Rechtsprechung | 2002 | Sonstige | Eintrag 350 bis 400

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 19.08.2002 (1 K 288/02)

Wiedereinsetzung bei Fristversäumnis aufgrund nicht zuverlässig geregelten Briefpostempfangs; Verlustfeststellung 1999

Im Rahmen der Veranlagung des Klägers zur Einkommensteuer 1999 brachte der Beklagte den Restbetrag eines auf den 31. Dezember 1995 festgestellten Verlustvortrages zum Abzug und stellte deshalb durch Bescheid vom 22. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.03.2002 (4 K 8352/98 AO)

Vorsteuererstattung; Abtretung; Rückforderungsanspruch; Zedent; Übergangsregelung - Keine Anwendung des § 37 Abs. 2 Satz 3 AO i.d.F....

Mit Vertrag vom...Juni 1994 erwarb die Klägerin von der 'X-' AG das Grundstück...in... zu einem Kaufpreis von 56.000.000 DM. Besitz und Nutzungen sollten am Tag des Vertragsabschlusses auf die Klägerin übergehen. Die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.01.2002 (14 K 871/97 L)

Lohnsteuernachforderung; Charterfluggesellschaft; Freiflug; Anrufungsauskunft; Antrag; Lohnsteuer-Pauschalierung - Keine Lohnsteuernachforderung...

Die Klägerin ist ein Flugunternehmen, das seinen Arbeitnehmern und deren Familienangehörigen unentgeltliche bzw. teilentgeltliche Flüge für private Zwecke anbietet. Die Beteiligten streiten über die Bewertung sog. [...]

FG München - Urteil vom 14.05.2002 (6 K 289/99)

Frage des wirtschaftlichen Eigentümers, wenn eine Eigentumswohnung vom Vater auf den Sohn übertragen wurde

I. Der Kläger erzielte 1992 u. a. Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Streitig ist, ob der Verkauf bestimmter Dachgeschoss-Wohnungen in diese gewerblichen Einkünfte einzubeziehen ist. Mit notariellem Vertrag vom 24. Oktober [...]

FG München - Urteil vom 14.05.2002 (6 K 3492/99)

Angemessene Eigenkapitalausstattung eines Betriebs gewerblicher Art. einer Körperschaft des öffentlichen Rechts (hier: Kurheim);...

I. Die Klägerin ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Sie betreibt in X.-Stadt ein Kurheim (Betrieb gewerblicher Art). Das Unternehmen beschäftigte in den Streitjahren 1993 bis 1995 jeweils etwa 30 Personen. [...]

FG München - Urteil vom 14.05.2002 (6 K 4663/99)

Einordnung eines Anwesens als Ferienwohnung und Zuordnung der Leerstandszeiten

I. Streitig sind für 1995 und 1996 die Höhe der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung aus einem Anwesen in xy. In der Einkommensteuererklärung für 1995 vom 9. Januar 1997 machten die Kläger aus diesem Objekt [...]

FG München - Urteil vom 10.05.2002 (1 K 5700/00)

Architekturstudium als Fortbildung; Einkommensteuer 1999

I. Streitig ist, inwieweit Werbungskosten und Unterhaltsleistungen in Abzug gebracht werden können. Die Kläger (Kl) sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Von Beruf ist der Kl Bauleiter. Im [...]

FG München - Urteil vom 23.04.2002 (6 K 2735/99)

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Anteilsveräußerung; Körperschaftsteuer 1994 und 1995; Gewerbesteuermessbetrag 1994 und 1995

I. Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH, die sich mit Entwicklung, Herstellung, Vertrieb und Wartung von EDV-Anlagen befasst. Am Stammkapital von 1 Mio. DM waren zunächst die Ehegatten P. sowie K. zu gleichen Teilen [...]

FG München - Urteil vom 22.04.2002 (1 K 5481/00)

Verfassungskonformität der Neuregelung zur Ergänzung von Ermessenserwägungen im finanzgerichtlichen Verfahren; Ermessensausübung...

I. Streitig ist die Festsetzung eines Verspätungszuschlags. Die Kläger (Kl) sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. In einer Anlage zum Einkommensteuerbescheid (Schätzungsbescheid) 1995 vom [...]

FG München - Urteil vom 19.06.2002 (13 K 2492/98)

Herstellungskosten eines Gebäudes; unselbständige Gebäudeteile; Einkommensteuer 1994

I. Die Kläger (Kl) sind Ehegatten, die für das Streitjahr 1994 mit Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (Ehemann als Ausbildungsberater) und Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (Einfamilienhaus des Klägers in [...]

