Rechtsprechung | 2002 | Sonstige | Eintrag 100 bis 150

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.04.2002 (9 K 55/98)

Verlustverrechnung; GmbH-Beteiligungsveräußerung - § 17 Abs. 2 Satz 4 Buchst. b EStG ist verfassungsgemäß und auf den jeweils...

Streitig ist, ob ein Verlust, der bei der Veräußerung einer GmbH-Beteiligung entstanden ist, mit anderen positiven Einkünften verrechnet werden kann. Die Kläger sind miteinander verheiratet und werden zur [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 21.03.2002 (5 K 189/98)

Umsatzsteuer; Selbständigkeit; Unternehmereigenschaft; Leistungsempfänger; Vertreter - Die Selbständigkeit (des Leistenden) als...

Die Klägerin ist selbständig tätig und betreibt einen Handel mit Nutzfahrzeugen und Baumaschinen. Einen Teil der Fahrzeuge, mit denen sie Handel trieb, erwarb sie von der Firma Merc. in Hamburg. Frau J. hat am 23. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.03.2002 (13 K 180/99)

Bankbürgschaft; Kapitaleinkünfte; Schuldzinsen; Schuldaufnahmezweck; Werbungskosten - Bürgschaftsaufwendungen einer Bank als bei...

Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen im Jahre 1996. Der Kläger war Gesellschafter der B. Gewerbepark GbR. Die Gesellschafter veräußerten am xx.xx [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.02.2002 (4 K 30/96)

Betriebsausgaben; Werbungskosten; Lebenshaltungskosten; Bewirtungsaufwendungen; Betriebsveranstaltung; Chefarzt; Klinikpersonal - Aufwendungen...

Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen des Klägers für eine Weihnachtsfeier mit dem Klinikpersonal. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist angestellter Chefarzt [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.01.2002 (2 K 410/98 Ki)

Kindergeld; Erstattung; Sozialhilfe; Eigenes Kind; Pflegekind; Jugendhilfeträger - Erstattung von Sozialhilfeaufwendungen aus dem...

Streitig ist, ob das Arbeitsamt aus einer Kindergeldnachzahlung einen Teilbetrag einbehalten und an den beigeladenen Landkreis erstatten durfte, weil dieser der Klägerin Sozialhilfe gewährt hatte. Die Klägerin lebte im [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.03.2002 (1 K 491/98)

Bedarfsbewertung; Mindestwert; Ertragswertverfahren; Richtwertgrundstück; Übergroßes Grundstück - Mindestwertberechnung durch Ansatz...

Umstritten ist die gesonderte Feststellung eines Grundstückswerts. Am ...1996 erbte die Klägerin (Kl.) das Grundstück .... Es war 5.790 qm groß und mit einem Wohnhaus bebaut, das im Jahre 1956 errichtet sowie 1973 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.03.2002 (13 K 44/99)

Sportlehrer; Snowboardkurs; Schulskileiterlizenz; Lehrerfortbildungskurs; Werbungskosten; Lebensführungskosten - Aufwendungen eines...

Der Kläger ist Lehrer. Er unterrichtet die Fächer Sport und Biologie. Ausweislich einer Bescheinigung der Schule leitet er die Wintersport AG. Er organisiert und betreut auch Klassenfahrten mit Wintersportinhalten. Im [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 31.01.2002 (16 K 14585/00)

Objektverbrauch; Eigenheimzulage - Wegfall der Suspendierung des Objektverbrauchs gem. § 6 Abs. 2 Satz 2 EigZulG nicht verfassungswidri...

Die Klägerin beantragte bei dem Beklagten am 30.12.1999 die Festsetzung von Eigenheimzulage für das Objekt ..... in B. ab dem Jahr 1999. Bei dem Objekt handelte es sich um eine noch zu errichtende Eigentumswohnung. Die [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 26.07.2002 (1 K 129/99)

Unangemessene Gehaltserhöhung für Gesellschafter-Ehegatten - Verdeckte Gewinnausschüttung; Angemessenheit; Gehalt; Vorteilsausgleich;...

Die Klägerin, eine 1992 gegründete GmbH, betreibt ein Unternehmen, das den Handel mit Automobilen und Autoteilen, den Betrieb einer Autoreparaturwerkstätte u.ä. Geschäfte zum Gegenstand hat. Das Stammkapital i. H. v. [...]

