Rechtsprechung | 2002 | Sonstige | FG | FG Berlin

FG Berlin - Urteil vom 25.06.2002 (7 K 4345/00)

Zur Behandlung von Einlagen im Rahmen des § 15a EStG

Der Kläger ist seit 1992 atypisch stiller Gesellschafter der beigeladenen X-GmbH & Co. KG - nachfolgend: KG -. Bereits 1992 war sein Anteil am laufenden Verlust höher als seine Beteiligungseinlage von 650.000,00 DM. [...]

FG Berlin - Urteil vom 30.05.2002 (9 K 9102/99)

Abfluss von Werbungskosten bei Gewährung eines Aufwendungsdarlehens

Die Kläger sind Gesellschafter einer Ende 1991 gegründeten Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die auf dem gesellschaftseigenen Grundstück ... in Berlin ... ein Mehrfamilienhaus mit 28 Wohnungen im öffentlich geförderten [...]

FG Berlin - Beschluss vom 11.07.2002 (7 B 7141/02)

Vorsteuerberichtigung bei Änderung der für den Vorsteuerabzug maßgeblichen Verhältnisse

Die Beteiligten streiten über die Berechtigung des Antragsgegners zur Berichtigung des Vorsteuerabzugs, da sich die für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgeblichen Verhältnisse bereits vor der ersten Verwendung [...]

FG Berlin - Gerichtsbescheid vom 04.03.2002 (7 K 7416/01)

Eigengeld unterliegt nicht den Pfändungsschutzbestimmungen

Der Kläger schuldete dem Beklagten am 16. August 2000 Steuern und steuerliche Nebenleistungen in Höhe von 9.085,36 DM, die größtenteils seit 1995 fällig waren. Zahlungen darauf wurden nicht geleistet. Mit Urteil des [...]

FG Berlin - Urteil vom 22.02.2002 (3 K 3223/99)

Bedarfsbewertung eines Gebäudes auf fremdem Grund und Boden - neue Bundesländer

Die Klägerin ließ sich von ihrem Lebensgefährten die ideelle Miteigentumshälfte an einem Eigenheim schenken, das am Tage der Beurkundung des Schenkungsvertrages am ... noch im Gebäudegrundbuch verzeichnet war. Der von [...]

FG Berlin - Beschluss vom 20.08.2002 (9 K 9172/02)

Untätigkeitsklage wegen Nichtentscheidung über einen Antrag auf Gewährung einer Kinderzulage zur Eigenheimzulage, obwohl die Frage...

Der Rechtsstreit ist aufgrund übereinstimmender Hauptsachenerledigungserklärungen der Beteiligten beendet. Gemäß § 138 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung - FGO - hat der Beklagte die Kosten des Verfahrens zu tragen, weil [...]

FG Berlin - Urteil vom 15.07.2002 (9 K 9338/99)

Aufwendungen im Zusammenhang mit der Rückübertragung des Eigentums an einem im ehemaligen Ostteil Berlins gelegenen Grundstück -...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob eine von der Klägerin nach der Wiedervereinigung erbrachte 'Ausgleichszahlung' in Höhe von 100.000 DM, die im Zusammenhang mit der Rückübertragung einer im früheren Ostteil [...]

FG Berlin - Urteil vom 23.07.2002 (1 K 1358/99)

Grunderwerbsteuer wegen Gesellschafterbeitritt

Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte zu Recht den Beitritt des Gesellschafters E. nach § 1 Abs. 2a Grunderwerbsteuergesetz - GrEStG - der Besteuerung unterworfen hat. Die Klägerin wurde laut notarieller [...]

FG Berlin - Urteil vom 04.06.2002 (5 K 5042/00)

Erbschaftsteuer: Widerruf der steuerbefreiten Übertragung von Betriebsvermögen wegen Vestoßes gegen die Behaltevorschriften des...

Die Beteiligten streiten im Rahmen der Erbschaftsteuerfestsetzung aus dem Erwerb von Todes wegen nach ... um die Frage, ob die spätere Veräußerung von Gesellschaftsanteilen durch die Kinder der Klägerin einen Verstoß [...]

FG Berlin - Urteil vom 27.05.2002 (8 K 8658/99)

Bezüge von Abgeordneten aus Kassen der Fraktionen

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Behandlung von Bezügen, die der Klägerin im Rahmen ihrer Tätigkeit ... der ... Fraktion des Berliner Landtages zugeflossen sind. Die Klägerin ist Mitglied des Berliner [...]