FG Saarland - Urteil vom 26.02.2002 (1 K 63/99)

Auslegung eines Scheidungsvergleichs; Feststellung 1992 bis 1997

Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob ein Teil der von der Vermietergemeinschaft D erzielten Einkünfte dem Kläger oder der Beigeladenen zuzurechnen sind. Der Kläger und die Beigeladene waren bis zur Scheidung im [...]

FG Saarland - Urteil vom 26.02.2002 (1 K 93/99)

Abgrenzung von beruflich veranlassten Fortbildungs- und privat veranlassten Bildungsmaßnahmen; Einkommensteuer 1995

Der Kläger ist von Beruf Gärtnermeister (Bl. 1, 9). Er war in dieser Funktion zunächst bei einem Privatunternehmen und danach im Sonderschulheim B mit angeschlossenem Jugendwohnheim als Ausbilder tätig (Bl. 53). Seit [...]

FG Saarland - Urteil vom 06.02.2002 (1 K 17/99)

Überprüfung von Kontoauszügen des Finanzamts; Feststellung

Der Kläger ist Rechtsanwalt von Beruf. Seine steuerlichen Angelegenheiten betreffen überwiegend den Bereich der Einkommensteuer. Nachdem im Jahre 1998 Differenzen zwischen den Beteiligten hinsichtlich der zutreffenden [...]

FG Saarland - Urteil vom 06.02.2002 (1 K 90/99)

Vermietung von Räumen in einem Aussiedlerwohnheim; Umsatzsteuer 1992

Die Klägerin, eine GmbH, wurde im Jahr 1992 gegründet (Dok, Bl. 6 ff.). Gründungsgesellschafter waren die Gemeinde X sowie die Y.-GmbH - Y -. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist 'die Bewirtschaftung [...]

FG Saarland - Urteil vom 06.02.2002 (1 K 109/99)

Privat mitveranlasste Fahrten zum vermieteten Objekt; Feststellung 1993 bis 1996

Die Klägerin war in den Streitjahren 1993 bis 1996 an der aus ihrer Mutter, Frau X, und ihr selbst bestehenden Hausgemeinschaft beteiligt. Im Eigentum der Gemeinschaft steht ein Zweifamilienhaus in R, das zum einen von [...]

FG Saarland - Urteil vom 06.02.2002 (1 K 316/00)

Steuergeheimnis; Vollstreckung; Verhältnismäßigkeit; Pfändung ins Blaue; Feststellung einer Verletzung des Steuergeheimnisses

Die am 30. August 1930 geborene Klägerin unterhielt bis 1982 ein Kinderheim, bei dessen Schließung Steuerbeträge in Höhe von rd. 92.000 DM rückständig waren (Bl. 25). Seit 1991 betreibt die Klägerin in B.-X. ein Heim [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 22.04.2002 (23 W 483/01)

Festsetzungsfähigkeit der Kosten eines von einer Partei während des Rechtsstreits hinzugezogenen Steuerberaters im Kostenfestsetzungsverfahre...

Die sofortige Beschwerde des Beklagten ist zulässig (§§ 104 Abs. 3 ZPO, 11 Abs. 1 RPflG) und hat auch in der Sache Erfolg. Er beanstandet zu Recht, daß die Rechtspflegerin bei der Ausgleichung auch die von den Klägern [...]

FG München - Urteil vom 16.07.2002 (6 K 90/01)

AfA für eine Waschmaschine als Werbungskosten; Einkommensteuer 1999

I. Der Kläger (Kl) erzielt als Lagerist Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In der Einkommensteuererklärung für das Jahr 1999 (Streitjahr) begehrte er die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für die [...]

FG München - Beschluss vom 11.07.2002 (4 V 765/02)

Zulässigkeit eines erneuten Antrags auf Aussetzung der Vollziehung; Aussetzung der Vollziehung in Sachen; Schenkungsteuer

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob eine mittelbare Grundstücksschenkung vorliegt. Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird auf die Akten und die von den Beteiligten eingereichten Schriftsätze Bezug genommen. [...]

FG München - Urteil vom 10.07.2002 (1 K 2658/02)

Bindungswirkung des Feststellungsbescheids hinsichtlich des begünstigten Steuersatzes für die Einkommensteuer; Einkommensteuer 1986...

I. Streitig ist die Gewährung des begünstigten Steuersatzes. Der im Jahr 1981 verstorbene Vater des Klägers (Kl) hatte als Direktor der S. ...-Aktiengesellschaft in ... und deren Vorstandsmitglied ein lebenslanges [...]

