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FG LAG OLG Sonstige
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OLG Saarbrücken - Urteil vom 17.01.2001 (1 U 686/00)

Anforderungen an die Bezeichnung des Berufungsführers im Berufungsschriftsatz; Rechtsschutzbedürfnis für die Anfechtung der Abberufung...

(abgekürzt gemäß S 543 ZPO) Der Kläger sowie waren Gesellschafter der mit einem Stammkapital in Höhe von 50.000 DM ausgestatteten beklagten GmbH. Außerdem war der Kläger zum Geschäftsführer der Beklagten bestellt. Am [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.07.2001 (10 K 200/00)

Progressionsvorbehalt bei rückwirkendem Wegfall von Krankengeld und Gewährung von Sozialrente

Streitig ist die steuerliche Behandlung des rückwirkenden Ersatzes von Krankengeld durch eine Sozialrente. Der Kläger erhielt von der Technikerkrankenkasse (TKK) für den Zeitraum vom 11. Juli 1997 bis 23. Juni 1998 [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.06.2001 (6 K 490/97)

Kein Gestaltungsmissbrauch durch Outsourcing einer inländischen Bank in Kapitalanlagegesellschaft in den Dublin-Docks; kein Schachtelprivileg...

Streitig ist, ob die Beteiligung an einer irischen Kapitalgesellschaft einen Gestaltungsmissbrauch darstellt, ob bei Verneinung dieser Frage die Voraussetzungen des Schachtelprivilegs nach Art. 22 Abs. 2 Buchstabe a [...]
BayObLG - Beschluss vom 06.08.2001 (1Z BR 32/01)

Bestimmung des Kindergeldberechtigten

I. Die Beteiligte zu 2 ist die Mutter, der Beteiligte zu 3 ist der Vater der geborenen Beteiligten zu 1. Diese wohnte bis zum 30.9.2000 nicht im Haushalt eines der beiden Elternteile. Seit 1.10.2000 lebt sie im [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.07.2001 (8 K 333/97)

Einbeziehung des Anspruchs auf betriebliche Versorgungsleistungen in den Einheitswert des Betriebsvermögens einer Personengesellschaf...

Streitig ist, ob der Rentenanspruch der Klägerin gegenüber einer Personengesellschaft bei der Ermittlung und Verteilung des für diese Gesellschaft anzusetzenden Einheitswerts des Betriebsvermögens zu berücksichtigen [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 18.07.2001 (2 K 1112/98 K)

Genossenschaftliche Rückvergütungen als Betriebsausgaben einer Arbeitnehmerproduktionsgenossenschaft

Im Jahre 1991 wurde die Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft (LPG) L... gemäß §§ 27 ff. Landwirtschaftsanpassungsgesetz mit Wirkung zum 01.09.1991 in eine Genossenschaft umgewandelt. Im Zuge der [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 20.06.2001 (6 K 2068/00)

Flamenco als dem Steuerabzug unterliegende künstlerische Tätigkeit eines beschränkt Steuerpflichtigen; Unterricht nicht künstlerisch;...

Der Kläger veranstaltete im Streitjahr 1995 in L... ein Flamenco-Festival. Zu diesem Zweck vereinbarte er mit der Künstlerin Anna Maria A... in zwei Verträgen, jeweils vom 30. Mai 1995, folgende Leistungen, die auch [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.06.2001 (12 K 308/00)

Nachweis der künftigen Einkünfteerzielungsabsicht bei Geltendmachung vorab entstandener Werbungskosten; Abzugsfähigkeit des Renovierungsaufwands...

Streitig ist, ob die Kläger (Kl) in den Jahren 1994 bis 1998 mit Einkunftserzielungsabsicht den Tatbestand der Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung verwirklicht haben. Die Kl sind Je zur Hälfte [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 21.06.2001 (9 K 474/00)

Verfassungsmäßigkeit der Verlängerung der Spekulationsfrist für Grundstücke

Streitig ist die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der einkommensteuerlichen Erfassung eines Gewinns aus der Veräußerung einer Eigentumswohnung. Die Kläger (Kl), Eheleute, erklärten für das Streitjahr 1999 Einkünfte [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 17.05.2001 (6 K 1640/99 KG)

Anwendungsbereich von § 70 Abs.3 EStG; rückwirkender Kindergeldantrag; grobes Verschulden bei Verschweigen von bekannten kindergeldrelevanten...

