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FG Brandenburg - Urteil vom 28.05.2002 (4 K 2510/00)

Rechtsschutzbedürfnis für Klage, Rechtsgrundlagen und Voraussetzungen bei Antrag auf nachträgliche Erteilung der Ausfuhrbescheinigung...

Die Klägerin begehrt die nachträgliche Bestätigung einer Ausfuhr für Zwecke der EG-Ausfuhrerstattung. Die Klägerin beauftragte die Bevollmächtigte mit der Erledigung der Zollformalitäten für eine Ausfuhr von 19.964 kg [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 15.07.2002 (17 K 2204/02 E)

Progressionsvorteil; Mindeststeuersatz; EG-Vertrag; Doppelbesteuerung; Beschränkte Steuerpflicht; Diskriminierung Grundfreibetrag...

Streitig ist, ob der Mindeststeuersatz gemäß § 50 Abs. 3 Satz 2 Einkommensteuergesetz - EStG - auf die Einkünfte eines beschränkt Steuerpflichtigen aus selbstständiger Arbeit wegen Verstoßes gegen Artikel 52 des [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 15.07.2002 (17 K 4715/99 E)

Mindeststeuersatz; EG-Vertrag; Doppelbesteuerung; Beschränkte Steuerpflicht; Diskriminierung; Progressionsvorteil; Grundfreibetrag...

Streitig ist, ob der Mindeststeuersatz gemäß § 50 Abs. 3 Satz 2 Einkommensteuergesetz - EStG - auf die Einkünfte eines beschränkt Steuerpflichtigen aus selbstständiger Arbeit wegen Verstoßes gegen Artikel 52 des [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 15.07.2002 (17 K 4957/99E)

Mindeststeuersatz; EG-Vertrag; Doppelbesteuerung; Beschränkte Steuerpflicht; Diskriminierung; Progressionsvorteil; Grundfreibetrag...

Streitig ist, ob der Mindeststeuersatz gemäß § 50 Abs. 3 Satz 2 Einkommensteuergesetz - EStG - auf die Einkünfte eines beschränkt Steuerpflichtigen aus selbstständiger Arbeit wegen Verstoßes gegen Artikel 52 des [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 10.07.2002 (4 K 104/02 Erb)

Steuerhinterziehung; Auslandsvermögen; Erbschaftsteuer; Steuerschulden; Nachlassverbindlichkeiten; Wirtschaftliche Belastung; Stichtag...

Der Kläger (Kl) ist aufgrund notariellen Testaments alleiniger Erbe seines am...verstorbenen Vaters geworden. Das Testament enthielt keinen Hinweis auf Auslandsvermögen des Vaters. Der Erbschein wurde dem Kl [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 03.07.2002 (4 V 3074/02 AE (KV))

Auskunftsersuchen; Passbehörde; Steuerrückstand; Steuergeheimnis; Einstweilige Anordnung; Subsidiarität - Mitteilung von Steuerrückständen...

I. Der Antragsgegner betreibt gegen den Antragsteller die Vollstreckung wegen rückständiger Steuern und steuerlicher Nebenleistungen von derzeit x (. Das Einwohnermeldeamt der Stadt A teilte dem Antragsgegner auf [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 04.06.2002 (10 K 6943/95 E)

Umwidmung von Schuldzinsen; keine außergewöhnliche Belastung bei Übernahme von Steuerschulden von Angehörigen wegen gefälligkeithalber...

I. Die Beteiligten streiten um den Abzug von Darlehenszinsen als vorweggenommene Werbungskosten bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung und vom Kläger beglichener Steuerschulden seiner Mutter und seines Bruders ' [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 15.07.2002 (17 K 4956/99E)

Mindeststeuersatz; EG-Vertrag; Doppelbesteuerung; Beschränkte Steuerpflicht; Diskriminierung; Progressionsvorteil; Grundfreibetrag...

