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FG Düsseldorf - Beschluss vom 03.08.2001 (18 V 2743/01 A (AO))

Prüfungsanordnung; Gewerbliche Betätigung; Betriebsaufspaltung; Prüfungszuständigkeit; Konzernunternehmen; natürliche Person als...

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Betriebsprüfungsanordnung. Der Antragsteller, ein Diplomingenieur, war in den Jahren 1997 und 1998 -zumindest zeitweilig- beherrschender Gesellschafter und Geschäftsführer der [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 20.07.2001 (4 V 3089/01 A (Erb))

Erbschaftsteuer; Grundbesitzwert; Kaufrechtsvermächtnis; Nachlassverbindlichkeit; Belastungsausgleich; Verkehrswert

I. Die Antragsteller sind die Söhne des Erblassers A . Der Erblasser betrieb unter anderem mit dem Antragsteller zu 2) ein Steuerberatungsbüro. Mit handschriftlichem Testament vom 18. Dezember 1996 setzte der Erblasser [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 13.06.2001 (2 K 1235/98 E)

Atypisch stille Unterbeteiligung; Anteilsveräußerung; Einkünftefeststellung; Bruchteilsbetrachtung; Zurechnung; Veräußerungserlös;...

Die Beteiligten streiten um die zutreffende einkommensteuerrechtliche Behandlung eines Erlöses für die Veräußerung von GmbH-Anteilen, der an einen Unterbeteiligten weitergereicht wurde. Der Kläger war im Streitjahr [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 26.07.2001 (11 K 2875/98 BG)

Einheitswert; Grundvermögen; Pferdesportanlage; Munitionsbunker; Sachwertverfahren; Kaufpreis - Zeitnaher Kaufpreis als Obergrenze...

Streitig ist, wie ein mit 325 Munitionsbunkern bebautes Grundstück auf den 01.01.1995 zu bewerten ist. Die Klage ist begründet. Der Beklagte hat zu Unrecht für das streitige Grundstück einen Einheitswert in Höhe von [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 18.05.2001 (4 K 9367/97 VM)

Mineralölsteuer; Abgassimulatoren; Materialprüfung; Metallträgerkatalysator; Verheizung - Mineralölverwendung zur Erzeugung temperierter...

Die Klägerin stellt Metallträgerkatalysatoren für die Automobilindustrie her. Wegen der erheblichen thermischen und mechanischen Belastungen dieser Katalysatoren, die sich in unmittelbarer Nähe von Motoren befinden, [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 26.04.2001 (14 K 2432/00 Kg)

Kindergeldberechtigung; Pflegekind; Pflegegeld - Kindergeld: Berücksichtigung von eigenen Einkünften des minderjährigen Pflegekinde...

Der Kläger streitet mit dem Beklagten über seine Berechtigung zum Bezug von Kindergeld für das Pflegekind (geboren 30.11.1982), das seit 1986 im Haushalt des Klägers lebt. Ab dem 01.09.1999 befindet sich das Pflegekind [...]
FG Düsseldorf - 18.04.2001 (8 K 5764/97 F)

Leibrentenversicherung; Zinsen; Wiederkehrende Bezüge; Ertragsanteil - Steuerpflicht des Ertragsanteil bei Zahlungen aus einer Leibrentenversicherun...

Streitig ist, ob Leistungen aus einer privaten Versicherung des Klägers nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 S. 2 des Einkommensteuergesetzes - EStG - steuerfrei sind. Der Kläger schloss am 04.01.1991 mit der Rentenanstalt eine [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 19.12.2001 (2 K 4816/98 E)

Private Grundstücksveräußerung; Entgeltanteil; Sonstige Leistung; Nachbarwiderspruch; Wiederbeschaffungswert - Entgeltanteil für...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der an den Kläger gezahlte Kaufpreis für die Veräußerung eines Grundstückes zum Teil eine Leistung im Sinne des § 22 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) darstellt. Der Kläger [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 11.12.2001 (8 K 4759/01 BB)

Einheitsbewertung des Betriebsvermögens; Bewertungsstichtag; Abweichendes Wirtschaftsjahr; Wahlrecht; Maßgeblichkeit; Steuerbilanzwert...

