Rechtsprechung | 2001 | Eintrag 150 bis 200

BFH - Beschluß vom 18.06.2001 (V B 43/01)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hatte in den Streitjahren 1991 und 1992 Appartements in seinem Hotel-Appartement-Haus u.a. an Familien vermietet, die darin zwischen einem Monat und sechzig Monaten wohnten. [...]

BFH - Beschluß vom 25.07.2001 (V B 49/01)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) verkaufte mit Kaufvertrag vom 27. April 1988 ihr Anlagevermögen an eine zweite GmbH zum Preis von ... DM zuzüglich ... DM Umsatzsteuer. Den entsprechenden Umsatz [...]

BFH - Urteil vom 01.03.2001 (IV R 27/00)

Anwendung der Listenpreisregelung

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr 1996 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Kläger erzielte Einkünfte aus selbständiger Arbeit als Rechtsanwalt und Notar, die er im Streitjahr durch [...]

BFH - Urteil vom 08.03.2001 (V R 24/98)

Vorsteuerabzug bei Gebäudeerrichtung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 1. Januar 1992 zu dem Zweck gegründet, ein bestimmtes Grundstück in H zu kaufen, zu [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.01.2001 (2 Ss 400/00)

Tatbegriff im Steuerstrafrecht

Das Amtsgericht Kassel - Schöffengericht - hat den Angeklagten vom Vorwurf der Steuerhinterziehung freigesprochen. Mit ihrer hiergegen gerichteten Sprungrevision, mit der sie die Verletzung materiellen Rechts rügt, [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.02.2001 (5 K 333/99)

Streitig ist der Erlass von Umsatzsteuer für eine sprachheilpädagogische Tätigkeit. Die Klägerin ist selbständige Sprachheilpädagogin. Sie begehrt für die Streitjahre (1988 bis 1991) den Erlass der Umsatzsteuer nach § [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 12.03.2001 (1 K 86/00)

Zwangsverwaltung und Grundstücksvermietung an den Vollstreckungsschuldner

Der Kläger war 1994 ff. Prokurist der Z-Bank in S. Bei dieser hatte die durch Beschluss des Senats vom 23. August 2000 zum Verfahren beigeladene Frau U P-L (Bl. 103 f.), die 'Am S-platz 1' in S-N auf eigenem [...]

BFH - Beschluß vom 18.01.2001 (V B 85/00)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH, die u.a. Materialprüfungen und Begutachtungen für den Straßenbau und Lagerstättenuntersuchungen durchführt und allgemeine Ingenieurleistungen sowie [...]

BFH - Urteil vom 01.02.2001 (V R 23/00)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind die Erben des im Jahre 1999 verstorbenen Heinrich R (Veräußerer). Dieser betrieb ein Hotel und Restaurant. Im Jahre 1988 veräußerte er den Gesamtkomplex 'Parkhotel R' [...]

BFH - Beschluß vom 23.01.2001 (V B 129/00)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist ein eingetragener, gemeinnütziger Verein. Vereinszweck war u.a. die Förderung des Angelsports. In den Streitjahren 1993 bis 1995 überließ er seinen Mitgliedern [...]

BFH - Beschluß vom 22.02.2001 (V R 26/00)

Vorsteuerabzug für Treibstofflieferungen an Leasingnehmer?

I. Sachverhalt Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Gesellschaft mit Sitz in den Niederlanden, ist ein Leasingunternehmen, das den Leasingnehmern Kfz überlässt. Ungefähr 10 v.H. der Leasingnehmer sind [...]

BFH - Urteil vom 22.02.2001 (V R 5/99)

Steuerberichtigung bei Anwendung des § 14 Abs. 3 UStG

I. Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine am 9. August 1988 wegen Vermögenslosigkeit im Handelsregister gelöschte GmbH in Liquidation, die zuvor im Textilhandel tätig gewesen war. Die Klägerin hatte am 27. [...]

