Rechtsprechung | 2002 | Sonstige - Kanzleitrainer Online

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.09.2002 (2 Ws 184/02; 2 Ws 185/02)

I. Mit Anschuldigungsschrift vom 1. Februar 2002 legt die Generalstaatsanwaltschaft den Berufsangehörigen zur Last, im Jahre 2001 ihre Berufspflichten als Steuerberater dadurch schuldhaft verletzt zu haben, dass sie [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.09.2002 (2 Ws 185/02)

I. Mit Anschuldigungsschrift vom 1. Februar 2002 legt die Generalstaatsanwaltschaft den Berufsangehörigen zur Last, im Jahre 2001 ihre Berufspflichten als Steuerberater dadurch schuldhaft verletzt zu haben, dass sie [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 12.03.2002 (2 Ss 56/01)

I. Das Landgericht hat die Angeklagten in zweiter Instanz von dem Vorwurf der gemeinschaftlichen vollendeten und versuchten Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO aus rechtlichen Gründen freigesprochen, nachdem [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.09.2002 (6 K 41/99)

Abzugsfähigkeit der Schulden einer Personengesellschaft aus der im Ergebnisabführungsvertrag mit einem verbundenen Unternehmen eingegangenen...

Streitig ist, ob die Verbindlichkeit gegenüber dem verbundenen Unternehmen aus der im Gewinnabführungsvertrag versprochenen Verlustübernahme bei der Ermittlung des Einheitswerts des Betriebsvermögens zu berücksichtigen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.09.2002 (13 K 185/98)

Wiedereinsetzung bei Vorschulden der zur Sichtung des Posteingangs hinzugezogenen Hilfsperson; Beginn der Frist für den Wiedereinsetzungsantrag;...

Streitig ist, ob dem Kläger wegen Versäumnis der Einspruchsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 110 Abgabenordnung (AO) zu gewähren ist bzw. die erlassenen Steuerbescheide nichtig sind. Der Kläger (Kl.) [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.08.2002 (2 K 244/01)

Verlängerung der Frist zwischen Anschaffung und Veräußerung bei privaten Grundstücken von 2 auf 10 Jahre durch das Steuerentlastungsgesetz...

Streitig ist, ob die Verlängerung der Frist zwischen Anschaffung und Veräußerung von privaten Grundstücken von 2 auf 10 Jahre durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 (StEntlG 99 ff.) verfassungswidrig ist. Der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.08.2002 (2 K 8/00)

Berücksichtigungsfähigkeit des Antrags auf Ermäßigung des Einkommensteuerbescheids nach § 35 EStG nur bis zur Bestandskraft des...

Streitig ist die Gewährung einer Steuerermäßigung nach § 35 Einkommensteuergesetz (EStG). Die Kläger sind vom beklagte Finanzamt (FA) zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der Kläger ist neben seiner Mutter [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.07.2002 (3 K 66/99)

Auftragsforschung des gemeinnützigen Betreibers eines Herz- und Rehabilitationszentrums als Zweckbetrieb?; Körperschaftsteuer 1989;...

Streitig ist, inwieweit durch die vom klagenden Verein in Verbindung mit seinem Krankenhausbetrieb durchgeführten medizinischen Forschungen und dabei erzielten Einnahmen ein steuerpflichtiger wirtschaftlicher [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.08.2002 (2 K 40/00)

Kindergeld: Beurlaubung vom Studium als Unterbrechung der Ausbildung; Kindergeld - Prozeßkostenhilfe -

Streitig ist, ob der Anspruch auf Kindergeld wegen Unterbrechung der Berufsausbildung entfallen ist. Der am 14. März 1973 geborene Sohn des Klägers studierte seit 1994 an der Universität das mit dem Diplom [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 12.07.2002 (1 K 297/00)

Berücksichtigung einer in einem Kürzungsmonat geleisteten Gehaltsrückzahlung bei der Ermittlung der eigenen Einkünfte und Bezüge...

