Rechtsprechung | 2002 | Sonstige | FG | FG Nürnberg

FG Nürnberg - Beschluss vom 26.06.2002 (V 229/98)

Pensionsrückstellung bei Umwandlung einer GmbH

I. An der Antragstellerin (ASt), die den Kfz-Handel mit einer Reparaturwerkstatt betreibt, sind beteiligt ES (ES) als Komplementär mit einem Gewinnanteil von 2/3 und seine Ehefrau BS (BS) als Kommanditistin [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 23.05.2002 (IV 671/00)

Verwertungsbefugnis einer Bank durch konkludent abgeschlossenen Erwerbs- und Verwertungsauftrag für Auffanggesellschaften

Im nunmehr zweiten Rechtsgang ist streitig, ob ein zur Annahme einer Verwertungsbefugnis im Sinne von § 1 Abs. 2 GrEStG führender Auftrag der Klägerin an die XYZ.- Grundstücksverwaltungsgesellschaft mbH und Co. [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 14.05.2002 (I 169/01)

Zur Steuerpflicht von Zinsen aus einer Kapitallebensversicherung

Streitig ist die Steuerpflicht von Zinsen aus Kapitallebensversicherungen. Der Kläger erzielte unter anderem Einkünfte aus Gewerbebetrieb und Vermietung und Verpachtung. Nach einer Anzeige gem. § 29 [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 16.04.2002 (I 261/01)

Arbeitszimmer als Mittelpunkt der gesamten beruflichen Tätigkeit einer Key-Account-Managerin

Streitig ist, ob die Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer der Klägerin deshalb in vollem Umfang als Werbungskosten abzugsfähig sind, weil das häusliche Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten beruflichen [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 08.05.2002 (III 242/01)

Einräumung eines dinglichen Wohnrechts für den Verkäufer beim Erwerbsvorgang

I. Die Kläger sind verheiratete Eheleute, die zusammen mit ihren beiden minderjährigen Kindern (geb. 1986 und 1989) in A, B-Straße 28, Wohnung Nr. 2 leben. Für diese Wohnung erhielten die Kläger in den Jahren 1990 bis [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 23.04.2002 (II 269/01)

Betrieb einer Bauschuttdeponie als Grundstücksvermietung an die entsorgungspflichtige Gebietskörperschaft - Bauschuttdeponie als...

Streitig ist, ob die Umsätze aus Sandabbau und Bauschuttdeponie aufgrund des Vertrauensschutzes infolge früherer Sachbehandlung durch das Finanzamt auch im Streitjahr gemäß § 24 Abs. 2 Satz 2 UStG als Nebenbetrieb der [...]

FG Nürnberg - Beschluss vom 27.08.2002 (I 126/02)

Gewerbesteuerpflicht eines Veräußerungsgewinns

Streitig ist, ob eine Anteilsveräußerung nach Verschmelzung einer Kapitalgesellschaft auf eine Personengesellschaft gewerbesteuerpflichtig ist. K. war Alleingesellschafter der Firmen - X. GmbH Kunststoff und Formenbau, [...]

FG Nürnberg - Beschluss vom 08.08.2002 (I 132/02)

Kleinstbetrieb: Begründung einer Prüfungsanordnung

Die Antragsteller, die Eheleute B., werden zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Antragsteller erzielte als freier Handelsvertreter Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Der Betrieb war nach § 3 der [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 10.07.2002 (III 216/00)

Gewinnerzielungsabsicht bei Berufssportlern

Der Kläger ist im Hauptberuf B. Seit 1989 bestritt er Motorradrennen mit nur für Rennzwecke geeigneten Motorrädern. Zum 1. 1. 1991 meldete er ein Gewerbe unter der Bezeichnung 'professionelle Vermarktung des [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 14.08.2002 (I 99/02)

Eigenheimzulage: Kürzung der Bemessungsgrundlage für Fördergrundbetrag wegen vorbehaltenen Wohnrechts; Zuordnung einer Abstandszahlung...