Die Klägerin ist Mutter des im Dezember 1978 geborenen Sohnes A..., für den sie im Jahr 1996 Kindergeld erhielt. Im Streitjahr 1997 befand sich der Sohn A... der Klägerin bis April 1997 in der Berufsausbildung, diese [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 17.05.2001 (6 K 331/00)

Lohnsteuerpflicht der an Deichläufer während des Oderhochwassers 1997 gezahlten Entschädigung; Keine Lohnsteuerpauschalierung gegen...

Streitig ist, ob Personen, die sich freiwillig und ehrenamtlich zur Mitwirkung im Katastrophenschutz verpflichten, Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit beziehen. Am 17. Juli 1997 stellte der Landrat des Kreises L... [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 15.05.2001 (3 K 1334/99 BG)

Bewertung eines Hochregallagers im Beitrittsgebiet als Betriebsvorrichtung

Die Klägerin, die im Verlagswesen tätig ist, errichtete im Jahr 1996 auf dem Grundstück L.-straße 18 in M.... ein Logistikzentrum für die Lagerung und den Vertrieb ihrer Druckerzeugnisse. Die gesamte Anlage besteht aus [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 04.07.2001 (1 K 2707/99)

Änderung nach § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 bei nachträglicher Geltendmachung von Vorkosten i.S. des § 10e Abs. 6 EStG

Der Kläger ist als verbeamteter Ingenieur beim Ministerium für....... des Landes Brandenburg tätig. Angesichts einer bevorstehenden Versetzung von L... nach M... kaufte er im Jahre 1994 zum Zweck der Errichtung eines [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 20.06.2001 (6 K 2164/00)

Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für eine Sprachintensivausbildung im Ausland

Die Kläger sind Eheleute und werden im Streitjahr 1998 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist als Leiter der Abteilung X... im Ministerium A......des Landes K... tätig. Zudem ist der Kläger in seiner [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 16.05.2001 (4 K 1152/00)

Präferenzgewährung für aus Estland eingeführte Butter; Bindung des FG an die Rechtmäßigkeitsprüfung von Ursprungszeugnissen...

Die Beteiligten streiten über einen Steueränderungsbescheid, der erging, weil zwischen den Beteiligten streitig wurde, ob die ursprünglich gewährte Präferenz zu Recht gewährt worden war. Während der zunächst als [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 25.04.2001 (6 K 1528/00)

Ermittlung der Einkünfte und Bezüge eines Kindes i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG nach dem Zuflussprinzip

Die am 27.03.1978 geborene Tochter der Klägerin war im Streitjahr Studentin an der Freien Universität Berlin. Die Klägerin hat fortlaufend Kindergeld für die Tochter erhalten. Die Klägerin und deren Tochter erklärten [...]
FG Köln - Senatsentscheidung vom 28.06.2001 (7 K 1941/99)

Wirtschaftliches Alleineigentum eines Miteigentümers

Zwischen den Beteiligten ist streitig, in welcher Höhe den Klägern der Abzugsbetrag für die Wohnungseigentumsförderung gemäß § 10e EStG im Streitjahr zu gewähren ist. Der Kläger ist seit ungefähr Mitte der 80er Jahre [...]
FG Köln - Urteil vom 22.06.2001 (2 K 5087/95)

Voraussetzungen der Kapitalertragsteuerentlastung

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die Frage, ob die Klägerin einen Anspruch darauf hat, daß der Beklagte ihrer deutschen Tochtergesellschaft eine Freistellungsbescheinigung gemäß § 50 d Abs. 3 des [...]
FG Münster - Urteil vom 31.05.2001 (6 K 5014/98 G, F)

Liquidation einer ausländischen Gesellschaft, bei der eine Berichtigung nach § 1 AStG erfolgt ist

Streitig ist, in welchem Jahr ein Abzugsbetrag nach Tz. 8.3.2 des BMF-Schreibens vom 23. Februar 1983 IV-C 5-S 1341-4/83 betreffend: Grundsätze für die Prüfung der Einkunftsabgrenzung bei international verbundenen [...]
FG Köln - Beschluss vom 04.07.2001 (13 V 1430/01)

Einlagewert bei Verzicht auf Darlehen mit eigenkapitalersetzendem Charakter

Die A GmbH (im folgenden Antragstellerin genannt) entwickelt Kabelsätze für Kfz-Verbindungs- und Elektroniksysteme und andere Automobilzulieferprodukte. Das Unternehmen gehörte im Streitjahr zur Unternehmensgruppe der [...]
FG Köln - Urteil vom 28.06.2001 (7 K 5008/99)

