Kanzleitrainer Online
  2. Rechtsprechung
  3. 2002
  4. Sonstige

FG LAG LSG OLG Sonstige
Details ausblenden
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.09.2002 (4 K 495/01)

Keine vollständige Nachholung der wegen der Übertragung einer Außenprüfung auf ein anderes FA darzulegenden Ermessenserwägungen...

Der Kläger (Kl) ist von Beruf Wirtschaftsprüfer und Steuerberater. Die Berufstätigkeit übt er als Mitglied einer Sozietät in ... aus. Die daraus erzielten Einkünfte im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 1 des [...]
FG Berlin - Urteil vom 23.07.2002 (1 K 1358/99)

Grunderwerbsteuer wegen Gesellschafterbeitritt

Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte zu Recht den Beitritt des Gesellschafters E. nach § 1 Abs. 2a Grunderwerbsteuergesetz - GrEStG - der Besteuerung unterworfen hat. Die Klägerin wurde laut notarieller [...]
FG Berlin - Urteil vom 04.06.2002 (5 K 5042/00)

Erbschaftsteuer: Widerruf der steuerbefreiten Übertragung von Betriebsvermögen wegen Vestoßes gegen die Behaltevorschriften des...

Die Beteiligten streiten im Rahmen der Erbschaftsteuerfestsetzung aus dem Erwerb von Todes wegen nach ... um die Frage, ob die spätere Veräußerung von Gesellschaftsanteilen durch die Kinder der Klägerin einen Verstoß [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 27.08.2002 (3 K 652/02)

Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens bei Schätzungsbescheiden; Terminverlegungsantrag in letzter Minute; Umsatzsteuer 1999;...

Da der Kläger keine Steuererklärungen abgab, schätzte das Finanzamt die Besteuerungsgrundlagen und erließ Bescheide über Umsatzsteuer 1999 sowie gesonderte Feststellung des Gewinns 1999. Nach erfolglosem [...]
FG Bremen - Urteil vom 22.05.2002 (101100K 5)

Kosten der Reinigung von Dienstkleidung eines Zeitsoldaten als Werbungskosten; Einkommensteuer 1998

Der Kläger macht Werbungskosten für die Reinigung von Dienstkleidung mit einer privaten Waschmaschine geltend. Der Kläger war vom 1.10.1997 bis 30.9.1999 als Soldat auf Zeit bei der Bundesmarine tätig. Er war im Jahre [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 20.09.2002 (11 K 8135/99 BG)

Streitwert; Bedarfsbewertung; Grundbesitzwert; Erbschaftsteuer; Pauschalierung - Streitwertberechnung bei der Bewertung von Grundbesitz...

Der Streitwert ist gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG bis zum 25.04.2002 auf 131.352 Euro(256.904 DM) und für die Zeit danach auf 102.601 Euro (200.672 DM) festzusetzen. Gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG ist in Verfahren vor den [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 18.09.2002 (2 K 1972/01)

Befreiung eines bei einem Landesfinanzministerium Angestellten von der Steuerberaterprüfung; Steuerberatungssachen [Befreiung von...

Der Kläger war vom 01.07.1990 bis zum 02.10.1990 zunächst in der Steuerabteilung des Ministeriums der Finanzen der DDR als Sachgebietsleiter Betriebsprüfung und Steuerfahndung tätig. Vom 03.10.1990 bis 30.04.1991 [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 10.07.2002 (6 K 1892/01)

Zurechnung gewerblicher Einkünfte bei Führung des Unternehmens durch den Ehemann und Anmeldung auf den Namen der Ehefrau; Einkommensteuer...

Die Ehefrau des Klägers meldete am 20.11.1991 ein Gewerbe - Großhandel mit Computern und Zubehör und elektronischen Messgeräten (LeMB A.) - an. Am 19.01.1992 nahm sie auch die steuerliche Anmeldung vor. Sie meldete das [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 12.09.2002 (8 K 4396/99 F)

Zinsen; Kapitallebensversicherung; Steuerpflicht; Mischfall; Abzugsverbot; Finanzierungskosten; Übersicherung - Sonderausgabenabzug...

