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BFH - Beschluss vom 18.12.2002 (IX B 180/02)

NZB: VuV, HK

Die Beschwerde ist unbegründet und deshalb gemäß § 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zurückzuweisen. Zum Teil entspricht die Beschwerdebegründung bereits nicht den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. [...]
BFH - Urteil vom 18.12.2002 (II R 20/01)

Bewertung eines Grundstücks mit leerstehendem Gebäude

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), die Bundesrepublik Deutschland, war Eigentümerin eines über 1 000 ha großen Grundstücks in Brandenburg, das als Militärflugplatz genutzt und mit den dazu erforderlichen [...]
BFH - Beschluss vom 18.12.2002 (VI B 83/00)

Prozessvollmacht, Ausschlussfrist zur Vorlage der Vollmacht

Die Beschwerde ist unbegründet. Der behauptete Verfahrensmangel liegt nicht vor. Gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. Art. 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und [...]
BFH - Urteil vom 18.12.2002 (II R 12/00)

Grunderwerbsteuer bei Abtretung eines Kaufangebots

I. Mit notarieller Urkunde vom 4. Januar 1995 bot der Grundstückseigentümer A der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH und Co. KG, oder einem von der Klägerin noch zu benennenden Dritten den Abschluss [...]
BFH - Urteil vom 18.12.2002 (I R 17/02)

BFH - Urteil vom 18.12.2002 (I R 17/02)

I. Streitig ist die bilanzsteuerliche Behandlung vereinnahmter Optionsprämien. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Bank. Im Rahmen ihres Bankgeschäfts führte sie (nach den Bedingungen der deutschen [...]
BFH - Urteil vom 18.12.2002 (I R 27/02)

vGA; Forderungsverzicht unter Besserungsvorbehalt

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH. Ihr alleiniger Gesellschafter-Geschäftsführer war in den Streitjahren 1988 und 1989 R. Dieser erklärte in einer --in einem schriftlichen Vermerk [...]
BFH - Urteil vom 18.12.2002 (I R 85/01)

vGA; Angemessenheit der Geschäftsführervergütung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betreibt ein Unternehmen zur Herstellung und zum Vertrieb von ...technik. Bis einschließlich 1990 sind auch ...dienstleistungen erbracht worden. Der Vertrieb [...]
BFH - Beschluss vom 18.12.2002 (VIII B 166/01)

Kindergeld; österreichische Familienbeihilfe

Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) ist deutscher Staatsangehöriger. Er wohnte mit seiner Ehefrau, die österreichische Staatsbürgerin ist, und seinen drei Kindern in Deutschland. Er arbeitet seit ... 1999 in [...]
BFH - Beschluss vom 18.12.2002 (I R 12/02)

Notwendige Beiladung, Nachholung im Revisionsverfahren

I. Die A-GmbH, deren Geschäftsleitung sich u.a. in den Erhebungszeiträumen 1996 bis 2000 (Streitjahre) in der Gemeinde X befand, unterhielt in den Streitjahren auf dem Weihnachtsmarkt in Y einen Verkaufsstand (Größe 6 [...]
BFH - Urteil vom 18.12.2002 (I R 15/02)

Gemeinnützigkeit: Auslegung von Satzungsbestimmungen

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist eine Körperschaft in der Rechtsform des eingetragenen Vereins und Kreisverband eines Wohlfahrtsverbandes. Er verfolgte u.a. im Jahr 1999 (Streitjahr) gemeinnützige und [...]
BFH - Urteil vom 18.12.2002 (I R 33/01)

Feststellungsbescheid im Insolvenzverfahren

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Insolvenzverwalter in dem am 12. Mai 2000 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der C GmbH (Insolvenzschuldnerin). Am 7. bzw. 8. Juni 2000 erließ der Beklagte [...]
BFH - Urteil vom 18.12.2002 (I R 96/01)

Doppelbesteuerung; Begriff des ArbG bei Einschaltung ausländischer ArbN-Verleiher

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine in Irland ansässige Kapitalgesellschaft irischen Rechts, trat in den streitgegenständlichen Zeiträumen 1996, 1997 und Januar bis Juli 1998 im Inland als [...]
BFH - Urteil vom 18.12.2002 (II R 82/00)

Grundstücksübertragung auf eine GbR

I. Die Eheleute A waren je zur Hälfte Miteigentümer eines in Berlin belegenen Grundstücks. Sie gründeten die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), --eine GbR-- an der sie vermögensmäßig je zur Hälfte beteiligt [...]
BFH - Urteil vom 18.12.2002 (I R 92/01)

Ermittlung von Betriebsstättengewinnen

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob und bejahendenfalls in welcher Höhe bestimmte Einkünfte gesondert und einheitlich festzustellen sind. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betrieb im Streitjahr zusammen [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.12.2002 (2 K 194/01)

Zulässigkeit gewillkürten Betriebsvermögens bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG; Zuordnung eines mit 10 v.H. betrieblich...