Streitig ist, in welcher Höhe Eigenheimzulage zu gewähren ist. Mit notariellem Vertrag (Übergabevertrag) vom 22. 9. 1999 wurde dem Kläger von seinem Vater das landwirtschaftliche Anwesen S. 17 übergeben. Neben [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 06.08.2002 (I 73/98)

Arbeitnehmereigenschaft von Hostessen, Nebeneinkünften beim selben Arbeitgeber, Geldwerter Vorteil durch Ermäßigung einer Vermittlungsgebüh...

Streitig ist noch die lohnsteuerliche Bewertung der ermäßigten Maklercourtage, die Beurteilung der Hostessentätigkeit als nichtselbständige Tätigkeit und die Zuordnung sogenannter Tippprovisionen für Angestellte zu den [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 31.07.2002 (IV 202/01)

Kürzungsmonate bei der Berechnung

Streitig ist, ob die eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes den Kindergeldanspruch des Klägers ausschließen. Der Kläger bezog für seinen am ... 7. 1980 geborenen Sohn A. laufend Kindergeld. A. befand sich vom 1. 1. [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 29.05.2002 (III 65/1999)

Erledigung des Finanzrechtsstreits durch Eintragung der Steuernachforderung auf Grund eines Feststellungsbescheides

Streitig ist, ob das Klagebegehren durch die Eintragung in die Insolvenztabelle aufgrund eines Feststellungsbescheides nach § 251 Abs. 3 AO seine Erledigung gefunden hat. I. Der Kläger ist Insolvenzverwalter des in [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 31.07.2002 (IV 162/01)

Grundstückskauf mit hinausgeschobener Wirksamkeit

Streitig ist, ob durch einen notarielle beurkundeten Grundstückskaufvertrag, der erst nach einem vorausgehenden Mietzeitraum wirksam werden soll, bereits vor Ablauf der Mietzeit Grunderwerbsteuer entsteht. Nach [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 03.07.2002 (III 142/00)

Zur Frage, wann eine Betriebsverpachtung beendet und von einer Betriebsaufgabe [Entnahme der Wirtschaftsgüter in das Privatvermögen]...

Streitig ist das Vorliegen einer Betriebsverpachtung. I. Die Klägerin, eine GmbH und Co. KG, entstand in der derzeitigen Form durch den Eintritt der B. C., Verwaltungs- und Vertriebs GmbH in die A.[ensp ]C. Erben GbR [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 04.09.2002 (VI 338/01)

Wirksamkeit eines behaupteten Kirchenaustritts aus der Evang. Kirche in der ehemaligen DDR

Streitig ist, ob das beklagte evang.-luth. Kirchensteueramt zu Recht für das Jahr 1998 Kirchensteuer auch gegenüber dem Kläger festgesetzt hat. Der am ... 9. 1966 in A. (Sachsen) in der ehemaligen DDR geborene und am [...]

FG Nürnberg - Beschluss vom 09.08.2002 (II 474/01)

Vorsteuerabzug aus Rechnungen einer zunächst inaktiven Firma [Phönix-Gesellschaft], die lediglich zu dem Zweck aktiviert wird, um...

I. In dem Verfahren ist streitig, ob die Antragstellerin zurecht abziehbare Vorsteuerbeträge aus einer Rechnung der Firma A. GmbH in Höhe von 246.715,10 DM geltend machen kann. Die Gesellschaft der Antragstellerin [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 31.07.2002 (IV 80/02)

Zur Frage, ob § 1 Abs. 2a GrEStG auch bei einem Gesellschafterwechsel einer werbenden Personengesellschaft anzuwenden ist

Streitig ist, ob der durch das Jahressteuergesetz 1997 vom 20. 12. 1996 (BGBl I 1996, 2049 - JStG 1997) neu eingefügte § 1 Abs. 2 a GrEStG einschränkend dahin auszulegen ist, dass er bei einem Gesellschafterwechsel bei [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 18.06.2002 (I 316/97)

Haltung von Pferden als landwirtschaftliche Tätigkeit

Streitig ist, ob die Verluste aus der amerikanischen Betriebstätte der Organgesellschaft uneingeschränkt mit anderen Einkünften verrechnet werden können. Die Kläger wurden in den Streitjahren 1984 - 1987 zusammen zur [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 26.03.2002 (I 197/98)

Weiterleitung von Betriebseinnahmen an Vergleichsgläubiger steht im Zusammenhang mit einem entstandenen Sanierungsgewinn