Streitig ist, welcher Bewertungsstichtag für die Feststellung des Einheitswertes des Betriebsvermögens maßgebend sind. Die Klägerin wurde am... 1992 in das Handelsregister eingetragen. Sie hat lt. Satzung ein vom [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 05.12.2001 (12 K 107/97 AO)

Verzicht; Aussetzungszinsen; Verbindliche Zusage - Verbindliche Zusage auf Verzicht von Aussetzungszinsen

Streitig ist, ob das Finanzamt zugesagt hat, auf die Festsetzung von Aussetzungszinsen zu verzichten. Die Klägerin veräußerte im Jahr 1983 ein bebautes Grundstück an einen Dritten. Dabei verzichtete sie zunächst nach § [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 19.11.2001 (7 K 4996/99 GE)

Einspruch; Verfristung; Wiedereinsetzung; Begründung des Steuerbescheides; Verständlichkeit - Keine Wiedereinsetzung bei verfristetem...

Streitig ist, ob der Klägerin wegen eines verspäteten Einspruchs Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden kann. Die Klägerin befaßt sich mit dem Erwerb und der Veräußerung von Grundbesitz. Mit notariell [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 15.10.2001 (5 V 3318/01 A (U))

Umsatzsteuersatz; Imbissstube; Verzehr an Ort und Stelle; Stehtisch; Außer-Haus-Verkauf - Umsatzsteuersatz bei Imbissstube mit Stehtischen...

Die Antragstellerin unterwarf ihre Umsätze aus dem Betrieb eines Imbissstandes in ihren Umsatzsteuererklärungen 1995 - 1998 in vollem Umfang dem ermäßigten Steuersatz. Der Beklagte kam im Rahmen einer Betriebsprüfung [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 22.08.2001 (5 K 1327/99 U)

Wohlfahrtspflege-Ortsverband; Blutspendendienst; Umsatzsteuerpflicht; Organisationsleistung; Auslagenersatz; Zweckbetrieb; Entgelt;...

Der Kläger ist als der örtliche (Ideal-)Verein, ..., Mitglied eines Spitzenverbandes der Freien Wohlfahrtspflege X. Sein Tätigkeitsbereich umfasst ... unter anderem 'einen' 'Blutspendedienst'. 'In der Satzung' ist [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 25.04.2001 (5 K 4914/96 U)

Umsatzsteuer; Unternehmer; Mietvertrag; Leistungskommission; Immobilienfonds; Grundstückseinbringung; Vermietung; Vorsteuerabzug;...

Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die durch 'Gesellschafts- und Einbringungsvertrag' vom 20.12.1988 errichtet wurde. Gesellschafter waren die Herren [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 30.01.2001 (6 K 7461/97 K, G)

Provision; Betriebsausgaben; Empfängerbenennung; Domizilgesellschaft; Anteilseigner - Nichtabzugsfähigkeit von Provisionszahlungen...

Die Klägerin wurde im Jahre 197.. gegründet. Geschäftsführer und alleiniger Gesellschafter der Klägerin ist Herr A. Unternehmensgegenstand ist der Groß- und Außenhandel mit technischen Erzeugnissen, wobei sich die [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 17.12.2001 (5 V 2776/01 A (U, AO))

Teilweise umsatzsteuerpflichtige Vermietung bei einem Sport- und Fitnesszentrum: Bindung an Aufteilungsmaßstab der Vorjahre

Die Antragstellerin betreibt einen sog. Sportpark in Räumlichkeiten, die sie von der Firma A angemietet hat. Die Sportanlage umfasst Tennis-, Badminton- und Squashplätze, Fitness-, Aerobic- und Gymnastikräume, Sauna [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 31.10.2001 (4 K 3929/99 Erb)

Zweigliedrige GbR; Vermächtnis; Gesellschaftsvertragliche Übernahmeregelung; Aufschiebender Erbverzicht; Freibetrag; Erbanfall -...

