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FG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.12.1999 (9 K 360/99)

Gesonderte und einheitliche Feststellung der Grundbesitzwerte bei mehreren Miterben; Bekanntgabe des Grundbesitzwert-Feststellungsbescheids...

Am 11. August 1996 verstarb die zuletzt in F... wohnhafte und am 7. März 1902 geborene B... J... (im folgenden: die Erblasserin). Die Erblasserin war verwitwet und kinderlos. Nach dem gemeinschaftlichen Erbschein des [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.11.1999 (2 K 265/96)

Verfassungsmäßigkeit des Familienleistungsausleichs in 1996

Streitig ist, ob § 66 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der für das Streitjahr 1996 geltenden Fassung des Jahressteuergesetzes (JStG) 1996 vom 11. Oktober 1995 (BStBl I 438 ff., 448) hinsichtlich der Höhe [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.11.1999 (9 K 249/97)

Bewertung eines Übernahmerechts an einem Grundstück bei der Erbschaftsteuer

Am 26. Februar 1995 verstarb der am 5. Mai 1913 geborene und zuletzt in ... ... wohnhaft gewesene Fliesenleger ... (im folgenden: der Erblasser). Die Ehefrau des Erblassers ist am 19. Januar 1995 verstorben. Die [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.11.1999 (5 K 118/99)

Einkommensteuer 1993

Der Kläger (Kl) ist von Beruf und wohnt mit seiner Ehefrau, der Klägerin (Klin), in. Seine praxis betreibt er in. In der gemeinsamen Einkommensteuer (ESt)-Erklärung der Kl für das Streitjahr ist in der Zeile 32 der [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.11.1999 (5 K 428/98)

Einkommensteuer 1988

Streitig ist die Höhe der Einkünfte des Klägers (Kl) aus seiner Tätigkeit als Landwirt. In seinen gemeinsam mit seiner Ehefrau - der Klägerin (Klin) - für die Veranlagungszeiträume 1985 bis 1989 beim Beklagten (Bekl) [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.11.1999 (14 K 183/96)

Einkommensteuer 1989 und 1990

Streitig ist die Höhe des Schuldzinsenabzugs nach der Veräußerung eines teils betrieblich und teils privat genutzten Grundstückes mit aufstehendem Gebäude, dessen ursprüngliche Anschaffungs- und Herstellungskosten mit [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.11.1999 (3 K 31/99)

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.11.1999 (3 K 31/99)

Streitig ist, ob zwischen zwei Ausbildungsabschnitten erzielte Einkünfte des Kindes zum Wegfall der Kindergeldanspruchsberechtigung führen. Die am 5. September 1974 geborene Tochter A der Klägerin befand sich von [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.11.1999 (8 K 306/98)

Vorgehen der Finanzverwaltung bei der Kfz-Steuer-Neufestsetzung nach Steuersatz-Erhöhung verfassungskonform; Kfz-Steuererhöhung für...

Streitig ist, ob der Beklagte berechtigt war, die Kraftfahrzeugsteuer (KraftSt) für die Vergangenheit neu festzusetzen. Der Kläger ist seit dem 27. Mai 1994 Halter des unter dem amtlichen Kennzeichen zugelassenen [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.11.1999 (3 K 164/95)

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.11.1999 (3 K 164/95)

Streitig ist, inwieweit die Klägerin als Betreiberin eines Tanzlokals von den an ausländische Musikkapellen gezahlten Vergütungen Abzugssteuer nach § 50 a Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) hätte einbehalten müssen. [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.11.1999 (12 K 9/99)

Mit Fax übermittelte, nicht unterschriebene Klageschrift; Wiedereinsetzung bei Formfehler infolge Aufregung wegen baldigen Fristablaufs;...

Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über die Behandlung von Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen im Zusammenhang mit einer Lebensversicherungsanlage. Gegen die geänderten vorläufigen [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 10.11.1999 (9 K 190/95)

Beginn des Dreijahreszeitraums für anschaffungsnahen Herstellungsaufwand

Streitig ist, ob Erhaltungsaufwendungen oder ein anschaffungsnaher Herstellungsaufwand vorliegt. Mit notariell am 26.02.1988 beurkundeten Erklärungen verpflichteten sich die Kläger (Kl), das Eigentum an dem in dem [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.11.1999 (5 K 285/99)

Einkommensteuer 1997

Streitig ist, ob eine Steuerermäßigung nach § 35 Einkommensteuergesetz (EStG) gewährt werden kann. Die Klägerin (Klin) ist Gesellschafterin der Fa. An dieser Gesellschaft war sie ursprünglich zu 22 % beteiligt. [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.11.1999 (8 K 303/95)

Übernahmeverlust bei verschmelzender Umwandlung einer Kapitalgesellschaft auf ein Einzelunternehmen; Anteile an Kapitalgesellschaft...

