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FG LAG OLG Sonstige
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FG München - Urteil vom 31.10.2001 (13 K 2252/98)

Vermietung nur eines Wohnmobils i. d. R. private Vermögensverwaltung, und zwar sonstige Einkünfte bei Vorliegen einer Gewinnerzielungsabsicht;...

(Teilweise Kurzurteil gem. § 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung - FGO -) I. Die Kläger sind Eheleute, die für die Streitjahre 1992 und 1993 zur Einkommensteuer (ESt) zusammen veranlagt wurden. Der Kläger ist als [...]
FG München - Urteil vom 22.10.2001 (13 K 1445/98)

Verlustbringende Vermietung zweier Wohnmobile als Liebhaberei; Fluglehrertätigkeit als Liebhaberei; Feststellung privater Gründe...

I. Der Kläger wurde für die Streitjahre 1991, 1992, 1994 und 1995 zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Er war hauptberuflich als Programmierer bei einem Versicherungsunternehmen nichtselbständig tätig. In den [...]
FG München - Urteil vom 22.06.2001 (8 K 3899/99)

Falschbezeichnung der Gesellschaft im Gewinnfeststellungsbescheid; kein Abzug der schweizerischen Verrechnungssteuer in Missbrauchsfällen;...

An der Klägerin (Klin) zu 1), die die gewerbliche Auswertung und Vermittlung von Urheber- und Werknutzungsrechten an Werken der Literatur, Presse, Rundfunk, Fernsehen, Schallplatten und auf der Bühne betreibt und die [...]
FG Berlin - Urteil vom 09.03.2001 (3 K 3007/99)

Abrisskosten als Vorkosten?

Die Kläger sind verheiratet und werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Die Klägerin erwarb durch notariellen Vertrag vom 10. Mai 1993 mit - verzögertem - Lastenwechsel am 1. Oktober 1993 das 726 m große [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 17.12.2001 (5 V 2776/01 A (U, AO))

Teilweise umsatzsteuerpflichtige Vermietung bei einem Sport- und Fitnesszentrum: Bindung an Aufteilungsmaßstab der Vorjahre

Die Antragstellerin betreibt einen sog. Sportpark in Räumlichkeiten, die sie von der Firma A angemietet hat. Die Sportanlage umfasst Tennis-, Badminton- und Squashplätze, Fitness-, Aerobic- und Gymnastikräume, Sauna [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 31.10.2001 (4 K 3929/99 Erb)

Zweigliedrige GbR; Vermächtnis; Gesellschaftsvertragliche Übernahmeregelung; Aufschiebender Erbverzicht; Freibetrag; Erbanfall -...

Der Kläger ist der Sohn des Erblassers B . Der Kläger und der Erblasser waren Gesellschafter der Ingenieurbüro B Gesellschaft bürgerlichen Rechts (Ingenieurbüro B GbR). Nach § 2 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrags der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 04.09.2001 (3 K 8898/98 E, F)

Großspende; Bestandskräftiger Einkommensteuerbescheid; Änderungsmöglichkeit; Verbleibender Spendenabzug - Entscheidung über das...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine Großspende, die der Kläger im Jahre 1997 getätigt hat, steuerliche Berücksichtigung in den Jahren 1997 ff. finden kann. Der Kläger errichtete am 11. November 1996 die [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 02.10.2001 (IV 234/01)

Aussetzung der Vollziehung eines Sanktionsbescheids nur gegen Sicherheitsleistung

I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung eines Sanktionsbescheides ohne Sicherheitsleistung. Die Antragstellerin ließ im Januar 1997 insgesamt 18.000 kg Rindfleisch der [...]
FG Hamburg - Urteil vom 25.04.2001 (IV 346/98)

Voraussetzungen der Ausfuhrerstattung für sog. Nicht-Anhang II-Waren

Die Klägerin führte in den Jahren 1989 und 1990 verschiedene Gebäckartikel in Drittländer aus. Der Beklagte gewährte mit mehreren Bescheiden (die in der Anlage zum Rückforderungsbescheid aufgeführt sind - Bl. 4 ff. d. [...]
FG Hessen - Urteil vom 11.09.2001 (11 K 3180/98)

Steuergeheimnis; Offenbarung; Steuerrückstände; Gewerbeuntersagungsverfahren; Personensteuer - Offenbarung von Steuerrückständen...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte befugt war, dem Regierungspräsidium A (RP) als für die Untersagung des Gewerbes nach § 35 Gewerbeordnung (GewO) zuständiger Behörde die Abgabenrückstände des [...]
FG Hessen - Urteil vom 17.07.2001 (2 K 598/00)

Außergewöhnliche Belastung; Behinderung; Fahrtkosten; Kfz-Kosten; Pauschbetrag; Tatsächlicher Nachweis - Erhöhte Fahrtkosten Körperbehinderter...

