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FG LAG LSG OLG Sonstige
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FG Düsseldorf - Urteil vom 23.04.2002 (6 K 6744/99 K, F)

Verdeckte Gewinnausschüttung; Pachtzahlung; Nahestehende Person; Vertragsanpassung; Fremdvergleich - Verdeckte Gewinnausschüttung...

Streitig ist der Ansatz von verdeckten Gewinnausschüttungen betreffend Pachtzahlungen der Klägerin an ihren Geschäftsführer, den Ehemann der beherrschenden Gesellschafterin. Unternehmensgegenstand der 1989 errichteten [...]
FG Hamburg - 17.05.2002 (II 263/01)

FG Hamburg - 17.05.2002 (II 263/01)

[...]
FG Hamburg - 08.05.2002 (II 107/01)

FG Hamburg - 08.05.2002 (II 107/01)

[...]
FG Hamburg - Beschluss vom 17.05.2002 (II 99/02)

Zuschuss des Versicherungsmaklers an einen Kunden als sonstige Leistung nach § 22 Nr. 3 EStG steuerpflichtig

I. Die Beteiligten streiten im Hauptsacheverfahren darüber, ob ein von einem Versicherungsmakler im Zusammenhang mit der Vermittlung eines Versicherungsvertrages an die Antragstellerin gezahlter Geldbetrag [...]
FG Hamburg - 15.05.2002 (II 279/01)

FG Hamburg - 15.05.2002 (II 279/01)

[...]
FG Hamburg - Beschluss vom 08.05.2002 (II 448/01)

Antrag auf Erlass einer Vollstreckungsverfügung

I. Die Antragstellerin beantragte am 27.11.2001 gemäß § 152 Abs. 1 i.V.m. § 151 Abs. 2 Nr. 3 FGO beim Finanzgericht, aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss des Finanzgerichts vom 24.08.2001 (Az.: II 419/00), in dem die [...]
FG Hamburg - Urteil vom 25.04.2002 (I 375/00)

Abzweigung des Kindergeldes an den Sozialhilfeträger bei vollstationärer Unterbringung des Kindes

Streitig ist die Kindergeldfestsetzung bzw. die Abzweigung oder Erstattung von Kindergeld für den Sohn der Beigeladenen, M, geboren am ...1969. M ist behindert und aufgrund der Behinderung vollstationär untergebracht. [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 24.04.2002 (VI 8/02)

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Ablehnung eines Antrages auf schlichte Änderung

I. Die Antragstellerin ist von Beruf Politologin und erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger sowie aus freiberuflicher Tätigkeit. Für das Streitjahr 1999 machte sie diverse Werbungskosten bei den Einkünften aus [...]
FG Hamburg - Urteil vom 22.04.2002 (VI 154/01)

Überprüfung der Ablehnung eines Billigkeitserlasses

Streitig ist der Erlass von Einkommensteuer 1988 bis 1990 nebst Zinsen sowie von Säumniszuschlägen zur Einkommensteuer 1988 bis 1994. Der Kläger war 1982 und ab 1984 in der Bundesrepublik beschränkt steuerpflichtig. [...]
FG Hamburg - Urteil vom 17.04.2002 (VII 235/98)

Anteile an einer Kapitalgesellschaft als notwendiges Sonderbetriebsvermögen II?

Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von Aktien als Sonderbetriebsvermögen II. An der Klägerin ist die A Verwaltungsgesellschaft mbH als Komplementärin und der Beigeladene als alleiniger beschränkt [...]
FG Hamburg - Urteil vom 26.03.2002 (V 252/99)

Vorliegen eines Feststellungsinteresses für eine Fortsetzungsfeststellungsklage / Zur Haftung des Gesellschafters einer Gesellschaft...