Der Kläger ist der Sohn des Erblassers B . Der Kläger und der Erblasser waren Gesellschafter der Ingenieurbüro B Gesellschaft bürgerlichen Rechts (Ingenieurbüro B GbR). Nach § 2 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrags der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 04.09.2001 (3 K 8898/98 E, F)

Großspende; Bestandskräftiger Einkommensteuerbescheid; Änderungsmöglichkeit; Verbleibender Spendenabzug - Entscheidung über das...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine Großspende, die der Kläger im Jahre 1997 getätigt hat, steuerliche Berücksichtigung in den Jahren 1997 ff. finden kann. Der Kläger errichtete am 11. November 1996 die [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 10.12.2001 (4 K 1630/00 AO)

Branntweinsteuer; Billigkeitserlass; Versandverfahren; Unterschlagung; Frachtführer; Fahrlässigkeit

Die Klägerin (Klin) betreibt eine internationale Spedition. Die Klin erhielt einen Transportauftrag der (E) über 13.500 l (= 900 Karton) Branntwein mit einem Alkoholgehalt von 92,2 Vol-%. Der Branntwein war spanischer [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 22.11.2001 (18 K 9791/97 E)

Angehörigenmietverhältnis; Fremdvergleich; Nebenkostenpauschale; Betriebskosten-Umlage; Marktmiete; Überschusserzielung; Hochschulgebühren;...

Die Kläger sind Eheleute und werden für das Streitjahr 1992 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie erwarben mit notariellem Vertrag vom 8. August 1992 als Miteigentümer je zur Hälfte eine Eigentumswohnung in [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 21.11.2001 (4 K 5863/97 Z)

Einfuhrabgaben; Zollfreie Verwendung; Schiffstransport; externes gemeinschaftliches Versandverfahren; Versandschein; Fahrlässigkeit;...

Im Juli 1995 kaufte die Klägerin (Klin) 195.000 mt (+/- 10%) Steinkohle mit Ursprung in den USA, die eine Versuchsreihe in einer Kokerei der Klin weiterführen sollte. Im August 1995 übernahm die Klin die erste, mit [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 24.10.2001 (5 K 3/97 U)

Verband der Wohlfahrtspflege; Kassenärztliche Vereinigung; Ärztlicher Notfalldienst; Notrufzentrale; Fahrdienst; Umsatzsteuerpflicht;...

Bei dem Kläger handelt es sich um einen 'Verband der Wohlfahrtspflege' in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins. Streitig ist zwischen den Beteiligten primär die Frage, ob die vom Kläger in den Jahren 1989 bis [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 27.08.2001 (17 K 4198/98 E)

Fortbildungskosten; Erststudium; Sozialarbeit; Studium; Altenpflege; Krankenpflege; Ausbildungskosten - Berufsbegleitendes Erststudium...

Die Kläger sind Eheleute. Mit der Klage begehren sie den Werbungskostenabzug von Aufwendungen, die mit dem Studium der Sozialarbeit der Klägerin in Zusammenhang stehen. Die Klägerin nahm nach einer siebenjährigen [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 22.06.2001 (12 K 8159/99 EZ)

Eigenheimzulage; Genossenschaftsanteil; Wohnungsgenossenschaft; bedingter Beitritt - Erwerb von Genossenschaftsanteilen bei bedingter...

Streitig ist, ob der Kläger einen Anspruch auf Gewährung von Eigenheimzulage hat. Mit 'Beitritts- und Beteiligungserklärung' vom 12.9.1997 (Bl. 58) erklärte der Kläger seinen Beitritt zu der Wohnungsgenossenschaft 'A' [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 02.10.2001 (9 K 3073/98 Kg)

Kindergeld; Zahlungsberechtiger; Einheitliche Entscheidung; Beiladung - Notwendige Beiladung des vormalig berechtigten Elternteils...

I. Der Kläger und die Beigeladene sind die Eltern des am 28. Juli 1977 geborenen Kindes 'T' , das seit dem 28. Juli 1995 bis 31. August 1997 im Rahmen einer fürsorgerechtlichen Betreuung in einem Heim untergebracht [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 31.10.2001 (4 K 1744/00 VM)

Mineralölsteuer-Vergütung; Kaufpreisforderungsausfall; Konkurs der KG - Anspruch auf Vergütung von Mineralölsteuer bei Ausfall...

