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FG Münster - 11.04.2002 (5 K 3706/98 E)

Verdeckte Einlage bei Betriebsaufspaltung

Das FG ging bei der Übertragung der Wirtschaftsgüter auf die GmbH von einer verdeckten Einlage aus. Dies setzt zwangsläufig eine vorherige gewinnrealisierende Entnahme zum Teilwert beim Besitzunternehmen voraus. DStRE [...]
FG Münster - Urteil vom 10.09.2002 (1 K 3648/01 F)

Veräußerungsgewinn - Gewinn aus Auflösung des Versorgungswerks nicht tarifbegünstigt

Streitig ist, ob der anlässlich des Ausscheidens eines Mitunternehmers aus einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis anfallende Gewinn aus der Auflösung eines für Mitarbeiter gebildeten Versorgungswerks zum begünstigten [...]
FG Münster - Urteil vom 11.07.2002 (14 K 3740/02 E)

Abgrenzung zwischen Kaufpreis und besonderem Nutzungsentgelt bei Wertsicherungsklausel

Strittig ist bei der Einkommensteuer (ESt)-Veranlagung 1994, ob Zahlungen an die Kläger (Kl.) Zinszahlungen sind oder Kaufpreisteile. Der Kl. ist heute nur noch verpachtender Landwirt. Bereits 1957 gestatteten die Kl. [...]
FG Münster - Urteil vom 09.07.2002 (1 K 430/99 F)

Abgrenzung von betrieblich und gesellschaftlich veranlaßtem Forderungsverzicht

Streitig ist, wie der Forderungsverzicht gegenüber einem verbundenen Unternehmen steuerlich zu bewerten ist. Der Kläger (Kl.) war im Streitjahr 1994 mit 90 v.H. als Kommanditist an den Firmen 1. E. Montagen GmbH & Co [...]
FG Münster - Urteil vom 02.09.2002 (4 K 2705/00 E,F)

Aufwendungen für Berufspilotenlizenz sind Ausbildungskosten

Streitig ist, ob Aufwendungen der Klägerin (Klin.) für den Erwerb von Flugzeugführerlizenzen Ausbildungs- oder Fortbildungskosten sind. Die am 04.02.1971 geborene Klägerin (Klin.) war vom 01.04.1994 bis zum 31.08.1996 [...]
FG Münster - Urteil vom 03.09.2002 (7 K 1547/02 AO)

Ergänzung von Ermessenserwägungen i.S.d. § 102 FGO

Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Forderungspfändung. Der Kläger (Kl.) ist Steuerberater. Wegen steuerlicher Rückstände in Höhe von 17.500 DM hatte der Beklagte (Bekl.) bereits 1999 verschiedene Forderungen des Kl. [...]
FG Münster - Urteil vom 27.08.2002 (1 K 4975/99 Kg)

Kein Kindergeldanspruch für Kind eines in anderem EU-Staat anerkannten Flüchtlings

Streitig ist, ob eine Ausländerin trotz Fehlens einer Aufenthaltsberechtigung oder -erlaubnis dann Anspruch auf Kindergeld hat, wenn sie in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) als Flüchtling nach [...]
FG Münster - Urteil vom 23.08.2002 (11 K 1906/99 F)

Gewerblicher Grundstückshandel auch bei Veräußerung nur eines Objekts möglich

Die Beteiligten streiten noch darüber, ob die Klägerin (Klin.) einen gewerblichen Grundstückshandel betrieben hat. Die Klin. ist eine Kommanditgesellschaft. Gegenstand des Unternehmens ist die Vermietung, Verpachtung [...]
FG Münster - Urteil vom 27.08.2002 (1 K 4636/00 E)

Kosten der Reinigung von Arbeitskleidung in der häuslichen Waschmaschine

Streitig ist, in welcher Höhe Kosten für die Reinigung von Arbeitskleidung in der häuslichen Waschmaschine zu schätzen sind. Der Kl. bezog in den Streitjahren 1998 und 1999 als Triebfahrzeugführer bei der D. ... AG (D. [...]
FG Münster - Urteil vom 27.08.2002 (1 K 5930/01 E)

Fahrtkosten zu einer neben der Arbeitsstätte länger als 3 Monate besuchten Fortbildungsstätte nach Dienstreisepauschsätzen abziehba...

