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FG Köln - Urteil vom 21.02.2001 (12 K 4716/98)

Untersuchungsleistung, arbeitsmedizinische

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob von der Klägerin bzw. ihrem Tochterunternehmen erbrachte arbeitsmedizinische Untersuchungsleistungen umsatzsteuerfrei sind. Der Kläger ist ein eingetragener Verein. Mitglieder [...]
FG Köln - Urteil vom 26.10.2001 (2 K 3015/99)

Ausschluß des Vorsteuervergütungsverfahrens auf pauschalierte Reisekosten und den Bezug von Kraftstoffen nicht im Gemeinschaftsgebiet...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin eine in der Europäischen Union ansässige Unternehmerin ist und deshalb in Anwendung der 8. Richtlinie der Europäischen Gemeinschaften zur Mehrwertsteuer (8. [...]
FG Köln - Urteil vom 03.12.2001 (11 K 4183/95)

Betrieb zur Herstellung von Sauerkraut als landwirtschaftlicher Nebenbetrieb

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Sauerkrautbetrieb des Klägers im Jahre 1988 noch zu dessen landwirtschaftlichem Betrieb gehörte oder als eigenständiger Gewerbebetrieb zu behandeln war. Der Kläger [...]
FG Köln - Urteil vom 22.08.2001 (2 K 6183/96)

Änderung der Bemessungsgrundlage bei Uneinbringlichkeit des vereinbarten Entgelts

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob eine Forderung des Klägers im Streitjahr teilweise uneinbringlich geworden ist und deshalb eine Vorsteuerkorrektur nach § 17 des Umsatzsteuergesetzes - UStG - vorgenommen [...]
FG Köln - Urteil vom 22.06.2001 (2 K 92/99)

Ort der Geschäftsleitung bei Schiffsfracht- und Fuhrunternehmen

Die Beteiligten streiten über die Vergütung von Vorsteuer, insbesondere über die Frage, ob die Klägerin ein im Ausland ansässiger Unternehmer im Sinne des § 59 der Umsatzsteuerdurchführungsverordnung - UStDV - und des [...]
FG Köln - Urteil vom 21.03.2001 (2 K 6848/98)

Vergütung der Umsatzsteuer im besonderen Verfahren nach § 18 Abs. 9 UStG

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Klägerin einen Anspruch auf Vergütung von Umsatzsteuer im besonderen Verfahren nach den § 18 Abs. 9 Umsatzsteuergesetz - UStG -, §§ 59 ff. [...]
FG Köln - Urteil vom 28.06.2001 (7 K 5008/99)

Änderung der Bemessungsgrundlage nach Geltendmachung des kleinen Schadenersatzanspruchs

Zwischen den Beteiligten ist streitig, inwieweit der Beklagte zu Recht im Rahmen der Umsatzsteuerfestsetzung für das Streitjahr eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs gemäß § 17 Abs. 1 Nr. 2 UStG in Höhe von 96.000,00 [...]
FG Köln - Urteil vom 26.10.2001 (2 K 4970/99)

Ausschluß des Vorsteuervergütungsverfahrens auf pauschalierte Reisekosten und den Bezug von Kraftstoffen nicht im Gemeinschaftsgebiet...

Den Beteiligten streiten über die Frage, ob die Klägerin eine in der Europäischen Gemeinschaft ansässige Unternehmerin ist und deshalb am besonderen Vergütungsverfahren für EG-Angehörige entsprechend der 8. Richtlinie [...]
FG Köln - Urteil vom 26.09.2001 (2 K 4929/99)

Ansässigkeitsbegriff im Rahmen des Vorsteuervergütungsverfahrens

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin eine in der Europäischen Union ansässige Unternehmerin ist und deshalb in Anwendung der 8. Richtlinie der Europäischen Gemeinschaften zur Mehrwertsteuer (8. [...]
FG Köln - SENATSUrteil vom 20.09.2001 (10 k 535/96)

Qualifizierung einer Informations- und Bevorzugungsleistung; Ausstellen unrichtiger Rechnungen