Im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr beantragten die Kläger unter anderem Fahrtkosten in Höhe von 11.659,60 DM für ihre behinderte Tochter als außergewöhnliche Belastungen steuerlich zu [...]
FG München - Urteil vom 05.12.2001 (10 K 1514/99)

Zerlegung des Gewerbesteuer-Messbetrages bei einer sich auf mehrere Gemeinden erstreckenden Betriebsstätte

I Betriebsstätte der beigeladenen ... GmbH und Co ... KG (KG) erstreckt sich auf die Gebiete der Gemeinden ... (Klägerin) und ... (I). Im Betriebsprüfungsbericht vom 31.3.1998 hielt der Prüfer die Zerlegung des [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 09.10.2001 (1 V 102/01)

Aussetzung der Vollziehung; Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 4 AO; Umsatzsteuer 1993-1997 [Antragstellerin]; Umsatzsteuer 1994-1997 [Antragsteller]...

I. Die Beteiligten streiten um die Qualifizierung des Antragstellers als Unternehmer i. S. d. § 2 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) und den Eintritt der Festsetzungsverjährung. Die Antragstellerin betrieb im streitigen [...]
FG München - Urteil vom 06.12.2001 (1 K 4738/00)

Glaubhaftmachung des Einwurfs in den Postbriefkasten; Einkommensteuer 1997

I. Streitig ist, ob ein Antrag auf Veranlagung rechtzeitig eingegangen ist. Die Klägerin (Klin) ist von Beruf Sekretärin. Sie ist angestellt bei der ... AG. Am 4.5.2000 ging beim Beklagten (Finanzamt -FA-) die Kopie [...]
FG München - Urteil vom 10.07.2001 (7 K 5498/99)

Bewertung der Ansprüche aus der Rückdeckungsversicherung nach dem Beginn der Rentenzahlungen aus voll rückgedeckten Zusagen auf...

I. Streitig ist, mit welchem Betrag die Klägerin die Ansprüche aus Rentenrückdeckungsversicherungen zum Zeitpunkt des Rentenbeginns zu aktivieren bzw. bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens zu berücksichtigen [...]
FG Münster - Urteil vom 14.11.2001 (13 K 6697/99 E)

Berichtigung der Steuerfestsetzung bei unterlassenem Antrag auf Gewährung eines Ausbildungsfreibetrages

Streitig ist die Änderungsmöglichkeit der bestandskräftigen Einkommensteuerbescheide 1996 und 1997 zur Berücksichtigung von Ausbildungsfreibeträgen. Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 19.06.2001 (15 K 795/98)

Auslandsbetriebsstätte; Bauausführung; Montage; Luxemburg - Voraussetzungen, unter denen ein Bauunternehmen in Luxemburg eine Betriebsstätte...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger in den Streitjahren der Gewerbesteuer unterliegt. Der Kläger führte in den Streitjahren ein Einzelunternehmen, welches damit befasst war, für Telefongesellschaften [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 19.06.2001 (15 K 468/98)

Rücklage nach § 7g Abs. 3 EStG; Bilanzänderung - Keine Rücklagenbildung nach § 7g Abs. 3 EStG im Wege der Bilanzänderung, wenn...

Die Beteiligten streiten darüber, ob das Finanzamt (FA) verpflichtet ist, einer Änderung der Bilanz zuzustimmen. Der Kläger (Kl.) betrieb im Streitjahr ....... ein Fuhrgeschäft, welches er mit Wirkung zum 30. Juni .... [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 13.03.2001 (6 K 873/97)

Offenbare Unrichtigkeit; Nachprüfungsvorbehalt; Eingabewertbogen - Offenbare Unrichtigkeit, wenn der Außenprüfer versehentlich eine...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Bescheid über den einheitlichen Gewerbesteuer-Messbetrag für 1990 vom 29.11.1995 gemäß § 129 AO geändert werden durfte. Die Klägerin erwarb durch Kaufvertrag vom 20.12.1989 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 10.12.2001 (4 K 1630/00 AO)

Branntweinsteuer; Billigkeitserlass; Versandverfahren; Unterschlagung; Frachtführer; Fahrlässigkeit

Die Klägerin (Klin) betreibt eine internationale Spedition. Die Klin erhielt einen Transportauftrag der (E) über 13.500 l (= 900 Karton) Branntwein mit einem Alkoholgehalt von 92,2 Vol-%. Der Branntwein war spanischer [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 22.11.2001 (18 K 9791/97 E)

Angehörigenmietverhältnis; Fremdvergleich; Nebenkostenpauschale; Betriebskosten-Umlage; Marktmiete; Überschusserzielung; Hochschulgebühren;...

