Rechtsprechung | 2002 | Sonstige | Eintrag 300 bis 350

FG Niedersachsen - Beschluss vom 11.02.2002 (2 S 11/00)

Bekanntgabe; Steuerbescheid; Pflegschaft - Steuerbescheide an einen hinsichtlich der Vermögenssorge unter Pflegschaft stehenden/Betreuten...

Streitig ist, ob dem Antragsteller Prozesskostenhilfe für das anhängige Verfahren 2 K 915/99 wegen Erlass von Einkommen- und Umsatzsteuer 1987 bis 1990 zu gewähren ist. Der Antragsteller hatte vom 29. Mai 1987 bis zum [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 14.08.2002 (I 99/02)

Eigenheimzulage: Kürzung der Bemessungsgrundlage für Fördergrundbetrag wegen vorbehaltenen Wohnrechts; Zuordnung einer Abstandszahlung...

Streitig ist, in welcher Höhe Eigenheimzulage zu gewähren ist. Mit notariellem Vertrag (Übergabevertrag) vom 22. 9. 1999 wurde dem Kläger von seinem Vater das landwirtschaftliche Anwesen S. 17 übergeben. Neben [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 06.08.2002 (I 73/98)

Arbeitnehmereigenschaft von Hostessen, Nebeneinkünften beim selben Arbeitgeber, Geldwerter Vorteil durch Ermäßigung einer Vermittlungsgebüh...

Streitig ist noch die lohnsteuerliche Bewertung der ermäßigten Maklercourtage, die Beurteilung der Hostessentätigkeit als nichtselbständige Tätigkeit und die Zuordnung sogenannter Tippprovisionen für Angestellte zu den [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 31.07.2002 (IV 202/01)

Kürzungsmonate bei der Berechnung

Streitig ist, ob die eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes den Kindergeldanspruch des Klägers ausschließen. Der Kläger bezog für seinen am ... 7. 1980 geborenen Sohn A. laufend Kindergeld. A. befand sich vom 1. 1. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.09.2002 (6 K 2812/99)

Vertrauensschutz bei der Berichtigung nach § 129 AO

Strittig ist die Berichtigung nach § 129 AO. Die Klägerin ist eine GbR, die aus Vater und Sohn besteht und seit dem 1. Juli 1992 den ehemals vom Vater alleine bewirtschafteten landwirtschaftlichen Betrieb betreibt. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.08.2002 (1 K 1365/02)

Kindergeld zwischen Abitur und Zivildienst

Streitig ist, ob Kindergeld in der Zeit von August bis Dezember 2001 gewährt werden kann. Der Kläger hat u.a. den Sohn Ch., geboren 9. April 1982. Ch. hat das ...-Gymnasium in M besucht, wo er im Juni 2001 das Abitur [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.08.2002 (5 K 3050/00)

Abgrenzung Devisentermingeschäft - Festgeldanlage

Streitig ist die einkommensteuerliche Behandlung einer währungsgesicherten Festgeldanlage. Ausgangspunkt des Rechtsstreits ist ein Kapitalanlagemodell, das die Sparkasse ... ihren Kunden angeboten hat. Hiernach legt [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.07.2002 (1 K 2070/00)

Hinzurechnung von Dauerschuldzinsen

Streitig ist die Hinzurechnung von Dauerschuldzinsen bei der Ermittlung des Gewerbeertrages. Die Klägerin wurde durch notariellen Vertrag vom 28. Oktober 1990 errichtet. Ihr Unternehmensgegenstand ist das Betreiben und [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.07.2002 (3 K 2308/99)

Benennungsverlangen nach § 160 AO bei Zahlungen

Streitig ist, ob Aufwendungen für Bauarbeiten als Betriebsausgaben abzugsfähig sind. Die Klägerin betreibt ein Hochbauunternehmen. In 1991- 1993 zahlte sie - jeweils netto - für in Deutschland ausgeführte Bauleistungen [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.07.2002 (2 K 3052/01)

Rückforderung von Kindergeld wegen Abbruchs der Schulausbildung

Streitig ist, ob dem Kläger für seine Tochter E Kindergeld für den Zeitraum von Juli 2000 bis zum März 2001 zusteht. Mit Bescheid vom 28. 09. 2001 hob die Beklagte die Festsetzung von Kindergeld für die Tochter des [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.08.2002 (6 K 3175/99)

Aufwendungen im Zusammenhang mit einer Diplomarbeit

Strittig ist, ob Werbungskosten vorliegen. Der Kläger ist Diplom-Ingenieur und erwarb diesen Hochschulgrad am 5. Februar 1999 an der Fachhochschule M. Im Streitjahr 1998 war er dort Student der Fachrichtung 'Bio- und [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.08.2002 (5 K 2416/99)

Erhält eine beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführerin für den Verzicht auf eine (Witwen-)Pension eine Kapitalabfindung, ist...