Der Beklagte nimmt die Klägerin als Haftungsschuldnerin wegen Steueransprüchen gegen die Gesellschaft bürgerlichen Rechts in Anspruch, die von der Klägerin und den Mitgesellschaftern A, B, C und D gebildet worden ist. [...]
FG Köln - Urteil vom 06.08.2002 (2 K 4523/01)

Jurastudium eines Postbeamten des gehobenen Dienstes und Entrichtung einer Fehlbelegungsabgabe

Die Beteiligten haben im vorliegenden Verfahren über die Frage gestritten, ob unstreitige Aufwendungen des Klägers im Rahmen eines Jurastudiums als Weiterbildungs- oder Ausbildungskosten zu berücksichtigen seien und [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 19.04.2002 (II 111/02)

Entscheidungsvoraussetzungen im Verfahren über

I. Gleichzeitig mit der Klage vom 26.03.2002 (Eingang beim Finanzgericht Aktz.: II 110/02) beantragen die Antragsteller Aussetzung der Vollziehung der Einkommensteuer und des Solidaritätszuschlages 2000. Die Klage und [...]
FG Hamburg - Urteil vom 17.04.2002 (VII 49/00)

Anwendung des § 10 Abs. 1 KraftStG hängt ausschließlich von der Verwendung des Zugfahrzeuges ab

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Kraftfahrzeugsteuer für einen Kraftfahrzeuganhänger, der ausschließlich im Vor- oder Nachlauf im kombinierten Verkehr See-Straße verwendet wird. Die Klägerin, ein [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 16.04.2002 (IV 338/01)

Zur Vorlage von Ankunftsnachweisen bei Ausfuhren von landwirtschaftlichen Erzeugnissen nach Russland

I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung eines Rückforderungsbescheides. Die Antragstellerin ließ im Mai 1998 Rindfleisch der Marktordnungs-Warenlistennummer 0201 2050 9110 zur Erstattungslagerung [...]
FG Hamburg - Urteil vom 20.03.2002 (I 512/00)

Vorbereitung auf Promotion als Berufsausbildung

Streitig ist, ob eine Promotion (Vorbereitung auf die Doktorprüfung) als Berufsausbildung im Sinne der Vorschrift des § 32 Abs. 4 Nr. 2 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes (EStG) anzusehen ist. Der Sohn C. des [...]
FG Köln - Urteil vom 11.07.2002 (7 K 3697/02)

Eigenheimzulage - Zweitobjekt im Todesjahr des Ehegatten

Streitig ist, ob der Klägerin für den Erwerb eines zweiten Objektes Eigenheimzulage zusteht, wenn der Ehemann nach Vertragsabschluss und vor Übergabe verstirbt. Die Klägerin und ihr Ehemann G. lebten seit 1974 in dem [...]
FG Köln - Urteil vom 11.07.2002 (7 K 8572/98)

Anrechnung von Quellensteuern aus anderen EU-Staaten

Im Streitjahr (1994) erzielten der Kläger und seine mit ihm zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Ehefrau 9.498 DM Zinsen aus Geldanlagen und Dividenden aus Aktien verschiedener in- und ausländischer [...]
FG München - Urteil vom 24.07.2002 (4 K 4764/00)

Zur Abgrenzung einer steuerpflichtigen Rückschenkung von einer Rückgängigmachung des Erwerbs nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG

Strittig ist, ob eine steuerbare Rückschenkung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück vorliegt (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 Erbschaftsteuergesetz -ErbStG-) und, falls ja, ob insoweit ein Erlass der Steuer in Betracht [...]
FG München - Beschluss vom 19.09.2002 (13 V 3152/02)

Doppelte Haushaltsführung mit dem Lebenspartner; Aussetzung der Vollziehung in Sachen; Einkommensteuer 1098

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren (Az.: 13 K 3151/02) das Vorliegen einer doppelten Haushaltsführung. Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird auf die Einspruchsentscheidung vom 21.06.2002, die Akten und die von [...]
FG München - Urteil vom 10.09.2002 (12 K 3053/01)

Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung

Streitig ist, ob für einen Provisionsanspruch, der im Folgejahr storniert wurde, nachträglich eine Rückstellung gebildet werden kann, wenn ein Änderungsbescheid aufgrund einer sog. tatsächlichen Verständigung ergangen [...]
FG München - Urteil vom 12.08.2002 (13 K 1850/02)

Betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer eines modernen, Anfang der 90er Jahre hergestellten PKW; Die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer...

