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FG Hessen - Urteil vom 16.05.2002 (1 K 4360/00)

Zuschuss; öffentliche Mittel; Mehrfamilienhaus; Vermietung und Verpachtung; Mietausfallrisiko; vereinbarte Förderung; Wohnberechtigungsschein...

Zwischen den Beteiligten ist im Rahmen der Veranlagung der Kläger zur Ein-kommensteuer für 1995 und 1996 die Behandlung eines Kostenzuschusses, den der Kläger im Zuge der Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses aus [...]
FG Hessen - Urteil vom 16.05.2002 (1 K 5333/00)

Schenkung; Grundstück; Auflassung; Tod; Auflassungsvormerkung; Eintragung; Zeitpunkt; Vollzug - Kein Vollzug einer Schenkung durch...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, zu welchem Zeitpunkt eine Grundstücksübertragung an die Klägerin seitens ihrer Tante erfolgt ist. Am 19. Dezember 1995 schlossen die Klägerin und ihre Tante, einen Übergabevertrag [...]
FG Hessen - Urteil vom 18.03.2002 (13 K 4596/01)

Umsatzsteuer; Leistungsempfänger; EDV; Dienstleistung; Ausland; Vorsteuer - Leistungsempfänger bei Zwischenschaltung einer ausländischen...

Die Beteiligten streiten darum, in welchem Umfang Beratungsleistungen des Klägers umsatzsteuerpflichtig sind. Der Kläger war im EDV-Bereich als selbständiger Unternehmensberater tätig. Aufgrund seiner für die [...]
FG Hessen - 19.04.2002 (6 K 1029/02)

Übergang von geringfügiger zur Teil- oder Vollzeitbeschäftigung

Es kommt nach dem unmissverständlichen Wortlaut des § 3 Nr. 39 EStG weder darauf an, zu welcher Einkunftsart diese anderen Einkünfte gehören noch darauf, ob sie innerhalb des Veranlagungszeitraums zeitlich vor, während [...]
FG Hessen - Urteil vom 06.06.2002 (3 K 2440/98)

Handelsblatt; Werbungskosten; Kosten der Lebensführung; Aufteilungsmaßstab; Zeitung - Tageszeitung als Kosten der Lebensführung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen für den Bezug des 'Handelsblatt' als Kosten der allgemeinen Lebensführung vom Werbungskostenabzug ausgeschlossen sind. Dem Rechtsstreit liegt im Wesentlichen [...]
FG Hessen - Urteil vom 06.06.2002 (3 K 2566/01)

Kindergeld; Einkünfte; Bezüge; Werbungskosten; Gestaltungsmissbrauch; Miete; Raum; Eltern; Kind; Ausbildungsbedingte Kosten; Ausbildung;...

Der Kläger ist der Vater von drei Kindern, die 1980, 1982 und 1988 geboren worden sind. Streitig ist die Kindergeldberechtigung des Klägers für den am xx.xx.1980 geborenen Sohn C im Jahr 2000. Dem Rechtsstreit liegt [...]
FG Hessen - Urteil vom 06.06.2002 (3 K 5708/00)

Kindergeld; Nato-Truppenstatut; US-Streitkraft; NATO; Kinderfreibetrag; Angehöriger; USA; Ausländer; Aufenthaltserlaubnis; Bleiberecht...

Die Klägerin und ihr Mann sind amerikanische Staatsbürger. Sie sind die Eltern von drei Kindern, die 1979, 1981 und 1986 geboren worden sind. Die beiden ältesten Kinder studieren seit 1998 und 1999 in den USA. Zwischen [...]
FG Hessen - Urteil vom 06.06.2002 (3 K 4101/99)

örtliche Zuständigkeit; Feststellungsbescheid; Nichtig; Nachträglich; Verlegung; Wohnsitz; Betriebssitz - örtliche Zuständigkeit...

Die Klägerin war bis zum 30.06.1994 Gesellschafterin und Geschäftsführerin der A - GmbH (GmbH) mit Sitz in R . Weitere Gesellschafter der GmbH waren ihr Ehemann und ihre beiden minderjährigen Kinder. Diese haben ihre [...]
FG Hessen - Urteil vom 21.02.2002 (8 K 6095/98)

Gewerblicher Grundstückshandel; Betriebsaufgabe; Grundstücksverwaltung; Betriebsunterbrechung - Betriebsaufgabe bei gewerblichem...