Die Klägerin (Klin) begehrt die Vergütung von Mineralölsteuer, weil sie mit Kaufpreisforderungen gegen den Warenempfänger, (KG), für von ihr gelieferte Mineralölprodukte wegen deren Zahlungsunfähigkeit ausgefallen ist. [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 26.10.2001 (18 K 4187/00 L)

Lohnsteuerklassen-Änderung; Fortsetzungsfeststellungsklage; Getrennt lebender Ehegatte; Unterhaltspflicht; Kinder; Steuerklasseneinstufung;...

Der Kläger lebt seit Mai 1999 von seiner Ehefrau getrennt; er hat drei eheliche Kinder, die im Haushalt der Ehefrau leben. Für 2000 stellte ihm die Stadt 'S' eine Lohnsteuerkarte aus, in der die Steuerklasse I sowie [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 12.10.2001 (18 K 2524/97 G)

Gewerbesteuerpflicht; Selbständigkeit; Arbeitszeitgestaltung; Bezirksdirektor; Bausparkasse; Superprovision - Selbständigkeit des...

Der Kläger war in den Streitjahren 1990 bis 1993 für die ... Bausparkasse -im Folgenden: B-SPAR- als Bereichsdirektor tätig. Der Tätigkeit lag ein sog. 'Dienstvertrag Bereichsdirektor' vom 27.12.1989 - im Folgenden: [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 26.10.2001 (10 V 4484/01 A (E))

Veräußerungsgewinn; Wesentliche Beteiligung; Anschaffungskosten; Schuldübernahme; Verdeckte Einlage; Anteilserwerb; Abzinsung; Stundung...

I. Streitig ist die Höhe des Veräußerungsgewinns einer wesentlichen Beteiligung des Antragstellers an der 'X'-GmbH. Die Antragsteller sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Mit Vertrag vom [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 16.10.2001 (11 K 850/99 BG)

Bedarfsbewertung; Verkehrswert; Bebautes Grundstück; Tankstelle; Gebäude; Pachtzins - Maßgeblichkeit des Pachtzinses und Überschreitung...

Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht für das mit einem fremden Gebäude bebaute Grundstück in A, B-Straße auf den 28.10.1997 einen Grundstückswert in Höhe von 446.000,-- DM festgestellt hat. Der Kläger ist [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 26.11.2001 (16 K 1370/98 E)

Nichtselbständige Arbeit; Werbungskostenabzug; Ausbeinertätigkeit; Zerlegertätigkeit - Werbungskostenabzug bei nichtselbständiger...

In den beiden zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Klageverfahren wegen Einkommensteuer 1994 (16 K 1371/98 E) und 1995 (16 K 1370/98 E) streiten die Beteiligten nur noch darüber, ob solche [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 23.11.2001 (8 K 7672/00 E)

Arbeitszimmervermietung; Gestaltungsmissbrauch; Mieteinnahmen; Arbeitslohn - Gestaltungsmissbrauch bei Arbeitszimmervermietung an Arbeitgeber;...

Streitig ist die steuerliche Behandlung der Vermietung eines im Wohnhaus der Kläger gelegenen Arbeitszimmers an den Arbeitgeber des Klägers. Der mit seiner Ehefrau zusammenveranlagte Kläger ist von Beruf Steuerberater [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 08.08.2001 (12 V 563/01 A (AO))

Hinterziehungszinsen; Besteuerungstatbestand; Strafurteil; Ermittlungspflicht - Ermittlungspflicht der Finanzbehörde bei Festsetzung...

Am 12.10.2000 erließ der Antragsgegner - FA - an die Gesellschafter- Geschäftsführerin 'X' für die Antragstellerin einen Bescheid über die Festsetzung von Hinterziehungszinsen. Darin wurden - nach Jahren getrennt - [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 23.11.2001 (18 V 4462/01 A (EZ))

Eigenheimzulage; Eigennutzung; Selbstnutzung; Vermietungsabsicht - Keine Eigenheimzulage bei von vornherein bestehender Vermietungsabsicht...

