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FG LAG LSG OLG Sonstige
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FG Hamburg - Urteil vom 17.12.2002 (V 252/98)

Gegenstand des Klagebegehrens

Die Klägerin und ihr im Dezember 2001 verstorbener Ehemann, dessen Rechtsnachfolge die Klägerin angetreten hat, gaben für das Streitjahr keine Einkommensteuererklärung ab. Der Beklagte schätzte die [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.11.2002 (2 K 2548/02)

Hausmüllbeseitigung und dessen Deponierung als Hoheitsbetrieb; Umsatzsteuer 1992

Streitig ist, ob die Klägerin die ihr von der Stadt P. als früherem Betreiber der Deponie Z. zusätzlich zu der erhobenen Deponiegebühr in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen kann. Die Klägerin ist [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.08.2002 (2 K 1704/99)

Gewinnanteile aus Innengesellschaften (Metagesellschaften) als Entgelte für umsatzsteuerpflichtige sonstige Leistungen des Leistungserbringers;...

Streitig ist, ob der Klägerin zugeflossene Gewinnanteile aus sog. Metaverbindungen oder Innengesellschaften als Entgelte für steuerpflichtige Leistungen der Klägerin zu beurteilen sind. Gegenstand des Unternehmens der [...]
BayObLG - Beschluss vom 29.01.2002 (4 St RR 122/01)

Geschäftsverkehr nach Markenrecht - Ausstattung von Sportlern durch Idealverein

Der Angeklagte G. ist in einem unternehmen als Industriemeister beschäftigt und seit 1999 ehrenamtlich Vorstand des Sportvereins D., dessen Fußballmannschaften in der untersten Klasse spielen. Auch der beruflich als [...]
FG Berlin - Urteil vom 15.01.2002 (7 K 8618/99)

Fehlender Wettbewerb als Voraussetzung eines Zweckbetriebes

Die Klägerin wurde 1985 gegründet. Gesellschafter sind fünf natürliche Personen, u. a. ihre Geschäftsführer. Gegenstand und Zweck der Klägerin ist gemäß § 2 ihres Gesellschaftsvertrages, Aufgaben der Sozialplanung und [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 20.02.2002 (6 K 1177/00)

Haftung eines mit seinen Pflichten nicht vertrauten GmbH-Geschäftsführers nach § 69 AO 1977; Keine Hemmung der Festsetzungsfrist...

Die Klägerin war in der Zeit vom 16.02.1996 bis zum 18.02.1997 Geschäftsführerin der X... Bau GmbH (GmbH). Die Ein-Mann GmbH war mit Vertrag vom 21.12.1994 gegründet worden und wurde 1999 wegen Vermögenslosigkeit im [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 06.03.2002 (4 K 4166/01 VTa)

Einfuhr; Zigaretten; Gestellungspflicht; Verbringen; Auswahlermessen; Gesamtschuldner - Auswahlermessen bei der Inanspruchnahme eines...

Bei einer Kontrolle des vom Kläger gesteuerten Lkw`s, amtliches polnisches Kennzeichen, durch das Zollfahndungsamt - ZFA - auf der BAB 2 - Rastplatz '' - am 30. Juni 2000 wurden auf dem mitgeführten Auflieger, [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 06.03.2002 (1 K 568/00)

Umsatzsteuerbarkeit des in Zusammenhang mit der bei Abschluss eines Grundstückskaufvertrages mit der Treuhandanstalt eingegangenen...

Die Beteiligten streiten um die rechtliche Einordnung einer Abrißverpflichtung und der darauf beruhenden 'Anrechnung' eines Betrages von ... auf den Kaufpreis. Die Klägerin erwarb - noch unter der ... ... - mit [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 07.07.2002 (5 K 614/99)

Teichwirtschaft; Speisefisch; Aalmast - Aalmast in künstlichen Betonbecken als Teichwirtschaft

Streitig ist, ob die Mast von Speiseaal in künstlichen Betonbecken als Teichwirtschaft i.S.d. § 24 Abs. 2 Nr. 1 UStG anzusehen ist. Die Klägerin betreibt eine Aalmast. Hierzu hat sie eine Halle in der Größe von 1.500 [...]
FG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.02.2002 (4 V 1751/00)

Der Eintrittskartenhandel für Sport- bzw. Musikveranstaltungen im Ausland wird dort ausgeführt, wo der Unternehmer sein Unternehmen...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der von der Antragstellerin (im Folgenden: Astin.) betriebenen Handel mit Eintrittskarten zu Sport- bzw. Musikveranstaltungen im Ausland, im Inland steuerbar ist. Die Astin. ist [...]
OLG Köln - Urteil vom 01.03.2002 (19 U 182/01)