FG Berlin - Urteil vom 27.05.2002 (8 K 8592/99)

Änderung einer Anrechnungsverfügung nur im Rahmen des § 130 Abs. 2 AO

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit des Abrechnungsbescheides des Beklagten vom 1. Juni 1999 hinsichtlich anzurechnender Kapitalertragsteuer und Körperschaftsteuer. Der Beklagte setzte die [...]

FG Berlin - Urteil vom 16.05.2002 (9 K 9208/99)

Kosten eines Promotionsstudiums als vorweggenommene Werbungskosten

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob Aufwendungen der Klägerin für ein Promotionsstudium im Fach Politologie im Anschluss an eine Phase der Berufstätigkeit nach einem abgeschlossenen Hochschulstudium im Fach [...]

FG Berlin - Urteil vom 29.04.2002 (9 K 8168/01)

Alleiniger GmbH-Gesellschafter- und Geschäftsführer: Kein Zufluß eines dienstvertraglich zu beanspruchenden Monatsgehaltes bei tatsächlicher...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob dem alleinigen Geschäftsführer und Gesellschafter der Klägerin, einer GmbH, ein von ihm dienstvertraglich ursprünglich zu beanspruchendes Monatsgehalt trotz tatsächlicher [...]

FG Berlin - Urteil vom 20.03.2002 (6 K 6003/99)

Ambulanter Pflegedienst mit bis zu 29 Pflegekräften als Gewerbebetrieb

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Klägerin in den Jahren 1991 bis 1993 Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit gemäß § 18 Einkommensteuergesetz - EStG - oder aber aus Gewerbebetrieb gemäß § 15 EStG erzielt [...]

FG Berlin - Urteil vom 14.05.2002 (5 K 5345/00)

Aufwendungen für eine während des Studiums durchgeführte Hauptexkursion nach Mexiko als Werbungskosten

Die zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Kläger begehren den Abzug von Aufwendungen der Klägerin für eine Reise nach Mexiko als Werbungskosten. Die Klägerin war im Streitjahr als Lehrerin für Sport und Erdkunde in [...]

FG Berlin - Urteil vom 25.04.2002 (1 K 1414/99)

Keine Förderung von Aufwendungen für die Fertigstellung eines Gebäudes nach § 7 FördG

Im Streit ist, ob den Klägern im Rahmen der Einkommensteuerfestsetzung für die Streitjahre 1997 und 1998 ein Abzugsbetrag gemäß § 7 Fördergebietsgesetz - FördG - in Höhe von jeweils 4.000,00 DM zusteht. Die Kläger sind [...]

FG Berlin - Urteil vom 25.03.2002 (9 K 9384/01)

Auch für die Verpflichtungsklage ist Durchführung eines Vorverfahrens erforderlich

Der Kläger wurde mit seiner Ehefrau vom Beklagten für die Streitjahre 1989 bis einschliesslich 1994 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Bescheide ergingen wie folgt: Erstveranlagung: 8. 12. 1992 1. 2. 1993 19. [...]

FG Berlin - Urteil vom 26.11.2002 (7 K 7434/01)

Keine Wahrung der Antragsfrist nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG bei Abgabe des Mantelbogens der Einkommensteuererklärung

Die Beteiligten streiten darum, ob die Klägerin rechtzeitig einen Antrag auf Durchführung einer Einkommensteuerveranlagung gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 8 Einkommensteuergesetz -EStG- gestellt hat. Im Jahre 1998 bezog die [...]

FG Berlin - Beschluss vom 19.07.2002 (3 B 4195/02)

Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung

Über das Vermögen der R-GmbH wurde am 1. Januar 2002 wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung das Insolvenzverfahren eröffnet. Den Antrag des Insolvenzverwalters und Antragstellers auf Erteilung einer [...]

FG Berlin - Urteil vom 22.02.2002 (3 K 3071/95)

Ausübung des Wahlrechts auf getrennte Veranlagung

Die Kläger, die bis zum Jahr 1997 verheiratet waren, beantragten in der am 2. Mai 1990 beim Beklagten für das Jahr 1988 eingereichten Einkommensteuererklärung die Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer. Der Beklagte [...]

