Rechtsprechung | 2001 | Sonstige | FG | FG Nürnberg

FG Nürnberg - Urteil vom 25.09.2001 (II 94/01)

Verwertung von Sicherungsgut führt zu zwei Umsätzen

Streitig ist, ob die Firma H. GmbH am 30. 9. 1995 drei Fahrzeuge und einen Anhänger an die Klägerin geliefert hat oder ob die Lieferung vom Sicherungsnehmer, der Beigeladenen, im Rahmen einer Verwertung durchgeführt [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 30.01.2001 (II 453/00)

Kein Vorsteuerabzug aus Leistungen, die im Zusammenhang mit der Ausgabe von Aktien entstanden sind

Streitig ist der Vorsteuerabzug aus Aufwendungen (Kosten für Rechts-, Steuer- und Emissionsberatung, Finanzwerbung, Kosten für Erstellung, Übersetzung und Druck des Verkaufsprospektes, Kosten für [...]

FG Nürnberg - Beschluss vom 09.08.2001 (II 287/01)

Eröffnung des Insolvenzverfahrens: Zeitpunkt der Beendigung einer umsatzsteuerlichen Organschaft

Streitig ist der Zeitpunkt der Beendigung der umsatzsteuerlichen Organschaft. Zwischen den Beteiligten unstreitig bestand zwischen der Antragstellerin als Organträger und der Firma N. GmbH (im Folgenden GmbH) als [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 27.06.2001 (II 363/00)

Streitig ist, ob die strittigen Verkäufe von 7 Kraftfahrzeugen an eine innergemeinschaftliche Firma als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen im Sinne des § 4 Nr. 1 b i.V.m. § 6 a UStG zu behandeln sind, [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 23.04.2001 (II 538/00)

Erlaß der entstandenen Umsatzsteuer bei unberechtigtem Steuerausweis gem. § 14 Abs. 3 UStG aus Billigkeitsgründen, wenn der Vorsteuerabzug...

Streitig ist der Erlaß von Umsatzsteuernachforderungen einschließlich Nebenleistungen gemäß § 14 Abs. 3 UStG. Der Kläger tätigte bis 1996 steuerbare und umsatzsteuerpflichtige Umsätze aus dem An- und Verkauf von [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 16.02.2001 (VII 162/00)

Voraussetzungen der Wahl der Gewinnermittlungsart

Streitig ist (noch), ob der Gewinn des Klägers aus Gewerbebetrieb durch Überschußrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG oder durch Bestandsvergleich nach § 4 Abs. 1 EStG zu ermitteln ist. 1. Der Kläger betrieb bis [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 31.05.2001 (I 41/01)

Vorkostenabzug nach § 10 e Abs. 6 EStG: Veräußerung des zur Bebauung vorgesehenen Grundstücks

Streitig ist, ob die Veräußerung eines für die Nutzung zu eigenen Wohnzwekken vorgesehenen Grundstücks dazu berechtigt, den Vorkostenabzug in einem bereits bestandskräftigen Steuerbescheid nach § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 22.11.2001 (VII 212/97)

Anfechtbarkeit einer Grundstücksübertragung gem. § 3 Abs. 1 Nr. 2 AnfG

Streitig ist, ob eine Grundstücksübertragung nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 Anfechtungsgesetz - AnfG - anfechtbar ist. Die Klägerin erwarb mit notariellem Vertrag vom 10. 3. 1995, auf den im Einzelnen verwiesen wird (Bl. 5 ff [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 05.12.2001 (V 394/99)

Aufwendungen eines Anwendungsberaters für Steuer- und Finanzsoftware für die Ausbildung zum Steuerberater sind Ausbildungskosten...

