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FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.2002 (10 K 288/96)

Steuerliche Behandlung von Auffüllungszahlungen an den Rentenversicherungsträger nach Durchführung des Versorgungsausgleichs; Einkommensteuer...

Streitig ist bei der Veranlagung der Einkommensteuer 1994, ob dem Kläger dadurch Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit oder den sonstigen Einkünften entstanden sind, dass er zur Vermeidung der [...]

FG Berlin - Urteil vom 12.12.2002 (1 K 1359/99)

Besteuerung des Einkommens eines Alleinerziehenden mit zwei Kindern, der Anspruch auf Sozialhilfe hat - verfassungsgemäß

Die Klägerin ist Bankkauffrau. Sie erzielte in den Streitjahren aufgrund eines Anstellungsverhältnisses mit der Bauschlosserei K. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit sowie außerdem geringfügige Einkünfte aus [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.12.2002 (11 K 562/98)

Gewinnrealisierungszeitpunkt; Liquidationsgewinn; Tochter-GmbH; Garantieleistungs-Verpflichtung; Steuerverbindlichkeiten - Zeitpunkt...

Streitig ist, ob die Klägerin, die X GmbH u. Co KG, bereits im Jahr 1996 einen Gewinn aus der Liquidation einer Tochtergesellschaft erzielt hat. Die Klägerin erwarb 1995 die Gesellschaftsanteile der Y GmbH und wies sie [...]

FG München - Urteil vom 11.12.2002 (9 K 1989/00)

Haushaltszugehörigkeit von Kindern, deren Eltern trotz Beendigung der häuslichen Gemeinschaft im selben Haushalt leben

Streitig ist, ob dem Kläger für seine Töchter A. (geb. am 20. September 1990) und B. (geb. am 30. März 1993) für den Zeitraum Januar 1997 bis einschließlich Mai 1999 Kindergeld zusteht. Zum 1. Januar 1997 hatte der [...]

FG München - Urteil vom 11.12.2002 (1 K 4043/01)

Zur Feststellung der Nichtigkeit einer Prüfungsanordnung; Anordnung einer Außenprüfung

I. Streitig ist die Rechtmäßig keit einer Prüfungsanordnung. Der Kläger (Kl) war in den Jahren 1997-1999 verheiratet und wurde zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Er ist von Beruf [...]

FG München - Urteil vom 11.12.2002 (9 K 252/01)

Nachweispflicht für das Vorliegen durchlaufender Posten; Aufzeichnungspflichten eines Freiberuflers; betriebliches Bankkonto bei Gewinnermittlung...

Streitig ist, ob das Finanzamt ungeklärte Zuflüsse auf dem Konto des Klägers dem Gewinn im Rahmen der Einkünfte aus selbständiger Arbeit hinzurechnen durfte. Der Kläger erzielt als Rechtsanwalt Einkünfte aus [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 11.12.2002 (III 7/02)

Umfang der Änderungsbefugnis nach § 165 Abs. 2 S. 1 AO

1. Die Klägerin ist akademisch ausgebildete Geoökologin. Sie ist verheiratet und Mutter zweier Kinder. In den Streitjahren 1997 und 1998 übte sie keinen Beruf aus. Angabegemäß hatte sie 1995 mit einer Ausbildung zur [...]

BFH - Urteil vom 11.12.2002 (XI R 41/01)

Gesellschafter-Geschäftsführer - Tarifbegünstigung für Abfindung für Verzicht auf Pensionszusage

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), zusammen veranlagte Eheleute, waren zu 52 v.H. bzw. 48 v.H. Gesellschafter einer GmbH. Der im Jahr 1934 geborene Kläger war alleiniger Geschäftsführer, die im Jahr 1941 [...]

BFH - Beschluss vom 11.12.2002 (IX B 124/02)

Erforderlichkeit einer BFH-Entscheidung zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rspr.

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 115 Abs. 2 Nr. 1, 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Die Kläger und Beschwerdeführer [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.12.2002 (7 K 186/01)

Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen; Einkommensteuer 1999

Streitig ist, ob Verluste aus der Vermietung einer Einliegerwohnung steuermindernd zu berücksichtigen sind. Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Sie errichteten im [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.12.2002 (11 K 135/99)

Frist für Einspruch gegen eine Anmeldung über die Milchgarantiemengenabgabe nach § 11 Abs. 4 Milch-Garantiemengen-Verordnung; keine...