Streitig ist, ob der Mindeststeuersatz gemäß § 50 Abs. 3 Satz 2 Einkommensteuergesetz - EStG - auf die Einkünfte eines beschränkt Steuerpflichtigen aus selbstständiger Arbeit wegen Verstoßes gegen Artikel 52 des [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 05.07.2002 (4 V 7185/01 A (H))

Einfuhrumsatzsteuer; Insolvenz; Abfertigung; Zollrechtlich freier Verkehr; Geschäftsführerverschulden; Haftungsquote; Kompensation;...

Der Antragsteller (Ast) war seit 1997 alleiniger Geschäftsführer der B GmbH (B) mit Sitz in C. Gegenstand der B, deren Stammkapital 51.000 DM betrug, waren Handel und Vertrieb sowie Im- und Export von Waren aller Art. [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 26.06.2002 (4 K 4798/00 EU)

Tarifierung; Sammlungsstück; Gebrauchsgegenstand; Völkerkundlicher Wert; Zoll; Einreihung; Philippinen; Bildhauerkunst; Alltagsgebrauch...

Der Kläger (Kl) meldete am 21.01.1997 beim Zollamt des Beklagten (Bekl) die Überführung einer Sendung ethnografischer Stücke von den Philippinen zum zollrechtlich freien Verkehr an, wobei der Kl die Sendung als [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 24.06.2002 (11 K 2221/99 BG)

Bewertung; Bodenwert; Einheitsbewertung; Vergleichswertverfahren; Verkehrswert; Erbbaurecht; Golfclub; Gebäudeklasseneinteilung; Clubhaus;...

Streitig ist die Höhe des Gebäudewertes einer Abschlaghalle und eines Anbaus eines Golfclubs für die Stichtage 01.01.1996, 01.01.1997 und 01.01.1998 sowie der Bodenwert des vom Golfclub genutzten Grund und Bodens. Der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 04.06.2002 (3 K 2300/99 E)

Fortbildungskosten; Steuerfachgehilfe; Fahrtkosten; Steuerberaterprüfung; Lernarbeitsgemeinschaft; Werbungskostenabzug - Aufwendungen...

Der Kläger, der im Streitjahr 1997 zusammen mit der Klägerin und zwei Kindern in G wohnte, war an 229 Tagen als Steuerfachgehilfe bei einer Steuerberatungsgesellschaft nichtselbständig tätig; die regelmäßige [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 04.06.2002 (3 K 3044/98 E)

Gewinnerzielungsabsicht; Schriftstellerei; Hochschullehrer; Buchpräsent; Publikationstätigkeit; Geschenk - Schriftstellerische Tätigkeit...

Der Kläger hat an der Hochschule in ' X ' einen Lehrstuhl für Philosophie. In seinen Einkommensteuererklärungen für 1991 und 1992 machte der Kläger Aufwendungen von 21.519 DM (1991) und 28.515 DM (1992) als [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 16.05.2002 (14 K 3263/99 E)

Tarifbegünstigung; Steuerermäßigung; Entschädigung; Abfindung; Zusammenballung von Einkünften - Bei Verteilung einer einheitlichen...

Die Kläger sind Ehegatten, die gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt werden. Die Klägerin war bis zum 31. März 1994 nichtselbstständig bei der 'A-Firma' tätig. Unter dem 29. Dezember 1993 hatte die Klägerin mit der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 07.05.2002 (16 K 1469/99 EZ)

Eigenheimzulage; Fördergrundbetrag; Miteigentumsanteil; Wohnungswert; Eigene Wohnzwecke - Eigenheimzulage nur insoweit, als der Wert...

Die Kläger erwarben 1997 mit anderen Personen das mit einem Mehrfamilienhaus, Baujahr 1960, bebaute Grundstück F-Str in A. Die Gesamtanschaffungskosten inklusive Nebenkosten beliefen sich auf 644.983 DM. Die Kläger [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 06.05.2002 (7 K 5841/99 E)

Eigenheimförderung; Schuldzinsenabzug; Folgeobjekt; Zweitobjekt; Wahlmöglichkeit; Nachholung - Wechsel der Wahlmöglichkeit von Folgeobjekt...