Streitig, ist die Behandlung einer Zahlung von 104.930 DM aus dem Konkursverfahren der C. GmbH als gewinnerhöhende Betriebseinnahme und deren Weiterleitung als gewinnmindernde Betriebsausgabe. Die Klägerin betreibt [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 20.06.2002 (VI 35/02)

Zur Frage, ob die Inanspruchnahme der Elternzeit und die damit verbundene Unterbrechung der Ausbildung kindergeldschädlich ist

Streitig ist, ob die Inanspruchnahme der Elternzeit und die damit verbundene Unterbrechung der Ausbildung kindergeldschädlich ist. Die Klägerin ist Mutter des Kindes A. (geb. ... 1982). A. wohnt im Haushalt der Mutter [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 14.05.2002 (I 43/97)

Treuhandverhältnis über Darlehensforderung - Initiative bei Erstellung des Vertragsbündels - Rechtliche Stellung des Treugebers

Streitig ist, ob Darlehenszinsen durch das Doppelbesteuerungsabkommen mit den Niederlanden von der deutschen Besteuerung freigestellt werden. Die Klägerin ist eine Kapitalgesellschaft mit Sitz im Inland. Mit Vertrag [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 06.11.2002 (V 204/00)

Abziehbarkeit eines häuslichen Arbeitszimmers eines Versicherungsvermittlers

Die Beteiligten streiten über den unbegrenzten Abzug der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer als Betriebsausgaben bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb des Klägers. Der Kläger ist Versicherungsvermittler für [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 06.11.2002 (V 191/00)

Entwicklung ingenieurmäßiger Anwendersoftware als freiberufliche Tätigkeit

Streitig ist, ob die Tätigkeit des Klägers als Softwareentwickler zu Einkünften aus Gewerbebetrieb oder aus selbständiger Arbeit führt. Der Kläger ist Diplom-Informatiker (Universität) mit dem Vertiefungsfach [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 06.11.2002 (V 215/00)

Entwicklung ingenieurmäßiger Anwendersoftware als freiberufliche Tätigkeit

Streitig ist, ob die Tätigkeit des Klägers im Streitjahr als Software-Entwickler und EDV-Berater zu Einkünften aus Gewerbebetrieb oder aus freiberuflicher Tätigkeit führt. Der Kläger ist Dipl.-Ingenieur (FH) der [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 29.10.2002 (I 197/99)

Angemessenheit der Gesamtausstattung von Gesellschafter-Geschäftsführern; verdeckte Gewinnausschüttung durch überhöhte Gewinntantiem...

Streitig ist, inwieweit gewinnabhängige Tantiemen für die Gesellschafter-Geschäftsführer verdeckte Gewinnausschüttungen darstellen. Die Klägerin betreibt seit 1989 ein Unternehmen der Sanitärinstallation. [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 17.10.2002 (IV 476/00)

Zeitpunkt der Mindestbeteiligung nach § 13a Abs. 4 Nr. 3 ErbStG

Streitig ist, ob von Todes wegen erworbene Anteile an einer GmbH unter Berücksichtigung des Freibetrages nach § 13a Abs. 1 ErbStG und ermäßigt nach § 13a Abs. 2 ErbStG zu besteuern sind. Der Vater des Klägers, V. A. , [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 30.09.2002 (VI 228/02)

Eigenheimzulage: Eigenständige - vom Einkommensteuerveranlagungsverfahren unabhängige, - Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünft...

Streitig ist die Gewährung der Eigenheimzulage ab 1997 im Hinblick auf eine im Veranlagungsjahr 1997 vom Kläger gebildete Ansparabschreibung nach § 7g Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes - EStG - in Höhe von 300.000,-- [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 06.11.2002 (V 375/99)

Änderung bestandskräftiger Steuerbescheide

Streitig ist, ob ein bestandskräftiger Gewinnfeststellungsbescheid für das Streitjahr 1992 zu ändern ist. Der Kläger gab für das Streitjahr eine Erklärung zur gesonderten Feststellung des Gewinnes ab. In dieser [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 28.10.2002 (VI 105/99)

Beteiligungsumwandlung - vom Kommanditisten zum Komplementär - und Insichgeschäft

Streitig ist, ob der auf den Kläger im Jahr 1996 entfallende Verlust in Höhe von 846.049,00 DM sofort ausgleichs- bzw. rücktragsfähig oder nach § 15a des Einkommensteuergesetzes - EStG - nur verrechenbar ist. Die Firma [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 17.10.2002 (VI 69/02)

Unterhaltszahlungen eines beschränkt Steuerpflichtigen an seine unbeschränkt steuerpflichtige Ehefrau sind einkommensteuerpflichti...