BFH - Urteil vom 01.02.2001 (V R 7/00)

Leistungsbezug durch eine Personengesellschaft

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) eine OHG, betreibt eine Industrievertretung, die sich ausschließlich auf Produkte eines bestimmten Unternehmens (einer KG) bezieht. Gesellschafter der Klägerin waren [...]

BGH - Beschluß vom 26.04.2001 (5 StR 587/00)

Vermögensgefährdung bei der Untreue; Steuerhinterziehung während eines Steuerstrafverfahrens durch Nichtabgabe der Steuererklärun...

Das Landgericht hat den Angeklagten L. wegen Beihilfe zur Untreue in 195 Fällen und wegen Steuerhinterziehung in 19 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt. Den Angeklagten Dr. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.02.2001 (14 K 269/97)

Keine Haftung der Beteiligten einer Organträger-GbR für die Umsatzsteuerschulden der Organgesellschaft, die aus deren nach dem Antrag...

Streitig ist, ob der Kläger zu Recht als Beteiligter einer Organträgergesellschaft für rückständige Umsatzsteuer in Haftung genommen worden ist. Der Kläger gründete zum 01. Januar 1987 zusammen mit ... - MF - eine [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 08.02.2001 (14 K 131/00)

Steuerbarkeit der auf Bodenseeschiffen zum Verzehr an Ort und Stelle abgegebenen Speisen und Getränke; Kein Vertrauensschutz wegen...

Streitig ist, ob die Abgabe von Speisen und Getränken auf Bodenseeschiffen durch die Klägerin im Streitjahr steuerbar ist, hilfsweise, ob nach § 163 AO aus Billigkeitsgründen von der Festsetzung der Umsatzsteuer [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.04.2001 (4 K 4702/99 VTa, Z, EU)

Vorschriftswidriges Verbringen; Hinterziehung von Einfuhrabgaben - Beteiligung am Zigarettenschmuggel durch Überlassung von Lagerräume...

Mit rechtskräftig gewordenem Strafurteil vom 16. Februar 1998 verurteilte das Landgericht B - 1 KLs M 2/97 I - den Kläger unter anderem wegen Beihilfe zum gewerbsmäßigen Schmuggel. Dabei ging das Landgericht B von [...]

FG Hessen - Urteil vom 04.04.2001 (6 K 6512/98)

Geschäftlicher Rahmen; Unternehmer; Nachhaltige wirtschaftliche Betätigung; Solaranlage; Eigenversorgung; Umsatzsteuer; Stromlieferung...

Der Kläger erstellte im Streitjahr 1992 auf dem Dach seines Wohnhauses eine am 26.11.1992 abgenommene Solarstromerzeugungsanlage mit einer Spitzenleistung von 3,82 KW. Das Gesamtentgelt betrug laut Quittung vom [...]

FG München - Urteil vom 01.03.2001 (14 K 541/01)

Unternehmereigenschaft einer Gemeinde bei der Erhebung von Parkgebühren durch Parkschein-Automaten für die Überlassung privater...

I. Streitig ist, ob eine Gemeinde i.S. des § 2 Abs. 3 Umsatzsteuergesetz 1991/1993 (UStG) als Unternehmer tätig ist, wenn sie Gebühren für nicht straßenrechtlich gewidmete Parkplätze nach der Straßenverkehrsordnung [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 30.03.2001 (5 V 647/98)

Selbständigkeit; Unternehmereigenschaft; Vorsteuerabzug - Merkmal der Selbständigkeit i.S.d. § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG

I. Die Antragstellerin (Ast'in) ist selbstständig tätig und betreibt einen Handel mit Nutzfahrzeugen und Baumaschinen. Einen Teil der Fahrzeuge, mit denen sie Handel trieb, erwarb sie von der Firma M. in H. Die Firma [...]

