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FG LAG LSG OLG Sonstige
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FG München - Urteil vom 03.07.2002 (4 K 4298/99)

Zu den Tatbestandsvoraussetzungen der § 16 Abs. 2 und § 3 Nr. 8 GrEStG

Streitig ist, ob der Rückerwerb eines Grundstücks nach § 16 Abs. 2 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) begünstigt ist bzw. bereits nach § 3 Nr. 8 GrEStG von der Steuer befreit ist. Mit notariell beurkundetem Kaufvertrag [...]
FG München - Urteil vom 18.06.2002 (6 K 5076/01)

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Umsatztantieme; Körperschaftsteuer 1996; Feststellung des verwendbaren Eigenkapitals auf den 31.12.1996;...

I. Die Klägerin wurde mit Vertrag vom 22. Juni 1993 gegründet. Sie betreibt einen Groß- und Einzelhandel mit ... Geräten und Produkten. Das Unternehmen wurde bereits vor Gründung der Klägerin von deren [...]
FG München - Beschluss vom 17.06.2002 (6 V 2034/02)

Einstweilige Anordnung gegen Insolvenzantrag; Erlass einer einstweiligen Anordnung in Sachen; Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahren...

I. Im vorliegenden Verfahren wegen einstweiliger Anordnung gemäß § 114 FGO will die Antragstellerin (AStin) erreichen, dass der Antragsgegner (das Finanzamt - FA -) seinen am 27. Februar 2002 gestellten Antrag auf [...]
FG München - Urteil vom 12.06.2002 (4 K 1317/02)

Regelstudienzeit für Steuerberaterprüfung; Zulassung zur Steuerberaterprüfung 2002

I. Streitig ist, ob ein an der Universität der Bundeswehr München mit einer Regelstudienzeit von neun Trimestern abgeschlossenes wirtschaftswissenschaftliches Studium nach § 36 Abs. 1 Nr. 1 Steuerberatergesetz (StBerG) [...]
BayObLG - Urteil vom 11.06.2002 (4 St RR 25/02)

Nicht gewinnmindernde Betriebsausgaben im Steuerstrafverfahren - Nichtberücksichtigung bei Berechnung der Steuerverkürzung und Strafzumessun...

Der Angeklagte war bis Mitte 1991 Vorstand einer AG, von 1992 bis 1996 selbständiger Unternehmensberater. Hierfür stand ihm ein Arbeitszimmer in seinem Einfamilienhaus zur Verfügung. Im Jahr 1983 hatte er Frau T. [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.07.2002 (1 K 153/01)

Abzugsverbot für Aufwendungen eines Freiberuflers mit eigener Praxis für ein häusliches Arbeitzimmer; Einkommensteuer 1997

Die Beteiligten streiten um den Betriebsausgabenabzug von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer in Höhe von 2 400 DM. Der Kläger ist verheiratet und wurde im Streitjahr 1997 mit seiner Ehefrau zusammen zur [...]
FG Berlin - Urteil vom 27.05.2002 (8 K 8658/99)

Bezüge von Abgeordneten aus Kassen der Fraktionen

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Behandlung von Bezügen, die der Klägerin im Rahmen ihrer Tätigkeit ... der ... Fraktion des Berliner Landtages zugeflossen sind. Die Klägerin ist Mitglied des Berliner [...]
FG Berlin - Urteil vom 27.05.2002 (8 K 8592/99)

Änderung einer Anrechnungsverfügung nur im Rahmen des § 130 Abs. 2 AO

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit des Abrechnungsbescheides des Beklagten vom 1. Juni 1999 hinsichtlich anzurechnender Kapitalertragsteuer und Körperschaftsteuer. Der Beklagte setzte die [...]
FG Berlin - Urteil vom 16.05.2002 (9 K 9208/99)

Kosten eines Promotionsstudiums als vorweggenommene Werbungskosten

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob Aufwendungen der Klägerin für ein Promotionsstudium im Fach Politologie im Anschluss an eine Phase der Berufstätigkeit nach einem abgeschlossenen Hochschulstudium im Fach [...]
FG Berlin - Urteil vom 29.04.2002 (9 K 8168/01)