Streitig ist, ob für eine der Klägerin in 1993 wegen des Verzichtes auf eine Witwenpension gezahlte Kapitalabfindung die Tarifbegünstigung nach §§ 24 Nr.1, 34 Abs.2 Nr.2 EStG zu gewähren ist. Die Klägerin ist [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.08.2002 (4 K 1204/01)

Zeitpunkt der Zuwendung bei nachträglicher Genehmigung

Die Beteiligten streiten über den Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld für eine Grundstückszuwendung. Laut notarieller Urkunde des Notars B in Frankfurt a.M. vom 28. Dezember 1995 (Nr. 356/1995 der Urkundenrolle) [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.07.2002 (2 K 1983/00)

Zum Begriff des Pflegekindes im Kindergeldrecht

Streitig ist, ob der Klägerin für ihren Sohn ... für den Zeitraum Dezember 1999 bis April 2000 Kindergeld zusteht. Die Beklagte lehnte mit Bescheid vom 16.02.2000 den Antrag der Klägerin auf Gewährung von Kindergeld [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.07.2002 (3 K 2358/98)

Aufgabegewinn aus der Übertragung von Kommandit-Anteilen, Veräußerung von GmbH - Anteilen und Verlustrücktrag

Der Kläger und sein Sohn L. C. (nachfolgend L.C.) waren mit Geschäftsanteilen von 45.000,-- DM und 55.000,-- DM die alleinigen Gesellschafter der MR ... GmbH (nachfolgend MR GmbH). Die MR GmbH war Komplementärin der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.07.2002 (3 K 3168/98)

Aufgabegewinn aus der Übertragung von Kommandit-Anteilen

Streitig ist, ob bei dem Kläger bei seinem Ausscheiden aus der MR Metall-Recycling GmbH & Co. KG (nachfolgend KG genannt) ein Aufgabe- bzw. Veräußerungsgewinn, und wenn ja, in welcher Höhe, entstanden ist. Der Kläger [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.05.2002 (2 K 1677/01)

Voraussetzungen für den Zufluss bar ausgezahlter und gutgeschriebener Darlehenszinsen durch Novation bei Anlagebetrug

Streitig ist, ob der Beklagte bei der Veranlagung des Klägers zur Einkommensteuer 1992 zutreffend Einkünfte aus Kapitalvermögen dem Grunde und der Höhe nach berücksichtigt hat. Aufgrund einer im Jahr 1997 [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.05.2002 (2 K 3229/99)

Voraussetzungen für den Zufluss gutgeschriebener Darlehenszinsen durch Novation bei Anlagebetrug

Streitig ist im Rahmen der Veranlagung des Klägers zur Einkommensteuer 1992, ob ihm Einnahmen aus Kapitalvermögen in Höhe von 171.000 DM zugeflossen sind. Der ledige Kläger betreibt einen Handel mit Geschirr für [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.05.2002 (2 K 1338/01)

Berücksichtigung von Drittaufwand als nachträgliche

Streitig ist, in welcher Höhe ein Aufgabeverlust gemäß § 17 Abs. 1 und 4 EStG zu berücksichtigen ist. Die Kläger sind zusammen veranlagte Eheleute. Der Kläger war zu 50% an der C GmbH in Worms beteiligt. Deren [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.05.2002 (2 K 1856/01)

Rückwirkendes Ereignis bei nachträglicher Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft - Berücksichtigung von Drittaufwand

Streitig ist, ob ein rückwirkendes Ereignis im Sinne von § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO vorliegt, das zur Berücksichtigung nachträglicher Anschaffungskosten bei der Ermittlung eines Verlustes gemäß § 17 EStG führt. Die Kläger [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.06.2002 (1 K 1294/01)

