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BFH - Beschluss vom 06.12.2002 (III S 5/02)

AdV, Zuständigkeit des BFH

I. Die Klägerin und Antragstellerin (Antragstellerin) führte beim Finanzgericht (FG) einen Rechtsstreit gegen den Antragsgegner (Finanzamt --FA--) wegen Einkommensteuer 1995. Streitig war, ob die unter Vorbehalt des [...]
BFH - Beschluss vom 06.12.2002 (IX B 109/02)

Wirksamkeit einer Bescheinigung nach § 7 h EStG, grundsätzliche Bedeutung

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat die [...]
BFH - Beschluss vom 06.12.2002 (IV B 144/01)

Verfahrensmangel, Terminierung

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) begehrt den Erlass von Steuerrückständen. Der beim Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) beantragte Teilerlass war mit Schreiben vom 17. August 1998 abgelehnt [...]
FG München - Urteil vom 06.12.2002 (5 K 4337/99)

Qualifikation eines Gewinns, den die einzige Kommanditistin einer Bauträger-KG aufgrund Kündigung des KG-Vertrages erzielt; Gewerbesteuermessbetrag...

Streitig ist, ob ein Gewinn, den die einzige Kommanditistin aufgrund ihrer Kündigung des KG-Vertrages erzielt hat, ein gemäß §§ 16, 34 EStG tarifbegünstigter Veräußerungsgewinn ist, mit der Folge, dass dieser Gewinn [...]
FG München - Urteil vom 06.12.2002 (5 K 4338/99)

Qualifikation eines Gewinns, den die einzige Kommanditistin einer Bauträger-KG aufgrund Kündigung des KG-Vertrages erzielt; Gewerbesteuermessbetrag...

Streitig ist, ob ein Gewinn, den die einzige Kommanditistin aufgrund ihrer Kündigung des KG-Vertrages erzielt hat, ein gemäß §§ 16, 34 EStG tarifbegünstigter Veräußerungsgewinn ist, mit der Folge, dass dieser Gewinn [...]
FG München - Urteil vom 06.12.2002 (5 K 4177/99)

Qualifikation eines Gewinns, den die beiden einzigen Kommanditisten einer Bauträger-KG aufgrund der Kündigung des Gesellschaftsvertrages...

Streitig ist, ob ein Gewinn, den die beiden einzigen Kommanditisten aufgrund ihrer Kündigung des KG-Vertrages erzielt haben, ein gemäß §§ 16, 34 EStG tarifbegünstigter Veräußerungsgewinn ist, mit der Folge, dass dieser [...]
FG München - Urteil vom 06.12.2002 (5 K 4339/99)

Qualifikation eines Gewinns, den die einzige Kommanditistin einer Bauträger-KG aufgrund Kündigung des KG-Vertrages erzielt; gesonderter...

Streitig ist, ob ein Gewinn, den die einzige Kommanditistin aufgrund ihrer Kündigung des KG-Vertrages erzielt hat, ein gemäß §§ 16, 34 EStG tarifbegünstigter Veräußerungsgewinn ist. I. Die Klägerin (Klin) zu 1., die A [...]
BFH - Beschluss vom 06.12.2002 (VIII B 219/02)

Gegenstand des Klagebegehrens; Verletzung des rechtlichen Gehörs

I. Am 28. Februar 2002 erhob die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) Klage gegen den Beklagten und Beschwerdegegner (Beklagter) 'wegen Aufhebung und Erstattung von Kindergeld ab Oktober 1997'. In der [...]
FG München - Urteil vom 06.12.2002 (5 K 4340/99)

Keine Tarifbegünstigung des Gewinns des einzigen Kommanditisten aus der Kündigung des KG-Vertrags

Streitig ist, ob ein Gewinn, den die einzige Kommanditistin aufgrund ihrer Kündigung des KG-Vertrages erzielt hat, ein gemäß §§ 16, 34 EStG tarifbegünstigter Veräußerungsgewinn ist. I. Die Klägerin (Klin) zu 1., die A [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 06.12.2002 (IV 190/00)

Missbräuchliche Verwendung von Heizöl

Der Kläger ist Eigentümer der Segelyacht 'S'. Am 17.04.1998 führten Beamte des Zollkommissariats Ostsee, Zollschiffstation A, im Sportboothafen A an Bord der Segelyacht 'S' eine Mineralölkontrolle durch. Für [...]
FG München - Beschluss vom 06.12.2002 (13 V 3621/02)

Als Obstgarten genutztes Grundstück nicht dem dazugehörendem Grund und Boden zuzuordnen; keine steuerfreie Entnahme möglich; Voraussetzungen...