Die Kläger sind Eheleute und werden für das Streitjahr 1992 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie erwarben mit notariellem Vertrag vom 8. August 1992 als Miteigentümer je zur Hälfte eine Eigentumswohnung in [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 21.11.2001 (4 K 5863/97 Z)

Einfuhrabgaben; Zollfreie Verwendung; Schiffstransport; externes gemeinschaftliches Versandverfahren; Versandschein; Fahrlässigkeit;...

Im Juli 1995 kaufte die Klägerin (Klin) 195.000 mt (+/- 10%) Steinkohle mit Ursprung in den USA, die eine Versuchsreihe in einer Kokerei der Klin weiterführen sollte. Im August 1995 übernahm die Klin die erste, mit [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 27.08.2001 (17 K 4198/98 E)

Fortbildungskosten; Erststudium; Sozialarbeit; Studium; Altenpflege; Krankenpflege; Ausbildungskosten - Berufsbegleitendes Erststudium...

Die Kläger sind Eheleute. Mit der Klage begehren sie den Werbungskostenabzug von Aufwendungen, die mit dem Studium der Sozialarbeit der Klägerin in Zusammenhang stehen. Die Klägerin nahm nach einer siebenjährigen [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 22.06.2001 (12 K 8159/99 EZ)

Eigenheimzulage; Genossenschaftsanteil; Wohnungsgenossenschaft; bedingter Beitritt - Erwerb von Genossenschaftsanteilen bei bedingter...

Streitig ist, ob der Kläger einen Anspruch auf Gewährung von Eigenheimzulage hat. Mit 'Beitritts- und Beteiligungserklärung' vom 12.9.1997 (Bl. 58) erklärte der Kläger seinen Beitritt zu der Wohnungsgenossenschaft 'A' [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 04.10.2001 (V 353/99)

Keine Zwangsaufgabe eines verpachteten landwirtschaftlichen Betriebs nach einem Brandschaden

Streitig ist, ob der Kläger seinen verpachteten landwirtschaftlichen Betrieb dadurch zwangsweise aufgegeben hat, dass er die Hof- und Wirtschaftsgebäude nach einem Brandschaden nicht wieder aufbaute und das [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 08.11.2001 (3 (2) K 715/97)

Maßgeblichkeit des tatsächlichen Kulturartenverhältnisses bei der Ermittlung des Ersatzvergleichswertes für die landwirtschaftliche...

Mit Bescheid vom 10. Januar 1994 hatte der Beklagte im Wege der Neuveranlagung den Grundsteuermessbetrag für die Nutzungseinheit des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens des Klägers in ... auf den 01. Januar 1994 [...]
FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 12.10.2001 (V 183/01)

Zur Zugehörigkeit von land- und forstwirtschaftlichem

Die Beteiligten streiten in dem beim Antragsgegner, dem Finanzamt (FA), anhängigen Einspruchsverfahren darüber, ob eine von der Rechtsvorgängerin der Antragstellerin (Astin.) in der Bilanz zum 31. Dezember 1999 gemäß § [...]
FG Thüringen - Urteil vom 22.08.2001 (III 911/00)

Investitionszulagenberechtigung des entgeltlichen Nießbrauchers eines Wirtschaftsguts nach § 3 InvZulG 1999; Investitionszulage 199...

Streitig ist, ob auch der entgeltliche Nießbraucher eines Wirtschaftsgutes investitonszulageberechtigt ist. Die Klägerin ist eine Anlagegesellschaft. Mit Vertrag vom 1. Juli 1999 bestellte ihr die steuerpflichtige [...]
FG München - Urteil vom 18.10.2001 (11 K 967/99)

Häusliches Arbeitszimmer als Tätigkeitsmittelpunkt eines angestellten Handelsvertreters; Begriff des häuslichen Arbeitszimmers;...

Der Kläger und seine Ehefrau wurden im Streitjahr (1996) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit für seine Tätigkeit als Handelsvertreter (vgl. Angabe zum [...]
FG München - Urteil vom 11.05.2001 (15 K 2443/95)

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Verzicht auf Geschäftsführergehalt mit Besserungsklausel; Körperschaftsteuer 1988 und 1989; Gewerbesteuermessbetrag...

