Rechtsprechung | 2001 | Sonstige | Eintrag 250 bis 300

FG München - Urteil vom 29.05.2001 (6 K 3822/98)

Einkommensteuer 1996 und 1997; Wohnungsbegriff bei Eigenheimförderung

I. Die Kläger sind Ehegatten, die zur Einkommensteuer (ESt) zusammenveranlagt werden. Sie sind Miteigentümer zu je 1/2 des Wohngrundstücks S-Straße in K. mit einer Gesamtwohnfläche von 179,47 qm. Als Baubeginn wird der [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 16.02.2001 (VII 162/00)

Voraussetzungen der Wahl der Gewinnermittlungsart

Streitig ist (noch), ob der Gewinn des Klägers aus Gewerbebetrieb durch Überschußrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG oder durch Bestandsvergleich nach § 4 Abs. 1 EStG zu ermitteln ist. 1. Der Kläger betrieb bis [...]

FG München - Urteil vom 25.07.2001 (6 K 2017/00)

Bindung der Vermögensaufstellung an die Steuerbilanz; Einheitsbewertung des Betriebsvermögens auf den 1.1.1993

I. Die Klägerin gab zunächst trotz mehrmaliger Aufforderung keine Vermögensaufstellung auf den 1. Januar 1993 ab. Daraufhin stellte der Beklagte (das Finanzamt - FA -) im Einheitswertbescheid vom 18. März 1996 die [...]

FG München - Urteil vom 25.07.2001 (6 K 4860/99)

Verlustvortrag und Gewinntantieme; Gewerbesteuermessbetrag 1996; gesonderter Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf...

I. Streitig ist das Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung. Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH, die sich mit Wohnungsbau befasst. Gesellschafter-Geschäftsführer ist Herr K. Laut Geschäftsführervertrag vom [...]

FG München - Urteil vom 27.06.2001 (1 K 3721/99)

Prozesszinsen nur bei Kausalität der Klage für Steuerherabsetzung

I. Streitig ist die Festsetzung von Prozesszinsen auf Erstattungsbeträge zur Einkommensteuer 1989. Der Beklagte (Finanzamt/FA) setzte die Einkommensteuer/ESt 1989 für die verheirateten Kläger erstmals mit Bescheid vom [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.04.2001 (1 K 2597/00)

Besteuerung inländischer Berufskraftfahrer mit luxemburgischemArbeitgeber

Streitig ist, in welcher Höhe die Arbeitseinkünfte der deutschen Besteuerung unterliegen. Der Kläger ist verheiratet und wird zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist von Beruf [...]

FG München - Urteil vom 26.06.2001 (6 K 763/00)

Einkommensteuer 1995 und 1996; Anerkennung eines Mietverhältnisses zwischen nahen Angehörigen

I. Die Kläger sind Ehegatten, die zur Einkommensteuer (ESt) zusammenveranlagt werden. Der Kläger war bis zum 31. Dezember 1997 Eigentümer eines 1954 errichteten Einfamilienhauses in der S...Straße in O mit einer [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 10.08.2001 (5 K 1731/98)

Ermittlung des Streitwerts bei Anfechtung des Körperschaftsteuerbescheides und der gesonderten Feststellung des verwendbaren Eigenkapital...

Der Streitwert beträgt 100.000 DM. Der Streitwertbetrag soll der Bedeutung der Sache für den Kläger entsprechen, die Bedeutung der Sache läßt sich aus seinem Antrag ableiten (§ 13 Abs. 1 Satz 1 Gerichtskostengesetz - [...]

FG Sachsen - Urteil vom 05.07.2001 (2 K 572/98)

Kriterien für die Annahme eines Lkw - Bedeutung der Zuladung

Streitig ist die kraftfahrzeugsteuerliche Einstufung eines Kraftfahrzeugs ab dem 15. April 1997. Der Kläger war seit dem 15. April 1997 Halter des Kraftfahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen L ... Bei dem [...]

FG Sachsen - Urteil vom 02.02.2001 (2 K 136/98)

Steuerschuldner eines Zwischengeschäfts nach § 1 Abs. 1 Nr. 5 bis 7 GrEStG

Die Beteiligten streiten über die Grunderwerbsteuerbarkeit der Abtretung von Rechten aus dem sogenannten Stromvergleich. Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft, deren Anteile zum streitigen Zeitpunkt zu 100% von der [...]

FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 31.05.2001 (1327/94)

§ 10 Abs. 2 Nr. 2 EStG in der für 1992 geltenden Fassung mit dem EG-Vertrag vereinbar?