Die Beteiligten streiten darum, ob der Kläger einen gewerblichen Grundstückshandel unterhält und der Gewinn aus den in den Streitjahren veräußerten Eigentumswohnungen der Einkommensbesteuerung unterliegt. Der Kläger, [...]
FG Hessen - Urteil vom 17.09.2002 (4 K 4326/99)

Begünstigtes Investitionsvolumen; Abschreibungsverlust; Übertragung; Grundstück; Neuerwerb; Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft;...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin die Regelung des § 13 Abs. 3 Satz 4 Körperschaftsteuergesetz bezüglich zweier in 1993 und 1994 angeschaffter Immobilien in Anspruch nehmen kann. Die Klägerin ist [...]
FG Hessen - Urteil vom 21.02.2002 (8 K 5725/00)

Freistellung; Existenzminimum; Kinderfreibetrag; Kindergeld; Anrechnung - Anrechnung von Kindergeld auf den Kinderfreibetrag

Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie haben drei 1972, 1975 und 1982 geborene Söhne, die sich in den Streitjahren noch in Schul- bzw. Hochschulausbildung befanden. Der in 1972 geborene Sohn [...]
FG Hessen - Urteil vom 15.08.2002 (12 K 4680/99)

Schichtzulage; Pauschale; Mehrflugstundenvergütung; Nachtarbeit; Flugpersonal; Steuerfrei; Tatsächliche Zuordnung - Keine Steuerfreiheit...

Der zusammen mit seiner Ehefrau von der beklagten Behörde (dem Finanzamt) zur Einkommensteuer veranlagte Kläger war im Streitjahr 1995 als Flugzeugführer bei der L AG beschäftigt. Hierbei wurde er im [...]
FG Hessen - Beschluss vom 23.07.2002 (6 V 2036/02)

Sicherheitsleistung; Aussetzung der Vollziehung; Spielautomat; Umsatz; Steuerfrei - Keine Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze mit Spielautomate...

I. Die Antragstellerin erzielte im Streitjahr Umsätze aus Unterhaltungs- und Glücksspielautomaten, die sie in ihren Voranmeldungen und in ihrer Umsatzsteuerjahreserklärung als steuerfrei erklärte. Der Antragsgegner [...]
FG Hessen - Urteil vom 23.04.2002 (5 K 4353/01)

Antragsfrist; Steuererklärung; Sonntag; Fristablauf - Fristablauf an einem Sonntag bei Antragsveranlagungen

Die ledige Klägerin erzielte im Jahr 1998 Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von 8.905,70 DM, von denen Lohnsteuer einbehalten wurde. Ihre Einkommensteuer-ESt-Erklärung für 1998 reichte sie ausweislich des [...]
FG Hessen - Beschluss vom 04.09.2002 (1 V 2309/02)

Veräußerungsgewinn; Verlustverrechnung; Gewerbebetrieb; Tarifbegünstigte Einkünfte; Vertikal; Horizontal; Verlustausgleich - Verlustverrechnung...

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, wie ein nach § 34 Einkommensteuergesetz (EStG) begünstigter Veräußerungsgewinn bei der Verlustverrechnung nach § 2 Abs. 3 EStG zu behandeln ist. Die Antragsteller wurden im [...]
FG Hessen - Urteil vom 08.08.2002 (13 K 391/02)

Familienleistungsausgleich; Verfassungsmäßigkeit; Kinderfreibetrag; Betreuungsfreibetrag; Progressionswirkung - Verfassungsmäßigkeit...

Die Beteiligten streiten um die Verfassungsmäßigkeit der Regeln des Familienleistungsausgleichs im Veranlagungszeitraum 2000. Die Kläger werden als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie haben zwei in [...]
FG Hessen - Urteil vom 24.04.2002 (8 K 2047/99)

Betriebsaufgabe; Betriebsunterbrechung; Ruhen des Betriebes; Aussiedlerwohnheim; Asylantenwohnheim; betriebsnotwendiges Wirtschaftsgut;...

