Rechtsprechung | 2000 | Sonstige | FG | FG Münster

FG Münster - Urteil vom 03.05.2000 (5 K 44/98 U)

Zur Abgrenzung von Leistungsaustausch und Gesellschafterbeitrag

Streitig ist, ob ein Anspruch auf Vorsteuerabzug besteht. Die Klägerin (Klin) ist eine GbR, die durch Vertrag vom 10.12.1991 gegründet wurde (Bl. 8 GA). Gesellschafter sind eine andere GbR, die einen [...]

FG Münster - Urteil vom 19.12.2000 (15 K 5138/95 U)

Bindungswirkung eines Steuerbescheides gegenüber im Verwaltungsverfahren hinzugezogenem Dritten

I. Verfahrensrechtlich ist die Frage der Bindungswirkung eines Steuerbescheides gegenüber einem im Verwaltungsverfahren hinzugezogenen Dritten zu enscheiden. Materiell-rechtlich ist streitig die Wirksamkeit einer eine [...]

FG Münster - Urteil vom 21.11.2000 (15 K 957/98 U)

Pachtzinsen aus der Verpachtung eines landwirtschaftlichen Betriebs als der Regelbesteuerung oder der Durchschnittsbesteuerung für...

I. Streitig ist, ob die Verpachtung eines landwirtschaftlichen Betriebs unter die Pauschalierung gemäß § 24 UStG fällt. Der Kläger (Kl.) betrieb ein land- und forstwirtschaftliches Unternehmen. Mit Gesellschaftsvertrag [...]

FG Münster - Urteil vom 31.10.2000 (5 K 4476/96 U)

Umsätze aus der Begutachtung von Todesfällen nicht steuerfrei

Streitig ist, ob Umsätze aus Begutachtungen gem. § 4 Nr. 14 UStG steuerfrei sind. Der Kläger (Kl.) ist Diplom-Biologe. Außerdem ist er nach einem Studium in 1991 zum Dr. rer. medic. promoviert worden. Nach § 30 der [...]

FG Münster - Urteil vom 31.10.2000 (5 K 878/98 U)

Höhe des Entgelts bei Übernahme von Finanzierungskosten des Käufers durch den leistenden Unternehmer

I. Streitig ist, ob durch Übernahme von Finanzierungskosten der Käufer das Entgelt der Verkäuferin für die Warenlieferung gemindert wurde. Die Klägerin betreibt einen Elektromarkt. Im Rahmen einer bei ihr [...]

FG Münster - Urteil vom 26.09.2000 (15 K 3929/96 U)

Steuerpflicht von Umsätzen einer Organgesellschaft nach Eröffnung des Konkursverfahrens über ihr Vermögen

Streitig ist, ob eine ehemalige Organgesellschaft, die nach der Konkurseröffnung ein Bauvorhaben fertigstellt, das Gesamtentgelt oder nur die Differenz zu den vom Organträger vor Konkurseröffnung versteuerten [...]

FG Münster - Urteil vom 17.03.2000 (4 K 5045/98 E)

Halbteilungsgrundsatz gilt nicht bei der Einkommensteuer; Posten der Belastungsrechnung

Zu entscheiden ist, ob die den Kläger (Kl.) treffende Gesamtbelastung mit Steuern rechtswidrig ist, weil der in dem zur Vermögensteuer ergangenen Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Juni 1995 (2 BvL 37/91, [...]

FG Münster - Urteil vom 03.05.2000 (5 K 2907/99 U)

Haftung des Konkursverwalters bei Option zur Umsatzsteuer in Kenntnis der Masselosigkeit

Streitig ist, ob ein Konkursverwalter für diejenige Umsatzsteuer (USt), die er durch Verzicht auf die Steuerfreiheit einer Grundstückslieferung aus der Konkursmasse ausgelöst hat, in voller Höhe haftet. Die spätere [...]

FG Münster - Urteil vom 24.11.2000 (5 K 6012/98 U)

Unternehmereigenschaft von Deponiebetreibern als Beliehene

I. Streitig ist die Berechtigung zum Vorsteuerabzug aus Rechnungen zweier von einer Gebietskörperschaft beauftragter Deponiebetreiber. Die Klägerin betreibt ein Unternehmen für Garten- und Landschaftsbau in der [...]

FG Münster - Urteil vom 16.10.2000 (5 K 1280/97 U)

Leistungen eines an einer Bauträgergesellschaft beteiligten Architekten

I. Streitig ist, ob die Leistungen eines Gesellschafters als Architekt an als Bauträger tätige Gesellschaft umsatzsteuerbare Leistungen darstellen. Der Kläger ist selbständiger Architekt. In den Streitjahren (1987 bis [...]