I. Sach- und Streitstand Der Kläger ist dänischer Staatsangehöriger und wohnt mit seiner Ehefrau seit dem 2. Januar 1992 in Deutschland. Der Kläger und seine Ehefrau sind im Pensionsalter. Die Eheleute haben vorher in [...]

FG München - Urteil vom 29.05.2001 (6 K 5166/00)

Körperschaftsteuer 1998; Feststellung des verwendbaren Eigenkapitals zum 31.12.1998; Gewerbesteuermessbetrag 1998; Verdeckte Gewinnausschüttung...

I. Die Klägerin ist eine am 5. Februar 1998 gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH). Ihr Unternehmensgegenstand ist der An- und Verkauf, der Vertrieb sowie die Montage von ...-Teilen. Gesellschaffter [...]

FG München - Beschluss vom 03.05.2001 (10 V 5021/00)

Finanzierungskosten für den Erwerb einer wesentlichen Beteiligung; Benennung des Zahlungsempfängers bei Zahlungen an Domizilgesellschaft;...

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren die Abzugsfähigkeit von Zinszahlungen des Antragstellers (ASt) an eine liechtensteinische Gesellschaft als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen und der Abzug der [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 31.05.2001 (I 41/01)

Vorkostenabzug nach § 10 e Abs. 6 EStG: Veräußerung des zur Bebauung vorgesehenen Grundstücks

Streitig ist, ob die Veräußerung eines für die Nutzung zu eigenen Wohnzwekken vorgesehenen Grundstücks dazu berechtigt, den Vorkostenabzug in einem bereits bestandskräftigen Steuerbescheid nach § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.06.2001 (1 K 2430/99)

Einkommensteuer; Aufteilung von Schuldzinsen

Streitig ist die Aufteilung von Schuldzinsen anlässlich des Erwerbs und der Nutzung von zwei Eigentumswohnungen (ETW). Der 1956 geborene Kläger - in den Streitjahren 1994 bis 1996 als ... berufstätig - wird mit seiner [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.09.2001 (3 K 25/01)

Schneeballsystem; Differenzgeschäfte mit garantierter Kapitalrückzahlung und Rendite; Einkommensteuer 1989

Die Kläger wurden für das Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger nahm im Jahre 1987 geschäftliche Verbindung zur ... (ICB) auf, die sich anbot, Geldanlegern auf dem amerikanischen Kapitalmarkt [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.07.2001 (10 K 182/97)

Auslegung der Verfahrenshandlungen des Kindergeldberechtigten nach Aufhebung und Neufestsetzung von Kindergeld

Der Kläger und seine Ehefrau haben 1988 die Ehe geschlossen. Sie besitzen die türkische Staatsangehörigkeit. Beide sind 1970 geboren, der Kläger in Ankara, die Ehefrau in Aksaray. Die Ehefrau erhielt am 02. Dezember [...]

FG Berlin - Urteil vom 11.12.2001 (5 K 5287/99)

GmbH i. G. als unechte Vorgesellschaft

Der Kläger war in den Streitjahren Gesellschafter der ... GmbH i. G. -, deren spätere rechtliche Beurteilung im Streit steht. Am 11. Mai 1990 vereinbarte er mit den Beigeladenen K., M., Sc. sowie dem am ... 1995 [...]

FG Berlin - Beschluss vom 26.09.2001 (3 B 3321/01)

Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 148 Abs. 2 BewG

Der die besonderen Zugangsvoraussetzungen nach § 69 Abs. 4 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung - FGO - erfüllende Antrag, die Vollziehung des mit der Klage (Aktenzeichen 3 K 3186/00 angefochtenen Bescheides über die [...]

FG Berlin - Urteil vom 05.12.2001 (2 K 9533/99)

Erhöhte Investitionszulage für Investitionen eines Elektrohandwerksbetriebes, der die Bereitstellung von Licht- und Tontechnik für...

Die seit 1992 mit dem Handwerkszweig 'Elektroinstallation' in die Handwerksrolle der Handwerkskammer Berlin eingetragene Klägerin betreibt die Bereitstellung von Licht- und Tontechnik für Veranstaltungen, [...]

FG Hessen - Urteil vom 19.11.2001 (13 K 2325/00)

Unternehmensberater; EDV; Festpreisvereinbarung; Stundenlohn; gesplittete Abrechnung; ausländische Firma; Schweiz; Steuerhinterziehung;...