Streitig ist eine Milch-Garantiemengenabgabe in Höhe von 10.618,08 EUR = 20.767,15 DM, die die ... Molkerei eG in ... dem Kläger mit der Abrechnung vom 15. Juli 1997 wegen einer Milchquotenüberlieferung 1996/97 in Höhe [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.12.2002 (7 K 86/00)

Ermessensfehlerhafte Haftungsinanspruchnahme eines Betriebsübernehmers wegen fehlendem Hinweis auf die gegenständliche Haftungsbeschränkung;...

Streitig ist, ob die Klägerin wegen der Übernahme des Betriebes ihrer Mutter für Steuerschulden haftet. Die Mutter der Klägerin, die in K. einen Friseurbetrieb führte, kam über viele Jahre hinweg ihren steuerlichen [...]

FG Köln - Senatsurteil vom 11.12.2002 (14 K 3670/02)

Kürzung des Vorwegabzugs nur vom Arbeitslohn des Ehegatten, der die Voraussetzungen der Kürzungsvorschrift erfüllt

Zwischen den Parteien ist streitig, ob bei der Kürzung des Vorwegabzugs nach § 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 Buchst. a Einkommensteuergesetz - EStG - die Einnahmen beider Kläger zu berücksichtigen sind. Die Kläger werden als [...]

FG München - Urteil vom 11.12.2002 (1 K 1365/01)

Zuflusszeitpunkt geldwerter Vorteile bei im Rahmen von Darlehensverträgen vereinbarten Aktienoptionen; Entgelt für die Veräußerung...

I. Streitig ist der Zufluss von Arbeitslohn durch Gewährung und Verwertung von Aktienoptionsrechten im Zusammenhang von Wandeldarlehen der Arbeitnehmer an den Arbeitgeber. Die Kläger (Kl) sind Eheleute, die zusammen [...]

FG München - Urteil vom 11.12.2002 (9 K 5840/00)

Kindergeldanspruch eines heimatlosen Ausländers

Streitig ist, ob die Klägerin als heimatlose Ausländerin Anspruch auf Kindergeld für ihren Sohn M. hat. Die Klägerin ist am ... in ... geboren. Ihr Vater ist der am ... geborene, aus Polen stammende und [...]

FG München - Urteil vom 11.12.2002 (1 K 1882/02)

Zuflusszeitpunkt geldwerter Vorteile bei im Rahmen von Darlehensverträgen vereinbarten Aktienoptionen; Änderung wegen neuer Tatsachen...

Die Kläger werden als Ehegatten zur Einkommensteuer (ESt) zusammen veranlagt. Strittig ist, ob der Beklagte, das Finanzamt - FA -, bei der ESt-Veranlagung 1999 zu Recht einen geldwerten Vorteil i. H. von 4.578.095 DM [...]

BFH - Urteil vom 11.12.2002 (X R 57/01)

Anspruchsberechtigung nach § 7 Abs. 1 FördG

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) --zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute-- waren Eigentümer eines in X (Sachsen) belegenen Wohnhauses. 1992 wandten sie Erhaltungsaufwendungen für das Objekt in Höhe [...]

BFH - Beschluss vom 11.12.2002 (X S 9/02 (PKH))

AdV; außerordentliche Beschwerde

I. Der Antragsteller erklärte aus seiner Tätigkeit als Handelsvertreter für das Streitjahr 1999 Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von ... DM. Aus der Einnahme-Überschuss-Rechnung ergaben sich u.a. Umsatzerlöse in [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 11.12.2002 (1 K 598/01)

Voraussetzungen der Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 8 Buchst. a UStG

Die Beteiligten streiten um die Umsatzsteuerfreiheit von Provisionen für die Tätigkeit eines selbständigen Kreditvermittlers. Der Kläger, der zuvor 17 Jahre in der Kreditabteilung einer Bank beschäftigt gewesen war, [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 11.12.2002 (2 K 3118/00)

Tarifermäßigung einer auch das laufende Kalenderjahr betreffenden einheitlichen Gehaltsnachzahlung; Berücksichtigung von dem Progressionsvorbehalt...