Der Kläger bildete sich nach einer Lehre als technischer Zeichner in einer Abendschulausbildung zum Ingenieur fort. Von 1964 bis 1967 war er Reiseingenieur bei der Firma .... Zu seinem Aufgabenfeld gehörten u.a. [...]
FG Köln - Urteil vom 31.05.2001 (5 K 6962/99)

Abgabe von Mahlzeiten in Kantinen als sonstige Leistung

Der Kläger ist eine ... Er ist als juristische Person des öffentlichen Rechts nur im Rahmen seiner Betriebe gewerblicher Art. unternehmerisch tätig. Die in diesen Betrieben ausgeführten Umsätze unterliegen der [...]
FG Köln - Senatsentscheidung vom 28.06.2001 (7 K 1941/99)

Wirtschaftliches Alleineigentum eines Miteigentümers

Zwischen den Beteiligten ist streitig, in welcher Höhe den Klägern der Abzugsbetrag für die Wohnungseigentumsförderung gemäß § 10e EStG im Streitjahr zu gewähren ist. Der Kläger ist seit ungefähr Mitte der 80er Jahre [...]
FG Köln - Urteil vom 22.06.2001 (2 K 5087/95)

Voraussetzungen der Kapitalertragsteuerentlastung

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die Frage, ob die Klägerin einen Anspruch darauf hat, daß der Beklagte ihrer deutschen Tochtergesellschaft eine Freistellungsbescheinigung gemäß § 50 d Abs. 3 des [...]
FG Köln - Beschluss vom 04.07.2001 (13 V 1430/01)

Einlagewert bei Verzicht auf Darlehen mit eigenkapitalersetzendem Charakter

Die A GmbH (im folgenden Antragstellerin genannt) entwickelt Kabelsätze für Kfz-Verbindungs- und Elektroniksysteme und andere Automobilzulieferprodukte. Das Unternehmen gehörte im Streitjahr zur Unternehmensgruppe der [...]
FG Köln - SENATSITZUNG vom 05.04.2001 (3 K 2431/98)

Einlageminderungsgewinn bei einer (nur) vermögensverwaltenden KG

Streitig ist, ob die Veräußerung eines Teilkommanditanteils zu einem Einlageminderungsgewinn im Sinne des § 15 a Abs. 3 Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) geführt hat. Die Klägerin war seit 1985 mit einer [...]
FG Köln - Urteil vom 19.06.2001 (13 K 7201/98)

Ausschüttungen ohne ausreichenden Handelsbilanzgewinn

Am 8.5.1996 beschlossen die Gesellschafter der Klägerin eine Gewinnausschüttung für das Wirtschaftsjahr 1995 in Höhe von 349.106 DM, die durch Auszahlung im gleichen Jahr an die Gesellschafter vollzogen wurde. Die [...]
FG Köln - Urteil vom 25.04.2001 (5 K 3080/98)

Steuerfreistellung bei Übergang des Grundstücks auf eine Gesamthand und nachfolgender Konzernumstrukturierung

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Versagung der Grunderwerbsteuervergünstigung nach § 5 Abs. 2 GrEStG für die am 29.12. 1995 durch die A.-Holding AG im Rahmen des notariellen Einbringungs- und Übertragungsvertrages [...]
FG Köln - Urteil vom 05.03.2001 (4 K 1737/00)

Aufwendungen für ein Erststudium als Berufsausbildungskosten

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Aufwendungen der Klägerin in Höhe von insgesamt ... DM Fortbildungskosten darstellen und damit als Werbungskosten bei Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit abzugsfähig [...]
FG Köln - Senatsurteil vom 27.06.2001 (1 K 2374/01)

Verfassungsmäßigkeit der Aufhebung von § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG

Die Kläger werden zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Sie erzielen u.a. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. In der Einkommensteuererklärung für das Streitjahr machten sie Nachforderungszinsen i.S.d. § 233 a AO [...]
FG Köln - 13.12.2001 (15 K 6179/94)

Gewerblicher Grundstückshandel bei sog. Großobjekten

Nach dem Beschluss des Großen Senats des BFH v. 10.12.2001 (GrS 1/98, STEUER-TELEX 2002, 98) gilt die 'Drei-Objekt-Grenze' sowohl in den Durchhandelsfällen als auch in den Fällen der Bebauung und des anschließenden [...]
FG Köln - Urteil vom 24.10.2001 (4 K 6195/98)

