Rechtsprechung | 2001 | Sonstige | Eintrag 200 bis 250

FG Brandenburg - Urteil vom 25.04.2001 (6 K 1528/00)

Ermittlung der Einkünfte und Bezüge eines Kindes i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG nach dem Zuflussprinzip

Die am 27.03.1978 geborene Tochter der Klägerin war im Streitjahr Studentin an der Freien Universität Berlin. Die Klägerin hat fortlaufend Kindergeld für die Tochter erhalten. Die Klägerin und deren Tochter erklärten [...]

FG Köln - Senatsentscheidung vom 28.06.2001 (7 K 1941/99)

Wirtschaftliches Alleineigentum eines Miteigentümers

Zwischen den Beteiligten ist streitig, in welcher Höhe den Klägern der Abzugsbetrag für die Wohnungseigentumsförderung gemäß § 10e EStG im Streitjahr zu gewähren ist. Der Kläger ist seit ungefähr Mitte der 80er Jahre [...]

FG Köln - Urteil vom 22.06.2001 (2 K 5087/95)

Voraussetzungen der Kapitalertragsteuerentlastung

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die Frage, ob die Klägerin einen Anspruch darauf hat, daß der Beklagte ihrer deutschen Tochtergesellschaft eine Freistellungsbescheinigung gemäß § 50 d Abs. 3 des [...]

FG Münster - Urteil vom 31.05.2001 (6 K 5014/98 G, F)

Liquidation einer ausländischen Gesellschaft, bei der eine Berichtigung nach § 1 AStG erfolgt ist

Streitig ist, in welchem Jahr ein Abzugsbetrag nach Tz. 8.3.2 des BMF-Schreibens vom 23. Februar 1983 IV-C 5-S 1341-4/83 betreffend: Grundsätze für die Prüfung der Einkunftsabgrenzung bei international verbundenen [...]

FG Köln - Beschluss vom 04.07.2001 (13 V 1430/01)

Einlagewert bei Verzicht auf Darlehen mit eigenkapitalersetzendem Charakter

Die A GmbH (im folgenden Antragstellerin genannt) entwickelt Kabelsätze für Kfz-Verbindungs- und Elektroniksysteme und andere Automobilzulieferprodukte. Das Unternehmen gehörte im Streitjahr zur Unternehmensgruppe der [...]

FG Münster - Urteil vom 28.05.2001 (4 K 1392/99 E)

Wohnungserwerb vom Ehemann

Streitig ist, ob die Klägerin (Klin.) in den Streitjahren (1996 und 1997) negative Einkünfte aus der Vermietung zweier Eigentumswohnungen erzielt hat. Die Kläger sind Eheleute, die im Güterstand der [...]

FG Münster - Urteil vom 26.04.2001 (3 K 2080/97 VSt)

Anspruch auf Rückgabe eisern verpachteten Inventars

Die Beteiligten streiten, ob ein Anspruch auf Rückgabe eisern verpachteten Inventars als sonstiges Vermögen anzusetzen ist. Die Klägerin (Klin.) ist Eigentümerin eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes in S.. [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.07.2001 (3 V 15/01)

Bescheinigung nach § 6b Abs. 9 EStG als Grundlagenbescheid

I. Wegen der Darstellung des Sachverhaltes und des Streitstandes wird auf die zur Körperschaftsteuer 1993 und zum Gewerbesteuermessbetrag 1993 ergangenen Einspruchsentscheidungen vom 14. November 2000 sowie den [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 10.07.2001 (11 U 37/00)

Ansprüche eines Steuerberaters in der Gesamtvollstreckung des Mandanten

Der Kläger verlangt als Gesamtvollstreckungsgläubiger gegenüber dem Erstbeklagten als Gesamtvollstreckungsverwalter und gegenüber der Zweitbeklagten als weiterer Gesamtvollstreckunssgläubigerin die Feststellung seines [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 02.08.2001 (2 Ws 156/01)

Steuerhinterziehung; Einkommensteuerhinterziehung; Gewerbesteuerhinterziehung; Beginn der Verfolgungsverjährung; Anknüpfungszeitpunkt;...