Streitig ist, ob der Kläger für seinen volljährigen Sohn A. von Januar 2000 bis Juli 2000 Kindergeld beanspruchen kann. ... hat am 4. Juli 2000 die Gesellenprüfung abgelegt und seine Berufsausbildung bei der D. C. AG [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.07.2002 (3 K 119/99)

Betriebliche Veranlassung einer zum 50. Geburtstag des Geschäftsführers veranstalteten Betriebsfeier; Körperschaftsteuer 19..

Streitig ist, ob Aufwendungen der Klägerin für eine Veranstaltung anlässlich des 50. Geburtstages des Vorsitzenden der Geschäftsführung als Betriebsausgaben abziehbar oder verdeckte Gewinnausschüttung sind, die den [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.07.2002 (3 K 67/99)

Auftragsforschung des gemeinnützigen Betreibers eines Herz- und Rehabilitationszentrums als Zweckbetrieb; Körperschaftsteuer 1990-1993;...

Streitig ist, inwieweit durch die vom klagenden Verein in Verbindung mit seinem Krankenhausbetrieb durchgeführten medizinischen Forschungen und dabei erzielten Einnahmen ein steuerpflichtiger wirtschaftlicher [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.05.2002 (2 K 201/01)

Tätigkeitsort eines Binnenschiffers im Sinne des DBA/Schweiz; Einkommensteuer 1999

Streitig ist im Veranlagungszeitraum 1999, ob die Arbeitseinkünfte des Klägers in Deutschland besteuert werden können. Der verheiratete Kläger ist in der Bundesrepublik Deutschland wohnhaft und als Rheinschiffer bei [...]

FG Berlin - Urteil vom 25.06.2002 (7 K 4345/00)

Zur Behandlung von Einlagen im Rahmen des § 15a EStG

Der Kläger ist seit 1992 atypisch stiller Gesellschafter der beigeladenen X-GmbH & Co. KG - nachfolgend: KG -. Bereits 1992 war sein Anteil am laufenden Verlust höher als seine Beteiligungseinlage von 650.000,00 DM. [...]

FG Berlin - Urteil vom 30.05.2002 (9 K 9102/99)

Abfluss von Werbungskosten bei Gewährung eines Aufwendungsdarlehens

Die Kläger sind Gesellschafter einer Ende 1991 gegründeten Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die auf dem gesellschaftseigenen Grundstück ... in Berlin ... ein Mehrfamilienhaus mit 28 Wohnungen im öffentlich geförderten [...]

FG Berlin - Beschluss vom 11.07.2002 (7 B 7141/02)

Vorsteuerberichtigung bei Änderung der für den Vorsteuerabzug maßgeblichen Verhältnisse

Die Beteiligten streiten über die Berechtigung des Antragsgegners zur Berichtigung des Vorsteuerabzugs, da sich die für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgeblichen Verhältnisse bereits vor der ersten Verwendung [...]

FG Berlin - Gerichtsbescheid vom 04.03.2002 (7 K 7416/01)

Eigengeld unterliegt nicht den Pfändungsschutzbestimmungen

Der Kläger schuldete dem Beklagten am 16. August 2000 Steuern und steuerliche Nebenleistungen in Höhe von 9.085,36 DM, die größtenteils seit 1995 fällig waren. Zahlungen darauf wurden nicht geleistet. Mit Urteil des [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 06.06.2002 (II 49/01)

Aufwendungen für Kursus in Biodynamischer Psychologie als Werbungskosten

Die Beteiligten streiten darüber, ob Teilnahmegebühren für einen Kursus der 'Biodynamischen Psychologie' als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit berücksichtigungsfähig sind. Der im Jahr 1959 [...]