FG Berlin - Urteil vom 16.09.2002 (9 K 9170/02)

Unzulässigkeit der Klage, wenn das Klagebegehren nicht substantiiert dargelegt wird

Die Kläger sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie erzielen beide Einkünfte aus selbständiger Arbeit sowie Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Da die Kläger die [...]

FG Berlin - Urteil vom 15.08.2002 (1 K 1294/00)

Versäumnis der Klagefrist, wenn rechtzeitige Zustellung der Einspruchsentscheidung auf Grund einer dem Prozeßbevollmächtigen zuzurechnenden...

Dem Rechtsstreit liegt die tatsächliche und materiell-rechtliche Frage zugrunde, ob die Klägerin zusammen mit einer Frau H. im Jahr 1991 im Rahmen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts - GbR - einen Frisiersalon [...]

FG Berlin - Urteil vom 07.10.2002 (1 K 1096/01)

Bestimmter Sachverhalt im Sinne des § 174 AO bei sukzessiver Tatbestandsverwirklichung in Fällen des § 1 Abs. 2 a GrEStG

Die Klägerin ist ein geschlossener Immobilienfonds in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Zweck die Instandsetzung, die Modernisierung und der Dachgeschossausbau des Mietwohngrundstücks [...]

FG Berlin - Beschluss vom 25.09.2002 (7 K 7472/01)

Streitwertfestsetzung bei Klagerücknahme

Die Kläger haben die Klage mit Schriftsatz vom 25. 9. 2002 zurückgenommen. Das Verfahren ist daher nach § 72 Abs. 2 FGO einzustellen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13, 25 Gerichtskostengesetz. Bei der [...]

FG Berlin - Urteil vom 03.09.2002 (7 K 7227/01)

Verlust der wirtschaftlichen Identität einer Kapitalgesellschaft bei Gesellschafterwechsel

Streitig ist, ob die klagende GmbH Verlustvorträge im Streitjahr 1998 bei der Festsetzung der Körperschaftsteuer zur Minderung des zu versteuernden Einkommens heranziehen kann. Der Beklagte verneint dies, obwohl er mit [...]

FG Berlin - Urteil vom 17.05.2002 (3 K 3255/00)

Bedarfsbewertung eines mit einem befristeten Nutzungsrecht belasteten Grundstücks

Kläger sind die Erben des am ... Januar 19.. verstorbenen E. P. Testamentsvollstreckerin ist die Mutter des Klägers zu 4., Rechtsanwältin B. Der schwer kranke, an den Folgen eines Schlaganfalls leidende Erblasser war [...]

FG Berlin - Urteil vom 14.11.2002 (1 K 1493/01)

Grunderwerbsteuer: Auseinandersetzung einer BGB-Gesellschaft - Anwendung des § 7 Abs. 2 GrEStG

Durch notariellen Kaufvertrag vom 27. Dezember 1993 erwarben der Kläger und ein Herr ... in Gesellschaft bürgerlichen Rechts von der Wohnungsbaugesellschaft einen vom Land Berlin in die Wohnungsbaugesellschaft [...]

FG Berlin - Urteil vom 30.10.2002 (9 K 9222/02)

Zur Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung des Gewinns aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft

Die Beteiligten streiten über die Verfassungsmäßigkeit des § 34 i. V. m. § 17 des Einkommensteuergesetzes (EStG) i. d. Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999 / 2000 / 2001 (StEntlG) vom 24. März 1999 [...]

FG Berlin - Beschluss vom 14.11.2002 (1 B 1210/02)

Zur Frage der tatsächlichen Leistung bei Kreditgewährung zwischen einer Kapitalgesellschaft und Gesellschaftern und Abwicklung der...

Im Streit ist, ob jeweils in den Streitjahren bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung erklärte Schuldzinsen in diesen Jahren tatsächlich geleistet worden sind im Sinne von § 11 Abs. 2 Satz 1 [...]

FG Berlin - Urteil vom 12.11.2002 (7 K 7264/02)

Schönheitsoperation umsatzsteuerpflichtig

Der Kläger ist Arzt für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie. Im Rahmen von Privatliquidationen führte er medizinisch nicht indizierte Schönheitsoperationen durch. Dadurch erzielte der Kläger folgende Nettoumsätze: [...]

