Rechtsprechung | 2002 | Sonstige | Eintrag 150 bis 200

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.05.2002 (16 K 1469/99 EZ)

Eigenheimzulage; Fördergrundbetrag; Miteigentumsanteil; Wohnungswert; Eigene Wohnzwecke - Eigenheimzulage nur insoweit, als der Wert...

Die Kläger erwarben 1997 mit anderen Personen das mit einem Mehrfamilienhaus, Baujahr 1960, bebaute Grundstück F-Str in A. Die Gesamtanschaffungskosten inklusive Nebenkosten beliefen sich auf 644.983 DM. Die Kläger [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.05.2002 (7 K 5841/99 E)

Eigenheimförderung; Schuldzinsenabzug; Folgeobjekt; Zweitobjekt; Wahlmöglichkeit; Nachholung - Wechsel der Wahlmöglichkeit von Folgeobjekt...

Streitig ist, ob die Kläger für den Veranlagungszeitraum 1997 weitere Schuldzinsen i. H. v. 5.591 DM steuermindernd geltend machen können, die im Zusammenhang mit der Errichtung eines Einfamilienhauses in B-Stadt [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.04.2002 (17 K 206/99 E)

Mindeststeuersatz; EG-Vertrag; Doppelbesteuerung; Beschränkte Steuerpflicht; Diskriminierung; Progressionsvorteil; Grundfreibetrag...

Streitig ist, ob der Mindeststeuersatz gemäß § 50 Abs. 3 Satz 2 Einkommensteuergesetz - EStG - auf die Einkünfte eines beschränkt Steuerpflichtigen aus selbstständiger Arbeit wegen Verstoßes gegen Artikel 52 des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.05.2002 (18 K 652/00 E)

Doppelte Haushaltsführung; Lebensmittelpunkt; Fußballspieler - Doppelte Haushaltsführung und Lebensmittelpunkt eines ausländischen...

Die Klage ist nur zu einem geringen Teil begründet. 1. Soweit im Einkommensteuerbescheid für 1998 Aufwendungen des Klägers von 3.422 DM im Zusammenhang mit karitativen Veranstaltungen und Fanbetreuungsprojekten [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.05.2002 (16 K 853/98 E)

Betriebsaufspaltung; Teilwertabschreibung; Wesentliche Beteiligung; Wertminderung; Einlage - Keine Teilwertabschreibung bei einer bereits...

Streitig ist die Zulässigkeit einer Teilwertabschreibung, die darauf beruht, dass eine bereits wertgeminderte wesentliche Beteiligung im Sinne von § 17 EStG durch Betriebsaufspaltung zu einem Wirtschaftsgut des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.05.2002 (7 K 1151/00 GE)

Grunderwerbsteuer; Bemessungsgrundlage; Minderung; Wohnungswechsel; Verfassungsmäßigkeit - Keine Anrechnung früher gezahlter Grunderwerbsteuer...

Die Kläger erwarben mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 11.3.1998 (Urkunden-Nr. 'X'/1998 des Notars 'A', 'B-Stadt') zu gleichen Teilen das bebaute 'C-Straße 1' in 'B-Stadt'. Der Kaufpreis betrug insgesamt [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.04.2002 (16 K 5662/99 F)

Prozessstandschaft; Vertretung; Anwaltssozietätsanteil; Praxisveräußerung; Teilpraxisveräußerung; Anwaltsnotar; Selbständige...

A und B bildeten als Rechtsanwälte und Notare eine Sozietät in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts. An der Sozietät waren sie je zur Hälfte beteiligt. Unter dem 17.6.1996 vereinbarten sie im [...]

FG Hessen - Urteil vom 06.06.2002 (3 K 2440/98)

Handelsblatt; Werbungskosten; Kosten der Lebensführung; Aufteilungsmaßstab; Zeitung - Tageszeitung als Kosten der Lebensführung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen für den Bezug des 'Handelsblatt' als Kosten der allgemeinen Lebensführung vom Werbungskostenabzug ausgeschlossen sind. Dem Rechtsstreit liegt im Wesentlichen [...]