FG München - Beschluss vom 08.08.2002 (4 V 617/02)

Berücksichtigung der Nießbrauchsbelastung bei der Bedarfwertfeststellung; Aussetzung der Vollziehung in Sachen; Schenkungsteuer

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren der Zeitpunkt einer gemischten Schenkung (mit ... Leistungsauflage) eines Grundstücks, dessen Wert und Betriebsvermögenseigenschaft sowie der Wert eines vorbehaltenen [...]

FG München - Urteil vom 16.07.2002 (6 K 5032/00)

Verkaufsprovisionen als Umsatztantieme; Körperschaftsteuer 1993 u. 1994; Feststellung des verwendbaren Eigenkapitals 1993 u. 1994;...

I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) der Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), Vermittlungsprovisionen, die in den Streitjahren 1993 und 1994 dem beherrschenden [...]

FG München - Urteil vom 10.07.2002 (1 K 2164/00)

Zur Vornahme eines Steuerabzugs i. S. des § 46 EStG; Einkommensteuer 1992 und 1993

I. Die Klägerin (im Folgenden: Klin; geb. am 26.1.1966) war in den Streitjahren (1991 - 1993) Studentin. Nebenbei arbeitete sie als Behindertenbetreuerin bzw. Pflegerin für Frau ... S. (im Folgenden: S), ... (nunmehr: [...]

FG München - Urteil vom 10.07.2002 (1 K 3672/99)

Wiederkehrende Leistungen vom Thypus 1 im Falle der Übertragung von GmbH-Anteilen; Einkommensteuer 1995

I. Streitig ist, ob Sonderausgaben (dauernde Lasten) in Abzug gebracht werden können. Die Kläger (Kl) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Im Streitjahr 1995 bezogen beide u. a. Einkünfte [...]

FG München - Urteil vom 26.06.2002 (4 K 1719/01)

Tatsächliche Verständigung bei der Bewertung von Grundstücken

I. Streitig ist, ob ein Gutachten als neue Tatsache gem. § 173, AO zur Änderung eines Feststellungsbescheides führen kann. Der Kläger erwarb im Wege der Gesamtrechtsnachfolger nach der am 23.11.1998 verstorbenen Frau [...]

FG München - Urteil vom 03.07.2002 (4 K 4298/99)

Zu den Tatbestandsvoraussetzungen der § 16 Abs. 2 und § 3 Nr. 8 GrEStG

Streitig ist, ob der Rückerwerb eines Grundstücks nach § 16 Abs. 2 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) begünstigt ist bzw. bereits nach § 3 Nr. 8 GrEStG von der Steuer befreit ist. Mit notariell beurkundetem Kaufvertrag [...]

FG München - Urteil vom 18.06.2002 (6 K 5076/01)

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Umsatztantieme; Körperschaftsteuer 1996; Feststellung des verwendbaren Eigenkapitals auf den 31.12.1996;...

I. Die Klägerin wurde mit Vertrag vom 22. Juni 1993 gegründet. Sie betreibt einen Groß- und Einzelhandel mit ... Geräten und Produkten. Das Unternehmen wurde bereits vor Gründung der Klägerin von deren [...]

FG München - Beschluss vom 17.06.2002 (6 V 2034/02)

Einstweilige Anordnung gegen Insolvenzantrag; Erlass einer einstweiligen Anordnung in Sachen; Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahren...

I. Im vorliegenden Verfahren wegen einstweiliger Anordnung gemäß § 114 FGO will die Antragstellerin (AStin) erreichen, dass der Antragsgegner (das Finanzamt - FA -) seinen am 27. Februar 2002 gestellten Antrag auf [...]

FG München - Urteil vom 12.06.2002 (4 K 1317/02)

Regelstudienzeit für Steuerberaterprüfung; Zulassung zur Steuerberaterprüfung 2002

I. Streitig ist, ob ein an der Universität der Bundeswehr München mit einer Regelstudienzeit von neun Trimestern abgeschlossenes wirtschaftswissenschaftliches Studium nach § 36 Abs. 1 Nr. 1 Steuerberatergesetz (StBerG) [...]

BayObLG - Urteil vom 11.06.2002 (4 St RR 25/02)

Nicht gewinnmindernde Betriebsausgaben im Steuerstrafverfahren - Nichtberücksichtigung bei Berechnung der Steuerverkürzung und Strafzumessun...