Streitig ist, ob eine gesonderte Feststellung eines verbleibenden Verlustabzugs zur Einkommensteuer (ESt) auf den 31. Dezember 1990 durchzuführen war. Der Kläger (Kl) betreibt als freiberuflich Tätiger ein Institut für [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.11.1999 (14 K 174/94)

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.11.1999 (14 K 174/94)

Bei der Einkommensteuerveranlagung 1991 ist streitig, ob Darlehenszinsen in Höhe von 973 DM als Ausbildungskosten gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 7 Einkommensteuergesetz (EStG) abzugsfähig sind. Außerdem ist streitig, ob und mit [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.11.1999 (3 K 223/99)

Einkommensteuer 1991

Streitig ist, inwieweit Werbungskosten, die durch eine Tätigkeit im Beitrittsgebiet veranlasst waren, steuerlich in vollem Umfang abziehbar sind. Der Kläger war Beamter der baden-württembergischen Steuerverwaltung und [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 10.11.1999 (9 K 261/99)

Gewerbesteuer verstößt nicht gegen EGV

Streitig ist, ob § 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG gegen Vorschriften des GG oder des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG V) verstößt. Der Kläger (Kl) übt die gewerbliche Tätigkeit eines Schreiners [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.11.1999 (8 K 43/99)

Auslegung eines Vorläufigkeitsvermerks

Streitig ist, ob der Beklagte berechtigt war, einen teilweise vorläufig erlassenen Bescheid zu ändern. Die Kläger sind Eheleute. Diese machten in ihrer für das Streitjahr 1994 abgegebenen Einkommensteuer (ESt) - [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluß vom 25.10.1999 (9 V 35/99)

Streitwert für AdV-Verfahren wegen Forderungspfändung

Der Senat erachtete eine Festsetzung des Streitwerts gemäß § 25 Abs. 2 Satz 1 Gerichtskostengesetz (GKG) für angemessen. Der Streitwert entspricht hier der Hälfte des Wertes der Hauptsache. Im Verfahren der Aussetzung [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 18.10.1999 (12 K 229/99)

Vom Arbeitgeber bezahlte Massagen der an Bildschirmarbeitsplätzen beschäftigten Arbeitnehmern als Arbeitslohn

Streitig ist, ob die von der Klägerin in ihrer Funktion als Arbeitgeber übernommenen Kosten für eine Massage ihrer Arbeitnehmer als geldwerte Zuwendung der Lohnbesteuerung unterliegen. Im Juli 1995 fand bei der [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.09.1999 (9 K 47/99)

Panorama-Personenaufzug keine Betriebsvorrichtung; Klagebefugnis nach § 48 Abs. 1 Nr. 3 FGO i.d.F. des Grenzpendlergeseztes

Klägerin (Klin) ist die ... GmbH & Co. KG in ..., die zum 1. Januar 1986 ihre Tätigkeit aufgenommen hat. Einziger Kommanditist ist der Möbelkaufmann ... (im folgenden F.B.). Vertretungsberechtigte Gesellschafterin ist [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.11.1999 (4 K 92/98)

Verspätungszuschlag zur Einkommensteuer 1993

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Verspätungszuschlags. Der Kläger reichte die unter Mitwirkung des Prozeßbevollmächtigten (Pb) gefertigte ESt-Erklärung 1993 nicht innerhalb der gewährten Fristverlängerung (31. [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.05.1999 (4 K 198/98)

Wirtschaftliche Betrachtung eines Gesamtvertragswerkes; Umqualifizierung negativer sonstiger Einnahmen bzw. vorab entstandener Werbungskosten...

