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FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.04.2002 (7 K 567/98)

Zur Beurteilung des Fortbestands der Vorsteuerabzugsberechtigung ist allein auf die im Zeitpunkt der Lieferung oder sonstigen Leistung...

Streitig ist, ob für den Vorsteuerabzug die Absicht ausreicht, mit den zum Vorsteuerabzug gestellten Leistungsbezügen eine Tätigkeit aufzunehmen, die zu nichtabzugsschädlichen Umsätzen führt, wenn später tatsächlich [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 23.04.2002 (3 V 67/02)

Umsatzsteuersonderprüfung bei Vorsteuerüberschüssen: zur Zulässigkeit der nachträglichen Erweiterung des Prüfumfanges; Antrag...

I. Die Beteiligten streiten im Rahmen des gerichtlichen Aussetzungsverfahrens um die Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Umsatzsteuersonderprüfung. Der Antragsteller (nachfolgend: ASt) betreibt ein Unternehmen des [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.09.2002 (IV 174/01)

Zur Frage der Beendigung einer umsatzsteuerlichen Organschaft bei Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters

Zwischen den Beteiligten ist streitig, zu welchem Zeitpunkt die Organschaft zwischen dem Kläger (Kl.) als Organträger und der Organgesellschaft, der A (GmbH), beendet war. Dem Streit liegt im Wesentlichen folgender [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 14.11.2002 (II 179/00)

Leistungen einer Dentalhygienikerin nicht umsatzsteuerfrei

Streitig ist, ob die von der Klägerin als Dentalhygienikerin erzielten Umsätze nach § 4 Nr. 14 UStG steuerfrei sind. Die 1958 geborene Klägerin erwarb nach in englischer Sprache von verschiedenen Einrichtungen in den [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.07.2002 (3 K 66/99)

Auftragsforschung des gemeinnützigen Betreibers eines Herz- und Rehabilitationszentrums als Zweckbetrieb?; Körperschaftsteuer 1989;...

Streitig ist, inwieweit durch die vom klagenden Verein in Verbindung mit seinem Krankenhausbetrieb durchgeführten medizinischen Forschungen und dabei erzielten Einnahmen ein steuerpflichtiger wirtschaftlicher [...]
FG Köln - Urteil vom 23.07.2002 (3 K 5372/99)

Ermäßigter Steuersatz auf Lieferung von Multimediaboxen

Streitig ist, ob auf die Lieferung von Multimediaboxen der ermäßigte Steuersatz oder der Regelsteuersatz anzuwenden ist. Die Klägerin ist eine GmbH. Gegenstand ihres Unternehmens ist der Vertrieb von [...]
FG München - Urteil vom 27.06.2002 (14 K 770/01)

Entschädigung für Aufgabe des Testamentsvolltreckeramtes nicht umsatzsteuerpflichtig; Umsatzsteuer 1995 (Untätigkeitsklage)

I. Streitig ist, ob eine Entschädigung für die vorzeitige Aufgabe des Amtes eines Testamentsvollstreckers Entgelt für eine steuerbare Leistung ist. Mit Testament des Erblassers ... wurde der Kläger auf Lebenszeit zum [...]
FG Saarland - Urteil vom 25.09.2002 (1 K 316/99)

Vorsteuerabzug; Abdeckrechnung; Scheinunternehmer; Nachweis; Barzahlung; Umsatzsteuer 1991

Die Klägerin, eine GmbH, betreibt seit 1978 eine Bauunternehmung. Nachdem die Veranlagung zur Umsatzsteuer 1991 zunächst erklärungsgemäß durchgeführt worden war, stellte die Steuerfahndung 1994 fest, dass die Klägerin [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.03.2002 (IV 37/99)

Personalgestellung als mit dem Betrieb eines Krankenhauses eng verbundener Umsatz i. S. d. § 4 Nr. 16 Buchst. a UStG

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die aus Personalgestellung an eine radiologische Gemeinschaftspraxis erzielten Entgelte des Klägers (Kl.) steuerpflichtige oder nach § 4 Nr. 16 a Umsatzsteuergesetz (UStG) [...]
FG Hamburg - Urteil vom 26.02.2002 (I 1032/97)

Umsatzsteuerbefreiung für selbständig tätigen Musiklehrer

Streitig ist, ob die Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 UStG für einen selbständig tätigen Musiklehrer in Anspruch genommen werden kann. Der Kläger war im Streitjahr 1992 Musiklehrer an der Musikschule A und der [...]
FG Hessen - Beschluss vom 23.07.2002 (6 V 2036/02)

Sicherheitsleistung; Aussetzung der Vollziehung; Spielautomat; Umsatz; Steuerfrei - Keine Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze mit Spielautomate...

