Rechtsprechung | 2001 | Eintrag 400 bis 450

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.06.2001 (2 K 1704/99)

Mündliche Vereinbarungen mit einem beherrschenden GmbH-Gesellschafter über Auslandszahlungen

Streitig sind diverse verdeckte Gewinnausschüttungen. Die Klägerin wurde am 27. September 1989 unter dem Firmennamen 'C mbH' mit Sitz in ... gegründet. Am Stammkapital in Höhe von 50.000 DM waren der Geschäftsführer, [...]

FG Saarland - GERICHTSBESCHEID vom 14.12.2001 (1 K 130/00)

Auslegung von Prozesserklärungen eines Bevollmächtigten; kein Verböserungshinweis und keine notwendige Anhörung bei allgemeiner...

Der Kläger war seit 1971 mit Frau B. verheiratet und lebte mit ihr seit 1976 in Gütergemeinschaft (Bl. 107 Rb II). Nachdem seine Ehefrau seit dem 2. November 1991 von ihm getrennt gelebt hatte, wurde die Ehe am 26. [...]

FG Saarland - GERICHTSBESCHEID vom 11.12.2001 (1 K 133/00)

Ausnahmen vom Begründungserfordernis bei mehreren Haftungsschuldnern/Steuerhaftung nach § 25 HGB wegen Fortführung der wesentlichen...

Die Klägerin ist eine am 1. September 1995 gegründete Kommanditgesellschaft, die einen Wach- und Sicherheitsdienst betreibt (Bl. 10 ff., 18 GewSt KG). Sie firmierte zunächst wie in der Klageschrift angegeben unter 'S. [...]

FG Saarland - Urteil vom 13.09.2001 (2 K 99/99)

Keine Steuerermäßigung für Abfindungszahlung bei fehlender Zusammenballung; Einkommensteuer 1995 und 1996

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob eine an den Kläger in zwei Teilbeträgen gezahlte Abfindung der ermäßigten Besteuerung nach § 34 Abs. 1 Einkommensteuergesetz - EStG - zu unterwerfen ist. Der zusammen mit [...]

FG Saarland - Urteil vom 12.06.2001 (2 K 131/00)

Abzug von Telefon- und Fahrtkosten als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit; Anwendung von typisierenden...

Die Beteiligten streiten um die Höhe der vom Kläger geltend gemachten Werbungskosten in Form von Telefonkosten und Aufwendungen für Fahrten mit dem privaten Kraftfahrzeug. Der Kläger erzielte in den Streitjahren als [...]

FG Saarland - GERICHTSBESCHEID vom 13.12.2001 (1 K 56/98)

Verdeckte Gewinnausschüttung; Geschäftsführergehalt; Umsatztantieme; Erfolgsbeteiligung; Aufbauphase; Körperschaftsteuer, Gewerbesteuermessbetrag,...

Die Klägerin, eine GmbH, wurde zum 1. Januar 1993 gegründet. Alle Geschäftsanteile werden von ihrem Geschäftsführer N. (künftig: N.) gehalten. Er hat das Stammkapital i.H.v. 50.000,- DM durch die Einbringung seines zum [...]

BFH - Urteil vom 06.11.2001 (VI R 62/96)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, baut u.a. Fahrzeuge der A-AG zu Camping- bzw. Wohnmobilen aus, welche die A-AG für den Urlaubs- und Freizeitbereich anbietet. Im Februar 1989 [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.12.2001 (3 KO 1/00)

Höhe der erstattungsfähigen Kosten des außergerichtlichen Vorverfahrens; Keine Besprechungsgebühr für Termin zur Akteneinsicht...