Streitig ist, ob Pkw-Fahrten zu einer auswärtigen Fortbildungsstätte auch über die ersten drei Monate hinaus mit den tatsächlichen Aufwendungen als Werbungskosten (WK) abgezogen werden dürfen. Der in B. wohnhafte [...]
FG Münster - Urteil vom 26.08.2002 (9 K 1618/98 K)

Aktivierung eines sog. Supergewinnanteils

I. Streitig ist, ob eine auf der Grundlage von 3 Jahresergebnissen zu berechnende Rückversicherungsvergütung - der so genannte Supergewinnanteil - anteilig in jedem Jahr des maßgeblichen 3-Jahreszeitraums zu aktivieren [...]
FG Münster - Urteil vom 16.08.2002 (4 K 1249/00 F)

Einnahmen aus Grasgewinnung und Verpachtung/Erbbaurechtsüberlassung von Weideland, das danach stückweise veräußert wird, als solche...

Streitig ist bei der einheitlichen und gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 1995 bis 1998, ob die von der Klägerin (Klin.) erzielten Einkünfte als solche aus Land- und Forstwirtschaft oder aus [...]
FG Münster - Urteil vom 12.11.2002 (15 K 6415/99 U)

Umfang der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG

I. Streitig ist, ob die Mitwirkung eines Subunternehmers an einer Auftragsstudie zur Wirksamkeit eines Herzmedikaments umsatzsteuerfrei ist. Die Klägerin (Klin.) ist ausgebildete Krankenschwester. Sie meldete in 1994 [...]
FG Münster - Urteil vom 06.11.2002 (8 K 4334/01 E)

Anwendungsbereich der Übergangsregelung des § 52 Abs. 7 EStG in der für den Veranlagungszeitraum 1999 geltenden Fassung

Zu entscheiden ist, ob ein zunächst steuerfrei belassener Arbeitslohn für April bis Dezember 1999 (§ 3 Nr. 39 EStG - geringfügig Beschäftigte) im Rahmen der Jahrresveranlagung für 1999 zu den steuerpflichtigen [...]
FG Münster - Beschluss vom 22.11.2002 (1 V 3503/02 F)

Verlustzurechnung beim Kommanditisten bei negativem Kapitalkonto

Streitig ist der Zeitpunkt der Auflösung von negativen Kapitalkonten bei Gesellschaftern. Die Antragstellerin (Astin.) ist eine mit Gesellschaftsvertrag vom 27.12.1973 gegründete GmbH & Co KG, die in ... ein [...]
FG Münster - Beschluss vom 07.11.2002 (15 Ko 4204/02 KFB)

Kostenberechnung bei mehreren Einsprüchen

I. Streitig ist im Rahmen der Festsetzung von zu erstattenden Kosten, ob bei mehreren Einsprüchen mehrere Einzelgebühren zu Einzelstreitwerten oder ob Gebühren nach dem Gesamtstreitwert zu erstatten sind. Der [...]
FG Münster - Urteil vom 06.11.2002 (8 K 6457/98 GrE)

Inanspruchnahme des Veräußerers für die vom Erwerber vertraglich übernommene Grunderwerbsteuerschuld

Streitig ist, ob der Beklagte (Bekl. - das Finanzamt - FA -) zu Recht die Klägerin (Klin.) als Verkäuferin eines Grundstückes wegen der nicht vollständig durch die Erwerberin bezahlten Grunderwerbsteuer als [...]
FG Münster - Beschluss vom 06.11.2002 (8 V 3326/02 E, Ki)

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Zu entscheiden ist über die Zulässigkeit von Anträgen auf Aussetzung der Vollziehung (AdV). Die Antragsteller (Ast.) sind Eheleute, die gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Ast. betreibt in N. ein [...]
FG Münster - Urteil vom 27.09.2002 (11 K 5882/01 F)

Nichtabziehbarkeit von Schuldzinsen bei Überentnahmen einer Personengesellschaft - Nur einmalige (gesellschaftsbezogene) Berücksichtigung...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Bagatellbetrag nach § 4 Abs. 4 a Satz 5 EStG bei Personengesellschaften insgesamt nur einmal oder bei jedem Gesellschafter in voller Höhe anzusetzen ist. Die Klägerin (Klin.), [...]
FG Münster - Urteil vom 14.10.2002 (9 K 3730/99 K, G, U)

Verdeckte Gewinnausschüttungen an Alleingesellschafter

I. Streitig ist, ob Zahlungen an den Alleingesellschafter und Geschäftsführer der Klägerin (Klin.) für wissenschaftliche Beratungsleistungen zu verdeckten Gewinnausschüttungen (vGA) i. S. des § 8 Abs. 3 des [...]
FG Münster - Urteil vom 24.09.2002 (1 K 4115/99 F)

Zwangsentnahme eines Nießbrauchsrechts bei Ausscheiden des Nießbrauchsberechtigten aus der KG - Keine Realisierung eines Entnahmegewinns...

