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BFH - Beschluss vom 17.12.2002 (I R 43/02)

Erledigung der Hauptsache; Kostenentscheidung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH. An ihrem Stammkapital war zu 60 % T beteiligt, er war zugleich alleiniger Geschäftsführer der Klägerin. Der Geschäftsführervertrag wurde am 17. Februar [...]
BFH - Beschluss vom 17.12.2002 (I B 35/02)

NZB; Verfahrensrüge

I. Streitig ist die Frage, mit welchen Kapitalanteilen eine als 'Vorabausschüttung' bezeichnete Ausschüttung zu verrechnen ist. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH, die Chemikalien herstellt [...]
BFH - Urteil vom 17.12.2002 (IX R 18/00)

Vermietung an unterhaltsberechtigtes Kind; verbilligte Vermietung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind im Streitjahr (1991) zusammen veranlagte Eheleute. Sie erwarben 1990 für 115 000 DM eine 54 qm große Eigentumswohnung in X, die sie ihrer dort seit dem Wintersemester [...]
BFH - Urteil vom 17.12.2002 (IX R 58/00)

Vermietung an unterhaltsberechtigtes Kind

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Eigentümer einer Wohnung in X, die er ab dem 1. Januar 1994 an seine dort studierende (volljährige) Tochter vermietete. Die monatliche Miete einschließlich Umlagen betrug [...]
BFH - Beschluss vom 17.12.2002 (I R 87/00)

Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) hat gegen den Gerichtsbescheid des Senats vom 19. März 2002, auf den inhaltlich verwiesen wird, Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt (§ 90a Abs. 2 Satz 1 [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.12.2002 (4 K 483/01)

Fahrten eines Lehrers zur Arbeitsstätte; Aufwendungen eines Deutsch- und Geschichtelehrers am Gymnasium für schöngeistige und allgemeinbildende...

Der Kläger ist Studienrat und lehrt am Domgymnasium ... die Fächer Deutsch und Geschichte. Er reichte am 20. April 2000 bei dem Beklagten seine Einkommensteuererklärung für 1999 ein, in deren Rahmen erfolgende [...]
FG Hamburg - Urteil vom 17.12.2002 (V 306/97)

Halbteilungsgrundsatz und Umdeutung eines Aussetzungsantrages

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Besteuerung der Erblasserin der Kläger (S) gegen den sog. Halbteilungsgrundsatz verstößt. S wurde durch den Beklagten für das Streitjahr 1995 durch Bescheid vom 22.07.1997 [...]
FG Hamburg - Urteil vom 17.12.2002 (VII 194/01)

Zur Zulässigkeit einer Feststellungsklage auf Nichtigkeit

Die Kläger begehren die Feststellung der Nichtigkeit von Steuerbescheiden. Der Beklagte hatte die Kläger zunächst entsprechend Erklärung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung veranlagt. Nachdem es zwischen den [...]
FG München - Urteil vom 17.12.2002 (3 K 2097/99)

Gemeinsames Verbringen in das Zollgebiet

I. Streitig ist, ob der Kläger Einfuhrumsatzsteuer - EUSt - schuldet, die auf Grund fehlender Zollanmeldung entstanden ist. Im Rahmen einer Strafanzeige des Klägers, ein Briefmarkenhändler, gegen Herrn ... wurde [...]
FG München - Urteil vom 17.12.2002 (3 K 2427/99)

Unkenntnis von der Abgabenpflichtigkeit

I. Streitig ist, ob der Kläger Einfuhrumsatzsteuer - EUSt - schuldet, die auf Grund fehlender Zollanmeldung entstanden ist. Im Rahmen einer Strafanzeige des Briefmarkenhändlers ... gegen den Kläger wurde bekannt, dass [...]
BFH - Beschluss vom 17.12.2002 (I B 4/02)

BFH - Beschluss vom 17.12.2002 (I B 4/02)

I. Die Beteiligten streiten über das Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA). Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine AG, an deren Grundkapital im Streitjahre (1995) folgende Personen [...]
BFH - Urteil vom 17.12.2002 (IX R 26/01)

Mietvertrag Eltern - unterhaltsberechtigte Kinder; Schenkung von Geldvermögen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute und erwarben im Streitjahr (1996) eine Zweizimmer-Eigentumswohnung in Y, die sie durch Mietvertrag vom ... Dezember 1996 [...]
BFH - Urteil vom 17.12.2002 (IX R 11/99)

Selbstgenutzte Wohnung; Nutzungswertbesteuerung; sog. große Übergangsregelung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und seine frühere Ehefrau (E) waren Eigentümer eines von ihnen seit 1983 teilweise selbstgenutzten Zweifamilienhauses. Der Kläger war Miteigentümer zu 3/5, E zu 2/5. Eine [...]
FG Köln - Urteil vom 17.12.2002 (9 K 4254/99)