I. Die Antragstellerin erzielte im Streitjahr Umsätze aus Unterhaltungs- und Glücksspielautomaten, die sie in ihren Voranmeldungen und in ihrer Umsatzsteuerjahreserklärung als steuerfrei erklärte. Der Antragsgegner [...]
FG München - Beschluss vom 17.09.2002 (14 V 3480/02)

Zu den Voraussetzungen des Ausfuhrnachweises (Abnehmernachweis) bei Einkäufen von Drittlandsreisenden im Duty-Free-Shop eines Flughafens...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob und wie der Abnehmer- und Ausfuhrnachweis bei Verkäufen in den Duty-free-Shops der Organtochter der Antragstellerin im Abflug-/Transitbereich (Auslandswarteraum) des [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.05.2002 (14 V 37/01)

Option zur Steuerpflicht bei Gebäudevermietung oder -verpachtung an Kleinunternehmer unzulässig; Aussetzung der Vollziehung (Umsatzsteuer...

I. Im Rahmen der Umsatzsteuerveranlagungen für die Jahre 1995 bis 1997 einer Grundstücksgemeinschaft, die Atelier- und Ausstellungsräume an eine Galeristin (in den streitigen Veranlagungszeiträumen Kleinunternehmerin [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 23.05.2002 (4 V 1466/02 A (Vta, Z, EU))

Einlagerung; Zoll; Zigaretten; Besitzwille; Einwirkungsmöglichkeit - Besitzwille und konkrete Einwirkungsmöglichkeit bei Einlagerung...

I. Die Antragstellerin bewohnte mit ihrem Lebensgefährten, H, und zwei Kindern eine von ihr angemietete Wohnung in der Straße in . Zu dieser Wohnung gehörte eine gleichfalls von der Antragstellerin angemietete Garage. [...]
FG Hamburg - Urteil vom 25.03.2002 (VII 245/99)

Einnahmen eines gemeinnützigen Verbandes aus sog. Jahressichtmarken - echter Mitgliedsbeitrag?

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Einnahmen aus den sogenannten Jahressichtmarken als echte Mitgliedsbeiträge zu behandeln sind und insoweit nicht der Umsatzsteuer unterliegen. Der Kläger ist ein im [...]
FG Hamburg - Urteil vom 14.03.2002 (VI 20/00)

Kassentechnische Abrechnung ist nicht Teil des USt-Bescheides

Der Kläger ist von Beruf Rechtsanwalt. Am 02.06.1999 erließ der Beklagte einen Bescheid für 1996 über Umsatzsteuer, mit dem eine Umsatzsteuer von 23.757 DM festgesetzt wurde. Die Besteuerungsgrundlagen wurden [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.05.2002 (3 K 131/00)

Verkauf eines Binnenschiffs keine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen; Vorsteuerabzug bei zu Unrecht erfolgter Rechnungsberichtigung;...

Der Kläger erwarb im September 1998 das im Binnenschiffsregister des Amtsgerichts W. (BSR-Nr.) eingetragene Tankmotorschiff 1 (im folgenden: TMS 1) von dem Beigeladenen. Dieses kann aufgrund seiner Bauart und [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.07.2002 (1 K 459/00)

Keine Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen eines Heileurythmisten mangels Regelerstattung durch die Sozialversicherungsträger; Umsatzsteuer...

Streitig ist, ob Leistungen des Klägers, eines Heileurythmisten, in den Streitjahren nach § 4 Nr. 14 steuerfrei sind. Das Verfahren befindet sich im 2. Rechtsgang. Das Finanzgericht Baden-Württemberg gab der Klage I [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 04.06.2002 (10 K 1599/98 H (U))

Haftung für Umsatzsteuer bei befristeter BGB-Gesellschaft

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger für Umsatzsteuern haftet, die nach Auffassung des beklagten Finanzamts (FA) als Folge von Lieferungen und Leistungen entstanden sein sollen, die die im Jahr 1991 [...]
FG München - Urteil vom 24.04.2002 (14 K 4520/97)

Anforderungen an die Leistungsangaben in Abrechnungspapieren für den Vorsteuerabzug; Anforderungen an den Buch- und Belegnachweis...