Der Kläger war bis zum Jahre 1997 Angestellter im öffentlichen Dienst und erzielte aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Mit Wirkung zum 13. September 1997 kündigte der Arbeitgeber, das Land [...]

FG München - Urteil vom 11.12.2002 (1 K 1195/99)

Anforderungen an den wirtschaftlichen Arbeitgeberbegriff bei Anwendung der 183-Tage-Regelung i. S. der DBA; Einkommensteuer 1995, 199...

Die Kläger (Kl) werden als Ehegatten zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. In ihren gemeinsamen Einkommensteuererklärungen 1995 und 1996 erklären sie u. a. nichtselbständige Einkünfte des Kl als Geschäftsführer der [...]

BGH - Beschluß vom 11.12.2002 (5 StR 212/02)

Steuerschaden beim Steuerkarussell

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in acht Fällen und wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in einem Fall zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Seine hiergegen [...]

FG Schleswig-Holstein - 11.12.2002 (3 K 133/00)

Schädliche Verwendung einer Lebensversicherung

Bei einer schädlichen Verwendung i.S. des § 10 Abs. 2 Satz 2 EStG sind der Sonderausgabenabzug der Versicherungsbeiträge und die Steuerfreistellung der Zinsen zu verneinen. Die Rürup-Kommission zur Reform der [...]

BFH - Urteil vom 11.12.2002 (XI R 37/01)

Entschädigung - sozial motivierte Ergänzungsleistung

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind miteinander verheiratete Eheleute, die im Streitjahr 1996 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Das Arbeitsverhältnis des Klägers wurde auf Veranlassung des [...]

FG Münster - Urteil vom 11.12.2002 (1 K 3470/98 E)

Haftung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Ausstellung von Barverkaufsrechnungen ohne vollständige Empfängerbezeichnung...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids nach § 71 AO. Der Kläger (Kl.) war in den Jahren 1987 bis 1992 zusammen mit D. ... und R. Kommanditist der Firma F. GmbH und Co. KG (F-KG) in B.. Komplementärin [...]

FG München - Urteil vom 11.12.2002 (1 K 4048/01)

Bewirtungskosten eines Arbeitnehmers; Einkommensteuer 1998

I. Streitig ist, inwieweit nicht ersetzte Bewirtungskosten eines Arbeitnehmers für Einladungen von Kunden seines Arbeitgebers als Werbungskosten in Abzug gebracht werden können Die Kläger (Kl) sind Eheleute, die [...]

BFH - Urteil vom 11.12.2002 (XI R 54/01)

Unschädlichkeit von Entschädigungszusatzleistungen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Das Arbeitsverhältnis des Klägers wurde auf Veranlassung des Arbeitgebers zum 31. Dezember 1992 beendet. Der Kläger erhielt eine [...]

FG Köln - Urteil vom 11.12.2002 (14 K 988/02)

Beginn des Förderzeitraums bei der Eigenheimzulage erst nach Verlegung des Fußbodens

Die Klägerin beantragte am 15.12.1999 für eine mit Kaufvertrag vom 30.4.1999 erworbene, zu erstellende Eigentumswohnung eine Eigenheimzulage - EigZul -. Nach dem notariellen Kaufvertrag war der Verkäufer verpflichtet, [...]

FG Münster - Urteil vom 11.12.2002 (2 K 4412/98 E,G)

Drei-Objekt-Grenze; Objektbegriff bei Erbbaurechtsbestellung; Einkommensteuer 1991 und 1992 und Gewerbesteuer 1992

Streitig ist, ob der Kläger (Kl.) in den Kalenderjahren 1991 und 1992 (Streitjahren) gewerbliche Einkünfte aus einem Grundstückshandel erzielt hat. Der Kl. erwarb durch Zuschlag im Zwangsversteigerungstermin am [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.12.2002 (7 K 175/99)

Zulässigkeit der pauschalen Lohnversteuerung von Beiträgen an eine Direktversicherung mit einer Laufzeit von unter fünf Jahren;...