Die Beteiligten streiten um die Höhe der vom Kläger erzielten Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Die Kläger wurden als Eheleute in den Streitjahren 1988-1990 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Ehemann war im [...]

FG Hessen - Urteil vom 04.09.2001 (10 K 1604/00)

Arbeitslohn; Vergünstigung; Reise; Angehöriger; Arbeitnehmer; Dienstverhältnis; geldwerter Vorteil - Reisevergünstigung für Angehörige...

Die Klägerin ist als Reiseveranstalterin tätig. Aufgrund firmeninterner Regelungen gewährt sie nicht nur ihren Arbeitnehmern, sondern auch deren Angehörigen und Bekannten Preisvergünstigungen, wenn diese von den [...]

FG Köln - Senatsurteil vom 27.06.2001 (1 K 2374/01)

Verfassungsmäßigkeit der Aufhebung von § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG

Die Kläger werden zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Sie erzielen u.a. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. In der Einkommensteuererklärung für das Streitjahr machten sie Nachforderungszinsen i.S.d. § 233 a AO [...]

FG Düsseldorf - 18.04.2001 (8 K 5764/97 F)

Leibrentenversicherung; Zinsen; Wiederkehrende Bezüge; Ertragsanteil - Steuerpflicht des Ertragsanteil bei Zahlungen aus einer Leibrentenversicherun...

Streitig ist, ob Leistungen aus einer privaten Versicherung des Klägers nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 S. 2 des Einkommensteuergesetzes - EStG - steuerfrei sind. Der Kläger schloss am 04.01.1991 mit der Rentenanstalt eine [...]

FG Niedersachsen - 18.12.2001 (14 K 275/98)

Betriebsaufspaltung schließt Betriebsbeendigung aus

Das FG geht davon aus, dass ein Besitzunternehmen zunächst auch ohne Betriebsunternehmen denkbar ist. Für die unechte Betriebsaufspaltung hat der BFH dies ausdrücklich bejaht (BFH v. 12.4.1991, BStBl II 1991, 773). Im [...]

FG Rheinland-Pfalz - 26.11.2001 (5 K 1467/00)

Abzug der Aufwendungen für PC und Peripheriegeräte

Die Ermittlung des beruflichen und privaten Nutzungsanteils ist anhand der Nutzungszeiten vorzunehmen. Sind keine konkreten Aufzeichnungen geführt worden, schätzt das FG den beruflichen Nutzungsanteil der Geräte auf 35 [...]

FG Hessen - 15.11.2001 (3 K 2329/99)

Unterhaltsbedürftig; Zwangsläufig; Außergewöhnliche Belastung; Angehöriger; Pflegekosten; Vermögen; Einkommen - Zwangsläufigkeit...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Kläger eigene Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der krankheitsbedingten Unterbringung der Mutter des Klägers in einem Altenpflegeheim stehen, im Rahmen ihrer [...]

FG Köln - 13.12.2001 (15 K 6179/94)

Gewerblicher Grundstückshandel bei sog. Großobjekten

Nach dem Beschluss des Großen Senats des BFH v. 10.12.2001 (GrS 1/98, STEUER-TELEX 2002, 98) gilt die 'Drei-Objekt-Grenze' sowohl in den Durchhandelsfällen als auch in den Fällen der Bebauung und des anschließenden [...]

FG Niedersachsen - 17.10.2001 (3 K 148/99)

Vermietung des häuslichen Arbeitszimmers an Arbeitgeber

Der BFH rechnet in einem Sonderfall die Mietzahlungen des Arbeitgebers den Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung zu, wenn gleich lautende Mietverträge über vergleichbare Räume auch mit fremden Dritten abgeschlossen [...]

FG München - Urteil vom 21.12.2001 (13 K 1644/01)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; gesetzliche Entschuldigungsgründe: Unterlassen der erforderlichen Anhörung und der erforderlichen...

I. Die Kläger sind Eheleute, die für das Streitjahr 1996 zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt wurden. Der Kläger erzielte als Einzelunternehmer aus dem Betrieb einer Fahrschule und als Mitunternehmer an einer [...]

FG München - Urteil vom 14.12.2001 (13 K 2420/01)

Klagebefugnis in Kirchensteuersachen; Zuständigkeit der Kirchensteuerämter in Bayern; Kirchensteuer 1998

I. Mit ihrer Klage wenden sich die Kläger gegen den Einkommensteuer(ESt)-Bescheid 1998 vom 30. Juni 1999 in der Fassung des Teilabhilfebescheids vom 25. April 2001 und in Gestalt der Einspruchsentscheidung -EE- vom 28. [...]