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Behandlung der Veräußerung eines in den vorangegangenen Veranlagungszeiträumen als Aussiedlerwohnheim genutzten Hauses. Die Kläger sind Eheleute und wurden im Streitjahr 1996 [...]
FG Hessen - Urteil vom 06.02.2002 (4 K 1505/99)

Subunternehmer; Baugewerbe; Empfängerbenennung; Scheckzahlung; Ermittlungspflicht; Unbedenklichkeitsbescheinigung - Empfängerbenennung...

Die Beteiligten streiten um die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für Bauleistungen als Betriebsausgaben sowie um die Qualifizierung von übernommenen Planungskosten als verdeckte Gewinnausschüttung. Die Klägerin wurde [...]
FG Hessen - Urteil vom 26.09.2002 (2 K 3277/98)

Freibetrag; Land- und Forstwirtschaft; Hofübergabe; Grundstück; Grund und Boden; weichender Erbe; Vorweggenommene Erbfolge; Erbauseinandersetzung;...

Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie haben drei Söhne:.... Der Kläger unterhielt in...einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb. Mit notariellem Vertrag vom 24.6.1991 [...]
FG Hessen - Urteil vom 22.08.2002 (3 K 2028/01)

Kindergeld; Aufenthaltsberechtigung; Aufenthaltserlaubnis; Verletztengeld; Diskriminierungsverbot; Bosnien; Flüchtling; Bleiberecht...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger nach §§ 62 ff Einkommensteuergesetz (EStG) i.V.m. mit dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über [...]
FG Hessen - Beschluss vom 26.11.2002 (12 Ko 1552/00)

Erörterungsgebühr; Kosten; mehrere Verfahren; Erörterungstermin; Beiziehung; Akten; Beweisgebühr; Erledigungsgebühr - Gebühren...

Der Erinnerungsführer erhob mit Schriftsatz vom 16.12.1992 beim Hessischen Finanzgericht Klage in der Feststellungssache betreffend die Einkünfte der (inzwischen erloschenen) 'P GbR' (nachfolgend als GbR bezeichnet) [...]
FG Hessen - Urteil vom 24.09.2002 (13 K 4527/00)

Lohnsteuerhilfeverein; Beitragsordnung; Satzung; Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb; Selbsthilfeeinrichtung; Vorstand; Amtszeit; Vereinsbeitrag;...

I. Der klagende Lohnsteuerhilfeverein XYZ-e.V. besteht seit 1988 und wurde mit Bescheid der beklagten Behörde vom 19. Januar 1989 als Lohnsteuerhilfeverein anerkannt. Die damals geltende Satzung bestimmte in § 4, dass [...]
FG Hessen - Urteil vom 08.04.2002 (6 K 1369/99)

Buchnachweis; Innergemeinschaftlicher Leistung; Umsatz; Vorsteuer; Aufzeichnung; Scheingeschäft - Buchnachweis bei innergemeinschaftlichen...

Streitig ist, ob der Kläger den für innergemeinschaftliche Lieferungen erforderlichen Buchnachweis zeitgerecht erbracht hat. Der Kläger ist als Einzelunternehmer Gesamtrechtsnachfolger der Firma C KG, die im Streitjahr [...]
FG Hessen - Urteil vom 21.01.2002 (2 K 808/99)

Verkehrsflugzeugführer; Pilotenlizenz; Ausbildung; Fortbildung - Kosten für den Erwerb einer Verkehrsflugzeugführerlizenz als Ausbildungskoste...

Der ledige Kläger ist seit dem 04.03.199x Inhaber der Privatpilotenlizenz (PPL). Seit dem 08.09.199x besitzt er das allgemeine Sprechfunkzeugnis. Der Kläger ist seit dem 03.08.199x bei der D. L. AG als Flugzeugführer [...]
FG Hessen - Urteil vom 15.08.2002 (5 K 4799/00)

Herstellungskosten; Renovierung; Wesentliche Verbesserung; Neue Bundesländer; DDR; Einfacher Standard; Lage - Herstellungskosten bei...

In ihrer Einkommensteuer(ESt)erklärung für 1998 erklärten die Kläger u.a. einen Verlust aus Vermietung und Verpachtung betreffend das Grundstück ..., in Höhe von 51.992 DM. Dieser Verlust resultierte im wesentlichen [...]
FG Hessen - Urteil vom 19.11.2002 (5 K 1762/01)

Altersentlastungsbetrag; Verlustausgleich; Positive Summe der Einkünfte - Berücksichtigung des Verlustabzugs bei der Berechung des...

