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FG Niedersachsen - 18.04.2002 (6 V 55/02)

Freistellungsbescheinigung für Bauabzugssteuer

Der Gesetzgeber kann für die Frage der Gefährdung des Steueranspruchs unzweifelhaft in verfassungsrechtlich zulässiger Weise an Verhaltensweisen des Steuerpflichtigen vor dem In-Kraft-Treten des Gesetzes anknüpfen. [...]
FG Niedersachsen - 30.01.2002 (2 K 45/99)

Veräußerung von zehn Eigentumswohnungen an einen Erwerber

Im Streitfall waren keine eindeutigen Anhaltspunkte erkennbar, die gegen eine zumindest bedingte Veräußerungsabsicht des Klägers sprachen. Im Gegenteil: Die Intensität, mit der der Kläger durch den An- und Verkauf [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 17.06.2002 (14 K 434/00)

Zinsen; Kapitallebensversicherung; Feststellungsbescheid - Feststellungsbescheid über die Steuerpflicht von Zinsen aus Kapitallebensversicherungen...

Streitig ist die Steuerpflicht von Zinsen aus Sparanteilen, die in den Beiträgen zu Kapitallebensversicherungen des Klägers enthalten waren. Der Kläger hat im Jahre 1973 jeweils einen Kapitallebensversicherungvertrag [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 25.04.2002 (10 K 338/96)

Gewerbeverlust; DDR; Betriebsstättenverlust - Gewerbeverluste aus Betriebsstätten eines Unternehmens in der ehemaligen DDR einschl....

Streitig ist die Berücksichtigung eines Verlustanteils nach Maßgabe des § 9 a des Gewerbesteuergesetzes in der für das Streitjahr maßgebenden Fassung (im folgenden: Gewerbesteuergesetz - GewStG -). Die Klägerin war im [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 26.06.2002 (9 K 777/98)

Gewerblicher Grundstückshandel; Selbstbewohntes Einfamilienhaus; 3-Objekt-Grenze - Selbstbewohntes Einfamilienhaus kein Zählobjekt...

Streitig ist, ob die Immobilienaktivitäten der beiden Kläger in den Streitjahren jeweils steuerlich als Gewerbebetrieb oder private Vermögensverwaltung zu beurteilen sind. Die Kläger sind miteinander verheiratet und [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 13.06.2002 (11 K 682/97)

Steuerbegünstigung; Abfindungszahlung; Einmalbetrag; Gehaltserhöhung; Altersversorgungszuschuss; Zusammenballung von Einkünften...

Die Beteiligten streiten darüber, ob im Streitjahr 1992 bestimmte Zahlungen, die der Kläger von seinem Arbeitgeber erhalten hat, ermäßigt zu besteuern sind. Die Kläger sind Eheleute. Sie wurden im Streitjahr zur [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 28.05.2002 (1 K 39/00)

Kostenmiete; Mietspiegel; Wertfortschreibung; Einheitswert - Zu hoher Kostenfaktor des auf Kostenmiete basierenden Mietspiegels als...

Umstritten ist, ob der Beklagte (Finanzamt, FA) verpflichtet ist, eine fehlerbeseitigende Wertfortschreibung nach § 22 Abs. 3 Satz 1 Bewertungsgesetz (BewG) vorzunehmen. Die Kläger (Kl.) sind seit 1985 Eigentümer eines [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 17.04.2002 (4 K 581/94)

Gewerblicher Grundstückshandel; Umlaufvermögen; Anlagevermögen; AfA - Immobilien als Anlage- oder Umlaufvermögen bei gewerblichem...

Streitig ist, ob verschiedene Wohnungen des Klägers zum Umlaufvermögen eines gewerblichen Grundstückshandels gehören und deshalb trotz Vermietung dieser Wohnungen keine Absetzungen für Abnutzung (AfA) vorgenommen [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 17.04.2002 (9 K 55/98)

Verlustverrechnung; GmbH-Beteiligungsveräußerung - § 17 Abs. 2 Satz 4 Buchst. b EStG ist verfassungsgemäß und auf den jeweils...