Die Klägerin ist Zahnärztin und ermittelt ihren Gewinn durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung gemäß § 4 Absatz 3 Einkommensteuergesetz (EStG). Den im Anlagenverzeichnis ihrer Gewinnermittlung aufgeführten PKW nutzt sie [...]
BFH - Urteil vom 18.12.2002 (I R 44/01)

vGA; Finanzierbarkeit von Pensionszusagen

I. Gesellschafter und jeweils einzelvertretungsberechtigte Geschäftsführer der Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), einer am 18. April 1991 mit einem Stammkapital von 50 000 DM gegründeten GmbH, sind A, geboren [...]
BFH - Urteil vom 18.12.2002 (I R 93/01)

vGA; Mehrheitsaktionär einer AG

I. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Behandlung einer Pensionszusage. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine AG, deren Grundkapital in den Streitjahren --und ebenso in den Vorjahren-- zu 90 [...]
BFH - Beschluss vom 18.12.2002 (XI S 1/02 (PKH))

BFH - Beschluss vom 18.12.2002 (XI S 1/02 (PKH))

I. Die Entscheidung des Finanzgerichts (FG) ist zu mehreren Streitpunkten ergangen: 1. Wiederaufnahmeklage Die Antragstellerin und ihr Ehemann hatten Klage gegen die Einkommensteuerbescheide 1991 und 1992 erhoben. [...]
BFH - Urteil vom 18.12.2002 (I R 50/01)

BFH - Urteil vom 18.12.2002 (I R 50/01)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH, deren Geschäftsgegenstand der Bau, der Erwerb und die Bewirtschaftung von Wohnungen und sonstigen Bauten für eigene und für fremde Rechnung ist. Sie ist [...]
BFH - Urteil vom 18.12.2002 (I R 60/01)

Gemeinnütziger Verein, Selbstlosigkeit

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein eingetragener Verein. Satzungsmäßiger Zweck ist es, durch Aufklärung und gutes Beispiel Liebe und Verständnis für die Tierwelt zu wecken und das Wohlergehen und eine [...]
BFH - Urteil vom 18.12.2002 (I R 68/01)

BFH - Urteil vom 18.12.2002 (I R 68/01)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob sog. vororganschaftliche Mehrabführungen im Rahmen eines Organschaftsverhältnisses auf Seiten der Organgesellschaft als Gewinnabführungen den Regelungen der §§ 14 ff. des [...]
FG Münster - Urteil vom 18.12.2002 (7 K 5361/00 Kg)

Kein Anspruch auf Kindergeld für die Zeit vor Anerkennung als Asylberechtigter

Streitig ist die Gewährung von Kindergeld an eine Ausländerin für die Zeit vor ihrer Anerkennung als Asylberechtigte durch das Verwaltungsgericht. Die aus Syrien stammende Klägerin (Klin.) ist mit ihrer Familie im [...]
BVerfG - Beschluß vom 18.12.2002 (2 BvR 367/02)

Ausschluss selbständiger Rechtsanwälte von der sog. Riester-Rente

Die Verfassungsbeschwerde betrifft im Wesentlichen die Frage, ob selbständig tätige Rechtsanwälte gleichheitswidrig von der einkommensteuerrechtlichen Begünstigung des Sonderausgabenabzuges nach § 10a Abs. 1 Satz 1 [...]
BFH - Beschluss vom 18.12.2002 (VII B 111/02)

Grundsätzliche Bedeutung, Divergenz

[...]
FG Köln - Urteil vom 18.12.2002 (4 K 4737/99)

Rückforderungsschuldner einer abgetretenen und ausgezahlten Vorsteuererstattung vor der Änderung des § 37 Abs. 2 AO 1977

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die von der in der Schweiz ansässigen Fa. B-AG der Klägerin bzw. ihrer Rechtsvorgängerin in Rechnung gestellten Vorsteuerbeträge zu berücksichtigen sind und - falls dies [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 18.12.2002 (13 K 2376/01 E)

