Rechtsprechung | 2001 | Sonstige | Eintrag 500 bis 550

FG München - Beschluss vom 21.12.2001 (15 V 2659/01)

Einkunftserzielungsabsicht bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb; Aussetzung der Vollziehung

Streitig ist im vorläufigen Rechtsschutzverfahren, ob bei summarischer Beurteilung Einkunftserzielungsabsicht vorliegt und deshalb von einkommensteuerrechtsrelevanten Verlusten aus Gewerbebetrieb auszugehen ist. I. [...]

FG München - Beschluss vom 29.11.2001 (4 V 3232/01)

Rückwirkung der in § 152 BewG angeordneten Bedarfsbewertung auf den 1. Januar 1996; Verhältnismäßigkeit der Rückwirkung des BewG,...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob die §§ 146 und 147 Bewertungsgesetz (BewG) bei der Erbschaftsteuer rückwirkend auf den 1. Januar 1996 angewendet werden dürfen. Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird auf [...]

FG München - Urteil vom 28.11.2001 (4 K 2419/99)

Beginn der Kraftfahrzeugsteuerbefreiung nach § 3a KraftStG; versorgungsamtliche Feststellung des Schwerbehindertenstatus als Gundlagenbescheid;...

Streitig ist, ab wann die Steuerbefreiung des § 3 a Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) zu gewähren ist. I. Der Kläger meldete am 25. Juni 1985 seinen Pkw (1.960 ccm, Ottomotor) mit der Kraftfahrzeugsteuernummer ... [...]

FG München - Urteil vom 14.11.2001 (4 K 2407/98)

Anrechnung der INVIM; § 21 Abs. 1 ErbStG; Erbschaftsteuer

I. Streitig ist, ob die frühere italienische INVIM gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 ErbStG auf die deutsche Erbschaftsteuer anzurechnen ist oder ob sie nur als Nachlassverbindlichkeit berücksichtigt werden kann. Die am [...]

FG München - Urteil vom 14.10.2001 (13 K 812/01)

Ausbildungskosten bei auswärtiger Unterbringung; Beschäftigung als Diplomand kein Arbeitsverhältnis; an Diplomanden ausgezahlte...

I. Der Kläger wurde für das Streitjahr 1999 mit Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit zur Einkommensteuer veranlagt. Im Rahmen einer Diplomarbeit wurde er von der E. GmbH (E.-GmbH) zum Zweck der Anfertigung der [...]

FG München - Urteil vom 18.09.2001 (13 K 5249/98)

Abhilfebescheid; Bekanntgabewille; gemeinsamer Bekanntgabewille von Sachbearbeiter und Sachgebietsleiter; Einkommensteuer 1995

I. Die Kläger sind Eheleute, die für das Streitjahr 1995 zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt wurden. Mit Bescheid vom 25. Juni 1996 erkannte der Beklagte (das Finanzamt -FA-) statt eines erklärten [...]

FG München - Urteil vom 03.09.2001 (13 K 2923/99)

Abgrenzung Ausbildung - zu einem Beruf mit eigenem Berufsbild - Fortbildung - in einem bereits ausgeübten Beruf; Masseur-Physiotherapeut...

I. Die Kläger sind Eheleute, die für das Streitjahr 1997 zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt wurden. Strittig ist, ob Aufwendungen des 1962 geborenen Klägers für eine Ausbildung zum Physiotherapeuten [...]

FG München - Urteil vom 10.04.2001 (13 K 1416/99)

Reisekosten für Studienreise ins Ausland als Werbungskosten oder sog. gemischte Aufwendungen; Abzugs- und Aufteilungsverbot.; Einkommensteuer...

I. Der Kläger ist als Lehrer für die Unterrichtsfächer Englisch und Französisch an der Realschule in Griesbach (G) tätig. In seiner Steuererklärung für 1997 machte er u. a. Aufwendungen für eine von der Akademie für [...]

FG München - Beschluss vom 21.11.2001 (13 V 3190/01)

Abzug von Schuldzinsen als Betriebsausgaben; Aufteilung nach dem Flächenverhältnis selbstgenutzter zu betrieblich genutztem Gebäudeteil;...

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren 13 K 3189/01, ob der Antragsgegner (das Finanzamt) Schuldzinsen zurecht nur in Höhe des betrieblich genutzten Gebäudeteils (35 %) zum Abzug zugelassen hat. Wegen des Sachverhalts [...]