Alleiniger GmbH-Gesellschafter- und Geschäftsführer: Kein Zufluß eines dienstvertraglich zu beanspruchenden Monatsgehaltes bei tatsächlicher...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob dem alleinigen Geschäftsführer und Gesellschafter der Klägerin, einer GmbH, ein von ihm dienstvertraglich ursprünglich zu beanspruchendes Monatsgehalt trotz tatsächlicher [...]
FG Berlin - Urteil vom 20.03.2002 (6 K 6003/99)

Ambulanter Pflegedienst mit bis zu 29 Pflegekräften als Gewerbebetrieb

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Klägerin in den Jahren 1991 bis 1993 Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit gemäß § 18 Einkommensteuergesetz - EStG - oder aber aus Gewerbebetrieb gemäß § 15 EStG erzielt [...]
FG Berlin - Urteil vom 14.05.2002 (5 K 5345/00)

Aufwendungen für eine während des Studiums durchgeführte Hauptexkursion nach Mexiko als Werbungskosten

Die zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Kläger begehren den Abzug von Aufwendungen der Klägerin für eine Reise nach Mexiko als Werbungskosten. Die Klägerin war im Streitjahr als Lehrerin für Sport und Erdkunde in [...]
FG Berlin - Urteil vom 25.04.2002 (1 K 1414/99)

Keine Förderung von Aufwendungen für die Fertigstellung eines Gebäudes nach § 7 FördG

Im Streit ist, ob den Klägern im Rahmen der Einkommensteuerfestsetzung für die Streitjahre 1997 und 1998 ein Abzugsbetrag gemäß § 7 Fördergebietsgesetz - FördG - in Höhe von jeweils 4.000,00 DM zusteht. Die Kläger sind [...]
FG Berlin - Urteil vom 25.03.2002 (9 K 9384/01)

Auch für die Verpflichtungsklage ist Durchführung eines Vorverfahrens erforderlich

Der Kläger wurde mit seiner Ehefrau vom Beklagten für die Streitjahre 1989 bis einschliesslich 1994 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Bescheide ergingen wie folgt: Erstveranlagung: 8. 12. 1992 1. 2. 1993 19. [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 17.07.2002 (2 K 4068/01 E)

Bonusaktien; Kapitaleinkünfte; sonstige Leistung; Anschaffungskostenminderung - Zuteilung von Bonusaktien als Minderung der Anschaffungskoste...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die den Klägern zugeteilten sog. Bonusaktien aus dem zweiten Börsengang der Deutschen Telekom Aktiengesellschaft (AG) im Jahre 2000 steuerpflichtige Einkünfte darstellen oder nicht. [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 30.07.2002 (3 K 1493/99 GE)

Grunderwerbsteuer; Einheitlicher Vertragsgegenstand; Gesamtobjekt; Teileigentumserwerb; Gesonderter Werkvertrag; Generalübernehmer...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Bauerrichtungskosten in die Bemessungsgrundlage zur Grunderwerbsteuer einzubeziehen sind. Am 19.09.1994 stellte die Firma 'X' GmbH und Co. KG (fortan nur KG) als Bauherr bei [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 27.06.2002 (14 K 2428/98 E)

Progressionsvorbehalt; Zeitweise unbeschränkte Steuerpflicht; Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit; Zuzug eines japanischen Staatsbürgers...

Der Kläger ist japanischer Staatsbürger. Er war im Streitjahr 1996 bis zum 19. November 1996 in Japan wohnhaft. Während dieser Zeit erzielte er in Japan Arbeitseinkünfte in Höhe von 132.094,- DM. Ab dem 20. November [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 25.06.2002 (8 K 6984/00 E)

Formaldehydausgasung; Sanierung; Amtsärztliches Gutachten; Gesundheitsgefährdung Selbstgenutzte Wohnung; Außergewöhnliche Belastung;...

Streitig sind die Anerkennung außergewöhnlicher Belastungen wegen Formaldehydausgasungen im teils selbst genutzten, teils fremdvermieteten Wohnhaus der Kläger sowie die Berücksichtigung von Werbungskosten für die [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 14.05.2002 (6 K 7467/98 E)

Gesellschafter-Geschäftsführer; Anteilsverkauf; Abfindung; Pensionszusage; Tarifbegünstigung; Zwangslage; Verdeckte Gewinnausschüttung...