FG Hessen - Urteil vom 06.06.2002 (3 K 2566/01)

Kindergeld; Einkünfte; Bezüge; Werbungskosten; Gestaltungsmissbrauch; Miete; Raum; Eltern; Kind; Ausbildungsbedingte Kosten; Ausbildung;...

Der Kläger ist der Vater von drei Kindern, die 1980, 1982 und 1988 geboren worden sind. Streitig ist die Kindergeldberechtigung des Klägers für den am xx.xx.1980 geborenen Sohn C im Jahr 2000. Dem Rechtsstreit liegt [...]

FG Hessen - Urteil vom 06.06.2002 (3 K 5708/00)

Kindergeld; Nato-Truppenstatut; US-Streitkraft; NATO; Kinderfreibetrag; Angehöriger; USA; Ausländer; Aufenthaltserlaubnis; Bleiberecht...

Die Klägerin und ihr Mann sind amerikanische Staatsbürger. Sie sind die Eltern von drei Kindern, die 1979, 1981 und 1986 geboren worden sind. Die beiden ältesten Kinder studieren seit 1998 und 1999 in den USA. Zwischen [...]

FG München - Urteil vom 02.09.2002 (13 K 1553/02)

Herstellung und Verkauf von Kunstkarten als Liebhaberei; Einkommensteuer 1995, 1996, 1997, 1998

I. Die Klägerin (Klin) erzielte als Büroangestellte Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Im Jahr 1995 war sie mehrere Monate arbeitslos. Am 1.10.1994 meldete die Klin bei der zuständigen Gemeinde einen [...]

FG Hessen - Urteil vom 06.06.2002 (3 K 4101/99)

örtliche Zuständigkeit; Feststellungsbescheid; Nichtig; Nachträglich; Verlegung; Wohnsitz; Betriebssitz - örtliche Zuständigkeit...

Die Klägerin war bis zum 30.06.1994 Gesellschafterin und Geschäftsführerin der A - GmbH (GmbH) mit Sitz in R . Weitere Gesellschafter der GmbH waren ihr Ehemann und ihre beiden minderjährigen Kinder. Diese haben ihre [...]

FG Hessen - Urteil vom 21.02.2002 (8 K 6095/98)

Gewerblicher Grundstückshandel; Betriebsaufgabe; Grundstücksverwaltung; Betriebsunterbrechung - Betriebsaufgabe bei gewerblichem...

Die Beteiligten streiten darum, ob der Kläger einen gewerblichen Grundstückshandel unterhält und der Gewinn aus den in den Streitjahren veräußerten Eigentumswohnungen der Einkommensbesteuerung unterliegt. Der Kläger, [...]

FG München - Beschluss vom 02.09.2002 (13 K 4478/98)

Notwendige Beiladung bei stiller Gesellschaft; Ablehnung der gesonderten und einheitlichen Feststellung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb...

Streitig ist im Klageverfahren, ob es der Beklagte (Finanzamt -FA-) zu Recht abgelehnt hat, für die (angeblich atypisch) stille Gesellschaft ... die erklärten Verluste aus Gewerbebetrieb (1992: ./. 50.794 DM; 1993: ./. [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 05.08.2002 (13 K 804/02)

Bezeichnung des Klagebegehrens; Einkommensteuer 1994, 1995, 1996

I. Der Kläger erhob gegen die Einkommensteuerbescheide für 1994, 1995, 1996 jeweils vom 30. Juli 2002 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17. Januar 2002 Klage, ohne sie zu begründen. Eine Begründung sollte [...]

FG München - Urteil vom 24.07.2002 (4 K 1286/00)

Geltendmachung eines bereits verjährten Pflichhteilsanspruchs als Nachlaßverbindlichkeit

Strittig ist, ob die Geltendmachung eines verjährten Pflichtteilsanspruchs (herrührend aus dem Erbfall des früher verstorbenen Vaters) durch die Berechtigten gegenüber sich selbst - als Erben der [...]