FG Münster - Urteil vom 26.09.2000 (15 K 1865/98 U)

Aufteilung von Vorsteuer aus Erhaltungskosten

Streitig ist, ob Vorsteuer aus Erhaltungskosten für ein nur teilweise steuerpflichtig vermietetes Grundstück nach dem Umsatzschlüssel aufgeteilt werden darf. Der Kläger (Kl.) ist Eigentümer des Grundstückes ... in .... [...]

FG Münster - Urteil vom 24.10.2000 (15 K 6391/99 U)

Betriebsveräußerung - Keine umsatzsteuerlich privilegierte Geschäftsveräußerung im Ganzen bei vorheriger Entnahme wesentlicher...

I. Streitig ist, ob eine Geschäftsveräußerung im Ganzen vorliegt (§ 1 Abs. 1 a UStG), wenn der Veräußerer vorher ein bebautes Betriebsgrundstück entnimmt und es anschließend dem Geschäftsübernehmer vermietet. Der [...]

FG Münster - Urteil vom 21.03.2000 (15 K 1421/97 U)

Steuerfreie Ausfuhrlieferung über inländische Tochergesellschaft

I. Streitig ist, ob steuerfreie Ausfuhrlieferungen vorliegen, wenn der im Ausland ansässige Abnehmer den Liefergegenstand zunächst seiner inländischen Tochtergesellschaft aushändigen und ihn dann an seinen im [...]

FG Münster - Beschluss vom 15.09.2000 (5 V 4286/00 U)

Umsätze eines Automatenaufstellers aus Geldspielgeräten umsatzsteuerfrei?

Streitig ist in der Hauptsache (5 K 4280/00 U), ob Umsätze eines Automatenaufstellers aus Geldspielgeräten nach § 4 Nr. 9 Buchst. b Umsatzsteuergesetz (UStG) als umsatzsteuerfreie Umsätze zu behandeln sind, weil [...]

FG Münster - Urteil vom 29.08.2000 (15 K 2473/00 U)

Vorsteuerpauschalierung bei Fahrtkosten einer nicht angestellten Person

Streitig ist, ob ein Vorsteuerabzug nach Pauschbeträgen gegeben ist bei betrieblich veranlaßten Fahrten eines im Unternehmen ohne Entlohnung tätigen Familienangehörigen. Die Klägerin (Klin.) betreibt ab 1998 einen [...]

FG Münster - Urteil vom 05.05.2000 (11 K 1838/99 F; 11 K 5722/98 F)

Sonderabschreibung und steuerfreie Rücklage nach dem Fördergebietsgesetz im Fall der Betriebsaufspaltung

Zu entscheiden ist, ob es der Beklagte (Bekl.) zu Recht abgelehnt hat, für von der Klägerin (Klin.) angeschaffte bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens im Streitjahr 1991 eine Sonderabschreibung nach § 4 [...]

FG Münster - 23.02.2000 (8 K 480/95)

Rückgängigmachung eines Grundstückserwerbs

Es bestand kein Anspruch auf Aufhebung der Grunderwerbsteuer-Festsetzung, weil - wegen der Weiterverpflichtung des ersten Erwerbers (= Kläger) - keine rechtswirksame Vertragsaufhebung erfolgt war. Darüber hinaus fehlte [...]

FG Münster - Urteil vom 21.09.2000 (14 K 3157/96 F)

Schätzung von Sonderbetriebsausgaben

Strittig ist bei der einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung 1994, ob das Finanzamt (FA) verpflichtet ist, weitere Sonderbetriebsausgaben zu berücksichtigen. Der Kläger (Kl.) ist von Beruf Arzt. Er gründete [...]

FG Münster - Urteil vom 05.05.2000 (11 K 7518/99 Kg)

Keine Berechtigung ausländischer Eltern mit Aufenthaltsbefugnis zum Bezug von Kindergeld; Festsetzung von Kindergeld für fünf Kinde...

Streitig ist, ob ausländischen Steuerpflichtigen mit Aufenthaltsbefugnis Kindergeld zusteht. Die Klägerin stammt aus dem Libanon. Nach Aktenlage hält sie sich seit 1987 in der Bundesrepublik Deutschland auf. Zu ihrem [...]