Streitig ist, ob die Kläger für den Veranlagungszeitraum 1997 weitere Schuldzinsen i. H. v. 5.591 DM steuermindernd geltend machen können, die im Zusammenhang mit der Errichtung eines Einfamilienhauses in B-Stadt [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 25.04.2002 (17 K 206/99 E)

Mindeststeuersatz; EG-Vertrag; Doppelbesteuerung; Beschränkte Steuerpflicht; Diskriminierung; Progressionsvorteil; Grundfreibetrag...

Streitig ist, ob der Mindeststeuersatz gemäß § 50 Abs. 3 Satz 2 Einkommensteuergesetz - EStG - auf die Einkünfte eines beschränkt Steuerpflichtigen aus selbstständiger Arbeit wegen Verstoßes gegen Artikel 52 des [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 17.05.2002 (18 K 652/00 E)

Doppelte Haushaltsführung; Lebensmittelpunkt; Fußballspieler - Doppelte Haushaltsführung und Lebensmittelpunkt eines ausländischen...

Die Klage ist nur zu einem geringen Teil begründet. 1. Soweit im Einkommensteuerbescheid für 1998 Aufwendungen des Klägers von 3.422 DM im Zusammenhang mit karitativen Veranstaltungen und Fanbetreuungsprojekten [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 15.05.2002 (16 K 853/98 E)

Betriebsaufspaltung; Teilwertabschreibung; Wesentliche Beteiligung; Wertminderung; Einlage - Keine Teilwertabschreibung bei einer bereits...

Streitig ist die Zulässigkeit einer Teilwertabschreibung, die darauf beruht, dass eine bereits wertgeminderte wesentliche Beteiligung im Sinne von § 17 EStG durch Betriebsaufspaltung zu einem Wirtschaftsgut des [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 06.05.2002 (7 K 1151/00 GE)

Grunderwerbsteuer; Bemessungsgrundlage; Minderung; Wohnungswechsel; Verfassungsmäßigkeit - Keine Anrechnung früher gezahlter Grunderwerbsteuer...

Die Kläger erwarben mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 11.3.1998 (Urkunden-Nr. 'X'/1998 des Notars 'A', 'B-Stadt') zu gleichen Teilen das bebaute 'C-Straße 1' in 'B-Stadt'. Der Kaufpreis betrug insgesamt [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 17.04.2002 (16 K 5662/99 F)

Prozessstandschaft; Vertretung; Anwaltssozietätsanteil; Praxisveräußerung; Teilpraxisveräußerung; Anwaltsnotar; Selbständige...

A und B bildeten als Rechtsanwälte und Notare eine Sozietät in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts. An der Sozietät waren sie je zur Hälfte beteiligt. Unter dem 17.6.1996 vereinbarten sie im [...]
FG Hessen - Urteil vom 06.06.2002 (3 K 2440/98)

Handelsblatt; Werbungskosten; Kosten der Lebensführung; Aufteilungsmaßstab; Zeitung - Tageszeitung als Kosten der Lebensführung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen für den Bezug des 'Handelsblatt' als Kosten der allgemeinen Lebensführung vom Werbungskostenabzug ausgeschlossen sind. Dem Rechtsstreit liegt im Wesentlichen [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 20.03.2002 (5 K 5950/98 U)

Termingeschäft-Vermittlung; Umsatzsteuer; Vermittlungsleistung; Leistungsort; Brokerleistung; Börsenmakler; Anlegerberatung; Einheitliche...

Die Klägerin - Klin. - war in den Streitjahren 1994 und 1995 in A-Stadt als Agent für die Firma 'Fa 1' - FA 1 - tätig, die ihren Sitz in B-Stadt hat. Derzeit ist die Klin. im Stadium der Liquidation. Sie war zuvor [...]
FG Hessen - Urteil vom 06.06.2002 (3 K 2566/01)

Kindergeld; Einkünfte; Bezüge; Werbungskosten; Gestaltungsmissbrauch; Miete; Raum; Eltern; Kind; Ausbildungsbedingte Kosten; Ausbildung;...