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren 13 K 2067/02, ob ein als Obstgarten genutztes Grundstück steuerfrei entnommen werden konnte (§ 52 Abs. 15 Sätze 4 und 6 des Einkommensteuergesetzes -EStG- 1996) oder ob überhaupt [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 06.12.2002 (18 K 2583/98 F)

Tarifbegünstigung; Entschädigung; Realisierungszeitpunkt; Betriebsausgaben; Periodenübergreifende Zuordnung; Personengesellschaft;...

Streitig ist, in welchem Veranlagungszeitraum die zur Erlangung einer tarifbegünstigten Entschädigungsleistung getätigten Aufwendungen in Abzug zu bringen sind: entweder im Jahr der Realisierung der [...]
BFH - Beschluss vom 05.12.2002 (II B 181/01)

Zweitwohnungssteuer; Mitbenutzung der Zweitwohnung zu freiberuflichen Zwecken

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), ein Rechtsanwalt, hat seinen ersten Wohnsitz in Berlin. Außerdem ist er unter einer weiteren Adresse in Berlin mit einer Nebenwohnung gemeldet. Dies führte dazu, dass der [...]
FG München - Urteil vom 05.12.2002 (13 K 3151/02)

Doppelte Haushaltsführung bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft; Einkommensteuer 1998

I. Der ledige Kläger (Kl) erzielte im Streitjahr 1998 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Vom 1.1.1998 bis 31.7.1998 war der Kl bei einem Arbeitgeber in M. beschäftigt. In seiner Einkommensteuererklärung 1998 [...]
BFH - Urteil vom 05.12.2002 (IV R 57/01)

Gewerblicher Grundstückshandel: Fünfjahresfrist bei Sanierung

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) hatten sich 1988 zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) zusammengeschlossen, die im November 1988 zum Preis von 155 000 DM das Grundstück A-Straße von der Stadt B erwarb [...]
FG München - Urteil vom 05.12.2002 (10 K 1567/00)

Anschaffungskosten von Renten- und Kapitallebensversicherungen; Einkommensteuer 1997

I. Streitig ist, in welcher Höhe die Kläger Aufwendungen als Werbungskosten abziehen können, die im Zusammenhang mit einer sogenannten 'Sicherheits-Kompakt-Rente' angefallen sind. Dieses Anlagemodell der... (S-Gruppe) [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 05.12.2002 (VI 107/00)

Gemeinsame Nutzung eines Arbeitszimmers

Streitig ist, ob und in welchem Umfang die Klägerin gemeinsam mit ihrem Ehemann (Kläger) das häusliche Arbeitszimmer genutzt hat und in welcher Höhe sie Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer als Werbungskosten [...]
BFH - Beschluss vom 05.12.2002 (IV B 190/02)

Beschwerde bei Verletzung von Verfahrensvorschriften

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Gegen den Bescheid des Antragsgegners und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) über die gesonderte [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.12.2002 (13 K 128/00)

Erweiterung des Prüfungszeitraums wegen zu erwartender nicht unerheblicher Steuernachforderungen; Bekanntgabe der erweiternden Prüfungsanordnung...

Streitig ist die Nichtigkeit bzw. Rechtswidrigkeit der Prüfungsanordnung zur Erweiterung des Prüfungszeitraums auf das Jahr 1991. Der Kläger (Kl) betreibt eine Industrieberatung für PPS-Systeme, die für die Jahre [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.12.2002 (13 K 38/99)

Widerlegung des Zugangs einer kurz vor Jahresende in ein Postfach eingelegten Einspruchsentscheidung innerhalb der Drei-Tage-Bekanntgabefiktion;...