FG München - Urteil vom 24.10.2001 (4 K 4005/98)

Änderung der Kraftfahrzeugsteuer für die Zukunft; Kraftfahrzeugsteuer

I. Streitig ist, ob das Finanzamt rückwirkend einen Kraftfahrsteuerbescheid erlassen konnte. Der Kläger ist seit dem 08.12.1993 Halter des Kraftfahrzeuges mit dem amtlichen Kennzeichen ... . Bei diesem Fahrzeug handelt [...]

FG München - Urteil vom 24.10.2001 (4 K 4088/01)

Rückwirkende Auflastung über 2.800 kg bei Kfz; Hinweispflicht des FA; § 2 Abs. 2 KraftStG - rückwirkende Auflastung über 2.800...

Streitig ist, ob eine rückwirkende Änderung der Kraftfahrzeugsteuer (KraftSt) wegen fehlerhafter Einstufung des Fahrzeugs möglich ist, obwohl eine rückwirkende Auflastung des Fahrzeugs ausgeschlossen ist (§ 173 Abs. 1 [...]

FG München - Urteil vom 26.09.2001 (13 K 4425/96)

Schuldzinsen als Werbungskosten; wirtschaftlicher Zusammenhang mit den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung; Einkommensteuer...

(teilweise Kurzurteil gem. § 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung - FGO -). I. Der Kläger bezieht u. a. Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit und wird zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Mit notarieller Urkunde [...]

FG München - Urteil vom 05.09.2001 (13 K 4561/96)

Hinterziehungszinsen; subjektiver Tatbestand der Steuerhinterziehung; bedingter Vorsatz; Selbstanzeige; Hinterziehungszinsen Einkommensteuer...

I. Die 1929 geborene Klägerin erzielte in den Jahren 1988 - 1991 neben sonstigen Einkünften, Einkünften aus Vermietung und Verpachtung noch Einkünfte aus Kapitalvermögen (KapVerm). Diese gab sie im Rahmen der [...]

FG München - Urteil vom 05.02.2001 (8 K 3707/99)

Gewerblicher Wertpapierhandel; Einkommensteuer 1989, 1991, 1992, 1993

Die Kläger sind Ehegatten, die von dem Beklagten (dem Finanzamt) in den Streitjahren 1989, 1991 bis 1993 mit Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb, Kapitalvermögen sowie Vermietung und Verpachtung [...]

FG Münster - Urteil vom 14.12.2001 (5 K 5688/00 Kg)

Begriff der Unterhaltsrente

Streitig ist, ob der Vater oder die Mutter der Kinder Anspruch auf das Kindergeld hat. Die volljährigen Kinder H. (geb. ... .1971) und C. (geb. ... 1975) des Klägers (Kl.) - die jetzigen Beigeladenen (Beig.) Nr. 2 und [...]

FG Münster - Urteil vom 05.11.2001 (1 K 1735/99 EZ)

Objektbeschränkung bei zusammenveranlagten Ehegatten auch für in räumlichem Zusammenhang belegene Objekte mit getrennter Haushaltsführung...

I. Streitig ist, ob Ehegatten die Eigenheimzulage (EigZul) für eine im Obergeschoss (OG) gelegene - unentgeltlich an die Familie des Sohnes überlassene - Wohnung in einem Dreifamilienhaus zu versagen ist, weil diese [...]

FG Münster - Beschluss vom 23.10.2001 (8 V 3710/01 L)

Bedeutung und Reichweite der Drittschuldnererklärung

Zu entscheiden ist, ob hinsichtlich eines nach Durchführung einer Außenprüfung gemäß § 316 Abs. 2 und § 71 AO ergangenen Haftungsbescheids betreffend Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag 1996 bis 1999 Aussetzung der [...]

FG Münster - Urteil vom 18.09.2001 (1 K 8568/98 F)

Entnahme von Wirtschaftsgütern eines Einzelunternehmens durch Einbringung zu Buchwerten in eine zusammen mit einem nahen Angehörigen...

Streitig ist, ob der Kläger (Kl.) Wirtschaftsgüter seines vormaligen Einzelunternehmens entnommen hat. Der Kl. betrieb bis zum 31.12.1992 ein Einzelunternehmen unter der Firma 'Präzisionsmechanik ... A.', welches [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 28.08.2001 (4 K 675/98)

Keine Erbschaftsbesteuerung der nach Annahme eines Vermächtnisses für den Verzicht auf das vermächtnisweise zugewandte Wohnrecht...