Der Kläger ist der Vater von drei Kindern, die 1980, 1982 und 1988 geboren worden sind. Streitig ist die Kindergeldberechtigung des Klägers für den am xx.xx.1980 geborenen Sohn C im Jahr 2000. Dem Rechtsstreit liegt [...]
FG Hessen - Urteil vom 06.06.2002 (3 K 5708/00)

Kindergeld; Nato-Truppenstatut; US-Streitkraft; NATO; Kinderfreibetrag; Angehöriger; USA; Ausländer; Aufenthaltserlaubnis; Bleiberecht...

Die Klägerin und ihr Mann sind amerikanische Staatsbürger. Sie sind die Eltern von drei Kindern, die 1979, 1981 und 1986 geboren worden sind. Die beiden ältesten Kinder studieren seit 1998 und 1999 in den USA. Zwischen [...]
FG München - Urteil vom 02.09.2002 (13 K 1553/02)

Herstellung und Verkauf von Kunstkarten als Liebhaberei; Einkommensteuer 1995, 1996, 1997, 1998

I. Die Klägerin (Klin) erzielte als Büroangestellte Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Im Jahr 1995 war sie mehrere Monate arbeitslos. Am 1.10.1994 meldete die Klin bei der zuständigen Gemeinde einen [...]
FG Hessen - Urteil vom 06.06.2002 (3 K 4101/99)

örtliche Zuständigkeit; Feststellungsbescheid; Nichtig; Nachträglich; Verlegung; Wohnsitz; Betriebssitz - örtliche Zuständigkeit...

Die Klägerin war bis zum 30.06.1994 Gesellschafterin und Geschäftsführerin der A - GmbH (GmbH) mit Sitz in R . Weitere Gesellschafter der GmbH waren ihr Ehemann und ihre beiden minderjährigen Kinder. Diese haben ihre [...]
FG Hessen - Urteil vom 21.02.2002 (8 K 6095/98)

Gewerblicher Grundstückshandel; Betriebsaufgabe; Grundstücksverwaltung; Betriebsunterbrechung - Betriebsaufgabe bei gewerblichem...

Die Beteiligten streiten darum, ob der Kläger einen gewerblichen Grundstückshandel unterhält und der Gewinn aus den in den Streitjahren veräußerten Eigentumswohnungen der Einkommensbesteuerung unterliegt. Der Kläger, [...]
FG München - Beschluss vom 02.09.2002 (13 K 4478/98)

Notwendige Beiladung bei stiller Gesellschaft; Ablehnung der gesonderten und einheitlichen Feststellung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb...

Streitig ist im Klageverfahren, ob es der Beklagte (Finanzamt -FA-) zu Recht abgelehnt hat, für die (angeblich atypisch) stille Gesellschaft ... die erklärten Verluste aus Gewerbebetrieb (1992: ./. 50.794 DM; 1993: ./. [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 05.08.2002 (13 K 804/02)

Bezeichnung des Klagebegehrens; Einkommensteuer 1994, 1995, 1996

I. Der Kläger erhob gegen die Einkommensteuerbescheide für 1994, 1995, 1996 jeweils vom 30. Juli 2002 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17. Januar 2002 Klage, ohne sie zu begründen. Eine Begründung sollte [...]
FG München - Urteil vom 24.07.2002 (4 K 1286/00)

Geltendmachung eines bereits verjährten Pflichhteilsanspruchs als Nachlaßverbindlichkeit

Strittig ist, ob die Geltendmachung eines verjährten Pflichtteilsanspruchs (herrührend aus dem Erbfall des früher verstorbenen Vaters) durch die Berechtigten gegenüber sich selbst - als Erben der [...]
FG München - Urteil vom 24.07.2002 (4 K 415/00)

Widerstreitende Bewertung eines Vermächtnisse beim Beschwerten und beim Vermächtnisnehmer

Streitig ist, ob die Änderung der Erbschaftsteuerfestsetzung mit Bescheid vom 03.02.1997 auf § 174 Abs. 4 und 5 AO gestützt werden konnte, wenn bei der Vermächtnisnehmerin das Vermächtnis als Sachvermächtnis bewertet [...]
FG München - Beschluss vom 16.07.2002 (4 V 1973/02)

Keine Aussetzung der Vollziehung wegen angeblicher Verfassungswidrigkeit des Erbschaftsteuergesetzes; Aussetzung der Vollziehung in...