FG München - Urteil vom 24.07.2002 (4 K 415/00)

Widerstreitende Bewertung eines Vermächtnisse beim Beschwerten und beim Vermächtnisnehmer

Streitig ist, ob die Änderung der Erbschaftsteuerfestsetzung mit Bescheid vom 03.02.1997 auf § 174 Abs. 4 und 5 AO gestützt werden konnte, wenn bei der Vermächtnisnehmerin das Vermächtnis als Sachvermächtnis bewertet [...]

FG München - Beschluss vom 16.07.2002 (4 V 1973/02)

Keine Aussetzung der Vollziehung wegen angeblicher Verfassungswidrigkeit des Erbschaftsteuergesetzes; Aussetzung der Vollziehung in...

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren (4 K 1693/02), ob die Berücksichtigung von Grundbesitz und Betriebsvermögen gegenüber Wertpapieren und Bankguthaben, die der Antragsteller geerbt hat, und die Einstufung von [...]

FG München - Urteil vom 30.07.2002 (13 K 3548/98)

Angabe des Umfangs der Vorläufigkeit in einer Anlage zum Steuerbescheid; Einkommensteuer 1992

I. Die Kläger (Kl) wurden für das Streitjahr 1992 mit Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, Kapitalvermögen und Vermietung und Verpachtung zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Am 17.3.1992 erwarben die Kl zu je [...]

FG München - Urteil vom 24.07.2002 (4 K 1576/00)

Beginn der Festsetzungsverjährung bei der Schenkungssteuer

Streitig ist, ob zur Zeit der Steuerfestsetzung die Festsetzungsfrist für die Schenkungsteuer bereits abgelaufen war (§§ 170 Abs. 2 Nr. 1, 170 Abs. 5 Nr. 2 Abgabenordnung - AO -). I. Am 20. Oktober 1996 verstarb Frau [...]

FG München - Urteil vom 24.07.2002 (4 K 558/02)

Kursverfall von Aktien nach dem Erbfall im Erlaßverfahren wegen ErbSt

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Antrags auf Erlass der Erbschaftsteuer wegen eines nach dem Erbfall eingetretenen Kursverfalls von Aktien (§§ 163, 227 Abgabenordnung -AO-; §§ 9 Abs. 1 Nr. 1, 11 [...]

FG München - Urteil vom 10.07.2002 (4 K 4597/99)

Einhausungen von Betriebsvorrichtungen

Streitig ist, ob lärmschutzbedingte Einhausungen von Betriebsvorrichtungen als Gebäude zu bewerten sind. I. Die Klägerin ist Eigentümerin eines Zementwerkes ... Aufgrund baulicher Maßnahmen und Flächenänderungen wurde [...]

FG München - Urteil vom 03.07.2002 (4 K 3955/99)

Wertsteigerung durch Baulandausweisung als Gegenleistung der Gemeinde

Streitig ist, ob bei einem Grundstückserwerb eine zusätzliche Gegenleistung in Form eines Planungsgewinns vorliegt. Mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 14. Oktober 1998 (URNr. 1376 G/98 des Notars Dr. ...) [...]

FG München - Urteil vom 10.07.2002 (9 K 4317/98)

Kindergeld für schwerbehindertes Kind; Anrechnung von Sozialhilfe zum notwendigen Lebensbedarf des Kindes; Kindergeld ab 1.1.1997...

Streitig ist, ob das körperbehinderte Kind M. i. S. von § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, und für es deshalb ein Kindergeldanspruch besteht. M., [...]

FG München - Urteil vom 03.07.2002 (4 K 4983/00)

Teilungsanordnung oder Vorausvermächtnis bei der ErbSt

Streitig ist, ob der beigeladenen Miterbin durch ein sog. Vorausvermächtnis Grundbesitz zusätzlich vermacht wurde oder nur eine Teilungsanordnung (TA) vorliegt. I. Die Erblasserin ... am 09.01.1999 in ... verstorben. [...]