I. Streitig ist der Wert eines Vermächtnisses. Der am 18.1.1994 verstorbene Herr Y. wurde lt. Erbschein vom 10.3.1995 (Bl. 7 FA-Akte) vom Kläger und fünf weiteren Erben zu je 1/6 beerbt. Im Testament vom 16.2.1993 (Bl. [...]

FG München - Urteil vom 12.03.2001 (13 K 1474/95)

Gewerblicher Grundstückshandel; 3-Objekt-Grenze; Aufgabegewinn - laufender Gewinn; begünstigter Steuersatz; Einkommensteuer 1991...

(Kurzurteil gem. § 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung -FGO-) I. Streitig ist nur noch, ob dem Kläger für einen unstreitigen anteiligen Veräußerungsgewinn i.H.v. 157.951 DM (Verkäufe ... -T.-) im Rahmen eines [...]

FG Münster - Urteil vom 28.11.2001 (8 K 118/99 F)

Gesellschafter bzw. Gemeinschafter nicht Dritter i.S. des § 174 Abs. 5 AO im Verfahren wegen einheitlicher und gesonderter Gewinnfeststellung...

Zu entscheiden ist für die Streitjahre 1979 bis 1988, ob zum Zeitpunkt des Erlasses der Feststellungsbescheide bereits Festsetzungsverjährung eingetreten war. Darüber hinaus ist nur noch streitig, ob die Kläger (Kl.) [...]

FG Münster - Urteil vom 25.10.2001 (14 K 6299/99 Kg)

Klagebefugnis des Sozialleistungsträgers - kein Ausschluss der Bedürftigkeit des Kindes durch Sozialhilfeleistungen - Berücksichtigung...

Streitig ist, ob ein volljähriges behindertes Kind, das im eigenen Haushalt lebt und Hilfe zum Lebensunterhalt erhält, außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. Der Beigeladene erhielt Kindergeld für seine am ... [...]

FG Münster - Urteil vom 20.09.2001 (2 K 7625/00 G, F)

Erhöhung des laufenden Gewinns durch veräußerungsbedingte Auflösung einer Ansparrücklage - kein nur zeitanteilig anzusetzender...

Streitig ist, ob aufgrund der veräußerungsbedingten Auflösung einer nach § 7g Einkommensteuergesetz (EStG) gebildeten Ansparrücklage im zweiten des auf die Bildung der Rücklage folgenden Wirtschaftsjahres der laufende [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 21.05.2001 (15 K 320/00)

Verlust; Gewinnerzielungsabsicht; Liebhaberei; Ermessen; Vorbehalt der Nachprüfung; Drehbuchtautor - Vorläufige Nichtanerkennung...

Streitig ist die Anerkennung von Verlusten aus der Nebentätigkeit der Klägerin als Drehbuchautorin. Die Klägerin erzielte im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit in Höhe von 26.274 DM. In der Zeit vom [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 15.11.2001 (IV 131/01)

Änderung eines Steuerbescheides wegen neuer Tatsachen

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für die Änderung des Einkommensteuerbescheides 1997 wegen neuer Tatsachen vorliegen. Der Kläger ist Alleingesellschafter und Geschäftsführer der B.GmbH . Gemäß § 2b) des [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 12.10.2001 (VII 191/99)

Eigenheimzulage: Keine unentgeltliche Überlassung

Streitig ist, ob eine Wohnung unentgeltlich an einen Angehörigen überlassen worden ist und demzufolge eine Eigenheimzulage zu gewähren ist. Der Kläger ist verheiratet; zu seinem Haushalt gehören zwei minderjährige [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 31.05.2001 (I 42/01)

Vorkostenabzug nach § 10e Abs. 6 EStG: Veräußerung deszur Bebauung vorgesehenen Grundstücks

Streitig ist, ob die Veräußerung eines für die Nutzung zu eigenen Wohnzwekken vorgesehenen Grundstücks dazu berechtigt, den Vorkostenabzug in einem bereits bestandskräftigen Steuerbescheid nach § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 23.05.2001 (III 216/98)

Nachträgliche Herstellungskosten gem. § 10e EStG

Streitig ist die steuerliche Beurteilung von Baumaßnahmen nach § 10e Einkommensteuergesetz. Die verheirateten Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Mit notariellem Vertrag vom 9. 12. 1994 erwarben die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 21.05.2001 (15 K 281/00)

Verlust; Gewinnerzielungsabsicht; Liebhaberei; Ermessen; Vorbehalt der Nachprüfung; Drehbuchtautor - Vorläufige Nichtanerkennung...