I. Der Kläger betrieb nach seinen Angaben in den Streitjahren 1994 und 1995 bis November 1995 einen Handel mit hochwertigen Uhren verschiedener Hersteller. Die Uhren seien in Deutschland insbesondere von ... bezogen [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 23.04.2002 (II 269/01)

Betrieb einer Bauschuttdeponie als Grundstücksvermietung an die entsorgungspflichtige Gebietskörperschaft - Bauschuttdeponie als...

Streitig ist, ob die Umsätze aus Sandabbau und Bauschuttdeponie aufgrund des Vertrauensschutzes infolge früherer Sachbehandlung durch das Finanzamt auch im Streitjahr gemäß § 24 Abs. 2 Satz 2 UStG als Nebenbetrieb der [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.05.2002 (IV 303/00)

Abgrenzung von Arzneiwaren zu Lebensmitteln

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Entgelte aus dem Verkauf eines bestimmten Produkts als Arzneimittel dem Regelsteuersatz oder als Ergänzungslebensmittel dem ermäßigten Steuersatz unterliegen. Der Klage [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 05.07.2002 (4 V 7185/01 A (H))

Einfuhrumsatzsteuer; Insolvenz; Abfertigung; Zollrechtlich freier Verkehr; Geschäftsführerverschulden; Haftungsquote; Kompensation;...

Der Antragsteller (Ast) war seit 1997 alleiniger Geschäftsführer der B GmbH (B) mit Sitz in C. Gegenstand der B, deren Stammkapital 51.000 DM betrug, waren Handel und Vertrieb sowie Im- und Export von Waren aller Art. [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 26.06.2002 (4 K 4798/00 EU)

Tarifierung; Sammlungsstück; Gebrauchsgegenstand; Völkerkundlicher Wert; Zoll; Einreihung; Philippinen; Bildhauerkunst; Alltagsgebrauch...

Der Kläger (Kl) meldete am 21.01.1997 beim Zollamt des Beklagten (Bekl) die Überführung einer Sendung ethnografischer Stücke von den Philippinen zum zollrechtlich freien Verkehr an, wobei der Kl die Sendung als [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 30.05.2002 (5 K 719/98)

Umsatzsteuer; Repräsentationseigenverbrauch; Wohnmobil - Kein Repräsentationseigenverbrauch durch Aufwendungen für ein Wohnmobi...

Der Kläger erwarb im Jahr 1992 zwei Wohnmobile, die er teilweise vermietete und teilweise selbst nutzte. In seinen Umsatzsteuererklärungen für die Streitjahre erklärte er die erzielten Erlöse aus der Fremdvermietung [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 21.03.2002 (5 K 189/98)

Umsatzsteuer; Selbständigkeit; Unternehmereigenschaft; Leistungsempfänger; Vertreter - Die Selbständigkeit (des Leistenden) als...

Die Klägerin ist selbständig tätig und betreibt einen Handel mit Nutzfahrzeugen und Baumaschinen. Einen Teil der Fahrzeuge, mit denen sie Handel trieb, erwarb sie von der Firma Merc. in Hamburg. Frau J. hat am 23. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 10.01.2002 (5 K 340/99)

Umsatzsteuerbefreiung; Prostituierte; Grundstücksvermietung; Nutzungsüberlassung; Miete - Keine steuerfreie Grundstücksvermietung...

Streitig ist, ob die Überlassung von Räumlichkeiten an Prostituierte zur Ausübung ihrer Tätigkeit nach § 4 Nr. 12 a UStG von der Umsatzsteuer befreit ist. Die Klägerin ist Pächterin eines Ladenlokals, das sie an [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.07.2002 (3 K 67/99)

Auftragsforschung des gemeinnützigen Betreibers eines Herz- und Rehabilitationszentrums als Zweckbetrieb; Körperschaftsteuer 1990-1993;...

Streitig ist, inwieweit durch die vom klagenden Verein in Verbindung mit seinem Krankenhausbetrieb durchgeführten medizinischen Forschungen und dabei erzielten Einnahmen ein steuerpflichtiger wirtschaftlicher [...]
FG Berlin - Beschluss vom 11.07.2002 (7 B 7141/02)

Vorsteuerberichtigung bei Änderung der für den Vorsteuerabzug maßgeblichen Verhältnisse

Die Beteiligten streiten über die Berechtigung des Antragsgegners zur Berichtigung des Vorsteuerabzugs, da sich die für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgeblichen Verhältnisse bereits vor der ersten Verwendung [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 17.05.2002 (III 256/01)

Umsatzsteuer: Widerruf der Option zur Regelbesteuerung

Streitig ist, ob die Klägerin ihre Option zur Umsatzsteuer aus der Umsatzsteuererklärung 1994 durch Schreiben vom 06. Dezember 1996 wirksam widerrufen hat und so als Kleinunternehmerin von der Umsatzsteuer für die [...]
FG Hessen - Urteil vom 18.03.2002 (13 K 4596/01)

Umsatzsteuer; Leistungsempfänger; EDV; Dienstleistung; Ausland; Vorsteuer - Leistungsempfänger bei Zwischenschaltung einer ausländischen...