Der Angeklagte war bis Mitte 1991 Vorstand einer AG, von 1992 bis 1996 selbständiger Unternehmensberater. Hierfür stand ihm ein Arbeitszimmer in seinem Einfamilienhaus zur Verfügung. Im Jahr 1983 hatte er Frau T. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.07.2002 (1 K 459/00)

Keine Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen eines Heileurythmisten mangels Regelerstattung durch die Sozialversicherungsträger; Umsatzsteuer...

Streitig ist, ob Leistungen des Klägers, eines Heileurythmisten, in den Streitjahren nach § 4 Nr. 14 steuerfrei sind. Das Verfahren befindet sich im 2. Rechtsgang. Das Finanzgericht Baden-Württemberg gab der Klage I [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.07.2002 (1 K 153/01)

Abzugsverbot für Aufwendungen eines Freiberuflers mit eigener Praxis für ein häusliches Arbeitzimmer; Einkommensteuer 1997

Die Beteiligten streiten um den Betriebsausgabenabzug von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer in Höhe von 2 400 DM. Der Kläger ist verheiratet und wurde im Streitjahr 1997 mit seiner Ehefrau zusammen zur [...]

FG Berlin - Urteil vom 27.05.2002 (8 K 8658/99)

Bezüge von Abgeordneten aus Kassen der Fraktionen

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Behandlung von Bezügen, die der Klägerin im Rahmen ihrer Tätigkeit ... der ... Fraktion des Berliner Landtages zugeflossen sind. Die Klägerin ist Mitglied des Berliner [...]

FG Berlin - Urteil vom 27.05.2002 (8 K 8592/99)

Änderung einer Anrechnungsverfügung nur im Rahmen des § 130 Abs. 2 AO

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit des Abrechnungsbescheides des Beklagten vom 1. Juni 1999 hinsichtlich anzurechnender Kapitalertragsteuer und Körperschaftsteuer. Der Beklagte setzte die [...]

FG Berlin - Urteil vom 16.05.2002 (9 K 9208/99)

Kosten eines Promotionsstudiums als vorweggenommene Werbungskosten

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob Aufwendungen der Klägerin für ein Promotionsstudium im Fach Politologie im Anschluss an eine Phase der Berufstätigkeit nach einem abgeschlossenen Hochschulstudium im Fach [...]

FG Berlin - Urteil vom 29.04.2002 (9 K 8168/01)

Alleiniger GmbH-Gesellschafter- und Geschäftsführer: Kein Zufluß eines dienstvertraglich zu beanspruchenden Monatsgehaltes bei tatsächlicher...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob dem alleinigen Geschäftsführer und Gesellschafter der Klägerin, einer GmbH, ein von ihm dienstvertraglich ursprünglich zu beanspruchendes Monatsgehalt trotz tatsächlicher [...]

FG Berlin - Urteil vom 20.03.2002 (6 K 6003/99)

Ambulanter Pflegedienst mit bis zu 29 Pflegekräften als Gewerbebetrieb

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Klägerin in den Jahren 1991 bis 1993 Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit gemäß § 18 Einkommensteuergesetz - EStG - oder aber aus Gewerbebetrieb gemäß § 15 EStG erzielt [...]

FG Berlin - Urteil vom 14.05.2002 (5 K 5345/00)

Aufwendungen für eine während des Studiums durchgeführte Hauptexkursion nach Mexiko als Werbungskosten

Die zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Kläger begehren den Abzug von Aufwendungen der Klägerin für eine Reise nach Mexiko als Werbungskosten. Die Klägerin war im Streitjahr als Lehrerin für Sport und Erdkunde in [...]

FG Berlin - Urteil vom 25.04.2002 (1 K 1414/99)

Keine Förderung von Aufwendungen für die Fertigstellung eines Gebäudes nach § 7 FördG

Im Streit ist, ob den Klägern im Rahmen der Einkommensteuerfestsetzung für die Streitjahre 1997 und 1998 ein Abzugsbetrag gemäß § 7 Fördergebietsgesetz - FördG - in Höhe von jeweils 4.000,00 DM zusteht. Die Kläger sind [...]