I. Streitig ist die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer gem. § 7 Abs. 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) für einen Pkw im Zusammenhang mit einem Unfallschaden auf einer beruflich veranlassten Fahrt. Die [...]
FG München - Urteil vom 30.07.2002 (1 K 1772/01)

Rücklagenauflösung nach Bestandskraft eines Steuerbescheides bei abweichendem Wirtschaftsjahr; Einkommensteuer 1992

I. Streitig ist, ob eine Rücklage nach 6c Einkommensteuergesetz (EStG) noch gewinnerhöhend aufgelöst werden kann, wenn ein davon betroffener, auf Null DM lautender Steuerbescheid bereits bestandskräftig ist. Die [...]
FG München - Urteil vom 25.07.2002 (5 K 5285/99)

Tarifbegünstigte Veräußerung eines Mitunternehmeranteils

Streitig ist, ob das beklagte Finanzamt (FA) einen aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils entstandenen Gewinn zu Recht als laufenden Gewinn und nicht als gemäß §§ 16, 34 Einkommensteuergesetz (EStG) [...]
FG München - Beschluss vom 05.09.2002 (13 V 2120/02)

Gewerblicher Grundstückshandel: Gestaltungsmissbrauch zur Umgehung der Drei-Objekt-Grenze; Aussetzung der Vollziehung in Sachen; Einkommensteuer...

I. Die Antragsteller (ASt) sind Ehegatten, die für die Streitjahre 1992 bis 1998 mit Einkünften aus selbständiger Arbeit (Ingenieurbüro des ASt bis 29.2.1996) und nichtselbständiger Arbeit (Fachlehrertätigkeit der [...]
FG München - Urteil vom 05.08.2002 (7 K 5726/00)

Kostenlose Benutzung dienstlicher Geräte für private Telefongespräche sowie Prämienzahlungen des Arbeitgebers an für seine Angestellten...

I. Die Klägerin ist eine GmbH, deren Geschäftsgegenstand die Herstellung von Auftragsproduktionen für verschiedene Fernsehsender ist. Nach einer den Zeitraum Januar 1994 bis Dezember 1997 betreffenden [...]
FG München - Urteil vom 23.07.2002 (2 K 3177/01)

Abzugsfähigkeit der Fahrt- und Verpflegungsmehraufwendungen eines mehrere Apotheken während des Urlaubs vertretenden Apothekers;...

Streitig ist, ob die Grundsätze für Fahrten zu ständig wechselnden Einsatzstellen im Billigkeitswege anzuwenden sind. Der Kläger ist Apotheker, der im Streitjahr ausschließlich als Urlaubsvertreter tätig war. Er [...]
FG München - Urteil vom 18.07.2002 (2 K 161/02)

Steuerliche Anerkennung von Mietverhältnissen zwischen Eltern und Kindern nur bei eindeutiger Trennung der Haushalte; Einkommensteuer...

Der Kläger ist als Betriebswirt Arbeitnehmer bei... in .... Die mit ihm zusammen veranlagte Klägerin ist Angestellte bei der... in .... Der Kläger erzielte im Streitjahr einen Bruttolohn von DM 248.455,- und machte [...]
FG München - Urteil vom 23.07.2002 (2 K 4280/00)

Billigkeitserlass von Nachforderungszinsen nach § 163 AO 11977 wegen schweren Fehlern des FA; Festsetzung von Zinsen gem. § 233 AO...

Streitig ist, ob Zinsen auf zu Unrecht erstattete Einkommensteuervorauszahlungen aus Billigkeitsgründen abweichend festzusetzen sind. Die Kläger sind Ehegatten und werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Der [...]
FG München - Urteil vom 27.06.2002 (14 K 770/01)

Entschädigung für Aufgabe des Testamentsvolltreckeramtes nicht umsatzsteuerpflichtig; Umsatzsteuer 1995 (Untätigkeitsklage)

I. Streitig ist, ob eine Entschädigung für die vorzeitige Aufgabe des Amtes eines Testamentsvollstreckers Entgelt für eine steuerbare Leistung ist. Mit Testament des Erblassers ... wurde der Kläger auf Lebenszeit zum [...]
FG Münster - Urteil vom 03.09.2002 (7 K 1547/02 AO)