Anspruch des gekündigten Vertragshändlers auf Rückkauf des Ersatzteillagers; Änderung des Mehrwertsteuersatzes

I. Die seinerzeit in G. ansässige Klägerin war auf der Grundlage des Händlervertrages vom 15.08./07.09.1989 Vertragshändlerin der Beklagten. Mit Schreiben vom 09.07.1996 kündigte die Beklagte den Vertrag zum [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 01.07.2002 (1 V 12/02)

Umsatzsteuerbefreiung für staatlich anerkannte Altenpfleger vor Einführung des Altenpflegegesetzes; Aussetzung der Vollziehung (Umsatzsteuer...

Streitig ist, ob die Umsätze der Antragstellerin, die als selbständige Altenpflegerin tätig ist, in den Streitjahren nach § 4 Nr. 14 UStG steuerfrei sind. Die Antragstellerin ist staatlich anerkannte Altenpflegerin. In [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 15.04.2002 (1 K 2642/99)

Abwasserbeseitigung durch brandenburgischen Abwasserzweckverband kein Betrieb gewerblicher Art. i. S. des § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG;...

Die Klägerin hatte im Jahr 1992 in ihrem Stadtgebiet mit dem Neubau einer Kläranlage begonnen, welche 1994 fertiggestellt wurde. Im Jahre 1994 gründeten mehrere Gemeinden und die Klägerin den Wasser- und [...]
FG Hessen - Beschluss vom 24.05.2002 (6 V 4480/01)

Segelyacht; Vorsteuerabzug; Investitionsphase; Freizeitgegenstand - Vorsteuerabzug in der Bauphase einer Segelyacht

Streitig ist der Vorsteuerabzug aus Investitionsausgaben für eine noch im Baustadium befindliche Segelyacht. Die Antragstellerin wurde durch notariellen Vertrag vom 4. Mai 2000 gegründet und am 23. Juni 2000 in das [...]
FG Hessen - Urteil vom 08.04.2002 (6 K 1925/99)

Reiseleistung; Margenbesteuerung; Sonstige Leistung; Nebenleistung; Reiserücktrittskostenversicherung; Reiseunternehmen - Reiserücktrittskostenversicherung...

Streitig ist, ob die im Leistungsangebot der Klägerin enthaltene obligatorische Reise-Rücktrittskostenversicherung als - steuerpflichtiger - Bestandteil der einheitlichen Reiseleistung oder als selbständige - [...]
FG Köln - Urteil vom 20.03.2002 (10 K 3418/99)

Steuerbefreiung aufgrund der einer Hebamme ähnlichen heilberuflichen Tätigkeit

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin nach § 4 Nr. 14 UStG steuerfreie Umsätze ausführt. Die Klägerin erzielt seit 1992 Umsätze aus der selbständigen Tätigkeit als Psychosoziale-Beraterin/Erzieherin [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 18.04.2002 (5 K 189/97)

Umsatzsteuerbefreiung; Berufsausbildung; Fortbildung; Umschulung; Sozialpädagogische Betreuungsleistungen - Keine Umsatzsteuerbefreiung...

Die Klägerin führt Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen im Auftrag der Bundesanstalt für Arbeit- BAfA - und für den Arbeitsförderungsdienst der Bundeswehr durch. Sie veranstaltete in den Streitjahren - i.d.R. [...]
FG Saarland - Urteil vom 19.03.2002 (2 K 206/98)

Haftung für Umsatzsteuerschulden im Organkreis; Haftung

Die Beteiligten streiten um die haftungsweise Inanspruchnahme der Klägerin als Organgesellschaft für Umsatzsteuerschulden der A.-GmbH. Die Klägerin ist eine GmbH, die im Jahre 1988 unter der Firma 'W. 2000 GmbH' [...]
FG Köln - Urteil vom 23.02.2002 (4 K 3030/95)

Unternehmereigenschaft der Deutschen Bundespost Telekom

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin aus Herstellungskosten für das Gebäude A.-Straße in K. für die Jahre 1990 bis 1992 den Vorsteuerabzug geltend machen kann. Dem Streit liegt folgender Sachverhalt [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 26.06.2002 (5 K 2483/00 U)

Pensionspferdehaltung; Viehhaltung; Reitsportanlage; Nebenleistung; ermäßigter Steuersatz - Pensionspferdehaltung regelmäßig kein...

