Rechtsprechung | 2001 | Sonstige | FG | Eintrag 50 bis 100

FG Brandenburg - Urteil vom 12.12.2001 (1 K 332/99 AO)

Erlass von Nachzahlungszinsen bei geänderter Steuerfestsetzung wegen nachträglichen Verzichts auf Steuerbefreiung eines Grundstücksumsatzes;...

Über das Vermögen der Polstermöbel X.... GmbH (Gemeinschuldnerin) wurde am 30.09.1991 das Gesamtvollstreckungsverfahren eröffnet. Der Kläger wurde zum Verwalter bestellt. Nach dem notariellen Vertrag vom 07.01.1992 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.10.2001 (II 271/01)

Künstler-Quellensteuerabzugsbesteuerung gemeinschafts- und verfassungskonform

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob das Steuerabzugsverfahren nach § 50a Abs. 5 EStG verfassungs- bzw. gemeinschaftsrechtskonform ist. Die Antragstellerin ist eine GmbH mit Sitz in Hamburg, die Tourneen [...]

FG München - Urteil vom 29.11.2001 (14 K 817/98)

Unentgeltliche Verteilung einer Vereinszeitschrift an die Vereinsmitglieder kein steuerbarer Umsatz; Umsatzsteuer 1987, 1988

I. Der Kläger ist ein eingetragener Verein, dessen satzungsgemäßer Zweck es ist, durch Aufklärung und gutes Beispiel Liebe und Verständnis für die lebende Tierwelt zu wecken, das Wohlergehen und eine artgerechte [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 25.09.2001 (II 94/01)

Verwertung von Sicherungsgut führt zu zwei Umsätzen

Streitig ist, ob die Firma H. GmbH am 30. 9. 1995 drei Fahrzeuge und einen Anhänger an die Klägerin geliefert hat oder ob die Lieferung vom Sicherungsnehmer, der Beigeladenen, im Rahmen einer Verwertung durchgeführt [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.02.2001 (5 K 310/00)

Streitig ist der Zeitpunkt der Vorsteuerabzugs. Die Klägerin betreibt den An- und Verkauf von Baubedarfswaren. Nachdem das Finanzamt der für das Streitjahr abgegebenen Umsatzsteuererklärung zugestimmt hatte, begehrt [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 05.02.2001 (5 V 398/00)

I. Der Antragsteller ist Rechtsanwalt. Im Oktober 1999 bestellte er einen PKW Volvo zum Preis von ... DM. In der Rechnung für den PKW ist die Umsatzsteuer in Höhe von ... DM gesondert ausgewiesen. Die Lieferung des PKW [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 22.01.2001 (1 K 103/00)

Grundsatz der anteiligen Tilgung; Vertreterhaftung für rückständige Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbeträge

Der Kläger war von Mitte 1989 bis zum Konkurs der 1987 gegründeten 'A-GmbH' (GmbH), Saarbrücken, Alleingeschäftsführer der Gesellschaft (Dok; Bl. 16 Rb 8 FG). Nachdem durch amtsgerichtlichen Beschluss vom 15. Mai 1992 [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 10.01.2001 (10 K 276/98)

Steuerfreiheit der Leistungen von Einrichtungen der Wohlfahrtspflege nur bei unmittelbarer Erbringung an den nach der Satzung zu unterstützenden...

Der Kläger ist das ... Er ist ein Spitzenverband der freien Wohlfahrtspflege, der nach seiner Satzung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke verfolgt. Er ist Mitglied des ... in [...]

FG Saarland - Urteil vom 05.04.2001 (1 K 118/00)

Geschäftsführerhaftung für bestandskräftig geschätzte Umsatzsteuer einer GmbH bei Unstimmigkeiten der Gesellschaft mit ihrem Steuerberate...

Der Kläger war alleiniger Geschäftsführer und Mitgesellschafter der 1983 gegründeten X. GmbH (Dok). Die Gesellschaft, die ihren Betrieb zum 1. September 1998 aufgegeben hat (GewSt a.E.), wurde am 6. April 2000 wegen [...]