Die Beteiligten streiten darum, in welchem Umfang Beratungsleistungen des Klägers umsatzsteuerpflichtig sind. Der Kläger war im EDV-Bereich als selbständiger Unternehmensberater tätig. Aufgrund seiner für die [...]
FG Saarland - Beschluss vom 30.08.2002 (1 V 342/02)

Umsatzbesteuerung von Geldspielautomatenumsätzen; Aussetzung der Vollziehung betr. den Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheid für April...

I. Die Antragstellerin führt Umsätze durch das Betreiben von Geldspielautomaten und Unterhaltungsgeräten aus. Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob diese Umsätze - ebenso wie vergleichbare Umsätze einer [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 08.01.2002 (5 V 5796/01 A (U))

Fitnessstudio; Mitgliedsbeiträge; Steuersatz; Saunanutzung; Gesamtentgelt; Einheitliche Leistung - Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz...

Der Antragsteller betreibt unter anderem ein Fitness-Studio und bietet hierbei in Form einer 'Mitgliedschaft' im 'Club' verschiedene Leistungen an. Nach den bei den Akten befindlichen Vertragsgestaltungen waren dies [...]
FG Hamburg - Urteil vom 16.07.2002 (VII 46/00)

Heranziehung der Kostenerstattungen von Unterstützungskassen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die als Kostenerstattungen bezeichneten Einnahmen des Vereins der Umsatzsteuer unterliegen. Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der nicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG von [...]
FG Hamburg - Urteil vom 20.03.2002 (I 156/98)

Vorsteuerabzugsberechtigung einer Personengesellschaft

Streitig ist die Vorsteuerabzugsberechtigung einer Personengesellschaft (Anwaltssozietät). Die Kläger sind Gesellschafter einer Anwaltssozietät. Im Streitjahr erwarb entweder die Sozietät oder der Kläger zu 2) - das [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.06.2002 (3 K 1277/98)

Keine Umsatzsteuer aufgrund einer Gutschrift bei fehlender Lieferung

Streitig ist die Abzugsfähigkeit von Vorsteuern. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist der Handel mit und die Verarbeitung von Metall- und Kunststoffen. Da die Klägerin für das Jahr 1991 keine [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 25.02.2002 (1 K 767/00)

Umsatzsteuerbefreiung für sog. gemischte Garantie eines Kraftfahrzeughändlers; Umsatzsteuer 1997

Der Kläger betreibt ein Autohaus. Er veräußert sowohl Neu- als auch Gebrauchtwagen. Die Gebrauchtwagenverkäufe versteuert der Kläger nach § 25a Umsatzsteuergesetz - UStG - (Differenzbesteuerung). Beim Abschluss eines [...]
FG Münster - Urteil vom 14.03.2002 (5 K 8038/98 U)

Leistungsaustausch zwischen Gläubigern und Konkursmasse

Streitig ist, ob eine steuerbare und steuerpflichtige Leistung vorliegt. Der Kläger (Kl.) ist Konkursverwalter (KV) über das Vermögen der Firma ... KG. Im Eigentum der KG stand ein bebautes Grundstück, das mit [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.09.2002 (6 K 41/99)

Abzugsfähigkeit der Schulden einer Personengesellschaft aus der im Ergebnisabführungsvertrag mit einem verbundenen Unternehmen eingegangenen...

Streitig ist, ob die Verbindlichkeit gegenüber dem verbundenen Unternehmen aus der im Gewinnabführungsvertrag versprochenen Verlustübernahme bei der Ermittlung des Einheitswerts des Betriebsvermögens zu berücksichtigen [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.09.2002 (13 K 185/98)

Wiedereinsetzung bei Vorschulden der zur Sichtung des Posteingangs hinzugezogenen Hilfsperson; Beginn der Frist für den Wiedereinsetzungsantrag;...