Änderung der Bemessungsgrundlage nach Geltendmachung des kleinen Schadenersatzanspruchs

Zwischen den Beteiligten ist streitig, inwieweit der Beklagte zu Recht im Rahmen der Umsatzsteuerfestsetzung für das Streitjahr eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs gemäß § 17 Abs. 1 Nr. 2 UStG in Höhe von 96.000,00 [...]
FG Münster - Urteil vom 28.05.2001 (4 K 1392/99 E)

Wohnungserwerb vom Ehemann

Streitig ist, ob die Klägerin (Klin.) in den Streitjahren (1996 und 1997) negative Einkünfte aus der Vermietung zweier Eigentumswohnungen erzielt hat. Die Kläger sind Eheleute, die im Güterstand der [...]
FG Münster - Urteil vom 26.04.2001 (3 K 2080/97 VSt)

Anspruch auf Rückgabe eisern verpachteten Inventars

Die Beteiligten streiten, ob ein Anspruch auf Rückgabe eisern verpachteten Inventars als sonstiges Vermögen anzusetzen ist. Die Klägerin (Klin.) ist Eigentümerin eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes in S.. [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.07.2001 (3 V 15/01)

Bescheinigung nach § 6b Abs. 9 EStG als Grundlagenbescheid

I. Wegen der Darstellung des Sachverhaltes und des Streitstandes wird auf die zur Körperschaftsteuer 1993 und zum Gewerbesteuermessbetrag 1993 ergangenen Einspruchsentscheidungen vom 14. November 2000 sowie den [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 10.07.2001 (11 U 37/00)

Ansprüche eines Steuerberaters in der Gesamtvollstreckung des Mandanten

Der Kläger verlangt als Gesamtvollstreckungsgläubiger gegenüber dem Erstbeklagten als Gesamtvollstreckungsverwalter und gegenüber der Zweitbeklagten als weiterer Gesamtvollstreckunssgläubigerin die Feststellung seines [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.08.2001 (2 Ws 156/01)

Steuerhinterziehung; Einkommensteuerhinterziehung; Gewerbesteuerhinterziehung; Beginn der Verfolgungsverjährung; Anknüpfungszeitpunkt;...

I. Die Staatsanwaltschaft Bochum wirft dem Angeschuldigten mit ihrer Anklage vom 7. Oktober 1999 u.a. die Hinterziehung von Umsatz-, Einkommen- und Gewerbesteuer durch Unterlassen für die Jahre 1990 bis 1996 vor (§ 370 [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 12.07.2001 (3 V 11/01)

Nachweis der Investitionsabsicht für Ansparabschreibung bzw. Ansparrücklage

I. Die Antragstellerin betreibt seit dem Jahr 1996 eine Vermittlungsagentur für Versicherungen, Bausparbeiträge und Grundstücke sowie eine Haus- und Grundstücksverwaltung. Für das Streitjahr 1997 ermittelte die [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 30.03.2001 (6 U 1182/00)

Sittenwidrigkeit - Schweigegeld für Unterlassen einer Selbstanzeige beim Finanzamt - Scheidungsfolgenvereinbarung mit sittenwidrigen...

Die Klägerin nimmt den Beklagten - ihren geschieden Ehemann auf Zahlungen in Anspruch, die dieser am 27.4.1999 zugesagt haben soll. Der Beklagte verlangt mit einer Widerklage Herausgabe von Gegenständen. Die Parteien [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.07.2001 (6 K 107/00)

Annahme eines Pflegekindschaftsverhältnisses bei Aufnahme eines volljährigen Kindes

Streitig ist, ob dem Kläger (Kl) Kindergeld für ein Pflegekind, den ungarischen Neffen seiner Ehefrau, zusteht. Der Kl ist mit seiner in Ungarn geborenen, aus einer ursprünglich deutschstämmigen Familie abstammenden [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.07.2001 (2 K 187/99)

Freiberufliche Tätigkeit eines Diplom-Informatikers mit Fachhochschulabschluss bei Entwicklung von komplexer Anwendungssoftware zur...