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren (4 K 1693/02), ob die Berücksichtigung von Grundbesitz und Betriebsvermögen gegenüber Wertpapieren und Bankguthaben, die der Antragsteller geerbt hat, und die Einstufung von [...]
FG München - Urteil vom 10.07.2002 (3 K 521/02)

Pauschale Ermittlung der Vorsteuern bei Fremdenheimen und Pensionen; Umsatzsteuer 1997 und 1998

I. Streitig ist, ob die Klägerin die Vorsteuerbeträge nach allgemeinen Durchschnittsätzen ermitteln darf (§ 23 des Umsatzsteuergesetzes -UStG-). Die Klägerin betrieb in den Streitjahren (1997 und 1998) in dem Gebäude [...]
FG München - Urteil vom 30.07.2002 (13 K 3548/98)

Angabe des Umfangs der Vorläufigkeit in einer Anlage zum Steuerbescheid; Einkommensteuer 1992

I. Die Kläger (Kl) wurden für das Streitjahr 1992 mit Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, Kapitalvermögen und Vermietung und Verpachtung zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Am 17.3.1992 erwarben die Kl zu je [...]
FG München - Urteil vom 24.07.2002 (4 K 1576/00)

Beginn der Festsetzungsverjährung bei der Schenkungssteuer

Streitig ist, ob zur Zeit der Steuerfestsetzung die Festsetzungsfrist für die Schenkungsteuer bereits abgelaufen war (§§ 170 Abs. 2 Nr. 1, 170 Abs. 5 Nr. 2 Abgabenordnung - AO -). I. Am 20. Oktober 1996 verstarb Frau [...]
FG München - Urteil vom 24.07.2002 (4 K 558/02)

Kursverfall von Aktien nach dem Erbfall im Erlaßverfahren wegen ErbSt

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Antrags auf Erlass der Erbschaftsteuer wegen eines nach dem Erbfall eingetretenen Kursverfalls von Aktien (§§ 163, 227 Abgabenordnung -AO-; §§ 9 Abs. 1 Nr. 1, 11 [...]
FG München - Urteil vom 10.07.2002 (4 K 4597/99)

Einhausungen von Betriebsvorrichtungen

Streitig ist, ob lärmschutzbedingte Einhausungen von Betriebsvorrichtungen als Gebäude zu bewerten sind. I. Die Klägerin ist Eigentümerin eines Zementwerkes ... Aufgrund baulicher Maßnahmen und Flächenänderungen wurde [...]
FG München - Urteil vom 03.07.2002 (4 K 3955/99)

Wertsteigerung durch Baulandausweisung als Gegenleistung der Gemeinde

Streitig ist, ob bei einem Grundstückserwerb eine zusätzliche Gegenleistung in Form eines Planungsgewinns vorliegt. Mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 14. Oktober 1998 (URNr. 1376 G/98 des Notars Dr. ...) [...]
FG München - Urteil vom 10.07.2002 (9 K 4317/98)

Kindergeld für schwerbehindertes Kind; Anrechnung von Sozialhilfe zum notwendigen Lebensbedarf des Kindes; Kindergeld ab 1.1.1997...

Streitig ist, ob das körperbehinderte Kind M. i. S. von § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, und für es deshalb ein Kindergeldanspruch besteht. M., [...]
FG München - Urteil vom 03.07.2002 (4 K 4983/00)

Teilungsanordnung oder Vorausvermächtnis bei der ErbSt

Streitig ist, ob der beigeladenen Miterbin durch ein sog. Vorausvermächtnis Grundbesitz zusätzlich vermacht wurde oder nur eine Teilungsanordnung (TA) vorliegt. I. Die Erblasserin ... am 09.01.1999 in ... verstorben. [...]
FG München - Urteil vom 26.06.2002 (4 K 1428/99)

Erschließungskosten als Grundlage der Bodenrichtwerte; Erschließungskosten bei Bedarfswertfeststellung § 145 BewG; Feststellung...

