Rechtsprechung | 2001 | Sonstige | FG | FG Münster

FG Münster - Urteil vom 31.05.2001 (6 K 5014/98 G, F)

Liquidation einer ausländischen Gesellschaft, bei der eine Berichtigung nach § 1 AStG erfolgt ist

Streitig ist, in welchem Jahr ein Abzugsbetrag nach Tz. 8.3.2 des BMF-Schreibens vom 23. Februar 1983 IV-C 5-S 1341-4/83 betreffend: Grundsätze für die Prüfung der Einkunftsabgrenzung bei international verbundenen [...]

FG Münster - Urteil vom 28.05.2001 (4 K 1392/99 E)

Wohnungserwerb vom Ehemann

Streitig ist, ob die Klägerin (Klin.) in den Streitjahren (1996 und 1997) negative Einkünfte aus der Vermietung zweier Eigentumswohnungen erzielt hat. Die Kläger sind Eheleute, die im Güterstand der [...]

FG Münster - Urteil vom 26.04.2001 (3 K 2080/97 VSt)

Anspruch auf Rückgabe eisern verpachteten Inventars

Die Beteiligten streiten, ob ein Anspruch auf Rückgabe eisern verpachteten Inventars als sonstiges Vermögen anzusetzen ist. Die Klägerin (Klin.) ist Eigentümerin eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes in S.. [...]

FG Münster - Urteil vom 14.11.2001 (13 K 6697/99 E)

Berichtigung der Steuerfestsetzung bei unterlassenem Antrag auf Gewährung eines Ausbildungsfreibetrages

Streitig ist die Änderungsmöglichkeit der bestandskräftigen Einkommensteuerbescheide 1996 und 1997 zur Berücksichtigung von Ausbildungsfreibeträgen. Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer [...]

FG Münster - Urteil vom 06.09.2001 (8 K 7080/97 E)

Rechtmäßigkeit der Schätzung gewerblicher Einkünfte aus einem Taxiunternehmen bei Nichtvorlage sogenannter Schichtzettel

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit von Schätzungsbescheiden. Der Kl. betreibt seit 1987 ein Taxiunternehmen. In den Steuerbescheiden der Streitjahre 1990 bis 1992 wurden zunächst ausgehend von den [...]

FG Münster - Urteil vom 25.10.2001 (3 K 8589/98 Erb)

Ende der Anlaufhemmung nach Anzeige durch das Nachlassgericht

Die Parteien streiten darüber, ob bei Festsetzung der Erbschaftsteuer (ErbSt) durch Bescheid vom 14.08.1997 bereits Festsetzungsverjährung eingetreten war. Die Klägerin (Klin.) ist Alleinerbin nach ihrem am 28.10.1989 [...]

FG Münster - Urteil vom 26.10.2001 (11 K 2114/00 F)

Schuldzinsenabzug beim Zwei-Konten-Modell

Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von Schuldzinsen als Betriebsausgaben (BA). Der Kläger betreibt in A. eine X.-Tankstelle. Der Betrieb umfaßt den Handel von Agenturwaren im Namen und für Rechnung der [...]

FG Münster - Urteil vom 18.12.2001 (15 K 4339/96 U)

Voraussetzungen für die Annahme eines Sammlungsstücks mit geschichtlichem oder völkerkundlichem Wert

Streitig ist eine Anwendung des ermäßigten Steuersatzes für Lieferungen von Sammlungsstücken von völkerkundlichem Wert sowie von Originalerzeugnissen der Bildhauerkunst. Der Kläger (Kl) ist Ozeanienkundler. Er betreibt [...]

FG Münster - Urteil vom 06.12.2001 (3 K 8565/97 Erb)

Behaltensfrist für den Betriebsvermögensfreibetrag bei vorweggenommener Erbfolge

Streitig ist, ob der Betriebsvermögensfreibetrag nach § 13 Abs. 2 a Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) a.F. zu gewähren ist. Der Ehemann der Klägerin (Klin.), ..., starb am 17.10.1994. Mit notariellem Testament vom [...]

FG Münster - Urteil vom 11.12.2001 (1 K 3310/98 E)

Haftung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Ausstellung von Barverkaufsrechnungen ohne vollständige Empfängerbezeichnung...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides nach § 71 AO. Der Kläger (Kl.) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des N. O.. N. O. hat das Bäckerhandwerk erlernt und 1962 die Meisterprüfung abgelegt. Er [...]

FG Münster - Urteil vom 20.11.2001 (12 K 4166/00 E)

Vermögensübergabeverträge zwischen nahen Angehörigen - Fremdvergleichskriterien - Steuerliche Anerkennung trotz Nichtbeachtung...