FG Berlin - Urteil vom 27.11.2001 (5 K 5187/00)

Vorsteuerabzug: Zur Frage der Eigenschaft des leistenden Unternehmers

Die Beteiligten streiten noch um den Vorsteuerabzug aus Rechnungen der J.-GmbH in Höhe von insgesamt 188.177,27 DM. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist die Durchführung von Maurer-, Beton- und [...]

FG Saarland - Beschluss vom 09.04.2001 (1 V 82/01)

Korrektur einer Rechnung zur Erhaltung der Steuerfreiheit als innergemeinschaftliche Lieferung

I. Die Antragstellerin betreibt von Luxemburg aus, wo sie ihren Sitz hat, einen Kraftfahrzeughandel, vorwiegend mit Fahrzeugen der Marke A. Die Fahrzeuge werden direkt beim Hersteller (A. AG - A. -) erworben und [...]

FG Saarland - Beschluss vom 19.03.2001 (1 S 55/01)

Erstattung von Umsatzsteuer auf die Vergütung des Prozessbevollmächtigten

I. Mit Urteil vom 7. November 2000 hat der Senat der Klage stattgegeben und dabei dem Erinnerungsführer die Kosten des Verfahrens auferlegt. Mit Schriftsatz vom 31. Januar 2001 (Bl. 96) hat der Erinnerungsgegner einen [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 06.02.2001 (1 K 106/00)

Billigkeitserlassgrund für den in Haftung genommenen Geschäftsführer; mangelnde Erlassbedürftigkeit und -würdigkeit eines haftenden...

Der Kläger war alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer der Fa. M. GmbH, L. - GmbH - (Bl. 5 FG; 24 FA-Konkursakten - KA -). Die vom Kläger unterzeichnete Umsatzsteuer-Jahreserklärung der GmbH für 1984 ging am 27. [...]

EuGH - 29.03.2001 (Rs C-404/99)

Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Besteuerungsgrundlage - Bedienungszuschläge - Einbeziehun...

[01] Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 22. Oktober 1999 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 226 EG Klage erhoben auf Feststellung, dass die [...]

EuGH - 15.03.2001 (Rs C-108/00)

Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe e zweiter Gedankenstrich...

[01] Der Conseil d'État hat mit Entscheidung vom 9. Februar 2000, beim Gerichtshof eingegangen am 23. März 2000, gemäß Artikel 234 EG eine Frage nach der Auslegung des Artikels 9 Absatz 2 Buchstabe e der Sechsten [...]

EuGH - 08.03.2001 (Rs C-240/99)

Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Befreiung nach der Sechsten Richtlinie - Befreiung...

[01] Das Regeringsrätt (Oberstes Verwaltungsgericht) hat mit Beschluss vom 10. Juni 1999, beim Gerichtshof eingegangen am 25. Juni 1999, gemäß Artikel 234 EG eine Frage nach der Auslegung des Artikels 13 Teil B [...]

EuGH - 18.01.2001 (Rs C-83/99)

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe a der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie - Anwendung eines ermäßigten...

[01] Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 8. März 1999 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 169 EG-Vertrag (jetzt Artikel 226 EG) Klage erhoben auf [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.08.2001 (5 K 115/96)

Umsatzsteuerberichtigung; Erfüllungsablehnung; Kaufvertrag; Konkursverwalter - Umsatzsteuerberichtigung nach Ablehnung der Erfüllung...

Die Klägerin betrieb seit 1982 eine Hotelanlage. Mit Vertrag vom 03.12.1987 verkaufte sie mit Wirkung ab 01.08.1988 die Hotelanlage an die C-Hotel Wolfshagen Betriebsgesellschaft in H GmbH & Co. KG (C-Hotel) zum Preis [...]

BGH - Beschluß vom 17.05.2001 (IX ZR 20/99)

Steuerberatung-Haftung

Gemäß der zutreffenden Ansicht der Revision hat die Sache keine grundsätzliche Bedeutung (§ 554b ZPO). Fallentscheidend ist die Auslegung eines Vertrages der Beklagten, so daß sich die Bedeutung der Sache auf den [...]

