Zwischen den Beteiligten ist streitig, inwieweit der Beklagte zu Recht im Rahmen der Umsatzsteuerfestsetzung für das Streitjahr eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs gemäß § 17 Abs. 1 Nr. 2 UStG in Höhe von 96.000,00 [...]
Die Beteiligten streiten im zweiten Rechtsgang darüber, ob die Klägerin Reiseleistungen an ihre Kunden im eigenen Namen oder im Namen ihrer Muttergesellschaft, einer AG nach schweizerischem Recht mit Sitz und [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 18.10.2001 (5 K 468/96)
Die Beteiligten streiten darüber, ob die Leistungen, die die B AG aufgrund zweier Verträge von der A AG bezogen hat, zur Ausführung steuerfreier oder steuerpflichtiger Umsätze verwandt worden sind und über die Höhe des [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.08.2001 (2 K 429/00)
Streitig ist die Heranziehung der Klägerin zur Umsatzsteuer für in den Jahren 1996 und 1997 in der BRD erbrachte Werkleistungen. Die Klägerin ist eine 'Limited Sirketi' türkischen Rechts, die mit einer Gesellschaft mit [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 03.05.2001 (2 K 1195/98)
Streitig ist, ob der Kläger nachgewiesen hat, daß eine von ihm erworbene und an eine GmbH vermietete Wohnung weder Wohnzwecken noch anderen nichtunternehmerischen Zwecken dient oder zu dienen bestimmt ist und er [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 31.07.2001 (3 V 922/01)
I. Die Beteiligten streiten im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes um die Höhe der abzugsfähigen Vorsteuer aus einer durch die Klägerin vermieteten Immobilie. Die Antragstellerin (nachfolgend: ASt) ist eine [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 04.04.2001 (6 K 1067/96)
Der Kläger führte von 1970 bis zum 21. November 1993 das Einzelunternehmen '...'. Am 19. November 1993 hat der Kläger u.a. mit der ... GmbH eine Vereinbarung getroffen (Bl. 35 Rechtsbehelfsakte -RbA-), wonach am 22. [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 04.04.2001 (6 K 1075/99)
Streitig ist, inwieweit der Klägerin für die Streitjahre 1993 bis 1996 Umsätze bzw. Einkünfte zuzurechnen sind. Die Klägerin hatte für die Veranlagungszeiträume 1993 und 1994 lediglich Einkünfte aus nichtselbständiger [...]
01 - 02 Prozessgeschichte / Sachverhalt 03 - 05 Rechtlicher Rahmen 04 - 08 Der Ausgangsrechtsstreit und die Vorlagefragen 09 - 18 Zu den Vorlagefragen 19 - 19 Kosten [01] Das Tribunal de pemière instance Charleroi hat [...]
01 - 02 Prozessgeschichte / Sachverhalt 03 - 16 Rechtlicher Rahmen 03 - 08 Die Sechste Richtlinie 03 - 04 Die Vorschriften der Sechsten Richtlinie, die auf den Begriff freier Beruf Bezug nehmen 05 - 08 Die Vorschriften [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebes mit einer bewirtschafteten Fläche von ca. 130 ha. Auf seinen Antrag erteilte ihm die Bauaufsichtsbehörde durch Bescheid vom 4. [...]
[01] Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 11. Februar 2000 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 226 EG eine Klage auf Feststellung erhoben, dass die [...]
1 Der Hoge Raad der Nederlanden hat mit Urteil vom 28. April 1999, beim Gerichtshof eingegangen am 20. März 2000, gemäß Artikel 234 EG drei Fragen nach der Auslegung der Artikel 4, 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a und 13 [...]
Mit notariellem Vertrag vom 23. Dezember/31. Dezember 1996 verkaufte der Beklagte ein gewerblich genutztes Grundstück zum Preis von 3,2 Mio. DM zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer an den Kläger. Der Kaufpreis sollte [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) führte durch eine Organgesellschaft (R) für Gesellschaften der X-Gruppe Trockenbauarbeiten an einem Geschäftsgebäude aus. Im Zeitpunkt der Eröffnung des [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Konkursverwalter über das Vermögen des Fleischgroßhändlers F. Er bemühte sich erfolglos, ein Geschäftsgrundstück des Gemeinschuldners F zu veräußern, das mit [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde im November 1997 zum Zwangsverwalter mehrerer Wohnungen und einer gewerblich genutzten Einheit (Wohnungen Nr. 2, 3, 6, 10, 11 und Teileigentum 13) des [...]