FG Münster - Urteil vom 05.05.2000 (11 K 5722/98 F)

Anspruchsberechtigung einer Besitzgesellschaft außerhalb des Fördergebiets im Rahmen einer Betriebsaufspaltung

Zu entscheiden ist, ob es der Beklagte (Bekl.) zu Recht abgelehnt hat, für von der Klägerin (Klin.) angeschaffte bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens im Streitjahr 1991 eine Sonderabschreibung nach § 4 [...]

FG Münster - Urteil vom 17.11.2000 (8 K 6652/98 Kg)

Keine Berechtigung ausländischer Eltern mit Aufenthaltsbefugnis zum Bezug von Kindergeld

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob der Beklagte eine Kindergeldbewilligung ändern und überzahltes Kindergeld zurückfordern durfte. Aufgrund des Kindergeldbescheides vom 04.01.1993 erhielt der Kläger (Kl.) in der [...]

FG Münster - Urteil vom 13.12.2000 (10 K 5371/99 E)

Zum Vorliegen einer Entschädigung i.S des § 24 Nr. 1 EStG

Zu entscheiden ist, inwieweit eine bei Beendigung eines Dienstverhältnisses gezahlte Abfindung ermäßigt zu besteuern ist. Der Kläger wurde mit Dienstvertrag vom 15.05.1989, der bis zum 30.04.1994 befristet war, mit [...]

FG Münster - 24.05.2000 (8 K 5183/99 E)

Gewerblicher Grundstückshandel: Grundstückszuordnung zum Privatvermögen

Streitig ist, ob in einer Grundstücksschenkung eine steuerpflichtige Entnahme aus dem Betriebsvermögen liegt. Die Kläger (Kl.) sind zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagte Ehegatten. Der Kläger betreibt ein [...]

FG Münster - 15.11.2000 (4 V 1612/00 E)

Verlustverrechnungsbeschränkung: Aussetzung der Vollziehung

Das FG hält es in seiner ausführlichen Begründung auch für ernstlich zweifelhaft, ob das aus dem GG abzuleitende Rückwirkungsverbot verletzt ist, wenn Steuervorteile rückgängig gemacht werden (hier: Rest-AfA nach dem [...]

FG Münster - Gerichtsbescheid vom 20.09.2000 (15 K 6695/98 L)

I. Streitig ist, ob ein Arbeitgeber für rückständige Lohnsteuern (LSt) und Lohnnebenforderungen durch Steuerbescheid in Anspruch genommen werden kann oder ob die Inanspruchnahme durch Haftungsbescheid erfolgen muss. [...]

FG Münster - Urteil vom 13.12.2000 (13 K 8304/98 Kfz)

Höhere Besteuerung von Dieselfahrzeugen geringeren Hubraums gegenüber Benzinfahrzeugen oder Dieselfahrzeugen größeren Hubraums...

Streitig ist, ob § 9 Abs. 1 Nr. 2, Buchst. e, Doppelbuchstabe aa KraftStG in der Fassung des Gesetzes zur stärkeren Berücksichtigung der Schadstoffemissionen bei der Besteuerung von Personenkraftwagen (KraftStÄndG [...]

FG Münster - Urteil vom 14.12.2000 (2 K 188/97 F)

Bezugsobjekte der Totalgewinnprognose

Streitig ist, ob der Produktions- und Handelsbetrieb einer Glasmanufaktur wegen fehlender Gewinnerzielungsabsicht als sog. steuerlich irrelevante Liebhaberei zu qualifizieren ist. Die X - GmbH & Co. KG, die [...]

FG Münster - Urteil vom 07.12.2000 (14 K 1132/97 E)

Berücksichtigung negativer sonstiger Einkünfte bei Finanzierung der gegen Einmalbetrag erworbenen Leibrente durch Darlehen

Strittig ist bei den Einkommensteuer (ESt)-Veranlagungen 1993 und 1994, ob negative sonstige Einkünfte anerkannt werden können, die aus einer sofort beginnenden Rentenversicherung gegen Kredit finanzierten Einmalbetrag [...]

FG Münster - Urteil vom 08.11.2000 (14 K 4010/99 E)

Dienstzimmer eines Schulleiters als anderer Arbeitsplatz

Streitig ist, ob Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abzugsfähig sind. Der Kläger erzielt als Oberstudiendirektor und Schulleiter eines [...]

FG Münster - Urteil vom 21.09.2000 (3 K 6158/98 E)

Zur Auslegung eines Vorläufigkeitsvermerks

Streitig ist, ob das Finanzamt den angefochtenen Einkommensteuer(ESt)-Bescheid gem. § 165 Abgabenordnung (AO) ändern durfte und wenn ja, in welcher Höhe Anschaffungskosten für einen GmbH-Anteil vorliegen. Am [...]