Streitig ist die Steuerpflicht von Zinsen aus einer Kapitallebensversicherung. Der Kläger, von Beruf kaufmännischer Angestellter, erhielt aufgrund schriftlichen Vertrages vom 25.03.1997 von seinem Arbeitgeber ein [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 02.08.2002 (16 K 658/99 E)

Fortbildungskosten; Fluglizenzerweiterung; Ausbildungskosten; Verkehrspilot; Abgeschlossene Berufsausbildung; Vorweggenommene Werbungskosten...

Streitig ist, ob als Werbungskosten voll abziehbare Fortbildungskosten oder als Sonderausgaben nur beschränkt abziehbare Ausbildungskosten vorliegen. Der Kläger ist Diplom-Ingenieur (Fachhochschule). Er hat das Studium [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 11.04.2002 (8 K 6038/01 Verk)

Kraftfahrzeugsteuerbefreiung; Krankenbeförderung; Krankenfürsorgerische Betreuung - Beförderung Behinderter zu Tageseinrichtungen...

Streitig ist, ob das Halten von Fahrzeugen wegen Verwendung zur Krankenbeförderung i.S.v. § 3 Nr. 5 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes -KraftStG- steuerfrei ist. Die Klägerin ist bzw. war Halterin u.a. der vier Fahrzeuge [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 26.02.2002 (6 K 9441/98 K, U)

Computerclub; Verleih von Computerspielen; Eigenwirtschaftliche Zwecke; Kommunikationsforum; Gemeinnützigkeit - Verleih von Computerspielen...

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der nach seiner dem Gericht in Ablichtung vorgelegten Satzung 'ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke ...' verfolgt. Zweck des Vereins ist nach der Satzung die [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 22.08.2002 (14 K 1418/02 E)

Bauabzugssteuer; Freistellungsbescheinigung; Gefährdung des Steueranspruchs; Unechte Rückwirkung - Ablehnung der Erteilung einer...

Der Kläger betreibt ausweislich der Gewerbeanmeldungen ein Gewerbe für Holz- und Bautenschutz (Einstellung, Aufstellung von Regalen und Ladeneinrichtungen) und ist seit 1999 außerdem als Bodenleger tätig. Mit Schreiben [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 24.06.2002 (3 K 7554/99 E)

Arbeitszimmer; Nebenberufliche selbständige Tätigkeit; Mittelpunkt der gesamten Tätigkeit; Kirchenmusikdirektor; Komponist; Hochschullehrer...

Streitig ist, ob Aufwendungen für ein Arbeitszimmer in voller Höhe abzugsfähig sind. Die Kläger wurden im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt (§§ 26,26 a Einkommensteuergesetz - EStG -). Der Kläger (Kl.) [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 19.03.2002 (6 K 7786/99 K, G)

Verdeckte Gewinnausschüttung; Dressurpferd; Werbeträger; Aufwendungsersatz; Buchwert - Unter Buchwert erfolgte Veräußerung eines...

Streitig ist der Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung (Höhe des Kaufpreises bei Veräußerung von Betriebsvermögen an die Ehefrau des beherrschenden Gesellschafters bzw. Halten eines im Dressursport eingesetzten [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 20.08.2002 (V 125/02)

Gewerbebetrieb: Tätigkeit als Grafikdesignerin

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Antragstellerin - Ast - mit ihrer Tätigkeit als Grafikerin einen Gewerbebetrieb betreibt. Die Ast absolvierte in den Jahren 1969 bis 1973 ein Grafikdesignstudium an der [...]
FG Hamburg - Urteil vom 13.08.2002 (IV 213/00)

Anwendungszeitraum des § 10 Abs. 4 StromStG

Die Klägerin wurde am 2. November 1998 als GmbH in das Handelsregister eingetragen. Sie beschäftigte in diesem Jahr noch kein eigenes Personal und führte dementsprechend keine Arbeitgeberanteile zu [...]
FG Hamburg - Urteil vom 13.08.2002 (IV 310/99)

Steuerfreie Verwendung von Schiffsbetriebsstoffen auf Baggerschiffen

Die Beteiligten streiten um die steuerfreie Verwendung von Schiffsbetriebsstoffen auf Baggerschiffen. Die Klägerin betreibt die Nassbaggerei mit sog. Hopperbaggern. Mit Schreiben vom 25.10.1997 (Heft I Teil II Bl. 4) [...]
FG Hamburg - Urteil vom 13.08.2002 (IV 32/99)