Eigenheimzulage nur bei eigenen Aufwendungen

Streitig ist, ob der Klägerin ein Anspruch auf Gewährung von Eigenheimzulage zusteht. Die 1973 geborene Klägerin, eine Polizeimeisterin (Streifenpolizistin; Gehaltsklasse A 7), erwarb durch notariellen Kaufvertrag vom [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.05.2002 (2 K 2065/01)

Zu den Voraussetzungen für den Zufluss von Zinsen

Die Kläger sind zusammen veranlagte Eheleute. Die Kläger betrieben nach ihren Angaben in den Einkommensteuererklärungen bis 1988 gemeinsam ein Reisegewerbe; der Kläger ist ab 1989 als Musiker tätig, die Klägerin ist [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.05.2002 (2 K 1488/99)

Eigenheimzulage: § 2 Abs. 1 EigZulG setzt voraus,

Streitig ist, ob eine Eigenheimzulage festzusetzen ist. Die im April 1922 geborene Klägerin ist alleinstehend, sie wird nicht zur Einkommensteuer veranlagt. Mit Vertrag vom 6. März 1998 (Urkundenrolle 320/98, Notar T) [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.04.2002 (2 K 2801/00)

Anspruch des Sozialleistungsträgers auf Abzweigung bzw. Erstattung von Kindergeld

Streitig ist, ob die Klägerin für den Zeitraum von Juni 1998 bis Februar 1999 einen Anspruch auf Abzweigung von Kindergeld nach § 74 Abs. 1 EStG hat. Vom 15. Juni 1998 bis zum 14. Februar 1999 war das Kind F. Sch., [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.03.2002 (3 K 3095/99)

örtlich unzuständiges Finanzamt erlässt Gewinnfeststellungs-, Umsatzsteuer- und Gewerbesteuermessbescheide

Streitig ist die Schätzung der Besteuerungsgrundlagen für den Gewinn aus Gewerbebetrieb und für die steuerpflichtigen Umsätze. Die Klägerin war laut Handelsvertretervertrag vom 28. April 1989 mit der M GmbH in D als [...]

FG Saarland - Urteil vom 25.09.2002 (1 K 145/99)

Annahme einer begünstigten Betriebsaufgabe bei geringfügiger Fortführung einer gewerblichen Tätigkeit; Einkommensteuer 1992

Der 1932 geborene Kläger wurde im Streitjahr 1992 zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Seinen auf eigenem Grundstück im Erdgeschoss eines mehrgeschossigen Gebäudes betriebenen Einzelhandel mit [...]

FG Saarland - Urteil vom 25.09.2002 (1 K 286/99)

Unterschiedliche Regelung des Zinslaufs mit der Begrenzung auf vier Jahre bei Erstattungszinsen, nicht jedoch bei Aussetzungszinsen,...

Nach Abschluss eines bis zum Bundesfinanzhof - BFH - führenden Rechtsmittelverfahrens, für welches der Beklagte dem Kläger für die Zeit vom 18. Juli 1989 bis 20. Mai 1997 Aussetzung der Vollziehung der angefochtenen [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 19.08.2002 (1 K 288/02)

Wiedereinsetzung bei Fristversäumnis aufgrund nicht zuverlässig geregelten Briefpostempfangs; Verlustfeststellung 1999

Im Rahmen der Veranlagung des Klägers zur Einkommensteuer 1999 brachte der Beklagte den Restbetrag eines auf den 31. Dezember 1995 festgestellten Verlustvortrages zum Abzug und stellte deshalb durch Bescheid vom 22. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.03.2002 (4 K 8352/98 AO)

Vorsteuererstattung; Abtretung; Rückforderungsanspruch; Zedent; Übergangsregelung - Keine Anwendung des § 37 Abs. 2 Satz 3 AO i.d.F....

Mit Vertrag vom...Juni 1994 erwarb die Klägerin von der 'X-' AG das Grundstück...in... zu einem Kaufpreis von 56.000.000 DM. Besitz und Nutzungen sollten am Tag des Vertragsabschlusses auf die Klägerin übergehen. Die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.01.2002 (14 K 871/97 L)

Lohnsteuernachforderung; Charterfluggesellschaft; Freiflug; Anrufungsauskunft; Antrag; Lohnsteuer-Pauschalierung - Keine Lohnsteuernachforderung...

Die Klägerin ist ein Flugunternehmen, das seinen Arbeitnehmern und deren Familienangehörigen unentgeltliche bzw. teilentgeltliche Flüge für private Zwecke anbietet. Die Beteiligten streiten über die Bewertung sog. [...]