Ermittlungspflichtverletzung bei Entlassungsentschädigungen

Die Kläger (Kl.) sind Eheleute. Der Kl. war alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der Fa. ... GmbH mit Sitz in ... Durch notariell beurkundeten 'Anteilskauf- und Übertragungsvertrag' vom 07.08.1990 veräußerte [...]
FG Köln - Senatsurteil vom 17.12.2002 (8 K 9351/98)

Zuschüsse zu Spar- und Aktienkaufplänen, Aktienoptionen und Aktienwertsteigerungsrechte an anderen konzernangehörigen Gesellschaften...

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Klägerin in den Streitjahren - 1989 und 1990 - für Aktienoptionsrechte und für Zuschüsse zu einem Spar- und Aktienkaufplan zugunsten ihrer Arbeitnehmer zum [...]
FG Hamburg - Urteil vom 17.12.2002 (V 39/98)

Zulässige Klage nur bei Konkretisierung des Klagebegehrens

Die Klägerin und ihr im Dezember 2001 verstorbener Ehemann gaben für die streitigen Hauptveranlagungszeitpunkte keine Vermögensteuererklärung ab. Der Beklagte schätzte daraufhin die Besteuerungsgrundlagen und setzte [...]
FG Hamburg - Urteil vom 17.12.2002 (V 252/98)

Gegenstand des Klagebegehrens

Die Klägerin und ihr im Dezember 2001 verstorbener Ehemann, dessen Rechtsnachfolge die Klägerin angetreten hat, gaben für das Streitjahr keine Einkommensteuererklärung ab. Der Beklagte schätzte die [...]
FG Münster - Urteil vom 17.12.2002 (12 K 1985/99 E,G)

Klagebefugnis, fehlerhafte Annahme eines zulässigen Einspruchs, Rückstellung für Verwaltungskosten bestehender Lebensversicherunge...

Zu entscheiden ist, ob der Kläger (Kl.) eine Rückstellung für Verwaltungskosten für bestehende Lebensversicherungsverträge bilden kann. Der Kl. war in den Streitjahren Versicherungsmakler und beschäftigte in seinem [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.12.2002 (5 K 605/02)

Begründung eines aufgrund einer Außenprüfung geänderten Umsatzsteuerbescheids; Umsatzsteuer 1993

Zwischen den Beteiligten ist die Umsatzsteuerfestsetzung für das Jahr 1993 streitig. Bei der Klägerin - einer Kapitalgesellschaft - fand in der Zeit vom 21.04. bis zum 28.04.1997 eine Außenprüfling nach § 193 Abs. 1 [...]
FG München - Urteil vom 16.12.2002 (1 K 541/02)

Zur Nichtigkeit eines Schätzungsbescheids; Einkommensteuer 1998; Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer 1998

I. Streitig ist, ob ein bestandskräftiger Steuerbescheid geändert werden kann. Der Kläger (Kl) ist von Beruf Kellner. Daneben ist er auch Außendienstmitarbeiter der ... ... - Versicherung. Da er zunächst keine [...]
BFH - Beschluss vom 16.12.2002 (VIII B 143/02)

Gegenvorstellung; Vertretungszwang

Der Senat hat die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) gegen den Beschluss des Finanzgerichts (FG), durch den das FG das Ablehnungsgesuch der Klägerin zurückgewiesen hat, mit der Begründung als [...]
BFH - Urteil vom 16.12.2002 (VIII R 65/99)

Vergleichsrechnung Kinderfreibeträge und Kindergeld

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist ausländischer Staatsangehöriger. Er lebt mit seiner Ehefrau und den fünf gemeinsamen Kindern in Deutschland. Die Familienmitglieder waren ab 1993 im Besitz einer [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 16.12.2002 (13 K 250/99)

Bedarfsbewertung von im Rahmen einer Betriebsaufspaltung verpachteten Grundstücken; gesonderte und einheitliche Feststellung der Grundbesitzwerte...