I. Mit notariellem Vertrag vom 26.11.1999 erwarb der Antragsteller in Bruchteilsgemeinschaft mit seinem Bruder und seiner Schwester von seinem Vater, einem Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, das Erbbaurecht an dem [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 17.09.2001 (7 K 6316/98 G)

Gewerbesteuer; Organschaft; Teilwertabschreibung; Darlehensforderung; Laufender Verlust; Doppelerfassung - Teilwertabschreibung auf...

I. Streitig ist die Berücksichtigung von Verlusten der Organgesellschaft im Rahmen der gewerbesteuerlichen Organschaft. Die Klägerin betrieb in den Streitjahren in der Rechtsform der GmbH & Co KG als Konzessionärin der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 16.02.2001 (1 K 7435/97 G)

Planungsbüro; Freiberufliche Tätigkeit; Änderungssperre; Betriebsprüfung; Gewerbesteuermessbescheid - Auch kein erstmaliger Erlass...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte berechtigt war, nach Durchführung einer Betriebsprüfung erstmalig einen Gewerbesteuermessbetrag 1991 für die Einkünfte des Klägers aus dem Planungsbüro [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 25.01.2001 (15 K 4224/98 E)

Sachliche Verflechtung; Betriebsaufspaltung; Werkstatträume; Wesentliche Betriebsgrundlage - Sachliche Verflechtung bei Betriebsaufspaltung:...

Die Beteiligten streiten darüber, ob im Streitfall eine Betriebsaufspaltung vorliegt. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Sie vermieteten vom 01.08.1992 bis Anfang 1998 die [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 19.12.2001 (4 K 4014/01 Z)

Milchmengen-Garantie-Verordnung; Erzeuger-Abrechnung; Strafbetragsregelung; Fristüberschreitung; Postlaufverzögerung; Verschulden;...

I. Die Klägerin ist eine Privatmolkerei. Mit Schreiben vom 10. April 2000 übersandte ihr der Beklagte Vordrucke für die Mitteilung nach § 11 Abs. 3 der Milchmengen-Garantie-Verordnung (MGV) bezüglich des [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 11.12.2001 (8 K 2521/01 E)

Steuerabzug; Beschränkt Steuerpflichtiger; Rechtsüberlassung; Verwertung; Subsidiarität; Vermietungseinkünfte; Isolierende Betrachtungsweis...

Streitig ist, ob die Klägerin für eine Vergütung, die sie an ihre beschränkt steuerpflichtige Vertragspartnerin gezahlt hat, einen Steuerabzug nach § 50 a Abs. 4 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes -EStG- vornehmen muss. [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 19.12.2001 (9 K 7766/00 E)

Spekulationsgeschäft; Entnahme; Anschaffung; Rückwirkung; StEntlG 1999/2000/2002; Verkaufsangebot; Veräußerung - Entnahme vor Inkrafttreten...

Die Klägerin war Alleineigentümerin des Grundstücks in 'A'. Das Grundstück gehörte seit längerem zu einem landwirtschaftlichen Betrieb und war hieraus zum 1. April 1992 zu einem Buchwert von 237.220 DM entnommen [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 12.12.2001 (16 K 7371/97 F)

Kostenerstattung; Vorverfahren; Einspruchsverfahren; Beschwer; Aufhebung - Kostenerstattung für Vorverfahren bei erstmalige Beschwer...

Die Kostenentscheidung beruht auf § 138 Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die Behörde hat dem Klagebegehren entsprochen. Der Ausspruch betreffend die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren beruht [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 03.12.2001 (8 K 1864/01 E)

Entlastungsbetrag; Gewerbliche Einkünfte; Horizontale Verlustverrechnung - Entlastungsbetrag für gewerbliche Einkünfte und horizontale...