Die verheirateten Kläger erzielten im Jahr 1999 Einkünfte aus Gewerbetrieb...(Kläger: 15.316 DM, Klägerin 4.448 DM), selbständiger Arbeit ( Kläger: ./. 24.687 DM), nichtselbständiger Arbeit (Kläger: 129.668 DM), [...]
FG Hessen - Urteil vom 10.12.2002 (4 K 2214/99)

Festsetzungsverjährung; Festsetzungsfrist; Ablaufhemmung; Außenprüfung; Teilauswertung; Steuerbescheid - Ablauf der Verjährungsfrist...

Zwischen den Beteiligten ist materiellrechtlich streitig, ob die von der Klägerin aus der Beteiligung an der xxxxxxxxxxxx (A) bezogenen Gewinnausschüttungen als Schachteldividenden nach Artikels XXII Abs. 2a aa des [...]
FG Hessen - Beschluss vom 02.12.2002 (3 V 3053/02)

Grundsteuerfreiheit; öffentlicher Verkehr; Tiefgarage; Parkhaus; Parkplatz; Flughafen - Keine Grundsteuerfreiheit für Parkraum im...

Die Antragstellerin ist die Eigentümerin des Geländes, auf dem der Flughafen betrieben wird. Der Antragsgegner (das Finanzamt) hat den Einheitswert für diese wirtschaftliche Einheit (soweit er zur Festsetzung der [...]
FG Hessen - Urteil vom 17.09.2002 (4 K 2429/01)

Pensionszusage; Festbetrag; Verzicht; Aktivlohn; Lineare Erhöhung; Invalidität; Pensionsrückstellung - Vereinbarung einer Pension...

Die Beteiligten streiten um die Höhe von Pensionsrückstellungen. Die Klägerin betreibt eine Unternehmen, das die Ausführung von Bauschlosserei- und Schmiedearbeiten zum Gegenstand hat. Alleinige Gesellschafterin und [...]
FG Hessen - Beschluss vom 07.01.2002 (4 V 5281/00)

Ermittlung des Ertragswertes eines Unternehmens; Anteilsverkauf unter Wert als verdeckte Gewinnausschüttung

Die Antragstellerin, eine GmbH, verkaufte im Juli 1996 ihre 57,82 %-ige Beteiligung an der mit einem Stammkapital von 2.300.000 DM ausgestatteten damaligen D GmbH (nachfolgend D GmbH genannt) zum aufgerundeten Nennwert [...]
FG Hessen - Urteil vom 27.06.2002 (5 K 5571/00)

Steuerfreiheit; Schichtzulage; Werbungskosten; Pauschalierung; Sonntagsarbeit; Feiertagsarbeit; Nachtarbeit - Keine Steuerfreiheit...

Die Klägerin ist als Flugbegleiterin bei der D. L. Aktiengesellschaft beschäftigt. Im Streitjahr 1997 erhielt sie von ihrem Arbeitgeber als 'Steuerpflicht. Einkommen' (= Bruttoarbeitslohn laut Lohnsteuerkarte) [...]
FG Hessen - Urteil vom 07.05.2002 (9 K 3425/00)

Kindergeld; Psychisch behindert; Behinderungsbedingter Mehrbedarf; Lebensunterhalt; Erwerbstätigkeit; Fahrtkosten; Unentgeltliche...

Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob dem Kläger Kindergeld für das Kind...(X) zusteht. Der Kläger ist der Vater des am...1962 geborenen X, der psychisch behindert ist. Nach dem Bescheid des Versorgungsamtes A vom [...]
FG Hessen - Urteil vom 25.02.2002 (3 K 3246/01)

Kindergeld; Ablehnungsbescheid; Änderung; Bestandskraft; Dauerverwaltungsakt - Bestandskraft von Kindergeldbescheiden

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger, ein bosnisch-herzegowinischer Bürger, für die Zeit vom 01.07.1997 bis 31.01.2000 einen Anspruch auf Kindergeld für seine beiden Töchter hat. Dem Rechtsstreit liegt [...]
FG Hessen - Beschluss vom 24.05.2002 (6 V 4480/01)