Der am ... 1964 geborene Kläger (Kl) und die am ... 1966 geborene Klägerin (Klin) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt werden. Die Kl haben zwei gemeinsame Kinder, den am ... 1993 geborenen [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluß vom 25.10.1999 (9 V 46/99)

Streitwert für AdV-Verfahren wegen Forderungspfändung

Der Senat erachtete eine Festsetzung des Streitwerts gemäß § 25 Abs. 2 Satz 1 Gerichtskostengesetz (GKG) für angemessen. Der Streitwert entspricht hier dem Wert der Hauptsache. Im Verfahren der Aussetzung der [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.09.1999 (9 K 82/99)

Bezeichnung des Gegenstands eines Klagebegehrens

Das ursprünglich örtlich zuständige Finanzamt ... gab am 5. September 1990 einen an den Kläger (Kl) gerichteten Schenkungsteuerbescheid zur Post. Der Bescheid erging unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (Hinweis auf § [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.09.1999 (11 K 146/96)

Einkommensteuer 1994

Streitig ist bei der Einkommensteuerveranlagung für 1994, ob für einen Betrag in Höhe von 250.000,- DM die Steuerbegünstigung nach § 34 Abs. 3 Einkommensteuergesetz 1990 (EStG) gewährt werden konnte. Der Kläger wurde [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.05.1999 (9 K 317/98)

Erbschaftsteuerliche Behandlung eines Grundstückskaufs des Erblassers bei zum Todeszeitpunkt noch ausstehender Eigentumsumschreibung...

Am ... 1997 verstarb die am ... 1916 geborene ... (im folgenden: die Erblasserin). Die Erblasserin hatte ihren letzten Wohnsitz in der ... in ... Alleinerbin ihres Nachlasses wurde die Klägerin -Klin-(Hinweis auf den [...]
FG Hessen - Urteil vom 15.12.1999 (1 K 4359/97)

Festsetzungsfrist; Zuständigkeitsvereinbarung; örtliche Zuständigkeit; Zuständigkeitswechsel; Verjährung; Anfechtbarkeit - Wahrung...

Zwischen den Beteiligten ist neben den verfahrensrechtlichen Folgen eines Zuständigkeitswechsels insbesondere streitig, ob der Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr am 29.12.1995 zur Post aufgegeben wurde und [...]
FG Hessen - Urteil vom 14.12.1999 (5 K 5443/98)

Mitwirkungspflicht; Untersuchungsgrundsatz; Vertagung; Arbeitszimmer; Personenmehrheit - Vertagung bei kurzfristiger Umstellung des...

In seiner Einkommensteuererklärung 1993 machte der Kläger als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit - u.a. - 3.500,-- DM für das häusliche Arbeitszimmer geltend. Diese wurden vom Beklagten [...]
FG Hessen - Urteil vom 29.11.1999 (9 K 1349/96)

Sonderabschreibung; eigengenutzter Wohnraum; Fertighaus; Bauherr; Werkvertrag; Folgeobjekt; Kinderermäßigung - Berücksichtigung...

Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob der Klägerin Steuervergünstigungen nach §§ 10 e und 34 f Einkommensteuergesetz nach der im Streitjahr maßgebenden Fassung (EStG) zustehen. Die Klägerin ist die Alleinerbin des [...]
FG Hessen - Urteil vom 18.11.1999 (12 K 6121/97)

Fahrlehrer; Verpflegungsmehraufwand; Fahrtätigkeit - Verpflegungsmehraufwand wegen Fahrtätigkeit bei

Zwischen den Beteiligten herrscht im Rahmen der Zusammenveranlagung der miteinander verheirateten Kläger zur Einkommensteuer 1996 Streit, ob der als angestellter Fahrlehrer tätig gewesene Kläger eine Fahrtätigkeit [...]
FG Hessen - Urteil vom 18.11.1999 (4 K 5476/97)

Teilwertabschreibung; Beteiligung; Sanierung; Konkurs; Kapitalzuführung - Teilwertabschreibung bei Kapitalerhöhung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Wertansatz einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft auf 0,-- DM teilwertberichtigt werden kann, obwohl im selben Wirtschaftsjahr das Kapital dieser Gesellschaft [...]
FG Hessen - Urteil vom 08.11.1999 (5 K 2653/97)

Schwankungsrückstellung; Verschmelzung; Versicherungsgesellschaft; Gegenleistung - Schwankungsrückstellung

Mit Verschmelzungsvertrag vom 13. Mai 1993 und Beschlüssen der Mitgliederversammlungen vom 1. April 1993 und 13. Mai 1993 wurden die und die gemäß § 44a Abs. 1 Nr. 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) mit Wirkung [...]
FG Hessen - Urteil vom 04.11.1999 (10 K 6699/98)

Niederlegung; Benachrichtigung; Zustellung; Postzustellungsurkunde; Steuerberaterpraxis - Formerfordernisse bei Zustellung durch Niederlegung...