Streitig ist, ob und in welcher Höhe Unterhaltsleistungen des im Ausland (Monaco) lebenden Ehemannes an seine im Inland lebende Frau (Klägerin) bei dieser als wiederkehrende Bezüge nach § 22 Nr. 1 EStG zu versteuern [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 26.09.2002 (I 119/99)

Arbeitsplatz eines Lehrers, der auch in der Schulleitung tätig ist

Streitig ist, ob die Aufwendungen für ein Arbeitszimmer bis zu einem Betrag von 2.400 DM jährlich als Werbungskosten abziehbar sind. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin ist als [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 19.09.2002 (I 201/02)

Unentgeltliche Mehrarbeit keine Werbungskosten

Die Kläger wurden im Streitjahr 1999 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Kläger bezog als Kaufmann Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Im Rahmen eines Sanierungstarifvertrages zwischen seinem Arbeitgeber [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 26.09.2002 (IV 425/00)

Fortgeltung einer Zahlungsanweisung an das Finanzamt nach Wechsel der Veranlagungsart

Streitig ist, ob der Steuererstattungsanspruch der Klägerin durch Überweisung des Erstattungsbetrages i. H. v. 5.480,30 DM auf das Konto ihres getrennt lebenden Ehemannes erloschen ist. Die Klägerin und ihr Ehemann [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 17.09.2002 (III 152/02)

Festsetzung des Prüfungsbeginns einer Außenprüfung

Streitig sind die Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung gegen die Klägerin und die Festsetzung des Prüfungsbeginns. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts in Liquidation, die aus den Gesellschaftern A [...]

FG Nürnberg - Beschluss vom 13.08.2002 (IV 81/02)

Zur Frage, ob § 1 Abs. 2 a GrEStG auch bei einem Gesellschafterwechsel einer werbenden Personengesellschaft anzuwenden ist

I. Im Hauptsacheverfahren (Az.: IV 80/2002) ist streitig, ob der durch das Jahressteuergesetz 1997 vom 20. 12. 1996 (BGBl I 1996, 2049 - JStG 1997) neu eingefügte § 1 Abs. 2 a GrEStG einschränkend dahin auszulegen ist, [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 28.11.2002 (IV 566/00)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Klagefrist

Streitig ist, ob Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Klagefrist zu gewähren ist und mit welchem Ertragsanteil eine Erwerbsunfähigkeitsrente der Einkommensteuer unterliegt. Der am X.X.1963 [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 06.11.2002 (III 252/01)

Kein Ansatz von Auslandsübernachtungspauschalen, die zu einer offensichtlich unzutreffenden Besteuerung führen

I. Streitig ist, ob dem Kläger die in Abschn. 40 Lohnsteuer-Richtlinien - LStR - 1998 / 1999 vorgesehenen Pauschbeträge für Übernachtung (Auslandsübernachtungsgelder) zustehen. Der ledige Kläger wird einzeln zur [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 19.06.2002 (V 13/00)

Die erweiterte Kürzung gem. § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG gilt dann nicht, wenn die Grundstücksverwaltung über den Rahmen einer Vermögensverwaltung...