FG Berlin - Urteil vom 10.10.2002 (1 K 1285/00)

Nachträgliche Versagung einer bereits gewährten Sonderabschreibung nach dem Fördergebietsgesetz durch Änderungsbescheid nach rückwirkender...

Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte berechtigt war, eine Sonderabschreibung nach dem Fördergebietsgesetz - FördG - für das Streitjahr 1996 wegen einer Vertragsaufhebung im Jahr 1997 durch Änderungsbescheid [...]

FG Berlin - Urteil vom 30.08.2002 (9 K 2456/00)

Inanspruchnahme des alleinigen Gesellschafters und Geschäftsführers einer GmbH als Haftungsschuldner gem. § 69 in Verb. mit § 34...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Kläger als sog. Haftungsschuldner i. S. von § 69 i. V. m. § 34 der Abgabenordnung - AO 1977 - für rückständige Steuern einer insolventen GmbH in Anspruch genommen werden [...]

FG Berlin - Urteil vom 15.08.2002 (1 K 1293/00)

Verspätete Klageerhebung - Zugang der Einspruchsentscheidung

Dem Rechtsstreit liegt die tatsächliche und materiell-rechtliche Frage zugrunde, ob die Klägerin zusammen mit der Beigeladenen im Jahr 1991 im Rahmen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts - GbR - einen Frisiersalon [...]

FG Berlin - Urteil vom 21.03.2002 (10 K 1292/00)

Kein Kindergeldanspruch wegen ständig wechselnder und widersprüchlicher Angaben über den Wohnsitz des Kindes

Die Klägerin erhielt ab Mai 1998 nach Ende des Wehrdienstes ihres Sohnes A., geb. ..., für diesen wieder Kindergeld. Mit Schreiben vom 16. 9. 1999 teilte A. der Familienkasse unter der Anschrift ... , mit, dass es sich [...]

FG Berlin - Urteil vom 29.10.2002 (5 K 5011/01)

Bewertung eines bebauten Grundstücks für Zwecke der Schenkungsteuer bei einer mittelbaren Grundstücksschenkung in Form der gemischten...

Die Beteiligten streiten um die Bewertung eines Grundstücks für Zwecke der Schenkungsteuer. Der Kläger erhielt im August 1998 von der Schenkerin, die am 10. April 1999 verstarb, einen Betrag von 110.000,00 DM zum [...]

FG Berlin - Urteil vom 11.10.2002 (3 K 3081/02)

Objektbeschränkung bei der Eigenheimzulage

Die Kläger erwarben im Jahre 2000 das Eigentum an dem ursprünglich als Ein- bzw. Zweifamilienhaus bezeichneten, später als gemischtgenutztes Grundstück bewerteten Objekt ... in Berlin-Pankow, das sie bereits vor Erwerb [...]

FG Berlin - Urteil vom 24.09.2002 (7 K 7428/00)

An den Voreigentümer geleistete Erbbaurechtsvorauszahlung gehört beim Erwerb eines erbbaurechtsverpflichteten Grundstücks zu den...

Anteilseignerin der klagenden GmbH ist die X Beteiligungs-GmbH - X-GmbH -, die wiederum in den Streitjahren von den Herren A und B beherrscht wurde. Über weitere Tochter- und Enkelgesellschaften der X GmbH waren die [...]

FG Berlin - Urteil vom 27.06.2002 (9 K 9030/00)

Zur Frage der Anwendung des sog. erweiterten Verlustausgleichs nach § 15a Abs. 1 Sätze 2 und 3 EStG für Kommanditisten einer KG...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob hinsichtlich der von den Kommanditisten einer KG im Streitjahr 1997 erzielten negativen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung der sog. erweiterte Verlustausgleich nach § [...]

FG Berlin - Urteil vom 27.02.2002 (6 K 5026/00)

Abzug von Vorsteuern, die in Bewirtungsrechnungen ausgewiesen sind, bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Kläger Vorsteuern, die in Bewirtungsrechnungen ausgewiesen sind, gemäß § 15 Umsatzsteuergesetz - UStG - bei der Ermittlung der Umsatzsteuern der Streitjahre 1989 bis 1991 [...]

FG Berlin - Urteil vom 16.01.2002 (7 K 8014/00)

Darlehensgewährung durch eine Domizilgesellschaft

Gegenstand der Klägerin war der Vertrieb und der Handel mit Computern und elektronischen Geräten sowie die Entwicklung von Software. Sie wurde am 13. Oktober 1989 gegründet. Von dem Stammkapital in Höhe von 51.000,00 [...]