FG München - Urteil vom 14.05.2002 (6 K 289/99)

Frage des wirtschaftlichen Eigentümers, wenn eine Eigentumswohnung vom Vater auf den Sohn übertragen wurde

I. Der Kläger erzielte 1992 u. a. Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Streitig ist, ob der Verkauf bestimmter Dachgeschoss-Wohnungen in diese gewerblichen Einkünfte einzubeziehen ist. Mit notariellem Vertrag vom 24. Oktober [...]

FG München - Urteil vom 14.05.2002 (6 K 3492/99)

Angemessene Eigenkapitalausstattung eines Betriebs gewerblicher Art. einer Körperschaft des öffentlichen Rechts (hier: Kurheim);...

I. Die Klägerin ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Sie betreibt in X.-Stadt ein Kurheim (Betrieb gewerblicher Art). Das Unternehmen beschäftigte in den Streitjahren 1993 bis 1995 jeweils etwa 30 Personen. [...]

FG München - Urteil vom 14.05.2002 (6 K 4663/99)

Einordnung eines Anwesens als Ferienwohnung und Zuordnung der Leerstandszeiten

I. Streitig sind für 1995 und 1996 die Höhe der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung aus einem Anwesen in xy. In der Einkommensteuererklärung für 1995 vom 9. Januar 1997 machten die Kläger aus diesem Objekt [...]

FG München - Urteil vom 10.05.2002 (1 K 5700/00)

Architekturstudium als Fortbildung; Einkommensteuer 1999

I. Streitig ist, inwieweit Werbungskosten und Unterhaltsleistungen in Abzug gebracht werden können. Die Kläger (Kl) sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Von Beruf ist der Kl Bauleiter. Im [...]

FG München - Urteil vom 23.04.2002 (6 K 2735/99)

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Anteilsveräußerung; Körperschaftsteuer 1994 und 1995; Gewerbesteuermessbetrag 1994 und 1995

I. Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH, die sich mit Entwicklung, Herstellung, Vertrieb und Wartung von EDV-Anlagen befasst. Am Stammkapital von 1 Mio. DM waren zunächst die Ehegatten P. sowie K. zu gleichen Teilen [...]

FG München - Urteil vom 22.04.2002 (1 K 5481/00)

Verfassungskonformität der Neuregelung zur Ergänzung von Ermessenserwägungen im finanzgerichtlichen Verfahren; Ermessensausübung...

I. Streitig ist die Festsetzung eines Verspätungszuschlags. Die Kläger (Kl) sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. In einer Anlage zum Einkommensteuerbescheid (Schätzungsbescheid) 1995 vom [...]

FG München - Urteil vom 19.06.2002 (13 K 2492/98)

Herstellungskosten eines Gebäudes; unselbständige Gebäudeteile; Einkommensteuer 1994

I. Die Kläger (Kl) sind Ehegatten, die für das Streitjahr 1994 mit Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (Ehemann als Ausbildungsberater) und Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (Einfamilienhaus des Klägers in [...]

FG Saarland - Urteil vom 26.02.2002 (1 K 63/99)

Auslegung eines Scheidungsvergleichs; Feststellung 1992 bis 1997

Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob ein Teil der von der Vermietergemeinschaft D erzielten Einkünfte dem Kläger oder der Beigeladenen zuzurechnen sind. Der Kläger und die Beigeladene waren bis zur Scheidung im [...]

FG Saarland - Urteil vom 26.02.2002 (1 K 93/99)

Abgrenzung von beruflich veranlassten Fortbildungs- und privat veranlassten Bildungsmaßnahmen; Einkommensteuer 1995

Der Kläger ist von Beruf Gärtnermeister (Bl. 1, 9). Er war in dieser Funktion zunächst bei einem Privatunternehmen und danach im Sonderschulheim B mit angeschlossenem Jugendwohnheim als Ausbilder tätig (Bl. 53). Seit [...]

FG Saarland - Urteil vom 06.02.2002 (1 K 17/99)

Überprüfung von Kontoauszügen des Finanzamts; Feststellung

Der Kläger ist Rechtsanwalt von Beruf. Seine steuerlichen Angelegenheiten betreffen überwiegend den Bereich der Einkommensteuer. Nachdem im Jahre 1998 Differenzen zwischen den Beteiligten hinsichtlich der zutreffenden [...]