FG München - Urteil vom 26.06.2002 (4 K 1428/99)

Erschließungskosten als Grundlage der Bodenrichtwerte; Erschließungskosten bei Bedarfswertfeststellung § 145 BewG; Feststellung...

I. Streitig ist die Höhe des bei der Bedarfswertung anzusetzenden qm-Preises. Mit notariellem Vertrag vom 23. Dezember 1996 übertrugen die Eheleute X das 758 qm große unbebaute Grundstück FlNr. 2238 in der Gemarkung Y [...]

FG München - Urteil vom 11.06.2002 (13 K 3487/01)

Büroraum als Betriebsstätte eines Handelsvertreters nach DBA-Jugoslawien; Zu den Merkmalen einer Betriebsstätte i. S.v. Art. 5 DBA...

I. Der Kläger ist zumindest seit 1979 für die ... in ... (V-KG in L), eine Herstellerin von Bügelmaschinen, als selbständiger Handelsvertreter tätig. Das Aufgabengebiet umfasst im Wesentlichen den Verkauf dieser [...]

FG München - Urteil vom 05.06.2002 (4 K 4303/99)

Erbvergleich

I. Streitig ist, ob zum Nachlass der Erblasserin und damit zum Vermögensanfall der Erben ein Grundstück gehört, das die Erblasserin zu Lebzeiten an Dritte übergeben und danach auf Rückgabe geklagt hatte, oder die nach [...]

FG München - Urteil vom 02.07.2002 (13 K 4973/01)

öffentliche Zustellung; Bekanntgabe im Ausland; Einkommensteuer 1988, 1989, 1990

I. Die Klägerin ist österreichische Staatsangehörige. Durch eine Kontrollmitteilung der Lohnsteueraußenprüfung vom 05.02.1991 wurde dem Beklagten (Finanzamt -FA-) bekannt, dass die Klägerin in den Jahren 1988 bis 1990 [...]

FG München - Beschluss vom 28.06.2002 (13 V 2198/02)

Geldwerter Vorteil aus der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs zur privaten Nutzung; Zufluss von Arbeitslohn; Aussetzung...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren die Nutzung eines betrieblichen Kfz zu privaten Fahrten und der Zufluss von Arbeitslohn an den Antragsteller (ASt) als beherrschenden Gesellschafter der ... GmbH (GmbH). Wegen des [...]

FG München - Urteil vom 21.06.2002 (8 K 1153/00)

Zeitschrift eines Verlags als Teilbetrieb; Zeitschrift als Teilbetrieb?; gesonderter und einheitlicher Feststellung der Einkünfte...

I. Die Klägerin, eine GmbH & Co KG, betreibt einen Buch- und Zeitschriftenverlag. Komplementärin ist die G. GmbH, Kommanditisten sind Herr B. und Frau B.. Die Klägerin ermittelt ihren Gewinn für ein vom Kalenderjahr [...]

FG München - Urteil vom 08.05.2002 (4 K 12/00)

Erlaß bei falscher Wahl des steuerlichen Wahlrechts nach § 25 ErbStG a.F.; Erlaß bei falscher Wahl des § 25 a.F. ErbStG?; Erlass...

Streitig ist nur noch, ob aus sachlichen Billigkeitsgründen die Erbschaftsteuer zu erlassen ist (§ 227 Abgabenordnung -AO-). I. Mit Vertrag vom 8. Januar 1975 hatte Herr F. seiner Tochter, der Klägerin, ein Grundstück [...]

FG München - Urteil vom 08.04.2002 (13 K 3296/98)

Kombinierung des Vorbehalts der Nachprüfung mit dem Vorläufigkeitsvermerk; Unschädlichkeit einer fehlerhaften oder unvollständigen...

I. Der Kläger ist ein alleinstehender Rechtsanwalt. Mit Bescheid vom 10. Juni 1991 setzte der Beklagte (das Finanzamt - FA -) die Einkommensteuer (ESt) 1989 auf 21.354 DM fest. Der Bescheid erging gem. § 165 Abs. 1 der [...]