Gewährung von Ausfuhrerstattung

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Ausfuhrerstattung. Die Klägerin meldete im Dezember 1997 und Februar 1998 beim Hauptzollamt H jeweils eine Warensendung gefrorene Grillhähnchen der Marktordnungs-Warenlistennummer [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 21.08.2002 (VII 105/02)

Aussetzung der Vollziehung kann von Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden

I. Die Antragstellerin (Astin) ist eine gemeinnützige Körperschaft, die den X-Sport betreibt und u.a. einen Wett-Betrieb unterhält. Aus ihren wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben erklärte sie für die Jahre 1995 und 1996 [...]
FG Hamburg - Urteil vom 13.08.2002 (IV 14/02)

Steuerfreie Verwendung von Schiffsbetriebsstoffen auf Baggerschiffen

Die Beteiligten streiten um die steuerfreie Verwendung von Schiffsbetriebsstoffen auf Baggerschiffen. Mit Verfügung vom 06.02.1996 erteilte der Beklagte (vormals: Hauptzollamt H) der Klägerin gem. § 12 [...]
FG Hamburg - Urteil vom 13.08.2002 (IV 223/99)

Eingangsabgaben für die Einfuhr eines Flugzeugs

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte zu Recht für die Einfuhr eines Flugzeuges Eingangsabgaben nacherhoben hat. Die Klägerin, die ein gewerbliches Luftfahrtunternehmen für den Passagier- und [...]
FG Hamburg - Urteil vom 13.08.2002 (IV 312/99)

Eingangsabgaben bei Entziehung von Waren aus der zollamtlichen Überwachung

Die Beteiligten streiten darum, ob die Klägerin wegen Entziehens von Waren aus der zollamtlichen Überwachung Eingangsabgaben schuldet. Der Klägerin war mit Bescheid vom 12.08.1986 die Bewilligung als zugelassener [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 02.08.2002 (II 110/02)

Aufhebung der Vollziehung eines Steuerbescheids

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Antragsgegner verpflichtet ist, die für das Streitjahr 2000 festgesetzten Steuern auch insoweit in der Vollziehung aufzuheben als sie bereits gezahlt worden sind. Der [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 26.07.2002 (VI 44/02)

Steuerliche Anerkennung eines Mietverhältnisses zwischen nahen Angehörigen

I. Streitig sind Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Die Antragsteller (Ast) errichteten auf dem von ihnen am 17.04.1990 erworbenen Grundstück X-Weg ein für die Selbstnutzung bestimmtes Gebäude mit [...]
FG Hamburg - Urteil vom 24.07.2002 (VI 118/01)

Erlass von Säumniszuschlägen

Streitig ist der Erlass von Säumniszuschlägen. Der Kläger befindet sich seit 1993 mit Steuerrückständen in Vollstreckung. Am 14.11.1996 beantragte er 'die Herabsetzung der Forderung und Ratenzahlung', am 14.03.1997 [...]
FG Hamburg - Urteil vom 24.07.2002 (VI 171/00)

Berücksichtigung von Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus VuV

Streitig ist die Berücksichtigung von Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Die Klägerin ist die Witwe des am 05.07.1986 verstorbenen A. Die Eheleute hatten am 20.04.1979 [...]
FG Hamburg - Urteil vom 24.07.2002 (VI 226/99)

Erstattung von Verpflegungs- und Fahrtkosten als steuerpflichtiger Arbeitslohn

Streitig ist, ob die Erstattung von Verpflegungs- und Fahrtkosten zu steuerpflichtigem Arbeitslohn führt. Die Klägerin betreibt eine Werbeagentur, sie gehört zum K-Konzern. Die Klägerin erstattet ihren Arbeitnehmern in [...]
FG Hamburg - Urteil vom 16.07.2002 (VII 130/98)

Kürzung beim Gewerbekapital

Die Klägerin begehrt eine Kürzung beim Gewerbekapital. In den Streitjahren hielt die Rechtsvorgängerin der Klägerin (damals eine KG) 100 % der Anteile an der schweizerischen S AG. Bei der S AG handelte es sich um eine [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 31.07.2002 (V 285/01)