Streitig ist, ob ein Verlust, der bei der Veräußerung einer GmbH-Beteiligung entstanden ist, mit anderen positiven Einkünften verrechnet werden kann. Die Kläger sind miteinander verheiratet und werden zur [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 21.03.2002 (5 K 189/98)

Umsatzsteuer; Selbständigkeit; Unternehmereigenschaft; Leistungsempfänger; Vertreter - Die Selbständigkeit (des Leistenden) als...

Die Klägerin ist selbständig tätig und betreibt einen Handel mit Nutzfahrzeugen und Baumaschinen. Einen Teil der Fahrzeuge, mit denen sie Handel trieb, erwarb sie von der Firma Merc. in Hamburg. Frau J. hat am 23. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 19.03.2002 (13 K 180/99)

Bankbürgschaft; Kapitaleinkünfte; Schuldzinsen; Schuldaufnahmezweck; Werbungskosten - Bürgschaftsaufwendungen einer Bank als bei...

Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen im Jahre 1996. Der Kläger war Gesellschafter der B. Gewerbepark GbR. Die Gesellschafter veräußerten am xx.xx [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 27.02.2002 (4 K 30/96)

Betriebsausgaben; Werbungskosten; Lebenshaltungskosten; Bewirtungsaufwendungen; Betriebsveranstaltung; Chefarzt; Klinikpersonal - Aufwendungen...

Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen des Klägers für eine Weihnachtsfeier mit dem Klinikpersonal. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist angestellter Chefarzt [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 30.01.2002 (2 K 410/98 Ki)

Kindergeld; Erstattung; Sozialhilfe; Eigenes Kind; Pflegekind; Jugendhilfeträger - Erstattung von Sozialhilfeaufwendungen aus dem...

Streitig ist, ob das Arbeitsamt aus einer Kindergeldnachzahlung einen Teilbetrag einbehalten und an den beigeladenen Landkreis erstatten durfte, weil dieser der Klägerin Sozialhilfe gewährt hatte. Die Klägerin lebte im [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 19.03.2002 (1 K 491/98)

Bedarfsbewertung; Mindestwert; Ertragswertverfahren; Richtwertgrundstück; Übergroßes Grundstück - Mindestwertberechnung durch Ansatz...

Umstritten ist die gesonderte Feststellung eines Grundstückswerts. Am ...1996 erbte die Klägerin (Kl.) das Grundstück .... Es war 5.790 qm groß und mit einem Wohnhaus bebaut, das im Jahre 1956 errichtet sowie 1973 [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 19.03.2002 (13 K 44/99)

Sportlehrer; Snowboardkurs; Schulskileiterlizenz; Lehrerfortbildungskurs; Werbungskosten; Lebensführungskosten - Aufwendungen eines...

Der Kläger ist Lehrer. Er unterrichtet die Fächer Sport und Biologie. Ausweislich einer Bescheinigung der Schule leitet er die Wintersport AG. Er organisiert und betreut auch Klassenfahrten mit Wintersportinhalten. Im [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 31.01.2002 (16 K 14585/00)

Objektverbrauch; Eigenheimzulage - Wegfall der Suspendierung des Objektverbrauchs gem. § 6 Abs. 2 Satz 2 EigZulG nicht verfassungswidri...

Die Klägerin beantragte bei dem Beklagten am 30.12.1999 die Festsetzung von Eigenheimzulage für das Objekt ..... in B. ab dem Jahr 1999. Bei dem Objekt handelte es sich um eine noch zu errichtende Eigentumswohnung. Die [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 30.05.2002 (5 K 719/98)

Umsatzsteuer; Repräsentationseigenverbrauch; Wohnmobil - Kein Repräsentationseigenverbrauch durch Aufwendungen für ein Wohnmobi...

