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BFH - Urteil vom 12.10.1999 (VIII R 67/98)

Mitunternehmerschaft bei Treuhandkommanditisten

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG. Aufgrund eines Treuhandvertrages von August 1983 erwarb X als Treuhänder für die Y GmbH einen --eingezahlten-- Kommanditanteil von 22 000 DM an der [...]
BFH - Beschluß vom 29.11.1999 (X B 88/99; X B 89/99)

NZB; Anforderungen an die Begründung

Die in entsprechender Anwendung des § 73 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Nichtzulassungsbeschwerden sind teils unzulässig, weil sie nicht in der nach dem Gesetz (§ [...]
BFH - Urteil vom 25.08.1999 (X R 94/98)

Dauernde Last nur bei klaren und eindeutigen Vereinbarungen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1995 zusammen veranlagt wurden. Im Zuge der Auseinandersetzung einer aus dem Kläger und seiner Mutter bestehenden Erbengemeinschaft übertrug [...]
BFH - Beschluß vom 14.09.1999 (XI B 61/98)

Sachverständigengutachten; Verfahrensmangel

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) verfolgt die Anerkennung seiner Designer-Tätigkeit (Entwerfen von Beleuchtungskörpern) als selbständige künstlerische i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes. [...]
BFH - Beschluß vom 07.10.1999 (XI E 2/99)

Erinnerung gegen Kostenansatz

I. Der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kostenschuldner) hatte gegen den Beschluß des Finanzgerichts (FG) ... 'Gegenvorstellung und Beschwerde' eingelegt, die der erkennende Senat als Beschwerde angesehen und mit [...]
BFH - Urteil vom 24.11.1999 (X R 144/96)

Vorkostenabzug für Zinsbegrenzungsprämie

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im April 1991 nahmen sie bei einer Bank ein variabel verzinsliches Darlehen über 150 000 DM mit einer Laufzeit von [...]
BFH - Urteil vom 28.10.1999 (VIII R 66/97; VIII R 67/97; VIII R 68/97; VIII R 69/97; VIII R 70/97)

Kommanditist nicht immer Mitunternehmer

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war in den Streitjahren 1987 bis 1989 als Kommanditist an der beigeladenen GmbH & Co. KG I (KG I) beteiligt. Er hielt auch --neben den Gesellschaftern W. und M.-- 1/3 des [...]
BFH - Beschluß vom 26.08.1999 (X B 58/99)

Kurzfristiger Antrag auf Terminsverlegung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Offenbleiben kann, ob die Beschwerde mangels Darlegung dessen, was der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) bei ausreichender Gewährung rechtlichen Gehörs vorgetragen hätte, bereits [...]
BFH - Urteil vom 09.06.1999 (I R 37/98)

Mehrfache Abhängigkeit bei gewerbesteuerlicher Mehrmütterorganschaft

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Aktiengesellschaft, war im Streitjahr 1990 als Gesellschafterin neben anderen Gesellschaftern zu 31 v.H. an der A-GmbH beteiligt. Mit ... weiteren Gesellschaftern, [...]
BFH - Urteil vom 22.09.1999 (XI R 99/97)

Rückwirkendes Ereignis i.S.v. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Im Jahr 1992 erhielt der Kläger eine Abfindung für den Verlust der Anwartschaft auf eine betriebliche Altersversorgung [...]
BFH - Beschluß vom 24.09.1999 (XI S 17/98)

AdV; ESt-Vorauszahlung

Das Finanzgericht (FG) wies mit Urteil ... die Klage des Antragstellers, mit der dieser eine Herabsetzung der Einkommensteuervorauszahlungen 1990 und 1991 begehrt hatte, nach Bestandskraft der Einkommensteuerbescheide [...]
BFH - Beschluß vom 22.11.1999 (VII S 29/99)

Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung

Mit Schriftsatz vom 28. Oktober 1999 hat der Antragsteller, Beklagte und Revisionskläger (Hauptzollamt --HZA--) seinen Antrag nach § 151 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 719 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung [...]
BFH - Beschluß vom 09.10.1999 (II E 2/99)