Der Erinnerungsführer (der Kläger) hatte am 6. April 1992 gegen den Erinnerungsgegner Nr. 1 (das Finanzamt -FA-) Klage erhoben und die Abänderung der Feststellungsbescheide vom 10. Dezember 1986 und 7. April 1987, [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.12.2001 (14 K 99/00)

Eigenheimzulage nur für vom Antragsteller selbst getragene Anschaffungs- oder Herstellungskosten; Eigenheimzulage 1999

Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) zu Recht die Gewährung der Eigenheimzulage für 1999 mit der Begründung abgelehnt hat, der Kläger habe die Herstellungskosten für die von ihm genutzte Eigentumswohnung nicht selbst [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.09.2001 (2 K 77/00)

Betriebsaufgabe bei Vermietung der Räumlichkeiten eines zuvor verpachteten Lebensmittelgeschäfts zu Wohnzwecken; Einkommensteuer...

Streitig ist im Veranlagungszeitraum 1993, ob eine Zwangsbetriebsaufgabe vorliegt. Die am 18. Januar 1939 geborene Klägerin war zunächst Mitunternehmerin eines im Wege der Erbfolge erworbenen Lebensmittelgeschäfts. Zum [...]

FG Berlin - Beschluss vom 13.12.2001 (7 K 7416/01)

Eigengeld unterliegt nicht den Pfändungsschutzbestimmungen

I. Der Antragsteller schuldete dem Antragsgegner zum 16. August 2000 Steuern und steuerliche Nebenleistungen in Höhe von 9.206,36 DM, die größtenteils seit 1995 fällig waren. Zahlungen darauf wurden nicht geleistet. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.11.2001 (6 K 164/99)

Korrektur der gewinnabführungsbedingten Teilwertabschreibung einer Organgesellschaft nach § 8b Abs. 1 Satz 3 KStG 1991 bei mehrstufigen...

Streitig ist, ob bei einem Organträger das Einkommen zu verringern ist, weil eine Enkelgesellschaft bei einer bestehenden Organschaftskette einen steuerfreien Veräußerungsgewinn nach § 8 b Abs. 2 KStG an die [...]

FG Berlin - Beschluss vom 21.12.2001 (8 B 8408/01)

Erteilung einer Freistellungsbescheinigung nach § 48b EStG

Die Antragstellerin vermietet mobile Kräne. Da einige Kunden der Antragstellerin die Auffassung vertreten, dass die von der Antragstellerin erbrachten Leistungen als Bauleistungen im Sinne des § 48 EStG einzuordnen [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 14.12.2001 (V 299/99)

Zur Gewinnerzielungsabsicht bei atypisch stillen Gesellschaften

I. Zwischen den Beteiligten ist in der Hauptsache streitig, ob dem Antragsteller aus einer atypisch stillen Beteiligung am Unternehmen der A Aktiengesellschaft, Hamburg (A) negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 02.11.2001 (II 327/01)

Beschränkte Abzugsfähigkeit von Vorsorgeaufwendungen verfassungsgemäß

I. Die ASt. sind zusammenveranlagte Ehegatten und haben ein 1986 geborenes Kind. Der ASt. erzielte im Streitjahr als Arzt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von 108.614 DM und aus selbständiger Arbeit in [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 25.10.2001 (II 371/01)

Rechtsweg gegen Beschlüsse der Steuerberaterkammer

I. Der Kläger ist Mitglied der Steuerberaterkammer Hamburg. Er wendet sich gegen satzungsändernde Beschlüsse, die auf der Kammerversammlung am 10.07.2001 gefasst wurden und gegen den Bescheid der Steuerberaterkammer [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.10.2001 (II 780/99)

Vorliegen einer dauernden Hilflosigkeit im Sinne von § 33b EStG

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem inzwischen (am 28.06.1997) verstorbenen Herrn A (A), für das Streitjahr 1997 der Pauschbetrag für Hilflose in Höhe von 7.200 DM zusteht. Für den verstorbenen A war mit [...]

FG Berlin - Urteil vom 15.11.2001 (1 K 1448/98)

1. Vorliegen eines einheitlichen Leistungsgegenstandes, 2. Treugeber nicht am Vermögen der Gesamthand beteiligt

Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte zu Recht gegenüber der Klägerin hinsichtlich eines Erwerbsvorgangs vom 18. Dezember 1989 mit Bescheid vom 10. Juli 1990 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 8. [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 19.11.2001 (II 399/01)

Keine niedrigere Festsetzung einer vorübergehenden Überzahlung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet werden kann, abgeführte Kapitalertragsteuer aus Billigkeitsgründen niedriger festzusetzen und teilweise zu [...]