FG München - Beschluss vom 21.11.2001 (13 V 2937/01)

Nachhaltigkeit (Merkmal einer gewerblichen Betätigung); privates Veräußerungsgeschäft; Beschränkung des horizontalen und vertikalen...

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren 13 K 2365/01, ob die Antragstellerin sich in den Streitjahren 1991-1998 gewerblich als Bauträgerin betätigt hat und ob der Antragsgegner (das Finanzamt) den Schulzinsenabzug bei [...]

FG München - Urteil vom 02.11.2001 (13 K 1096/01)

Schätzungsbefugnis des FA; Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen im Besteuerungs- und im finanzgerichtlichen Verfahren; Einkommensteuer...

Kurzurteil gem. § 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung - FGO -) I. Der Kläger erzielte nach Aktenlage jahrelang Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 15 des Einkommensteuergesetzes - EStG -). Weil der Kläger trotz mehrfacher [...]

FG München - Urteil vom 20.12.2001 (13 K 1734/99)

Berufliche oder private Gründe für einen Umzug; berufliche Tätigkeit des Steuerpflichtigen als entscheidender Grund für den Wohnungswechsel;...

I. Der Kläger ist hauptberuflich bei einer Versicherungsgesellschaft im Außendienst tätig. Aus dieser Tätigkeit bezieht er - auch im Streitjahr 1995 - Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In den Jahren 1991-1993 [...]

FG München - Urteil vom 04.12.2001 (13 K 3719/00)

Verrechenbarer Verlust i. S. von § 15 a Abs. 4 EStG; negatives Kapitalkonto eines Kommanditisten erbrachte Einlage bedeutet tatsächlich...

I. Die Klägerin wurde 1994 gegründet und am 6. Dezember 1994 in das Handelsregister eingetragen. Mit Sitzverlegung in den Bezirk des Beklagten (Finanzamt -FA-) erfolgte am 4. Dezember 1995 eine Eintragung in das [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.02.2001 (8 K 592/94, 8 K 769/00)

Wissenschaftlicher Mitarbeiter beim BGH; Werbungskosten; Lebenshaltungskosten; Studienreisen; Arbeitszimmerausstattung; Auslandsgruppenreise...

Streitig ist, ob Aufwendungen des Klägers für Studienreisen, den Besuch der Deutschen Bundesbank und ein Arbeitszimmer als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abzugsfähig sind. Der Kläger [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.11.2001 (13 K 229/97)

Vermietung; Verlust; Ferienwohnung; Leerstandszeiten; Selbstnutzung - Verluste aus der Vermietung einer Ferienwohnung

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe ein Verlust aus der Vermietung einer Ferienwohnung steuermindernd berücksichtigt werden kann. Die Kläger sind Eigentümer einer [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.03.2001 (13 K 197/96)

Keine steuerfreie Entnahme einer zweiten, im Jahr 1986 nicht der Nutzungswertbesteuerung unterliegenden Wohnung aus dem Betriebsvermögen...

Der Kläger ist bilanzierender Landwirt; Bilanzstichtag ist der 30.06. jeden Jahres. Der Kläger lebt seit 1986 dauernd getrennt und wird für die Streitjahre 1990 und 1991 als Einzelperson zur Einkommensteuer veranlagt. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.12.2001 (2 K 4816/98 E)

Private Grundstücksveräußerung; Entgeltanteil; Sonstige Leistung; Nachbarwiderspruch; Wiederbeschaffungswert - Entgeltanteil für...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der an den Kläger gezahlte Kaufpreis für die Veräußerung eines Grundstückes zum Teil eine Leistung im Sinne des § 22 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) darstellt. Der Kläger [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.12.2001 (8 K 4759/01 BB)

Einheitsbewertung des Betriebsvermögens; Bewertungsstichtag; Abweichendes Wirtschaftsjahr; Wahlrecht; Maßgeblichkeit; Steuerbilanzwert...

Streitig ist, welcher Bewertungsstichtag für die Feststellung des Einheitswertes des Betriebsvermögens maßgebend sind. Die Klägerin wurde am... 1992 in das Handelsregister eingetragen. Sie hat lt. Satzung ein vom [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 05.12.2001 (12 K 107/97 AO)

Verzicht; Aussetzungszinsen; Verbindliche Zusage - Verbindliche Zusage auf Verzicht von Aussetzungszinsen

Streitig ist, ob das Finanzamt zugesagt hat, auf die Festsetzung von Aussetzungszinsen zu verzichten. Die Klägerin veräußerte im Jahr 1983 ein bebautes Grundstück an einen Dritten. Dabei verzichtete sie zunächst nach § [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.11.2001 (7 K 4996/99 GE)

Einspruch; Verfristung; Wiedereinsetzung; Begründung des Steuerbescheides; Verständlichkeit - Keine Wiedereinsetzung bei verfristetem...