Arbeitslohn; PKW-Verkauf; Sachbezug; Geldwerte Vorteile; Kostenerstattung; 1%-Regelung - Verbilligter PKW-Verkauf als Sachbezug; Abgeltungsumfang...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Bruttoarbeitslohn des Klägers in den Streitjahren 1996 und 1997 um geldwerte Vorteile zu erhöhen ist. Der Kläger erzielte in den Streitjahren als stellvertretender [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.12.2002 (2 K 249/01)

Abrechnungsbescheid; Abtretung und Aufrechnung von Steuererstattungsansprüchen; Abrechnungsbescheid nach § 218 Abs. 2 AO

Streitig ist ein Abrechnungsbescheid über das an die Klägerin abgetretene Umsatzsteuerguthaben 1999 der ... GmbH & Co KG (im folgenden: TB). Die Klägerin reichte beim Beklagten am 10. März 2000 eine Abtretungsanzeige [...]
FG Berlin - Urteil vom 18.12.2002 (6 K 6447/00)

Erfolgswirksame Passivierung eines Aufwendungsdarlehens

Die Klägerin ging aus der 'B Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft m.b.H.' hervor. Gegenstand des Unternehmens ist die Vermietung eigener und fremder Wohnungen, die Mieterbetreuung, die Sanierung und der Verkauf von [...]
BFH - Beschluss vom 17.12.2002 (IV B 162/02)

Außerordentliche Beschwerde, Statthaftigkeit

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) hat beim Finanzgericht (FG) mit Schriftsatz vom 7. September 1999 die Aussetzung (Aufhebung) der Vollziehung von Einkommensteuer für die Jahre 1996 und 1997 [...]
BFH - Urteil vom 17.12.2002 (VI R 113/00)

Berufbegleitendes Erststudium, WK-Abzug

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden für die Streitjahre 1995 und 1996 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der ... geborene Kläger ist ausgebildeter Fernmeldehandwerker. Nach Ablegung des [...]
BFH - Urteil vom 17.12.2002 (IX R 35/99)

Mietvertrag mit unterhaltsberechtigten Kindern, Gestaltungsmissbrauch

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) vermieteten eine ihnen gehörende Eigentumswohnung in X ab dem Streitjahr (1993) an ihren dort studierenden (volljährigen) Sohn, der die nach dem Mietvertrag vereinbarte [...]
BFH - Urteil vom 17.12.2002 (IX R 6/99)

VuV; Schönheitsreparaturen nach Vermietung aber vor Selbstnutzung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) vermietete bis Januar 1992 (Streitjahr) ein Einfamilienhaus. Nachdem die Mieter bei ihrem Auszug aus dem Haus die nach dem Mietvertrag geschuldeten Schönheitsreparaturen [...]
BFH - Urteil vom 17.12.2002 (VI R 188/98)

Ausstattung der neuen Wohnung keine Umzugskosten

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden. Im Streitjahr 1994 verlegten sie ihren Wohnsitz von F nach K, weil der Kläger von seinem Arbeitgeber dorthin [...]
BFH - Urteil vom 17.12.2002 (VI R 182/00)

Berufbegleitendes Erststudium, WK-Abzug

Der 1963 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) schloss seine Schulausbildung mit der mittleren Reife ab. Im Jahr 1979 begann er bei der Firma X eine Lehre als Bürokaufmann, die er im Jahr 1982 abschloss. Im Jahr [...]
BFH - Beschluss vom 17.12.2002 (X B 189/01)

Gewerblicher Grundstückshandel; grundsätzliche Bedeutung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Keiner der von dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachten Revisionszulassungsgründe ist gegeben bzw. in der nach § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]
BFH - Beschluss vom 17.12.2002 (X B 136/02)

Auslegung von Willenserklärungen; Schriftstück mit verschiedenen Rechtsbehelfen

Das Rechtsmittel ist unzulässig. 1. Die Beschwerde ist nicht wirksam erhoben worden, weil der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sich bei ihrer Einlegung nicht von einer der in § 62a der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]
BFH - Beschluss vom 17.12.2002 (X S 7/02)

BFH - Beschluss vom 17.12.2002 (X S 7/02)

I. Der Antragsteller persönlich stellte mit einem am 5. November 2002 beim Bundesfinanzhof (BFH) eingegangenen Schriftsatz einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) nicht näher bezeichneter Steuerbescheide. Mit [...]
BFH - Beschluss vom 17.12.2002 (V B 179/01)

Grundsätzliche Bedeutung, Ansässigkeit des Unternehmers bei Vorsteuervergütung

1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine zum Zweck der Durchführung internationaler Transporte und damit zusammenhängender Geschäfte in Luxemburg gegründete und in das dortige Handels- und [...]
BFH - Urteil vom 17.12.2002 (VI R 119/01)