Segelyacht; Vorsteuerabzug; Investitionsphase; Freizeitgegenstand - Vorsteuerabzug in der Bauphase einer Segelyacht

Streitig ist der Vorsteuerabzug aus Investitionsausgaben für eine noch im Baustadium befindliche Segelyacht. Die Antragstellerin wurde durch notariellen Vertrag vom 4. Mai 2000 gegründet und am 23. Juni 2000 in das [...]
FG Hessen - Urteil vom 08.04.2002 (6 K 1925/99)

Reiseleistung; Margenbesteuerung; Sonstige Leistung; Nebenleistung; Reiserücktrittskostenversicherung; Reiseunternehmen - Reiserücktrittskostenversicherung...

Streitig ist, ob die im Leistungsangebot der Klägerin enthaltene obligatorische Reise-Rücktrittskostenversicherung als - steuerpflichtiger - Bestandteil der einheitlichen Reiseleistung oder als selbständige - [...]
FG Hessen - Beschluss vom 16.01.2002 (12 Ko 3253/00)

Erinnerung; Kosten; Beweisgebühr; Beweisaufnahme; Prozessstoff; Fotografie; Mitwirkungspflicht; Zustimmung - Keine Beweisgebühr beim...

Der Erinnerungsführer erhob mit Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten unter der Geschäftsnummer 11 K 2100/99 Klage gegen den Erinnerungsgegner mit dem Antrag, den Bescheid über die Ablehnung der Festsetzung einer [...]
FG Hessen - Beschluss vom 24.04.2002 (7 V 152/02)

Übertragung der Milchreferenzmenge durch einen Stall- oder Kuhpachtvertrag - Milchgarantiemengenabgabe; Milcherzeuger; Referenzmenge;...

Der Antragsteller begehrt die Gewährung vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutzes wegen eines Abgabenbescheides vom 5. Juli 2001, mit dem der Antragsgegner 110.114,43 DM Milchgarantiemengenabgabe festgesetzt und [...]
FG Hessen - Urteil vom 27.11.2002 (7 K 3165/99)

Gemeinschaftliches Versandverfahren; Luftverkehr; Zollschuld; Umladung; Rückschein; Verlust; Gestellung; Kombinierter Straßen-/Luftverkehr;...

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der...GmbH, ..., die von dem mit Ablauf des 31.12.2001 aufgehobenen Hauptzollamt (HZA)...auf Zahlung der Eingangsabgaben aufgrund eines nicht erledigten externen gemeinschaftlichen [...]
FG Hessen - Urteil vom 27.11.2002 (7 K 3166/99)

Zollschuld; T 1-Verfahren; Gestellung; Flughafen; Versandschein; kombinierter Straßen-/Luftverkehr - Nichtgestellung der Ware bei...

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der...GmbH, ..., die von dem mit Ablauf des 31.12.2001 aufgehobenen Hauptzollamt (HZA)...auf Zahlung der Eingangsabgaben aufgrund eines nicht erledigten externen gemeinschaftlichen [...]
FG Hessen - Beschluss vom 20.09.2002 (9 V 1812/02)

Ermäßigter Steuersatz; Verfassungsmäßigkeit; Fünftelregelung - Aussetzung der Vollziehung wegen möglicher Verfassungswidrigkeit...

Der am xx.xx.xxxx geborene Antragsteller (Ast), der zusammen mit seiner Ehefrau, der Antragstellerin, zur Einkommensteuer veranlagt wird, war in der Vergangenheit an der Firma U GmbH, xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx, beteiligt. [...]
FG Hessen - Urteil vom 25.11.2002 (3 K 6836/98)

Mietverhältnis mit pflegebedürftigen nahen Angehörigen - Eigenständiger Haushalt; Alter Mensch

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein Mietverhältnis, das der Kläger mit seinem Vater begründet hatte, den besonderen Anforderungen an die steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen [...]
FG Hessen - Urteil vom 08.03.2002 (13 K 3816/01)

Erlass; Wirtschaftliche Notlage; Kalkulation; Steuerbelastung; Kausalität - Kausalität zwischen Steuerbelastung und wirtschaftliche...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Kläger einen Anspruch auf Erlass von Einkommensteuer 1996 und 1997 hat. Der Kläger betreibt einen Großhandel für Befestigungstechnik und erzielt hieraus Einkünfte aus [...]
FG Hessen - Urteil vom 15.10.2002 (6 K 4434/98)

Vorsteuerabzug; Verein; Geschäftsführer; Vorsitzender; Rechnung; Unternehmer - Vorsteuerabzug bei Rechnungen auf den Namen des Geschäftsführers...