Streitig ist, ob dem Kläger wegen Versäumnis der Einspruchsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 110 Abgabenordnung (AO) zu gewähren ist bzw. die erlassenen Steuerbescheide nichtig sind. Der Kläger (Kl.) [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.08.2002 (2 K 244/01)

Verlängerung der Frist zwischen Anschaffung und Veräußerung bei privaten Grundstücken von 2 auf 10 Jahre durch das Steuerentlastungsgesetz...

Streitig ist, ob die Verlängerung der Frist zwischen Anschaffung und Veräußerung von privaten Grundstücken von 2 auf 10 Jahre durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 (StEntlG 99 ff.) verfassungswidrig ist. Der [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.08.2002 (2 K 8/00)

Berücksichtigungsfähigkeit des Antrags auf Ermäßigung des Einkommensteuerbescheids nach § 35 EStG nur bis zur Bestandskraft des...

Streitig ist die Gewährung einer Steuerermäßigung nach § 35 Einkommensteuergesetz (EStG). Die Kläger sind vom beklagte Finanzamt (FA) zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der Kläger ist neben seiner Mutter [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.08.2002 (2 K 40/00)

Kindergeld: Beurlaubung vom Studium als Unterbrechung der Ausbildung; Kindergeld - Prozeßkostenhilfe -

Streitig ist, ob der Anspruch auf Kindergeld wegen Unterbrechung der Berufsausbildung entfallen ist. Der am 14. März 1973 geborene Sohn des Klägers studierte seit 1994 an der Universität das mit dem Diplom [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 12.07.2002 (1 K 297/00)

Berücksichtigung einer in einem Kürzungsmonat geleisteten Gehaltsrückzahlung bei der Ermittlung der eigenen Einkünfte und Bezüge...

Streitig ist, ob der Kläger für seinen volljährigen Sohn A. von Januar 2000 bis Juli 2000 Kindergeld beanspruchen kann. ... hat am 4. Juli 2000 die Gesellenprüfung abgelegt und seine Berufsausbildung bei der D. C. AG [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.07.2002 (3 K 119/99)

Betriebliche Veranlassung einer zum 50. Geburtstag des Geschäftsführers veranstalteten Betriebsfeier; Körperschaftsteuer 19..

Streitig ist, ob Aufwendungen der Klägerin für eine Veranstaltung anlässlich des 50. Geburtstages des Vorsitzenden der Geschäftsführung als Betriebsausgaben abziehbar oder verdeckte Gewinnausschüttung sind, die den [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.05.2002 (2 K 201/01)

Tätigkeitsort eines Binnenschiffers im Sinne des DBA/Schweiz; Einkommensteuer 1999

Streitig ist im Veranlagungszeitraum 1999, ob die Arbeitseinkünfte des Klägers in Deutschland besteuert werden können. Der verheiratete Kläger ist in der Bundesrepublik Deutschland wohnhaft und als Rheinschiffer bei [...]
FG Berlin - Urteil vom 25.06.2002 (7 K 4345/00)

Zur Behandlung von Einlagen im Rahmen des § 15a EStG

Der Kläger ist seit 1992 atypisch stiller Gesellschafter der beigeladenen X-GmbH & Co. KG - nachfolgend: KG -. Bereits 1992 war sein Anteil am laufenden Verlust höher als seine Beteiligungseinlage von 650.000,00 DM. [...]
FG Berlin - Urteil vom 30.05.2002 (9 K 9102/99)

Abfluss von Werbungskosten bei Gewährung eines Aufwendungsdarlehens

Die Kläger sind Gesellschafter einer Ende 1991 gegründeten Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die auf dem gesellschaftseigenen Grundstück ... in Berlin ... ein Mehrfamilienhaus mit 28 Wohnungen im öffentlich geförderten [...]
FG Berlin - Gerichtsbescheid vom 04.03.2002 (7 K 7416/01)

Eigengeld unterliegt nicht den Pfändungsschutzbestimmungen

Der Kläger schuldete dem Beklagten am 16. August 2000 Steuern und steuerliche Nebenleistungen in Höhe von 9.085,36 DM, die größtenteils seit 1995 fällig waren. Zahlungen darauf wurden nicht geleistet. Mit Urteil des [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 06.06.2002 (II 49/01)

Aufwendungen für Kursus in Biodynamischer Psychologie als Werbungskosten

Die Beteiligten streiten darüber, ob Teilnahmegebühren für einen Kursus der 'Biodynamischen Psychologie' als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit berücksichtigungsfähig sind. Der im Jahr 1959 [...]