FG Saarland - Beschluss vom 17.06.2002 (1 V 175/02)

Zinseinkünfte; Tafelgeschäfte; Steuerhinterziehung; Verjährungsfrist; Aufhebung der Vollziehung der Bescheide zur Einkommensteuer...

I. Im Zuge der bundesweiten Überprüfung freigestellter Kapitalerträge wurde im Jahre 2000 festgestellt, dass die Antragstellerin für 1998 Freistellungsaufträge in einer Gesamthöhe von 11.604.- DM erteilt hatte (damals [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 11.09.2002 (1 StO 2/02)

I. Dem angeschuldigten Steuerberater liegt aufgrund Anschuldigungsschrift der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg vom 11. Dezember 2001 zur Last, in Hamburg in den Jahren 1997 bis 2001 seine Pflicht, den Beruf [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 20.06.2002 (4 U 165/01)

Kein Verschuldenserfordernis bei Absehen von Ladung mangels Vorschusszahlung

Die Parteien streiten um einen Schadensersatzanspruch aus steuerlicher Beratung, den der Kläger gegen den Beklagten mit der Begründung geltend gemacht hat, dieser habe es verabsäumt, für seinen - des Klägers - [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.04.2002 (6 U 256/01)

Wettbewerbsverstoß durch wiederholte Zeitungsanzeigen des Steuerberaters

Die Parteien streiten über die Zulässigkeit wiederholter Zeitungsanzeigen, mit denen der Beklagte als Steuerberater geworben hat. Der Beklagte, der in Königstein als Steuerberater tätig war, schaltete in der [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 16.05.2002 (4 U 105/01)

Anforderungen an Darlegungslast im Steuerberaterhaftungsprozess

Die Klägerin ist die getrennt lebende Ehefrau des Arztes Dr. F.... Der Beklagte war der Steuerberater der gemeinsam veranlagten Ehegatten. In den 80er Jahren erwarb Dr. F... das Hausanwesen F..., K.... Im [...]

FG Nürnberg - Beschluss vom 26.06.2002 (V 229/98)

Pensionsrückstellung bei Umwandlung einer GmbH

I. An der Antragstellerin (ASt), die den Kfz-Handel mit einer Reparaturwerkstatt betreibt, sind beteiligt ES (ES) als Komplementär mit einem Gewinnanteil von 2/3 und seine Ehefrau BS (BS) als Kommanditistin [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 23.05.2002 (IV 671/00)

Verwertungsbefugnis einer Bank durch konkludent abgeschlossenen Erwerbs- und Verwertungsauftrag für Auffanggesellschaften

Im nunmehr zweiten Rechtsgang ist streitig, ob ein zur Annahme einer Verwertungsbefugnis im Sinne von § 1 Abs. 2 GrEStG führender Auftrag der Klägerin an die XYZ.- Grundstücksverwaltungsgesellschaft mbH und Co. [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 14.05.2002 (I 169/01)

Zur Steuerpflicht von Zinsen aus einer Kapitallebensversicherung

Streitig ist die Steuerpflicht von Zinsen aus Kapitallebensversicherungen. Der Kläger erzielte unter anderem Einkünfte aus Gewerbebetrieb und Vermietung und Verpachtung. Nach einer Anzeige gem. § 29 [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 16.04.2002 (I 261/01)

Arbeitszimmer als Mittelpunkt der gesamten beruflichen Tätigkeit einer Key-Account-Managerin

Streitig ist, ob die Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer der Klägerin deshalb in vollem Umfang als Werbungskosten abzugsfähig sind, weil das häusliche Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten beruflichen [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 08.05.2002 (III 242/01)

Einräumung eines dinglichen Wohnrechts für den Verkäufer beim Erwerbsvorgang

I. Die Kläger sind verheiratete Eheleute, die zusammen mit ihren beiden minderjährigen Kindern (geb. 1986 und 1989) in A, B-Straße 28, Wohnung Nr. 2 leben. Für diese Wohnung erhielten die Kläger in den Jahren 1990 bis [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 23.04.2002 (II 269/01)

Betrieb einer Bauschuttdeponie als Grundstücksvermietung an die entsorgungspflichtige Gebietskörperschaft - Bauschuttdeponie als...