Der Beklagte hat in der Einkommensteuersache der Klägerin für 1994 am 14.11.1997 eine Einspruchsentscheidung ergehen lassen. Diese Einspruchsentscheidung ist durch Niederlegung beim Postamt am 27.11.1997 zugestellt [...]
FG Hessen - Urteil vom 15.12.1999 (8 K 3068/94)

Private Vermögensverwaltung; Wertpapierhandel; Wertpapiergeschäft; Gewerbebetrieb; Spekulationsgewinn - Wertpapiergeschäfte im größeren...

Der Kläger streitet mit dem Beklagten (das Finanzamt, FA) im Rahmen der Einkommensteuer(-ESt-)veranlagungen für die Kalenderjahre 1988 bis 1990 darüber, ob er mit dem An- und Verkauf von Wertpapieren gewerbliche [...]
FG Hessen - Urteil vom 03.12.1999 (6 K 2154/93)

Verlustabzug; Liebhaberei; Verlustentstehungsjahr - Verlustabzug

(auszugsweise, nur Einkommensteuer ) Der als Zahnarzt tätige Kläger begehrt mit seiner Klage die Erhöhung von Verlusten aus seiner Nebentätigkeit (Import/Export), die seit 14 Jahren zu Verlusten geführt hat. Die Klage [...]
FG Hessen - Urteil vom 25.11.1999 (3 K 4198/98)

Pflegekind; pädagogischer Mehrbedarf; Pflegegeld - Berücksichtigung von Pflegekindern bei erhöhten

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger ab dem 1.8.1997 einen Anspruch auf Kindergeld für ein zur Pflege in den Familienhaushalt aufgenommenes minderjähriges Kind hat. Dem Rechtsstreit liegt folgender [...]
FG Hessen - Urteil vom 28.10.1999 (13 K 3423/98)

Fuhrbetrieb; Betriebsstätte; Standort; LKW - Investitionszulagenrechtliche Betriebsstätte bei einem

Streitig ist, ob der Kläger in den Jahren 1991 bis 1993 in E/Thüringen und von 1993 an in M/Thüringen eine Betriebsstätte unterhalten hat und ihm deshalb für die Anschaffung von Transportfahrzeugen eine [...]
FG Hessen - Urteil vom 29.09.1999 (12 K 1823/97)

Fortbildung; Ausbildung; berufsbegleitend; Hessische Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie; Betriebswirt - Abgrenzung von Aus- und Fortbildungskoste...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen des Klägers für einen berufsbegleitenden Fortbildungs-Studiengang zum 'Betriebswirt (VWA)' an der Hessischen Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie (VWA Hessen) als [...]
FG Hessen - Urteil vom 18.11.1999 (4 K 1182/98)

Investitionszulage; Tankstelle; Verpachtung - Investitionszulage bei verpachteten Tankstellen

Die Beteiligten streiten um die Rückforderung von Investitionszulage. Streitig ist insbesondere, ob die von der Klägerin an Dritte überlassenen Tankstelleneinrichtungen Betriebsstätten der Klägerin darstellen. Die [...]
FG Hessen - Beschluss vom 07.09.1999 (4 V 2430/99)

Gestaltungsmißbrauch; Verjährung; Steuererklärungspflicht; Einkünfteverlagerung; Vertrauensschutz - Gestaltungsmißbrauch durch...

Ausgliederung und Übertragung von Grundstücken (Outsourcing ) aus einem niederländischen Konzern (Antragssteller) auf eine eigens gegründete inländische GmbH, um die Ertragsbesteuerung der Vermietungstätigkeit des [...]
FG Hessen - Urteil vom 27.07.1999 (3K 658/99)

Kindergeld; Höchstbetrag; Einkünfte und Bezüge; Sonderzahlung; Urlaubsgeld; Weihnachtsgeld - Einkünfte und Bezüge des Kindes be...

Die Klägerin hat für die Monate Januar bis November 1998 Kindergeld in Höhe von 220,-- DM pro Monat für ihre am xx.6.1978 geborene Tochter V erhalten. Das Kind hatte im Jahr 1997 eine Lehre als Einzelhandelskauffrau [...]
FG Hessen - Urteil vom 10.05.1999 (13 K 3767/97)

Betreuung; Familienhaushalt; Arbeitslohn; Aufwandsentschädigung; Pauschalierungsregelung; Pflegekind; Steuerfreiheit - Zahlungen für...