Vollstreckungsgegenklage im steuerlichen Vollstreckungsverfahren unzulässig / öffentliche Zustellung

I. Der Antragsteller - Ast - begehrt für das Hauptsacheverfahren V 285/01 Prozesskostenhilfe. Der Ast befindet sich seit 1980 in Vollstreckung. Am 16.12.1988 ging bei dem für ihn zuständigen Finanzamt Hamburg-... - FA [...]
FG Hamburg - Urteil vom 24.07.2002 (VI 115/01)

Darlehensvertrag mit minderjährigen Kindern

Streitig ist im Rahmen des § 10e Abs. 6a EStG der Abzug von Darlehenszinsen, die an die Kinder der Kläger gezahlt wurden. Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt; sie erzielen vornehmlich [...]
FG Hamburg - Urteil vom 24.07.2002 (VI 128/00)

Honorarzahlungen für Presseinformationen als sonstige Einkünfte

Streitig ist, ob Honorarzahlungen eines Journalisten an die Klägerin zu steuerpflichtigen sonstigen Einkünften i.S.v. § 22 Nr. 3 EStG führen. Die Klägerin war bis 1995 Angestellte der B-Bank, die am 16.01.1995 [...]
FG Hamburg - Urteil vom 24.07.2002 (VI 212/00)

Steuerbare Einkünfte aus der Verwertung einer Erfindung

Streitig ist, ob die Verwertung einer Erfindung zu steuerbaren Einkünften führt. Der Kläger verfügt über eine Ausbildung zum Kaufmann und war bis in die 70er Jahre kaufmännisch tätig. Seither betätigt er sich aufgrund [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 19.07.2002 (II 67/02)

Berechtigung des Finanzamts zur Schätzung der

I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache darüber, ob der Antragsgegner (Ag) zu Recht zu den von dem Antragsteller (Ast) erklärten Einkünften aus Gewerbebetrieb bzw. Umsätzen Hinzuschätzungen vorgenommen hat. Die [...]
FG Hamburg - Urteil vom 16.07.2002 (VII 230/99)

Erstattungen nicht abziehbarer Betriebsausgaben

Die Klägerin wendet sich dagegen, dass der Beklagte 20% ihrer Bewirtungsaufwendungen und die Aufwendungen für Geschenke über 75 DM nicht gewinnmindernd berücksichtigt hat. Die Klägerin, eine inländische GmbH, ist die [...]
FG Hamburg - Urteil vom 12.07.2002 (VII 99/99)

Grobes Verschulden beim nachträglichen Bekanntwerden

Die Klägerin begehrt die Aufhebung des bestandskräftigen Gewerbesteuermessbetrags- und Gewerbesteuerbescheides 1995. Bei der Klägerin handelt es sich um eine ausländische Aktiengesellschaft mit inländischem [...]
FG Hamburg - Urteil vom 10.07.2002 (V 326/97)

Unternehmerinitiative: Vermietung von Ferienwohnungen

Streitig ist die Versagung von Sonderabschreibungen nach dem Gesetz zur Förderung des Zonenrandgebietes vom 05.08.1971 (BGBl. I 1237 - ZRFG) für zwei Eigentumswohnungen in einer in A, X-Straße / Y-Weg, belegenen, 1989 [...]
FG Hamburg - Urteil vom 02.07.2002 (II 83/01)

Überstundenvergütungen für mehrere Jahre

Die Beteiligten streiten darüber, ob Überstundenvergütungen, die an den Kläger zur Abgeltung von Überzeitarbeit zurückliegender Zeiträume gezahlt wurden, als Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten steuerbegünstigt [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 20.06.2002 (I 22/02)

Aussetzung der Vollziehung / Vorangegangene Prüfung und Ablehnung des Antrags durch die Finanzbehörde

I. Der Antragsteller (Ast) betreibt mehrere Gewerbebetriebe (Beherbergungsbetrieb, Schankwirtschaft und Imbissbetrieb X-Straße 1 und 2, Restaurant X-Platz, gewerbliche Zimmervermietung X-Straße 2 und Y-Straße 1 und 2, [...]
FG Hamburg - Urteil vom 11.07.2002 (II 466/01)

