.07.1999 (13 K 2785/97 Kg)

Kindergeld bei Wechsel der Haushaltszugehörigkeit

Streitig ist, ob der Klägerin für den Monat Februar 1997 Kindergeld zusteht. Die Klägerin hat seit dem 03.02.1997 das Kind A., geboren ... 1991, in Dauerpflege mit dem Ziel der Adoption in ihren Haushalt aufgenommen. [...]

FG Münster - 09.06.1999 (13 K 1290/96 E)

Zustimmung zur branchenfremden Unterverpachtung?

Streitig ist, ob der Klägerin im Streitjahr 1990 ein Aufgabegewinn zuzurechnen ist. Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks A. Auf diesem Grundstück betrieb sie bis zum 15.07.1972 einen Groß- und Einzelhandel mit [...]

FG Münster - 08.06.1999 (6 K 4017/97 F)

Darlehensgewährung durch Kinder der Gesellschafter

Streitig ist die steuerliche Anerkennung von Darlehensverträgen. Die Klägerin betreibt den Handel mit Baustoffen sowie Fliesenlegerei, Bedachungen und Klempnerei. An der Klägerin sind beteiligt die Firma A. GmbH als [...]

FG Münster - 11.05.1999 (14 K 6001/97 F)

Gewerbeverlust bei Wechsel im Gesellschafterbestand

Strittig ist bei der gesonderten Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31.12.1994, ob durch das Ausscheiden eines Kommanditisten, der aber nach § 15 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG mittelbar Mitunternehmer [...]

FG Münster - Urteil vom 06.05.1999 (3 K 5863/96 Erb)

Mittelbare Grundstücksschenkung: Erwerb vor Geldhingabe

Streitig ist, ob eine Geldschenkung oder eine mittelbare Grundstücksschenkung vorliegt. Die Mutter der Klägerin (geboren 1915) war Eigentümerin zu 1/2 des Grundstücks in P. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom [...]

FG Münster - 13.07.1999 (13 K 7278/97 E)

Höhe des Ertragsanteils bei privater Berufsunfähigkeitsrente

Streitig ist die Höhe des Ertragsanteils einer privaten Berufsunfähigkeitsrente. Die Kläger sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden. Der am 14.10.1950 geborene Kläger ist selbständiger [...]

FG Münster - Urteil vom 27.04.1999 (15 K 7655/98 E)

Nebenkosten als Vermietungseinnahme und Werbungskostenpauschbetrag

Streitig ist, ob bei Ansatz des Werbungskosten-(Wk)-Pauschbetrages nach § 9 a Satz 1 Nr. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) vom Mieter gezahlte Nebenkosten als Einnahmen bei den Einkünften des Vermieters aus Vermietung und [...]

FG Münster - 11.06.1999 (4 K 5776/98 E)

Verfassungswidrigkeit des Verlustausschlusses nach § 17 EStG

Die ab 1999 geltende Neuregelung des § 17 Abs. 2 Satz 4 Buchst. b EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 begünstigt die entgeltliche Aufstockung zur Erreichung einer wesentlichen Beteiligung. Hat ein Gesellschafter [...]

FG Münster - 08.06.1999 (6 K 6549/98 Kg)

Einkommensgrenze bei Vollendung des 18. Lebensjahres

Streitig ist die Gewährung von Kindergeld für ein in der Ausbildung befindliches Kind, das im Streitjahr das 18. Lebensjahr vollendet hat. Die am 04.06.1979 geborene Tochter A. des Klägers befand sich während des [...]

FG Münster - Urteil vom 10.05.1999 (15 K 4362/95 U)

Selbständigkeit von Kraftfahrern im Transportgewerbe

Streitig im Rahmen von Vorsteuerabzügen im Speditionsgewerbe ist zum einen die unternehmerische Selbständigkeit von Kraftfahrern und zum anderen das Vorliegen der Voraussetzungen für einen pauschalierten Vorsteuerabzug [...]