Keine steuerbegünstigte Abfindung von unverfallbaren Pensionsansprüchen

Die Kläger sind Eheleute und werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Der am 20.07.1928 geborene Kläger war als Textilkaufmann bei der Fa. A.-GmbH seit dem 01.01.1980 als einer von drei Geschäftsführern als [...]
FG Köln - Urteil vom 24.10.2001 (4 K 7154/98)

Entschädigung eines Gesellschafter-Geschäftsführers

Der am 15.07.1929 geborene, im Laufe des Klageverfahrens verstorbene A. ist der Rechtsvorgänger der Kläger. Als Textilkaufmann war er bei der B.-GmbH seit dem 01.01.1980 als einer von drei Geschäftsführern als [...]
FG Köln - Urteil vom 02.02.2001 (10 K. 5146/00)

Pauschale Bezugnahme auf Einspruchsentscheidung genügt nicht den Anforderungen des § 79b Abs. 1 S. 1 FGO

Gegen die Einspruchsentscheidung des Beklagten wegen Einkommensteuer 1995 haben die Kläger mit Schriftsatz vom 29.07.2000 Klage erhoben. Zur Begründung der Klage beantragten sie eine Frist von 4 Wochen nach Eingang der [...]
FG Köln - Urteil vom 04.12.2001 (9 K 7433/98)

Einkünfte aus einer Ferienwohnung

Die Kläger sind Eheleute, die als Beamter bzw. Lehrerin nichtselbständig tätig sind. Sie sind Eigentümer einer Doppelhaushälfte in ............ an der Nordsee, die sie seit 1990 zeitweise an Feriengäste vermietet und [...]
FG Köln - Urteil vom 19.03.2001 (5 K 9178/98)

Gesamtnutzungsdauer eines Pkw

Die Klägerin wurde mit ihrem Ehemann im Streitjahr gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Der Ehemann der Klägerin ist als Bäcker und Filialleiter einer Bäckerei nichtselbständig tätig. In der [...]
FG Köln - Urteil vom 18.10.2001 (3 K 3644/98)

Arbeitgeberbeiträge zu einem amerikanischen Pensionsfonds als laufender Arbeitslohn

Die Beteiligten streiten darüber, ob Arbeitgeberbeiträge zu einem amerikanischen Pensionsfonds als laufender Arbeitslohn zu qualifizieren sind mit der Folge, dass die Klägerin für die hierauf entfallende Lohnsteuer [...]
FG Köln - Urteil vom 15.03.2001 (13 K 6733/00)

Pensionszusage an Gesellschafter-Geschäftsführer als verdeckte Gewinnausschüttung

Die Klägerin führt ein abweichendes Wirtschaftsjahr vom 1. Juli bis 30. Juni und betreibt einen Party- und Carteringservice. Nach den Dienstverträgen mit den damals zwei Geschäftsführern begann deren Arbeitsverhältnis [...]
FG Köln - Urteil vom 08.08.2001 (2 K 6630/99; 2 K 8337/99)

Steuerentlastung einer ausländischen Gesellschaft im Kapitalertragsteuerabzugsverfahren

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Klägerin Anspruch auf Erteilung einer Freistellungsbescheinigung nach § 50 d Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes - EStG -, mit der ihrer deutschen Tochtergesellschaft das [...]
FG Köln - Urteil vom 19.12.2001 (10 K 2330/96)

Haftung des Gehilfen einer Steuerhinterziehung

Der Kläger ist Inhaber einer Einzelfirma mit Sitz in A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger auf der Grundlage von § 71 der Abgabenordnung (AO 1977) als Haftungsschuldner für hinterzogene Einkommensteuer- [...]
FG Köln - Urteil vom 19.12.2001 (10 K 2834/97)

Besteuerung von Entlassungsentschädigungen

Die Beteiligten streiten darüber, ob eine dem Kläger im Streitjahr 1994 gewährte Abfindung ermäßigt zu besteuern ist. Am 7. Mai 1993 hatte der Arbeitgeber des Klägers, die A-GmbH (GmbH) mit dem Betriebsrat eine [...]
FG Köln - Senatsurteil vom 19.12.2001 (12 K 3387/99)