Der Kläger betreibt eine Pferdepension und einen Reitstall in der Rechtsform.... Im Rahmen des von ihm betriebenen Unternehmens schloss er mit Pferdeeigentümern in den Streitjahren 1994 - 1997 formularmäßige [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 22.03.2002 (1 K 6122/98 U)

Inländischer Unternehmer; Filialbetrieb; Kreuzfahrtschiff; Leistungsort; Betriebsstätte; Abgangsort; Lieferungsort; Zwischenaufenthalt...

Die Klägerin betrieb im Streitjahr einen Frisörsalon in der 'X'-straße in 'W'. Darüber hinaus unterhielt sie einen weiteren Frisörsalon sowie eine Boutique auf dem Kreuzfahrtschiff 'E' . In ihrer am 03.01.1996 [...]
FG München - Urteil vom 16.05.2002 (14 K 4165/01)

Ermäßigter Steuersatz nur beim Betreiber von Schwimmbädern; Ermäßigter Steuersatz beim Betrieb von Schwimmbädern (§ 12 Abs....

I. Streitig ist, ob dem. Kläger für Umsätze aus dem Betrieb einer Wasserrutsche und aus der Betriebsführung städtischer Schwimmbäder der ermäßigte Steuersatz zusteht. Der Kläger erzielte in den Streitjahren Umsätze aus [...]
FG München - Urteil vom 11.04.2002 (14 K 475/99)

Vermittlungsleistungen eines Handelsunternehmers als steuerplichtige Leistungen; Haftung

I. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, ist die Planung und Durchführung von Bauvorhaben aller Art, Erschließung und Baureifmachung von Grundstücken, Übernahme von [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.05.2002 (IV 170/00)

Keine Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG beim Wechsel zur Regelbesteuerung / § 19 UStG verstößt nicht gegen EWGRichtl 77/38...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Wechsel eines Kleinunternehmers zum regelbesteuerten Unternehmer eine Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse mit der Folge darstellt, dass Vorsteuern aus [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 20.03.2002 (5 K 5950/98 U)

Termingeschäft-Vermittlung; Umsatzsteuer; Vermittlungsleistung; Leistungsort; Brokerleistung; Börsenmakler; Anlegerberatung; Einheitliche...

Die Klägerin - Klin. - war in den Streitjahren 1994 und 1995 in A-Stadt als Agent für die Firma 'Fa 1' - FA 1 - tätig, die ihren Sitz in B-Stadt hat. Derzeit ist die Klin. im Stadium der Liquidation. Sie war zuvor [...]
FG München - Urteil vom 10.07.2002 (3 K 521/02)

Pauschale Ermittlung der Vorsteuern bei Fremdenheimen und Pensionen; Umsatzsteuer 1997 und 1998

I. Streitig ist, ob die Klägerin die Vorsteuerbeträge nach allgemeinen Durchschnittsätzen ermitteln darf (§ 23 des Umsatzsteuergesetzes -UStG-). Die Klägerin betrieb in den Streitjahren (1997 und 1998) in dem Gebäude [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 26.08.2002 (1 K 1837/00)

Abgrenzung eines nicht steuerbaren Zuschusses gegenüber steuerpflichtigen Umsätzen; Umsatzsteuer 1998

Die Klägerin wurde im Jahre 1995 gegründet. Gegenstand und Zweck ihres Unternehmens waren nach § 2 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages Maßnahmen zur Entwicklung der Gemeinde L. im Sinne der geltenden Gesetze, [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 12.06.2002 (1 K 631/00)

Einbeziehung von Umsatzsteuer in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer; Bindung des Gerichts an den koordinierten Ländererlass;...

Streitig ist zwischen den Beteiligten die Einbeziehung von Umsatzsteuer in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer. Die Klägerin erwarb durch notariellen Kaufvertrag vom 15. Dezember 1999 von der ... das im [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 20.06.2002 (4 U 165/01)

Kein Verschuldenserfordernis bei Absehen von Ladung mangels Vorschusszahlung

Die Parteien streiten um einen Schadensersatzanspruch aus steuerlicher Beratung, den der Kläger gegen den Beklagten mit der Begründung geltend gemacht hat, dieser habe es verabsäumt, für seinen - des Klägers - [...]
FG Saarland - Urteil vom 06.02.2002 (1 K 316/00)

Steuergeheimnis; Vollstreckung; Verhältnismäßigkeit; Pfändung ins Blaue; Feststellung einer Verletzung des Steuergeheimnisses

Die am 30. August 1930 geborene Klägerin unterhielt bis 1982 ein Kinderheim, bei dessen Schließung Steuerbeträge in Höhe von rd. 92.000 DM rückständig waren (Bl. 25). Seit 1991 betreibt die Klägerin in B.-X. ein Heim [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 16.05.2002 (5 K 95/98)

Umsatzsteuerbefreiung; Theologe; Logotherapie; Existenzanalyse; Psychotherapeutische Tätigkeit - Keine Umsatzsteuerbefreiung für...