Die Kläger (Kl.) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Durch Kaufverträge vom 21.12.1987 bzw. 23.06.1988 haben sie die Eigentumswohnungen Nr. 15 und 16 im Gebäude U. in M. erworben. Die Wohnungen waren jeweils [...]
BFH - Urteil vom 05.12.2002 (IV R 58/01)

Gewerblicher Grundstückshandel

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarben gemeinsam mit der beigeladenen Ehefrau des Klägers zu 1 (Beigeladene) im September 1983 das bebaute Grundstück B-Straße in einem Sanierungsgebiet von X zum Preis von 225 [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.12.2002 (3 K 147/00)

Rechtsmissbräuchlichkeit der Abtretung einer wertgeminderten Forderung aus dem Sonderbetriebsvermögen an einen dem Gesellschafter...

Die Sache befindet sich im 2. Rechtsgang. Streitig sind die steuerlichen Folgen der Übertragung von Gesellschafterforderungen auf eine der Gesellschaft nahestehende Nichtgesellschafterin. Die Klägerin wurde mit Vertrag [...]
FG Saarland - Urteil vom 05.12.2002 (1 K 178/00)

Abschluss eines Verrechnungsvertrages ohne Einschaltung des steuerlichen Beraters?; Abrechnungsbescheid

Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit einer vom Beklagten vorgenommenen Verrechnung. Die Klägerin betreibt seit 1995 einen Baustoffhandel sowie ab 1996 eine Gaststätte. Der Ehemann der Klägerin unterhielt bis [...]
FG Saarland - Urteil vom 05.12.2002 (1 K 215/99)

Einkunftserzielungsabsicht; Gewerbebetrieb; Vermietung und Verpachtung; Bürgschaft; Grundstücksverkäufe; negativer Feststellungsbescheid...

Der Kläger zu 1 ist Architekt, der Kläger zu 2 Steuerberater. Die Ehefrauen der Kläger waren die alleinigen Gesellschafterinnen der 1979 gegründeten C.-GmbH. Am 27. Februar 1984 gegründeten die Kläger die 'A.', eine [...]
FG Saarland - Urteil vom 05.12.2002 (1 K 319/02)

Vertragliche Abstandszahlung eines angestellten GmbH-Geschäftsführers; Einkommensteuer 1994

Der am 6. April 1968 geborene Kläger war seit dem 16. Juni 1992 angestellter Fremdgeschäftsführer der R. GmbH. Gesellschafter der GmbH war Herr Dr. F. (Bl. 2, 7, 17 FG; 2, 33 Rb). Durch Vertrag vom 30. Mai 1994 [...]
FG Saarland - Urteil vom 05.12.2002 (1 K 381/02)

Unternehmereigenschaft des untauglichen Unternehmers; Umsatzsteuer-Vorauszahlung IV/1997 und Einkommensteuer 1998

Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob der Kläger als Unternehmer i.S. von § 2 Abs. 1 Satz 1 Umsatzsteuergesetz - UStG - anzusehen ist und deshalb einen Anspruch auf Vorsteuererstattung besitzt. Desweiteren wendet [...]
FG Saarland - Urteil vom 05.12.2002 (1 K 361/02)

Freibetrag; Lohnsteuerkarte; wesentliche Beteiligung; Angehörige; Bürgschaft; Eintragung eines Freibetrages auf die Lohnsteuerkarte...

Der Kläger und seine Ehefrau (künftig: Frau L.) waren als Treugeber über Treuhandverträge an der GmbH (künftig: X.) zusammen mit Dritten beteiligt. Über das Vermögen der X. ist 1995 das Konkursverfahren eröffnet [...]
BFH - Urteil vom 05.12.2002 (IV R 7/01)

Ärztliche Notfallpraxis kein häusliches Arbeitszimmer

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden als Eheleute im Streitjahr (1997) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie sind Allgemeinmediziner und betreiben eine Gemeinschaftspraxis in der A-Straße in B. Sie [...]
BFH - Urteil vom 05.12.2002 (IV R 28/02)

BFH - Urteil vom 05.12.2002 (IV R 28/02)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten, die für das Streitjahr (1999) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurden. Der Kläger erzielt u.a. Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, die er für das [...]
FG Münster - Urteil vom 05.12.2002 (3 K 2772/98 E)

Abzug der Aufwendungen einer Krankenschwester für die Ausbildung zur Pharmareferentin als Werbungskosten