FG Hamburg - Urteil vom 01.11.2001 (IV 96/99)

Zur Nacherhebung von Antidumpingzoll

Die Beteiligten streiten über die Nacherhebung von Antidumpingzoll durch den Beklagten. Die Klägerin führt aus der Volksrepublik China nicht handgearbeitete Handtaschen aus Leder ein. Die für die Herstellung der [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 23.10.2001 (II 427/00)

Zur Berechnung des Kinderexistenzminimums nach § 53 EStG

Die Beteiligten streiten, ob der Beklagte das steuerfreie Existenzminimum für die Kinder der Kläger nach § 53 EStG bei der Steuerneuberechnung für das Streitjahr in ausreichendem Maße berücksichtigt hat. Die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.10.2001 (VI 108/00)

Arbeitnehmerbeiträge nach dem Ersten Ruhegeldgesetz

Streitig ist, ob der von der Beigeladenen gemäß dem 1999 geänderten Ersten Ruhegeldgesetz einbehaltene Arbeitnehmerbeitrag des Klägers im Zeitpunkt des Einbehalts lohnsteuerpflichtig ist. Der Kläger ist Arbeitnehmer [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 12.10.2001 (IV 256/01)

Verfahrensaussetzung ohne Sicherheitsleistung

I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung von zwei Rückforderungsbescheiden sowie eines Sanktionsbescheides ohne Sicherheitsleistung. Die Antragstellerin ließ im Februar 1997 Rindfleisch der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.10.2001 (III 164/01)

Zur Zulässigkeit einer Abrechnung nach § 130 Abs. 2 Nr. 4 AO

Der Kläger begehrt die volle Anrechnung der von ihm geleisteten Vorauszahlungen auf die gegen ihn festgesetzte Steuer für 1995. 1. Der Kläger und seine damalige Ehefrau wurden seit dem Veranlagungszeitraum 1989 [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 27.09.2001 (III 458/01)

Keine AdV bei Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden zeitlichen Begrenzung des Werbungskostenabzugs

A. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob wegen möglicher Verfassungswidrigkeit der zum 01. Januar 1996 in Kraft getretenen zeitlichen Begrenzung des Abzugs von Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung, die [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 12.10.2001 (III 228/01)

Verzicht auf Rückzahlungsanspruch keine steuerfreie Abfindung

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob ein dem Kläger 1995 gezahlter Betrag von 80.000 DM als steuerbegünstigte Abfindung sowie als außerordentliche Einkünfte zu qualifizieren ist. 1. Der Kläger war von 1972 bis [...]

FG Hamburg - Urteil vom 12.10.2001 (III 68/01)

Zur Anwendung des ErbStG in der Fassung vor 1996 für Erbfälle, die bis zum 31. 12. 1995 eingetreten sind

I. Die Klägerin begehrt, die Erbschaftsteuer für einen Erbfall von 1994 nach dem Erbschaftsteuergesetz festzusetzen, das am 1. Januar 1996 in Kraft getreten ist (im Folgenden: ErbStG n.F.), und nicht nach dem bis zum [...]

FG Hamburg - GERICHTSBESCHEID vom 10.10.2001 (III 71/01)

Zur Fälligstellung gestundeter Erbschaftsteuer bei vorzeitigem Nießbrauchsverzicht

Streitig ist, ob neben der Schenkung eines Wirtschaftsguts unter Vorbehalt eines lebenslangen Nießbrauchs auch der spätere unentgeltliche Verzicht auf den Nießbrauch eine freigebige Zuwendung des [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.10.2001 (III 277/01)

Veräußerung eines Gewerbebetriebes

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der - betragsmäßig unstreitige - Gewinn aus der Veräußerung der Gaststätte ... (G) nach §§ 16 Absatz 1, 34 Absatz 1, 2 Nr. 1 EStG steuerbegünstigt ist. 1. Der Kläger betrieb [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 19.09.2001 (IV 134/01)