Streitig ist, ob Beiträge an eine Direktversicherung mit einer Laufzeit von unter 5 Jahren pauschal lohnversteuert werden können. Die Klägerin firmierte in den Streitzeiträumen 1991 und 1992 noch unter T. [...]

FG München - Urteil vom 11.12.2002 (4 K 1277/02)

Gedächtnisprotokoll eines Prüflings über den Ablauf der mündlichen Steuerberaterprüfung ist nur als Parteivorbringen zu werte...

I. Streitig ist, ob die Leistungen des Klägers in der mündlichen Steuerberaterprüfung rechtmäßig bewertet worden sind. Antragsgemäß wurde der Kläger zur Steuerberaterprüfung 2001 (1. Wiederholung) zugelassen. In den [...]

BFH - Urteil vom 11.12.2002 (XI R 17/00)

Abzugsbeschränkung für Vorsorgeaufwendungen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammenveranlagte Ehegatten und haben zwei 1981 und 1984 geborene Kinder. Der Kläger erzielte in den Streitjahren als Rechtsanwalt Einkünfte aus selbständiger Arbeit [...]

FG München - Urteil vom 11.12.2002 (3 K 4950/99)

Zollanmelder

I. Streitig ist, ob und in welcher Höhe für eingeführte Pferde Einfuhrabgaben entstanden sind. Für die Klägerin wurden am 23. Januar 1998 durch die ... Internationale Speditionsgesellschaft mbH zwei Pferde der Codenr. [...]

FG München - Urteil vom 11.12.2002 (3 K 5042/02)

Ausfuhrfrist in der aktiven Veredelung

I. Streitig ist, ob Einfuhrabgaben dadurch entstanden sind, dass im Rahmen einer aktiven Veredelung die Einfuhrware nicht fristgerecht ausgeführt worden ist. Der FA. ... wurde vom Beklagten mit Bescheid (Aktenzeichen: [...]

BFH - Urteil vom 11.12.2002 (XI R 48/00)

Vorübergehende Entnahme

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden in den Streitjahren 1991 bis 1994 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin erzielte unter anderem gewerbliche Einkünfte aus dem Betrieb einer Apotheke. Sie [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.12.2002 (3 K 501/96)

Kapitän; Seeschiff; Unbeschränkte Einkommensteuerpflicht; DBA Zypern; Reederei - Unbeschränkte Einkommensteuerpflicht des Kapitäns...

Gegenstand der Klage sind die Einkommensteuerbescheide 1988 bis 1994 bestätigt durch Einspruchsbescheid vom 9. September 1996. Strittig ist, ob der Kläger (Kl.) mit seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.12.2002 (16 K 4425/97 E)

GmbH-Anteile; Erwerbstreuhand; Anteilsübertragung; Treuhandvereinbarung; Finanzierungskosten; Anschaffungskosten; Veräußerungsverlust;...

Die Kläger sind Eheleute und werden für das Streitjahr 1992 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Beteiligten streiten um den Abzug eines Veräußerungsverlustes nach § 17 Einkommensteuergesetz (EStG) und von [...]

FG Köln - Urteil vom 11.12.2002 (4 K 6906/94)

Tätigkeit eines EDV-Beraters als eine dem Ingenieur ähnliche Berufstätigkeit

Streitig ist, ob es sich bei der Tätigkeit des Klägers um eine freiberufliche Tätigkeit i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG handelte, weil seine Tätigkeit der eines Ingenieurs ähnlich war oder ob der Kläger gewerblich tätig [...]

FG München - Urteil vom 10.12.2002 (12 K 4544/01)

Inkrafttreten des Sozialabkommens mit der Republik Kroatien

Streitig ist, ob der Klägerin Kindergeld für die Zeit nach Inkrafttreten des Sozialabkommens mit der Republik Kroatien zusteht. Die Klägerin ist kroatische Staatsangehörige. Sie hält sich nach Aktenlage seit 1991 in [...]

FG München - Urteil vom 10.12.2002 (12 K 66/01)

Auszahlung einer Kapitallebensversicherung

Streitig ist, ob die Klägerin wegen Zuwendungen ihres Ehemanns über den Teil hinaus für rückständige Abgaben in Anspruch genommen werden darf, der auf sie aus der Aufteilung der Gesamtschuld, die aus der [...]