Der Kläger war Alleingesellschafter und Geschäftsführer der im Jahr 1984 mit einem Stammkapital von 100.000 DM gegründeten A GmbH. Auf Grund eines Anstellungsvertrages mit der A GmbH vom 01.01.1985 erhielt er in den [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 17.06.2002 (7 K 5543/99 AO)

Erstattungszinsen; Aufhebung der Vollziehung; Unterschiedsbetrag; Erstattungsbetrag - Verzinsungsanspruch nach § 233a AO für im Wege...

Streitig ist, ob die aufgrund einer gewährten Aufhebung der Vollziehung vorläufig erstattete Einkommensteuer zu verzinsen ist. Die Kläger zu 2. bis 5. sind Rechtsnachfolger der am 08.08.1998 verstorbenen Frau 'A'. Der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 13.05.2002 (1 K 5072/00 E)

Außerordentliche Einkünfte; 1/5-Regelung; negatives verbleibendes Einkommen; Arbeitslosengeld; Progressionsvorbehalt - Einkommensteuererhöhende...

Die Kläger sind Ehegatten, die im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. In der Einkommensteuererklärung erklärten die Kläger u.a. einen Betrag von 240.000 DM als Entschädigung für die Beendigung des [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 23.04.2002 (6 K 6744/99 K, F)

Verdeckte Gewinnausschüttung; Pachtzahlung; Nahestehende Person; Vertragsanpassung; Fremdvergleich - Verdeckte Gewinnausschüttung...

Streitig ist der Ansatz von verdeckten Gewinnausschüttungen betreffend Pachtzahlungen der Klägerin an ihren Geschäftsführer, den Ehemann der beherrschenden Gesellschafterin. Unternehmensgegenstand der 1989 errichteten [...]
FG Hamburg - 17.05.2002 (II 263/01)

FG Hamburg - 17.05.2002 (II 263/01)

[...]
FG Hamburg - 08.05.2002 (II 107/01)

FG Hamburg - 08.05.2002 (II 107/01)

[...]
FG Hamburg - Beschluss vom 17.05.2002 (II 99/02)

Zuschuss des Versicherungsmaklers an einen Kunden als sonstige Leistung nach § 22 Nr. 3 EStG steuerpflichtig

I. Die Beteiligten streiten im Hauptsacheverfahren darüber, ob ein von einem Versicherungsmakler im Zusammenhang mit der Vermittlung eines Versicherungsvertrages an die Antragstellerin gezahlter Geldbetrag [...]
FG Hamburg - 15.05.2002 (II 279/01)

FG Hamburg - 15.05.2002 (II 279/01)

[...]
FG Hamburg - Beschluss vom 08.05.2002 (II 448/01)

Antrag auf Erlass einer Vollstreckungsverfügung

I. Die Antragstellerin beantragte am 27.11.2001 gemäß § 152 Abs. 1 i.V.m. § 151 Abs. 2 Nr. 3 FGO beim Finanzgericht, aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss des Finanzgerichts vom 24.08.2001 (Az.: II 419/00), in dem die [...]
FG Hamburg - Urteil vom 25.04.2002 (I 375/00)

Abzweigung des Kindergeldes an den Sozialhilfeträger bei vollstationärer Unterbringung des Kindes

Streitig ist die Kindergeldfestsetzung bzw. die Abzweigung oder Erstattung von Kindergeld für den Sohn der Beigeladenen, M, geboren am ...1969. M ist behindert und aufgrund der Behinderung vollstationär untergebracht. [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 24.04.2002 (VI 8/02)

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Ablehnung eines Antrages auf schlichte Änderung

I. Die Antragstellerin ist von Beruf Politologin und erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger sowie aus freiberuflicher Tätigkeit. Für das Streitjahr 1999 machte sie diverse Werbungskosten bei den Einkünften aus [...]
FG Hamburg - Urteil vom 22.04.2002 (VI 154/01)

Überprüfung der Ablehnung eines Billigkeitserlasses

Streitig ist der Erlass von Einkommensteuer 1988 bis 1990 nebst Zinsen sowie von Säumniszuschlägen zur Einkommensteuer 1988 bis 1994. Der Kläger war 1982 und ab 1984 in der Bundesrepublik beschränkt steuerpflichtig. [...]
FG Hamburg - Urteil vom 17.04.2002 (VII 235/98)

Anteile an einer Kapitalgesellschaft als notwendiges Sonderbetriebsvermögen II?

Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von Aktien als Sonderbetriebsvermögen II. An der Klägerin ist die A Verwaltungsgesellschaft mbH als Komplementärin und der Beigeladene als alleiniger beschränkt [...]
FG Hamburg - Urteil vom 26.03.2002 (V 252/99)

Vorliegen eines Feststellungsinteresses für eine Fortsetzungsfeststellungsklage / Zur Haftung des Gesellschafters einer Gesellschaft...

Der Beklagte nimmt die Klägerin als Haftungsschuldnerin wegen Steueransprüchen gegen die Gesellschaft bürgerlichen Rechts in Anspruch, die von der Klägerin und den Mitgesellschaftern A, B, C und D gebildet worden ist. [...]
FG Köln - Urteil vom 06.08.2002 (2 K 4523/01)

Jurastudium eines Postbeamten des gehobenen Dienstes und Entrichtung einer Fehlbelegungsabgabe

Die Beteiligten haben im vorliegenden Verfahren über die Frage gestritten, ob unstreitige Aufwendungen des Klägers im Rahmen eines Jurastudiums als Weiterbildungs- oder Ausbildungskosten zu berücksichtigen seien und [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 19.04.2002 (II 111/02)

Entscheidungsvoraussetzungen im Verfahren über

I. Gleichzeitig mit der Klage vom 26.03.2002 (Eingang beim Finanzgericht Aktz.: II 110/02) beantragen die Antragsteller Aussetzung der Vollziehung der Einkommensteuer und des Solidaritätszuschlages 2000. Die Klage und [...]
FG Hamburg - Urteil vom 17.04.2002 (VII 49/00)

Anwendung des § 10 Abs. 1 KraftStG hängt ausschließlich von der Verwendung des Zugfahrzeuges ab

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Kraftfahrzeugsteuer für einen Kraftfahrzeuganhänger, der ausschließlich im Vor- oder Nachlauf im kombinierten Verkehr See-Straße verwendet wird. Die Klägerin, ein [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 16.04.2002 (IV 338/01)

Zur Vorlage von Ankunftsnachweisen bei Ausfuhren von landwirtschaftlichen Erzeugnissen nach Russland

I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung eines Rückforderungsbescheides. Die Antragstellerin ließ im Mai 1998 Rindfleisch der Marktordnungs-Warenlistennummer 0201 2050 9110 zur Erstattungslagerung [...]
FG Hamburg - Urteil vom 20.03.2002 (I 512/00)

Vorbereitung auf Promotion als Berufsausbildung

Streitig ist, ob eine Promotion (Vorbereitung auf die Doktorprüfung) als Berufsausbildung im Sinne der Vorschrift des § 32 Abs. 4 Nr. 2 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes (EStG) anzusehen ist. Der Sohn C. des [...]
FG Köln - Urteil vom 11.07.2002 (7 K 3697/02)

Eigenheimzulage - Zweitobjekt im Todesjahr des Ehegatten

Streitig ist, ob der Klägerin für den Erwerb eines zweiten Objektes Eigenheimzulage zusteht, wenn der Ehemann nach Vertragsabschluss und vor Übergabe verstirbt. Die Klägerin und ihr Ehemann G. lebten seit 1974 in dem [...]
FG Köln - Urteil vom 11.07.2002 (7 K 8572/98)

Anrechnung von Quellensteuern aus anderen EU-Staaten

Im Streitjahr (1994) erzielten der Kläger und seine mit ihm zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Ehefrau 9.498 DM Zinsen aus Geldanlagen und Dividenden aus Aktien verschiedener in- und ausländischer [...]
FG München - Urteil vom 24.07.2002 (4 K 4764/00)

Zur Abgrenzung einer steuerpflichtigen Rückschenkung von einer Rückgängigmachung des Erwerbs nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG

Strittig ist, ob eine steuerbare Rückschenkung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück vorliegt (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 Erbschaftsteuergesetz -ErbStG-) und, falls ja, ob insoweit ein Erlass der Steuer in Betracht [...]
FG München - Beschluss vom 19.09.2002 (13 V 3152/02)

Doppelte Haushaltsführung mit dem Lebenspartner; Aussetzung der Vollziehung in Sachen; Einkommensteuer 1098