Ergänzung von Ermessenserwägungen i.S.d. § 102 FGO

Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Forderungspfändung. Der Kläger (Kl.) ist Steuerberater. Wegen steuerlicher Rückstände in Höhe von 17.500 DM hatte der Beklagte (Bekl.) bereits 1999 verschiedene Forderungen des Kl. [...]
FG Münster - Urteil vom 27.08.2002 (1 K 4975/99 Kg)

Kein Kindergeldanspruch für Kind eines in anderem EU-Staat anerkannten Flüchtlings

Streitig ist, ob eine Ausländerin trotz Fehlens einer Aufenthaltsberechtigung oder -erlaubnis dann Anspruch auf Kindergeld hat, wenn sie in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) als Flüchtling nach [...]
FG Münster - Urteil vom 23.08.2002 (11 K 1906/99 F)

Gewerblicher Grundstückshandel auch bei Veräußerung nur eines Objekts möglich

Die Beteiligten streiten noch darüber, ob die Klägerin (Klin.) einen gewerblichen Grundstückshandel betrieben hat. Die Klin. ist eine Kommanditgesellschaft. Gegenstand des Unternehmens ist die Vermietung, Verpachtung [...]
FG Münster - Urteil vom 27.08.2002 (1 K 4636/00 E)

Kosten der Reinigung von Arbeitskleidung in der häuslichen Waschmaschine

Streitig ist, in welcher Höhe Kosten für die Reinigung von Arbeitskleidung in der häuslichen Waschmaschine zu schätzen sind. Der Kl. bezog in den Streitjahren 1998 und 1999 als Triebfahrzeugführer bei der D. ... AG (D. [...]
FG Münster - Urteil vom 27.08.2002 (1 K 5930/01 E)

Fahrtkosten zu einer neben der Arbeitsstätte länger als 3 Monate besuchten Fortbildungsstätte nach Dienstreisepauschsätzen abziehba...

Streitig ist, ob Pkw-Fahrten zu einer auswärtigen Fortbildungsstätte auch über die ersten drei Monate hinaus mit den tatsächlichen Aufwendungen als Werbungskosten (WK) abgezogen werden dürfen. Der in B. wohnhafte [...]
FG Münster - Urteil vom 26.08.2002 (9 K 1618/98 K)

Aktivierung eines sog. Supergewinnanteils

I. Streitig ist, ob eine auf der Grundlage von 3 Jahresergebnissen zu berechnende Rückversicherungsvergütung - der so genannte Supergewinnanteil - anteilig in jedem Jahr des maßgeblichen 3-Jahreszeitraums zu aktivieren [...]
FG Münster - Urteil vom 16.08.2002 (4 K 1249/00 F)

Einnahmen aus Grasgewinnung und Verpachtung/Erbbaurechtsüberlassung von Weideland, das danach stückweise veräußert wird, als solche...

Streitig ist bei der einheitlichen und gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 1995 bis 1998, ob die von der Klägerin (Klin.) erzielten Einkünfte als solche aus Land- und Forstwirtschaft oder aus [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 29.05.2002 (III 65/1999)

Erledigung des Finanzrechtsstreits durch Eintragung der Steuernachforderung auf Grund eines Feststellungsbescheides

Streitig ist, ob das Klagebegehren durch die Eintragung in die Insolvenztabelle aufgrund eines Feststellungsbescheides nach § 251 Abs. 3 AO seine Erledigung gefunden hat. I. Der Kläger ist Insolvenzverwalter des in [...]
FG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.07.2002 (2 K 1273/02)

Keine Änderung eines Kindergeldbescheides gemäß § 70 Abs. 2 EStG mit weiterer Rückwirkung als bis zu einem früheren bestandskräftigen...

Der Kläger hatte unter dem 12. / 19. Mai 1998 Kindergeld für seine Kinder Mi., D. und Me. beantragt. Der Antrag wurde mit Bescheid vom 12. April 1999, zugestellt an die neue Anschrift des Klägers ... abgelehnt. Der [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.07.2002 (5 K 1821/99)

Häusliches Arbeitszimmer kann auch bei Außendienstmitarbeiter den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit...