Der Kläger erwarb im Jahr 1992 zwei Wohnmobile, die er teilweise vermietete und teilweise selbst nutzte. In seinen Umsatzsteuererklärungen für die Streitjahre erklärte er die erzielten Erlöse aus der Fremdvermietung [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 13.02.2002 (2 K 824/99)

Lagerplatzbefestigung; Hofbefestigung; Betriebsvorrichtung; Betonwerk; Investitionszulage - Lagerplatzbefestigung eines Betonwerkes...

Zwischen den Parteien ist die Gewährung einer Investitionszulage gemäß § 2 Investitionszulagengesetz (InvZulG) 1996 für die Herstellung einer Lagerplatzbefestigung im Streit, insbesondere ob es sich dabei um eine [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 22.01.2002 (13 K 123/98)

Außenprüfung; Verwertungsverbot; Prüfungsanordnung; Auskunft; Sonstige Ermittlungsmaßnahme - Auskünfte gegenüber Außenprüfer...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Einkommensteuerbescheid 1992 noch geändert werden durfte. Die Kläger sind Ehegatten, die zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden. Der Kläger ist Apotheker. Er ermittelt [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 29.01.2002 (8 K 884/98 Ki)

Kindergeld; Behindertes Kind; Kindesvermögen - Kindergeldanspruch auch bei vermögendem behinderten Kind, das das 27. Lebensjahr noch...

Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht die Festsetzung des Kindergeldes für die am 24.06.1980 geborene Tochter des Klägers mit Ablauf des Monats Juni 1998 aufgehoben und das Kindergeld für dieses Kind ab Juli 1998 auf [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 28.08.2002 (3 K 533/96)

Hausratsverlust; Wohnungsbrand; Außergewöhnliche Belastung; Hausratversicherung - Hausratverlust durch Wohnungsbrand als außergewöhnliche...

Gegenstand der Klage ist der Einkommensteuerbescheid 1995 ... Strittig ist, ob die Aufwendungen der Klägerin (Kl.) für die Ersatzbeschaffung von durch einen Wohnungsbrand zerstörten Hausrat, Möbeln und Kleidung usw. [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 29.07.2002 (10 V 118/02)

Einstweilige Anordnung; Freistellungsbescheinigung; Datenschutz; Glaubhaftmachung - Die Behauptung, dass Unternehmen bei Nichtvorlage...

I. Der Antragsteller (Ast.) begehrt die Erteilung einer Freistellungsbescheinigung nach § 48 b des Einkommensteuergesetzes (EStG). Er ist auf dem Gebiet 'Planung und Ausführung von Heizungs- und Sanitäranlagen' tätig, [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 28.08.2002 (2 K 683/99)

Zuckerrübenlieferrechte - Zuckerrübenlieferrechte hatten sich zum 1. Juli 1970 soweit verfestigt, dass dies bei der Pauschalbewertung...

Streitig ist, ob und in welcher Höhe bei der Veräußerung eines landwirtschaftlichen Betriebs im Streitjahr 1989 im vereinbarten Kaufpreis ein Kaufpreisanteil für mit übertragene Zuckerrübenlieferrechte enthalten ist. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 13.08.2002 (6 K 646/99)

Abweichender Zinslauf; Bilanzberichtigung; Rückwirkendes Ereignis - Bilanzberichtigung als rückwirkendes Ereignis

Die Beteiligten streiten um den Beginn des Zinslaufes von Nachzahlungszinsen zur Körperschaftsteuer, die mit Änderungsbescheiden nach einer Außenprüfung festgesetzt wurden. Die Klägerin wurde 1920 als GmbH gegründet. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 21.06.2002 (14 K 621/97)

Unternehmereigenschaft; Strohmannverhältnis; Treuhandvertrag; Scheingeschäft - Ertragsteuerliches Strohmannverhältnis und Unternehmereigenschaf...