FG Saarland - Urteil vom 06.02.2002 (1 K 109/99)

Privat mitveranlasste Fahrten zum vermieteten Objekt; Feststellung 1993 bis 1996

Die Klägerin war in den Streitjahren 1993 bis 1996 an der aus ihrer Mutter, Frau X, und ihr selbst bestehenden Hausgemeinschaft beteiligt. Im Eigentum der Gemeinschaft steht ein Zweifamilienhaus in R, das zum einen von [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 22.04.2002 (23 W 483/01)

Festsetzungsfähigkeit der Kosten eines von einer Partei während des Rechtsstreits hinzugezogenen Steuerberaters im Kostenfestsetzungsverfahre...

Die sofortige Beschwerde des Beklagten ist zulässig (§§ 104 Abs. 3 ZPO, 11 Abs. 1 RPflG) und hat auch in der Sache Erfolg. Er beanstandet zu Recht, daß die Rechtspflegerin bei der Ausgleichung auch die von den Klägern [...]

FG München - Urteil vom 16.07.2002 (6 K 90/01)

AfA für eine Waschmaschine als Werbungskosten; Einkommensteuer 1999

I. Der Kläger (Kl) erzielt als Lagerist Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In der Einkommensteuererklärung für das Jahr 1999 (Streitjahr) begehrte er die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für die [...]

FG München - Beschluss vom 11.07.2002 (4 V 765/02)

Zulässigkeit eines erneuten Antrags auf Aussetzung der Vollziehung; Aussetzung der Vollziehung in Sachen; Schenkungsteuer

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob eine mittelbare Grundstücksschenkung vorliegt. Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird auf die Akten und die von den Beteiligten eingereichten Schriftsätze Bezug genommen. [...]

FG München - Urteil vom 10.07.2002 (1 K 2658/02)

Bindungswirkung des Feststellungsbescheids hinsichtlich des begünstigten Steuersatzes für die Einkommensteuer; Einkommensteuer 1986...

I. Streitig ist die Gewährung des begünstigten Steuersatzes. Der im Jahr 1981 verstorbene Vater des Klägers (Kl) hatte als Direktor der S. ...-Aktiengesellschaft in ... und deren Vorstandsmitglied ein lebenslanges [...]

FG München - Beschluss vom 08.08.2002 (4 V 617/02)

Berücksichtigung der Nießbrauchsbelastung bei der Bedarfwertfeststellung; Aussetzung der Vollziehung in Sachen; Schenkungsteuer

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren der Zeitpunkt einer gemischten Schenkung (mit ... Leistungsauflage) eines Grundstücks, dessen Wert und Betriebsvermögenseigenschaft sowie der Wert eines vorbehaltenen [...]

FG München - Urteil vom 16.07.2002 (6 K 5032/00)

Verkaufsprovisionen als Umsatztantieme; Körperschaftsteuer 1993 u. 1994; Feststellung des verwendbaren Eigenkapitals 1993 u. 1994;...

I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) der Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), Vermittlungsprovisionen, die in den Streitjahren 1993 und 1994 dem beherrschenden [...]

FG München - Urteil vom 10.07.2002 (1 K 2164/00)

Zur Vornahme eines Steuerabzugs i. S. des § 46 EStG; Einkommensteuer 1992 und 1993

I. Die Klägerin (im Folgenden: Klin; geb. am 26.1.1966) war in den Streitjahren (1991 - 1993) Studentin. Nebenbei arbeitete sie als Behindertenbetreuerin bzw. Pflegerin für Frau ... S. (im Folgenden: S), ... (nunmehr: [...]

FG München - Urteil vom 10.07.2002 (1 K 3672/99)

Wiederkehrende Leistungen vom Thypus 1 im Falle der Übertragung von GmbH-Anteilen; Einkommensteuer 1995

I. Streitig ist, ob Sonderausgaben (dauernde Lasten) in Abzug gebracht werden können. Die Kläger (Kl) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Im Streitjahr 1995 bezogen beide u. a. Einkünfte [...]

FG München - Urteil vom 26.06.2002 (4 K 1719/01)

Tatsächliche Verständigung bei der Bewertung von Grundstücken

I. Streitig ist, ob ein Gutachten als neue Tatsache gem. § 173, AO zur Änderung eines Feststellungsbescheides führen kann. Der Kläger erwarb im Wege der Gesamtrechtsnachfolger nach der am 23.11.1998 verstorbenen Frau [...]

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