FG Münster - Urteil vom 27.04.1999 (15 K 297/96 E)

Gewerblicher Grundstückshandel

Streitig ist noch, ob eine Veräußerung von 5 Eigentumswohnungen (ETW) zur Annahme eines gewerblichen Grundstückshandels führt. Am 12.03.1987 erwarb ein Rechtsanwalt (RA) B. als Treuhänder für den Kläger fünfzehn ETW [...]

FG Münster - 22.04.1999 (8 K 859/96 E)

Zeitliche Zuordnung des Auflösungsverlusts bei wesentlicher Beteiligung

Streitig ist im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung 1991, ob der Kläger (Kläger) hinsichtlich einer für eine GmbH eingegangenen selbstschuldnerischen Bürgschaft nachträgliche Anschaffungskosten im Rahmen eines [...]

FG Münster - 08.03.1999 (9 K 1841/96 G)

Anteile an Kapitalgesellschaften als Gesamthandsvermögen

I. Streitig ist, ob Dividenden, die von einer englischen Kapitalgesellschaft gezahlt wurden, aufgrund des internationalen Schachtelprivilegs gemäß Artikel XVIII Abs. 2 a Satz 3 des Abkommens zur Vermeidung der [...]

FG Münster - 10.02.1999 (3 K 4824/97 Erb)

Übertragung eines Anteils an einer Personengesellschaft

Streitig ist die schenkungsteuerliche Behandlung der Übertragung eines Anteils an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft. Der Kläger ist persönlich haftender Gesellschafter bzw. Kommanditist der S.-KG, der [...]

FG Münster - Urteil vom 21.01.1999 (4 K 6282/98 E)

Werbungskostenabzug: Körperschaftsteuer-Haftungsschulden

Streitig ist die Anerkennung nachträglicher Werbungskosten eines früheren, alleinigen Gesellschafters/Geschäftsführers einer GmbH, die dieser aus Zahlungen ableitet, die er als Haftungsschuldner für Steuerschulden der [...]

FG Münster - 21.04.1999 (13 K 799/94 F)

Drei-Objekt-Grenze bei Mehrfamilienhäusern

Streitig ist, ob die Kläger aus der Veräußerung von Grundbesitz im Streitjahr 1991 Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt haben und davon abhängig ein Verlust gemäß § 10d EStG festzustellen ist oder nicht. Die Kläger [...]

FG Münster - 22.03.1999 (11 K 8578/98 E)

Veranlagung bei wiederaufgenommener ehelicher Gemeinschaft

Es ist zu entscheiden, ob im Jahr der Wiederaufnahme der ehelichen Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft auf Antrag eine besondere Veranlagung (§§ 26, 26 c EStG) durchzuführen ist. Die Kl. sind seit 1987 verheiratet und [...]

FG Münster - 24.02.1999 (13 K 7328/98 E)

Vergleichsrechnung Kindergeld und Kinderfreibetrag

Zu entscheiden ist, ob bei der Vergleichsberechnung nach § 31 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) auf den Kalendermonat oder den gesamten Veranlagungszeitraum abzustellen ist. Der Kläger ist liberianischer [...]

FG Münster - 28.01.1999 (3 K 2120/97 Erb)

Grundstücksschenkung mit Schuldübernahme und Nießbrauchsvorbehalt

Streitig ist, ob Verbindlichkeiten, die der Kläger im Zusammenhang mit der Zuwendung eines Grundstückes übernommen hat, den Wert des Erwerbes mindern, wenn die Zuwendende sich den Nießbrauch an dem Grundstück [...]

FG Münster - 15.01.1999 (11 K 7503/97 G)

Gewerbliche Tätigkeit bei Büro- und Buchführungsarbeiten

Streitig ist, ob die Tätigkeit der Klägerin als gewerblich zu qualifizieren ist. Die Klägerin ist als Steuerfachgehilfin ausgebildet. Sie war zunächst als angestellte Steuerfachkraft in einer [...]