Streitig ist, ob Aufwendungen des Klägers im Jahr 1998 für die Ausbildung zum Steuerberater in voller Höhe als Werbungskosten abzugsfähig sind. Der Kläger ist seit ... als Diplom-Kaufmann (Universität) bei einem [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 20.12.2001 (I 143/01)

Solidaritätszuschlag: Abgabepflicht für Ausländer verfassungsgemäß

Streitig ist, ob von den Klägern, die keine deutsche Staatsangehörigen sind, ein Solidaritätszuschlag erhoben werden kann. Die Kläger sind ausländische Staatsangehörige, die in der Bundesrepublik Deutschland ihren [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 14.12.2001 (VI 289/98)

Kein Billigkeitserlass bestandskräftig festgesetzter Steuern

Streitig ist, ob den Klägern bestandskräftig festgesetzte Einkommensteuer für die Jahre 1988 - 1995 in Höhe von insgesamt 829.674 DM und bestandskräftig festgesetzter Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer 1991, 1992 [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 13.12.2001 (IV 369/00)

Freibetrag nach § 13a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 4 Nr. 1 ErbStG nur für Betriebsvermögen

Streitig ist, ob der Freibetrag für Betriebsvermögen nach § 13a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4 Nr. 1 ErbStG für Wohngrundstücke gewährt werden kann, die beim Erwerb in eine vermögensverwaltende Gesellschaft bürgerlichen Rechts [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 12.12.2001 (III 41/01)

Arbeitgeberbeiträge zur Direktversicherung

Die Klägerin ist eine GmbH. Ihr Unternehmensgegenstand ist die Ausführung von ...arbeiten. Bei einer Lohnsteueraußenprüfung wurde festgestellt, dass die Klägerin für gewerblichen Aushilfen die Lohnsteuer nach § 40a [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 05.12.2001 (III 117/99)

Betriebsaufspaltung: Vorliegen eines einheitlichen Betätigungswillens als Grundlage der personellen Verflechtung

I. Streitig ist das Vorliegen eines Gewerbebetriebes i. S. d. § 2 Abs. 1 GewStG aufgrund einer Betriebsaufspaltung. A. Die Klägerin ist Eigentümer eines zusammenhängenden Grundbesitzes in der Xstraße in X. Grund und [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 29.11.2001 (VI 120/01)

Zwangsabmeldung eines Kraftfahrzeugs wegen nicht bezahlter Kfz-Steuer

Streitig sind in der Sache Vollstreckungsmaßnahmen wegen Kraftfahrzeugsteuer. Der Kläger ist Halter eines Pkws mit dem amtlichen Kennzeichen ... Ebenso wie die am 10. 9. 1999 fällige Kraftfahrzeugsteuer für dieses [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 13.12.2001 (IV 466/00)

Anwendung des § 13a ErbStG i. d. F. des JStG 1997 für Erwerbe in 1996 verfassungsgemäß

Streitig ist, ob § 13a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4 Nr. 1 ErbStG i. d. F. des Jahressteuergesetzes 1997 vom 20. 12. 1996 (BGBl I, 1996, 2049) - JStG 1997 - verfassungswidrig insoweit eine unzulässige Rückwirkung enthält, als [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 06.12.2001 (IV 324/00; IV 324/00)

Grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage nicht um Wiederbepflanzungsrecht zu vermindern

Streitig ist, ob wegen eines Wiederbepflanzungsrechts von Rebflächen ein entsprechender Teil des Grundstückskaufpreises aus der grunderwerbsteuerlichen Gegenleistung auszuscheiden ist. Mit notariellem Kaufvertrag vom [...]

FG Nürnberg - Beschluss vom 30.11.2001 (I 305/01)

Gebühr bei Antragsrücknahme; gebührenrechtliche Einheit mehrerer Antragsverfahren

Die Erinnerung ist begründet. Zwar führt nicht schon die Rücknahme des irrtümlich zum zweiten Mal gestellten Antrags auf Aussetzung der Vollziehung des Körperschaftsteuerbescheides 1997 zum Wegfall der Gebühr für das [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 20.11.2001 (I 76/01)

Abfindung an Arbeitnehmer-Ehegatten und Fremdvergleich

Streitig ist, ob die Zahlung einer Abfindung an den Arbeitnehmer-Ehegatten anlässlich der Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu Betriebsausgaben führt. Der 1920 geborene Kläger war als Handelsvertreter [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 07.11.2001 (III 153/98)

Präklusionswirkung des § 4 Satz 1 InvZulG 1991; Wirkung eines fehlerhaften aber rechtskräftigen Bescheides; Voraussetzungen der...

Streitig ist die Gewährung einer Investitionszulage. Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin des verstorbenen Ehemannes ... Dieser war als Steuerberater im Streitjahr an der ... GdbR in ... beteiligt. Er unterhielt daneben [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 07.11.2001 (III 139/98)

Weiterleitung des fristgerecht eingereichten Investitionszulagenantrages ans örtlich zuständige Finanzamt nach Ablauf der Ausschlußfrist...