FG München - Urteil vom 24.04.2002 (4 K 4615/01)

Voraussetzungen für die Zulassung zur Steuerberaterprüfung; §§ 40, 36 StBerG; Ablehnung des Antrags auf Bestellung als Steuerberate...

I. Streitig ist, ob der Beklagte die Bestellung des Klägers zum Steuerberater zu Recht deshalb versagt hat, weil er aus gesundheitlichen Gründen nicht nur vorübergehend unfähig sei, den Beruf eines Steuerberaters [...]

FG München - Urteil vom 08.04.2002 (13 K 5249/00)

Nebenberufliche Schriftstellertätigkeit als Liebhaberei; Totalgewinnperiode; persönliche Gründe und Neigungen; Einkommensteuer 1993,...

I. Die Klägerin wurde für die Streitjahre 1993 - 1997 zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Die Klägerin, eine Französin, ist als wissenschaftliche Angestellte an der Universität X. Ihre durchschnittliche Abwesenheit [...]

FG München - Urteil vom 28.03.2002 (13 K 3911/01)

Mitwirkungspflicht eines Landwirts bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft und bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung...

I. Der Kläger war in den Streitjahren 1989-1995 als Landwirt tätig und erzielte Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft (LuF). Außerdem bezog er Einkünfte aus Kapitalvermögen und Vermietung und Verpachtung (VuV). Er [...]

FG München - Beschluss vom 13.03.2002 (13 V 4761/01)

Zum Verhältnis von Grundlagen- und Folgebescheid im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung; Fehlen des Rechtsschutzbedürfnisses;...

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren 13 K 4799/01, ob Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus der Beteiligung an der A. C. GbR i.H.v. 150.000 DM sowie aus freiberuflicher Tätigkeit als Ingenieur i. H. v. 950.000 DM vom [...]

FG München - Urteil vom 05.02.2002 (13 K 5064/01)

Kompetenz des Bundesministeriums der Finanzen zur Erstellung von Muster für den Ausdruck von LSt-Karten sowie für die Eintragungen,...

I. Die zuständige Gemeinde stellte dem Kläger, einem als Rechtsanwalt selbständig Tätigen, aber als Cheflektor nichtselbständig Tätigen, im September 2001 die Lohnsteuer-Karte 2002 aus, auf der unter der Rubrik [...]

FG München - Beschluss vom 04.04.2002 (4 V 5485/01)

Steuerhinterziehung und verlängerte Festsetzungsfrist bei ungenauer Angabe des Verwandtschaftsverhältnisses in der Schenkungsteuererklärung;...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob der Schenkungsteueranspruch des Antragsgegners noch nicht verjährt ist, weil die Antragstellerin sich als Nichte statt als Großnichte in der Steuererklärung bezeichnet hat. [...]

FG München - Urteil vom 27.03.2002 (13 K 2496/98)

Einlagen aus dem Privatbereich des Steuerpflichtigen; erhöhte Mitwirkungspflicht bei Vorgängen mit Auslandsberührung; Schätzungsbefugnis...

(teilweise Kurzurteil gem. § 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung - FGO -) I. Der Kläger zu 1 und seine verstorbene Ehefrau, die von ihrem Sohn, dem Kläger zu 2, allein beerbt wurde, wurden vom Beklagten (Finanzamt - [...]

FG München - Urteil vom 25.02.2002 (13 K 341/01)

Kirchensteuererhebung durch die Evang.-Luth. Kirche in Bayern; Freie Religionsausübung; Demokratiegebot; Kirchenartikel der WRV und...

I. Der Kläger gehört der Evang.-Luth. Kirche Bayerns an. Mit Steuerbescheid vom 15. Juni 2000 wurde vom Beklagten (Evang.-Luth. Kirchensteueramt - KiStA -) die Kircheneinkommensteuer (KiESt) 1998 nach den [...]