FG Berlin - Urteil vom 22.02.2002 (3 K 3223/99)

Bedarfsbewertung eines Gebäudes auf fremdem Grund und Boden - neue Bundesländer

Die Klägerin ließ sich von ihrem Lebensgefährten die ideelle Miteigentumshälfte an einem Eigenheim schenken, das am Tage der Beurkundung des Schenkungsvertrages am ... noch im Gebäudegrundbuch verzeichnet war. Der von [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.06.2002 (VI 75/01)

Wiedereinsetzung bei Mängeln des rechtlichen Gehörs

Streitig ist, ob dem Kläger hinsichtlich seines verspätet eingelegten Einspruchs Wiedereinsetzung gem. § 110 AO zu gewähren ist. Die vom Kläger selbst gefertigte Einkommensteuererklärung für 1999 ging am 27. Januar [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.06.2002 (IV 265/99)

Ort der Gestaltung

Die Beteiligten streiten um die Entstehung von Einfuhrabgaben. Die Klägerin beliefert Fluggesellschaften mit Waren für den Verkauf an Bord der Flugzeuge. Mit Bescheid vom 03.02.1995 in Verbindung mit verschiedenen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 04.06.2002 (III 16/02)

Rückforderung doppelt gezahlten Kindergeldes durch Abrechnungsbescheid

Streitig ist, ob der Bescheid vom 16. November 2000 über die Abrechnung und Rückforderung von Kindergeld für das 2. Halbjahr 1997 rechtmäßig ist und ob der Klägerin bis einschließlich Ende Juli 1998 Kindergeld für [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.06.2002 (IV 24/00)

Tarifierung von Rettungsdecken

Im Februar und März 1996 führte die Klägerin aus China Rettungsdecken aus Kunststoff ein. Diese Rettungsdecken sind zum Einsatz bei der Erste-Hilfe-Versorgung von Unfallopfern bestimmt, die in die Decken eingewickelt [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.06.2002 (IV 33/00)

Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts unter Kaufleuten

Die Klägerin handelt mit Mineralölen. Im Juli 1998 nahm sie Geschäftsbeziehungen zu der Fa. A... (Fa. A) auf. Mit Rechnung vom 20. Juli 1998 lieferte die Klägerin das erste Mal versteuerten Dieselkraftstoff für [...]

FG Hamburg - Urteil vom 04.06.2002 (III 128/01)

Antrag auf Veranlagung zur Einkommensteuer - Fristwahrung gem. § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG

Die Klägerin begehrt die Einkommensteuer-Veranlagung, um Lohnsteuer auf die festzusetzende Einkommensteuer anrechnen zu lassen. Streitig ist, ob der notwendige Antrag auf Veranlagung binnen der Zwei-Jahres-Frist nach § [...]

FG Hamburg - Urteil vom 04.06.2002 (III 18/01)

Tätigkeit als Immobilienmakler und Grundstücksverwalter: Veräußerung des Hausverwaltungsbestandes als Teilbetriebsveräußerun...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Gewinn aus der Veräußerung eines Teils des klägerischen Einzelunternehmens als Veräußerung eines Teilbetriebes gewerbesteuerfrei ist. 1. Der Kläger war im Streitjahr als [...]

FG Hamburg - Urteil vom 30.05.2002 (VI 145/00)

Voraussetzungen für die Anerkennung eines Angehörigen-Mietverhältnisses

Streitig ist die Anerkennung von zwei Angehörigen-Mietverhältnissen. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt; sie haben zwei Töchter. Die 1970 geborene Tochter A machte zwischen 1991 und 1994 [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 30.05.2002 (V 283/01)

Aussetzung der Vollziehung ist zu gewähren, wenn das Finanzamt Darstellungen des Steuerfahndungsprüfers im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Antragstellerin - Ast - in den Streitjahren nichterklärte Einkünfte aus Kapitalvermögen durch Tafelpapiere erzielt hat. Die 86jährige Ast hat in ihren [...]

FG Hamburg - Urteil vom 30.05.2002 (VI 174/01)

Übernahme der Kosten einer Geburtstagsfeier des Gesellschafter-Geschäftsführers als Einkünfte aus Kapitalvermögen

Streitig ist, ob der Kläger dadurch Einnahmen aus Kapitalvermögen erzielt hat, dass die Aufwendungen für eine Feier anlässlich seines 50. Geburtstages durch eine Kapitalgesellschaft übernommen wurden, an der er [...]