FG Münster - Urteil vom 18.11.1999 (1 K 4685/96 E)

Bewertung der verdeckten Einlage einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft in eine andere Kapitalgesellschaft

Streitig ist, ob der Beklagte (Bekl.) bei der Veranlagung der Kläger (Kl.) zur Einkommensteuer (ESt) des Jahres 1992 (Streitjahr) dem Grunde und der Höhe nach einen Veräußerungsgewinn gem. § 17 EStG zutreffend erfaßt [...]

FG Münster - Urteil vom 30.08.1999 (4 K 7626/98 Kg)

Qualifizierung einer Tätigkeit im Rahmen eines freiwilligen sozialen Jahres

Streitig ist der Anspruch auf Kindergeld für die Tochter Carolin des Klägers (Kl.) für die Zeit von Februar bis Juli 1998. Die am 10.02.1979 geborene Carolin ... besuchte bis zum 31.01.1998 das Pelizaeus-Gymnasium in [...]

FG Münster - Urteil vom 26.04.1999 (4 K 7527/97 L)

Rabattfreibetrag für nur teilweise vom Arbeitgeber erbrachte Leistungen

Zu entscheiden ist, ob ein Rabattfreibetrag nach § 8 Abs. 3 Satz 2 EStG zu gewähren ist für Freiexemplare einer Tageszeitung, die die Klägerin (Klin.) an ihre Arbeitnehmer abgibt und die sie für ihr [...]

FG Münster - Urteil vom 24.02.1999 (13 K 3108/98 E)

Kosten eines Studiums auch neben der Berufstätigkeit als Berufsausbildungskosten

Zu entscheiden ist, ob die Kosten eines berufsbegleitenden Studiums Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit oder Sonderausgaben i. S. des § 10 Abs. 1 Nr. 7 des Einkommensteuergesetzes (EStG) [...]

FG Münster - Urteil vom 26.05.1999 (10 K 7091/98 Kg)

Keine Ermäßigung des Jahresbetrags im Jahr des Eintritts der Volljährigkeit

Zu entscheiden ist über das Bestehen eines Kindergeldanspruchs auch bei Überschreiten des ermäßigten Grenzbetrages ab Volljährigkeit, wenn die Einkünfte für das gesamte Kalenderjahr unter 12.000 DM liegen. Der am [...]

FG Münster - Urteil vom 21.04.1999 (13 K 765/94 E)

Drei-Objekt-Grenze gilt auch für Mehrfamilienhäuser

Streitig ist, ob die Kläger (Kl.) aus der Veräußerung von Grundbesitz im Streitjahr 1991 Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt haben und davon abhängig ein Verlust gemäß § 10d EStG festzustellen ist oder nicht. Die Kl. [...]

FG Münster - Urteil vom 24.02.1999 (13 K 4349/98 E)

Mindestbestandteile bei der Vereinbarung der Verpachtung eines Hofes in Gründung

Streitig ist nach einer Betriebsprüfung (BP) die Einkommensteuer (ESt) 1990 bis 1992 in mehreren Punkten. Die Kläger (Kl.) werden zusammen zur ESt veranlagt. Der Kläger (Kl.) hatte in den Streitjahren gewerbliche [...]

FG Münster - Urteil vom 22.07.1999 (3 K 5779/96 Erb)

Streitig ist, ob Verbindlichkeiten, welche die Klägerin im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Grundstückes übernommen hat, den Wert des Erwerbes mindern, wenn die Übertragende sich den Nießbrauch an dem Grundstück [...]

FG Münster - Urteil vom 29.11.1999 (2 K 80/98)

Die Beteiligten streiten über die Verrechnung von steuerfrei gewährter Aufwandsentschädigung mit Werbungskosten. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Im Streitjahr 1994 erzielten sie [...]

FG Münster - Urteil vom 05.08.1999 (14 K 6211/98 E)

Arbeitszimmer: Großraumbüro als regelmäßige Arbeitsstätte

Streitig ist im Rahmen der Einkommensteuer (ESt)- Veranlagung 1996 u.a., ob die Aufwendungen eines beim Technischen Überwachungsverein (TÜV) angestellten amtlich anerkannten Sachverständigen für den [...]