FG Münster - Urteil vom 24.10.2000 (15 K 4938/00 E)

Vertrag unter nahen Angehörigen - Keine steuerliche Anerkennung bei Nichtumsetzung einer Wertsicherungsklausel

Die Beteiligten streiten darüber, ob Zahlungen an Altenteiler als dauernde Last gemäß § 10 Abs. 1 a Einkommensteuergesetz (EStG) abzugsfähig sind. Der Kläger (Kl.) erzielt Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft; die [...]

FG Münster - Urteil vom 16.11.2000 (14 K 3264/98 E)

Bestimmung der berücksichtigungsfähigen Werbungskosten bei zeitanteiliger Selbstnutzung eines Ferienhauses

Streitig ist im Rahmen der Einkommensteuer (ESt-) Veranlagung 1994, wie die Einkünfte aus der Vermietung zweier auf S. belegener Ferienwohnungen zu ermitteln sind und ferner, ob das Finanzamt (FA) zu einer vorläufigen [...]

FG Münster - 28.12.2000 (7 K 7481/99 E)

Vorweggenommene Erbfolge und Wertsicherungsklausel

Wesentlicher Inhalt des Übergabevertrages ist der Umfang des übergebenen Vermögens, die Höhe der Versorgungsleistungen und die Art und Weise der Zahlung (= Hauptleistungspflichten). Bei der Wertsicherungsklausel [...]

FG Münster - 26.10.2000 (13 K 5186/94 E)

Übertragung eines Zweifamilienhauses und Rückanmietung

Problematischer ist der Fall, dass zunächst bei einer Grundstücksübertragung ein unentgeltliches dingliches Nutzungsrecht vereinbart worden ist und erst zu einem späteren Zeitpunkt ein Mietvertrag abgeschlossen wird. [...]

FG Münster - 05.04.2000 (10 K 7729/98 E, G)

Wegfall einer betrieblichen Rentenverpflichtung

Der BFH geht bisher nur für den schenkweisen Erlass einer Rentenverpflichtung von einer privaten Vermögensmehrung aus, die über eine Einlagebuchung gewinnmäßig neutralisiert wird (BFH v. 15.7.1998, BFH/NV 1999, 171). [...]

FG Münster - 24.11.2000 (5 K 5966/97 E, G)

Gewerblicher Grundstückshandel beim Gesellschafter-Geschäftsführer

Der Kläger hatte ein Mietwohngrundstück an die GmbH veräußert. Unmittelbar danach hatte die GmbH die Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt und an die Enderwerber verkauft. Das FG rechnete diese Veräußerungen [...]

FG Münster - 04.07.2000 (1 K 2905/00 E)

Aufwendungen für eine USA-Reise keine Werbungskosten

Das FG rechnete die Aufwendungen aufgrund des Ablaufs der Reise den nicht abziehbaren Kosten der Lebensführung zu. Unerheblich war, dass sie auch zur Förderung des Berufs bzw. der Tätigkeit des Steuerpflichtigen [...]

FG Münster - Urteil vom 25.02.2000 (11 K 5202/98 L)

Verzicht auf Ersatz von Kassenfehlbeträgen als Arbeitslohn

Die Beteiligten streiten darüber, ob die von der Klägerin (Klin.) getragenen Kassenfehlbeträge der Lohnsteuer (LSt) zu unterwerfen sind. Die Klin. beschäftigte in den Streitjahren ... Personen im Kassendienst, die an [...]

FG Münster - Urteil vom 22.03.2000 (7 K 317/00 F)

Keine steuermindernde Berücksichtigung niederländischer Dividendensteuer bei der Hinzurechnungsbesteuerung in Zusammenhang mit Durchschüttun...

Streitig sind im Feststellungsverfahren nach § 18 Außensteuergesetz (AStG) für die Jahre 1986 und 1987 die festzustellenden abziehbaren bzw. anrechenbaren Steuern gem. §§ 14 Abs. 4 Satz 4, 10 Abs. 1 und 12 Abs. 1 Satz [...]

FG Münster - Urteil vom 21.03.2000 (6 K 8683/98 E, G)

Wohnwagen eines Schaustellers als Betriebsvermögen

Streitig ist noch, ob Wohnwagen eines Schaustellers zum Betriebsvermögen oder Privatvermögen gehören und Aufwendungen für diese als Betriebsausgaben berücksichtigt werden können. Die Kläger sind im Schaustellergewerbe [...]