Der Kläger ist promovierter Theologe. Er ist selbständig tätig und betreibt das X. Institut für Existenzanalyse und Logotherapie. Hierbei handelt es sich um eine wissenschaftlich anerkannte psychotherapeutische [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 10.12.2002 (12 K 2966/02 AO)

Säumniszuschläge; Umsatzsteuervoranmeldung; Konkursverwalter; Zahlungsverbot; Masseunzulänglichkeit; Fälligkeit der Steuerschuld...

Streitig ist, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Entstehung von Säumniszuschlägen zur Umsatzsteuer erfüllt sind. Über das Vermögen der Firma '... GmbH & Co. KG' wurde mit Beschluss vom 4.10.1996 das [...]
FG Berlin - Beschluss vom 17.09.2002 (5 B 5236/02)

Strohmann als Unternehmer

Die Antragsteller -Ast- begehren die Aussetzung der Vollziehung -AdV- der nach einer gegen den Ast zu 1) gerichteten Fahndungsprüfung ergangenen Einkommen- und Umsatzsteuerbescheide für die Streitjahre. Zwischen den [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.11.2002 (5 K 256/97)

Unternehmereigenschaft einer Arbeitsförderungsgesellschaft; Abgrenzung von Entgelt und echtem Zuschuss; Vorsteuerabzug; Umsatzsteuer...

I. Die Beteiligten streiten um die Abzugsfähigkeit von Vorsteuern bei der Umsatzsteuer 1993. Die Klägerin ist eine Gesellschaft für Arbeitsförderung, Beschäftigung und Strukturentwicklung (ABS), deren alleiniger [...]
FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 26.06.2002 (2 K 1623/01)

Kürzung des Vorsteuerabzugs im Schätzungswege bei Verweigerung der Mitwirkung durch den Steuerpflichtigen; Umsatzsteuer 1994

Streitig ist die Höhe des Vorsteuerabzugs. Die Klägerin ist Immobilienmaklerin. Nach den Feststellungen der Betriebsprüfung vermietete sie u.a. im Jahre 1994 24 ihr zur Untervermietung von der Wohn- und [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 06.02.2002 (5 K 515/01)

Umsatzsteuerpflicht der Leistungen des nicht nach außen auftretenden, an einer Gewinngemeinschaft Beteiligten im Zusammenhang mit...

Streitig ist die Umsatzsteuerpflichtigkeit der Beteiligung des Klägers am den Gewinn einer Dritten aus einem Grundstücksgeschäft. Die B. GmbH D. - B. - erwarb mit Vertrag vom 6.10.1994 die Restitutionsansprüche an den [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.11.2002 (2 K 2259/01)

Berichtigung der Umsatzsteuerschuld wegen Uneinbringlichkeit von Lieferforderungen; Umsatzsteuer 1996

Streitig ist, ob Lieferungen der Klägerin gegen ihre Schwestergesellschaft, die L-KG (L-KG) uneinbringlich waren und die Klägerin daher ihre Umsatzsteuerschuld im Jahre 1996 gemäß § 17 Abs. 2 UStG berichtigen durfte. [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 04.07.2002 (2 K 1520/99)

Kein Vorsteuerabzug aus Aufwendungen für die Befestigung und Bepflanzung eines städtischen Marktplatzes; Umsatzsteuer 1994

Streitig ist, ob der Klägerin aus Aufwendungen für die Befestigung und Bepflanzung des Städtischen Markplatzes der Vorsteuerabzug zusteht. Die Klägerin (Klin) ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Sie [...]
FG Nürnberg - Beschluss vom 21.10.2002 (IV 278/02)

Keine Steuerhinterziehung bei Nichtabgabe einer Vermögensteuererklärung ohne Aufforderung durch das Finanzamt und nicht erheblichem...

I. Die Antragstellerin ist Alleinerbin ihrer am 15.03.2000 verstorbenen Mutter (geb. 1910). Diese bezog jahrelang neben einer Rente Einnahmen aus dem Mietshaus A.-Str. 13a in XX. Diese Einnahmen versteuerte sie nicht. [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 12.12.2002 (II 285/02)

Geschäftsveräußerung im Ganzen und Vorsteuerabzug

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Antragsteller aus dem Ankauf der Wirtschaftsgüter einer Flugschule einen Anspruch auf Vorsteuerabzug hat, oder ob es sich auf Seiten des Verkäufers um eine nicht steuerbare [...]
FG Münster - Urteil vom 29.10.2002 (5 K 394/99 U)

Entgelt von Dritter Seite

Streitig ist nur noch, ob ein Zuschuss von der Filmstiftung X als Entgelt zu behandeln ist. Die Klägerin (Klin) ist ein Produktionsunternehmen für Filme. Sie verpflichtete sich durch Produktionsvertrag mit dem Y, einen [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 05.09.2002 (5 K 127/00)

Vorsteuerabzug; Unternehmerische Tätigkeit; erfolgloser Unternehmer - Anwendungsbereich der Grundsätze des erfolglosen Unternehmers...