Die Kläger (Kl.) sind Eheleute, die in den Streitjahren 1997 und 1998 zur Einkommensteuer (ESt) zusammen veranlagt wurden. Mit notariellem Vertrag vom 31.07.1992 erwarb der Kl. von seinem Vater, dem Kaufmann K. S., im [...]

FG Münster - Urteil vom 25.10.2001 (14 K 532/99 Kg)

Eigene Mittel des Kindes im Sinne des § 32 Abs. 4 S. 2 EStG

Streitig ist, ob ein volljähriges behindertes Kind, das im eigenen Haushalt lebt und Hilfe zum Lebensunterhalt erhält, außer Stande ist, sich selbst zu unterhalten. Der am 01.10.2000 verstorbene Ehemann der [...]

FG Münster - Urteil vom 26.10.2001 (5 K 4280/00 U)

Steuerfreiheit von Umsätzen mit Geldspielgeräten

I. Streitig ist, ob Umsätze eines Automatenaufstellers mit Geldspielgeräten steuerfrei sind, weil vergleichbare Umsätze einer öffentlichen Spielbank gemäß § 4 Nr. 9 Buchst. b zweite Alternative des Umsatzsteuergesetzes [...]

FG Münster - Urteil vom 21.02.2001 (10 K 5625/99 F)

Einkünfteerzielungsabsicht bei der Vermietung einer Ferienwohnung notwendig?

Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung von Verlusten aus einem zeitweise eigengenutzten und zeitweise vermieteten Ferienhaus (Liebhaberei). Die Kläger erwarben mit notariellem Vertrag vom 07.06.1991 zu je 50 % [...]

FG Münster - Urteil vom 25.10.2001 (14 K 6485/98 Kg)

Eigene Mittel des Kindes im Sinne des § 32 Abs. 4 S. 2 EStG

Streitig ist, ob ein volljähriges behindertes Kind, das im eigenen Haushalt lebt und Hilfe zum Lebensunterhalt erhält, außer Stande ist, sich selbst zu unterhalten. Die Beigeladene erhielt Kindergeld für ihren am [...]

FG Münster - Urteil vom 31.01.2001 (3 K 2322/00 Erb)

Erwerb von Todes wegen aufgrund Vertrags zugunsten Dritter

Streitig ist, ob die der Witwe eines Gesellschafter-Geschäftsführers gezahlte Pension der Erbschaftsteuer (ErbSt) unterliegt. Die Klägerin (Klin.) ist Alleinerbin ihres am 01.04.1994 verstorbenen Ehemannes. Dieser [...]

FG Münster - Urteil vom 14.12.2001 (5 K 5688/00 Kg)

Begriff der Unterhaltsrente

Streitig ist, ob der Vater oder die Mutter der Kinder Anspruch auf das Kindergeld hat. Die volljährigen Kinder H. (geb. ... .1971) und C. (geb. ... 1975) des Klägers (Kl.) - die jetzigen Beigeladenen (Beig.) Nr. 2 und [...]

FG Münster - Urteil vom 05.11.2001 (1 K 1735/99 EZ)

Objektbeschränkung bei zusammenveranlagten Ehegatten auch für in räumlichem Zusammenhang belegene Objekte mit getrennter Haushaltsführung...

I. Streitig ist, ob Ehegatten die Eigenheimzulage (EigZul) für eine im Obergeschoss (OG) gelegene - unentgeltlich an die Familie des Sohnes überlassene - Wohnung in einem Dreifamilienhaus zu versagen ist, weil diese [...]

FG Münster - Beschluss vom 23.10.2001 (8 V 3710/01 L)

Bedeutung und Reichweite der Drittschuldnererklärung

Zu entscheiden ist, ob hinsichtlich eines nach Durchführung einer Außenprüfung gemäß § 316 Abs. 2 und § 71 AO ergangenen Haftungsbescheids betreffend Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag 1996 bis 1999 Aussetzung der [...]

FG Münster - Urteil vom 18.09.2001 (1 K 8568/98 F)

Entnahme von Wirtschaftsgütern eines Einzelunternehmens durch Einbringung zu Buchwerten in eine zusammen mit einem nahen Angehörigen...

Streitig ist, ob der Kläger (Kl.) Wirtschaftsgüter seines vormaligen Einzelunternehmens entnommen hat. Der Kl. betrieb bis zum 31.12.1992 ein Einzelunternehmen unter der Firma 'Präzisionsmechanik ... A.', welches [...]