FG München - Urteil vom 07.02.2002 (4 K 4037/00)

Abgrenzung Gebäude; Betriebsvorrichtung bei einer Lagerhalle

Streitig ist, ob eine allseits offene Halle den Gebäudebegriff des § 68 Bewertungsgesetz (BewG) erfüllt, oder ob es sich um eine Betriebsvorrichtung handelt. I. Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks ... Im Jahr [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.02.2002 (2 K 824/99)

Lagerplatzbefestigung; Hofbefestigung; Betriebsvorrichtung; Betonwerk; Investitionszulage - Lagerplatzbefestigung eines Betonwerkes...

Zwischen den Parteien ist die Gewährung einer Investitionszulage gemäß § 2 Investitionszulagengesetz (InvZulG) 1996 für die Herstellung einer Lagerplatzbefestigung im Streit, insbesondere ob es sich dabei um eine [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.01.2002 (13 K 123/98)

Außenprüfung; Verwertungsverbot; Prüfungsanordnung; Auskunft; Sonstige Ermittlungsmaßnahme - Auskünfte gegenüber Außenprüfer...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Einkommensteuerbescheid 1992 noch geändert werden durfte. Die Kläger sind Ehegatten, die zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden. Der Kläger ist Apotheker. Er ermittelt [...]

FG Saarland - Beschluss vom 29.07.2002 (1 V 307/02)

Verdeckte Gewinnausschüttungen durch unangemessene Gehälter der beiden Gesellschafter-Geschäftsführer der GmbH; Aussetzung der...

I. Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Antrag gegen den Ansatz von Teilen der Geschäftsführergehälter als verdeckte Gewinnausschüttung. Die Antragstellerin wurde am 29. November 1985 mit einem Stammkapital von [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 23.05.2002 (1 K 160/99)

Anfechtung durch Duldungsbescheid nach Abtretung von Vergütungsansprüchen des Vaters an den Sohn zur Tilgung eines vom Sohn dem Vater...

Der am 16. April 1970 geborene Kläger erbte von seiner Großmutter väterlicherseits mit 41.300 DM bewertetes Grundvermögen sowie Kapitalforderungen in Höhe von 263.214 DM von denen ihm nach Abzug der Erbschaftsteuer (= [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.01.2002 (8 K 884/98 Ki)

Kindergeld; Behindertes Kind; Kindesvermögen - Kindergeldanspruch auch bei vermögendem behinderten Kind, das das 27. Lebensjahr noch...

Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht die Festsetzung des Kindergeldes für die am 24.06.1980 geborene Tochter des Klägers mit Ablauf des Monats Juni 1998 aufgehoben und das Kindergeld für dieses Kind ab Juli 1998 auf [...]

FG Saarland - Beschluss vom 20.06.2002 (2 V 46/02)

Änderung von nach Außenprüfung ergangenen Änderungsbescheiden aufgrund neuer Tatsachen infolge des nachträglichen Bekanntwerdens...

I. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der geänderten Bescheide über Einkommensteuer für die Jahre 1993 bis 1998. Der Antragsteller, ein mittlerweile hoch verschuldeter Zahnarzt, hat in den Streitjahren [...]

FG Berlin - Beschluss vom 20.08.2002 (9 K 9172/02)

Untätigkeitsklage wegen Nichtentscheidung über einen Antrag auf Gewährung einer Kinderzulage zur Eigenheimzulage, obwohl die Frage...

Der Rechtsstreit ist aufgrund übereinstimmender Hauptsachenerledigungserklärungen der Beteiligten beendet. Gemäß § 138 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung - FGO - hat der Beklagte die Kosten des Verfahrens zu tragen, weil [...]

FG Berlin - Urteil vom 15.07.2002 (9 K 9338/99)

Aufwendungen im Zusammenhang mit der Rückübertragung des Eigentums an einem im ehemaligen Ostteil Berlins gelegenen Grundstück -...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob eine von der Klägerin nach der Wiedervereinigung erbrachte 'Ausgleichszahlung' in Höhe von 100.000 DM, die im Zusammenhang mit der Rückübertragung einer im früheren Ostteil [...]

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