Die Kläger sind gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Die Klägerin ist seit dem 22.04.1993 für das Hessische Diakoniezentrum Hephata e.V. in Schwalmstadt (Hephata) als Erzieherin tätig. Gegenstand zweier [...]
FG Hessen - Urteil vom 18.11.1999 (4 K 4573/97)

Angemessenheit; Geschäftsführergehalt; Gehaltsstrukturuntersuchung; Gesellschaftergeschäftsführer - Angemessenheit von Geschäftsführergehälter...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das in den Jahren 1993 und 1994 vom beherrschenden Gesellschafter und Geschäftsführer der Klägerin bezogene Gesamtgehalt überhöht war und die Passivierung bzw. Auszahlung der [...]
FG Hessen - Urteil vom 18.11.1999 (4 K 6280/97)

Anlagevermögen; Umlaufvermögen; Aktie; Kapitalbeteiligung - Abgrenzung Umlauf-/Anlagevermögen bei

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob hinsichtlich des An- und Verkaufs von Aktien durch die Klägerin die Steuervergünstigung des § 6b Einkommensteuergesetz in der für das Streitjahr 1974 geltenden Fassung (EStG) [...]
FG Hessen - Urteil vom 08.11.1999 (5 K 2819/97)

Pfändung; Änderung; Steuererstattungsanspruch; Drittschuldner - Pfändung von Steuererstattungsansprüchen

Mit notariellem Kaufvertrag vom 23. März 1995 verkaufte die Klägerin das in der Flur der Gemarkung gelegene Flurstück , Gebäude- und Freifläche, Gewerbe, , an die (GmbH) in München zum Preis von 28 DM. Die Erwerberin [...]
FG Hessen - Urteil vom 26.10.1999 (13 K 3307/97)

Neue Tatsache; Grobes Verschulden; Versäumnis; Abwägung; Tanzunterricht; Ausbildungskosten; Kosten der Lebensführung - Änderung...

Die Kläger sind gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Sie haben zwei Kinder. Die älteste Tochter I., geb. am 20.07.1975 hat bis Juni 1995 ein Gymnasium besucht. Außerdem hat sie in den Streitjahren [...]
FG Hessen - Grundurteil vom 17.03.1999 (8 K 3872/94)

Vermögensverwaltung; gewerblicher Grundstückshandel; Zwangsversteigerung; Konkurs; Insolvenz - Gewerblicher Grundstückshandel bei...

Der Kläger ist als selbständiger Zahnarzt berufstätig und wird in den Streitjahren 1984, 1985 und 1987 mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Er streitet mit dem Beklagten (das Finanzamt, FA) [...]
FG Hessen - Urteil vom 11.03.1999 (7 K 3517/98)

Mineralöl; Rollenoffsetdruckmaschine; Steuerbefreiung; Erdgas; Verheizen; Verbrennen; Trocknung - Steuerbefreiung von Mineralöl beim...

Streitig ist, ob die Verwaltungsbehörde den Antrag der Klägerin auf Vergütung von Mineralölsteuer für in ihrer Druckerei beim Betrieb einer Rollenoffsetdruckmaschine verwendetes Erdgas zu Recht abgelehnt hat. Mit dem [...]
FG Hessen - Urteil vom 23.09.1999 (11 K 1056/99)

Unterhaltszahlung; Sozialhilfe; Unterhaltspflicht - Unterhaltszahlungen

In ihrer Einkommensteuererklärung 1996 machte die Klägerin (Klin.) 18.000,- DM als außergewöhnliche Belastungen (agw. B.) geltend, da sie ihrer Schwester A im Streitjahr monatlich 1.500,- DM als Unterhalt zugewendet [...]
FG Hessen - Urteil vom 18.02.1999 (10 K 5644/98)

Gestaltungsmißbrauch; Mietverhältnis; nahe Angehörige - Gestaltungsmißbrauch bei Vermietung an nahe

Mit Vertrag vom 31. März 1994 vermietete die Klägerin ihre Wohnung in der ... in ... an ihre Tochter ... . Die monatliche Miete einschließlich Umlagen betrug 850,-- DM. Zwischen den Parteien ist im übrigen unstreitig, [...]