Art. 23 Abs. 3 DBA-Kanada als Rückfallklausel

Die Klägerin ist kanadische und englische Staatsangehörige. Seit Beginn der 80er Jahre hat sie ihren Wohnsitz und Mittelpunkt der Lebensinteressen in A., wo sie als ... bei der kanadischen Botschaft angestellt ist. Die [...]
FG Köln - Urteil vom 05.12.2001 (2 K 4695/00)

Beginn der Verjährungsfrist für Ansprüche auf Erstattung von Kapitalertragsteuer nach § 50d EStG

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob dem Anspruch der Klägerin auf Erstattung von Kapitalertragssteuern die Festsetzungsverjährung entgegen steht. Die Klägerin ist eine in der Schweiz ansässige [...]
FG Köln - Senatsurteil vom 27.09.2001 (15 K 5140/00)

Zur Höhe der Werbungskosten bei einer Ferienwohnung

Die Beteiligten streiten über die Höhe des Werbungskostenabzugs bei Einkünften aus der Vermietung einer Ferienwohnung. Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr - 1997 - gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt [...]
FG Köln - Urteil vom 19.12.2001 (10 K 2653/97)

Voraussetzungen für den Betriebsausgabenabzug von Zuwendungen an Unterstützungskassen

Die Beteiligten streiten über die Abziehbarkeit von Zuwendungen an eine Unterstützungskasse. Der Kläger ist als Zahnarzt freiberuflich, die Klägerin als Verlegerin gewerblich tätig. Der Kläger hatte in den Streitjahren [...]
FG Köln - Urteil vom 17.12.2001 (3 K 2338/01)

Marktstand auf dem Weihnachtsmarkt als Betriebsstätte

Streitig ist, ob der Marktstand der Beigeladenen auf dem Weihnachtsmarkt in ....... als Betriebsstätte anzusehen ist und der Stadt ......... deshalb ein Zerlegungsanteil am Gewerbesteuermessbetrag zusteht. Die [...]
FG Köln - Senatsbeschluß vom 02.07.2001 (10 Ko 2725/01)

Voraussetzungen für das Verdienen einer Erledigungsgebühr

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Prozessbevollmächtigten der Erinnerungsführerin eine Erledigungsgebühr zusteht. Die Erinnerungsführerin hatte die beweglichen Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens von Frau [...]
FG Köln - SENATSUrteil vom 05.12.2001 (15 K 7793/98)

Anwendbarkeit der sogenannten großen Übergangsregelung beim Erwerb eines Erben von der Erbengemeinschaft

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte zu Recht bei der Ermittlung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung aus der selbstgenutzten Wohnung der Kläger die sogenannte große Übergangsregelung nur für einen [...]
FG Köln - SENATSUrteil vom 05.12.2001 (15 K 5616/98)

Kindergeldanspruch nur bei Ausbildungswilligkeit

Die Beteiligten streiten beim Kindergeldanspruch des Klägers ab August 1997 über die Frage, ob die am 8. Juli 1976 geborene Tochter des Klägers M eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes nicht beginnen konnte. [...]
FG Köln - Urteil vom 09.11.2001 (10 K 9033/98)

Kosten eines Rechtsreferendars für den Titel Master of Law

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen zur Erlangung des Titels 'Master of Law' der Klägerin zuzurechnen und bei dieser als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit abzugsfähig [...]
FG Köln - Senatsentscheidung vom 30.05.2001 (9 K 662/01)

Abzug größeren Erhaltungsaufwands bei Wohngebäuden im letzten Jahr der Nutzungswertbesteuerung

Streitig ist, ob die Kläger größeren Erhaltungsaufwand für die von ihnen selbst genutzte Wohnung im Veranlagungszeitraum 1999 (Streitjahr) nach § 82 b EStDV abziehen können. Die Kläger - zur Einkommensteuer [...]
FG Köln - SENATSUrteil vom 05.12.2001 (15 K 9068/98)