Streitig ist die Zurechnung von Einkünften aus Gewerbebetrieb zwischen früheren Eheleuten. Der Kläger wurde in den Streitjahren mit seiner früheren Ehefrau - der Beigeladenen - zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 17.06.2002 (14 K 559/98)

Gestaltungsmissbrauch; Wohnungsvermietung; Familienangehöriger; Reallast - Gestaltungsmissbrauch bei einer Vermietung einer Wohnung...

Streitig ist die steuerliche Anerkennung eines Mietvertrages unter nahen Angehörigen. Die Kläger sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 04.06.2002 (6 K 840/01)

Außenprüfung; Mitwirkungspflicht; Steuerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren - Außenprüfungsbeginn trotz Einleitung eines steuerstrafrechtlichen...

Die Klägerin wendet sich gegen die Anordnung einer Außenprüfung. Gegenstand der im Jahre 1998 gegründeten Klägerin ist XYZ. Das Stammkapital beträgt 50.000 DM. Alleingesellschafterin ist Frau A. Geschäftsführer sind [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 23.05.2002 (14 K 837/01)

Kraftfahrzeugsteuer; Ultraleichttraktor; Zugmaschine; Personenbeförderung; Güterbeförderung - Kraftfahrzeugsteuerliche Einstufung...

Streitig ist, ob ein vierrädriges, offenes, mit Einzelsitz und Motorradlenker ausgestattetes Fahrzeug ein Pkw oder eine Zugmaschine (Lkw) ist. Die Klägerin ist Halterin eines vierrädrigen, offenen und mit einem [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 15.05.2002 (6 K 314/00)

Kindergeld; Jahresgrenzbetrag; Rückwirkendes Ereignis; Einkunftsgrenze - Überschreitet die Summe aus Einkünften und Bezügen im...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte das für den Sohn D gewährte Kindergeld für den Zeitraum von Januar 1999 bis November 1999 i.H.v. insgesamt 3.850 DM zurückfordern durfte. Der Beklagte leistete für [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 17.07.2002 (12 K 594/99)

Arbeitszimmer; Mittelpunkt der beruflichen Betätigung; Praxisconsultant; Außendienst - Für einen angestellten Praxisconsultant mit...

Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung von Arbeitszimmerkosten. Die Kläger sind zusammen veranlagte Eheleute. Der Kläger ist seit 1995 Innendienstmitarbeiter mit externem Büro bei der Firma G. W. GmbH & Co., H. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 18.06.2002 (6 K 449/00)

Billigkeitserlass; Nachforderungszinsen - Erlass von Nachforderungszinsen zur Körperschaftsteuer

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der zu erlassenden Nachzahlungszinsen zur Körperschaftsteuer für die Jahre 1993, 1995, 1996 und 1997 streitig. Aufgrund einer bei der Klägerin durchgeführten Außenprüfung für die [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 05.06.2002 (12 K 729/00)

Eigenheimzulagebescheid; Bau auf fremdem Grund und Boden; Wirtschaftliches Eigentum - Eigenheimzulage bei Bauten auf fremdem Grund...

Streitig ist der Umfang der Festsetzung von Eigenheimzulage. Der Kläger errichtete auf dem Grundstück seiner Mutter, der Zeugin A., in G., K.-Straße 9 B, im Jahre 1999 auf eigene Kosten ein Einfamilienhaus. Die [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 15.05.2002 (3 K 400/95)

Versicherer; Entrichtungsschuldner; Versicherungssteuer - Versicherer als Entrichtungsschuldner der Versicherungssteuer

Streitgegenstand sind die Versicherungssteuerbescheide vom 22.05.1995 und 16.08.1995 sowie die dazu ergangenen Einspruchsbescheide vom 21.09. und 29.09.1995. Die Klägerin (Kl'in) betreibt einen Helikopterdienst in der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 19.03.2002 (13 K 519/97)

Altenheimunterbringung; Pflegeheimunterbringung; Außergewöhnliche Belastung; Lebensführungskosten; Ärztliche Betreuung - Aufwendungen...