Der Kläger ist als selbständiger Architekt unternehmerisch tätig. Daneben ist er Eigentümer mehrerer Immobilienobjekte, aus deren Vermietung er Vermietungsumsätze erzielt. Im Kalenderjahr 1995 baute er das von ihm [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 13.08.2002 (II 182/00)

Verzicht auf die Steuerbefreiung bei Vermietung eines Gebäudes an ein Bankinstitut

Streitig ist, ob die Klägerin für die Vermietung des Gebäudes an ein Bankinstitut gem. § 9 Abs. 2 UStG in der Fassung von 1994 auf die Steuerbefreiung verzichten kann. Die Klägerin hat mit notarieller Urkunde vom [...]
FG Hessen - Beschluss vom 09.12.2002 (6 V 2279/02)

Vorsteuerkürzung; Vermietung; Unterrichtsleistung; Gemeinnütziger Verein; Flugzeug; Veräußerung; Zweckbetrieb; Wirtschaftlicher...

Der Antragsteller ist ein gemeinnütziger Verein, der Sportfliegerei betreibt. Er vermietet die vereinseigenen Flugzeuge gegen Entgelt und erteilt Flugschülern unentgeltlichen Unterricht. Hierbei werden den Flugschülern [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 08.10.2002 (5 K 271/99)

Pensionsviehhaltung; Umsatzsteuer-Ermäßigung; Einheitliche Leistung Umsatzsteuerermäßigung für Pensionsviehhaltung nur bei einheitlicher...

Streitig ist, ob die Pferdeeinstellung auf dem Reithof des Klägers als Pensionsviehhaltung dem ermäßigten Steuersatz unterliegt. Auf dem Reithof des Klägers besteht die Möglichkeit, Pferde einzustellen und dieselben [...]
FG München - Urteil vom 17.12.2002 (3 K 2097/99)

Gemeinsames Verbringen in das Zollgebiet

I. Streitig ist, ob der Kläger Einfuhrumsatzsteuer - EUSt - schuldet, die auf Grund fehlender Zollanmeldung entstanden ist. Im Rahmen einer Strafanzeige des Klägers, ein Briefmarkenhändler, gegen Herrn ... wurde [...]
FG München - Urteil vom 20.09.2002 (13 K 3142/99)

Fehlende Beschwer; Schätzungsbefugnis des Finanzamts bei Nichtordnungsmäßigkeit der Buchführung (hier: materielle Unrichtigkeit...

I. Die Kläger sind seit 20. Februar 1988 verheiratet und wurden für die Streitjahr 1991, 1992 zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Der Kläger ist Geschäftsführer einer GmbH und betreibt als Einzelunternehmer [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 05.09.2002 (5 K 124/99)

Abwasserbeseitigungsanlage; öffentliche Fördermittel; Entgelt; Zuschuss; Subvention; Unechter Zuschuss - Zuwendung eines Bundeslandes...

Streitig ist die Behandlung von öffentlichen Fördermitteln. Die in Mecklenburg-Vorpommern gelegene Stadt X beschloss die Errichtung einer neuen Abwasserbeseitigungsanlage. Dabei entschied sich die Stadt auf Anregung [...]
FG Thüringen - Urteil vom 20.06.2002 (II 664/00)

Zuschätzung bei nicht ordnungsgemäßer Kassenbuchführung; Umsatzsteuer 1995

Streitig ist eine Zuschätzung. Die Klägerin erzielt im Streitjahr Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Für den Zeitraum 1994 bis 1996 führte das Finanzamt eine Außenprüfung bei der Klägerin durch. Nach Auffassung des Prüfers [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 26.07.2002 (7 V 1378/01)

Berichtigung des Vorsteuerabzugs bei Insolvenz der Organgesellschaft; Zahlungsunfähigkeit

Der Antragsteller betreibt in P., auf dem ihm gehörigen Grundstück K.-Str., die Einzelfirma F.. Zwischen diesem Einzelunternehmen und der F. GmbH (im folgenden: GmbH), die zum Geschäftsgegenstand die Gas- und [...]