Streitig ist die Frage, ob die Auszahlung von Teilen des Gehalts an den Gesellschafter-Geschäftsführer der Klägerin wegen der vorangegangenen Gesellschafterbeschlüsse in den Streitjahren als verdeckte [...]
FG München - Urteil vom 26.04.2001 (13 K 4286/92)

Buchwertfortführung bei Begründung einer echten Betriebsaufspaltung; Konkurrenz zwischen Betriebsaufspaltung und Betriebsverpachtung;...

I. Der Kläger ist Alleinerbe des am 23. Mai 1983 verstorbenen ... (im Folgenden als K. bezeichnet). K. betrieb bis zum 31. Mai 1977 das Unternehmen Autohaus ... als Einzelunternehmen auf eigenem Grundbesitz, ... Mit [...]
FG München - Urteil vom 16.03.2001 (8 K 3680/98)

Buchführungspflicht des Übernehmers eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs; Zur Buchführungspflicht des Übernehmers eines...

Der Kläger erzielte in den Streitjahren 1994 und 1995 Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb, aus Kapitalvermögen und aus nichtselbständiger Arbeit Seit dem 1. Juli 1988 hatte der Kläger von seinen [...]
FG Saarland - GERICHTSBESCHEID vom 04.12.2001 (1 K 111/00)

Finanzamtliche Zustellung an den Steuerpflichtigen statt an Bevollmächtigten; Ausnahmen vom Begründungserfordernis bei mehreren Haftungsschuldnern;...

Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die seit dem 18. März 1993 unter 'S Ferntransporte und Containerdienst GmbH' firmiert und dementsprechend tätig ist (Bl. 2, 14, 33). Ihr Stammkapital wird [...]
FG Saarland - GERICHTSBESCHEID vom 17.07.2001 (2 K 314/97)

Haftung des Gesellschafters einer aufgelösten GbR für deren Umsatzsteuerschulden; Vergleichbarkeit der Haftung eines BGB-Gesellschafters...

Die Beteiligten streiten darum, ob der Kläger - ein Immobilienkaufmann - für Umsatzsteuerschulden der Objektgesellschaft XYZ Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (künftig: Objektgesellschaft) haftet. Die [...]
FG Saarland - GERICHTSBESCHEID vom 26.04.2001 (2 K 327/97)

Werbungskostenabzug für während der Zeiten der Arbeitslosigkeit entstandene Aufwendungen des Arbeitnehmers und Gesellschafters einer...

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung von Aufwendungen des Klägers als Werbungskosten, die ihm während einer viermonatigen Arbeitslosigkeit entstanden sind. Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 21.11.2001 (7 U 216/00)

Durchsetzung der Honorarforderung eines Steuerberaters

Die Klägerin, eine Steuerberatungsgesellschaft, nimmt den Beklagten auf Zahlung von Steuerberaterhonorar in Anspruch. Die Klägerin hat beantragt, den Beklagten zu verurteilen, an sie 18.195,74 DM nebst 11 % Zinsen seit [...]
KG - Urteil vom 09.10.2001 (5 U 3550/00)

Telefonische Steuerberatungs-Hotline [0190er-Servicenummer] wettbewerbswidrig

Die Beklagte ist Inhaberin einer Telefonnummer, bei deren Anwahl die Anrufer direkt durch die Telefonanlage an einen Steuerberater weitergeschaltet werden. Die auf diese Weise erreichbaren Steuerberater haben mit der [...]
KG - Urteil vom 31.07.2001 (13 U 4954/00)

KG - Urteil vom 31.07.2001 (13 U 4954/00)

Der Kläger als Konkursverwalter nimmt den Beklagten als früheren Steuerberater der Gemeinschuldnerin auf Schadenersatz wegen Vertragsverletzung durch fehlerhafte Beratung in Anspruch. Die Gemeinschuldnerin, über deren [...]
FG Berlin - Urteil vom 11.07.2001 (6 K 6469/98)

Behandlung nicht ersetzter Reisekosten im Zusammenhang mit der Gründung einer Auslands-GmbH - vorabentstandene Werbungskosten?

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung von Reiseaufwendungen bzw. Bewirtungsaufwendungen des Klägers als Werbungskosten. Der Kläger ist von Beruf Dolmetscher und erzielte mit dieser Tätigkeit im Streitjahr [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 02.10.2001 (9 K 3073/98 Kg)

Kindergeld; Zahlungsberechtiger; Einheitliche Entscheidung; Beiladung - Notwendige Beiladung des vormalig berechtigten Elternteils...