FG Saarland - Urteil vom 05.04.2001 (1 K 324/00)

Nachweispflicht der Vorsteuerabzugsberechtigung bei zweifelhaftem Leistungsaustausch

Die Beteiligten streiten um die Höhe der abzugsfähigen Vorsteuern, die beim Kläger anlässlich des Erwerbs von technischen und sonstigen Betriebseinrichtungsgegenständen von der untergegangenen W. GmbH im Streitjahr [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.04.2001 (3 K 132/98)

Haftung des Erwerbers eines Grundstücks in der Zwangsversteigerung für Umsatzsteuer im Abzugsverfahren

Streitig ist, inwieweit die Klägerin als Erwerberin eines Grundstücks in der Zwangsversteigerung für Umsatzsteuer (USt) im Abzugsverfahren haftet, weil der Veräußerer nachträglich zur regelmäßigen Versteuerung des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.02.2001 (5 K 5258/97 U)

Inkassotätigkeit; unechtes Factoring; Krankenkassenrabatte; Vorsteueraufteilung - Verfallene Skonti als umsatzsteuerbares und -pflichtiges...

Der Kläger betrieb in den Streitjahren ein Unternehmen, dessen Gegenstand die treuhänderische Abrechnung und Einziehung der Forderungen von Apotheken aus Arzneimittel-Rezepten gegenüber den Krankenkassen war. Nach den [...]

FG Hessen - Urteil vom 04.04.2001 (6 K 3754/98)

Billigkeit; Schätzung; Vorsteuer; Mangelhaftigkeit; Rechnung; Ermessen; Ermessensreduzierung auf Null - Berücksichtigung von Vorsteuer...

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Vorsteuern im Billigkeitswege nach § 163 Abgabenordnung -AO-. Die A als Rechtsvorgängerin der Klägerin schloss am 23.5.1995 mit Frau H eine Vereinbarung über eine [...]

FG München - Urteil vom 26.04.2001 (13 K 3226/98)

Schätzung von Besteuerungsgrundlagen aufgrund einer Geldverkehrsrechnung; Umsatzsteuer 1993

I. Die Klägerin (Klin) betreibt einen Handel mit Elektroheizungsbedarf. Nach ihrer Umsatzsteuererklärung 1993 vom 7.3.1995 ergab sich ein Erstattungsbetrag von ./. 1.101,30 DM. Nach Zustimmung des Beklagten (Finanzamt [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.04.2001 (5 K 244/97)

Umsatzsteuer-Entstehungszeitpunkt; Ist-Besteuerung; Soll-Besteuerung; Vereinnahmung des Entgelts - Entstehungszeitpunkt der Umsatzsteuer...

Die Klägerin wurde mit Vertrag vom 30. Juli 1991 als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) gegründet. Gesellschaftszweck war der Ankauf eines Grundstücks, die Errichtung eines Einkaufszentrums sowie dessen Vermietung [...]

FG Sachsen - Gerichtsbescheid vom 02.05.2001 (2 K 1237/99)

Fehlerhaftes Auswahlermessen im Rahmen der Geschäftsführerhaftung; Erlass einer Ermessensentscheidung durch örtlich unzuständiges...

Die Beteiligten streiten über die Haftung des Klägers für Umsatzsteuerschulden der ... GmbH (nachfolgend kurz GmbH oder Gesellschaft) Der Kläger war seit der Gründung der Gesellschaft am 16. Januar 1990 deren [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 18.04.2001 (10 K 302/98)

Leichtfertige Steuerverkürzung durch Ausstellung einer Scheinrechung unter Ausweis von Umsatzsteuer über eine nicht erfolgte Lieferun...

Streitig ist, ob die Finanzbehörde zur Änderung des gegen die Klägerin erlassenen Umsatzsteuerbescheides 1989 (noch) befugt war und einen Steuerbetrag gemäß § 14 Abs. 3 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) berücksichtigen [...]

FG Düsseldorf - 14.02.2001 (5 K 4506/95 U)

Ferienwohnungen: Übertragung des Nutzungsrechts auf GbR

Der steuerfreie Umsatz (= Gleichstellung einer sonstigen Leistung gegen Entgelt i.S. des § 3 Abs. 9 a Nr. 1 UStG) führt zu einer Änderung der für den Vorsteuerabzug maßgebenden Verhältnisse und deshalb innerhalb des [...]

FG München - Beschluss vom 17.04.2001 (13 V 167/01)

Beweis- und Feststellungslast im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung;; Würdigung schriftlicher Zeugenaussagen durch das Gericht...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob der Antragsteller (ASt) Betriebsausgaben für Fremdleistungen abziehen kann. Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird auf die Einspruchsentscheidung (EE) vom 26. Oktober 2000, [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.07.2001 (5 K 202/01)

Nachzahlungszinsen; Umsatzsteuer-Nachzahlungszinsen; Tilgung; Zahlung; Aufrechnung - Kein umsatzsteuerähnlicher Charakter von Nachzahlungszinsen;...