FG München - Urteil vom 10.12.2002 (2 K 2802/01)

Darlehen zwischen Angehörigen

Streitig ist, ob Schuldzinsen für Darlehen, die den Klägern von ihren Kindern gewährt worden waren, bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abzugsfähig sind. Der Kläger erzielte im Wesentlichen Einkünfte aus [...]

FG München - Urteil vom 10.12.2002 (2 K 2483/99)

Unbeschränkte Steuerpflicht; Darlegungslast für inländischen Wohnsitz; Bestandskräftiger EInkommensteuerbescheid über beschränkte...

Streitig ist, ob die damals ledige Klägerin in den Streitjahren im Inland einen Wohnsitz hatte und deshalb hier unbeschränkt steuerpflichtig war und in welcher Höhe ihr Einkünfte zuzurechnen sind. Die Klägerin wohnte [...]

FG München - Urteil vom 10.12.2002 (6 K 1764/01)

Wertberichtigung einer Forderung gegenüber einer KG; Körperschaftsteuer 1995 und 1996

I. Streitig ist die Frage, ob eine Wertberichtigung auf eine Forderung vorzunehmen ist. Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH, die sich laut Satzung mit dem Handel, der Vermittlung und Verwaltung von Immobilien sowie mit [...]

FG München - Urteil vom 10.12.2002 (6 K 1927/02)

Abziehbarkeit von Provisionszahlungen an nicht benannten Empfänger

I. Im vorliegenden Hauptsacheverfahren ist streitig, ob die Klägerin, deren Unternehmenszweck die Herstellung und der Vertrieb von ... sowie von artverwandten Gegenständen ist, in den Streitjahren 1994 bis 1999 sog. [...]

BFH - Beschluss vom 10.12.2002 (VII B 139/02)

Differenzierte Ausfuhrerstattung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) führte im Jahre 1991 Fleisch nach Ägypten aus und erhielt dafür im Wege der Vorfinanzierung einen der Ausfuhrerstattung entsprechenden Betrag. Das Fleisch hatte der Kläger an [...]

BFH - Beschluss vom 10.12.2002 (V B 139/02)

USt, Leistungskommission

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) ist eine Bank, die im eigenen Namen aber für Rechnung einer anderen Bank (Auftraggeberin) Wohnungsbaudarlehen vergab. Hierfür erhielt sie von der Auftraggeberin eine [...]

BFH - Beschluss vom 10.12.2002 (VIII B 99/02)

ArbN-Pauschbetrag, Aufteilung

Die Rechtsfrage, in welchem Verhältnis der Arbeitnehmer-Pauschbetrag aufzuteilen ist, wenn ein nur während eines Teils des Jahres berücksichtigungsfähiges Kind nicht ganzjährig Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit [...]

BFH - Beschluss vom 10.12.2002 (V B 263/02)

Überraschungsentscheidung; Verletzung des rechtlichen Gehörs

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betreibt als Gesellschaft bürgerlichen Rechts eine Rechtsanwaltspraxis. Die Räumlichkeiten sind von einem der Gesellschafter A angemietet. Nach den Feststellungen des [...]

BayObLG - Beschluss vom 10.12.2002 (1Z AR 163/02)

Erfüllungsort des Honoraranspruches eines Steuerberaters - ausreichend begründete Mindermeinung im Bestimmungsverfahren

I. Der Kläger, ein Steuerberater mit Kanzlei in München, hat beim Amtsgericht München gegen die in Nürnberg ansässige Beklagte Klage auf Bezahlung von 4737,97 EUR nebst Zinsen für Steuerberatungsleistungen erhoben. Die [...]

FG Hessen - Urteil vom 10.12.2002 (4 K 2214/99)

Festsetzungsverjährung; Festsetzungsfrist; Ablaufhemmung; Außenprüfung; Teilauswertung; Steuerbescheid - Ablauf der Verjährungsfrist...

Zwischen den Beteiligten ist materiellrechtlich streitig, ob die von der Klägerin aus der Beteiligung an der xxxxxxxxxxxx (A) bezogenen Gewinnausschüttungen als Schachteldividenden nach Artikels XXII Abs. 2a aa des [...]

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2002