FG Münster - Urteil vom 28.11.2001 (8 K 118/99 F)

Gesellschafter bzw. Gemeinschafter nicht Dritter i.S. des § 174 Abs. 5 AO im Verfahren wegen einheitlicher und gesonderter Gewinnfeststellung...

Zu entscheiden ist für die Streitjahre 1979 bis 1988, ob zum Zeitpunkt des Erlasses der Feststellungsbescheide bereits Festsetzungsverjährung eingetreten war. Darüber hinaus ist nur noch streitig, ob die Kläger (Kl.) [...]

FG Münster - Urteil vom 25.10.2001 (14 K 6299/99 Kg)

Klagebefugnis des Sozialleistungsträgers - kein Ausschluss der Bedürftigkeit des Kindes durch Sozialhilfeleistungen - Berücksichtigung...

Streitig ist, ob ein volljähriges behindertes Kind, das im eigenen Haushalt lebt und Hilfe zum Lebensunterhalt erhält, außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. Der Beigeladene erhielt Kindergeld für seine am ... [...]

FG Münster - Urteil vom 20.09.2001 (2 K 7625/00 G, F)

Erhöhung des laufenden Gewinns durch veräußerungsbedingte Auflösung einer Ansparrücklage - kein nur zeitanteilig anzusetzender...

Streitig ist, ob aufgrund der veräußerungsbedingten Auflösung einer nach § 7g Einkommensteuergesetz (EStG) gebildeten Ansparrücklage im zweiten des auf die Bildung der Rücklage folgenden Wirtschaftsjahres der laufende [...]

FG Münster - Urteil vom 18.12.2001 (15 K 8610/98 E)

Keine steuerliche Anerkennung eines Treuhandverhältnisses bei verspäteter Offenlegung; Zurechnung einer mittelbaren vGA beim Gesellschafte...

I. Streitig sind die Berücksichtigung eines verdeckten Treuhandverhältnisses sowie die Zurechnung von verdeckten Gewinnausschüttungen, die von einem nahen Angehörigen vereinnahmt worden sind. Die damals 22-jährige [...]

FG Münster - Beschluss vom 10.12.2001 (1 V 3502/01 E,G,U)

Gewerblicher Grundstückshandel

I. Streitig ist, ob der Antragsteller (Ast.) einen gewerblichen Grundstückshandel unterhalten hat, bzw. die Höhe des Gewinns aus einem solchen Grundstückshandel. Hinsichtlich einer vom Ast. betriebenen Schankwirtschaft [...]

FG Münster - Urteil vom 18.10.2001 (3 K 2640/98 Erb)

Kein Freibetrag und verminderter Wertansatz bei mittelbarer Schenkung von GmbH-Anteilen

Streitig ist, ob der Freibetrag und der Bewertungsabschlag nach § 13 a Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) zu gewähren ist, wenn der Schenker dem Beschenkten Geld zum Erwerb von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft zur [...]

FG Münster - Urteil vom 14.11.2001 (5 K 5433/00 L)

Zum Anscheinsbeweis der Privatnutzung eines betrieblichen Pkw durch den Arbeitnehmer

Streitig ist, ob ein geldwerter Vorteil durch ein Firmenfahrzeug entstanden ist. Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH. Zum Betriebsvermögen gehören 3 Pkw. Ein Mercedes C 200 wird vom Sohn der Gesellschafter (...) für [...]

FG Münster - Urteil vom 24.10.2001 (8 K 2442/99 GrE)

Grunderwerbsteuerfreiheit bei Übergang eines Grundstücks zwischen in gerader Linie verwandten Personen vom Einzelunternehmen auf...

Zu entscheiden ist, ob der zwischen in gerader Linie verwandten Personen vollzogene Übergang von Grundvermögen von einem Einzelunternehmen über einen (möglichen) Zwischenerwerb durch eine Personengesellschaft und der [...]

FG Münster - Beschluss vom 15.11.2001 (8 V 5640/01 E)

AdV- Zugangsvoraussetzungen

Es ist über die Zulässigkeit eines AdV-Antrages zu entscheiden. Der Antragsgegner (das Finanzamt - FA -) hat mit Einspruchsentscheidung vom 13.09.2001 den von den Antragstellern (Ast.) eingelegten Einspruch gegen den [...]

FG Münster - Urteil vom 29.08.2001 (8 K 6534/98 E)

Kein steuerbegünstigter Veräußerungsgewinn bei Veräußerung eines Teilbereichs einer Arztpraxis

Streitig ist, ob die Klägerin (Klin.) bei einem Praxisverkauf im Jahre 1994 einen laufenden Gewinn oder einen steuerbegünstigten Veräußerungsgewinn im Sinne des § 18 Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) erzielt hat. Die [...]