Befreiung vom Antidumpingzoll

I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheides, mit dem der Antragsgegner sie zur Entrichtung von Antidumpingzoll in Anspruch nimmt. Die Antragstellerin meldete am 5.1.2001 durch [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.09.2001 (II 383/00)

Nachholverbot des § 6a Abs. 4 Satz 1 EStG gilt

Die Beteiligten streiten darüber, ob das sogenannte Nachholungsverbot des § 6a Abs. 4 S.1 EStG auch bei irrtümlich zu geringer Rückstellungsbildung zu beachten ist. Die Klägerin ist am 1.1.1991 durch Umfirmierung der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.09.2001 (II 710/99)

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger Unterhaltszahlungen an seine Mutter als außergewöhnliche Belastungen geltend machen kann. In diesem Zusammenhang ist von Bedeutung, ob es sich bei dem der Mutter im [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.09.2001 (IV 43/99)

Tarifierung von Fahrradteilen

Die Beteiligten streiten um die Tarifierung von Fahrradteilen. Die Klägerin meldete am 16.8.1993 beim beklagten Hauptzollamt einen Container Fahrradteile zur Abfertigung zum freien Verkehr an. Die eingeführten Waren [...]

FG Köln - Urteil vom 19.12.2001 (10 K 2330/96)

Haftung des Gehilfen einer Steuerhinterziehung

Der Kläger ist Inhaber einer Einzelfirma mit Sitz in A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger auf der Grundlage von § 71 der Abgabenordnung (AO 1977) als Haftungsschuldner für hinterzogene Einkommensteuer- [...]

FG Hamburg - GERICHTSBESCHEID vom 25.09.2001 (II 228/01)

Ermessensüberprüfung einer Zwangsgeldfestsetzung

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Festsetzung von Zwangsgeld zur Erzwingung der Abgabe von Steuererklärungen gegen die Klägerin rechtmäßig war. Die Klägerin ist eine im Jahr 1996 errichtete GmbH mit einem [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.09.2001 (IV 91/99)

Vergütung von Mineralölsteuer

Die Klägerin begehrt die Vergütung der im Verkaufspreis von Kraftstoff enthaltenen Mineralölsteuer, die beim Warenempfänger ausgefallen ist. Die Klägerin handelt mit Mineralöl. Zum 1.6.1994 übernahm sie den zwischen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.09.2001 (II 211/97)

Zur Berücksichtigung von Abschlusskosten einer

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens auf den 1.1.1984 die rechnungsmäßigen Abschlusskosten für Lebensversicherungsverträge als Aktivwert (... Mio. DM) und die in den [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.09.2001 (II 702/99)

Nur-Tantieme-Vergütungen als verdeckte Gewinnausschüttungen

Die Beteiligten streiten darüber, ob die einem GmbH-Geschäftsführer zugesagte 'Nur-Gewinntantieme', die nicht zur Auszahlung gelangt, sondern für die eine Rückstellung gebildet wird, zu verdeckten Gewinnausschüttungen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.09.2001 (IV 3/99)

Rückforderung der Ausfuhrerstattung bei nicht

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von im Wege des Vorschusses gewährter Ausfuhrerstattung durch den Beklagten. Die Klägerin führte im März 1997 Käse diverser Marktordnungswarenlistennummern nach Russland [...]

FG Köln - Urteil vom 19.12.2001 (10 K 2834/97)

Besteuerung von Entlassungsentschädigungen

Die Beteiligten streiten darüber, ob eine dem Kläger im Streitjahr 1994 gewährte Abfindung ermäßigt zu besteuern ist. Am 7. Mai 1993 hatte der Arbeitgeber des Klägers, die A-GmbH (GmbH) mit dem Betriebsrat eine [...]

FG Köln - Senatsurteil vom 19.12.2001 (12 K 3387/99)

Art. 23 Abs. 3 DBA-Kanada als Rückfallklausel

Die Klägerin ist kanadische und englische Staatsangehörige. Seit Beginn der 80er Jahre hat sie ihren Wohnsitz und Mittelpunkt der Lebensinteressen in A., wo sie als ... bei der kanadischen Botschaft angestellt ist. Die [...]

