Rechtsprechung | 2001 | Sonstige | Eintrag 400 bis 450

FG Köln - Urteil vom 24.10.2001 (4 K 7154/98)

Entschädigung eines Gesellschafter-Geschäftsführers

Der am 15.07.1929 geborene, im Laufe des Klageverfahrens verstorbene A. ist der Rechtsvorgänger der Kläger. Als Textilkaufmann war er bei der B.-GmbH seit dem 01.01.1980 als einer von drei Geschäftsführern als [...]

FG Köln - Urteil vom 02.02.2001 (10 K. 5146/00)

Pauschale Bezugnahme auf Einspruchsentscheidung genügt nicht den Anforderungen des § 79b Abs. 1 S. 1 FGO

Gegen die Einspruchsentscheidung des Beklagten wegen Einkommensteuer 1995 haben die Kläger mit Schriftsatz vom 29.07.2000 Klage erhoben. Zur Begründung der Klage beantragten sie eine Frist von 4 Wochen nach Eingang der [...]

FG Köln - Urteil vom 04.12.2001 (9 K 7433/98)

Einkünfte aus einer Ferienwohnung

Die Kläger sind Eheleute, die als Beamter bzw. Lehrerin nichtselbständig tätig sind. Sie sind Eigentümer einer Doppelhaushälfte in ............ an der Nordsee, die sie seit 1990 zeitweise an Feriengäste vermietet und [...]

FG Köln - Urteil vom 19.03.2001 (5 K 9178/98)

Gesamtnutzungsdauer eines Pkw

Die Klägerin wurde mit ihrem Ehemann im Streitjahr gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Der Ehemann der Klägerin ist als Bäcker und Filialleiter einer Bäckerei nichtselbständig tätig. In der [...]

FG Thüringen - Urteil vom 14.08.2001 (IV 999/00)

Einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte aus einem Gebäude, das nur teilweise zur gemeinschaftlichen Einkunftserzielung...

Zwischen den Beteiligten ist die Aufteilung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (VuV) streitig. Das Verfahren war zwischenzeitlich im Hinblick auf das vor dem Bundesfinanzhof schwebende Revisionsverfahren IX R [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.12.2001 (12 K 114/01)

Unterhaltszahlungen an nahe Angehörige im Ausland; Einkommensteuer 1998

Streitig ist die Ablehnung der steuerlichen Anerkennung von Unterhaltszahlungen an im Ausland lebende nahe Angehörige der Kläger als außergewöhnliche Belastung nach § 33 a Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Der [...]

FG Köln - Urteil vom 18.10.2001 (3 K 3644/98)

Arbeitgeberbeiträge zu einem amerikanischen Pensionsfonds als laufender Arbeitslohn

Die Beteiligten streiten darüber, ob Arbeitgeberbeiträge zu einem amerikanischen Pensionsfonds als laufender Arbeitslohn zu qualifizieren sind mit der Folge, dass die Klägerin für die hierauf entfallende Lohnsteuer [...]

FG Köln - Urteil vom 15.03.2001 (13 K 6733/00)

Pensionszusage an Gesellschafter-Geschäftsführer als verdeckte Gewinnausschüttung

Die Klägerin führt ein abweichendes Wirtschaftsjahr vom 1. Juli bis 30. Juni und betreibt einen Party- und Carteringservice. Nach den Dienstverträgen mit den damals zwei Geschäftsführern begann deren Arbeitsverhältnis [...]

FG Köln - Urteil vom 08.08.2001 (2 K 6630/99; 2 K 8337/99)

Steuerentlastung einer ausländischen Gesellschaft im Kapitalertragsteuerabzugsverfahren

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Klägerin Anspruch auf Erteilung einer Freistellungsbescheinigung nach § 50 d Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes - EStG -, mit der ihrer deutschen Tochtergesellschaft das [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 18.12.2001 (2 K 29/99)

Förderung der die Höchstbemessungsgrundlage des EigZulG übersteigenden Herstellungsaufwendungen nach § 7 FördG; Einkommensteuer...

Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. 1996 kauften sie ein 1940 erbautes Einfamilienhaus in ... bei ..., das sie in der Folgezeit umbauten und modernisierten. Der Kaufpreis betrug [...]

FG München - Urteil vom 10.12.2001 (13 K 4481/98)

Schuldzinsen für Kredit zum Erwerb einer wesentlichen Beteiligung keine Anschaffungskosten i. S. von § 17 Abs. 2 Satz 1 EStG; gesonderter...

