Rechtsprechung | 2002 | BFH - Kanzleitrainer Online

BFH - Beschluss vom 09.08.2002 (VII B 311/01)

Vergütung ausgefallener MinöSt; Überwachung der Außenstände

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine Mineralölhändlerin, begehrt von dem Beklagten und Beschwerdegegner (Hauptzollamt --HZA--) wegen Zahlungsausfalls eines in Konkurs gegangenen Warenabnehmers [...]

BFH - Beschluss vom 30.07.2002 (VII B 283/01)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Gesellschafter einer GbR. Für die Abgabe der Umsatzsteuer- und Gewerbesteuererklärung 1998 gewährte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) dreimal eine [...]

BFH - Beschluss vom 26.07.2002 (VII E 7/02)

I. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Beschwerden des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kostenschuldner) wegen Nichtzulassung der Revision gegen die Urteile des Finanzgerichts (FG) Köln vom 30. November 2000 14 K [...]

BFH - Beschluss vom 10.07.2002 (VIII B 157/01)

Wegfall der Möglichkeit der Übertragung des Kinderfreibetrags auf nur einen Elternteil verfassungsgemäß

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist unbegründet. Die Entscheidung des Streitfalles erfordert nicht die Klärung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der [...]

BFH - Urteil vom 25.06.2002 (IX R 55/99)

Miteigentümer; Verwirklichung des Tatbestandes der Einkunftsart VuV

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und ihr früherer Ehemann (der Beigeladene) erwarben 1980 als Miteigentümer zu je 1/2 ein Mehrfamilienhaus. Dessen Verwaltung übernahm von Anfang an der Beigeladene. Er [...]

BFH - Urteil vom 09.07.2002 (IX R 65/00)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb 1993 ein mit einem Zweifamilienhaus bebautes Grundstück. Nach § 2 des notariellen Kaufvertrags betrug der Kaufpreis 268 000 DM. Davon entfiel gemäß Satz 2 des § 2 auf [...]

BFH - Beschluss vom 19.07.2002 (VIII E 4/02)

Der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Erinnerungsführer) legte persönlich Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) ein. Das FG hatte seine Klage mit dem Begehren, seinen Verlustanteil mit [...]

BFH - Urteil vom 19.08.2002 (VIII R 82/01)

Kindergeld; Entlassungsgeld von Wehrdienstleistenden

I. Der 1978 geborene Sohn S des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) leistete bis 31. März 2000 seinen Wehrdienst. Im März 2000 wurde ihm ein Entlassungsgeld in Höhe von 2 462,50 DM ausbezahlt. Ab April 2000 [...]

BFH - Urteil vom 18.07.2002 (V R 89/01)

I. Streitig ist, ob die Umsätze aus der Veranstaltung von mittelalterlichen Märkten und Ritterturnieren dem ermäßigten Steuersatz unterliegen. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) führte im Streitjahr (1996) [...]

BFH - Urteil vom 31.07.2002 (X R 39/01)

Abziehbarkeit dauernder Lasten; Zahlungen für Erb- und/oder Pflichtteilverzicht als SA?

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten, die im Streitjahr (1997) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Mit notariellem Vertrag vom 15. September 1994 übertrug der Kläger seinem Sohn A im [...]

BFH - Urteil vom 10.07.2002 (X R 65/96)

Fortsetzungsfeststellungsklage; Anhebung der ESt-Vorauszahlungen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Sie beantragten mit Schreiben vom 27. März 1991, das am 28. März 1991 (Gründonnerstag) beim Beklagten und [...]

BFH - Beschluss vom 30.08.2002 (XI B 62/99)

Grundsätzliche Bedeutung; gewerblicher Grundstückshandel

1. Hinsichtlich des Streitjahres 1985 ist die Beschwerde unzulässig. Die Ausführungen des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) zur grundsätzlichen Bedeutung beziehen sich ausschließlich auf seine Beteiligung an der [...]