Unrichtige Sachbehandlung i.S.d. § 8 Abs. 1 GKG

I. Mit Urteil vom 12. März 1997 II R 44/94 hob der Senat auf die Revision des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kostenschuldner) sowie seiner Ehefrau in einem Finanzrechtsstreit über den Einheitswert des land- [...]
BFH - Beschluß vom 26.10.1999 (V B 130/99)

Billigkeitserlass aus persönlichen Gründen

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) begehrt Prozeßkostenhilfe (PKH) für seine Klage auf Erlaß von Umsatzsteuer in Höhe von ... DM nebst Säumniszuschlägen. Wie sich aus den Akten ergibt, hatte der [...]
BFH - Beschluß vom 20.08.1999 (V S 9/99)

BFH - Beschluß vom 20.08.1999 (V S 9/99)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und ursprünglichen Antragstellers (Kläger) gegen die Umsatzsteuerbescheide 1984 und 1985 vom 31. Mai 1990 als unbegründet abgewiesen. Daraufhin hat der Kläger [...]
BFH - Urteil vom 14.09.1999 (IX R 89/95)

Mieterabfindung nicht steuerpflichtig

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) schlossen am 11. August des Streitjahres (1992) mit ihrem Vermieter einen Mietaufhebungsvertrag. Danach endete das seit 1987 bestehende, mit einer Frist von einem Vierteljahr [...]
BFH - Urteil vom 09.11.1999 (II R 54/98)

BFH - Urteil vom 09.11.1999 (II R 54/98)

I. Die T.-GmbH hatte einen Kaufvertrag über den Erwerb eines Grundstücks zu einem Kaufpreis von 240 000 DM abgeschlossen und in der Folgezeit eine 1993 bauordnungsrechtlich genehmigte Bauplanung zur Errichtung eines [...]
BFH - Urteil vom 16.11.1999 (VII R 95, 96/98)

Spontanauskünfte im Bereich des Antidumpingzollrechts an Zollverwaltungen der EU-Mitgliedstaaten

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) bezog in den Jahren 1993 und 1994 aus der Volksrepublik (VR) China totgebranntes (gesintertes) Magnesit und Magnesiumoxid (Kaustermagnesit). Die auf [...]
BFH - Beschluß vom 20.10.1999 (VI B 184/96)

Kinderfreibetrag 1989; Stpfl. mit niedrigem Grenzsteuersatz

Die Beschwerde ist nicht begründet. Der geltend gemachte Zulassungsgrund liegt nicht vor. Das Urteil der Vorinstanz weicht auch nicht von den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in dessen Beschlüssen [...]
BFH - Urteil vom 20.10.1999 (X R 132/95)

Verzicht auf Erb- und Pflichtteil

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurden. Die 1930 geborene Klägerin ist die Adoptivtochter der Beigeladenen, die u.a. Alleingesellschafterin einer [...]
BFH - Beschluß vom 18.10.1999 (VII B 179/99)

Richterablehnung; Besorgnis der Befangenheit

In einem anhängig gemachten Klageverfahren des Klägers, Antragstellers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen die vom Beklagten, Antragsgegner und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) verfügte Aufforderung zur Abgabe der [...]
BFH - Urteil vom 22.09.1999 (XI R 98/97)

Pensionsstatut der Carl-Zeiss-Stiftung: Anwartschaften

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Im Jahr 1992 erhielten beide Kläger eine Abfindung für den Verlust der Anwartschaft auf eine betriebliche [...]
BFH - Beschluß vom 08.03.1999 (I B 22/98)

PKH für GmbH-Geschäftsführer; Steuerbescheide für die GmbH

I. Der Antragsteller begehrt Prozeßkostenhilfe (PKH) für ein Klageverfahren. das in der Sache die Besteuerung einer inzwischen aufgelösten Kapitalgesellschaft betrifft. Hintergrund des Verfahrens ist folgender: Der [...]
BFH - Beschluß vom 24.03.1999 (II B 98/98)

VSt; Verfassungsmäßigkeit einigungsbedingter Sonderregelungen [§ 24 c Nr. 1 VStG]

I. Durch Bescheid vom 5. Oktober 1994 wurde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) auf den 1. Januar 1993 erklärungsgemäß zur Vermögensteuer veranlagt. Dabei war u.a. erhebliches Kapitalvermögen erfaßt. Einspruch und [...]
BFH - Urteil vom 04.03.1999 (II R 79/97)

Nachträgliches Bekanntwerden neuer Tatsachen; Pflichtverletzungen des FA und des Stpfl.