I. Der Kläger und die Beigeladene sind die Eltern des am 28. Juli 1977 geborenen Kindes 'T' , das seit dem 28. Juli 1995 bis 31. August 1997 im Rahmen einer fürsorgerechtlichen Betreuung in einem Heim untergebracht [...]
FG Hamburg - Urteil vom 28.11.2001 (III 5/01)

Zu den Voraussetzungen einer Änderungsmöglichkeit

Unter den Beteiligten ist streitig, ob dem Beklagten nachträglich neue Tatsachen im Sinne des § 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung - AO - bekannt geworden sind, die zur Änderung eines bestandskräftigen Bescheides [...]
FG Hamburg - Urteil vom 13.12.2001 (III 7/01)

Verluste gutgeschriebener Renditen aus einer spekulativen

Unter den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger, dem im Rahmen spekulativer Geldanlagen in den Jahren 1988 bis 1990 Renditen als Gutschriften ausgewiesen worden waren, die einverständlich zu einer 'Kapitalerhöhung' [...]
FG Hamburg - Urteil vom 25.04.2001 (IV 46/98)

Zurücknahme von Ausfuhrerstattungsbescheiden

Die Klägerin führte am .... und ..., ... und ... Zuchtrinder der Marktordnungs-Warenlistennummer 0102 1000 1900 nach ... aus. Für diese Ausfuhrsendungen gewährte der Beklagte mit mehreren Bescheiden (die in der Anlage [...]
FG Hamburg - Urteil vom 25.04.2001 (IV 6/98)

Zurücknahme von Ausfuhrerstattungsbescheiden

Die Klägerin führte im November 1991 und April 1992 unter Vorlage der in der Anlage zum Rückforderungsbescheid des Beklagten vom ... aufgeführten Kontrollexemplare Zuchtrinder der Marktordnungs-Warenlistennummer 0102 [...]
FG Münster - Urteil vom 06.09.2001 (8 K 7080/97 E)

Rechtmäßigkeit der Schätzung gewerblicher Einkünfte aus einem Taxiunternehmen bei Nichtvorlage sogenannter Schichtzettel

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit von Schätzungsbescheiden. Der Kl. betreibt seit 1987 ein Taxiunternehmen. In den Steuerbescheiden der Streitjahre 1990 bis 1992 wurden zunächst ausgehend von den [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 13.02.2001 (8 K 592/94)

Wissenschaftlicher Mitarbeiter beim BGH; Werbungskosten; Lebenshaltungskosten; Studienreisen; Arbeitszimmerausstattung; Auslandsgruppenreise...

Streitig ist, ob Aufwendungen des Klägers für Studienreisen, den Besuch der Deutschen Bundesbank und ein Arbeitszimmer als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abzugsfähig sind. Der Kläger [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 22.11.2001 (VII 212/97)

Anfechtbarkeit einer Grundstücksübertragung gem. § 3 Abs. 1 Nr. 2 AnfG

Streitig ist, ob eine Grundstücksübertragung nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 Anfechtungsgesetz - AnfG - anfechtbar ist. Die Klägerin erwarb mit notariellem Vertrag vom 10. 3. 1995, auf den im Einzelnen verwiesen wird (Bl. 5 ff [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.08.2001 (1 K 2973/00)

Keine Berücksichtigung der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung bei den Kindeseinkünften

Streitig ist die Höhe des Einkommens der Tochter des Klägers. Der Kläger hat die Tochter ..., geboren am 10. Mai 1979. B. hat eine Ausbildung als KPH-Schülerin vom 1. Oktober 1999 bis 30. September 2000 bei 'Rotes [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.07.2001 (2 K 2096/00)

Kindergeldzahlung - Unterbrechung der Berufsausbildung durch ein Urlaubssemester

Streitig ist, ob bei der Tochter ... des Klägers in der Zeit von Oktober 1997 bis September 1999 die Voraussetzungen des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2a EStG für die Kindergeldgewährung erfüllt sind. Der Kläger ist der Vater [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.10.2001 (4 K 1466/99)

Aufwendungen einer Busfahrerin zum Erwerb der Fahrerlizenz sind Ausbildungskosten

Die Klägerin übte im Jahre 1997 eine Tätigkeit als Busfahrerin aus und wurde mit Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zur Einkommensteuer veranlagt. Für Lehrgänge zur Vorbereitung auf die Fahrlehrerprüfung der [...]