BFH - Beschluss vom 19.08.2002 (XI B 79/99)

Verletzung des rechtlichen Gehörs; Überraschungsentscheidung

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Rüge, das Finanzgericht (FG) habe mit einer Überraschungsentscheidung das Recht auf Gehör verletzt und damit einen Verfahrensfehler begangen, greift nicht durch. Eine überraschende [...]

BFH - Beschluss vom 01.08.2002 (I B 88/01)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob in eine Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs auf den 31. Dezember 1990 Verluste aus den Jahren 1987 bis 1989 einzubeziehen sind oder ob dem die Bestandskraft von [...]

BFH - Beschluss vom 12.08.2002 (X S 5/02 (PKH))

I. Die vom Kläger und Antragsteller (Kläger) erhobene Klage gegen die Einkommensteuerfestsetzungen für die Jahre 1988 bis 1993 wies das Finanzgericht (FG) ab. Das dagegen gerichtete Schreiben des Klägers hat der [...]

BFH - Beschluss vom 17.07.2002 (I B 119/01)

NZB; grundsätzliche Bedeutung

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute, die im Inland eine gemeinsame Wohnung innehatten. Der Kläger ist Diplom-Betriebswirt (FH). Im Streitjahr war er zunächst bis zum 12. September arbeitslos, nahm [...]

BFH - Beschluss vom 24.07.2002 (I R 101/01)

Gemäß § 115 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) steht den Beteiligten die Revision an den Bundesfinanzhof (BFH) nur zu, wenn das Finanzgericht (FG) oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung der BFH sie zugelassen [...]

BFH - Beschluss vom 19.08.2002 (II B 122/01)

NZB; grundsätzliche Bedeutung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine gemeinnützigen Zwecken dienende Stiftung. Nach der Satzung der Klägerin (§ 5 Abs. 1) soll die Verwaltung des Stiftungsvermögens durch eine [...]

BFH - Beschluss vom 05.08.2002 (II B 60/01)

Ausschlussfrist zur Vorlage der Prozessvollmacht; Unterbevollmächtigung

I. Im Namen der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wurde --jeweils auf dem Kanzleipapier des Rechtsanwalts und Steuerberaters Dr. A.-- am 18. Dezember 1998 beim Finanzgericht (FG) Klage gegen den Beklagten und [...]

BFH - Beschluss vom 08.08.2002 (II B 157/01)

Rückwirkendes Ereignis i.S.v. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist zu 1/5 Miterbin nach ihrer 1991 verstorbenen Tante (T.). T. hatte der Klägerin bereits 1988 ein Grundstück durch 'vorweggenommene Erbfolgenregelung' geschenkt, [...]

BFH - Beschluss vom 08.08.2002 (II B 62/01)

GrESt; einheitlicher Vertragsgegenstand; grundsätzliche Bedeutung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) kaufte durch notariell beurkundeten Vertrag vom ... Dezember 1993 ein Grundstück zu einem Kaufpreis von ... DM. Am selben Tage schloss sie mit der Verkäuferin des [...]

BFH - Beschluss vom 05.08.2002 (IV E 1/02)

Die Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Kostenschuldnerin) ist eine OHG, die durch Einbringung einer Einzelfirma des Herrn A gegründet worden war und am 30. September 1992 im Handelsregister wieder gelöscht [...]

BFH - Beschluss vom 28.06.2002 (IV R 40/01)

Wiedereinsetzung; Glaubhaftmachung eines Büroversehens

Das finanzgerichtliche Urteil wurde dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) am 19. Mai 2001 zugestellt. Das Finanzgericht (FG) ließ die Revision zu. Die Klägerin legte mit einem per [...]

BFH - Urteil vom 26.03.2002 (VI R 161/99)

I. Der als Richter im hessischen Landesdienst tätige Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war vom 1. September 1992 an mit 3/5 seines regelmäßigen Dienstes an das Kreisgericht T im Beitrittsgebiet abgeordnet. Gemäß [...]

BFH - Urteil vom 25.04.2002 (II R 57/00)

GrESt; Grundstückserwerb und Teilzahlungsbeträge

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) schlossen am 18. Dezember 1998 einen notariell beurkundeten Wohnungseigentumskaufvertrag mit Bauerrichtungsverpflichtung ab. Der Verkäufer verpflichtete sich, das [...]