Streitig ist die Höhe der steuerlich abzugsfähigen Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer sowie der Abzug von Aufwendungen für die Anschaffung von Büroausstattung. Der für das Streitjahr 1996 mit der Klägerin [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.06.2002 (5 K 2595/01)

Beginn der Herstellung als Voraussetzung für die Anwendung EigZulG [§ 19 Abs. 1 EigZulG]

Streitig ist der 'Beginn der Herstellung' als Voraussetzung für die Anwendung des Eigenheimzulagengesetzes in Abgrenzung zu § 10e EStG. Die Kläger sind Eheleute, die in ... ein Gebäude mit vier Wohnungen errichtet [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.07.2002 (2 K 1289/99)

Rückwirkend zu gewährende sog. halbe Kinderfreibeträge und Anspruch auf Übertragung des [halben] Kinderfreibetrags des anderen...

Streitig ist im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung des geschiedenen Klägers für 1994, ob ihm als Elternteil halbe Kinderfreibeträge für seine beiden Töchter zustehen und ihm außerdem für die Tochter N. der halbe [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.06.2002 (1 K 2163/00)

Refinanzierung von Schuldzinsen aus einem der GmbH überlassenen Darlehen

Streitig sind Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen. Der Kläger ist von Beruf Kaufmann und erzielte im Streitjahr Einkünfte aus Gewerbebetrieb, aus nichtselbständiger Tätigkeit, aus Kapitalvermögen und [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.05.2002 (1 K 2646/99)

Gegendübliche Lärmbeeinträchtigungen grundsätzlich keine wertmindernde Umstände i. S. d. § 82 Abs. 1 BewG

Der Kläger und seine Ehefrau, die Beigeladene, erwarben1995/96 einen Miteigentumsanteil von 177/432 an dem bis dahin unbebauten Grundstück Flur ... Flurst. ... Sie bebauten das Grundstück mit einer Doppelhaushälfte. [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.04.2002 (2 K 2801/01)

Anspruch des Sozialleistungsträgers auf Abzweigung bzw. Erstattung von Kindergeld

Streitig ist, ob die Klägerin für den Zeitraum von Juni 1998 bis Februar 1999 einen Anspruch auf Abzweigung von Kindergeld nach § 74 Abs. 1 EStG hat. Vom 15. Juni 1998 bis zum 14. Februar 1999 war das Kind F. Sch., [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.04.2002 (5 K 1329/99)

Erbringen Kommanditisten einer KG mittelbare Dienstleistungen

Streitig ist, ob die von der Firma K. Vertriebs-GmbH an die Herren H. und S. K. geleisteten Entgelte als Vergütungen i. S. d. § 15 Abs.1 S. 1 Nr. 2 EStG bei der Klägerin als Einkünfte aus Gewerbebetrieb dem Gewinn [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.06.2002 (5 K 2883/99)

Abgrenzung Fachkräfte - Aushilfskräfte (§ 40a Abs. 3 EStG)

Streitig ist die lohnsteuerliche Behandlung von Arbeitslöhnen für Arbeitskräfte sowie Sachbezüge der Arbeitnehmer. Die Klägerin besteht aus den Herren ... und ... und betreibt Weinbau; zu diesem Zweck hat die Klägerin [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.04.2002 (2 K 1072/01)

Anspruch des Sozialleistungsträgers auf Abzweigung, bzw. Erstattung von Kindergeld

Streitig ist, ob das Kindergeld für S O an die Klägerin abzuzweigen ist. S O, geboren am 30. Oktober 1984, Tochter der Beigeladenen M O, ist seit 1993 im Internat der ... Schule für Hörsprachbehinderte voll stationär [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.04.2002 (5 K 3158/00)

Altbausanierung als Neuherstellung

Streitig ist, ob die Klägerin Anspruch auf Festsetzung einer Eigenheimzulage ab 1999 hat. Mit notariellem Vertrag vom 04. Juni 1998 übernahm die Klägerin den Grundbesitz in ... Gebäude- und Freifläche ... von ihrer [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.02.2002 (1 K 2219/00)

Anfechtungsrechtlicher Wertersatzanspruch gegen fremdnützigen Treuhänder

Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit eines Duldungsbescheides strittig. Der Beklagte betreibt gegen den Gesellschafter-Geschäftsführer der im Dezember 1998 in Konkurs gegangenen Firma M. GmbH, Herrn E. M., [...]