Streitig ist die Rückforderung der Investitionszulage für das Jahr 1991. Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin des verstorbenen Ehemannes ... Dieser war als Steuerberater im Streitjahr an der ... GdbR in H beteiligt. Er [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 10.10.2001 (V 491/98)

Die Förderung junger Sportler mit der Hoffnung, in die Weltspitze zu gelangen, ist keine gewerbliche Tätigkeit

Streitig ist, ob die T GmbH & Co. KG in den Jahren 1993 - 1995 Verluste aus Gewerbebetrieb steuerlich geltend machen kann. Die am 1. 4. 1993 gegründete T GmbH & Co. KG hat zum Gegenstand die Förderung und den Aufbau [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 12.10.2001 (VII 131/98)

Entnahmewert nach der Ein-Prozent-Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG stellt keinen Bruttowert dar

Streitig ist, wie die private Nutzung eines Kfz nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG zu ermitteln ist. Der Kläger ist Inhaber eines Zimmereibetriebes. Zum Betriebsvermögen gehört das Fahrzeug X, das zu einem Listenpreis [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 15.11.2001 (IV 131/01)

Änderung eines Steuerbescheides wegen neuer Tatsachen

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für die Änderung des Einkommensteuerbescheides 1997 wegen neuer Tatsachen vorliegen. Der Kläger ist Alleingesellschafter und Geschäftsführer der B.GmbH . Gemäß § 2b) des [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 12.10.2001 (VII 191/99)

Eigenheimzulage: Keine unentgeltliche Überlassung

Streitig ist, ob eine Wohnung unentgeltlich an einen Angehörigen überlassen worden ist und demzufolge eine Eigenheimzulage zu gewähren ist. Der Kläger ist verheiratet; zu seinem Haushalt gehören zwei minderjährige [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 31.05.2001 (I 42/01)

Vorkostenabzug nach § 10e Abs. 6 EStG: Veräußerung deszur Bebauung vorgesehenen Grundstücks

Streitig ist, ob die Veräußerung eines für die Nutzung zu eigenen Wohnzwekken vorgesehenen Grundstücks dazu berechtigt, den Vorkostenabzug in einem bereits bestandskräftigen Steuerbescheid nach § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 23.05.2001 (III 216/98)

Nachträgliche Herstellungskosten gem. § 10e EStG

Streitig ist die steuerliche Beurteilung von Baumaßnahmen nach § 10e Einkommensteuergesetz. Die verheirateten Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Mit notariellem Vertrag vom 9. 12. 1994 erwarben die [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 20.11.2001 (I 213/01)

Aufgabe eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs [Abgabe zur Strukturverbesserung] und Zurückbehaltung

Streitig ist, ob die Aufgabe eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs in Form der Abgabe des Betriebs zum Zweck der Strukturverbesserung (§ 14 a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 EStG) erfolgt ist und deshalb der Freibetrag [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 23.10.2001 (I 329/99; I 329/99)

Eigenheimzulage: Fortsetzung der Eigenheimförderung nach dem Tod eines Ehegatten

Streitig ist, ob hinsichtlich der Gewährung von Eigenheimzulage sogenannter Objektverbrauch eingetreten ist. Der Kläger hat zusammen mit seiner im Jahre 1999 verstorbenen Ehefrau ab 1997 Eigenheimzulage erhalten, [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 25.07.2001 (III 250/00)

Häusliches Arbeitszimmer bei einem gewerblich tätigen Konstrukteur

Streitig ist, ob die Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer des Klägers unbegrenzt abzugsfähig sind (§ 4 Abs. 5 Nr. 6b Satz 3 2. Halbs. EStG). Der verheiratete Kläger wird mit seiner Ehefrau zusammen zur [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 10.04.2001 (I 178/98)

Fehlgeschlagener Erwerb einer zur Vermietung bestimmten Wohnung - vorab entstandene vergebliche Werbungskosten - wirtschaftlicher Zusammenhang...