BFH - Beschluss vom 02.08.2002 (IV R 14/01)

Revisionsbegründung; Schriftform

Das am 27. September 2000 verkündete finanzgerichtliche Urteil wurde dem Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) am 26. Januar 2001 zugestellt. Das Finanzgericht (FG) hatte in ihm die Revision zugelassen, die [...]

BFH - Beschluss vom 12.08.2002 (VI B 251/00)

Die Beschwerde ist unzulässig, da der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die behauptete grundsätzliche Bedeutung nicht in einer den gesetzlichen Anforderungen erforderlichen Weise dargelegt hat (§ 115 Abs. 2 Nr. 1, § [...]

BFH - Beschluss vom 22.07.2002 (VIII B 57/02)

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. Die Frage, ob ein Bezieher von Arbeitslosenhilfe, der die Bosnisch-Herzegowinische Staatsangehörigkeit besitzt, nach dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und [...]

BFH - Urteil vom 10.07.2002 (X R 89/98)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Für das von ihnen und ihren beiden 1975 und 1980 geborenen Kindern seit 1978 bewohnte Einfamilienhaus hatten [...]

BFH - Urteil vom 03.07.2002 (VI R 79/99)

Verfassungsbeschwerde; Rechtsschutz durch Herabsetzung der Steuer

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute. Sie erzielen beide Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In ihren gemeinsamen Einkommensteuererklärungen für die Streitjahre machten sie Kinderbetreuungskosten [...]

BFH - Urteil vom 13.08.2002 (VIII R 53/97)

Errichtung von Gebäuden auf verkauften Grundstücken

Der während des Revisionsverfahrens verstorbene A als der ursprüngliche Kläger und Revisionskläger zu 1, der mit ihm verschwägerte Kläger und Revisionskläger zu 2 (Kläger zu 2) und eine im Baugewerbe tätige GmbH, die [...]

BFH - Urteil vom 05.06.2002 (I R 96/00)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, betreibt das Gewerbe eines Hörgeräte-Akustikers. Sie war Mitglied der Bundesinnung für Hörgeräteakustiker, die mit den Bundesverbänden der Orts-, Betriebs-, [...]

BFH - Urteil vom 29.08.2002 (V R 8/02)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Grundstücksgemeinschaft von Eheleuten, erwarb am 18. Dezember 1996 das Wohnungseigentum an einer noch zu errichtenden Ferienwohnung in Bad S. Der Kaufpreis betrug [...]

BFH - Urteil vom 27.08.2002 (VI R 63/97)

Im Rahmen einer Lohnsteuer-Außenprüfung wurde festgestellt, dass die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), die ein Krankenhaus betreibt, ihren Arbeitnehmern aus ihrer Apotheke nichtverschreibungspflichtige [...]

BFH - Urteil vom 16.05.2002 (III R 45/98)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Jahr 1988 zusammen mit den Eheleuten H Gesellschafter der Z-GmbH, an der seine Tochter mit 10 000 DM und deren Ehemann mit 30 000 DM atypisch still beteiligt waren. [...]

BFH - Urteil vom 12.09.2002 (IV R 66/00)

Die inzwischen verstorbene Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) lebte mit ihrem bereits am 14. Januar 1989 verstorbenen Ehegatten in Gütergemeinschaft. Beide bewirtschafteten einen land- und forstwirtschaftlichen [...]

BFH - Urteil vom 07.06.2002 (VI R 53/01)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt eine Kette von Lebensmittel-Einzelhandelsgeschäften. Sie stellte verschiedenen Arbeitnehmern jeweils ein firmeneigenes Kfz auch zur privaten Nutzung zur [...]

BFH - Urteil vom 13.08.2002 (VIII R 54/00)

Kindergeld; Auslegung von Gemeinschaftsrecht durch ausländische Behörde, sachlicher und persönlicher Geltungsbereich der EWGV 1408/7...