FG Münster - Urteil vom 31.05.1999 (12 K 4743/97 E)

Arbeitszimmer - Anteilige Aufwendungen für Garten nicht berücksichtigungsfähig

Die Kläger (Kl.), Eheleute, beziehen aus ihrer Tätigkeit als Schulleiter bzw. Lehrerin Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Sie sind Eigentümer eines selbstgenutzten Einfamilienhauses in. Sie nutzen für berufliche [...]

FG Münster - Urteil vom 18.06.1999 (13 K 7791/98 E,Ki,G,U)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Nachholung der versäumten

Streitig ist formellrechtlich die Zulässigkeit der Klage, materiellrechtlich die Steuererhöhung aufgrund einer Betriebsprüfung. Die Kläger sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden. Nach [...]

FG Münster - Urteil vom 21.12.1999 (7 K 5381/97 E)

Aufwendungen für Typerating eines Piloten

Streitig ist, ob die Aufwendungen des Klägers (Kl.) für die Erlangung einer Musterberechtigung (Typerating) Boeing 737 Berufsausbildungskosten oder vorweggenommene Werbungskosten sind. Der im Jahr 1971 geborene Kläger [...]

FG Münster - Urteil vom 07.12.1999 (6 K 5022/99 S)

Sammelauskunftsersuchen gegenüber Banken wegen Ermittlung von

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines auf § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Abgabenordnung in Verbindung mit § 93 Abgabenordnung gestützten Sammel-Auskunftsersuchens. Aufgrund eines Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlusses [...]

FG Münster - Gerichtsbescheid vom 17.11.1999 (3 K 2224/95 EW)

Gewährung des vstl./gewstl. Schachtelprivilegs bei Beteiligung an niederländischer KapGes

Streitig ist die Gewährung eines steuerlichen Schachtelprivilegs nach dem deutsch-niederländischen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA D-NL). Die Klägerin (Klin.) ist eine zum AKonzern gehörende GmbH, die sich mit der [...]

FG Münster - Urteil vom 08.11.1999 (4 K 154/98 E)

Voraussetzungen einer steuerbgünstigten Entschädigung

Zu entscheiden ist, ob der Beklagte (Bekl.) berechtigt war, nach einer bestandskräftigen Steuerfestsetzung Auskünfte einzuholen, die dazu dienen sollten, die Rechtmäßigkeit der Besteuerung zu überprüfen, ob die auf [...]

FG Münster - Urteil vom 10.12.1999 (11 K 69/99 E)

Abschlussgebühr eines Bausparvertrages nicht vom

Die Beteiligten streiten darüber, ob neben der Werbungskosten(WK)-Pauschale im Sinne des § 9 a Satz 1 Nr. 2 EStG die Abschlußkosten eines Bausparkassenvertrages als WK bei der Ermittlung der Einkünfte aus Vermietung [...]

FG Münster - Urteil vom 07.12.1999 (6 K 6491/96 E)

Einkunftserzielung als Voraussetzung für den Abzug von

Streitig ist, ob nach einer unentgeltlichen Grundstücksübertragung im Rahmen der Ermittlung der Einkünfte für die eigengenutzte Wohnung Schuldzinsen, die auf Darlehen beruhen, die für die Anschaffung und den Ausbau des [...]

FG Münster - Urteil vom 16.11.1999 (6 K 3576/97 E)

Verkürzte KfZ-Nutzungsdauer bei hoher Fahrleistung

Streitig ist die Nutzungsdauer eines Fahrzeugs zur Ermittlung der Reisekosten (Werbungskosten) bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Der Kläger war im Streitjahr 1995 als Reisender nichtselbständig tätig. [...]

FG Münster - Urteil vom 29.10.1999 (11 K 6541/98 G)

Keine Unternehmeridentität von Organgesellschaften für den

Zu entscheiden ist, ob in der Übertragung einer Beteiligung an einer Personengesellschaft vom Organträger, einer Aktiengesellschaft, auf eine Organgesellschaft, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, ein [...]

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