A. Streitig ist, ob Grundbesitzwerte aus den im Rahmen einer Betriebsaufspaltung zwischen der Besitzgesellschaft und dem Betriebsunternehmen vereinbarten und gezahlten Mieten abgeleitet werden können. Die Kläger sind [...]
BFH - Beschluss vom 16.12.2002 (VII B 157/02)

Außerordentliche Beschwerde, Statthaftigkeit

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) begehrt im Wege der außerordentlichen Beschwerde, der Bundesfinanzhof (BFH) möge zunächst über seine Zuständigkeit entscheiden und feststellen, dass [...]
BFH - Beschluss vom 16.12.2002 (VII B 94/02)

Befangenheit

I. Der vom Senat des Finanzgerichts (FG) bestimmte Einzelrichter hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen einen Duldungsbescheid abgewiesen, mit dem der Beklagte und Beschwerdegegner (das [...]
BFH - Beschluss vom 16.12.2002 (VIII B 122/02)

BFH - Beschluss vom 16.12.2002 (VIII B 122/02)

Der Senat hat mit Beschluss vom 7. Oktober 2002 die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) Baden-Württemberg vom 7. Mai 2002 [...]
BFH - Beschluss vom 16.12.2002 (VIII R 41/02)

Gegenvorstellung; Vertretungszwang

Der Senat hat die Revision der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) Baden-Württemberg vom 7. Mai 2002 1 K 515/00 als unzulässig verworfen, weil die Klägerin nicht gemäß § [...]
BFH - Beschluss vom 16.12.2002 (IX B 104/02)

NZB: Verletzung des rechtlichen Gehörs

Die sinngemäß geltend gemachte Verletzung des rechtlichen Gehörs (§ 96 Abs. 2, § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) ist nicht gemäß § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO schlüssig dargelegt. Die Rüge der Kläger und [...]
BFH - Beschluss vom 16.12.2002 (VII B 99/02)

Nachweispflichten bei Wiedereinsetzungsantrag

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) durch Haftungsbescheid in Anspruch genommen worden. Die dagegen erhobene Klage ist vom Finanzgericht (FG) durch [...]
BFH - Beschluss vom 16.12.2002 (VIII B 163/01)

Kindergeld; Aussetzung des FG-Verfahrens

Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) ist deutscher Staatsangehöriger. Er wohnt mit seiner Ehefrau und seinen beiden Kindern in Deutschland. Er arbeitet in Österreich und erhält vom zuständigen österreichischen [...]
BFH - Urteil vom 16.12.2002 (VIII R 14/01)

BFH - Urteil vom 16.12.2002 (VIII R 14/01)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --eine KG-- wurde mit Wirkung ab 1. Januar 1983 als Konzernunternehmen der X-Gruppe gegründet. Mit der Übernahme des Vertriebsbereichs des bisherigen Unternehmers (X) [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.12.2002 (5 K 1806/02)

Regelmäßige Arbeitsstätte eines Piloten

Streitig ist, ob Fahrten des Klägers nach Frankfurt eine Dienstreise darstellen. Der Kläger ist Pilot bei der Lufthansa AG in Frankfurt und bezieht hieraus Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Im mit der Deutschen [...]
FG Münster - Urteil vom 16.12.2002 (4 K 8102/98 F)

Keine Änderung des Feststellungsbescheides nach § 18 AStG gemäß § 164 Abs. 2 AO

I. Streitig ist, ob ein Bescheid zur gesonderten Feststellung nach § 18 Außensteuergesetz (AStG) geändert werden konnte. Die Klägerin (Klin.) ist Rechtsnachfolgerin (testamentarische Alleinerbin) ihres am 18.10.1994 [...]
BFH - Beschluss vom 16.12.2002 (IX B 103/02)

NZB: Verletzung des rechtlichen Gehörs

[...]
BFH - Beschluss vom 16.12.2002 (IX B 106/02)

NZB: Verletzung des rechtlichen Gehörs

[...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.12.2002 (1 K 235/98)

Schätzung des Eigenverbrauchs bei Gastronomen; Ladungsfähige Anschrift als Zulässigkeitsvoraussetzung auch im weiteren Prozessverlauf;...

Die Beteiligten streiten wegen Eigenverbrauchs und über die Höhe der Vorsteuern. Die Klägerin betrieb im Streitjahr 1993 eine Gaststätte. Sie lebte dort mit ihrem Ehemann (bis zum August 1994) und mit ihren am 10. [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.12.2002 (1 K 275/99)

Keine Investitionszulage bei dauerhafter Überlassung eines LKW an einen nicht begünstigten Betrieb; Investitionszulage 1994 und 199...