FG Berlin - Beschluss vom 15.03.2002 (7 G 7380/01)

Rücknahme eines gerichtlichen Antrags auf Aussetzung der Vollziehung

Die Erinnerungsführerin hatte für die Veranlagungszeiträume 1997 und 1998 keine Steuererklärungen eingereicht. Es erfolgte die Veranlagung zur Umsatzsteuer durch Schätzung der Besteuerungsgrundlagen. Hiergegen legte [...]

FG Berlin - Urteil vom 19.03.2002 (9 K 9102/01)

Sonstige Leistungen im Sinne des § 22 Nr. 3 EStG

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der vom Kläger im Streitjahr 1997 vereinnahmte Erlös aus zwei sog. 'Beteiligungsverträgen' aus den Jahren 1994 und 1996 in Höhe von ... DM der Einkommensbesteuerung i. S. des [...]

FG Berlin - Beschluss vom 15.03.2002 (7 B 7047/02)

Verschaffung der Verfügungsmacht über ein Wirtschaftsgut

Der Antragsteller betreibt unter der Firmenbezeichnung ein Unternehmen zum Verkauf und zur Vermietung von Kopierern nebst Wartung. Im 2. Halbjahr 1999 erwarb er von der Firma sechs Digitalkopierer zu einem [...]

FG Berlin - Beschluss vom 31.01.2002 (9 B 9453/01)

Sog. Richtsatzprüfungen sind nicht durch § 193 ff. AO gedeckt

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung gemäß § 193 Abs. 1 Abgabenordnung - AO -. Der Antragsteller ist Augenoptikermeister und betreibt seit 1996 als Inhaber der Firma ... ein [...]

FG Berlin - Urteil vom 15.03.2002 (1 K 1400/01)

Zeitpunkt des Erwerbs eines Grundstückes

Mit notariellem Vertrag vom 13. Juli 1993 erwarb der Kläger einen Anspruch auf Rückübertragung des Grundstücks in Berlin von den Berechtigten zu einem Kaufpreis von 1,8 Mio. DM (Urkundenrolle Nr.). In § 9 Abs. 2 des [...]

FG Berlin - Beschluss vom 04.03.2002 (6 B 6333/01)

Vorschrift des § 2 Abs. 3 EStG verfassungswidrig

Die Beteiligten streiten in der Hauptsache um die Frage, ob die erzielten negativen Gewerbeeinkünfte in voller Höhe mit den übrigen positiven Einkünften bei der Einkommensteuerveranlagung des Jahres 1999 ausgeglichen [...]

FG Berlin - Urteil vom 19.02.2002 (5 K 5483/00)

Übergang des wirtschaftlichen Eigentums an Anteilen

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Beklagte bei der Veranlagung der Kläger zur Einkommensteuer für das Streitjahr dem Grunde nach zu Recht einen Veräußerungsgewinn in unstreitiger Höhe von 607.217 DM erfasst [...]

FG Berlin - Urteil vom 15.01.2002 (7 K 8618/99)

Fehlender Wettbewerb als Voraussetzung eines Zweckbetriebes

Die Klägerin wurde 1985 gegründet. Gesellschafter sind fünf natürliche Personen, u. a. ihre Geschäftsführer. Gegenstand und Zweck der Klägerin ist gemäß § 2 ihres Gesellschaftsvertrages, Aufgaben der Sozialplanung und [...]

FG Berlin - 04.03.2002 (6 B 6333/01)

Mindestbesteuerung nach § 2 Abs. 3 EStG verfassungswidrig?

Der BFH hat in einem Aussetzungsverfahren ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung verneint, wenn es sich bei den negativen Einkünften um solche aus Vermietung und Verpachtung handelt, die [...]

FG Berlin - 31.01.2002 (9 B 9453/01)

Richtsatzprüfungen sind grundsätzlich unzulässig

Die für die Ermittlung der Richtwerte erforderlichen Kennzahlen lassen sich auch aus allgemeinen Außenprüfungen gewinnen. Daher stellt eine Richtsatzprüfung letztlich einen nicht erforderlichen Eingriff dar, der [...]

Navigationspfad

FG Berlin