FG Hamburg - Urteil vom 30.05.2002 (VI 55/01)

Rückwirkung einer gewerbesteuerlichen Organschaft auf den Übertragungsstichtag

Streitig ist, ob bei formwechselnder Umwandlung einer Personen- in eine Kapitalgesellschaft die gewerbesteuerliche Organschaft rückwirkend - vom Übertragungsstichtag an - gegeben ist. Die F GmbH & Co. KG (im folgenden: [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.05.2002 (IV 466/98)

Handelsübliche Qualität von Zuchtrindern

In der Zeit vom 26. September bis 16. Oktober 1991 meldete die Klägerin mit mehreren Kontrollexemplaren (KE) insgesamt 472 'lebende Hausrinder, reinrassige Zuchtrinder, weiblich, mit einem Gewicht von mehr als 250 kg' [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.05.2002 (IV 43/02)

Voraussetzungen für die Anerkennung von Dokumenten, die ein Drittland erstellt hat

I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung mehrerer Rückforderungs- und Sanktionsbescheide ohne Sicherheitsleistung. Die Antragstellerin führte im Jahre 1997 gefrorenes Rindfleisch nach Russland aus, [...]

FG Hamburg - Urteil vom 30.05.2002 (VI 18/01)

Zur Anerkennung eines Angehörigen-Mietverhältnisses bei langjähriger Mietstundung

Streitig sind Mängel von Einspruchsentscheidungen, u.a. wegen fehlender oder falscher Steuernummern. Beide Kläger sowie der am 15. Mai 1998 verstorbene Dr. B, Ehemann der Klägerin und Vater des Klägers, waren seit dem [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.05.2002 (IV 134/98)

Rückforderung der Ausfuhrerstattung

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Bescheides betreffend die Rückforderung gewährter Ausfuhrerstattung. In der Zeit vom 15.10. bis 19.12.1990 führte die Klägerin Ware nach Polen aus, die laut der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.05.2002 (II 298/01)

Häusliches Arbeitszimmer bei einem selbständig tätigen Bildjournalisten

Die Beteiligten streiten, ob der Kläger in dem Streitjahr 1999 Aufwendungen für ein Arbeitszimmer in voller Höhe einkunftsmindernd geltend machen kann. Der Kläger erzielte in dem Streitjahr als freier Bildjournalist [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.05.2002 (II 314/01)

Haftung des ehemaligen Geschäftsführers einer GmbH für einbehaltene und nicht abgeführte Lohnsteuer

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger als ehemaliger Geschäftsführer der Firma F GmbH (GmbH) für einbehaltene und nicht abgeführte Lohnsteuern haftet. Die GmbH wurde mit Gesellschaftsvertrag vom ...1996 [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 17.05.2002 (III 256/01)

Umsatzsteuer: Widerruf der Option zur Regelbesteuerung

Streitig ist, ob die Klägerin ihre Option zur Umsatzsteuer aus der Umsatzsteuererklärung 1994 durch Schreiben vom 06. Dezember 1996 wirksam widerrufen hat und so als Kleinunternehmerin von der Umsatzsteuer für die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.05.2002 (II 313/01)

Haftung des GmbH-Geschäftsführers für die Abführung von Lohnsteuer und Nebenabgaben

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin als ehemalige Geschäftsführerin der Firma F GmbH (GmbH) für einbehaltene und nicht abgeführte Lohnsteuern haftet. Die Klägerin wurde mit Gesellschafterbeschluss [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 23.05.2002 (II 328/01)

Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für die Abführung fälliger Lohnsteuern

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin als ehemalige Geschäftsführerin einer GmbH für rückständige Lohnsteuer, Kirchenlohnsteuer, Solidaritätszuschläge und Säumniszuschläge haftet. Die Klägerin war gemeinsam [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.05.2002 (IV 296/99)

Keine Wiedereinsetzung bei fehlender Ausgangskontrolle

Die Beteiligten streiten um die Entstehung einer Eingangsabgabenschuld. Mit zwischenzeitlich rechtkräftigem Urteil vom 07.10.1998 verurteilte das Amtsgericht A den Kläger wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei. Nach den [...]