I. Die Kläger sind Eheleute, die für die Streitjahre 1992-1994 zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt wurden. Der Kläger ist Diplom-Ingenieur für Bauwesen. Er bezog aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 16.10.2001 (2 K 99/99)

Änderung eines Einkommensteuerbescheids wegen doppelter Berücksichtigung von gesondert festgestellten Beteiligungsverlusten nach...

Die Kläger sind Eheleute und werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin erzielte im Streitjahr 1995 als Zahnärztin Einkünfte aus selbständiger Arbeit aus einer Einzelpraxis und aus einer daneben [...]

FG München - Urteil vom 11.12.2001 (6 K 3656/98)

Zur (phasengleichen) Aktivierung von Ansprüchen auf Genussrechtsvergütungen; Körperschaftsteuer 1994

I. Die Klägerin ... bietet bankübliche Dienstleistungen an. ... Die Klägerin erhielt am ... 1995 für das Kalenderjahr 1994 aus Genussrechten bei der X. Bank folgende Ausschüttungen: ... In den Genussscheinbedingungen [...]

FG München - Urteil vom 27.11.2001 (12 K 3051/01)

Folgen der Nichtaufklärbarkeit eines Auslandssachverhaltes wegen Nichterscheinens der ausländischen Zeugen; Bezugs- bzw. Anfallsberechtigung...

Streitig ist die Zurechnung des Vermögens einer Familienstiftung nach § 15 Außensteuergesetz (AStG). Die Kläger zu 1. und 2. sind Eheleute, die Kläger zu 3. bis 7. deren Kinder, die mit ihnen im Streitzeitraum in [...]

FG München - Urteil vom 27.11.2001 (12 K 4726/97)

Keine Anwendung von § 68 i.d.F. des Art. 1 Nr. 6 des 2. FGOÄndG (BGBl I 2000, 1757) auf einen vor dem 31.12.2000 geänderten oder...

In materiellrechtlicher Hinsicht ist streitig, ob für Zahlungen aufgrund einer Vergleichsvereinbarung die Steuervergünstigung nach § 34 EStG zu gewähren ist. Der Kläger ist Alleinerbe des nach Klageerhebung [...]

FG München - Urteil vom 27.04.2001 (8 K 3699/98)

Arbeitnehmereigenschaft eines Chefarztes bezüglich seiner Liquidationseinnahmen; Anfechtbarkeit der Lohnsteueranmeldung durch Arbeitnehmer...

Der Kläger (Kl) ist seit 1. April 1991 chirurgischer Chefarzt am Kreiskrankenhaus E. Nach der Regelung im Dienstvertrag vom 6./10. November 1990 gehört zu seinen Dienstaufgaben an erster Stelle die Behandlung aller [...]

FG München - Urteil vom 19.02.2001 (9 S 2905/01)

Prozeßkostenhilfe; hinreichende Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung; Kindergeld an getrennt lebende Eltern; Haushaltszugehörigkeit...

I. Streitig ist im Verfahren 9 K 2904/01, ob die Antragstellerin ihren Sohn M. von Januar bis November 2000 in ihren Haushalt aufgenommen hatte und damit nach § 64 Abs. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) [...]

FG München - Urteil vom 24.10.2001 (1 K 4935/98)

Mietvertrag auf Lebenszeit mit Angehörigen zu ungewöhnlichen Bedingungen indiziert fehlende Fremdüblichkeit; Einkommensteuer 1992...

Streitig ist, ob Werbungskostenüberschüsse aus VuV bei den ESt-Veranlagungen 1992 und 1994 zu berücksichtigen sind. Die Kläger sind die Rechtsnachfolger der am 23.12.1999 während des Klageverfahrens verstorbenen [...]

FG München - Beschluss vom 21.02.2001 (8 K 3699/98)

Notwendige Beiladung im Lohnsteueranmeldungsverfahren; Eigenbetrieb einer Gebietskörperschaft als Beteiligter; Lohnsteueranmeldung...

I. Streitig ist die Arbeitnehmereigenschaft eines Krankenhauschefarztes auch hinsichtlich solcher Einkünfte, die ihm aus dem vertraglich eingeräumten Liquidationsrecht für gesondert berechenbare wahlärztliche [...]