Streitig ist, ob der Klägerin trotz der zur Absicherung von Krediten an die Firma Xxx GmbH & Co KG gegenüber den Gläubigerbanken eingegangen Verbindlichkeiten die erweiterte Kürzungsmöglichkeit des Gewerbeertrags nach [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 11.12.2002 (III 7/02)

Umfang der Änderungsbefugnis nach § 165 Abs. 2 S. 1 AO

1. Die Klägerin ist akademisch ausgebildete Geoökologin. Sie ist verheiratet und Mutter zweier Kinder. In den Streitjahren 1997 und 1998 übte sie keinen Beruf aus. Angabegemäß hatte sie 1995 mit einer Ausbildung zur [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 05.12.2002 (VI 107/00)

Gemeinsame Nutzung eines Arbeitszimmers

Streitig ist, ob und in welchem Umfang die Klägerin gemeinsam mit ihrem Ehemann (Kläger) das häusliche Arbeitszimmer genutzt hat und in welcher Höhe sie Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer als Werbungskosten [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 28.11.2002 (VII 265/99)

Vermietete Eigentumswohnung in Seniorenwohnanlage dient Wohnzwekken

Streitig ist, ob eine vermietete Eigentumswohnung in einer Wohnanlage für sog. betreutes Wohnen 'Wohnzwecken' i. S. der §§ 7 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 a, 9 a Satz 1 Nr. 2 EStG 1997 diente, d. h. bei der Ermittlung der [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 30.10.2002 (VII 278/99)

Vermietete Pflegezimmer in Altenpflegeheim dienen Wohnzwecken

Streitig ist, ob die Vermietung von zwei im Sondereigentum des Klägers stehenden Pflegezimmern in einem Altenpflegeheim 'zu Wohnzwecken' i. S. der §§ 7 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 a, 9 a Satz 1 Nr. 2 EStG 1996 bzw. 1997 [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 13.06.2002 (VII 166/99)

Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung an nahe Angehörige

Streitig ist, ob Verluste, die die Klägerin aus der Vermietung eines Einfamilienhauses an ihre Tochter bzw. ihren Schwiegersohn erzielt hat, unter dem Gesichtspunkt der Liebhaberei einkommensteuerlich unbeachtlich [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 19.02.2002 (II 448/01)

Umsätze eines Sporttherapeuten fallen nicht unter § 4

Streitig ist, ob der Kläger als Sporttherapeut gemäß § 4 Nr. 14 UStG umsatzsteuerfreie Umsätze tätigt. Der Kläger war als Diplom-Sportlehrer vom 01.04.1996 bis 07.10.1998 als Sporttherapeut beim ambulanten Rehazentrum [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 07.02.2002 (IV 303/01)

Änderung eines bestandskräftigen Kindergeldbescheides wegen eines rückwirkenden Ereignisses

Strittig ist, ob die Voraussetzungen für eine Änderung des Bescheides über die Festsetzung von Kindergeld vom 9. 8. 2000 vorliegen. Mit Antrag vom 6. 12. 1999 beantragte der Kläger Kindergeld für den am 27. 5. 1995 [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 31.01.2002 (IV 308/01)

Kindergeld - eigene Bezüge des Kindes

Streitig ist, ob im Hinblick auf die Bezüge des Kindes ein Kindergeldanspruch besteht. Mit Antrag vom 16. 4. 2001 beantragte die Klägerin für ihren am 24. 3. 1979 geborenen Sohn A. Kindergeld. A. leistete vom 1. 7. [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 31.01.2002 (IV 186/99)

Zeitpunkt der Ausführung einer Schenkung bei einer unentgeltlichen Kapitalüberlassung

Streitig ist der Zeitpunkt der Ausführung einer Schenkung. Laut notariellem Schuldanerkenntnis vom 2. 1. 1996 schuldet der Kläger seinem Vater S. H. seit dem 1. 5. 1995 eine darlehensweise überlassene Summe von 340.000 [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 16.01.2002 (III 12/98)

Leistungsempfänger bei Überzahlung an Abtretungsempfänger; Rückforderungsanspruch nach § 37 Abs. 2 AO; Einwand von Treu und Glaube...

Streitig ist die Rückforderung einer Einkommensteuererstattung. Der Kläger ist als Abtretungsempfänger in einer Abtretungsanzeige des Herrn Y vom 2. 1. 1995 über einen Betrag von 250 DM eingetragen. Aufgrund einer [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 27.06.2002 (II 379/99)

Haftung des GmbH-Geschäftsführers

Strittig ist, ob die Klägerin zu Recht in Haftung genommen wurde. Die Klägerin war Geschäftsführerin der Fa. ... der nach § 6b des Gesellschaftsvertrags vom 16. 10. 1995 als Komplementärin der Fa. deren [...]

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