I. Streitig ist die Höhe des bei der Bedarfswertung anzusetzenden qm-Preises. Mit notariellem Vertrag vom 23. Dezember 1996 übertrugen die Eheleute X das 758 qm große unbebaute Grundstück FlNr. 2238 in der Gemarkung Y [...]
FG München - Urteil vom 11.06.2002 (13 K 3487/01)

Büroraum als Betriebsstätte eines Handelsvertreters nach DBA-Jugoslawien; Zu den Merkmalen einer Betriebsstätte i. S.v. Art. 5 DBA...

I. Der Kläger ist zumindest seit 1979 für die ... in ... (V-KG in L), eine Herstellerin von Bügelmaschinen, als selbständiger Handelsvertreter tätig. Das Aufgabengebiet umfasst im Wesentlichen den Verkauf dieser [...]
FG München - Urteil vom 05.06.2002 (4 K 4303/99)

Erbvergleich

I. Streitig ist, ob zum Nachlass der Erblasserin und damit zum Vermögensanfall der Erben ein Grundstück gehört, das die Erblasserin zu Lebzeiten an Dritte übergeben und danach auf Rückgabe geklagt hatte, oder die nach [...]
FG München - Urteil vom 02.07.2002 (13 K 4973/01)

öffentliche Zustellung; Bekanntgabe im Ausland; Einkommensteuer 1988, 1989, 1990

I. Die Klägerin ist österreichische Staatsangehörige. Durch eine Kontrollmitteilung der Lohnsteueraußenprüfung vom 05.02.1991 wurde dem Beklagten (Finanzamt -FA-) bekannt, dass die Klägerin in den Jahren 1988 bis 1990 [...]
FG München - Beschluss vom 28.06.2002 (13 V 2198/02)

Geldwerter Vorteil aus der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs zur privaten Nutzung; Zufluss von Arbeitslohn; Aussetzung...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren die Nutzung eines betrieblichen Kfz zu privaten Fahrten und der Zufluss von Arbeitslohn an den Antragsteller (ASt) als beherrschenden Gesellschafter der ... GmbH (GmbH). Wegen des [...]
FG München - Urteil vom 21.06.2002 (8 K 1153/00)

Zeitschrift eines Verlags als Teilbetrieb; Zeitschrift als Teilbetrieb?; gesonderter und einheitlicher Feststellung der Einkünfte...

I. Die Klägerin, eine GmbH & Co KG, betreibt einen Buch- und Zeitschriftenverlag. Komplementärin ist die G. GmbH, Kommanditisten sind Herr B. und Frau B.. Die Klägerin ermittelt ihren Gewinn für ein vom Kalenderjahr [...]
FG München - Urteil vom 08.05.2002 (4 K 12/00)

Erlaß bei falscher Wahl des steuerlichen Wahlrechts nach § 25 ErbStG a.F.; Erlaß bei falscher Wahl des § 25 a.F. ErbStG?; Erlass...

Streitig ist nur noch, ob aus sachlichen Billigkeitsgründen die Erbschaftsteuer zu erlassen ist (§ 227 Abgabenordnung -AO-). I. Mit Vertrag vom 8. Januar 1975 hatte Herr F. seiner Tochter, der Klägerin, ein Grundstück [...]
FG München - Urteil vom 08.04.2002 (13 K 3296/98)

Kombinierung des Vorbehalts der Nachprüfung mit dem Vorläufigkeitsvermerk; Unschädlichkeit einer fehlerhaften oder unvollständigen...

I. Der Kläger ist ein alleinstehender Rechtsanwalt. Mit Bescheid vom 10. Juni 1991 setzte der Beklagte (das Finanzamt - FA -) die Einkommensteuer (ESt) 1989 auf 21.354 DM fest. Der Bescheid erging gem. § 165 Abs. 1 der [...]
FG München - Urteil vom 24.04.2002 (4 K 4615/01)

Voraussetzungen für die Zulassung zur Steuerberaterprüfung; §§ 40, 36 StBerG; Ablehnung des Antrags auf Bestellung als Steuerberate...

I. Streitig ist, ob der Beklagte die Bestellung des Klägers zum Steuerberater zu Recht deshalb versagt hat, weil er aus gesundheitlichen Gründen nicht nur vorübergehend unfähig sei, den Beruf eines Steuerberaters [...]