FG München - Urteil vom 13.02.2001 (8 K 5129/98)

Häusliches Arbeitszimmer als Mittelpunkt der gesamten Tätigkeit eines mehrere Außendienstmitarbeiter betreuenden Verkaufsleiters...

Streitig ist, ob die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer im angemieteten Wohnhaus der Kläger der Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 5 Nr. 6b Satz 3 HS. 1 i.V.m. § 9 Abs. 5 EStG unterliegen. Die Kläger sind [...]

FG Münster - Urteil vom 18.12.2001 (15 K 4339/96 U)

Voraussetzungen für die Annahme eines Sammlungsstücks mit geschichtlichem oder völkerkundlichem Wert

Streitig ist eine Anwendung des ermäßigten Steuersatzes für Lieferungen von Sammlungsstücken von völkerkundlichem Wert sowie von Originalerzeugnissen der Bildhauerkunst. Der Kläger (Kl) ist Ozeanienkundler. Er betreibt [...]

FG Münster - Urteil vom 06.12.2001 (3 K 8565/97 Erb)

Behaltensfrist für den Betriebsvermögensfreibetrag bei vorweggenommener Erbfolge

Streitig ist, ob der Betriebsvermögensfreibetrag nach § 13 Abs. 2 a Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) a.F. zu gewähren ist. Der Ehemann der Klägerin (Klin.), ..., starb am 17.10.1994. Mit notariellem Testament vom [...]

FG Münster - Urteil vom 11.12.2001 (1 K 3310/98 E)

Haftung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Ausstellung von Barverkaufsrechnungen ohne vollständige Empfängerbezeichnung...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides nach § 71 AO. Der Kläger (Kl.) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des N. O.. N. O. hat das Bäckerhandwerk erlernt und 1962 die Meisterprüfung abgelegt. Er [...]

FG Münster - Urteil vom 20.11.2001 (12 K 4166/00 E)

Vermögensübergabeverträge zwischen nahen Angehörigen - Fremdvergleichskriterien - Steuerliche Anerkennung trotz Nichtbeachtung...

Die Kläger (Kl.) sind Eheleute, die in den Streitjahren 1997 und 1998 zur Einkommensteuer (ESt) zusammen veranlagt wurden. Mit notariellem Vertrag vom 31.07.1992 erwarb der Kl. von seinem Vater, dem Kaufmann K. S., im [...]

FG Münster - Urteil vom 25.10.2001 (14 K 532/99 Kg)

Eigene Mittel des Kindes im Sinne des § 32 Abs. 4 S. 2 EStG

Streitig ist, ob ein volljähriges behindertes Kind, das im eigenen Haushalt lebt und Hilfe zum Lebensunterhalt erhält, außer Stande ist, sich selbst zu unterhalten. Der am 01.10.2000 verstorbene Ehemann der [...]

FG Münster - Urteil vom 26.10.2001 (5 K 4280/00 U)

Steuerfreiheit von Umsätzen mit Geldspielgeräten

I. Streitig ist, ob Umsätze eines Automatenaufstellers mit Geldspielgeräten steuerfrei sind, weil vergleichbare Umsätze einer öffentlichen Spielbank gemäß § 4 Nr. 9 Buchst. b zweite Alternative des Umsatzsteuergesetzes [...]

FG Münster - Urteil vom 21.02.2001 (10 K 5625/99 F)

Einkünfteerzielungsabsicht bei der Vermietung einer Ferienwohnung notwendig?

Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung von Verlusten aus einem zeitweise eigengenutzten und zeitweise vermieteten Ferienhaus (Liebhaberei). Die Kläger erwarben mit notariellem Vertrag vom 07.06.1991 zu je 50 % [...]

FG Münster - Urteil vom 25.10.2001 (14 K 6485/98 Kg)

Eigene Mittel des Kindes im Sinne des § 32 Abs. 4 S. 2 EStG

Streitig ist, ob ein volljähriges behindertes Kind, das im eigenen Haushalt lebt und Hilfe zum Lebensunterhalt erhält, außer Stande ist, sich selbst zu unterhalten. Die Beigeladene erhielt Kindergeld für ihren am [...]