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren (Az.: 13 K 3151/02) das Vorliegen einer doppelten Haushaltsführung. Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird auf die Einspruchsentscheidung vom 21.06.2002, die Akten und die von [...]
FG München - Urteil vom 10.09.2002 (12 K 3053/01)

Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung

Streitig ist, ob für einen Provisionsanspruch, der im Folgejahr storniert wurde, nachträglich eine Rückstellung gebildet werden kann, wenn ein Änderungsbescheid aufgrund einer sog. tatsächlichen Verständigung ergangen [...]
FG München - Urteil vom 12.08.2002 (13 K 1850/02)

Betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer eines modernen, Anfang der 90er Jahre hergestellten PKW; Die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer...

I. Streitig ist die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer gem. § 7 Abs. 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) für einen Pkw im Zusammenhang mit einem Unfallschaden auf einer beruflich veranlassten Fahrt. Die [...]
FG München - Urteil vom 30.07.2002 (1 K 1772/01)

Rücklagenauflösung nach Bestandskraft eines Steuerbescheides bei abweichendem Wirtschaftsjahr; Einkommensteuer 1992

I. Streitig ist, ob eine Rücklage nach 6c Einkommensteuergesetz (EStG) noch gewinnerhöhend aufgelöst werden kann, wenn ein davon betroffener, auf Null DM lautender Steuerbescheid bereits bestandskräftig ist. Die [...]
FG München - Urteil vom 25.07.2002 (5 K 5285/99)

Tarifbegünstigte Veräußerung eines Mitunternehmeranteils

Streitig ist, ob das beklagte Finanzamt (FA) einen aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils entstandenen Gewinn zu Recht als laufenden Gewinn und nicht als gemäß §§ 16, 34 Einkommensteuergesetz (EStG) [...]
FG München - Beschluss vom 05.09.2002 (13 V 2120/02)

Gewerblicher Grundstückshandel: Gestaltungsmissbrauch zur Umgehung der Drei-Objekt-Grenze; Aussetzung der Vollziehung in Sachen; Einkommensteuer...

I. Die Antragsteller (ASt) sind Ehegatten, die für die Streitjahre 1992 bis 1998 mit Einkünften aus selbständiger Arbeit (Ingenieurbüro des ASt bis 29.2.1996) und nichtselbständiger Arbeit (Fachlehrertätigkeit der [...]
FG München - Urteil vom 05.08.2002 (7 K 5726/00)

Kostenlose Benutzung dienstlicher Geräte für private Telefongespräche sowie Prämienzahlungen des Arbeitgebers an für seine Angestellten...

I. Die Klägerin ist eine GmbH, deren Geschäftsgegenstand die Herstellung von Auftragsproduktionen für verschiedene Fernsehsender ist. Nach einer den Zeitraum Januar 1994 bis Dezember 1997 betreffenden [...]
FG München - Urteil vom 23.07.2002 (2 K 3177/01)

Abzugsfähigkeit der Fahrt- und Verpflegungsmehraufwendungen eines mehrere Apotheken während des Urlaubs vertretenden Apothekers;...

Streitig ist, ob die Grundsätze für Fahrten zu ständig wechselnden Einsatzstellen im Billigkeitswege anzuwenden sind. Der Kläger ist Apotheker, der im Streitjahr ausschließlich als Urlaubsvertreter tätig war. Er [...]
FG München - Urteil vom 18.07.2002 (2 K 161/02)

Steuerliche Anerkennung von Mietverhältnissen zwischen Eltern und Kindern nur bei eindeutiger Trennung der Haushalte; Einkommensteuer...

Der Kläger ist als Betriebswirt Arbeitnehmer bei... in .... Die mit ihm zusammen veranlagte Klägerin ist Angestellte bei der... in .... Der Kläger erzielte im Streitjahr einen Bruttolohn von DM 248.455,- und machte [...]
FG München - Urteil vom 23.07.2002 (2 K 4280/00)

Billigkeitserlass von Nachforderungszinsen nach § 163 AO 11977 wegen schweren Fehlern des FA; Festsetzung von Zinsen gem. § 233 AO...

Streitig ist, ob Zinsen auf zu Unrecht erstattete Einkommensteuervorauszahlungen aus Billigkeitsgründen abweichend festzusetzen sind. Die Kläger sind Ehegatten und werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Der [...]