I. Die Staatsanwaltschaft Bochum wirft dem Angeschuldigten mit ihrer Anklage vom 7. Oktober 1999 u.a. die Hinterziehung von Umsatz-, Einkommen- und Gewerbesteuer durch Unterlassen für die Jahre 1990 bis 1996 vor (§ 370 [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 12.07.2001 (3 V 11/01)

Nachweis der Investitionsabsicht für Ansparabschreibung bzw. Ansparrücklage

I. Die Antragstellerin betreibt seit dem Jahr 1996 eine Vermittlungsagentur für Versicherungen, Bausparbeiträge und Grundstücke sowie eine Haus- und Grundstücksverwaltung. Für das Streitjahr 1997 ermittelte die [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 30.03.2001 (6 U 1182/00)

Sittenwidrigkeit - Schweigegeld für Unterlassen einer Selbstanzeige beim Finanzamt - Scheidungsfolgenvereinbarung mit sittenwidrigen...

Die Klägerin nimmt den Beklagten - ihren geschieden Ehemann auf Zahlungen in Anspruch, die dieser am 27.4.1999 zugesagt haben soll. Der Beklagte verlangt mit einer Widerklage Herausgabe von Gegenständen. Die Parteien [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.07.2001 (6 K 107/00)

Annahme eines Pflegekindschaftsverhältnisses bei Aufnahme eines volljährigen Kindes

Streitig ist, ob dem Kläger (Kl) Kindergeld für ein Pflegekind, den ungarischen Neffen seiner Ehefrau, zusteht. Der Kl ist mit seiner in Ungarn geborenen, aus einer ursprünglich deutschstämmigen Familie abstammenden [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.07.2001 (2 K 187/99)

Freiberufliche Tätigkeit eines Diplom-Informatikers mit Fachhochschulabschluss bei Entwicklung von komplexer Anwendungssoftware zur...

Streitig ist in den Veranlagungszeiträumen 1991 bis 1995, ob der Kläger freiberuflich tätig gewesen ist oder gewerbesteuerpflichtige Einkünfte erzielt hat. Der Kläger ist Diplom-Informatiker. In den Streitjahren [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.05.2001 (2 K 167/98)

Tarifbegünstigte Betriebsaufgabe bei einer Abwicklungsdauer von 19 Monaten

Streitig ist im Veranlagungszeitraum 1991, ob der Gewinn aus der Veräußerung einer GmbH-Beteiligung der Gewerbesteuer unterliegt Die Klägerin ist eine GmbH & Co. KG, die zwischenzeitlich im Handelsregister gelöscht [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.07.2001 (2 K 364/99)

Als vGA einzustufende Pensionszahlungen einer GmbH als nachträgliche, dem früheren Gesellschafter-Geschäftsführer der GmbH zuzurechnende...

Streitig ist, ob und gegebenenfalls wie Pensionszahlungen, die der Kläger von einer GmbH, an der er Anteilseigner und Geschäftsführer war, nach Veräußerung seiner Anteile erhalten hat, der Einkommensteuer unterliegen, [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.04.2001 (2 K 248/99)

Freibetrag für weichenden Erben trotz späterer Betriebsaufgabeerklärung für den landwirtschaftlichen Betrieb

Streitig ist im Veranlagungszeitraum 1992, ob ein Freibetrag für weichende Erben nach § 14 a Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft zu berücksichtigen ist. Die Klägerin und [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.03.2001 (10 K 235/98)

Lohnaufwendungen für eine Sekretärin, die sowohl für ein Einzelunternehmen als auch für die GmbH des Einzelunternehmers tätig...

Streitig ist, ob die Finanzbehörde den gegen den Kläger erlassenen Einkommensteuerbescheid 1993 wegen nachträglichen Bekanntwerdens einer steuererhöhenden Tatsache gemäß § 173 Satz 1 Nr. 1 AO 1977 ändern konnte. Der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.03.2001 (10 K 217/97)

Korrektur fehlerhafter Bilanzansätze; Folgen von Verfahrensfehlern

Die Klägerin ist eine schweizerische Aktiengesellschaft. Die Klägerin unterhielt in den Streitjahren (1990 bis 1993) eine Betriebsstätte in L., die (lediglich) vermögensverwaltend tätig war. Die Klägerin hatte gemäß [...]