Streitig ist, ob die Umsätze aus Sandabbau und Bauschuttdeponie aufgrund des Vertrauensschutzes infolge früherer Sachbehandlung durch das Finanzamt auch im Streitjahr gemäß § 24 Abs. 2 Satz 2 UStG als Nebenbetrieb der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.06.2002 (4 K 2643/00)

Anrechnung ausländischer Erbschaftsteuer auf das der deutschen Erbschaftsteuer unterliegende Aslandsvermögen beschränkt

Die Beteiligten streiten über die Anrechnung einer ausländischen Erbschaftsteuer. Der in Frankreich lebende Kläger ist laut einem Erbschein des Amtsgerichts ... vom 26. November 1998 der alleinige Erbe seiner am 17. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.05.2002 (6 K 1410/00)

Berücksichtigung von Aufwendungen für einen Personalcomputer bei der Berechnung der Einkünfte i. S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 ESt...

Streitig ist, ob die Einkünfte der Tochter des Klägers im Streitjahr 1999 über dem Grenzbetrag des § 32 Abs. 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) lagen. Die 1979 geborene Tochter des Klägers, ..., befand sich im Jahr [...]

FG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.06.2002 (5 V 1463/02)

Grundstücke im Privatvermögen eines gewerblichen Grundstückshändlers

Der Antragsteller begehrt die Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 1995 vom 25. November 1999 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 7. Juni 2001. Dieser [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.06.2002 (5 K 2048/00)

Kindergeld - Auswirkung der Rückzahlung von BaFöG auf Grenzbetrag

Streitig ist, ob die Tochter S. des Klägers im Streitjahr 1999 Einkünfte und Bezüge über den Grenzbetrag des § 32 Abs. 4 Satz 2 gehabt hat. Die Tochter S., geboren am ... 1977, studiert seit dem Wintersemester 1996 / [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.06.2002 (6 K 2012/99)

Hoher Beweiswert einer notariell beurkundeten Schenkung; formelle Rechtmäßigkeitsvoraussetzung eines Duldungsbescheides

Streitig ist die Rechtmäßigkeit des gegen die Klägerin ergangenen Duldungsbescheides. Die Klägerin ist seit Ende April / Anfang Mai 1997 mit Herrn ... verheiratet. Ihr Ehemann schuldet dem Land Rheinland-Pfalz Steuern, [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.05.2002 (3 K 2467/99)

Zur Nachholung versehentlich nicht bekannt gegebener Nebenbestimmungen gemäß § 129 Satz 1 AO

Streitig ist, ob bestandskräftige Einkommensteuerbescheide nach § 165 Abs. 2 AO hatten geändert werden dürfen. Der Kläger, der in den Streitjahren als Vertriebsleiter Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielte, [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.04.2002 (2 K 1692/01)

Anspruch des Sozialleistungsträgers auf Abzweigung bzw. Erstattung von Kindergeld

Streitig ist, ob das Kindergeld für ... an die Klägerin abzuzweigen ist. Die Klägerin kommt als Sozialhilfeträger für die Unterbringungskosten des am ... 1984 geborenen ... auf. ... hat einen Grad der Behinderung von [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.05.2002 (4 K 1375/01)

Entwicklung komplexer Anwendungssoftware als freiberufliche Einkünfte beim Diplom-Informatiker

Streitig ist, ob es sich bei den Einkünften des Klägers um solche aus freiberuflicher Tätigkeit oder Gewerbebetrieb handelt. Der Kläger studierte an der Fachhochschule für Technik in ... das Fach Informatik und schloss [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.04.2002 (2 K 1090/02)

Eigengenutztes nicht zulagenbegünstigtes Ferienhaus

Streitig ist, ob der Beklagte seinen Bescheid über die Eigenheimzulage ab 2001 vom 22. 7. 2001 zu Recht mit Wirkung ab 2001 wieder aufgehoben hat. Die Kläger erwarben mit notariellem Vertrag vom 28. 4. 2000 das [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.04.2002 (3 K 1123/99)

Aufteilung der Werbungskosten, wenn ein Gesellschafter während des Kalenderjahres seinen Anteil veräußert

Streitig ist die Verteilung von Werbungskosten bei den einheitlich und gesondert festgestellten Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Der Kläger war zusammen mit seinem Bruder, ..., dem Beigeladenen zu 1., [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.04.2002 (2 K 2734/00)

Verdeckte Gewinnausschüttungen aufgrund ungeklärter Vermögenszuflüsse beim Alleingesellschafter-Geschäftsführer