FG Münster - Urteil vom 31.01.2001 (3 K 2322/00 Erb)

Erwerb von Todes wegen aufgrund Vertrags zugunsten Dritter

Streitig ist, ob die der Witwe eines Gesellschafter-Geschäftsführers gezahlte Pension der Erbschaftsteuer (ErbSt) unterliegt. Die Klägerin (Klin.) ist Alleinerbin ihres am 01.04.1994 verstorbenen Ehemannes. Dieser [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 20.12.2001 (I 143/01)

Solidaritätszuschlag: Abgabepflicht für Ausländer verfassungsgemäß

Streitig ist, ob von den Klägern, die keine deutsche Staatsangehörigen sind, ein Solidaritätszuschlag erhoben werden kann. Die Kläger sind ausländische Staatsangehörige, die in der Bundesrepublik Deutschland ihren [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 14.12.2001 (VI 289/98)

Kein Billigkeitserlass bestandskräftig festgesetzter Steuern

Streitig ist, ob den Klägern bestandskräftig festgesetzte Einkommensteuer für die Jahre 1988 - 1995 in Höhe von insgesamt 829.674 DM und bestandskräftig festgesetzter Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer 1991, 1992 [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 13.12.2001 (IV 369/00)

Freibetrag nach § 13a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 4 Nr. 1 ErbStG nur für Betriebsvermögen

Streitig ist, ob der Freibetrag für Betriebsvermögen nach § 13a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4 Nr. 1 ErbStG für Wohngrundstücke gewährt werden kann, die beim Erwerb in eine vermögensverwaltende Gesellschaft bürgerlichen Rechts [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 12.12.2001 (III 41/01)

Arbeitgeberbeiträge zur Direktversicherung

Die Klägerin ist eine GmbH. Ihr Unternehmensgegenstand ist die Ausführung von ...arbeiten. Bei einer Lohnsteueraußenprüfung wurde festgestellt, dass die Klägerin für gewerblichen Aushilfen die Lohnsteuer nach § 40a [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 05.12.2001 (III 117/99)

Betriebsaufspaltung: Vorliegen eines einheitlichen Betätigungswillens als Grundlage der personellen Verflechtung

I. Streitig ist das Vorliegen eines Gewerbebetriebes i. S. d. § 2 Abs. 1 GewStG aufgrund einer Betriebsaufspaltung. A. Die Klägerin ist Eigentümer eines zusammenhängenden Grundbesitzes in der Xstraße in X. Grund und [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 29.11.2001 (VI 120/01)

Zwangsabmeldung eines Kraftfahrzeugs wegen nicht bezahlter Kfz-Steuer

Streitig sind in der Sache Vollstreckungsmaßnahmen wegen Kraftfahrzeugsteuer. Der Kläger ist Halter eines Pkws mit dem amtlichen Kennzeichen ... Ebenso wie die am 10. 9. 1999 fällige Kraftfahrzeugsteuer für dieses [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 13.12.2001 (IV 466/00)

Anwendung des § 13a ErbStG i. d. F. des JStG 1997 für Erwerbe in 1996 verfassungsgemäß

Streitig ist, ob § 13a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4 Nr. 1 ErbStG i. d. F. des Jahressteuergesetzes 1997 vom 20. 12. 1996 (BGBl I, 1996, 2049) - JStG 1997 - verfassungswidrig insoweit eine unzulässige Rückwirkung enthält, als [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 06.12.2001 (IV 324/00; IV 324/00)

Grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage nicht um Wiederbepflanzungsrecht zu vermindern

Streitig ist, ob wegen eines Wiederbepflanzungsrechts von Rebflächen ein entsprechender Teil des Grundstückskaufpreises aus der grunderwerbsteuerlichen Gegenleistung auszuscheiden ist. Mit notariellem Kaufvertrag vom [...]

FG Nürnberg - Beschluss vom 30.11.2001 (I 305/01)

Gebühr bei Antragsrücknahme; gebührenrechtliche Einheit mehrerer Antragsverfahren

Die Erinnerung ist begründet. Zwar führt nicht schon die Rücknahme des irrtümlich zum zweiten Mal gestellten Antrags auf Aussetzung der Vollziehung des Körperschaftsteuerbescheides 1997 zum Wegfall der Gebühr für das [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 20.11.2001 (I 76/01)

Abfindung an Arbeitnehmer-Ehegatten und Fremdvergleich

Streitig ist, ob die Zahlung einer Abfindung an den Arbeitnehmer-Ehegatten anlässlich der Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu Betriebsausgaben führt. Der 1920 geborene Kläger war als Handelsvertreter [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 07.11.2001 (III 153/98)

Präklusionswirkung des § 4 Satz 1 InvZulG 1991; Wirkung eines fehlerhaften aber rechtskräftigen Bescheides; Voraussetzungen der...