Streitig ist, wie die Entnahme eines Nießbrauchsrechts steuerlich zu behandeln ist. Die Kläger (Kl.) sind Beteiligte der seit 1993 bestehenden Grundstücksgemeinschaft M/F. Der Kläger (Kl.) war darüber hinaus bis zum [...]
FG Münster - Urteil vom 26.06.2002 (10 K 4774/99 Kg)

Sonderzuwendungen an Auszubildenden als anrechenbare Einkünfte

Streitig ist die zeitliche Zuordnung von Sonderzuwendungen, die im Rahmen eines Berufsausbildungsverhältnisses geleistet werden und dem Kind vor Erreichen der Volljährigkeit zufließen. Die Klägerin ist die Mutter des [...]
FG Münster - Urteil vom 14.05.2002 (15 K 6731/01 U)

Bemessungsgrundlage für Umsätze aus Geldwetten - Erfassung nur des nicht ausgeschütteten Teils der Spieleinsätze

Streitig ist bei Geldwetten, ob umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage für die Wettumsätze nur der nicht als Gewinn ausgeschüttete Teil der Spieleinsätze ist. Der Kläger (Kl.), ein eingetragener Verein, veranstaltet [...]
FG Münster - Urteil vom 19.09.2002 (5 K 8109/98 U)

Bestimmung des Umfangs der Ablaufhemmung durch die Prüfungsanordnung - Beginn der Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 4 Satz 3 AO - Maßgeblichkeit...

I. Streitig ist, ob die Festsetzungsfrist zum Zeitpunkt des Erlasses eines Umsatzsteuerbescheids bereits abgelaufen war. Die Klägerin ist Gesamtrechtsnachfolgerin ihres im Jahre 1993 verstorbenen Vaters, der Landwirt [...]
FG Münster - Urteil vom 25.06.2002 (6 K 7313/00 Kg)

Existenzieller Lebensbedarf eines behinderten Kindes - Anrechnung eigenen Vermögens

Die Beteiligten streiten über die Rückforderung von Kindergeld. Der Kläger (Kl.) ist der Vater des am ... November 1970 geborenen Kindes B. Nach dem Schwerbehindertenausweis vom 03. November 1990 ist das Kind zu 100 % [...]
FG Münster - Urteil vom 12.12.2002 (5 K 2831/99 F)

Personelle Verflechtung bei der Betriebsaufspaltung

Streitig ist, ob eine Grundstücksgesellschaft Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (VuV) oder aus Gewerbebetrieb (GewB) bezieht. Die Klägerin (Klin.) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), deren [...]
FG Münster - Urteil vom 12.12.2002 (5 K 7705/00 U)

Erstellung und Lieferung sogenannter Wettflug-Preislisten an Reisevereinigungen als einheitliche Lieferungsleistung - Keine ermäßigte...

I. Streitig ist, ob auf die Leistungen des Klägers der ermäßigte Steuersatz anzuwenden ist. Der Kläger betreibt ein Unternehmen für Daten- und Textverarbeitung und erstellt und verkauft Offsetdrucke. In diesem Rahmen [...]
FG Münster - Urteil vom 27.11.2002 (7 K 559/99 F)

Anforderungen an die Annahme von Sonderbetriebsvermögen II

Streitig ist, ob Betriebsgrundstücke, die im Eigentum des Gesellschafters der Klägerin (Klin.) stehen, der die Gebäude an andere Personengesellschaften vermietet, mit denen die Klin. unmittelbar bzw. mittelbar in [...]
FG Münster - Urteil vom 12.12.2002 (5 K 4343/02 U)

Mitgliedsbeiträge von Vereinsmitgliedern als Entgelt

Streitig ist, ob Mitgliedsbeiträge der Umsatzsteuer (USt) zu unterwerfen sind. Der Kläger (Kl.) ist ein eingetragener Verein, der einen Naturkostladen betreibt. Im Rahmen einer USt-Sonderprüfung kam der Prüfer zur [...]
FG Münster - Urteil vom 04.12.2002 (8 K 2768/01 E)

Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses durch vorläufige Steuerfestsetzung während des Klageverfahrens