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) schloß am 8. Dezember 1995 bezüglich eines teilweise bebauten Grundstücks des unter der Berufsbezeichnung 'Architekt' auftretenden Veräußerers nacheinander einen Kaufvertrag. [...]
BFH - Beschluß vom 17.02.1999 (IV B 61/98)

BFH - Beschluß vom 17.02.1999 (IV B 61/98)

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Kommanditisten der 'A-GmbH & Co KG' (KG). Die KG ist aus einem von der Treuhand verwalteten Unternehmen hervorgegangen. Die Kläger möchten im Verfahren der Hauptsache [...]
BFH - Urteil vom 25.02.1999 (V R 34/98)

Fortsetzungsfeststellungsklage und Revisionsantrag

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) beherbergte Asylbewerber, Flüchtlinge und Obdachlose, indem sie ihnen sowohl in angemieteten als auch in eigenen möblierten Wohnungen Wohn- und Schlafplätze überließ. [...]
BFH - Beschluß vom 06.05.1999 (VI B 271/98)

Vollmachtloser Vertreter; Kosten

Für den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), der als Jurastudent noch Einkünfte aus selbständiger Arbeit bezog, wurde für das Streitjahr 1992 zuletzt Einkommensteuer in Höhe von 296 DM festgesetzt. Einspruch und [...]
BFH - Beschluß vom 19.03.1999 (VII B 158/98)

GmbH-Geschäftsführer; LSt-Haftung; Scheckhingabe

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) auf Haftung für Lohnsteuer März und Mai 1995 (nebst darauf entfallender Säumnis- und Solidaritätszuschläge sowie [...]
BFH - Beschluß vom 04.03.1999 (VII B 307/98)

Divergenz; Ermessensausübung des FA bei Abgabe der eidesstattlichen Versicherung

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung der Zulassungsgründe. 1. Die Zulassung der Revision wegen [...]
BFH - Beschluß vom 12.04.1999 (VII B 328/98)

Aufrechnung bei Vergleich

Gegen den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) Lohnsteuer- und Umsatzsteuerhaftungsschulden festgesetzt worden. Ende 1991 wurde über das Vermögen des Klägers [...]
BFH - Beschluß vom 31.03.1999 (V B 48/99)

Richterablehnung; Besorgnis der Befangenheit

I. Im Klageverfahren gegen die Umsatzsteuerfestsetzung für 1993 lehnte die Klägerin. Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) die Berichterstatterin des zuständigen Senats des Finanzgerichts (FG) wegen [...]
BFH - Beschluß vom 10.06.1999 (VI B 74/94)

Kinderfreibetrag 1990; Stpfl. mit geringem Grenzsteuersatz

Die Beschwerde ist unbegründet. da die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung mehr hat. Ausgehend von den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in den Beschlüssen vom 10. November 1998 (2 BvL 42/93. 2 BvR 1220/93. [...]
BFH - Beschluß vom 31.05.1999 (VI B 9/99)

Postulationsfähigkeit; Steuerberatungsgesellschaft

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) legte durch Schriftsatz seiner Prozeßbevollmächtigten erster Instanz. einer Steuerberatungsgesellschaft mbH. Nichtzulassungsbeschwerde ein. Die Beschwerdeschrift trägt den [...]
BFH - Beschluß vom 28.04.1999 (VIII B 92/98)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Die Beschwerde ist unzulässig. weil sie nicht in der durch § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gebotenen Form begründet worden ist. Grundsätzliche Bedeutung ist gegeben. wenn eine Rechtsfrage zu [...]
BFH - Urteil vom 01.04.1999 (VII R 41/98)

Gestellung von in das Zollgebiet verbrachten Waren; Entstehung der Zollschuld

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) war der ungarischen Firma P bei der zollamtlichen Abfertigung von drei Sendungen mit Putenfleisch, die Mitte August 1993 aus Ungarn mit den Carnets TIR nämlich Carnet [...]
BFH - Beschluß vom 06.05.1999 (VIII B 78/98)

Steuerbegünstigte Teilbetriebsveräußerung; Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage

Die Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs [...]
BFH - Beschluß vom 14.04.1999 (IX B 151/98)

Verletzung des rechtlichen Gehörs; mündliche Verhandlung trotz Nichterscheinen des Kl.