FG Münster - Urteil vom 21.11.2001 (10 K 6744/00 E)

Andere Einkünfte neben einer steuerfreien geringfügigen Beschäftigung

Streitig ist, ob bei einem Wechsel zur 'Vollbeschäftigung' Arbeitslohn aus einer vorherigen geringfügigen Beschäftigung gemäß § 3 Nr. 39 Einkommensteuergesetz (EStG) steuerfrei zu belassen ist. Die Klägerin war bis zum [...]

FG Münster - Urteil vom 27.06.2001 (5 K 5777/00 U)

Steuersatz für die Veranstaltung von mittelalterlichen Märkten und Ritterturnieren

I. Streitig ist, ob die Umsätze aus der Veranstaltung von mittelalterlichen Märkten und Ritterturnieren dem ermäßigten Steuersatz unterliegen. Der Kläger veranstaltete im Streitjahr (1996) mittelalterliche [...]

FG Münster - Gerichtsbescheid vom 17.04.2001 (15 K 6234/00 U)

Steuerfreiheit illegaler Kartenspielumsätze

I. Streitig ist, ob - entsprechend der Rechtsprechung des EuGH zu illegalen Rouletteumsätzen - illegale Kartenspielumsätze umsatzsteuerfrei sind. Der Kläger (Kl.) betrieb seit September 1987 bis 1991 in H. das [...]

FG Münster - Urteil vom 29.08.2001 (8 K 1483/98 F; 8 K 1484/98 U)

Besteuerung privater Fahrten mit dem betrieblichen PKW

Streitig ist im Rahmen der Feststellung von Grundlagen für die Einkommensteuer (ESt)-Besteuerung 1996 für eine Rechtsanwaltssozietät, ob das Finanzamt (FA) berechtigt ist, neben der Anwendung der sog. [...]

FG Münster - Urteil vom 26.04.2001 (3 K 4051/96 EW)

Bewertung von Rückstellungen für Unternehmerprämien

Die Parteien streiten darüber, ob die von der Klägerin (Klin.) gebildeten Rückstellungen für 'Unternehmerprämien' unter Beachtung der Regelungen für Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen (§ 104 Bewertunggesetz [...]

FG Münster - Urteil vom 16.02.2001 (11 K 533/00 Kg)

Schulbescheinigung kann erweisen, dass volljähriges Kind der Abeitsvermittlung nicht zur Verfügung steht

Streitig ist, ob die Festsetzung von Kindergeld für November 1998 bis Mai 1999 aufzuheben ist. Die Klägerin (Klin.) bezog für ihre an 13.04.1979 geborene Tochter A. Kindergeld. Nachdem die Tochter sich im Jahr 1997 [...]

FG Münster - Urteil vom 16.03.2001 (11 K 3546/99 E)

Aufwendungen für häusliches Arbeitszimmer

Streitig ist, ob die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer in voller Höhe als Werbungskosten (WK) bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit anzuerkennen sind. Die Klägerin (Klin.) wird nach der [...]

FG Münster - Urteil vom 19.01.2001 (11 K 1697/00 Kg)

Berücksichtigung von Entlassungsgeldern

Zu entscheiden ist, ob es der Beklagte (Bekl.) zu Recht abgelehnt hat, für das Kind A......... für den Zeitraum Oktober bis Dezember 1999 Kindergeld festzusetzen. Die Klägerin (Klin.) ist die Mutter des Kindes [...]

FG Münster - Urteil vom 26.10.2001 (11 K 4418/01 Kg)

Anteilige Kürzung im Falle der Zahlung von dem Kindergeld vergleichbaren Leistungen

Die Beteiligten streiten darüber, ob das Kindergeld in vollem Umfang entfällt oder nur anteilig zu kürzen ist, wenn dem Kindergeld vergleichbare Leistungen i.S. des § 65 Abs. 1 Nr. 2 EStG gezahlt werden. Im Haushalt [...]

FG Münster - Urteil vom 26.10.2001 (11 K 5956/99 F)

Gewerbliche Einkünfte bei entgeltlichem Verzicht auf möglichen Erbersatzanspruch

Die Beteiligten streiten darüber, ob der entgeltliche Verzicht auf mögliche Ansprüche nach § 2287 BGB zu gewerblichen Einkünften i.S.d. § 16 EStG führt, wenn Gegenstand der den Vertragserben beeinträchtigenden [...]