Zu entscheiden ist, ob das für die Zulässigkeit der Klage erforderliche Rechtsschutzbedürfnis hier deshalb entfallen ist, weil das Finanzamt während des Klageverfahrens den angegriffenen Bescheid hinsichtlich der [...]
FG Münster - Urteil vom 09.07.2002 (1 K 431/99 F)

Abgrenzung von betrieblich und gesellschaftlich veranlaßtem Forderungsverzicht

Streitig ist, wie der Forderungsverzicht gegenüber einem verbundenen Unternehmen steuerlich zu bewerten ist. Der Kläger (Kl.) war im Streitjahr 1994 mit 90 v.H. als Kommanditist an den Firmen 1. M-GmbH & Co KG (M-KG) [...]
FG Münster - Urteil vom 09.07.2002 (1 K 433/99 G, U)

Abgrenzung von betrieblich und gesellschaftlich veranlaßtem Forderungsverzicht

Streitig ist, wie der Forderungsverzicht gegenüber einem verbundenen Unternehmen steuerlich zu bewerten ist. Herr E (E.) war im Streitjahr 1994 mit 90 v.H. als Kommanditist an den Firmen 1. E-GmbH & Co KG (M-KG) und 2. [...]
FG Münster - Urteil vom 19.12.2002 (1 K 1213/01 F)

Begünstigung aus Gründen der Rechtssicherheit, Gestaltungsmißbrauch beim Zwei-Stufen-Modell

Es ist zu entscheiden, ob nach Übertragung eines 5 %igen Mitunternehmeranteils die Übertragung eines weiteren 35 %igen Mitunternehmeranteils als Gestaltungsmissbrauch (§ 42 AO) zu beurteilen ist. Die Klägerin (Klin.) [...]
FG Münster - Urteil vom 19.12.2002 (1 K 3599/98 Z)

Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrages

Strittig ist die Zerlegung des einheitlichen Gewerbesteuermessbetrages auf Grund des § 33 Satz 1 Gewerbesteuergesetz (GewStG) auf alle Städte und Gemeinden, in denen die Klägerin in den Streitjahren sog. Spielhallen [...]
FG Münster - Urteil vom 09.07.2002 (1 K 432/99 G, U)

Abgrenzung von betrieblich und gesellschaftlich veranlaßtem Forderungsverzicht

Streitig ist, wie der Forderungsverzicht gegenüber einem verbundenen Unternehmen steuerlich zu bewerten ist. Herr E (E.) war im Streitjahr 1994 mit 90 v.H. als Kommanditist an den Firmen 1. M-GmbH & Co KG (M-KG) und 2. [...]
FG Münster - 07.11.2002 (8 V 4220/02 E)

Aussetzung der Vollziehung bei Mindestbesteuerung

Durch die pauschale Versagung des vertikalen Verlustausgleichs wird für die Besteuerung eine Leistungsfähigkeit zu Grunde gelegt, die weder in dem betreffenden noch in einem früheren Veranlagungszeitraum erlangt wurde, [...]
FG Münster - Urteil vom 11.12.2002 (1 K 3470/98 E)

Haftung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Ausstellung von Barverkaufsrechnungen ohne vollständige Empfängerbezeichnung...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids nach § 71 AO. Der Kläger (Kl.) war in den Jahren 1987 bis 1992 zusammen mit D. ... und R. Kommanditist der Firma F. GmbH und Co. KG (F-KG) in B.. Komplementärin [...]
FG Münster - Urteil vom 19.02.2002 (1 K 734/00 F)

Gesamtwürdigung bei der Anerkennung eines Mietverhältnisses zwischen nahen Angehörigen

Streitig ist die Anerkennung eines Mietverhältnisses der Kläger (Kl.) mit ihrer Mutter sowie die Frage, ob die vereinbarte Miete weniger als 50% der ortsüblichen Marktmiete betragen hat. Die Kl. erwarben mit [...]
FG Münster - Urteil vom 02.02.2002 (8 K 7765/00 GrE; 8 K 7991/00 GrE)

Steuerbefreiung für den Erwerb eines zum Nachlass gehörenden Grundstücks durch Miterben zur Teilung des Nachlasses

Zu entscheiden ist, ob die im Rahmen eines Erbauseinandersetzungsvertrages vorgenommene Übertragung von Grundstücken auf einen der Miterben und dessen Ehefrau gemäß § 3 Nr. 3 Grunderwerbsteuergesetz von der Steuer [...]
FG Münster - Urteil vom 19.02.2002 (1 K 6432/00 E)

Reinigungskosten für Dienstkleidung eines Polizisten als Werbungskosten

Streitig ist bei der Einkommensteuer (ESt) 1999 der Abzug von Reinigungskosten für Dienstbekleidung als Werbungskosten (Wk) bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Der Kläger (Kl.) ist Polizeibeamter. Er [...]
FG Münster - Urteil vom 05.02.2002 (6 K 5902/99 E)

Aufwendungen des Eigentümers für die Installation einer Heizöllageranlage auf einem teilweise mit einem Wohnrecht belasteten Grundstück...