Die Beteiligten streiten darum, ob zwei Lkw zulagenschädlich eingesetzt worden sind. Die Klägerin schaffte am 19. Dezember 1994 und am 23. August 1995 jeweils einen Lkw MAN (amtliche Kennzeichen ...) an, wofür sie [...]
FG Hamburg - Urteil vom 16.12.2002 (VI 146/01)

Werbungskostenabzug bei Auslandsklassenreise

Streitig sind Bewirtungsaufwendungen sowie Aufwendungen für Reisen nach New York, London und Prag. Der Kläger ist Diplom-Kaufmann und Diplom-Handelslehrer und war in den Streitjahren Lehrer an einer kaufmännischen [...]
FG Hamburg - Urteil vom 16.12.2002 (VI 106/02)

Isolierte Feststellung von Vorfragen eines Feststellungsbescheides

Der Kläger ist von Beruf Rechtsanwalt. Jedenfalls bis 1995 war er Mitglied der Sozietät S. Aus dieser Sozietät ist der Kläger ausgeschieden, streitig ist, zu welchem Zeitpunkt. Im Rahmen einer Betriebsprüfung kam es am [...]
FG Hamburg - Urteil vom 16.12.2002 (VI 169/00)

Steuerfestsetzung und Zinsfestsetzung

Streitig ist, ob ein Anspruch auf Erstattungszinsen besteht oder dem der durch das Jahressteuergesetz 1997 eingeführte § 233 a Abs. 2 a AO entgegensteht. Die Kläger werden zusammen veranlagt. Am 31.07.1997 erging der [...]
FG Hamburg - Urteil vom 16.12.2002 (VI 96/01)

Abgrenzung Arbeitnehmer/Gewerbetreibender

Streitig ist, ob die Klägerin Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt hat. Die Klägerin war seit Dezember 1985 mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 20 Stunden als Angestellte des V-Verlags (im folgenden: Verlag) tätig, [...]
FG Hamburg - Urteil vom 16.12.2002 (VI 261/00)

Abweichender Zinslauf bei Vorabausschüttungen

Streitig ist die Festsetzung von Erstattungszinsen zur Körperschaftsteuer nach einer offenen Gewinnausschüttung. Die Klägerin hat ein abweichendes Wirtschaftsjahr vom 01.12. bis 30.11. Auf der Grundlage des Entwurfs [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.12.2002 (5 K 2545/00)

Vorsteuerabzug aus Reisekosten

Der Kläger streitet mit dem Beklagten darüber, ob er über den 31. März 1999 hinaus den Vorsteuerabzug bei Reisekosten nach Pauschbeträgen entsprechend der seit 01. April 1999 aufgehobenen Vorschriften des § 36 Abs. 1 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 16.12.2002 (7 K 6126/01 E)

Kapitaleinkünfte; Erstattungszinsen; Nachzahlungszinsen; Einnahme - Versteuerung von Erstattungszinsen als Einnahmen aus Kapitalvermöge...

Streitig ist, ob Zinszahlungen auf der Grundlage des § 233 a der Abgabenordnung - AO - zu den der Einkommensteuer unterliegenden Einnahmen aus Kapitalvermögen gehören. Der Kläger wurde für die Kalenderjahre 1990, 1991 [...]
BFH - Beschluss vom 16.12.2002 (IX B 105/02)

NZB: Verletzung des rechtlichen Gehörs

[...]
BFH - Beschluss vom 16.12.2002 (IX B 107/02)

NZB: Verletzung des rechtlichen Gehörs

[...]
FG Berlin - Urteil vom 16.12.2002 (8 K 8353/01)

Kein Rechtsanspruch auf Anwendung von Pauschsätzen

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung des Klägers. Der Kläger ist ledig. Er war in den Streitjahren mit Hauptwohnung in A. dem Sitz der elterlichen Landwirtschaft, [...]
BFH - Urteil vom 14.12.2002 (II R 31/01)

Grunderwerbsteuer bei Gesamthandsgemeinschaft

I. An der Bauherrengemeinschaft Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), zu deren Vermögen Grundstücke gehörten, waren im Jahr 1993 die Gesellschafter A mit einem Gesellschaftsanteil von 45 v.H., H.B. (an dessen Stelle [...]
FG München - Urteil vom 13.12.2002 (2 K 2241/00)

Höhe der Grundförderung bei Umbau eines Gebäudes

Streitig ist, ob den Klägern der Fördergrundbetrag nach § 9 Abs. 2 Satz 1 Eigenheimzulagengesetz (EigZulG) mit dem Fördersatz für Neubauten zu gewähren ist. Das Förderobjekt entstand unter Verwendung eines alten [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 13.12.2002 (5 V 1979/01)

Voraussetzungen und Zeitpunkt der Aufhebung der Vollziehung; Wiedereinsetzung bei Einspruchseinlegung per Telefax; Antrag auf Aussetzung...

I. Der Antragsteller begehrt die Aussetzung bzw. Aufhebung des Änderungsbescheides über Einkommensteuer 1998, Zinsen zur Einkommensteuer 1998 und Solidaritätszuschlag 1998 sowie des Bescheides über Einkommensteuer 1999 [...]