FG Berlin - Urteil vom 29.06.2001 (10 K 9135/00)

Beruflich genutzte Zweitwohnung eines Universitätsprofessors unterliegt der Berliner Zweitwohnungsteuer

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer. Er ist seit dem Jahre 1994 Universitätsprofessor an der X-Universität zu Berlin. Während der Arbeitswoche benutzt der seine Wohnung ... in Berlin, [...]

FG Berlin - Beschluss vom 26.07.2001 (7 B 7372/00)

Gemeinnütziger Verein: Verstöße gegen die Vermögensverwendung in den Folgejahren nicht ohne Weiteres ein rückwirkendes Ereignis...

Der Antragsteller ist ein eingetragener Verein, dessen Satzungszweck auf die Verfolgung gemeinnütziger Zwecke ... gerichtet ist und der vom Antragsgegner bis zur Durchführung der Besteuerung für das Jahr 1998 auch als [...]

FG Berlin - Urteil vom 19.03.2001 (9 K 9154/00)

Abzug des Werbungskostenpauschbetrags gem. § 9a Satz 1 Nr. 2 EStG 1998 durch Vermieter-GbR?

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), an der der Kläger beteiligt ist, bei ihren Einkünften aus Vermietung und Verpachtung den Werbungskostenpauschbetrag nach § 9a Satz [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 03.08.2001 (18 V 2743/01 A (AO))

Prüfungsanordnung; Gewerbliche Betätigung; Betriebsaufspaltung; Prüfungszuständigkeit; Konzernunternehmen; natürliche Person als...

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Betriebsprüfungsanordnung. Der Antragsteller, ein Diplomingenieur, war in den Jahren 1997 und 1998 -zumindest zeitweilig- beherrschender Gesellschafter und Geschäftsführer der [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 20.07.2001 (4 V 3089/01 A (Erb))

Erbschaftsteuer; Grundbesitzwert; Kaufrechtsvermächtnis; Nachlassverbindlichkeit; Belastungsausgleich; Verkehrswert

I. Die Antragsteller sind die Söhne des Erblassers A . Der Erblasser betrieb unter anderem mit dem Antragsteller zu 2) ein Steuerberatungsbüro. Mit handschriftlichem Testament vom 18. Dezember 1996 setzte der Erblasser [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.06.2001 (2 K 1235/98 E)

Atypisch stille Unterbeteiligung; Anteilsveräußerung; Einkünftefeststellung; Bruchteilsbetrachtung; Zurechnung; Veräußerungserlös;...

Die Beteiligten streiten um die zutreffende einkommensteuerrechtliche Behandlung eines Erlöses für die Veräußerung von GmbH-Anteilen, der an einen Unterbeteiligten weitergereicht wurde. Der Kläger war im Streitjahr [...]

FG Berlin - Urteil vom 31.05.2001 (1 K 1189/00)

Voraussetzungen für eine Lotteriesteuerbefreiung

Die Klägerin veranstaltete im Rahmen des ... am ... November 1999 eine Tombola, für die ihr das Landeseinwohneramt Berlin als Genehmigungsbehörde am ... Oktober 1999 eine Erlaubnis nach der Lotterieverordnung erteilt [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.07.2001 (11 K 2875/98 BG)

Einheitswert; Grundvermögen; Pferdesportanlage; Munitionsbunker; Sachwertverfahren; Kaufpreis - Zeitnaher Kaufpreis als Obergrenze...

Streitig ist, wie ein mit 325 Munitionsbunkern bebautes Grundstück auf den 01.01.1995 zu bewerten ist. Die Klage ist begründet. Der Beklagte hat zu Unrecht für das streitige Grundstück einen Einheitswert in Höhe von [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.05.2001 (4 K 9367/97 VM)

Mineralölsteuer; Abgassimulatoren; Materialprüfung; Metallträgerkatalysator; Verheizung - Mineralölverwendung zur Erzeugung temperierter...

Die Klägerin stellt Metallträgerkatalysatoren für die Automobilindustrie her. Wegen der erheblichen thermischen und mechanischen Belastungen dieser Katalysatoren, die sich in unmittelbarer Nähe von Motoren befinden, [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.04.2001 (14 K 2432/00 Kg)

Kindergeldberechtigung; Pflegekind; Pflegegeld - Kindergeld: Berücksichtigung von eigenen Einkünften des minderjährigen Pflegekinde...