I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) erwarb 1992 das Erbbaurecht an drei Grundstücken in X. Laut Vertrag erfolgte die Bestellung des Erbbaurechts zu dem Zweck, auf dem Erbbaugrundstück ein Autohaus zu [...]
I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist als selbständiger Unternehmensberater tätig, daneben erzielte er steuerfreie Umsätze aus der Vermittlung von Geschäftsanteilen. Im Streitzeitraum führte er folgende [...]
I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war im Streitjahr (1993) im Rahmen seines Bodenlegebetriebs unternehmerisch tätig. Mit Rechnungen vom 3. und 28. Mai 1993 waren ihm unter der Firma A & B GmbH (GmbH) [...]
I. Auf Antrag der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer Spedition, wurden im August 1994 vier PKW mit je einem Versandschein T1 zum externen gemeinschaftlichen Versandverfahren abgefertigt. Bestimmungsstelle [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.07.2001 (2 K 151/00)
Streitig ist, ob der Einkommensteuerbescheid für 1996 nach § 129 der Abgabenordnung (AO) zu berichtigen ist. Der Kläger bezieht u. a. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung u. a. aus einem Geschäftsgrundstück, zum [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.06.2001 (12 K 221/96)
Streitig ist, ob die Klägerin (Klin) im Rahmen des Vertriebs von gebrauchten Kraftfahrzeugen (KFZ) Umsätze als Eigengeschäfte (im eigenen Namen und auf eigene Rechnung) und damit als Lieferungen oder als [...]
Den Beteiligten streiten über die Frage, ob die Klägerin eine in der Europäischen Gemeinschaft ansässige Unternehmerin ist und deshalb am besonderen Vergütungsverfahren für EG-Angehörige entsprechend der 8. Richtlinie [...]
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin eine in der Europäischen Union ansässige Unternehmerin ist und deshalb in Anwendung der 8. Richtlinie der Europäischen Gemeinschaften zur Mehrwertsteuer (8. [...]
FG Köln - SENATSUrteil vom 20.09.2001 (10 k 535/96)
Der Kläger bildete sich nach einer Lehre als technischer Zeichner in einer Abendschulausbildung zum Ingenieur fort. Von 1964 bis 1967 war er Reiseingenieur bei der Firma .... Zu seinem Aufgabenfeld gehörten u.a. [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 25.09.2001 (2 K 137/99)
Die Parteien streiten, ob umsatzsteuerlich eine oder mehrere Beförderungsleistungen vorliegen. Der Kläger ist als Taxifahrer gewerblich tätig. Im Rahmen seiner Tätigkeit als Taxifahrer beförderte er in den Streitjahren [...]
FG München - Beschluss vom 17.10.2001 (6 V 1846/01)
I. Streitig ist im Einspruchsverfahren folgendes: Bei einer Zahlung der A. GmbH an die Antragstellerin (AStin) in Höhe von .... DM vom Februar 1998 handelt es sich nach Ansicht der AStin um einen nicht [...]
Streitig ist der Vorsteuerabzug aus Aufwendungen (Kosten für Rechts-, Steuer- und Emissionsberatung, Finanzwerbung, Kosten für Erstellung, Übersetzung und Druck des Verkaufsprospektes, Kosten für [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.01.2001 (6 K 1378/98)
Die Beteiligten streiten über die Höhe des Privatanteils für die Nutzung des Kraftfahrzeuges. Der unverheiratete Kläger ist von Beruf Diplom-Kaufmann. In den Streitjahren erzielte er aus der Vermittlung von [...]
FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 20.09.2001 (1 K 115/00)
Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Gesellschafterhaftung des Klägers für Umsatzsteuer einer aufgelösten Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR). Der Kläger meldete zusammen mit den Herren N. und S. [...]
FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 24.08.2001 (1 K 129/00)
Der Kläger, ein Stuckateurmeister, war alleiniger Geschäftsführer der 1976 gegründeten H. N. S. GmbH, deren Anteile von ihm und seiner Ehefrau gehalten wurden. Unternehmensgegenstand war vornehmlich die Ausführung von [...]
FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 13.08.2001 (1 K 123/00)
Die Klägerin, eine GmbH, betreibt eine Steuerberatungsgesellschaft. Durch Vertrag vom 2. Mai 1986 (Bl. 96 ff. USt) erwarb sie mit Wirkung ab 15. Mai 1986 von Frau H. K-S den Mandantenstamm der Steuerberatungspraxis [...]