Das Finanzgericht --FG-- (Einzelrichterin) hat am 2. Oktober 1998 eine mündliche Verhandlung in dieser Streitsache anberaumt, zu der die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) rechtzeitig geladen worden waren. In der [...]
BFH - Beschluß vom 18.02.1999 (I B 133/98)

BFH - Beschluß vom 18.02.1999 (I B 133/98)

Die Beschwerde ist unzulässig.Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat die von ihr angenommene Divergenz (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) sowie die behauptete Verletzung des rechtlichen [...]
BFH - Beschluß vom 23.04.1999 (I B 150/98)

BFH - Beschluß vom 23.04.1999 (I B 150/98)

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Ein Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten ist nur dann ein Zulassungsgrund. wenn er gleichzeitig einen Verfahrensfehler darstellt (Beschluß des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 5. [...]
BFH - Beschluß vom 20.04.1999 (IX B 149/98)

Rüge der unzureichenden Sachverhaltsaufklärung

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben keinen Zulassungsgrund i.S. von § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) dargelegt. Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache [...]
BFH - Urteil vom 11.05.1999 (VIII R 72/96)

Ruhender Betrieb bei fehlgeschlagener Betriebsaufspaltung

I.Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Gesellschafter sind die Eheleute G.T. und I.T., die mit 95 v.H. bzw. 5 v.H. am Vermögen und am Gewinn der Klägerin [...]
BFH - Urteil vom 21.01.1999 (IV R 40/98)

Klage gegen Gewinnfeststellungsbescheid

Der 1985 verstorbene Ehemann der Klägerin und Revisionsbeklagten zu 1. (Klägerin zu 1.) betrieb auf einem ihm und der Klägerin zu 1. zu je 1/2 Anteil gehörenden Grundstück ein Karosseriebauunternehmen. Das Grundstück [...]
BFH - Urteil vom 16.03.1999 (X R 41/96)

Unterzeichnung mit Paraphe

I. Namens der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erhob deren Prozeßbevollmächtigte, die Rechtsanwältin Grün (Name geändert; Prozeßbevollmächtigte), im Streit mit dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) [...]
BFH - Beschluß vom 09.06.1999 (II B 101/98)

Steuererklärungspflicht des Testamentsvollstreckers

I. Die am 23. November 1937 geborene Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist nach dem Testament ihres am 7. Juni 1991 verstorbenen Lebensgefährten (Erblasser) mit einem Vermächtnis bedacht. [...]
BFH - Beschluß vom 15.03.1999 (I B 94/98)

BFH - Beschluß vom 15.03.1999 (I B 94/98)

Die Nichtzulassungsbeschwerde kann keinen Erfolg haben. Soweit die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) Divergenz (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) und Verfahrensfehler (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 [...]
BFH - Urteil vom 24.03.1999 (II R 34/97)

Steuerschulden des Erblassers; wirtschaftliche Belastung für den Erben

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind die Erben nach Frau A.B. Streitig ist. ob diese als Alleinerbin ihres im Juni 1987 vorverstorbenen Ehemannes dessen Einkommen- und Vermögensteuerschulden der Jahre 1981 [...]
BFH - Beschluß vom 25.03.1999 (III B 125/98)

Divergenz

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie war deshalb durch Beschluß zu verwerfen. Die Begründung entspricht nicht den gesetzlichen Anforderungen an die Darlegung eines Zulassungsgrundes i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 2 der [...]
BFH - Beschluß vom 23.03.1999 (III B 2/98)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und Divergenz

Die Beschwerde ist unzulässig.1. Die Rüge der Divergenz entspricht nicht den Begründungsanforderungen gemäß § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die Bezeichnung der vom Beklagten und Beschwerdeführer [...]
BFH - Beschluß vom 17.02.1999 (IV B 64/98)

BFH - Beschluß vom 17.02.1999 (IV B 64/98)

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Kommanditisten der 'A-GmbH & Co KG' (KG). Die KG ist aus einem von der Treuhand verwalteten Unternehmen hervorgegangen. Die Kläger möchten im Verfahren der Hauptsache [...]