FG Münster - Urteil vom 26.10.2001 (5 K 3307/01 E)

Wahlkampfkosten eines unabhängigen Bewerbers

Streitig ist, wie Wahlkampfkosten eines unabhängigen Bewerbers um das Amt eines Bürgermeisters steuerlich zu behandeln sind. Der Kläger (Kl) ist als parteiloser Bewerber im Wahlkampf um einen Bürgermeisterposten [...]

FG Münster - Beschluss vom 02.10.2001 (11 V 4133/01 E,G)

Berufstypische Tätigkeit eines Ingenieurs / Gewinnerzielungsabsicht

Es ist zu entscheiden, ob die im Anschluß an eine Betriebsprüfung (Bp.) ergangenen Einkommensteuer(ESt)- und Gewerbesteuermeßbetrags(GewSt-Mb)-Bescheide von der Vollziehung auszusetzen sind. Die verheirateten [...]

FG Münster - Urteil vom 28.09.2001 (11 K 6362/99 G)

Qualifizierung der Tätigkeit einer mit dem Erwerb und der Verwaltung von Grundeigentum befassten GbR als Gewerbebetrieb

Zu entscheiden ist im zweiten Rechtsgang allein noch, ob die Klägerin (Klin.) in den Streitjahren gewerblich tätig war und aus dieser Tätigkeit der Gewerbesteuer unterliegende Einkünfte erzielt hat. Die Klin. ist eine [...]

FG Münster - Urteil vom 27.09.2001 (3 K 7989/97 EW)

Erfassung von als Herstellungskosten aktivierten und in der Vermögensaufstellung anzusetzenden Planungskosten als Besitzposten zusätzlich...

Streitig ist bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens (EWBV) auf den 01.01.1993, ob als Herstellungskosten aktivierte und in der Vermögensaufstellung angesetzte Planungskosten (3.779.797 DM) als Besitzposten zu [...]

FG Münster - Urteil vom 29.08.2001 (8 K 4541/98 E)

Unentgeltlichkeit der Überlassung von Wohnraum als Voraussetzung für den vollen Abzug nach § 10e Abs. 1 EStG

Streitig ist, ob Teile einer Wohnung unentgeltlich überlassen worden sind und somit der volle Abzugsbetrag nach § 10 e Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) zu gewähren ist. Die Kläger (Kl.) wurden für 1995 und 1996 [...]

FG Münster - Urteil vom 26.10.2001 (11 K 6850/00 Kg)

Voraussetzungen eines Pflegekindschaftsverhältnisses

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin (Klin.) für ihren Neffen Kindergeld zusteht. Im August 2000 beantragte die Klin. die Zahlung von Kindergeld für ihren am 1.8.1983 geborenen Neffen A.. Er stamme aus dem [...]

FG Münster - Urteil vom 26.10.2001 (5 K 4794/99 EZ)

Abgrenzung zwischen Herstellung und Ausbau

Streitig ist, ob durch Umbau in einem bereits bestehenden Gebäude eine neue Wohnung hergestellt wird. Der Kläger (Kl.) ist Eigentümer eines Einfamilienhauses, das er zusammen mit seiner Ehefrau und zwei Kindern selbst [...]

FG Münster - Urteil vom 22.03.2001 (2 K 1787/99 L)

Nachversteuerung von Aufwendungen des Arbeitgebers anlässlich eines zweitägigen Betriebsausflugs als Arbeitslohn

Streitig ist die Nachversteuerung von Aufwendungen anläßlich eines Betriebsausfluges. Gegenstand des klägerischen Unternehmens ist die Entwicklung, Herstellung und der Vertrieb von Maschinenbauelementen sowie deren [...]

FG Münster - Urteil vom 20.03.2001 (15 K 6987/99 Kg)

Zeitanteilige Berücksichtigung des Arbeitnehmerpauschbetrages bei der Berechnung eigener Einkünfte

Streitig ist für die Kindergeldgewährung, ob einem Zivildienstleistenden gezahltes Entlassungsgeld den Bezügen im Sinn des § 32 Abs. 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) zuzurechnen ist und ob bei der [...]

FG Münster - Urteil vom 26.10.2001 (5 K 5941/99 U)

Erlass von Säumniszuschlägen aus sachlichen Billigkeitsgründen

Streitig ist, ob Säumniszuschläge zu erlassen sind. Der Kläger (Kl) betreibt eine Schreinerei. Nachdem er für die Monate März - Dezember 1993 keine Umsatzsteuer(USt)-Voranmeldungen eingereicht hatte, schätzte der [...]

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