Die Klägerin betreibt in der Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) die Erschließung und Bebauung eines Grundstücks mit Eigentumswohnungen sowie deren anschließende Veräußerung an fremde Erwerber. Sie [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.10.2001 (5 K 436/96)

Vorsteueraufteilung; Atypische stille Beteiligung; Publikumsgesellschaft; Steuerfreier Umsatz - Vorsteueraufteilung bei Ausgabe atypischer...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Leistungen, die die B AG aufgrund zweier Verträge von der A AG bezogen hat, zur Ausführung steuerfreier oder steuerpflichtiger Umsätze verwandt worden sind und über die Höhe des [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 06.12.2001 (2 K 708/99)

Kein Vorsteuerabzug der Gemeinde für Errichtung eines mit Parkscheinautomaten ausgestatteten Parkplatzes neben einem kommunalen Bad;...

Streitig ist, ob eine Gemeinde als Unternehmerin i.S. des § 2 Abs. 3 UStG den Vorsteuerabzug aus den Bauaufwendungen für einen in der Nähe des Freibades errichteten Parkplatz in Anspruch nehmen kann. Die Klägerin ist [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.06.2001 (2 K 170/97)

Gerichtliche Schätzung von Umsätzen bei Verweigerung der Mitwirkung des Steuerpflichtigen; Umsatzsteuer-Vorauszahlung April 1995

I. Der Kläger betreibt unter der Firma V. Werbung den Verkauf von Abonnements verschiedener Zeitschriften, u.a. von 'Focus' und 'Kicker' an Privatpersonen. Er bedient sich hierbei zahlreicher Untervertreter, die für [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 03.05.2001 (2 K 855/01)

Unternehmereigenschaft und Vorsteuerabzug bei umsatzlos gebliebener Tätigkeit einer Parkhaus-GbR; Umsatzsteuer 1991 und 1992

Die Beteiligten streiten um die Eigenschaft der Klägerin als Unternehmerin im Sinne des Umsatzsteuerrechts. Mit Vertrag vom 29. Oktober 1991 wurde die Klägerin, die Parkhausgesellschaft K.-S., gegründet. Gesellschafter [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.04.2001 (5 K 915/98)

Leistungsaustausch oder nicht steuerbarer Innenumsatz zwischen Personengesellschaft und Grundstücksgemeinschaft mit ähnlichen Beteiligungsverhältnissen;...

I. Die Beteiligten streiten über die umsatzsteuerliche Erfassung der von der Grundstücksgemeinschaft 'Sch., K., B.' an die Klägerin für erbrachte Bauleistungen gezahlten Entgelte. Die Klägerin ist eine [...]

FG Köln - Urteil vom 22.08.2001 (2 K 6183/96)

Änderung der Bemessungsgrundlage bei Uneinbringlichkeit des vereinbarten Entgelts

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob eine Forderung des Klägers im Streitjahr teilweise uneinbringlich geworden ist und deshalb eine Vorsteuerkorrektur nach § 17 des Umsatzsteuergesetzes - UStG - vorgenommen [...]

FG München - Urteil vom 09.05.2001 (3 K 4300/00)

Umsatzsteuerhaftung eines GmbH-Geschäftsführers wegen fehlender Überwachung des Steuerberaters und Nichtbeachtung eines Berichts...

I. Der Kläger war seit 20. März 1990 alleiniger Geschäftsführer der ... (G-GmbH). Gegenstand des Unternehmens der G-GmbH war u. a. die Anschaffung und Weiterveräußerung von Presseerzeugnissen aller Art. Nach den [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.07.2001 (5 K 274/01)

Nachzahlungszinsen; Umsatzsteuer-Nachzahlungszinsen - Kein umsatzsteuerähnlicher Charakter von Nachzahlungszinsen

Streitig ist die Festsetzung von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer. Der Kläger ist Unternehmer und betreibt einen Einzelhandel mit Drogerieartikeln. Im Anschluss an eine Außenprüfung (geändert wurde der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.07.2001 (5 K 374/00)

Nachzahlungszinsen; Umsatzsteuer-Nachzahlungszinsen; Vorsteuerabzug - Umsatzsteuer-Nachzahlungszinsen: Entstehungszeitpunkt für die...

Streitig ist die Festsetzung der Nachzahlungszinsen gem. § 233a AO. Die Klägerin ist Unternehmerin und Organträgerin. Mit Kaufvertrag vom 10.12.1991 erwarben die Klägerin und die Fa. L. GmbH (Organgesellschaft der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.05.2001 (5 K 134/96)

Bekanntgabe; Steuerbescheid; Aufgabe zur Post; Absendevermerk - Beweispflicht des Finanzamtes bei fehlendem Absendevermerk des (Umsatz-)Steuerbescheide...