Streitig ist, ob einem Verein aus Rechnungen seines Geschäftsführers der Vorsteuerabzug zusteht. Der Kläger ist ein eingetragener gemeinnütziger Verein, der einmal jährlich Festspiele und kulturelle Darbietungen jeder [...]
FG Hessen - Beschluss vom 09.12.2002 (6 V 2279/02)

Vorsteuerkürzung; Vermietung; Unterrichtsleistung; Gemeinnütziger Verein; Flugzeug; Veräußerung; Zweckbetrieb; Wirtschaftlicher...

Der Antragsteller ist ein gemeinnütziger Verein, der Sportfliegerei betreibt. Er vermietet die vereinseigenen Flugzeuge gegen Entgelt und erteilt Flugschülern unentgeltlichen Unterricht. Hierbei werden den Flugschülern [...]
FG Hessen - Urteil vom 07.11.2002 (7 K 1596/02)

Verspätungszuschlag; Kulanzfrist; Arbeitsbelastung; Steuerberater; Fristverlängerung; Stillschweigend Verspätungszuschlag wegen...

Die Kläger sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Eheleute. Der Kläger zu 1 (Kl.) ist Wirtschaftsprüfer und Steuerberater; diese Tätigkeit übt er hauptsächlich als Angestellter, in geringem Umfang auch [...]
FG Hessen - Urteil vom 21.08.2002 (2 K 722/97)

Nichtigkeit; Änderung; Berichtigung; Feststellungsbescheid; Folgebescheid; Wirksamkeit; Auslegung; Bestandskraft Nichtigkeit eines...

Der Kläger hielt im Streitjahr 1979 in seinem Privatvermögen eine Beteiligung in Höhe von 7,5 v.H. an der G. R. S.A. Schweiz, einer Aktiengesellschaft nach Schweizer Recht. Die Anteilseigner der G. R. S.A. waren zu [...]
FG Hessen - Urteil vom 12.12.2002 (1 K 1546/01)

Schenkung; Grundstück; Koppelung; Geldschenkung; unentgeltliche Übertragung; Weiterveräußerung; Auflassung; Eintragungsbewilligung;...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob es sich um eine Grundstücksschenkung oder eine Geldschenkung handelt. Die Mutter des Klägers übertrug mit notarieller Urkunde vom 29.09.1998 des Notars H UR.-Nr. xx/1998 das [...]
FG Hessen - Beschluss vom 28.11.2002 (13 V 3363/02)

Sonderausgaben; Aussetzung der Vollziehung; Vorwegabzug; Vorsorgeaufwendungen; Verfassungsmäßigkeit; Berechtigtes Interesse Verfassungsmäßigkeit...

Die Antragsteller werden als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Beide bezogen im Streitjahr 2001 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, und zwar - die Antragstellerin als kaufmännische Angestellte in [...]
FG Hessen - Urteil vom 05.11.2002 (5 K 1270/02)

Investitionszulage; Betreutes Wohnen; Wohnung; Betreuungsvertrag; Wohnraumüberlassung Investitionszulageanspruch bei betreutem Wohne...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte zu Recht den Antrag der Kläger auf Gewährung einer Investitionszulage abgelehnt hat. Am 23. November 1999 gaben die Kläger vor dem Notar...ein Angebot auf [...]
FG Hessen - Beschluss vom 12.06.2002 (6 K 1598/00)

Akteneinsicht; Kanzleiraum; Prozessbevollmächtigter Akteneinsicht in den Kanzleiräumen des Bevollmächtigten

Der Kläger begehrt die Übersendung der Gerichts- und der Verwaltungsakten in die Kanzleiräumen des Prozessbevollmächtigten, hilfsweise die Einsichtnahme beim Landgericht. Soweit die Übersendung der Akten in die [...]