BFH - Beschluß vom 26.04.2001 (V S 24/00)

Streitwert im Umsatzsteuer-Aussetzungsverfahren

I. Der Antragsteller, Kläger und Revisionsbeklagte (Antragsteller) wendet sich gegen den Umsatzsteuerbescheid für 1999 und macht die ihm in Eingangsrechnungen für die Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses [...]

BFH - Urteil vom 26.04.2001 (V R 9/01)

Kein Verspätungszuschlag bei Dauerfristverlängerung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein Handelsvertreter, war für den Besteuerungszeitraum 2000 verpflichtet, monatlich Voranmeldungen zur Umsatzsteuer abzugeben. Er beantragte am 22. Februar 2000 durch Abgabe [...]

BFH - Urteil vom 17.05.2001 (V R 77/99)

Berichtigung einer zu Unrecht ausgewiesenen Steuer

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Landwirt und stellte im Jahr 1991 dem Erwerber eines von ihm vermittelten fremden Grundstücks eine Vermittlungsprovision in Höhe von 400 000 DM zuzüglich 56 000 DM [...]

BFH - Beschluß vom 06.06.2001 (V B 152/00)

USt; unerlaubtes Glücksspiel

Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Zulassung der Revision erfolgt zur weiteren Klärung der Frage, unter welchen Voraussetzungen die unerlaubte [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 06.04.2001 (11 K 16/92)

Umsatzsteuerpflicht der von Banken an einen selbständigen Vermögensverwalter für Geschäftszuführungen bezahlten Provisionen; umsatzsteuerfreie...

Streitig ist bei der Umsatzsteuerveranlagung für die Jahre 1985 bis 1988 (einschließlich), ob die Provisionen, die der Kläger als Vermögensverwalter des ... K ... bei Vermögenstransaktionen (Wertpapierverkäufen und [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 01.03.2001 (3 K 125/98)

Widerlegung der Drei-Tages-Zugangsfiktion eines Verwaltungsakts; Schätzungsbescheid ohne Vorbehalt der Nachprüfung nicht unwirksa...

Streitig ist, ob ein Umsatzsteuerbescheid, der aufgrund geschätzter Besteuerungsgrundlagen ergangen ist, aufgrund der nach Klageerhebung abgegebenen Steuererklärung zu ändern ist und ob der Einspruch gegen den [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.02.2001 (9 K 311/96)

Rohbauerstellung als umsatzsteuerpflichtige Leistung des Gesellschafters gegenüber der Gesellschaft oder als nicht steuerbarer Gesellschafterbeitra...

Streitig ist, ob Bauleistungen, die die Klägerin (Klin) im Zusammenhang mit der Errichtung von Eigentumswohnungen und Reihenhäusern erbrachte, der Umsatzsteuer (USt) unterliegen oder nicht steuerbare [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 27.02.2001 (2 K 509/99)

Verspätungszuschlag bei Umsatzsteuer-Voranmeldung

Im Streit ist die Festsetzung eines Verspätungszuschlags in Höhe von 10.000,00 DM wegen der verspäteten Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung für Dezember 1995. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.04.2001 (5 K 290/00)

Festsetzungsverjährung - Eintritt der Festsetzungsverjährung als absolute Grenze der Änderungsmöglichkeit nach § 27 Abs. 1a USt...

Die Klägerin ist selbständige Sprachheilpädagogin. Mit ihrer Umsatzsteuererklärung vom 30. Mai 1995 für das Streitjahr 1993 erklärte die Klägerin keine steuerpflichtigen Umsätze. Der Beklagte folgte dem zunächst, [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 05.04.2001 (5 K 187/95)

Eigentümergemeinschaft; Mietvertrag; Übertragung von Mitgebrauchsrechten; Miteigentümergemeinschaft - Umsatzsteuerliche Behandlung...