Der Kläger streitet mit dem Beklagten über seine Berechtigung zum Bezug von Kindergeld für das Pflegekind (geboren 30.11.1982), das seit 1986 im Haushalt des Klägers lebt. Ab dem 01.09.1999 befindet sich das Pflegekind [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 17.07.2001 (V 154/01)

Voraussetzungen für Änderung eines Aussetzungsbeschlusses

I. Die Beteiligten streiten in den beim erkennenden Senat anhängigen Hauptsachen um die Berechtigung der Rückforderung von an die Antragsteller ausgezahlten Einkommensteuer-Erstattungen für die Veranlagungszeiträume [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 12.06.2001 (II 257/00)

Berücksichtigung eines anderen materiellen Rechtsfehlers bei der Berichtigung wegen einer offenbaren Unrichtigkeit

Die Beteiligten streiten darüber, ob im Rahmen einer Berichtigung wegen einer offenbaren Unrichtigkeit materielle Rechtsfehler mitkorrigiert werden dürfen. Die verheiratete Klägerin, die im Streitjahr die getrennte [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 31.05.2001 (I 107/01)

Zur Umdeutung einer Klage auf Aussetzung der Vollziehung in einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung

Die Klägerin wendet sich im Wege der Klage gegen die seitens des Beklagten in Gestalt einer Einspruchsentscheidung bestätigte Ablehnung der Aussetzung der Vollziehung von Steuerbescheiden. Mit Datum vom 29.08.2000 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.05.2001 (IV 76/99)

Zulässigkeit der Rückforderung gewährter Ausfuhrerstattungen

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausfuhrerstattung durch den Beklagten. Die Klägerin führte in den Jahren 1991 und 1992 unter Vorlage der in der Anlage zum Rückforderungsbescheid des Beklagten vom [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 21.06.2001 (II 177/01)

Keine Hinzuschätzungen bei Steuerhinterziehung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Antragsgegner berechtigt ist, weitere Einkünfte aus Kapitalvermögen zu den von dem Antragsteller für die Streitjahre bereits erklärten Beträgen hinzuzuschätzen. Der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.05.2001 (VI 179/00)

Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung

Streitig ist ein Haftungsbescheid. Der Kläger ist Geschäftsführer der V Vertriebs GmbH (im Folgenden V). Eine Klage dieser Gesellschaft gegen Schätzungsbescheide betreffend den Veranlagungszeitraum 1995-1997 über [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.05.2001 (VI 58/99)

Rückbeziehung von Einbringungsvorgängen

Streitig ist, ob Schuldverschreibungen in der Vermögensaufstellung der Klägerin zu Recht angesetzt wurden und ob wegen der Verpflichtung der Klägerin, Pensionsansprüche von Arbeitnehmern einer Tochtergesellschaft zu [...]

FG Köln - SENATSITZUNG vom 05.04.2001 (3 K 2431/98)

Einlageminderungsgewinn bei einer (nur) vermögensverwaltenden KG

Streitig ist, ob die Veräußerung eines Teilkommanditanteils zu einem Einlageminderungsgewinn im Sinne des § 15 a Abs. 3 Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) geführt hat. Die Klägerin war seit 1985 mit einer [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 11.06.2001 (IV 129/01)

Erteilung einer Erlaubnis zum Bezug von Strom zu ermäßigtem Steuersatz im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes

I. Die Antragstellerin begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Erteilung einer Erlaubnis zum Bezug von Strom zu einem ermäßigten Steuersatz. Die Antragstellerin betreibt in Y sowie an anderen Standorten im [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 29.05.2001 (I 139/01)

Zur Umdeutung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung in einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung

I. Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufigen Rechtsschutz hinsichtlich der Vollziehung von Umsatz-, Einkommens- und Feststellungsbescheiden. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.05.2001 (IV 99/98)

Entstehung von Eingangsabgaben bei Fahrerwechsel

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte den Kläger zu Recht auf Zahlung von Eingangsabgaben in Anspruch genommen hat. Der Kläger übernahm im Juni 1994 in Portugal eine Warensendung unversteuerter Zigaretten, [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.05.2001 (VI 122/00)

Aufwendungen für behinderungsbedingte Unterbringung in betreuter Wohngemeinschaft als außergewöhnliche Belastung

Streitig ist, ob Aufwendungen des Klägers für die Unterbringung in einer betreuten Wohngemeinschaft der Einrichtung X als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig sind. Der 1949 geborene Kläger ist seit seiner Geburt [...]