FG Hamburg - Urteil vom 24.04.2002 (V 1/02)

§ 10 Abs. 3 EStG verfassungsgemäß

Die zusammen veranlagten Kläger sind verheiratet und haben drei Kinder. Der Kläger war in den Streitjahren als Lektor nichtselbständig und zusätzlich im Rahmen einer Lehrtätigkeit selbständig tätig. Der Beklagte [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.04.2002 (III 208/01)

Diebstahl eines im Betriebsvermögen gehaltenen

Der Kläger wendet sich nach dem Diebstahl eines im Betriebsvermögen gehaltenen gemischt-genutzten Pkw gegen die Qualifizierung einer Versicherungsleistung als Einnahme aus selbständiger Tätigkeit. 1. Der Kläger [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.05.2002 (V 146/01)

Anscheinsbeweis für die private Mitbenutzung

Streitig ist die Nachversteuerung der privaten Nutzung von betrieblichen Fahrzeugen nach der sog. 1%-Regelung für die Gesellschafter-Geschäftsführer der Klägerin. Die Klägerin betreibt Altbausanierung aller Art. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.05.2002 (IV 482/98)

Kein Ausschluss der Ausfuhrerstattung durch Gewichtsänderungen

Der Beklagte gewährte der Klägerin im Wege des Vorschusses gemäß Bescheid-Nr. 25... vom 13. Mai 1996 Ausfuhrerstattung in Höhe von 9.958,09 DM sowie gemäß Bescheid-Nr. 24... ebenfalls vom 13. Mai 1996 Ausfuhrerstattung [...]

FG Hamburg - Urteil vom 04.04.2002 (I 1241/97)

Aufhebung eines Kindergeldänderungsbescheides

Die Beklagte hat mit den Bescheiden vom 01.04.1997 die Kindergeldfestsetzung für das Kind C... (C.), geboren ...1963 und für das Kind B... (B.), geboren ...1966 gem. § 70 Abs. 3 EStG rückwirkend ab 01. März geändert [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.05.2002 (1 K 4360/00)

Zuschuss; öffentliche Mittel; Mehrfamilienhaus; Vermietung und Verpachtung; Mietausfallrisiko; vereinbarte Förderung; Wohnberechtigungsschein...

Zwischen den Beteiligten ist im Rahmen der Veranlagung der Kläger zur Ein-kommensteuer für 1995 und 1996 die Behandlung eines Kostenzuschusses, den der Kläger im Zuge der Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses aus [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.05.2002 (1 K 5333/00)

Schenkung; Grundstück; Auflassung; Tod; Auflassungsvormerkung; Eintragung; Zeitpunkt; Vollzug - Kein Vollzug einer Schenkung durch...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, zu welchem Zeitpunkt eine Grundstücksübertragung an die Klägerin seitens ihrer Tante erfolgt ist. Am 19. Dezember 1995 schlossen die Klägerin und ihre Tante, einen Übergabevertrag [...]

FG Köln - Beschluss vom 12.09.2002 (10 Ko 2335/02)

Mitwirkung bei der Erledigung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Prozessvertreter der Erinnerungsführer eine Erledigungsgebühr zusteht. Die Erinnerungsführer klagten im Verfahren 9 K 566/95 gegen die Einkommensteuerbescheide der Jahre 1982 [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.03.2002 (13 K 4596/01)

Umsatzsteuer; Leistungsempfänger; EDV; Dienstleistung; Ausland; Vorsteuer - Leistungsempfänger bei Zwischenschaltung einer ausländischen...

Die Beteiligten streiten darum, in welchem Umfang Beratungsleistungen des Klägers umsatzsteuerpflichtig sind. Der Kläger war im EDV-Bereich als selbständiger Unternehmensberater tätig. Aufgrund seiner für die [...]

FG Köln - Senatsbeschluss vom 20.09.2002 (10 Ko 3869/02)

Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren und Bindungswirkung des Beschlusses bei der Kostenfestsetzung

I. Der Erinnerungsführer klagte im Verfahren 5 K 6375/99 gegen die Pfändungs- und Einziehungsverfügung des Erinnerungsgegners vom ... (Drittschuldner: ... des AG ...) und im Verfahren 5 K 6386/99 gegen die Pfändungs- [...]

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