Streitig ist die Höhe des Entlastungsbetrages i.S.v. § 32 c des Einkommensteuergesetzes -EStG-. Die Kläger erzielten im Streitjahr folgende Einkünfte: Hiergegen richtet sich nach erfolglosem Einspruchsverfahren die [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 29.11.2001 (11 K 9268/98 E)

Beiladung; widerstreitende Steuerfestsetzungen; Festsetzungsfrist - Beiladung eines Dritten zum Zwecke der Korrektur widerstreitender...

I. Streitig ist, ob in den Streitjahren 1992 und 1993 ein Mietvertrag über eine Eigentumswohnung am B sowie Arbeitsverträge, die zwischen dem Kläger und seinen Eltern geschlossen wurden, steuerlich zu berücksichtigen [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 13.11.2001 (18 K 1922/01 Kg)

Kindergeld; Afghanischer Staatsbürger; Ausländer; Anspruchsausschluss; Aufenthaltsbewilligung; Verfassungsmäßigkeit - Verfassungsmäßigkeit...

Der Kläger ist afghanischer Staatsbürger und hält sich zusammen mit seiner Ehefrau -nach eigenen Angaben- seit Mai 1995 im Bundesgebiet auf. Am 4. August 2000 beantragte er beim beklagten Arbeitsamt -Familienkasse- [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 27.07.2001 (18 K 5121/00 Kg)

Kindergeld; Übergangszeit; Ausbildungsabschnitt; Einkunftsgrenze; Warten auf Ausbildungsplatz - Taggenaue Berechnung der Übergangszeit...

Der am 28.01.1977 geborene Sohn der Klägerin wurde in der Zeit vom 01.04.1998 bis 11.05.1999 zum Krankenpflegerhelfer ausgebildet. Die staatliche Prüfung in der Krankenpflegehilfe bestand er am 11.05.1999. Ab dem [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 23.11.2001 (18 K 4218/97 G)

Grundbesitzverwaltung; Gewerbeertrag-Kürzung; Wohnungsverwaltung; Genossenschaft; Betreuung fremder Wohnungsbauten; Nebentätigkeit...

Die Klägerin war bis zum 31.12.1990 als gemeinnütziges Wohnungsunternehmen von der Körperschaft-, Vermögen- und Gewerbesteuer befreit. Ab 1991 verzichtete sie auf die Steuerbefreiung und war in den folgenden Jahren in [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 07.09.2001 (18 K 5112/94 E)

Leibrentenversicherung; Einmalbetrag; Fremdfinanzierung; Überschusserzielungsabsicht

Streitig ist die steuerliche Behandlung von Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Abschluss einer fremdfinanzierten Leibrenten-Versicherung gegen Einmalbeitrag. Die Kläger werden als Eheleute für das Streitjahr 1992 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 04.07.2001 (5 K 2839/97 AO)

Umsatzsteuererlass; Ambulater Pflegedienst; Pflegedienst; Krankenpflege; Rückwirkung; Steuerbefreiung; Vertrauensschutz; Gleichmäßigkeit...

Der Kläger betrieb in den Streitjahren 1987 bis 1991 einen ambulanten Krankenpflegedienst. Hierzu unterhielt er in den Streitjahren 1987 bis 1991 einen umfangreichen Mitarbeiterstab von ca. 30 Personen, bei denen es [...]
FG Düsseldorf - 14.02.2001 (5 K 4506/95 U)

Ferienwohnungen: Übertragung des Nutzungsrechts auf GbR

Der steuerfreie Umsatz (= Gleichstellung einer sonstigen Leistung gegen Entgelt i.S. des § 3 Abs. 9 a Nr. 1 UStG) führt zu einer Änderung der für den Vorsteuerabzug maßgebenden Verhältnisse und deshalb innerhalb des [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 23.05.2001 (14 K 7237/98 E)

Umzug; Ausstattungsaufwendungen; maßgebliche Veranlassung durch die Lebensführung; Auslandsumzugskostenverordnung; Werbungskostenabzug...

Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr von dem Beklagten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt worden sind. Sie sind Staatsangehörige des Staates 'A'. Der Kläger zog im Oktober 1996 von 'A' in die Bundesrepublik [...]