Der Kläger war im Streitjahr unselbständig als Betriebsschlosser bei der D. GmbH tätig. Die Beteiligten streiten darüber, ob er daneben durch die Vermietung eines Raumes an eine Fußpflegepraxis Unternehmer und als [...]

BFH - Urteil vom 31.05.2001 (V R 97/98)

Umsatzsteuerpflicht bei Vermietung von Sportanlagen

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt einen sog. Sportpark, den sie von ihren Eltern (in Grundstücksgemeinschaft) gemietet hat. Die Anlage umfasst eine Tennishalle, Tennisfreiplätze, eine [...]

FG Hessen - Urteil vom 20.12.2001 (6 K 3030/97)

Scheinunternehmen; Geschäftssitz; Lieferung; Computer; Handy; Briefkasten; Vorsteuer; Unternehmer - Vorsteuerabzug bei Scheinunternehme...

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der A aus R . Streitig ist noch, ob der A der Vorsteuerabzug für 1993 aus Rechnungen einer B GmbH aus S' (im folgenden B) in Höhe von 506.072,74 DM zusteht. 1. Am 11. [...]

BFH - Beschluß vom 17.05.2001 (V R 34/99)

EuGH-Vorlage zum Factoring

I. Sachverhalt Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin der MKG-Kraftfahrzeuge-Factoring GmbH & Co. KG (Factoring KG). Sie gehörte zusammen mit der M-GmbH zur Firmengruppe [...]

BFH - Beschluß vom 03.04.2001 (V B 34/00)

Einholung einer Vorabentscheidung des EuGH

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine im Inland ansässige GmbH, führt Personen- und Gütertransporte durch. Daneben ist Geschäftsgegenstand die Vercharterung von Hubschraubern sowie die damit [...]

FG Köln - Urteil vom 22.06.2001 (2 K 92/99)

Ort der Geschäftsleitung bei Schiffsfracht- und Fuhrunternehmen

Die Beteiligten streiten über die Vergütung von Vorsteuer, insbesondere über die Frage, ob die Klägerin ein im Ausland ansässiger Unternehmer im Sinne des § 59 der Umsatzsteuerdurchführungsverordnung - UStDV - und des [...]

FG Köln - Urteil vom 21.03.2001 (2 K 6848/98)

Vergütung der Umsatzsteuer im besonderen Verfahren nach § 18 Abs. 9 UStG

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Klägerin einen Anspruch auf Vergütung von Umsatzsteuer im besonderen Verfahren nach den § 18 Abs. 9 Umsatzsteuergesetz - UStG -, §§ 59 ff. [...]

BFH - Beschluß vom 21.06.2001 (V B 32/01)

Beförderung, Verpflegung, Unterbringung von Vertriebsagenten

I. Der Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) betrieb in den Streitjahren (1991 bis 1993) einen Pressevertrieb und eine Pension. Im Rahmen seines Pressevertriebs beschäftigte er auf Provisionsbasis [...]

BFH - Urteil vom 17.05.2001 (V R 38/00)

Vorsteuerabzug bei fehlenden Verwendungsumsätzen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) kaufte mit notariell beurkundetem Bauträgervertrag vom 21. Dezember 1995 von V einen Miteigentumsanteil an einem Grundstück in W mit einer noch zu errichtenden [...]

BGH - Urteil vom 17.07.2001 (X ZR 13/99)

Erlöschen der Vergütungsforderung des Unternehmers bei Zahlung der Umsatzsteuer durch den Besteller

Die Klägerin ist eine rechtsfähige Gesellschaft des belgischen Rechts. Der Beklagte beauftragte die Klägerin mit schriftlichem Vertrag vom 11. März 1994, ein Konzept für 'Tourismus, Freizeit und Erholung in der Region [...]

BFH - Urteil vom 21.06.2001 (V R 80/99)

Umsatzsteuerpflicht von Grabpflegeleistungen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine evangelisch-lutherische Kirchengemeinde. Sie gehört der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Landeskirche an. Sie unterhielt einen Friedhof und schloss mit [...]

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