Der Umsatzsteuerbescheid 1994 vom 13.7.1998 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25.6.1999 wird dahingehend geändert, dass eine Umsatzsteuer i.H.v. ./. 26.653,54 DM festgesetzt wird. Im Übrigen wird die Klage [...]
I. Streitig ist im Rahmen der Umsatzsteuerfestsetzungen 1992 bis 1996, ob der Kläger und Revisionskläger (Kläger) --ein eingetragener Fußballverein-- ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke verfolgt hat und [...]
Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) bezog für seinen 1971 geborenen Sohn (S), der als gelernter Bauzeichner ab 1992 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und aus Gewerbebetrieb für die Fertigung von [...]
FG München - Beschluss vom 12.11.2001 (1 V 1228/01)
Der Antragsteller (ASt) erzielt in seinem Einzelunternehmen Einkünfte aus gewerblichem Grundstückshandel, die er durch Betriebsvermögensvergleich nach § 5 EStG ermittelt. Außerdem ist er beteiligt an der [...]
I. Streitig ist, ob in der Person des Warenempfängers, dem die Bewilligung der begünstigten Verwendung bewilligt war. Einfuhrabgaben dadurch entstanden, dass die Waren nach Versand nicht wieder gestellt wurden. Die [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 17.10.2001 (14 K 3594/98)
I. Die von Prozessbevollmächtigten vertretene Klägerin, eine mittlerweile am 29. Februar 2000 im Handelsregister gelöschte Gesellschaft mit beschränkter Haftung, betrieb als Pächterin das Hotel ... Zur Sicherung der [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 28.08.2001 (3 K 3785/98)
I. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, ist die Herstellung und Verwertung von Filmen im In- und Ausland. Mit Vertrag vom 1. Juli 1986 übertrug die Klägerin als [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 01.08.2001 (3 K 1959/98)
I. Streitig ist, ob zur Umsatzsteuerschuld aus dem Voranmeldungszeitraum Dezember 1996 Säumniszuschläge entstanden sind. Die Klägerin, eine KG, reichte am 10. Februar 1997 beim Finanzamt München I eine [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 18.07.2001 (3 K 433/98)
I. Der Kläger betrieb in den Streitjahren 1987 und 1988 ein Ingenieurbüro sowie die Verpachtung eines Yachthotels. Der Beklagte (das Finanzamt) setzte zunächst mit Steueränderungsbescheiden vom 14. November 1990 und [...]
I. Die Klägerin, eine Kommanditgesellschaft, wurde im Dezember 1994 gegründet. Zweck der Gesellschaft ist der Erwerb von bebauten und unbebauten Grundstücken, deren Bebauung, Sanierung und gewinnbringende Verwertung, [...]
FG Münster - Urteil vom 27.06.2001 (5 K 5777/00 U)
I. Streitig ist, ob die Umsätze aus der Veranstaltung von mittelalterlichen Märkten und Ritterturnieren dem ermäßigten Steuersatz unterliegen. Der Kläger veranstaltete im Streitjahr (1996) mittelalterliche [...]
FG Münster - Gerichtsbescheid vom 17.04.2001 (15 K 6234/00 U)
I. Streitig ist, ob - entsprechend der Rechtsprechung des EuGH zu illegalen Rouletteumsätzen - illegale Kartenspielumsätze umsatzsteuerfrei sind. Der Kläger (Kl.) betrieb seit September 1987 bis 1991 in H. das [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.05.2001 (3 K 1501/97)
Streitig ist, ob der Kläger die Vorsteuern aus den Baukosten der Dusch- und Umkleidekabinen im Vereinshaus geltend machen kann. Der Kläger reichte am 1. Juni 1993 eine Umsatzsteuererklärung für das Jahr 1992 ein, in [...]
FG Saarland - Beschluss vom 21.11.2001 (1 K 123/00)
Die Klägerin, eine Steuerberatungsgesellschaft mbH, wandte sich nach erfolglosem Einspruchsverfahren im Klageverfahren erfolgreich gegen einen Haftungsbescheid des Beklagten. Ausweislich der Einspruchsentscheidung hat [...]
Beim Beklagten gingen am 16. März 1995 zwei Abtretungsanzeigen der A. GmbH ein. In einer der Anzeigen wurden Erstattungsansprüche (Umsatzsteuer 1991 und 1992) der A. in Höhe von 500.000 DM an die Klägerin abgetreten [...]