Streitig ist, ob Aufwendungen für die Ausbildung zur Pharmareferentin als Werbungskosten abzugsfähig sind. Der Kläger (Kl.) war im Streitjahr 1995 mit C. T., geb. M., verheiratet. Sie wurden gemeinsam zur [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.12.2002 (1 K 96/01)

Vorsteuerabzug aus Investitionskosten zur Aufnahme eines landwirtschaftlichen Betriebes; Umsatzsteuer 1998

Der Kläger betrieb im Streitjahr 1998 ebenso wie in den Vorjahren ein Transportunternehmen. Er beabsichtigte, einen landwirtschaftlichen Betrieb aufzunehmen und begann im Streitjahr mit Baumaßnahmen an Stall und [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.12.2002 (2 K 691/01)

Gewerbliche Prägung einer Freiberufler-GbR; Einheitlichkeit der Betätigung

Streitig ist, ob die Klägerin in den Jahren 1997 bis 1999 Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder aus selbständiger Tätigkeit erzielt hat. Die mit Gesellschaftsvertrag vom 01.05.1995 als Gesellschaft bürgerlichen Rechts [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.12.2002 (2 K 983/01)

Einhaltung der Antragsfrist des § 6 Abs. 1 InZulG setzt eigenhändige Unterschrift voraus; Entscheidung des FA über Wiedereinsetzung...

Streitig ist, ob der Beklagte einen Investitionszulagenbescheid zu Recht aufgehoben hat. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Am 29. September 1992 ging beim Beklagten der Antrag auf [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 05.12.2002 (IV 254/01)

Zum Begriff häusliches Arbeitszimmer

Streitig ist, ob Aufwendungen für Büroräume im selbstgenutzten Wohnhaus in vollem Umfang als Betriebsausgaben abziehbar sind. Die Kläger sind Ehegatten, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 05.12.2002 (8 K 4619/02 L)

Grenzpendlerbesteuerung; Splittingtarif; Ausländische Einkünfte; Lohnsteuernachforderung; Diskriminierungsverbot - § 1 Abs. 3 EStG...

Streitig ist, ob ein Lohnsteuernachforderungsbescheid im Hinblick darauf rechtswidrig ist, dass die Regelung des § 1 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes - EStG - gegen Europäisches Gemeinschaftsrecht verstößt. Der [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 05.12.2002 (IV 32/01)

1. Zur Anerkennung von Darlehensverträgen zwischen Angehörigen; 2. Grenzen der Ermittlungspflicht der Finanzbehörden

Streitig ist, ob ein Darlehen zwischen Ehegatten steuerlich anzuerkennen ist und ob insoweit die Voraussetzungen für eine Änderung der bestandskräftigen Steuerfestsetzungen nach § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO vorliegen. [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 05.12.2002 (8 K 4697/00 E)

AfA-Methoden-Änderung; Irrtumsanfechtung; Willensmangel; Objektive Überprüfbarkeit - Kein Wechsel der AfA-Methode im Wege der Irrtumsanfechtun...

Die Kläger sind Eigentümer einer Eigentumswohnung in der A-Str. in B . Nach Erwerb des Grundstücks am 12. Dezember 1995 und Fertigstellung des Gebäudes zum 01.03.1997 machten die Kläger in der Einkommensteuererklärung [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.12.2002 (4 K 2835/01)

Zur Steuerfreiheit von aus öffentlichen Kassen gezahlten Pflegegelder nach § 3 Nr. 11 EStG

Die Parteien streiten darüber, ob vereinnahmte Pflegegelder der Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 11 EStG unterliegen. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Zunächst wurden sie durch [...]
FG München - Beschluss vom 04.12.2002 (6 V 3109/02)

Eigenheimzulage bei wirtschaftlichem Eigentum

I. Streitig ist, ob der Antragstellerin ab 1998 Eigenheimzulage zu gewähren ist. Mit Bescheid vom 26. September 2000 hat der Antragsgegner (das Finanzamt - FA -) für die Jahre 1998 bis 2005 eine Eigenheimzulage in Höhe [...]
FG Münster - Urteil vom 04.12.2002 (8 K 2768/01 E)

Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses durch vorläufige Steuerfestsetzung während des Klageverfahrens

Zu entscheiden ist, ob das für die Zulässigkeit der Klage erforderliche Rechtsschutzbedürfnis hier deshalb entfallen ist, weil das Finanzamt während des Klageverfahrens den angegriffenen Bescheid hinsichtlich der [...]
FG München - Urteil vom 04.12.2002 (4 K 4985/01)

Doppelte Erfassung eines Sachverhalts bei der ESt und ErbSt

Streitig ist, ob der Kläger durch Anfechtung eines Abhilfebescheids (Aufhebung der festgesetzten Schenkungsteuer) erreichen kann, dass nach §174 Abs. 1 AO ein bestandskräftiger Einkommensteuerbescheid aufgehoben werden [...]
FG Köln - Senatssitzung vom 04.12.2002 (11 K 2966/00)

Begründung einer doppelten Haushaltsführung auch, wenn der Ehegatte im EU-Ausland ansässig ist

I. Die Beteiligten streiten über die Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung. Die Klägerin bezog im Streitjahr 1998 als Sekretärin Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Mit ihrer Eheschließung am 12.09.1998 [...]
BFH - Beschluss vom 04.12.2002 (IX B 125/02)

BFH - Beschluss vom 04.12.2002 (IX B 125/02)

Die Beschwerde ist unbegründet und nach § 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) durch Beschluss zurückzuweisen. 1. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) herausgehobene Rechtsfrage, ob es für [...]
FG Brandenburg - Beschluss vom 04.12.2002 (2 V 2282/02)

Aussetzung der Vollziehung; SonderAfA nach Fördergebietsgesetz nach Wechsel von der degressiven zur linearen AfA unzulässig; Antrag...

Die Antragstellerin wurde im Jahre 1997 errichtet. Gegenstand des Unternehmens ist die industrielle Bearbeitung von Flachglas. Ende 1998 erwarb die Antragstellerin eine Glasvorspannanlage mit ursprünglichen [...]
BFH - Urteil vom 04.12.2002 (II R 75/00)

Schenkungsteuer bei mittelbarer Grundstücksschenkung

I. Die Mutter des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) übertrug aufgrund notariell beurkundeten Vertrages vom 2. Oktober 1990 damals noch unbebaute Grundstücke ... in Miteigentum zu je 10 v.H. auf den Kläger und [...]
FG Köln - Urteil vom 04.12.2002 (10 K 5858/98)

Abzug von Aufwendungen für Gebrauchskunst bei den Arbeitszimmerkosten

Zwischen den Beteiligten sind drei Punkte streitig: 1. Die Besteuerung von Pensionszahlungen aus einem us-amerikanischen Pensionsfonds (hierzu ist ein Revisionsverfahren bei dem Bundesfinanzhof unter dem Az.: VI R [...]
FG München - Urteil vom 04.12.2002 (4 K 5122/01)

Unzulässigkeit der Klage mangels Rechtsschutzbedürfnis bei Vorläufigerklärung des Steuerbescheids in vollem Umfang; Kein Rechtsschutzbedürfnis...

Strittig ist, ob das Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) und das Bewertungsgesetz (BewG) in der Fassung des Jahressteuergesetzes (JStG) 1997 den vom Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 22. Juni 1995 - 2 BvR 552/91 - [...]
BFH - Urteil vom 04.12.2002 (VI R 120/01)

Werbungskostenabzug für erstmaliges Hochschulstudium und Umschulungsmaßnahme

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden für das Streitjahr 1995 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin erlernte den Beruf der Industriekauffrau und war bis 1977 als kaufmännische [...]
BFH - Beschluss vom 04.12.2002 (X B 131/02)

BFH - Beschluss vom 04.12.2002 (X B 131/02)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben die von ihnen geltend gemachten Revisionszulassungsgründe nicht in der nach § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. des [...]
BVerfG - Beschluß vom 04.12.2002 (2 BvR 400/98)

Verfassungsmäßigkeit der zeitlichen Begrenzung der steuerlichen Anerkennung doppelter Haushaltsführung

A. Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden richten sich unmittelbar gegen finanzgerichtliche Entscheidungen und mittelbar gegen § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 3 Einkommensteuergesetz (EStG) in [...]