Voraussetzungen einer wirksamen Abtretungsanzeige

Die Beteiligten streiten über die wirksame Aufrechnung des Beklagten gegen Steuervergütungsansprüche des Klägers mit einer Umsatzsteuerforderung. Der Kläger war früher als Rechtsanwalt beruflich tätig, er befindet sich [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 03.07.2002 (VI 15/02)

Berechtigung zur Vornahme der Ansparabschreibung

Streitig sind Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Der Kläger ist Alleinerbe seiner am 27. August 2001 verstorbenen Großmutter A, die u.a. als Eigentümerin der Berliner Grundstücke X-Weg und Y-Straße Einkünfte aus [...]
FG Hamburg - Urteil vom 02.07.2002 (II 47/01)

Anspruch auf vorläufige Steuerfestsetzung nach Änderung

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Kläger nach vereinbarungsgemäßer Änderung angefochtener Steuerbescheide einen Anspruch auf vorläufige Steuerfestsetzung hinsichtlich anderer, bis dahin nicht streitiger Punkte [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 02.07.2002 (III 228/02)

Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Inland

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Tochter des Antragstellers, M, im Streitzeitraum ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hatte und sie deshalb für den Anspruch auf Kindergeld als Kind zu [...]
FG Hamburg - Urteil vom 20.06.2002 (IV 113/00)

Fehlmenge bei Mineralöl: Untergang, Schwund,

Die niederländische Fa. A eröffnete mit begleitendem Verwaltungsdokument (BVD) vom 30. Dezember 1998 ein innergemeinschaftliches Steuerversandverfahren für 2.348.219 Liter/15( unversteuertes Gasöl der Codenummer 2710 [...]
FG Hamburg - Urteil vom 20.06.2002 (IV 252/99)

Rückforderung gewährter Ausfuhrerstattung

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Rückforderung gewährter Ausfuhrerstattung für Rindfleisch. Die Klägerin meldete mit Ausfuhranmeldung und Kontrollexemplar T5 der VAB Nr. ... vom 18.06.1997 25.311 kg [...]
FG Hamburg - Urteil vom 05.06.2002 (IV 230/99)

Entrichtung von Tabaksteuer / Diebstahl von Lagergut [Zigaretten]

Die Klägerin wendet sich gegen einen Steuerbescheid des beklagten Hauptzollamtes, mit dem sie zur Entrichtung von Tabaksteuer herangezogen wird. Die Klägerin betreibt ein Schiffsausrüstungsunternehmen im Hamburger [...]
FG Hamburg - Urteil vom 30.05.2002 (VI 39/01)

Aufhebung von Investitionszulagenbescheiden

Streitig ist, ob Investitionszulagebescheide aufgehoben werden durften. Der Kläger trat im Dezember 1982 der Bauherrengemeinschaft X-Straße (Bauherrengemeinschaft) bei. Zweck der Bauherrengemeinschaft war die [...]
FG Hamburg - Urteil vom 24.04.2002 (V 277/01)

Klage kann alleine gegen Einspruchsentscheidung gerichtet

Der Beklagte veranlagte die Klägerin für 1990 entsprechend ihrer Steuererklärung mit Bescheid vom 30.06.1992 zur Einkommensteuer. Der Steuerbescheid war gem. § 165 AO teilweise vorläufig hinsichtlich folgender Punkte: [...]
FG Hamburg - Urteil vom 20.06.2002 (IV 173/00)

Erlaubnis der Entnahme von steuerbefreiten Strom

Die Klägerin betreibt zwei Braunkohlekraftwerke sowie eine Thermische Restabfallvorbehandlungsanlage, mit der ebenfalls Strom erzeugt wird. Für die Verstromung in den Braunkohlekraftwerken fördert die Klägerin im [...]
FG Hamburg - Urteil vom 20.06.2002 (IV 43/00)

Widerruf der Bewilligung auf der Rechnung Ursprungserklärungen

Die Klägerin führt im Zollgebiet der Gemeinschaft gesammelte Altkleider in Drittländer aus. Auf ihre entsprechenden Anträge bewilligte ihr der Beklagte mit Bescheiden vom 23. Mai 1996 und 11. Dezember 1997 für die [...]