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob Aufwendungen für die Unterbringung in einem Alten-/Pflegeheim als außergewöhnliche Belastung nach § 33 des Einkommensteuergesetzes (EStG) abgezogen werden können. Frau [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 13.03.2002 (2 K 89/97 Ki)

Kindergeld; Erstattungsanspruch; Sozialleistungsträger; Familienkasse; Abrechnungsbescheid - Ein Erstattungsanspruch kann von einem...

Streitig ist, ob der Klägerin wegen eines Erstattungsanspruchs gegen den Beklagten ein Anspruch auf Zahlung des Kindergelds für die Zeit vom 1. Dezember 1996 bis zum 31. März 1997 in Höhe von insgesamt 860 DM für das [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 11.02.2002 (2 S 11/00)

Bekanntgabe; Steuerbescheid; Pflegschaft - Steuerbescheide an einen hinsichtlich der Vermögenssorge unter Pflegschaft stehenden/Betreuten...

Streitig ist, ob dem Antragsteller Prozesskostenhilfe für das anhängige Verfahren 2 K 915/99 wegen Erlass von Einkommen- und Umsatzsteuer 1987 bis 1990 zu gewähren ist. Der Antragsteller hatte vom 29. Mai 1987 bis zum [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 20.02.2002 (16 KO 2/02)

Erinnerung; Kostenfestsetzung; Aussetzung der Vollziehung; Antragsrücknahme; Gerichtskosten - Keine Gerichtskostenfreiheit bei der...

I. Der Erinnerungsführer hat den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung zurückgenommen. Daraufhin ist das Verfahren entsprechend § 72 Abs. 2 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) durch unanfechtbaren Beschluss [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 16.01.2002 (4 K 570/97)

Aufwandsentschädigung; öffentliche Kasse; Beitrittsgebiet; Gleichbehandlung - Kein Anspruch auf Gleichbehandlung bei efristeter Fortgeltung...

Streitig ist, ob Zulagen eines Arbeitgebers des nicht öffentlichen Dienstes für eine Tätigkeit in dem in Art. 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Beitrittsgebiet) von der Einkommensteuer auszunehmen sind. Die [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 15.01.2002 (6 K 802/01)

Zugangsvermutung; Verwaltungsakt; Neue Tatsachen; Drei-Tages-Frist - Anforderungen an den substantiierten Tatsachenvortrag zur Erschütterung...

In mehreren gerichtlichen Verfahren stritten die Beteiligten zunächst um die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31.12.1992, den 31.12.1995 und den 31.12.1997. Im Rahmen des [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 06.02.2002 (9 K 280/00)

Zonenrandförderung; Rücklagenbildung - Keine Verlängerung der Vier-Jahresfrist des § 3 Abs. 2a ZRFG durch die Finanzverwaltung...

Streitig ist, ob eine Rücklage nach § 3 Zonenrandförderungsgesetz (ZRFG) in Höhe von 250.000 DM zum 31. Dezember 1991 für die Erweiterung eines Lebensmittelmarktes gebildet werden durfte. Die ledige Klägerin betreibt [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 10.01.2002 (5 K 340/99)

Umsatzsteuerbefreiung; Prostituierte; Grundstücksvermietung; Nutzungsüberlassung; Miete - Keine steuerfreie Grundstücksvermietung...

Streitig ist, ob die Überlassung von Räumlichkeiten an Prostituierte zur Ausübung ihrer Tätigkeit nach § 4 Nr. 12 a UStG von der Umsatzsteuer befreit ist. Die Klägerin ist Pächterin eines Ladenlokals, das sie an [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 24.09.2002 (3 K 283/02)

Schweinemast; Gewerbebetrieb; Umstrukturierung - Schweinemastbetrieb als Gewerbebetrieb

Zwischen den Parteien ist streitig, ob der Kläger im Zeitraum vom 1. Januar 1996 bis zum 30. Juni 1998 durch einen Schweinemastbetrieb Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft oder aber solche aus Gewerbebetrieb erzielt [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 10.10.2002 (10 K 390/96)

Vorkostenabzug; Zeitlicher Zusammenhang - Enger zeitlicher Zusammenhang zwischen Aufwendungen und Bezug der eigengenutzten Wohnung...