Die Beteiligten streiten sich um den Einfluss der Installation einer Heizöllageranlage auf die Höhe einer dauernden Last. Der im Jahre 1962 geborene Kläger (Kl.) bezieht Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit und [...]
FG Münster - Urteil vom 31.01.2002 (3 K 4712/97 Erb)

Zeitpunkt der Ausführung der Schenkung bei rückzuübertragendem Grundstück

Streitig ist der bei einem Erwerb von Todes wegen anzusetzende Wert. Die am 12.10.1993 verstorbene Mutter des Klägers (Kl.) hat dessen Schwester E. (E.) zur Alleinerbin eingesetzt. Der Kl. und seine andere Schwester I. [...]
FG Münster - Urteil vom 23.01.2002 (8 K 2060/99 E)

Verlegung einer zweiten Wohnung innerhalb desselben Ortes

Streitig ist im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung 1996 die Abziehbarkeit von Aufwendungen als Werbungskosten (Wk) bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit bzw. als Sonderausgaben. Die Kläger (Kl.) werden im [...]
FG Münster - Urteil vom 23.01.2002 (8 K 2924/00 GrE, F)

Zwischenschaltung einer weiteren Tochtergesellschaft

Streitig sind Fragen zur Festsetzungsverjährung, die ordnungsgemäße Bekanntgabe eines Steuerbescheides sowie die Steuerpflicht bzw. Steuerbefreiung von Grunderwerben durch eine Anteilsvereinigung (§ 1 Abs. 3 und 6 [...]
FG Münster - Urteil vom 22.01.2002 (15 K 5658/99 U)

Zur Haftung nach § 55 UStDV

I. Streitig ist die Inhaftungsnahme des Klägers (Kl.) nach § 55 UStDV. Der Kl. ist Landwirt, der zum 01.01.1997 zur Regelbesteuerung optiert hat. Er ließ in der Zeit von Juli 1997 bis Februar 1998 einen [...]
FG Münster - Urteil vom 17.01.2002 (5 K 2743/01 U)

Kein Erlassanspruch bei unberechtigt geltend gemachter Vorsteuer

Streitig ist, ob ein Anspruch auf Erlass von Zinsen gem. § 233 a Abgabenordnung (AO) aus Billigkeitsgründen besteht. Die Klägerin (Klin) betreibt eine Schlosserei. Bei einer Betriebsprüfung stellte der Betriebsprüfer [...]
FG Münster - Urteil vom 23.01.2002 (8 K 6315/99 F)

Kein Erlassanspruch bei unberechtigt geltend gemachter Vorsteuer

Zu entscheiden ist, ob Bauaufwendungen als Herstellungskosten in Form der anschaffungsnahen Herstellungskosten angefallen sind oder ob diese Aufwendungen sofort abziehbare Erhaltungsaufwendungen sind. Die Kläger, die [...]
FG Münster - Urteil vom 22.01.2002 (15 K 8260/99 EZ)

Ausschluss der Eigenheimförderung bei mittelbarer Anschaffung vom Ehegatten

I. Streitig ist, ob die Gewährung von Eigenheimzulage (EigZul) deshalb abgelehnt werden muss, weil eine 'Anschaffung' von Ehegatten erfolgt ist. Die Klin. ist verheiratet mit I., mit dem sie zusammen zur [...]
FG Münster - Urteil vom 16.01.2002 (7 K 7966/00 StB)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls - kein Ausschluss der Gefährdung von Mandanteninteressen mangels...

Streitig ist, ob der Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls deshalb rechtswidrig ist, weil keine Gefährdung von Mandanteninteressen besteht. Der 1954 geborene Kläger (Kl.) wurde durch die [...]
FG Münster - Urteil vom 26.06.2002 (10 K 5353/01)

Rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist nicht verfassungswidrig

Streitig ist, ob die Verlängerung der sog. Spekulationsfrist für Grundstücksveräußerungen von 2 auf 10 Jahre verfassungswidrig ist, wenn die bisherige 2-jährige Frist bei Verkündung des Steuerentlastungsgesetzes [...]