FG Berlin - Urteil vom 25.03.2002 (9 K 9384/01)

Auch für die Verpflichtungsklage ist Durchführung eines Vorverfahrens erforderlich

Der Kläger wurde mit seiner Ehefrau vom Beklagten für die Streitjahre 1989 bis einschliesslich 1994 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Bescheide ergingen wie folgt: Erstveranlagung: 8. 12. 1992 1. 2. 1993 19. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.07.2002 (2 K 4068/01 E)

Bonusaktien; Kapitaleinkünfte; sonstige Leistung; Anschaffungskostenminderung - Zuteilung von Bonusaktien als Minderung der Anschaffungskoste...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die den Klägern zugeteilten sog. Bonusaktien aus dem zweiten Börsengang der Deutschen Telekom Aktiengesellschaft (AG) im Jahre 2000 steuerpflichtige Einkünfte darstellen oder nicht. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.07.2002 (3 K 1493/99 GE)

Grunderwerbsteuer; Einheitlicher Vertragsgegenstand; Gesamtobjekt; Teileigentumserwerb; Gesonderter Werkvertrag; Generalübernehmer...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Bauerrichtungskosten in die Bemessungsgrundlage zur Grunderwerbsteuer einzubeziehen sind. Am 19.09.1994 stellte die Firma 'X' GmbH und Co. KG (fortan nur KG) als Bauherr bei [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 27.06.2002 (14 K 2428/98 E)

Progressionsvorbehalt; Zeitweise unbeschränkte Steuerpflicht; Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit; Zuzug eines japanischen Staatsbürgers...

Der Kläger ist japanischer Staatsbürger. Er war im Streitjahr 1996 bis zum 19. November 1996 in Japan wohnhaft. Während dieser Zeit erzielte er in Japan Arbeitseinkünfte in Höhe von 132.094,- DM. Ab dem 20. November [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.06.2002 (8 K 6984/00 E)

Formaldehydausgasung; Sanierung; Amtsärztliches Gutachten; Gesundheitsgefährdung Selbstgenutzte Wohnung; Außergewöhnliche Belastung;...

Streitig sind die Anerkennung außergewöhnlicher Belastungen wegen Formaldehydausgasungen im teils selbst genutzten, teils fremdvermieteten Wohnhaus der Kläger sowie die Berücksichtigung von Werbungskosten für die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.06.2002 (10 K 1599/98 H (U))

Haftung für Umsatzsteuer bei befristeter BGB-Gesellschaft

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger für Umsatzsteuern haftet, die nach Auffassung des beklagten Finanzamts (FA) als Folge von Lieferungen und Leistungen entstanden sein sollen, die die im Jahr 1991 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.05.2002 (6 K 7467/98 E)

Gesellschafter-Geschäftsführer; Anteilsverkauf; Abfindung; Pensionszusage; Tarifbegünstigung; Zwangslage; Verdeckte Gewinnausschüttung...

Der Kläger war Alleingesellschafter und Geschäftsführer der im Jahr 1984 mit einem Stammkapital von 100.000 DM gegründeten A GmbH. Auf Grund eines Anstellungsvertrages mit der A GmbH vom 01.01.1985 erhielt er in den [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.06.2002 (5 K 2483/00 U)

Pensionspferdehaltung; Viehhaltung; Reitsportanlage; Nebenleistung; ermäßigter Steuersatz - Pensionspferdehaltung regelmäßig kein...

Der Kläger betreibt eine Pferdepension und einen Reitstall in der Rechtsform.... Im Rahmen des von ihm betriebenen Unternehmens schloss er mit Pferdeeigentümern in den Streitjahren 1994 - 1997 formularmäßige [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.06.2002 (7 K 5543/99 AO)

Erstattungszinsen; Aufhebung der Vollziehung; Unterschiedsbetrag; Erstattungsbetrag - Verzinsungsanspruch nach § 233a AO für im Wege...

Streitig ist, ob die aufgrund einer gewährten Aufhebung der Vollziehung vorläufig erstattete Einkommensteuer zu verzinsen ist. Die Kläger zu 2. bis 5. sind Rechtsnachfolger der am 08.08.1998 verstorbenen Frau 'A'. Der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.05.2002 (1 K 5072/00 E)

Außerordentliche Einkünfte; 1/5-Regelung; negatives verbleibendes Einkommen; Arbeitslosengeld; Progressionsvorbehalt - Einkommensteuererhöhende...

Die Kläger sind Ehegatten, die im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. In der Einkommensteuererklärung erklärten die Kläger u.a. einen Betrag von 240.000 DM als Entschädigung für die Beendigung des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.03.2002 (1 K 6122/98 U)

Inländischer Unternehmer; Filialbetrieb; Kreuzfahrtschiff; Leistungsort; Betriebsstätte; Abgangsort; Lieferungsort; Zwischenaufenthalt...

Die Klägerin betrieb im Streitjahr einen Frisörsalon in der 'X'-straße in 'W'. Darüber hinaus unterhielt sie einen weiteren Frisörsalon sowie eine Boutique auf dem Kreuzfahrtschiff 'E' . In ihrer am 03.01.1996 [...]

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