FG München - Urteil vom 25.07.2001 (6 K 1677/01)

Abziehbarkeit von Unterhaltsaufwendungen und von Aufwendungen für Besuchsfahrten; Einkommensteuer 1997

I. Der Kläger ist als Arbeitnehmer tätig. Er lebt seit 1996 von seiner früheren Ehefrau K. getrennt. Am 16. Dezember 1997 wurde er geschieden. Die früheren Ehegatten haben einen gemeinsamen Sohn (F., geb. am ...). Nach [...]

FG München - Urteil vom 25.07.2001 (6 K 3066/99)

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Darlehenshingabe an finanziell angeschlagenen Gesellschafter-Geschäftsführer; Körperschaftsteuer...

I. Streitig ist das Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung. Zwischen der Klägerin (Klin), einer GmbH, und ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer, Herrn K., der 45 v.H. der Anteile hält, bestand ein [...]

FG München - Urteil vom 24.07.2001 (6 K 1177/98)

Verdeckte Gewinnausschüttung bei unklarer Bemessungsgrundlage für Gewinntantieme; Körperschaftsteuer 1990; Feststellung des verwendbaren...

I. Streitig ist das Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung. Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH, die sich mit der Ausführung von ...-Bau sowie mit dem Wartungsservice von ...-Anlagen befasst. Sie hat zwei [...]

FG München - Urteil vom 03.07.2001 (6 K 5034/00)

Nicht vereinbarungsgemäß gezahltes Geschäftsführergehalt als verdeckte Gewinnausschüttung; Körperschaftsteuer 1998

I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) der Klägerin, eine mit notariellem Vertrag vom 10. September 1996 gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), für das Streitjahr 1998 zu Recht eine [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.05.2001 (VI 269/99)

Voraussetzungen der zehnjährigen Verjährungsfrist gemäß § 169 Abs. 2 Satz 2 AO

Streitig ist, ob für den Erlass von Änderungsbescheiden eine auf zehn Jahre verlängerte Festsetzungsfrist gilt. Die Klägerin ist Gesamtrechtsnachfolgerin nach dem am 21.12.1995 verstorbenen Herrn W (im Folgenden: W), [...]

FG Köln - Urteil vom 19.06.2001 (13 K 7201/98)

Ausschüttungen ohne ausreichenden Handelsbilanzgewinn

Am 8.5.1996 beschlossen die Gesellschafter der Klägerin eine Gewinnausschüttung für das Wirtschaftsjahr 1995 in Höhe von 349.106 DM, die durch Auszahlung im gleichen Jahr an die Gesellschafter vollzogen wurde. Die [...]

FG Köln - Urteil vom 25.04.2001 (5 K 3080/98)

Steuerfreistellung bei Übergang des Grundstücks auf eine Gesamthand und nachfolgender Konzernumstrukturierung

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Versagung der Grunderwerbsteuervergünstigung nach § 5 Abs. 2 GrEStG für die am 29.12. 1995 durch die A.-Holding AG im Rahmen des notariellen Einbringungs- und Übertragungsvertrages [...]

FG Köln - Urteil vom 05.03.2001 (4 K 1737/00)

Aufwendungen für ein Erststudium als Berufsausbildungskosten

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Aufwendungen der Klägerin in Höhe von insgesamt ... DM Fortbildungskosten darstellen und damit als Werbungskosten bei Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit abzugsfähig [...]

FG München - Urteil vom 26.06.2001 (6 K 1228/95)

Gewerbesteuermessbetrag 1988 bis 1990; Einkommensteuer 1988 bis 1990; Zugehörigkeit von Grundstücksflächen zum Betriebsvermöge...

I. Streitig ist, inwieweit die Grundstücksflächen der Flurnummer (FlNr.) 1.. der Gemarkung N. als Betriebsvermögen zu behandeln waren (notwendiges Betriebsvermögen) und behandelt wurden (notwendiges und/oder [...]

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