Streitig ist noch, ob laufende Grundstückskosten (Grundbesitzabgaben, Gebäudeversicherungen, Heizung/Wasser) als Aufwendungen nach § 10e Abs. 6 Einkommensteuergesetz (EStG) abzugsfähig sind. Die Kläger erwarben im [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 30.09.2002 (1 K 352/01)

Kindergeldrückforderung; Weiterleitungsverfahren; Unterhaltsvereinbarung - Erfüllung bei Kindergeldzahlung auf gemeinsames Konto...

Streitig ist die Rückforderung von Kindergeld für den Zeitraum von Januar 1997 bis einschließlich Oktober 2000. Der Kläger ist Arzt. Seit alters her bezog er das Kindergeld für die drei Kinder Pia, Anna und Christel [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 31.10.2002 (11 K 316/00)

Arbeitszimmer; Anderer Arbeitsplatz; Außendienst-Mitarbeiter; Kundenbesuch - Arbeitszimmer: Zur Verfügung Stehen eines anderen Arbeitsplatze...

Streitig ist, ob dem Kläger ein Arbeitsplatz bei seinem Arbeitgeber zur Verfügung steht und deshalb Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nicht - beschränkt - abzugsfähig sind. Die Kläger sind Eheleute und [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 22.10.2002 (6 K 34/01)

Tantiemeberechnung; Verlustvortrag; Fremdvergleich; Gewinnverschiebung

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Nichtberücksichtigung des Verlustvortrages bei der Berechnung der Tantiemen der Gesellschafter-Geschäftsführer zu verdeckten Gewinnausschüttungen (vGA) führt. Die Klägerin [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 19.11.2002 (5 S 12/02)

Prozesskostenhilfe-Antrag; Insolvenzverwalter - Prozesskostenhilfeantrag eines Insolvenzverwalters

I. Der Antragsteller ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn X. Das Finanzamt Y meldete einen Betrag in Höhe von 67.699 DM als Umsatzsteuervorauszahlung für den Monat November 2000 zur Insolvenztabelle an. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 31.10.2002 (5 K 713/01)

Jagdschule; Berufsbildende Einrichtung; Umsatzsteuerbefreiung - Jagdschule als berufsbildende Einrichtung

Der Kläger betreibt eine Jagdschule in X und in Y. Streitig ist die Steuerpflicht der Umsätze aus dieser Jagdschule. Am 26. September 1989 erteilte die Bezirksregierung...dem Kläger eine 'Bescheinigung', die folgenden [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 16.10.2002 (5 K 56/98)

Heilberufliche Tätigkeit; Selbsthilfekurs; Zilgrei-Selbsthilfekurs; Umsatzsteuerbefreiung - Leitung von Zilgrei-Selbsthilfekursen...

Streitbefangen ist die Anwendung der Umsatzsteuerbefreiung des § 4 Nr. 14 Umsatzsteuergesetz (UStG) und des § 4 Nr. 21 b UStG 1993. Die Klägerin legte 1978 die Prüfung für das höhere Lehramt u.a. auf dem Gebiet des [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 30.09.2002 (1 K 269/01)

Eigenheimzulage; Kappungsgrenze; Wohnungseigentumsförderung - Kappungsgrenze des § 9 Abs. 6 EigZulG nicht verfassungswidrig

Streitig ist die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Kappungsgrenze des § 9 Abs. 6 Satz 3 Eigenheimzulagengesetz (EigZulG). Die Kläger sind verheiratet und haben vier Kinder. Sie sind Miteigentümer zu je 1/2 des [...]