Streitig ist in den Veranlagungszeiträumen 1991 bis 1995, ob der Kläger freiberuflich tätig gewesen ist oder gewerbesteuerpflichtige Einkünfte erzielt hat. Der Kläger ist Diplom-Informatiker. In den Streitjahren [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.05.2001 (2 K 167/98)

Tarifbegünstigte Betriebsaufgabe bei einer Abwicklungsdauer von 19 Monaten

Streitig ist im Veranlagungszeitraum 1991, ob der Gewinn aus der Veräußerung einer GmbH-Beteiligung der Gewerbesteuer unterliegt Die Klägerin ist eine GmbH & Co. KG, die zwischenzeitlich im Handelsregister gelöscht [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 18.04.2001 (10 K 302/98)

Leichtfertige Steuerverkürzung durch Ausstellung einer Scheinrechung unter Ausweis von Umsatzsteuer über eine nicht erfolgte Lieferun...

Streitig ist, ob die Finanzbehörde zur Änderung des gegen die Klägerin erlassenen Umsatzsteuerbescheides 1989 (noch) befugt war und einen Steuerbetrag gemäß § 14 Abs. 3 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) berücksichtigen [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.07.2001 (2 K 364/99)

Als vGA einzustufende Pensionszahlungen einer GmbH als nachträgliche, dem früheren Gesellschafter-Geschäftsführer der GmbH zuzurechnende...

Streitig ist, ob und gegebenenfalls wie Pensionszahlungen, die der Kläger von einer GmbH, an der er Anteilseigner und Geschäftsführer war, nach Veräußerung seiner Anteile erhalten hat, der Einkommensteuer unterliegen, [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.04.2001 (2 K 248/99)

Freibetrag für weichenden Erben trotz späterer Betriebsaufgabeerklärung für den landwirtschaftlichen Betrieb

Streitig ist im Veranlagungszeitraum 1992, ob ein Freibetrag für weichende Erben nach § 14 a Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft zu berücksichtigen ist. Die Klägerin und [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.03.2001 (10 K 235/98)

Lohnaufwendungen für eine Sekretärin, die sowohl für ein Einzelunternehmen als auch für die GmbH des Einzelunternehmers tätig...

Streitig ist, ob die Finanzbehörde den gegen den Kläger erlassenen Einkommensteuerbescheid 1993 wegen nachträglichen Bekanntwerdens einer steuererhöhenden Tatsache gemäß § 173 Satz 1 Nr. 1 AO 1977 ändern konnte. Der [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.03.2001 (10 K 217/97)

Korrektur fehlerhafter Bilanzansätze; Folgen von Verfahrensfehlern

Die Klägerin ist eine schweizerische Aktiengesellschaft. Die Klägerin unterhielt in den Streitjahren (1990 bis 1993) eine Betriebsstätte in L., die (lediglich) vermögensverwaltend tätig war. Die Klägerin hatte gemäß [...]
FG Berlin - Urteil vom 29.06.2001 (10 K 9135/00)

Beruflich genutzte Zweitwohnung eines Universitätsprofessors unterliegt der Berliner Zweitwohnungsteuer

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer. Er ist seit dem Jahre 1994 Universitätsprofessor an der X-Universität zu Berlin. Während der Arbeitswoche benutzt der seine Wohnung ... in Berlin, [...]
FG Berlin - Beschluss vom 26.07.2001 (7 B 7372/00)

Gemeinnütziger Verein: Verstöße gegen die Vermögensverwendung in den Folgejahren nicht ohne Weiteres ein rückwirkendes Ereignis...

Der Antragsteller ist ein eingetragener Verein, dessen Satzungszweck auf die Verfolgung gemeinnütziger Zwecke ... gerichtet ist und der vom Antragsgegner bis zur Durchführung der Besteuerung für das Jahr 1998 auch als [...]
FG Berlin - Urteil vom 19.03.2001 (9 K 9154/00)

Abzug des Werbungskostenpauschbetrags gem. § 9a Satz 1 Nr. 2 EStG 1998 durch Vermieter-GbR?

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), an der der Kläger beteiligt ist, bei ihren Einkünften aus Vermietung und Verpachtung den Werbungskostenpauschbetrag nach § 9a Satz [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 03.08.2001 (18 V 2743/01 A (AO))

Prüfungsanordnung; Gewerbliche Betätigung; Betriebsaufspaltung; Prüfungszuständigkeit; Konzernunternehmen; natürliche Person als...