Streitig ist der Ansatz verdeckter Gewinnausschüttungen aufgrund ungeklärter Vermögenszuwächse beim Alleingesellschafter. Die Klägerin ist durch die Umwandlung der Einzelfirma ... am 1. Januar 1987 entstanden. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.03.2002 (2 K 1763/01)

Anforderungen an Bemühungen um einen Ausbildungsplatz durch eigene Bewerbungen des Kindes

Streitig ist, ob dem Kläger für seinen Sohn ... für die Zeit von April bis Juni 1998 und die Zeit von November 1998 bis Juni 1999 Kinddergeld zusteht. Der Kläger ist der Vater des am 31. Mai 1979 geborenen ... Im [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.04.2002 (3 K 1044/00)

Groß- und Einzelhandel mit Haushaltsartikeln, Kosmetik, Reinigungsprodukten und Textilien als Liebhaberei

Streitig ist, ob hinsichtlich des Gewerbebetriebes der Klägerin nicht steuerbare negative Einkünfte aus Liebhaberei gegeben sind. Der Kläger erzielte laut den Angaben in den Einkommensteuererklärungen als Manager [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.04.2002 (4 K 1869/01)

Voraussetzungen der Annahme einer freigebigen Zuwendung durch Einräumung von Nutzungsrechten

Die Beteiligten streiten über eine freigebige Zuwendung durch Einräumung von Nutzungsrechten an Wohnräumen und anderen Grundstücksteilen. Durch notariellen Vertrag vom 10. April 2000 räumte der Kläger seiner [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.03.2002 (2 K 1256/01)

Gewerblicher Grundstückshandel bei der Veräußerung von jeweils zwei Eigentumswohnungen durch Ehegatten wegen Annahme einer über...

Streitig ist, ob der Beklagte für die verheirateten Kläger als Gesellschafter zutreffend Einkünfte aus gewerblichem Grundstückshandel festgestellt hat. Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr Einkünfte aus [...]

FG Saarland - Urteil vom 05.06.2002 (1 K 291/98)

Einstufung einer ausländischen Aktiengesellschaft als Domizilgesellschaft; Kürzung von Betriebsausgaben; Körperschaftsteuer 1992...

Die Klägerin, eine 1989 gegründete GmbH, betreibt den Handel mit bestimmten Waren. Ihre Anteile werden seit 1992 zu 100% von Herrn X. gehalten, der auch ihr alleiniger Geschäftsführer ist. Die Klägerin betreibt ihr [...]

FG Saarland - Urteil vom 19.03.2002 (2 K 138/98)

Zweitstudium führt zu Fortbildungskosten; gesonderter Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Einkommensteuer auf den 31....

Die Beteiligten streiten um die Feststellung eines verbleibenden Verlustabzugs zur Einkommensteuer 1994. Der Kläger erzielte im Jahr 1994 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von ... DM. In seiner [...]

FG Saarland - Urteil vom 05.06.2002 (1 K 94/99)

Eigenheimzulage bei mittelbarer Grundstücksschenkung; Nachträglich unter nahen Angehörigen geschlossener Darlehensvertrag; Eigenheimzulage...

Der Kläger, der zwei Geschwister hat (Bl. 3), erwarb durch notarielle Urkunde vom 24. März 1998 ein Einfamilienhaus, das er seit dem 1. Dezember 1998 mit seiner Familie bewohnt (Bl. 3 ff. EigZulA). Der Kaufpreis in [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.05.2002 (IV 170/00)

Keine Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG beim Wechsel zur Regelbesteuerung / § 19 UStG verstößt nicht gegen EWGRichtl 77/38...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Wechsel eines Kleinunternehmers zum regelbesteuerten Unternehmer eine Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse mit der Folge darstellt, dass Vorsteuern aus [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.04.2002 (I 883/96)

Verdeckte Gewinnausschüttungen infolge des Missbrauchs von Gestaltungsmöglichkeiten

Die Beteiligten streiten um das Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung. Die Klägerin (Klin.) betrieb bis zum 31. Dezember 1987 den Handel mit Artikeln aus der dritten Welt. Danach war die Klin. im gewerblichen [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 18.07.2002 (2 V 421/02)

Rückgängigmachung eines in mehreren Teilakten erfolgten, grunderwerbsteuerpflichtigen Wechsels im Gesellschafterbestand einer Personengesellschaft;...