Streitig ist die Berücksichtigung von Verlusten aus der Tätigkeit der Klägerin als Drehbuchautorin. Die Klägerin erzielte im Streitjahr in der Zeit vom 09.03. bis 31.12.1998 Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 20.11.2001 (I 213/01)

Aufgabe eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs [Abgabe zur Strukturverbesserung] und Zurückbehaltung

Streitig ist, ob die Aufgabe eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs in Form der Abgabe des Betriebs zum Zweck der Strukturverbesserung (§ 14 a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 EStG) erfolgt ist und deshalb der Freibetrag [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 23.10.2001 (I 329/99; I 329/99)

Eigenheimzulage: Fortsetzung der Eigenheimförderung nach dem Tod eines Ehegatten

Streitig ist, ob hinsichtlich der Gewährung von Eigenheimzulage sogenannter Objektverbrauch eingetreten ist. Der Kläger hat zusammen mit seiner im Jahre 1999 verstorbenen Ehefrau ab 1997 Eigenheimzulage erhalten, [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 25.07.2001 (III 250/00)

Häusliches Arbeitszimmer bei einem gewerblich tätigen Konstrukteur

Streitig ist, ob die Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer des Klägers unbegrenzt abzugsfähig sind (§ 4 Abs. 5 Nr. 6b Satz 3 2. Halbs. EStG). Der verheiratete Kläger wird mit seiner Ehefrau zusammen zur [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 10.04.2001 (I 178/98)

Fehlgeschlagener Erwerb einer zur Vermietung bestimmten Wohnung - vorab entstandene vergebliche Werbungskosten - wirtschaftlicher Zusammenhang...

Streitig ist, ob den Klägern vergebliche vorweggenommene Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung dadurch entstanden sind, daß sie den beabsichtigten Erwerb einer Wohnung zur Vermietung überlassen haben, weil das [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.11.2001 (4 K 2670/99)

Keine Kürzung des Vorwegabzugs bei pauschal besteuerten

Zwischen den Beteiligten besteht Streit, ob der Beklagte berechtigt war, den Vorwegabzug um 16 v. H. der Summe der Einnahmen zu kürzen. Die Kläger wurden im Streitjahr 1997 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.11.2001 (6 K 1021/00)

Steuerklasseneinreihung ausländischer Arbeitnehmerehegatten

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Nachforderungsbescheids über Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag für die Lohnzahlungszeiträume Januar und Februar 1999. Die Klägerin - gebürtige Französin - ist verheiratet. Die [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.11.2001 (6 K 1649/99)

Ausbildung zum Rettungsassistenten

Strittig ist, ob Aufwendungen für die Ausbildung zum Rettungsassistenten Werbungskosten oder Sonderausgaben darstellen. Der Kläger ist ab dem 1. November 1997 als Rettungsassistent beim DRK-Rettungsdienst in ... [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.10.2001 (3 K 2003/98)

Verbleibensvoraussetzungen von beweglichen Wirtschaftsgütern

Streitig ist die Rückforderung von Investitionszulage. Der Kläger hatte im Jahr 1991 und in den Folgejahren seinen Wohnsitz in ... ER ist seit 19. Juli 1991 Inhaber der TVG ..., die in ... einen Büroraum angemietet [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.11.2001 (6 K 1024/00)

Schätzung der beruflichen Nutzung eines privat angeschafften Computers

Streitig ist der Abzug verschiedener Aufwendungen in einem Gesamtbetrag von 9.915,56 DM als Werbungskosten der Kläger bei ihren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Die Kläger sind zur Einkommensteuer [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.11.2001 (6 K 1497/99)

Einkommensteuerliche Behandlung des Verkaufs von Zuckerrübenkontingenten

Streitig ist, ob das Finanzamt die nach einer Außenprüfung ergangenen Einkommensteuer-Änderungsbescheide 1990 und 1991 zu Recht erneut dahin geändert hat, dass es den für das Wirtschaftsjahr 1990 / 1991 angesetzten [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.11.2001 (6 K 1796/99)