Betreiben einer Tierheilpraxis als Liebhabereibetrieb

Die Beteiligten streiten, ob die Verluste, die die Klägerin in den Streitjahren aus dem Betrieb einer Tierheilpraxis erwirtschaftet hat, steuerlich anzuerkennen sind oder aber als sogenannte Liebhaberei außer Ansatz zu [...]
FG Köln - Beschluss vom 29.08.2001 (10 Ko 6244/00)

Berechnung von Gerichtskosten bei teilweiser Bewilligung von Prozesskostenhilfe

I. Der Erinnerungsführer wendet sich gegen die Ermittlung der von ihm zu zahlenden Gerichtskosten in dem Verfahren 1 K 5273/97. Der Erinnerungsführer hatte sich in dem vorgenannten Klageverfahren gegen die [...]
FG Köln - SENATSUrteil vom 21.05.2001 (15 K 9458/98)

Kindergeldanspruch nach dem Deutsch-Tunesischen Abkommen über Kindergeld

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Kläger nach dem Deutsch-Tunesischen Abkommen über Kindergeld vom 20. September 1991 (folgend nur: Deutsch-Tunesisches Abkommen) kindergeldberechtigt ist. Der Kläger ist [...]
FG Köln - Urteil vom 15.05.2001 (1 K 4384/00)

Verfassungsmäßigkeit von Haushaltsfreibetrag und Kürzung des Vorwegabzugs

Die Kläger sind verheiratet. Der Kläger bezieht als Steuerberater Einkünfte aus selbständiger und nichtselbständiger Arbeit sowie aus Vermietung und Verpachtung, die Klägerin aus nicht selbständiger Arbeit. Zu ihrem [...]
FG Köln - SENATSUrteil vom 15.05.2001 (1 K 8999/99)

Schuldzinsenabzug bei gemischter Finanzierung

Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin erwarb mit notariellem Vertrag vom 3.7.1995 das als Mietwohngrundstück bewertete Grundstück ...... in ...... zum Gesamtkaufpreis von [...]
FG Köln - SENATSUrteil vom 21.05.2001 (15 K 5097/98)

Wechsel der Abschreibungsmethode

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Klägerin im Streitjahr - 1996 - bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung erhöhte Absetzungen gemäß § 7 Abs. 5 EStG beanspruchen kann. Die Klägerin ist [...]
FG Köln - Zwischenurteil vom 17.05.2001 (15 K 4884/93)

Grundstücksübertragung gegen Vereinbarung einer dauernden Last bei gleichzeitiger Rückmietung des übertragenen Grundstücks

Die Beteiligten streiten über die steuerrechtliche Anerkennung einer Vertragskonstruktion, mit der die Mutter bzw. Schwiegermutter der Kläger nach Übertragung eines Wohnhauses im Wege der vorweggenommenen Erbfolge auf [...]
FG Köln - Urteil vom 15.05.2001 (1 K 4484/00)

Verfassungsmäßigkeit von Haushaltsfreibetrag und Kürzung des Vorwegabzugs

Die Kläger sind verheiratet. Der Kläger bezieht als Steuerberater Einkünfte aus selbständiger und nichtselbständiger Arbeit sowie aus Vermietung und Verpachtung, die Klägerin aus nicht selbständiger Arbeit. Zu ihren [...]
FG Köln - Einzelrichterentscheidung vom 11.05.2001 (12 K 363/01)

Mangel der schriftlichen Vollmacht

Der Kläger war im Streitjahr Gesellschafter und Geschäftsführer der Firma A. GmbH mit Sitz in B.. Mit Geschäftsanteilskauf- und Übertragungsvertrag vom 26.04.1991 (UR-Nr. 910/1991 des Notars Dr. C. in D.) erwarben der [...]
FG Köln - Urteil vom 25.04.2001 (4 K 3475/98)

Kein Abschlag wegen fehlenden Einflusses auf die Geschäftsführung bei 100%iger Beteiligung einer Gesellschafter-Pool GbR - kein Durchgriff...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob im Rahmen der gesonderten Feststellung des gemeinen Werts der Anteile an der Klägerin wegen fehlenden Einflusses auf die Geschäftsführung ein Abschlag nach Abschn. 80 i.V.m. [...]