Die Klägerin ist eine Grundstücksgemeinschaft. Gegenstand ihres Unternehmens ist die Vermietung von Wohnungen. In 1984 erweiterte sie ihr Unternehmen, indem sie sich an dem im Rahmen eines sogenannten Bauherrenmodells [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.08.2001 (3 (2) K 53/97)

Umsatzsteuerliche Behandlung von ABS-Gesellschaften

Die Klägerin ist eine sogenannte ABS-Gesellschaft, ABS-Gesellschaften (Gesellschaften zur Arbeitsförderung, Beschäftigung und Strukturentwicklung) - meist in der Rechtsform einer GmbH - betreuen im Rahmen von [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.06.2001 (3 K 128/98)

Gebrauchtwagengarantie als unselbständige Nebenleistung zur Lieferung eines Gebrauchtwagens

Streitig ist, ob die Vergütung für eine Garantie auf bestimmte Bauteile eines Gebrauchtwagens, die die Klägerin mit dem Käufer vereinbart hat, zum Entgelt für die Lieferung des Fahrzeugs gehört und damit [...]

FG München - Urteil vom 22.05.2001 (14 K 270/99)

Keine Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen als Zubringer oder Koordinator im Rahmen eines Strukturvertriebs

I. Streitig ist, ob die von der Klägerin (Klin) an die ... und ... erbrachten Leistungen gemäß § 4 Nr. 8 Buchstabe f des Umsatzsteuergesetzes (UStG) steuerfrei sind. Die Klin war im Streitjahr 1996 u. a. für die S. im [...]

FG Saarland - Beschluss vom 26.07.2001 (1 V 154/01)

Leistung; Pre-Opening-Zahlungen; Einrichtungszuschüsse

I. Der Antragsteller, ein eingetragener Verein, gehört zu einem Unternehmensverbund, der Altenwohn- und - pflegeheime betreibt. Zu diesem Zweck mietet er von fremden Dritten - in der Regel von Investitions- und [...]

FG Hessen - Urteil vom 20.12.2001 (6 K 1949/00)

Partnervermittlung; Leistungsort; Betriebstätte; Inland; Werbeleistung; Informationsüberlassung - Leistungsort bei Partnervermittlun...

Streitig ist, ob die Umsätze der Klägerin aus den im Ausland (Paris und New York) abgeschlossenen Partnerschaftsvermittlungsverträgen im Inland ausgeführt wurden und daher steuerbar sind. Die Klägerin betreibt eine [...]

FG Hessen - Urteil vom 07.02.2001 (13 K 1620/00)

Der Kläger wurde am 12. August 19XX zum Steuerbevollmächtigten und am 26. November 19XX zum Steuerberater bestellt. Durch Urteil des Landgerichts YY vom 24. September 1999 ist der Kläger wegen berufsrechtlicher [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.03.2001 (3 (1) K 463/98)

Vorsteuerabzug eines partiell erfolglosen Unternehmens

Streitig ist der Abzug von Vorsteuerbeträgen aus Planungs-, Bau- und Montageleistungen sowie Sicherungsmaßnahmen für ein ... werk im Jahre 1991. Die Klägerin ist aus dem früheren VEB ... werk ... bzw. aus der ... werk [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 30.07.2001 (II 38/99)

Umsätze aus sog. Rave-Veranstaltungen mit Life-Darbietungen unterliegen dem Regelsteuersatz

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob es sich bei den Veranstaltungen, die der Kläger organisiert hat, um Konzerte im Sinne des § 12 Abs. 2 Nr. 7 a Umsatzsteuergesetz (UStG) handelt, die dem ermäßigten Steuersatz [...]

FG Berlin - 12.03.2001 (9 B 2477/00)

Geschäftsführerhaftung: Umsatzsteuer-Voranmeldungsbeträge

Die spätere Herabsetzung der Umsatzsteuer-Jahresschuld berührt die Rechtmäßigkeit des Haftungsbescheids ebenso wenig wie ein späterer Erlass der Steuerschuld. Allerdings kann dann vom Haftungsschuldner ein Widerruf des [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.02.2001 (5 K 333/99)

Streitig ist der Erlass von Umsatzsteuer für eine sprachheilpädagogische Tätigkeit. Die Klägerin ist selbständige Sprachheilpädagogin. Sie begehrt für die Streitjahre (1988 bis 1991) den Erlass der Umsatzsteuer nach § [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 12.03.2001 (1 K 86/00)

Zwangsverwaltung und Grundstücksvermietung an den Vollstreckungsschuldner

Der Kläger war 1994 ff. Prokurist der Z-Bank in S. Bei dieser hatte die durch Beschluss des Senats vom 23. August 2000 zum Verfahren beigeladene Frau U P-L (Bl. 103 f.), die 'Am S-platz 1' in S-N auf eigenem [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.02.2001 (14 K 269/97)

Keine Haftung der Beteiligten einer Organträger-GbR für die Umsatzsteuerschulden der Organgesellschaft, die aus deren nach dem Antrag...