FG Köln - Urteil vom 05.12.2001 (2 K 4695/00)

Beginn der Verjährungsfrist für Ansprüche auf Erstattung von Kapitalertragsteuer nach § 50d EStG

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob dem Anspruch der Klägerin auf Erstattung von Kapitalertragssteuern die Festsetzungsverjährung entgegen steht. Die Klägerin ist eine in der Schweiz ansässige [...]

FG Köln - Senatsurteil vom 27.09.2001 (15 K 5140/00)

Zur Höhe der Werbungskosten bei einer Ferienwohnung

Die Beteiligten streiten über die Höhe des Werbungskostenabzugs bei Einkünften aus der Vermietung einer Ferienwohnung. Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr - 1997 - gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Gerichtsbescheid vom 27.04.2001 (2 K 97/99)

Keine schenkungsteuerpflichtige Rückschenkung eines Grundstücks bei Aufhebung des Grundstücksübertragungsvertrages vor Umschreibung...

Streitig ist, ob die Aufhebung einer Grundstücksübertragung, ohne daß es zu einer Eintragung im Grundbuch gekommen ist, eine freigebige Zuwendung ist (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 Erbschaftsteuergesetz -ErbStG-). Der Kläger hat [...]

FG Köln - Urteil vom 19.12.2001 (10 K 2653/97)

Voraussetzungen für den Betriebsausgabenabzug von Zuwendungen an Unterstützungskassen

Die Beteiligten streiten über die Abziehbarkeit von Zuwendungen an eine Unterstützungskasse. Der Kläger ist als Zahnarzt freiberuflich, die Klägerin als Verlegerin gewerblich tätig. Der Kläger hatte in den Streitjahren [...]

FG Köln - Urteil vom 17.12.2001 (3 K 2338/01)

Marktstand auf dem Weihnachtsmarkt als Betriebsstätte

Streitig ist, ob der Marktstand der Beigeladenen auf dem Weihnachtsmarkt in ....... als Betriebsstätte anzusehen ist und der Stadt ......... deshalb ein Zerlegungsanteil am Gewerbesteuermessbetrag zusteht. Die [...]

FG Köln - Senatsbeschluß vom 02.07.2001 (10 Ko 2725/01)

Voraussetzungen für das Verdienen einer Erledigungsgebühr

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Prozessbevollmächtigten der Erinnerungsführerin eine Erledigungsgebühr zusteht. Die Erinnerungsführerin hatte die beweglichen Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens von Frau [...]

FG München - Urteil vom 17.12.2001 (13 K 1533/01)

Anrechnung von Kirchenlohnsteuer - KiLSt -; begünstigender Verwaltungsakt; Änderung eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts,...

I. Der katholische (rk.) Kläger ist Partner einer konfessionsverschiedenen Ehe. Er zog mit seiner evangelischen (ev.) Ehefrau im Oktober 1997 von Baden-Württemberg nach Bayern um. Er bezieht 100 % der im [...]

FG München - Urteil vom 05.12.2001 (4 K 3706/01)

Bestellung des Beratungsstellenleiters eines Lohnsteuerhilfevereins; Fertigung von Monatsabschlüssen als praktische Tätigkeit i....

I. Streitig ist, ob die vom Kläger genannte Person die für die Bestellung als Beratungsstellenleiterin eines Lohnsteuerhilfevereins erforderliche Qualifikation besitzt. Der Kläger, ein anerkannter [...]

FG München - Urteil vom 22.11.2001 (15 K 5567/99)

Wiederbeschaffung von Hausratsgegenständen ohne Hausratsversicherung keine außergewöhnliche Belastung; Einkommensteuer 1993

Streitig ist die Frage, ob die Beklagte (das Finanzamt) zu Recht den Abzug der Aufwendungen der Kläger für die Wiederbeschaffung ihres durch einen Wohnungsbrand zerstörten Hausrats als außergewöhnliche Belastungen [...]

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