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Betriebsprüfungsanordnung. Der Antragsteller, ein Diplomingenieur, war in den Jahren 1997 und 1998 -zumindest zeitweilig- beherrschender Gesellschafter und Geschäftsführer der [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 20.07.2001 (4 V 3089/01 A (Erb))

Erbschaftsteuer; Grundbesitzwert; Kaufrechtsvermächtnis; Nachlassverbindlichkeit; Belastungsausgleich; Verkehrswert

I. Die Antragsteller sind die Söhne des Erblassers A . Der Erblasser betrieb unter anderem mit dem Antragsteller zu 2) ein Steuerberatungsbüro. Mit handschriftlichem Testament vom 18. Dezember 1996 setzte der Erblasser [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 13.06.2001 (2 K 1235/98 E)

Atypisch stille Unterbeteiligung; Anteilsveräußerung; Einkünftefeststellung; Bruchteilsbetrachtung; Zurechnung; Veräußerungserlös;...

Die Beteiligten streiten um die zutreffende einkommensteuerrechtliche Behandlung eines Erlöses für die Veräußerung von GmbH-Anteilen, der an einen Unterbeteiligten weitergereicht wurde. Der Kläger war im Streitjahr [...]
FG Berlin - Urteil vom 31.05.2001 (1 K 1189/00)

Voraussetzungen für eine Lotteriesteuerbefreiung

Die Klägerin veranstaltete im Rahmen des ... am ... November 1999 eine Tombola, für die ihr das Landeseinwohneramt Berlin als Genehmigungsbehörde am ... Oktober 1999 eine Erlaubnis nach der Lotterieverordnung erteilt [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 26.07.2001 (11 K 2875/98 BG)

Einheitswert; Grundvermögen; Pferdesportanlage; Munitionsbunker; Sachwertverfahren; Kaufpreis - Zeitnaher Kaufpreis als Obergrenze...

Streitig ist, wie ein mit 325 Munitionsbunkern bebautes Grundstück auf den 01.01.1995 zu bewerten ist. Die Klage ist begründet. Der Beklagte hat zu Unrecht für das streitige Grundstück einen Einheitswert in Höhe von [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 18.05.2001 (4 K 9367/97 VM)

Mineralölsteuer; Abgassimulatoren; Materialprüfung; Metallträgerkatalysator; Verheizung - Mineralölverwendung zur Erzeugung temperierter...

Die Klägerin stellt Metallträgerkatalysatoren für die Automobilindustrie her. Wegen der erheblichen thermischen und mechanischen Belastungen dieser Katalysatoren, die sich in unmittelbarer Nähe von Motoren befinden, [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 26.04.2001 (14 K 2432/00 Kg)

Kindergeldberechtigung; Pflegekind; Pflegegeld - Kindergeld: Berücksichtigung von eigenen Einkünften des minderjährigen Pflegekinde...

Der Kläger streitet mit dem Beklagten über seine Berechtigung zum Bezug von Kindergeld für das Pflegekind (geboren 30.11.1982), das seit 1986 im Haushalt des Klägers lebt. Ab dem 01.09.1999 befindet sich das Pflegekind [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 17.07.2001 (V 154/01)

Voraussetzungen für Änderung eines Aussetzungsbeschlusses

I. Die Beteiligten streiten in den beim erkennenden Senat anhängigen Hauptsachen um die Berechtigung der Rückforderung von an die Antragsteller ausgezahlten Einkommensteuer-Erstattungen für die Veranlagungszeiträume [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 12.06.2001 (II 257/00)

Berücksichtigung eines anderen materiellen Rechtsfehlers bei der Berichtigung wegen einer offenbaren Unrichtigkeit

Die Beteiligten streiten darüber, ob im Rahmen einer Berichtigung wegen einer offenbaren Unrichtigkeit materielle Rechtsfehler mitkorrigiert werden dürfen. Die verheiratete Klägerin, die im Streitjahr die getrennte [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 31.05.2001 (I 107/01)

Zur Umdeutung einer Klage auf Aussetzung der Vollziehung in einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung

Die Klägerin wendet sich im Wege der Klage gegen die seitens des Beklagten in Gestalt einer Einspruchsentscheidung bestätigte Ablehnung der Aussetzung der Vollziehung von Steuerbescheiden. Mit Datum vom 29.08.2000 [...]
FG Hamburg - Urteil vom 17.05.2001 (IV 76/99)

Zulässigkeit der Rückforderung gewährter Ausfuhrerstattungen

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausfuhrerstattung durch den Beklagten. Die Klägerin führte in den Jahren 1991 und 1992 unter Vorlage der in der Anlage zum Rückforderungsbescheid des Beklagten vom [...]