Streitig ist die Gewährung einer Investitionszulage. Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin des verstorbenen Ehemannes ... Dieser war als Steuerberater im Streitjahr an der ... GdbR in ... beteiligt. Er unterhielt daneben [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 07.11.2001 (III 139/98)

Weiterleitung des fristgerecht eingereichten Investitionszulagenantrages ans örtlich zuständige Finanzamt nach Ablauf der Ausschlußfrist...

Streitig ist die Rückforderung der Investitionszulage für das Jahr 1991. Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin des verstorbenen Ehemannes ... Dieser war als Steuerberater im Streitjahr an der ... GdbR in H beteiligt. Er [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 10.10.2001 (V 491/98)

Die Förderung junger Sportler mit der Hoffnung, in die Weltspitze zu gelangen, ist keine gewerbliche Tätigkeit

Streitig ist, ob die T GmbH & Co. KG in den Jahren 1993 - 1995 Verluste aus Gewerbebetrieb steuerlich geltend machen kann. Die am 1. 4. 1993 gegründete T GmbH & Co. KG hat zum Gegenstand die Förderung und den Aufbau [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 12.10.2001 (VII 131/98)

Entnahmewert nach der Ein-Prozent-Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG stellt keinen Bruttowert dar

Streitig ist, wie die private Nutzung eines Kfz nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG zu ermitteln ist. Der Kläger ist Inhaber eines Zimmereibetriebes. Zum Betriebsvermögen gehört das Fahrzeug X, das zu einem Listenpreis [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.12.2001 (3 K 2673/98)

Kein ermäßigter Steuersatz für die Lieferung von Druckschriften, die überwiegend Werbung enthalten

Streitig ist, ob auf Lieferungen der Druckschrift 'Hong ...' der Regelsteuersatz oder der ermäßigte Steuersatz anzuwenden ist. Die Klägerin hatte in den Streitjahren einen Einzelhandel für technische Neuheiten und [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.12.2001 (6 K 1593/99)

Vergütung von Mineralölsteuer

Strittig ist die Erstattung von Mineralölsteuer. Die Klägerin betreibt u. a. einen Handel mit Mineralölprodukten und belieferte in jahrelanger Geschäftsbeziehung die M. GmbH, ... mit Dieselkraftstoff für deren [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.12.2001 (6 K 1664/99)

Keine Umgehung steuerlicher Korrekturnormen durch Erlass erstmaliger Gewinnfeststellungsbescheide

Streitig ist die Rechtmäßigkeit erstmaliger Gewinnfeststellungsbescheide für 1992 und 1993 sowie - materiellrechtlich - die Höhe der vom Finanzamt angesetzten Entnahmewerte landwirtschaftlicher Grundstücke. Die im [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.09.2001 (1 K 1197/01)

Zuordnung von Schuldzinsen bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit oder Kapitalvermögen

Nachdem das Finanzamt im Anschluss an die am 5. Februar 2001 wegen 'Untätigkeit' erhobene Klage am 28. März 2001 eine Einspruchsentscheidung erlassen hat, mit der es die Werbungskosten des Klägers aus [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.06.2001 (1 K 2569/99)

Gewinnausschüttungen von luxemburgischen Kapitalgesellschaften im Inland steuerpflichtig

Streitig ist die Besteuerung von Dividenden von luxemburgischen Kapitalgesellschaften. Die Kläger sind Eheleute, die ihren Wohnsitz in Deutschland haben und damit in Deutschland unbeschränkt einkommensteuerpflichtig [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.03.2001 (6 K 3148/97)

Häusliches Arbeitszimmer eines Schulleiters an einer Grundschule

Der Kläger erzielt im Streitjahr als Leiter einer Grund- und Hauptschule mit ca. 600 Kindern bei wöchentlich 12 Unterrichtsstunden in naturwissenschaftlichen Fächern Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. Er ist [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.10.2001 (2 K 2105/01)

Zu den Voraussetzungen für die Berücksichtigung von Aufwendungen für eine Sitzbadewanne als außergewöhnliche Belastung

Streitig ist, ob die Aufwendungen für den Einbau einer Spezialbadewanne in der eigenen Wohnung als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sind. Die Klägerin, Jahrgang 1915, ist alleinstehend. Sie wohnt in ... [...]

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