I. Die Antragstellerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) in deren Gesamthandseigentum sich ein Grundstück befindet. An ihr waren zunächst Herr Dr. B. Sch. (3/5) und Herr Dr. G. Sch. (2/5) beteiligt. [...]

FG Sachsen - Urteil vom 27.06.2002 (6 K 1521/99 (Ez))

Unbedingte Beitrittserklärung als Voraussetzung für die Eigenheimzulage bei Anschaffung von Genossenschaftsanteilen; Eigenheimzulage...

Streitig ist, ob der Kläger als Mitglied einer Genossenschaft Anspruch auf Gewährung von Eigenheimzulage hat. Mit 'Beitritts- und Beteiligungserklärung' vom 10. Dezember 1997 hat der Kläger seinen Beitritt zu der [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.05.2002 (IV 303/00)

Abgrenzung von Arzneiwaren zu Lebensmitteln

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Entgelte aus dem Verkauf eines bestimmten Produkts als Arzneimittel dem Regelsteuersatz oder als Ergänzungslebensmittel dem ermäßigten Steuersatz unterliegen. Der Klage [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.06.2002 (10 K 107/99)

Nachweispflichten bei einer im Verhältnis zu den Branchenwerten höheren Pauschalrückstellung eines Gipser- und Stukkateurunternehmens;...

Die Klägerin ist eine GmbH, die ein Gipser- und Stukkateurgeschäft betreibt. Wegen der Gewährleistungsverpflichtungen bildet die Klägerin Pauschalrückstellungen. Zwischen dem Beklagten (dem Finanzamt -FA-) und der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.06.2002 (10 K 168/00)

Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer eines Vertriebsleiters einer Versicherungsgesellschaft; Aussetzung des Verfahrens wegen...

Streitig ist die Abziehbarkeit von Aufwendungen für ein beruflich genutztes Arbeitszimmer sowie die Abziehbarkeit von Telefonkosten. Der Kläger ist Angestellter einer Versicherungsgesellschaft. Er ist als [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 10.07.2002 (6 K 1898/01)

Änderung aufgrund neuer Tatsachen bei zu Unrecht für Altbau gewährter Sonderabschreibung nach Fördergebietsgesetz; Einkommensteuer...

Die Klägerin erwarb mit Vertrag vom 22. September 1994 von der Firma X. Tief- und Hochbau GmbH das mit einem Mehrfamilienhaus bebaute Grundstück L.-straße 5 (jetzt M.-straße 16) in N... Die Veräußerin hatte das [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 19.06.2002 (6 K 981/01)

Auszahlungansprüche der Sozialleistungsträger wegen Kindergeld; Entscheidung über Abzweigung von Kindergeld als Ermessensentscheidung;...

Der am 27.07.1980 geborene Stefan A. ist mit 100 v. H. schwerbehindert und seit dem 17.09.2000 in einem Heim untergebracht. Zuvor war er bereits im Werkstattbereich der Einrichtung tätig. Die Mutter bezieht nach den [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 22.05.2002 (6 K 2014/00)

Keine Steuerfreiheit der Zuschüsse einer GmbH zur Krankenversicherung der hauptberuflich als Pensionsbetreiberin selbständig erwerbstätigen...

Die Klägerin ist eine GmbH, bei der für den Zeitraum 1993 bis 1996 eine Lohnsteuer-Außenprüfung stattfand. Dabei wurde festgestellt, dass die Klägerin die Krankenversicherungsbeiträge der Ehefrau eines der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.08.2002 (7 K 1662/00 E)

Baukindergeld; unverheiratetes Elternpaar; gemeinsame Haushaltsführung; Steuerermäßigung - Für unverheiratete Elternteile auch...

Streitig ist die Höhe des Abzugsbetrages nach § 34 f Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG), sog. Baukindergeld. Die Klägerin erzielte im Streitjahr 1998 Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. Zudem erzielte sie [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 19.06.2002 (6 K 2219/01)

Kindergeld für in Luxemburg bei seinem Vater lebenden Sohn; Kindergeldrückforderung; Familienleistungsausgleich

Die Klägerin ist die Mutter des am 07.05.1990 geborenen Kindes Daniel. Die Ehe mit dem Kindesvater wurde am 16.12.1999 geschieden. Der Sohn lebt seit Juli 1997 mit dem Vater in Luxemburg und besucht dort die Schule. [...]

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