Streitig ist, ob den Klägern vergebliche vorweggenommene Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung dadurch entstanden sind, daß sie den beabsichtigten Erwerb einer Wohnung zur Vermietung überlassen haben, weil das [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 10.10.2001 (III 2000/00)

Haushaltszugehörigkeit von Kindern

Streitig ist die Gewährung der Kinderzulagen gem. § 9 Abs. 5 EigZulG für die Enkelkinder M. M. (geboren ... 1992) und A. M. (geboren ... 1995). Die Kläger sind Ehegatten und Miteigentümer der von ihnen bewohnten und in [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 27.09.2001 (IV 233/01)

Kein Wegfall der Bezeichnung gem. § 818 Abs. 3 BGB im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Rückforderungsanspruchs nach § 37 Abs....

Streitig sind der Anspruch des Klägers auf Kindergeld für seine Tochter für die Monate April bis August 2000 und die Verpflichtung zur Erstattung des für April bis Juli 2000 erhaltenen Kindergeldes. Der Kläger bezog [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 20.06.2001 (IV 633/00)

Zum Sonderausgabenabzug für Zinsen auf Steuernachzahlungen bei teilweiser Aufhebung der Vollziehung der Zinsbescheide im folgenden...

Streitig ist nur noch der Sonderausgabenabzug von Nachforderungszinsen. Der Kläger ist Gesellschafter-Geschäftsführer einer Wohnbaugesellschaft und betreibt daneben ein Fitnesscenter. Im Streitjahr 1998 lebte er von [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 17.01.2001 (III 137/00)

Keine Investitionszulage für privat betriebene Windkraftanlage

Streitig ist die Gewährung einer Investitionszulage für eine Windkraftanlage (§ 3 Satz 3 Investitionszulagengesetz - InvZulG - 1996). Die Klägerin ist ... in Z. Mit Vertrag vom 23. 12. 1998 schloß sie einen Werkvertrag [...]

FG Nürnberg - Gerichtsbescheid vom 17.09.2001 (I 282/00)

Ablösungssumme für Stromleistungsrecht als nachträgliche Anschaffungskosten des Grund und Bodens

Streitig ist, ob Aufwendungen für die Beseitigung einer Überlandleitung zu den sofort abzugsfähigen Betriebsausgaben oder zu den nachträglichen Anschaffungskosten des Grund und Bodens gehören. Der Kläger betreibt ein [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 01.02.2001 (IV 282/97)

Kein erweiterter Verlustausgleich gemäß § 15 Abs. 1 S. 2 EStG bei einem atypisch stillen Gesellschafter

Streitig ist, ob ausgleichsfähige oder verrechenbare Verluste nach § 15a EStG vorliegen. Komplementär und Geschäftsführer der Klägerin, der vormaligen A KG (im folgenden KG), war in den Streitjahren W. Kommanditisten [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 19.07.2001 (IV 151/99)

- Erwerb nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 GrEStG durch Anwachsung - Übernahme von Schulden und gewährte Kommanditbeteiligung als Gegenleistung...

Streitig ist, ob § 6 Abs. 4 GrEStG eingreift und die Steuervergünstigung nach § 6 Abs. 3 GrEStG ausschließt, weil der Erwerb in Zusammenhang mit einer Sanierung steht. Die W. Grundstücks-KG war Eigentümerin mehrerer [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 19.07.2001 (IV 72/99)

Auslandspraktikum als Berufsausbildung

Streitig ist, ob ein Praktikum auf einem Gestüt in den USA als Ausbildung des Kindes anzuerkennen ist. Die am 12.08.1978 geborene Tochter C. der Klägerin besuchte bis Juni 1999 die A.-Schule, B. In der Zeit vom August [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 19.07.2001 (IV 233/00)

Entstehung und Höhe der Grunderwerbsteuer bei einer Landzuteilung und einer Landabfindung in Form einer Mehrzuweisung gegen Geldleistung...