Streitig ist, ob der Klägerin wegen eines verspäteten Einspruchs Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden kann. Die Klägerin befaßt sich mit dem Erwerb und der Veräußerung von Grundbesitz. Mit notariell [...]

FG Saarland - Urteil vom 29.08.2001 (1 K 266/98)

Rohgewinntantieme als verdeckte Gewinnausschüttung wegen Vergleichbarkeit mit Umsatztantieme; Körperschaftsteuer 1994 und 1995 sowie...

Die Klägerin, eine 1987 gegründete GmbH, betreibt ein Unternehmen, das u. a. die Vermietung von Mailboxes (Speicherkapazität) in einem Zentralrechner zum weltweiten Empfang, Senden, Abrufen und Archivieren von [...]

FG Saarland - Beschluss vom 13.09.2001 (1 V 216/01)

Aus Antrag und Freistellungsbescheinigung gilt dem Steuerpflichtigen als bekannt, dass positive Einkünfte zum Verlust der Steuerfreiheit...

I. Die Antragsteller sind verheiratet. Beide Antragsteller erzielten im Streitjahr 2000 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Die Antragstellerin stellte am 5. Januar 2000 beim Antragsgegner einen Antrag auf [...]

FG Saarland - Beschluss vom 05.09.2001 (1 S 191/01)

Kostenerstattung eines Beigeladenen, wenn dieser nicht von allen Streitpunkten betroffen ist; Kostenfestsetzungsbeschluss vom 2. Juli...

I. Die Erinnerungsführerin wurde in den Streitjahren wegen Unterhaltsleistungen ihres geschiedenen Ehemannes, des Erinnerungsgegners, gemäß § 22 Nr. 1a Einkommensteuergesetz - EStG - beim Finanzamt S. zur [...]

FG Saarland - Urteil vom 29.08.2001 (1 K 3/99)

Abgrenzung der Tätigkeit einer Haushaltshilfe gegenüber üblicher familiärer Mithilfe; Einkommensteuer 1996

Die Kläger streiten mit dem beklagten Finanzamt um die Anerkennung von Aufwendungen i.H. von 1.800 DM für die Beschäftigung der Mutter der Klägerin als Hilfe im Haushalt. Der Kläger ist körperbehindert. Der Grad der [...]

FG Saarland - Urteil vom 29.08.2001 (1 K 350/98)

Gewinntantieme und überhöhte Gehaltserhöhungen als verdeckte Gewinnausschüttungen; Berechnung der Gewinntantieme; Körperschaftsteuer...

Die Klägerin, eine 1993 gegründete GmbH, betreibt ein Unternehmen, das den Handel mit Kfz-Zubehör sowie die Reparatur und Instandsetzung von Industrieteilen, speziell Anhängerkupplungen, zum Gegenstand hat (Dok, Bl. [...]

FG Saarland - Beschluss vom 22.08.2001 (1 V 77/01)

Einkunftserzielungsabsicht bei Bauherrenmodellen; Aussetzung der Vollziehung der negativen Feststellungsbescheide 1994 bis 1998

I. Die Antragsteller sind die Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die am 14. Juni 1983 gegründet worden ist, um als geschlossener Immobilienfonds innerhalb der Wohnanlage 'H S' ein modernes [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 16.05.2001 (4 K 616/00)

Kontenpfändung ohne vorherige Mahnung rechtswidrig; Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage; berechtigtes Interesse an...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Kontenpfändung wegen Steuerrückständen aufgrund der Lohnsteueranmeldungen für August und November 1999 und der Umsatzsteuervoranmeldungen September und Oktober 1999. Die Klägerin [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.01.2001 (6 K 7461/97 K, G)

Provision; Betriebsausgaben; Empfängerbenennung; Domizilgesellschaft; Anteilseigner - Nichtabzugsfähigkeit von Provisionszahlungen...

Die Klägerin wurde im Jahre 197.. gegründet. Geschäftsführer und alleiniger Gesellschafter der Klägerin ist Herr A. Unternehmensgegenstand ist der Groß- und Außenhandel mit technischen Erzeugnissen, wobei sich die [...]

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