Erträge aus ausländischen Lebensversicherungen

Strittig ist, ob Zinsen aus einer ausländischen Lebensversicherung der Besteuerung unterliegen. Die Kläger unterhielten seit 1982 ein Wertpapierdepot bei der Banque ... in der Schweiz, an welchem sie zu je 1/3 [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.10.2001 (6 K 1558/99)

Anschaffungskosten eines Gebäudes, die mit dem Erwerb vor Renovierung zusammenhängen, sind gemäß § 3 FördG nicht begünstigt

Streitig ist, ob für die Anschaffung eines Gebäudes in ... die Sonderabschreibung nach dem Fördergebietsgesetz (FördG) zu gewähren ist. Die Klägerin ist eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GdbR). Gesellschafter [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.09.2001 (1 K 1959/99)

Auswirkungen eines Benennungsverlangens auf die Gewerbesteuer

Streitig ist, ob das Finanzamt zu Recht den Betriebsausgabenabzug für Wareneinkäufe bei Direktvermarktern ('Erzeuger') nach § 160 Abs. 1 Satz 1 AO versagt hat. Die 19.. geborene Klägerin betreibt seit Dezember 1963 [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.10.2001 (5 K 2934/99)

Häusliches Arbeitszimmer eines Hauptfeldwebels

Die Kläger werden im Streitjahr als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie streiten mit dem Beklagten darüber, ob der Kläger bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit 2.400,00 DM als [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.10.2001 (6 K 274/98)

Wirksamkeit einer Ladung zur mündlichen Verhandlung bei Mandatsniederlegung; Ausreichende Bezeichnung des Klagebegehrens; Schätzungsrahmen;...

Streitig sind die Steuerbescheide, die auf einer Betriebsprüfung und Steuerfahndungsprüfung für die Streitjahre beruhen. Die Klägerin (Klin) ist aufgrund des Gesellschaftsvertrags vom 13. Mai 1986 am 23. Mai 1986 in [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 02.10.2001 (2 V 25/01)

Begründetheit des Antrags auf Aussetzung und Zulässigkeit des Antrags auf Aufhebung der Vollziehung einer Kontenpfändung

Der unverheiratete Antragsteller ist Diplom-Volkswirt und nach eigenen Angaben seit September 1999 'auf Erfolgsbasis' für die ..., tätig. Nach einer gegenüber dem Finanzamt ... im 26. Februar 2001 im [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.09.2001 (3 K 112/01)

Werbungskostenabzug von nach der Wahl aber vor Amtsantritt eines Bürgermeisters entstandenen Aufwendungen und der Bewirtungskosten...

Streitig ist, ob beruflich veranlasste Aufwendungen einer Bürgermeisterin, die ihr zwischen dem Wahltag und der Amtseinführung entstanden sind, als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.09.2001 (3 K 179/98)

Abzugsfähigkeit einer Rücklage für Ersatzbeschaffung bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens als Schuld i. S. des § 103...

Streitig ist, inwieweit eine Rücklage für Ersatzbeschaffung als Schuldposten das Betriebsvermögen mindert. Die Klägerin betreibt die Herstellung von Bauteilen aus .... Am 4. Dezember 1995 zerstörte ein Brand das [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.09.2001 (3 K 168/01)

Umfang der Abzugsfähigkeit einer Kartellbuße am Maßstab des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Satz 4 EStG; Bemessung des abgeschöpften wirtschaftlichen...

Streitig ist, ob vom Bundeskartellamt festgesetzte Geldbußen das zu versteuernde Einkommen der Klägerin mindern oder ob dies im Hinblick auf § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ausgeschlossen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.09.2001 (3 K 95/99)

Keine beschrankte Steuerpflicht durch Nutzungsüberlassung von Kundenadressen mit Hinweisen auf das Konsumverhalten; Haftung für Körperschaftsteuer...

Streitig ist, inwieweit die Klägerin als Schuldnerin von Vergütungen für einen ausländischen Vertragspartner für nicht einbehaltene und abgeführte Abzugssteuern haftet (§ 50 a Abs. 5 Satz 5 i.V.m. § 50 a Abs. 4 Nr. 3 [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.09.2001 (8 K 315/99)

Streitwert bei Klage wegen des Bestehens eines Kindergeldanspruchs; Kindergeld

I. Der Kläger erstrebte mit seiner Klage die Bewilligung von Kindergeld für seine Pflegetochter ... Diesem Begehren entsprach der Beklagte im Verlauf des Klageverfahrens. Dies hatte zur Folge, dass an den Kläger für [...]

Navigationspfad

Sonstige