WK-Abzug, berufsbegleitendes Erststudium

Die im Streitjahr 1997 37 Jahre alte Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) nahm im Jahre 1987 --nach einer siebenjährigen familienbedingten Unterbrechung der Berufstätigkeit-- ihren Beruf als Alten- und [...]
BFH - Urteil vom 17.12.2002 (VI R 133/00)

WK-Abzug, berufsbegleitendes Erststudium

Der im Streitjahr 1998 30 Jahre alte und verheiratete Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist gelernter Industrieelektroniker. Im Streitjahr war er bereits langjährig im EDV-Bereich bei der Firma K-GmbH (GmbH) als [...]
BFH - Urteil vom 17.12.2002 (VI R 20/01)

Umschulungsmaßnahme, BA-Abzug

Der 1945 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Diplom-Betriebswirt. Er war bis Mitte des Jahres 1993 als Geschäftsführer bei einem Unternehmen in der Computerbranche angestellt. Danach war er ohne Arbeit und [...]
BFH - Urteil vom 17.12.2002 (VI R 121/01)

WK-Abzug, Umschulungsmaßnahme

Der 1970 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) absolvierte ursprünglich eine Berufsausbildung als Landwirt. Von September 1991 bis Juni 1992 arbeitete er als Bauwerker bzw. als Baufacharbeiter, vom 1. Juli 1993 [...]
BFH - Urteil vom 17.12.2002 (VI R 42/00)

WK-Abzug, Umschulungsmaßnahme

Die 1963 geborene Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) nahm vom 5. Januar 1993 bis 4. Januar 1995 an einer vom Arbeitsamt geförderten Umschulungsmaßnahme zur Arzthelferin teil. Zuvor war sie als Verkäuferin im [...]
BFH - Urteil vom 17.12.2002 (VI R 60/00)

WK-Abzug, Aufwendungen für berufbegleitendes Erststudium

Der 1968 geborene Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) absolvierte nach bestandener Reifeprüfung von 1989 bis 1992 die Ausbildung zum staatlich geprüften Wirtschaftsinformatiker (BA) an der Berufsakademie der [...]
BFH - Beschluss vom 17.12.2002 (X B 81/02)

Außerordentliche Beschwerde

I. Nachdem der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) die Erweiterung der Anordnung der Außenprüfung vom 11. Dezember 2000 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 5. April 2001 aufgehoben [...]
FG Köln - Senatsurteil vom 17.12.2002 (8 K 9357/98)

Zuschüsse zu Spar- und Aktienkaufplänen, Aktienoptionen und Aktienwertsteigerungsrechte an anderen konzernangehörigen Gesellschaften...

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Klägerin in den Streitjahren - 1991 bis 1994 - für Aktienoptionsrechte und für Zuschüsse zu einem Spar- und Aktienkaufplan zugunsten ihrer Arbeitnehmer zum [...]
BFH - Urteil vom 17.12.2002 (VI R 137/01)

Werbungskostenabzug für erstmaliges Hochschulstudium und Umschulungsmaßnahme

I. Die im Streitjahr 1997 31 Jahre alte Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist ausgebildete Rechtsanwalts- und Notargehilfin. Zum 1. Februar 1988 wechselte sie in ein Beschäftigungsverhältnis bei der X-Bank. [...]
BFH - Beschluss vom 17.12.2002 (X S 10/02)

Prüfungsanordnung für Kleinstbetrieb; Vollziehung einer Prüfungsanordnung

I. Der Antragsteller erzielte als freier Handelsvertreter Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Der Betrieb war ursprünglich nach § 3 der Betriebsprüfungsordnung (BpO) als Mittelbetrieb eingestuft. Im Oktober 1996 nahm der [...]
BFH - Urteil vom 17.12.2002 (VI R 64/00)

Berufbegleitendes Erststudium, WK-Abzug

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr 1996 seit mehreren Jahren als Gebietsleiter Gastronomie bei einer Brauerei tätig. Berufsbegleitend nahm er ein Fernstudium der Betriebswirtschaft an der [...]
BFH - Urteil vom 17.12.2002 (IX R 23/00)

Mietverträge zwischen nahen Angehörigen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) vermietete ab April 1994 ihre Wohnung in Y an ihre Tochter. Die monatliche Miete einschließlich Umlagen betrug 850 DM. In ihren Einkommensteuererklärungen für die [...]