Streitig ist, ob der Kläger zu Recht als Beteiligter einer Organträgergesellschaft für rückständige Umsatzsteuer in Haftung genommen worden ist. Der Kläger gründete zum 01. Januar 1987 zusammen mit ... - MF - eine [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 08.02.2001 (14 K 131/00)

Steuerbarkeit der auf Bodenseeschiffen zum Verzehr an Ort und Stelle abgegebenen Speisen und Getränke; Kein Vertrauensschutz wegen...

Streitig ist, ob die Abgabe von Speisen und Getränken auf Bodenseeschiffen durch die Klägerin im Streitjahr steuerbar ist, hilfsweise, ob nach § 163 AO aus Billigkeitsgründen von der Festsetzung der Umsatzsteuer [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.04.2001 (4 K 4702/99 VTa, Z, EU)

Vorschriftswidriges Verbringen; Hinterziehung von Einfuhrabgaben - Beteiligung am Zigarettenschmuggel durch Überlassung von Lagerräume...

Mit rechtskräftig gewordenem Strafurteil vom 16. Februar 1998 verurteilte das Landgericht B - 1 KLs M 2/97 I - den Kläger unter anderem wegen Beihilfe zum gewerbsmäßigen Schmuggel. Dabei ging das Landgericht B von [...]

FG Hessen - Urteil vom 04.04.2001 (6 K 6512/98)

Geschäftlicher Rahmen; Unternehmer; Nachhaltige wirtschaftliche Betätigung; Solaranlage; Eigenversorgung; Umsatzsteuer; Stromlieferung...

Der Kläger erstellte im Streitjahr 1992 auf dem Dach seines Wohnhauses eine am 26.11.1992 abgenommene Solarstromerzeugungsanlage mit einer Spitzenleistung von 3,82 KW. Das Gesamtentgelt betrug laut Quittung vom [...]

FG München - Urteil vom 01.03.2001 (14 K 541/01)

Unternehmereigenschaft einer Gemeinde bei der Erhebung von Parkgebühren durch Parkschein-Automaten für die Überlassung privater...

I. Streitig ist, ob eine Gemeinde i.S. des § 2 Abs. 3 Umsatzsteuergesetz 1991/1993 (UStG) als Unternehmer tätig ist, wenn sie Gebühren für nicht straßenrechtlich gewidmete Parkplätze nach der Straßenverkehrsordnung [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 30.03.2001 (5 V 647/98)

Selbständigkeit; Unternehmereigenschaft; Vorsteuerabzug - Merkmal der Selbständigkeit i.S.d. § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG

I. Die Antragstellerin (Ast'in) ist selbstständig tätig und betreibt einen Handel mit Nutzfahrzeugen und Baumaschinen. Einen Teil der Fahrzeuge, mit denen sie Handel trieb, erwarb sie von der Firma M. in H. Die Firma [...]

FG Berlin - Urteil vom 27.11.2001 (5 K 5187/00)

Vorsteuerabzug: Zur Frage der Eigenschaft des leistenden Unternehmers

Die Beteiligten streiten noch um den Vorsteuerabzug aus Rechnungen der J.-GmbH in Höhe von insgesamt 188.177,27 DM. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist die Durchführung von Maurer-, Beton- und [...]

FG Saarland - Beschluss vom 09.04.2001 (1 V 82/01)

Korrektur einer Rechnung zur Erhaltung der Steuerfreiheit als innergemeinschaftliche Lieferung

I. Die Antragstellerin betreibt von Luxemburg aus, wo sie ihren Sitz hat, einen Kraftfahrzeughandel, vorwiegend mit Fahrzeugen der Marke A. Die Fahrzeuge werden direkt beim Hersteller (A. AG - A. -) erworben und [...]

FG Saarland - Beschluss vom 19.03.2001 (1 S 55/01)

Erstattung von Umsatzsteuer auf die Vergütung des Prozessbevollmächtigten

I. Mit Urteil vom 7. November 2000 hat der Senat der Klage stattgegeben und dabei dem Erinnerungsführer die Kosten des Verfahrens auferlegt. Mit Schriftsatz vom 31. Januar 2001 (Bl. 96) hat der Erinnerungsgegner einen [...]

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