Vorinstanz: FG Düsseldorf - 12.7.2000 - 9 K 3159/99 Kg (EFG 2000, 1139), vom - Vorinstanzaktenzeichen BFHE 200, 204 BStBl II 2002, 869 DB 2002, 2466 FamRZ 2003, 232 [...]

BFH - Urteil vom 13.08.2002 (VIII R 97/01)

Kindergeld; Familienleistung i.S.d. EWGV 1408/71

Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, vom 18.09.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 4 K 320/00 BFHE 200, 211 BStBl II 2002, 869 [...]

BFH - Urteil vom 13.08.2002 (VIII R 53/01)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind die Eltern eines gemeinsamen Kindes und leben in Deutschland. Der aus Österreich stammende Kläger ist außerdem Vater eines weiteren Kindes aus einer früheren Ehe. Dieses [...]

BFH - Urteil vom 13.08.2002 (VIII R 61/00)

Kindergeld; Familienleistung i.S.d. EWGV 1408/71

Vorinstanz: FG Düsseldorf - 17.8.2000 - 10 K 3879/98 Kg (EFG 2000, 1339), BFHE 200, 205 BStBl II 2002, 869 DB 2002, 2466 FamRZ 2003, 232 [...]

BFH - Beschluss vom 16.07.2002 (IX R 62/99)

A. Gegenstand der Vorlage I. Sachverhalt Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erklärte im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung für den Veranlagungszeitraum 1997 (Streitjahr) u.a. sonstige Einkünfte aus [...]

BFH - Urteil vom 14.05.2002 (VIII R 48/01)

Kindergeld; Berufsausbildung während des Zivildienstes

I. Der Sohn (G) des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) wurde für die Zeit von 1. September 1998 bis 30. September 1999 zum Zivildienst herangezogen. Aufgrund einer nach § 33 des Gesetzes über den Zivildienst der [...]

BFH - Urteil vom 14.05.2002 (VIII R 50/00)

Die 1977 geborene Tochter der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) befand sich bis Juni 1996 in einer Berufsausbildung. Im Anschluss daran war sie bis zum 15. Februar 1997 arbeitslos. Im August 1997 beantragte [...]

BFH - Beschluss vom 22.08.2002 (VI B 165/00)

Die Beschwerde ist unbegründet. Der Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) aufgeworfene [...]

BFH - Beschluss vom 06.06.2002 (VIII B 129/01)

Steuerfreier Sanierungsgewinn; verrechenbare Verluste

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist unbegründet. Die von der Klägerin als grundsätzlich bedeutsam bezeichnete Rechtsfrage, ob ein steuerfreier Sanierungsgewinn i.S. von § 3 Nr. 66 des [...]

BFH - Beschluss vom 28.08.2002 (IX B 38/02)

Beschwerde; Richterbrief

Die Beschwerde ist nicht statthaft. Gemäß § 128 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) steht den Beteiligten und den sonst von der Entscheidung Betroffenen die Beschwerde an den Bundesfinanzhof (BFH) zu gegen [...]

BFH - Urteil vom 14.05.2002 (IX R 52/01)

Ferienwohnung; Einkünfteermittlung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Eigentümerin zweier Ferienwohnungen (Wohnung 02 und Wohnung 04) in X auf der Insel Y. Die Vermietung an Feriengäste ließ sie über eine Vermittlerin vornehmen. Die [...]

BFH - Urteil vom 09.07.2002 (IX R 99/00)

Einkünfteerzielungsabsicht; Grundstücksverkauf im zeitlichen Zusammenhang mit dem Erwerb

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb mit Kaufvertrag vom ... Juli 1987 ein aus zwei Teilen bestehendes Grundstück (X-Weg 33 und 35) mit einer Gesamtfläche von 8 100 qm. Vor dem Erwerb wurde auf dem [...]

BFH - Urteil vom 09.07.2002 (IX R 33/01)

Einkünfteerzielungsabsicht; befristete Vermietung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Der Kläger erwarb im September 1993 ein Grundstück und ließ darauf (nach einem im Juni 1994 gestellten Bauantrag und [...]

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