FG Münster - Beschluss vom 15.03.2000 (12 V 1054/00 AO)

Rechtsbehelfe gegen einen vom Finanzamt gestellten Insolvenzantrag

Streitig ist, ob der Antragsgegner (Ag.) zu Recht einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt hat. Der Antragsteller (Ast.) ist Steuerberater. Der Ag. hat - nach vorheriger Einholung der Zustimmung der [...]

FG Münster - Urteil vom 25.02.2000 (11 K 1590/97 F)

Gewinnzurechnung bei Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung durch die vermögensverwaltende PersGes

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Feststellungsbescheides. Die Kläger (Kl.) sind Gesellschafter der D und C GbR (GbR), die sich mit der Vermietung und Verpachtung (VuV.) von Grundstücken befaßt. [...]

FG Münster - Urteil vom 23.02.2000 (13 K 1171/00 Kfz)

Keine Freistellung für im Ausland zugelassene Nutzfahrzeuge mit inländischem Standort

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein Nutzfahrzeug, das im Zulassungsverfahren des Großherzogtums Luxemburg (fortan: Luxemburg) zugelassen ist, in der Bundesrepublik Deutschland 1993 der Kraftfahrzeugsteuer [...]

FG Münster - Urteil vom 23.02.2000 (8 K 7577/97 E)

Zur Frage des wirtschaftlichen Eigentums an Anteilen bei zivilrechtlich unwirksamer Anteilsübertragung; Veräußerung einer wesentlichen...

Streitig ist bei der Festsetzung der Einkommensteuer 1995, ob die Zahlung aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs mit dem Verzicht, Gesellschafter einer GmbH zu werden, als Veräußerungsgewinn nach § 17 [...]

FG Münster - Urteil vom 14.02.2000 (9 K 7835/97 F)

Zuführung neuen Betriebsvermögens beim Mantelkauf

Streitig ist, ob ein Mantelkauf i. S. d. § 10 a Gewerbesteuergesetz (GewStG) in Verbindung mit § 8 Abs. 4 Körperschaftsteuergesetz (KStG) vorliegt. Die Klägerin (Kl.) wurde im Jahre 1964 gegründet. Das Stammkapital [...]

FG Münster - Urteil vom 31.01.2000 (9 K 7370/97 K)

Jubiläumsrückstellung nicht für unabhängig von der

Streitig ist, ob und ggf. in welcher Höhe eine Rückstellung für Zuwendungen zu bilden ist, die aus Anlaß eines Geschäftsjubiläums zugesagt worden sind. Die Klägerin (Klin.) ist eine ... ihr Träger ist der Zweckverband [...]

FG Münster - Urteil vom 24.11.2000 (5 K 5966/97 E, G; 5 K 8308/97 E)

Zurechnung von Objekten einer beherrschten Kapitalgesellschaft

I. Streitig ist ob der Kläger einen gewerblichen Grundstückshandel betrieben hat. Der Kläger ist Dipl.-Ing. und war in den Streitjahren (1992 und 1994) Geschäftsführer und (seit 1987) auch alleiniger Anteilseigner [...]

FG Münster - Urteil vom 29.08.2000 (1 K 4891/99 EZ)

Eigenheimzulage bei Erwerb der Wohnung von nahem Angehörigen

Der Kläger (Kl.) erwarb mit notariellem Vertrag vom 23.12.1996 (KV) einen ideellen Eigentumsanteil von 1/2 an dem mit einem Zweifamilienhaus bebauten Grundstück ... (ZFH) zu einem Kaufpreis von DM 100.000. Die [...]

FG Münster - Urteil vom 23.08.2000 (10 K 7637/98 E)

Änderungsvorschriften: Beweislast bei Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO obliegt FA

Zu entscheiden ist, ob und inwieweit die Einkommensteuerveranlagungen 1989 bis 1992 wegen festgestellten Vermögenszuwächsen im Privatbereich gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 Abgabenordnung (AO) geändert werden können und ob [...]

FG Münster - Urteil vom 15.11.2000 (13 K 7953/97 E)

Sind Strafverteidigungskosten für ein Wiederaufnahmeverfahren betreffend den Bruder des Steuerpflichtigen als außergewöhnliche Belastungen...

Zu entscheiden ist, ob Strafverteidigungskosten für ein Wiederaufnahmeverfahren betreffend den Bruder des Steuerpflichtigen als außergewöhnliche Belastung i.S. des § 33 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu [...]

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