Streitig ist, ob eine Landzuteilung nach § 54 Abs. 2 Flurbereinigungsgesetz - FlurbG - und eine Landabfindung in Form einer Mehrzuweisung gegen Geldleistung nach § 44 Abs. 3 FlurbG gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 Buchst. [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 28.06.2001 (IV 49/99)

Zinslose Darlehensgewährung zum Zwecke der Sanierung als freigebige Zuwendung

Streitig ist, ob eine zinslose Darlehensgewährung der Schenkungsteuer unterliegt. Die Klägerin erhielt von der Baugenossenschaft C. am 15. 6. 1989 ein Darlehen in Höhe von 119.215,74 DM. Die Verzinsung wurde mit [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 04.05.2001 (II 229/99)

Haftung für Firmenfortführung gemäß § 25 HGB

Streitig ist, ob die Klägerin ein unter lebenden erworbenes Handelsgeschäft unter der bisherigen Firma fortgeführt hat und deswegen nach § 25 Abs. 1 HGB zu Recht mit Haftungsbescheid gem. § 191 AO für rückständige [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 19.07.2001 (IV 33/99)

Keine Grunderwerbsteuervergünstigung nach § 5 Abs. 2 GrEStG trotz vorübergehender Unterbrechung bei Verwirklichung des Publikumsfond...

Streitig ist, ob die Steuerbefreiung nach § 5 Abs. 2 GrEStG wegen einer planmäßigen Reduzierung der Beteiligung der das Grundstück übertragenden Gesellschafterin an der erwerbenden Gesellschaft entfällt. Mit [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 29.03.2001 (IV 419/99)

Wohngrundstück mit großem Garten als wirtschaftliche Einheit, Nachweis eines niedrigeren Grundstückswerts durch Gutachten

Streitig ist im Rahmen der Mindestbewertung nach § 146 Abs. 6 BewG die Höhe des vom Finanzamt einheitlich und gesondert festgestellten Werts des Grundstücks S.-Str. 16 in X. sowie, ob es zum 30. 6. 1996 eine [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 29.03.2001 (IV 565/00)

Zuordnung des Grundstücks zum RichtwertgebietUmrechnung des Richtwerts nach der Geschoßflächenzahl Kein Abzug für aufgestaute Instandhaltungsarbeiten...

Streitig ist, wieweit im Rahmen der Mindestbewertung nach § 146 Abs. 6 BewG Aufwendungen für aufgestaute Instandhaltungsarbeiten sowie ein Verkehrswertgutachten zu berücksichtigen sind. Die Tante der Klägerin war [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 22.02.2001 (VI 54/98)

Private Kfz-Nutzung; Abzugsbeschränkungen nach § 10 Abs. 3 EStG

Streitig ist noch der Ansatz für die private Kfz-Nutzung, der Abzug für die Vorsorgeaufwendungen sowie die Frage der Berücksichtigung von Kinderfreibeträgen. Der Kläger ist seit 1995 geschieden. Aus dieser geschiedenen [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 16.05.2001 (III 140/97)

Zuordnung eines Anteils (25 v. H.) an einer vermögensverwaltenden GmbH zum notwendigen Betriebsvermögen bei einer allgemeinen Unternehmensberatun...

I. Streitig ist, ob die Anteile des Klägers an drei Vermögensverwaltungs GmbH's zu seinem Privat- oder Betriebsvermögen als Einzelunternehmer gehören bzw. ein gewerblicher Grundstückshandel bestanden hat. Die Kläger [...]

FG Nürnberg - 14.12.2001 (IV 289/98)

Keine sachliche Unbilligkeit bei falschen Angaben

Eindeutig und offensichtlich falsche Steuerfestsetzungen können in Anwendung der allgemeinen Rechtsgrundsätze von Treu und Glauben im Erlassverfahren nur dann überprüft werden, wenn es dem Steuerpflichtigen unmöglich [...]

FG Nürnberg - 10.10.2001 (III 222/00)

Bei einem minderjährigen Kind kann eine doppelte Haushaltszugehörigkeit i.S. des § 9 Abs. 5 Satz 2 EigZulG bestehen, wenn aufgrund...

Eine Doppelförderung nach § 9 Abs. 5 EigZulG kann bei getrennt lebenden Eltern, geschiedenen oder nicht verheirateten Eltern in Betracht kommen. Das FG stellt dabei auf eine zeitliche Trennung der [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 12.09.2001 (V 180/98)

Lohnaufwendungen für die Lehre eines Kindes im eigenen Betrieb bei gleichzeitigem gegenseitigen Arbeitsverhältnis

Streitig ist, ob in den Jahren 1990 bis 1992 die Aufwendungen für das Arbeitsverhältnis des Klägers mit seinem Sohn bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb als Betriebsausgabe anerkannt werden. Der Kläger erzielte in den [...]

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